Government of Lithuania

The Government of Lithuania,^[a] officially the Government of the Republic of Lithuania (GRL),^[b] is the cabinet of and exercising executive power in Lithuania. Among other responsibilities, it executes laws and resolutions of the parliament, the Seimas, and the decrees of the President, manages state property and, together with the president, executes the foreign policy of the country. The Government also has the right of legislative initiative, puts together the state budget and presents it to the Seimas for approval.

The Government consists of the prime minister, who is the head of government, and 14 government ministers.

The prime minister is appointed by the president, with the assent of the Seimas. The prime minister then forms the rest of the cabinet, with the assent of the president, and the Government and its programme are subject to approval by the Seimas.

The current Government started its work since September 25, 2025 and is headed by Inga Ruginienė as the prime minister. The government is based on a coalition of the Social Democrats, Political Party "Nemuno Aušra" and Lithuanian Farmers, Greens and Christian Families Union.

Die Regierung der Republik Litauen übt die Exekutivgewalt in Litauen aus. Die Befugnisse der Regierung sind in der Verfassung und den Gesetzen Litauens festgelegt. ^{[ 1 ] [ 2 ]}

Die Regierung ist für die Führung der Staatsgeschäfte, die Gewährleistung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zuständig. Sie setzt Gesetze und Beschlüsse des Seimas sowie Dekrete des Präsidenten um. Die Regierung koordiniert die Tätigkeiten der Ministerien und nachgeordneten Institutionen, gründet, löst auf und kontrolliert Regierungsbehörden und unterbreitet dem Seimas Vorschläge zur Gründung und Auflösung von Ministerien. ^{[ 3 ]} Die Regierung verfügt über das Staatsvermögen und legt Verfahren für dessen Verwaltung und Nutzung fest.

Die Regierung besitzt in Litauen, zusammen mit dem Seimas und dem Präsidenten, das Recht auf Gesetzesinitiative. Sie erarbeitet Gesetzesentwürfe und legt diese dem Seimas zur Beratung vor. Ebenso erstellt sie einen Haushaltsentwurf und legt diesen dem Seimas vor. Die Regierung setzt den vom Seimas verabschiedeten Haushalt um.

In der Außenpolitik knüpft die Regierung diplomatische Beziehungen und pflegt diese zu anderen Staaten und internationalen Organisationen. Die Verantwortung für die Außenpolitik teilt sie sich mit dem Präsidenten. Die Regierung schlägt die litauischen diplomatischen Vertreter für andere Staaten und internationale Institutionen vor, die vom Präsidenten bestätigt werden.

In der Kommunalverwaltung ernennt die Regierung Vertreter in die Gemeinden, die überwachen, ob die Gemeinden die Verfassung und die Gesetze Litauens sowie die Anordnungen der Regierung einhalten.

Der Premierminister wird vom Präsidenten mit Zustimmung des Seimas ernannt. Ebenso werden die Minister vom Premierminister vorgeschlagen und vom Präsidenten ernannt. Innerhalb von 15 Tagen nach seiner Ernennung legt der Premierminister dem Seimas die Regierung und ihr Programm zur Prüfung vor. Die Regierung erhält ihr Mandat, nachdem der Seimas ihrem Programm mit einfacher Mehrheit zugestimmt hat.

Die Regierung ist dem Seimas gegenüber für ihre Tätigkeit verantwortlich. Ebenso sind die Minister dem Seimas und dem Präsidenten gegenüber verantwortlich. Die Regierung legt dem Seimas jährlich einen Tätigkeitsbericht vor ^{[ 4 ]} und erstattet ihm Bericht über die Ausführung des Haushalts. Auf Verlangen des Seimas müssen die Regierung oder einzelne Minister über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen. Die Regierung ist außerdem verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit über das Internet und andere Medien oder durch Bürgersprechstunden zu informieren.

