Ente Nacional de Comunicaciones

Die Nationale Kommunikationsbehörde ( spanisch : Ente Nacional de Comunicaciones , meist bekannt unter dem Akronym ENACOM ) ist die nationale Regulierungsbehörde für Kommunikation und Medien in Argentinien . ^{[ 3 ]} Sie wurde 2016 durch ein Präsidialdekret gegründet und vereint die ehemalige Bundesbehörde für audiovisuelle Kommunikationsdienste (AFSCA) und die Bundesbehörde für Informations- und Kommunikationstechnologien.

ENACOM ist eine dem Ministerkabinettschef unterstellte Behörde .

Am 23. Dezember 2015 erließ Präsident Mauricio Macri das Dringlichkeitsdekret (DNU) 243, mit dem er in die Geschäftstätigkeit von AFSCA und AFTIC eingriff. Luis Arias, Verwaltungsrichter in La Plata , hatte einem Antrag auf Verhinderung dieses Eingriffs stattgegeben, die Regierung setzte die Änderungen jedoch durch. ^{[ 4 ] [ 5 ]}

Mit Dekret 267/2015, erlassen von Präsident Macri am 29. Dezember, wurden AFSCA und AFTIC unter dem Namen Ente Nacional de Comunicaciones (ENACOM) zusammengeführt. ^{[ 6 ]} Die neue Behörde wurde dem neu gegründeten Kommunikationsministerium unterstellt. ^{[ 7 ]} Alle bestehenden Kommunikationslizenzen wurden um weitere zehn Jahre verlängert, die Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Lizenzen, die eine Gruppe halten darf, wurden gelockert und Lizenzübertragungen wurden ebenfalls zugelassen. ^{[ 8 ]}

Die Gründung von ENACOM stieß bei der Opposition auf Empörung, insbesondere wegen der Verwendung eines Dekrets zur Änderung eines vom Kongress verabschiedeten Gesetzes, der sich im Januar in der Sommerpause befand. ^{[ 9 ] [ 10 ]} Martín Sabbatella , der bis zu seiner Intervention Präsident der AFSCA war, nannte das Dekret „brutal, illegal und verfassungswidrig“ und betonte, dass die Gründung gegen eine gerichtliche Anordnung verstoße. ^{[ 8 ]} Cinthia Ottaviano, die Ombudsfrau für audiovisuelle Kommunikationsdienste, forderte eine Dringlichkeitssitzung der Organisation Amerikanischer Staaten und eine Intervention der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und erklärte, der Zusammenschluss verletze „internationale Standards für Autonomie, Unabhängigkeit und Vielfalt“. ^{[ 8 ]}

Mit Dekret 7/2016 wurde Miguel de Godoy offiziell zum Präsidenten der Agentur ernannt, und Präsident Macri ernannte ihre drei Direktoren: Heber Martínez, Alejandro Pereyra und Agustín Garzón. ^{[ 11 ] [ 12 ]} Garzón, ehemaliger Streithelfer der AFSCA, war ein Platzhalter, bis Silvana Myriam Giudici aus dem Parlament von Buenos Aires zurücktreten konnte. ^{[ 13 ]}

Im Mai 2018 reichte Miguel de Godoy seinen Rücktritt ein, der am 1. Juni wirksam wurde. ^{[ 14 ]} Giudici wurde zu seinem Nachfolger ernannt ^{[ 15 ] [ 16 ]} und blieb bis zum Ende der Macri-Regierung am 10. Dezember 2019 im Amt.

Während der Amtszeit der Regierung Macri erhielten 195 UKW-Radiosender, die zuvor mit vorläufigen Genehmigungen ( Permisos Precarios y Provisorios , PPP) betrieben worden waren, endgültige Betriebslizenzen. ^{[ 17 ]}

Einige Sender wurden jedoch geschlossen. Die ENACOM-Resolutionen 2064-E/2017 und 9435, die am 31. März 2017 veröffentlicht wurden, ermächtigten die Behörde, „die Schließung, Beschlagnahme, Verwarnung, Geldstrafe oder Beschlagnahme von Radiosendern anzuordnen, die nicht genehmigt sind oder gegen die Vorschriften verstoßen, notfalls auch mit Gewalt“. ^{[ 18 ]} Zahlreiche Sender, darunter auch Bürgerradios, erhielten daraufhin Schließungsbescheide.

