United States federal patent legislation

Der Bayh-Dole Act oder Patent and Trademark Law Amendments Act ( Pub. L. 96-517, 12.

Das Urheberrechtsgesetz von 1870 , auch Patentgesetz von 1870 und Markengesetz von 1870 genannt , war eine Überarbeitung des US-amerikanischen Rechts des geistigen Eigentums und umfasste Urheberrechte und Patente .