Nach den Wahlen zum Seimas, der Wahl des Präsidenten oder dem Rücktritt der Regierung gibt die Regierung ihr Mandat an den Präsidenten zurück. Die Rückgabe des Mandats nach der Präsidentschaftswahl ist weitgehend zeremoniell und dient dem neu gewählten Staatsoberhaupt zur Überprüfung, ob die Regierung weiterhin das Vertrauen des Seimas genießt. ^{[ 5 ]} Die Regierung ist zum Rücktritt verpflichtet, wenn der Seimas dem Programm der neu gebildeten Regierung zweimal die Zustimmung verweigert, wenn der Seimas in geheimer Abstimmung mit Mehrheit der Stimmen der Regierung oder dem Premierminister das Misstrauen ausspricht, wenn der Premierminister zurücktritt oder stirbt oder wenn nach den Wahlen zum Seimas eine neue Regierung gebildet wird. Spricht der Seimas der Regierung das Misstrauen aus, kann die Regierung dem Präsidenten die Abhaltung von Neuwahlen zum Seimas vorschlagen.

Der litauische Präsident nimmt den Rücktritt einzelner Minister an. Minister müssen zurücktreten, wenn der Seimas ihnen in geheimer Abstimmung das Misstrauen ausspricht. Sobald mehr als die Hälfte der Minister ausgetauscht sind, muss die Regierung ein neues Mandat vom Seimas einholen oder zurücktreten.

Die Regierung der Republik Litauen besteht aus dem Premierminister und den Ministern. Der Premierminister vertritt die Regierung und leitet deren Aktivitäten. Ist der Premierminister verhindert oder kann er sein Amt nicht ausüben, kann der Präsident einen der Minister für höchstens 60 Tage mit der Vertretung des Premierministers beauftragen. ^{[ 4 ]}

Ein Minister leitet sein jeweiliges Ministerium, ist für die Bearbeitung von Angelegenheiten innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs zuständig und nimmt weitere gesetzlich vorgesehene Aufgaben wahr. Minister sind dem Premierminister direkt unterstellt. Ein anderes, vom Premierminister ernanntes Regierungsmitglied kann einen Minister vorübergehend vertreten.

Ministerien sind die Strukturen, die es den Ministern ermöglichen, die ihnen zugewiesenen Bereiche zu verwalten. ^{[ 4 ] [ 6 ]} Ministerien sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und werden aus dem Staatshaushalt finanziert.

In Litauen gibt es 14 Ministerien:

Ministerium	Zuständigkeitsbereich	Haushalt (2024) [ 7 ]
Landwirtschaftsministerium	Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Fischerei. [ 8 ]	1,246 Milliarden Euro
Kulturministerium	Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit, Urheberrecht, Bibliotheken, Museen und Galerien, ethnische und regionale Kultur und nationale Minderheiten, kulturelle Bildung und Leseförderung, Bewahrung und Digitalisierung des kulturellen Erbes, Literatur und Verlagswesen, Musik, Theater, bildende Kunst und Film. [ 9 ]	0,431 Milliarden Euro
Ministerium für Wirtschaft und Innovationen	Business environment, investment, export, innovation, state-owned enterprises, EU structural support, public procurement, tourism.[10]	€0.468 billion
Ministry of Education, Science and Sports	Formal and non-formal education, science and studies.[11]	€2.278 billion
Ministry of Energy	Fuel, electricity, thermo-energy production and supply.[12]	€0.467 billion
Ministry of Environment	Environmental protection, forestry, utilization of natural resources, geology and hydrometeorology, territorial planning, construction, provision of residents with housing, utilities and housing.[13]	€0.554 billion
Ministry of Finance	Budget, taxation, state debt management, financial services, accounting and reporting, internal audit and internal control, renewal of the state-owned immovable property and Public and Private Partnership.[14]	€2.272 billion
Ministry of Foreign Affairs	Foreign relations and diplomatic network, consular services, international organizations, strategic international projects.[15]	€0.115 billion
Ministry of Health	Health care services, public health, health insurance, patient rights, pharmacy.[16]	€1.426 billion
Ministry of the Interior	Public safety, state border protection, state aid during emergencies and civil protection, migration, reform of the public administration and state governance system, development of local governance, regional development.[17]	€0.853 billion
Ministry of Justice	Legislative process, registers, legal institutions, legal professions, criminal justice, registration of political parties, regulation of religious communities and associations, registration of civil status, civil disputes, protection of industrial property, forensics, consumer rights, compensation to violent crime victims.[18]	€0.167 billion
Ministry of National Defence	National defence system, including policy, training, management, military service and mobilization, intelligence and counterintelligence, international co-operation of institutions of the national defence system, military standardization.[19]	€2.187 billion
Ministry of Social Security and Labour	Family and children, social integration, labor and employment, social insurance, gender equality, youth policy.[20]	€5.776 billion
Ministry of Transport and Communications	Straßen und Straßenverkehr, Schienenverkehr, Wasserverkehr, Luftverkehr, Verkehrssicherheit, Transit und Logistik, Transportumwelt und Transport gefährlicher Güter, Untersuchung von Verkehrsunfällen und -vorfällen, Entwicklung der Informationsgesellschaft, elektronische Kommunikation, Post. [ 21 ]	1,245 Milliarden Euro
		Gesamtbudget 20,613 Milliarden Euro