• Entre Ríos : FM Radio Mix 106.5 ( Diamante ) ^{[ 19 ]}
• Formosa : FM Popular, ^{[ 20 ] [ 21 ]} FM La Torre, ^{[ 22 ]} FM Milenium ^{[ 22 ]}
• Provinz Buenos Aires : FM Radio M 104.1 (Virrey del Pino), ^{[ 23 ] [ 24 ]} FM Fórmula 87.7 (Merlo), ^{[ 25 ] [ 26 ] [ 27 ]} FM Ocupas (Moreno), ^{[ 28 ]} FM Sol y Verde ( José C. Paz ) ^{[ 29 ]}
• San Luis : Radio Masi ^{[ 28 ]}
• Salta : FM Rosicler 91,3 La Voz del Migrante ^{[ 28 ]}

Das Nationale Netzwerk alternativer Medien erklärte das Programm zu einem Versuch, „alternative, gemeinschaftliche und populäre Stimmen zum Schweigen zu bringen“, und kritisierte den ENACOM eingeräumten Ermessensspielraum, gegen „dissidente Stimmen“ vorzugehen. ^{[ 30 ]} Die Union der audiovisuellen Kommunikatoren von La Matanza verurteilte das Vorgehen der Regierung, „öffentliche Medien abzuschneiden, zum Schweigen zu bringen und zu beseitigen“. ^{[ 31 ]}

Im Jahr 2016 genehmigte ENACOM Nextel Argentina , einer Tochtergesellschaft der Grupo Clarín , die Bereitstellung von 4G-Diensten ohne öffentliche Ausschreibung oder Zahlung für das Frequenzspektrum. Dies veranlasste den Kommunikations- und Meinungsfreiheitsausschuss des Senats , ENACOM-Vertreter um eine Erklärung zu bitten, und den Konkurrenten Telefónica, rechtliche Schritte wegen „diskriminierender Behandlung“ anzukündigen, da dieser sein 4G-Frequenzspektrum in einer Auktion im Jahr 2014 erwerben musste. ^{[ 32 ]}

Zeitgleich mit der Gründung von ENACOM wurden die staatlichen Satellitenunternehmen Argentina Soluciones Satelitales SA (ARSAT) und Correo Argentino (CORASA) dem Kommunikationsministerium unterstellt, wobei ENACOM die Aufsicht über die beiden Agenturen übernahm. ^{[ 6 ]}

Im Jahr 2017 behauptete der oppositionelle Bundesabgeordnete Rodolfo Tailhade, die argentinische Zentralbank (ENACOM) habe es versäumt, die Grupo Macri, die Privatunternehmen des Präsidenten, mit einer Geldstrafe von 300.000 Pesos zu belegen, die diese während ihrer Zeit als Eigentümerin der Correo Argentino verhängt hatte und die in einem Gerichtsurteil von 2015 bestätigt worden war. ^{[ 33 ] [ 34 ] [ 35 ]}

Claudio Ambrosini, der zuvor einer der vom Kongress ernannten Direktoren gewesen war, wurde im Dezember 2019 von dem neu gewählten Präsidenten Alberto Fernández zum Leiter der ENACOM ernannt; seine Ernennung wurde am 16. Januar 2020 formalisiert. ^{[ 36 ]}

Die ENACOM besteht aus sieben Direktoren, von denen drei (neben dem Präsidenten) von der Exekutive und drei vom argentinischen Nationalkongress über eine gemeinsame Kommission beider Kammern ernannt werden; die Sitze werden den drei größten Fraktionen im Parlament zugeteilt. ^{[ 37 ]} Derzeit sind mehrere Stellen vakant.

Gemäß Dekret 267/2015, mit dem ENACOM gegründet wurde, beträgt die Amtszeit der Direktoren vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Die Exekutive hat das Recht, Direktoren „direkt und ohne Angabe von Gründen“ abzuberufen. ^{[ 6 ] [ 11 ] [ 12 ]}

• Vom Präsidenten benannt:
  • Claudio Ambrosini, Präsident (designado por el Poder Ejecutivo)
  • Raúl Quilodran Llamas (entworfen vom Poder Ejecutivo)
  • Maria Florencia Pacheco (designado por el Poder Ejecutivo)
  • Gustavo López
• Vom Kongress benannt :
  • Miguel Ángel Giubergia

• Offizielle Website