Regierungsbehörden werden eingerichtet, um an der Gestaltung von Politik mitzuwirken und diese umzusetzen. Regierungsbehörden sind öffentliche juristische Personen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden.

Zu den Regierungsbehörden und Institutionen, die der Regierung gegenüber rechenschaftspflichtig sind, gehören: ^{[ 22 ]}

• Zentrale Wahlkommission
• Öffentliche Verwaltungsagentur
• Nationale Sportagentur
• Amt des Chefarchivars von Litauen
• Staatliche Datenschutzinspektion
• Abteilung für Drogen-, Tabak- und Alkoholbekämpfung
• Staatliche Datenagentur
• Staatlicher Lebensmittel- und Veterinärdienst
• Kommission für Steuerstreitigkeiten
• Staatsunternehmen Turto Bankas
• Staatliche Aufsichtsbehörde für die Sicherheit nuklearer Kraftwerke
• Die oberste Kommission für Verwaltungsstreitigkeiten
• Die Kommunikationsregulierungsbehörde
• Amt für öffentliches Beschaffungswesen

Die Regierung regelt die Staatsangelegenheiten in ihren Sitzungen durch Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit aller Regierungsmitglieder. Der Generalrechnungsprüfer kann ebenfalls an den Regierungssitzungen teilnehmen. Von den Regierungssitzungen werden Protokolle angefertigt und Audioaufnahmen erstellt; die Sitzungen werden jedoch nicht flächendeckend öffentlich übertragen. ^{[ 23 ]}

Ein in einer Sitzung verabschiedeter Regierungsbeschluss wird vom Premierminister und dem Minister des entsprechenden Regierungszweigs unterzeichnet.

Der Premierminister und die Minister sind außerdem berechtigt, an den Sitzungen des Seimas, seiner Ausschüsse, Kommissionen und parlamentarischen Fraktionen teilzunehmen und ihre Meinung zu den zur Sprache kommenden Fragen zu äußern.

Der Premierminister und die Minister dürfen keine weiteren Ämter bekleiden (mit Ausnahme ihrer Mitgliedschaft im Seimas), dürfen nicht in Wirtschafts-, Handels- oder anderen privaten Betrieben oder Unternehmen beschäftigt sein und dürfen keine andere Vergütung als ihr Gehalt für ihre jeweiligen Regierungsämter beziehen. Regierungsmitglieder können jedoch Vergütungen für kreative Tätigkeiten erhalten.

Das Regierungsbüro unterstützt die Regierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Aufgaben des Premierministers. Das Regierungsbüro wird vom Kanzler der Regierung geleitet. ^{[ 24 ]}

Am 26. August 2025 wurde Inga Ruginienė zur Ministerpräsidentin der 20. Regierung der Republik Litauen seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1990 ernannt. Die Regierung wurde nach dem Rücktritt von Gintautas Paluckas und dem anschließenden Koalitionsabkommen zwischen der Sozialdemokratischen Partei Litauens (LSDP), der Partei Morgenröte von Nemunas (NA) und dem Litauischen Bauern-, Grünen- und Christlichen Familienverband (LVŽKŠS) gebildet.

Das 20. Kabinett Litauens wurde am 25. September 2025 vom litauischen Präsidenten bestätigt . Die Verabschiedung des Regierungsprogramms und die Vereidigung der Regierung im litauischen Parlament fanden am selben Tag statt. ^{[ 25 ]}

Folgende Minister gehören dem Kabinett Ruginienė an:

Die gegenwärtige Regierung Litauens ist die 19. seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit am 11. März 1990.

Kazimiera Prunskienė wurde am 17. März 1990 vom Obersten Rat zur ersten Ministerpräsidentin des neu unabhängigen Litauens ernannt, obwohl das Gesetz, das das Mandat der Regierung regelte, erst am 22. März verabschiedet wurde. ^{[ 27 ]} Ihre Regierung trat weniger als ein Jahr später zurück; ihr folgten die Regierungen von Albertas Šimėnas , Gediminas Vagnorius und Aleksandras Abišala . Diese frühen Regierungen waren vor allem damit beschäftigt, die diplomatische Anerkennung und wirtschaftliche Unterstützung des neuen Staates sicherzustellen und die Spannungen mit der Sowjetunion zu bewältigen . ^{[ 28 ]}

Nach der ersten Wahl zum Seimas bildete die Demokratische Arbeiterpartei Litauens die Regierung unter der Führung des prominenten Industriellen Bronislovas Lubys . Er leitete die Regierung bis zur ersten Präsidentschaftswahl und wurde von Adolfas Šleževičius abgelöst . ^{[ 29 ]} Dessen Regierung konzentrierte sich nach Jahren hoher Inflation vor allem auf die Sicherung der Währungsstabilität des Landes. Šleževičius musste im Februar 1996 aufgrund eines Streits um eine Einlage, die er wenige Tage vor dem Zusammenbruch einer lokalen Bank abgehoben hatte, zurücktreten. ^{[ 30 ]} Sein Nachfolger wurde Laurynas Stankevičius .

Die Parlamentswahlen von 1996 gewann die Vaterlandsunion . Die Regierung wurde von der Vaterlandsunion und den Litauischen Christdemokraten gebildet , wobei Gediminas Vagnorius zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten ernannt wurde. Im Frühjahr 2009 überstand die Regierung ein Misstrauensvotum im Seimas, trat jedoch kurz darauf zurück. ^{[ 31 ]} Der populäre damalige Bürgermeister von Vilnius, Rolandas Paksas, wurde zum Ministerpräsidenten ernannt. Seine Regierung hielt nur fünf Monate, bevor er öffentlich die Privatisierung der Ölraffinerie Mazeikiu Nafta ablehnte und daraufhin zurücktrat. ^{[ 32 ]} Andrius Kubilius war von November 1999 bis zur nächsten Seimas-Wahl im Oktober 2000 Ministerpräsident .

Die Wahl führte dazu, dass Rolandas Paksas, nun Mitglied der Liberalen Union Litauens , zum zweiten Mal als Ministerpräsident amtierte. Seine gemeinsam mit der Neuen Union (Sozialliberale) gebildete Regierung hielt nur sieben Monate, bevor sie aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition zerbrach. ^{[ 32 ]} Die Neue Union trat daraufhin gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Litauens in die Regierung ein , wobei der ehemalige Präsident Algirdas Brazauskas das Amt des Ministerpräsidenten übernahm.

Algirdas Brazauskas became the first Prime Minister of Lithuania to remain in power after the election to Seimas in 2004, forming the minority 13th Government with New Union and Labour Party. The Government resigned in May 2006, citing difficulties in working with the opposition.^[33]Gediminas Kirkilas served as the prime minister until the next election to the Seimas in 2008.^[34]

The coalition of Homeland Union, Liberal Movement, Liberal and Centre Union and the short-lived National Resurrection Party formed the 15th government of Lithuania, with Andrius Kubilius as the prime minister for the second time. Despite the deep economic crisis and taking unpopular decisions, his Government became the first Lithuanian government to last the full term of the parliament.^[35]

• Elections in Lithuania
• List of governments of Lithuania (since 1990)
• List of governments of Lithuania (1918–1940)

• Offizielle Website der Regierung der Republik Litauen (englische Version) Archiviert am 27.06.2021 im Internet Archive (Wayback Machine) .
• Regierung Litauens zu X