Ivica Dačić

Ivica Dačić ^{[ a ]} (* 1. Januar 1966) ist ein serbischer Politiker, der seit 2008 verschiedene Regierungsämter bekleidet. Seit 2022 ist er stellvertretender Ministerpräsident Serbiens , nachdem er dieses Amt bereits von 2008 bis 2012 und erneut von 2014 bis 2020 innehatte. Seit 2024 ist er Innenminister , nachdem er dieses Amt bereits von 2008 bis 2014 innehatte. Er ist seit 2006 Vorsitzender der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), war von 2012 bis 2014 Ministerpräsident Serbiens und von 2020 bis 2022 Präsident der Nationalversammlung Serbiens .

Dačić schloss 1989 sein Studium an der Universität Belgrad ab und trat 1991 der SPS bei. Er stieg rasch in der Partei auf und wurde 1992 unter seinem Mentor Slobodan Milosević, dem damaligen Präsidenten Serbiens und Jugoslawiens, deren Sprecher. ^{[ 1 ]} Nach dem Sturz Milosevićs war er von 2000 bis 2001 Informationsminister in einer Übergangsregierung. 2006 wurde Dačić Parteivorsitzender der SPS. Wie sein Vorgänger Milošević gilt er als pragmatischer Politiker, der bereit ist, seine Ansichten den Umständen anzupassen, und der sich für eine Reform der Partei eingesetzt hat. Dačić führte die SPS 2008 in eine Regierung mit der Demokratischen Partei (DS) und wurde anschließend Erster Vizepremierminister und Innenminister – Ämter, die er bis 2012 innehatte. Die DS-SPS-Regierung erreichte den Status eines EU-Beitrittskandidaten . Nach der Parlamentswahl 2012 bildete die SPS eine Koalitionsregierung mit der Serbischen Fortschrittspartei (SNS); Dačić wurde zum Premierminister gewählt. Die SNS-SPS-Regierung drängte die Europäische Union zur Aufnahme formeller Beitrittsverhandlungen für Serbien , und er unterzeichnete das Brüsseler Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovo .

2014 kehrte er als Erster Stellvertretender Ministerpräsident zurück und übernahm zusätzlich das Amt des Außenministers, das er bis 2020 innehatte. ^{[ 2 ] [ 3 ]} Nach der Parlamentswahl 2020 wurde Dačić zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt und 2022 von Vladimir Orlić abgelöst. ^{[ 4 ]} Kommentatoren beschrieben seine politischen Positionen als populistisch ^{[ 5 ] [ 6 ] [ 7 ]} und nationalistisch . ^{[ 8 ] [ 9 ] [ 10 ]}

Dačić wurde am 1. Januar 1966 in Prizren geboren , das damals zur Sozialistischen Republik Serbien innerhalb Jugoslawiens gehörte . Er stammt aus einer serbischen Familie und wuchs in Žitorađa auf . Sein Vater, Desimir, war Polizist, seine Mutter, Jelisaveta („Jela“), Hausfrau. ^{[ 11 ] [ 12 ]} Beide Eltern wurden in Dörfern unter der Herrschaft der Jastrebac geboren . ^{[ 12 ]} Als Ivica sechs Monate alt war, zog die Familie nach Žitorađa. ^{[ 12 ]} Er hat eine Schwester namens Emica. ^{[ 12 ]} Im Alter von 5 Jahren wurde er in der Zeitung in dem Artikel „Enciklopedija u kratkim pantalonama“ (Enzyklopädie in Kurzform) erwähnt, da er selbst lesen und schreiben gelernt hatte, die Namen vieler Berge, Flüsse und Hauptstädte kannte, fast alle namhaften Fußballspieler und Spielergebnisse kannte. ^{[ 12 ]}

Sein Spitzname in der Kindheit war Bucko , und seine Klassenkameraden an der Sekundarschule in Žitorađa beschrieben ihn als für sein Alter sehr intelligent – ​​er verblüffte seine Lehrer angeblich oft mit seinem Wissen und seinem Witz. Er spielte Handball und Fußball und war mit allen an seiner Schule befreundet. ^{[ 11 ]} Beim staatlichen Geschichtswettbewerb „Tito, revolucija, mir“, der in allen Republiken stattfand, setzte sich Dačić gegen über 600 andere durch. ^{[ 11 ]} Die Familie galt als bescheiden und nicht wohlhabend, und da sie von einem Gehalt lebten, sammelten die Eltern Pilze und Hagebutten , um Ivica und seiner Schwester den Schulbesuch zu ermöglichen. ^{[ 11 ]} Die Eltern verkauften 2010 das Haus in Žitorađa und zogen nach Prokuplje . Desimir fuhr bis vor einigen Jahren eine Zastava 750 von 1977. ^{[ 11 ]}

Er besuchte das Gymnasium in Niš , wo er mit Bestnoten (5) abschloss, und erwarb 1989 an der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität Belgrad einen Abschluss in Journalismus mit der Bestnote 10. Zudem wurde er als bester Student der Naturwissenschaften ausgezeichnet. ^{[ 11 ] [ 13 ]} Seine Schwester Emica hat Abschlüsse in Pädagogik und Theaterwissenschaft . ^{[ 11 ]} Er war Mitglied der Fakultätsorganisation „Vereinigung der Kommunisten“ und wurde 1990 zum ersten Präsidenten der Jungen Sozialisten Belgrads gewählt. ^{[ 12 ] [ 13 ]}

Anfang der 1990er Jahre war er Redakteur der kurzlebigen Zeitung „Epoha“ der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS). ^{[ 13 ]} Mitte 1991 trat er der SPS bei. ^{[ 13 ]} Während der Wahlen 1992 und 1993 leitete er den Informations- und Propagandastab der SPS und war anschließend Minister im Bürgerrat der ersten Versammlung der Bundesrepublik Jugoslawien sowie Mitglied des Exekutivkomitees des Hauptvorstands (IO GO) und Vizepräsident des Rates für Information und Propaganda der SPS. ^{[ 13 ]} Auf dem zweiten Parteitag der SPS am 26. Oktober 1992 wurde er mit den meisten Stimmen zum Mitglied des IO GO gewählt. ^{[ 13 ]}

Mitte der 1990er Jahre versetzte Miloševićs Ehefrau Mirjana Marković Dačić in ein kleines Büro in einem Belgrader Vorort, um seine wachsenden Ambitionen einzudämmen. ^{[ 14 ]} Auf dem nächsten Parteitag 1996, der mit bedeutenden personellen Veränderungen in der Parteiführung einherging, wurde Dačić erneut zum Mitglied der IO GO gewählt. Von den 27 1992 gewählten Mitgliedern der IO GO blieben nur noch fünf, darunter Dačić. ^{[ 13 ]} Von 1992 bis 2000 war er acht Jahre lang Sprecher der SPS. ^{[ 13 ] [ 15 ]} 1996 war Dačić Minister im Bürgerrat der Versammlung Jugoslawiens und Vorsitzender des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit; 1997 gehörte er dem Ausschuss für Außenbeziehungen an. ^{[ 13 ]} Im April 1999 ernannte ihn die Bundesregierung zum Mitglied des Vorstands von Tanjug und Anfang Mai zum Präsidenten des Bundesrates der öffentlichen Einrichtung RTV Jugoslawien . ^{[ 13 ]}

Er wurde am 10. Februar 2000 zum Präsidenten der Belgrader Sozialisten gewählt und am 5. Dezember 2000 auf der Wahlkonferenz des Stadtvorstands der SPS erneut. ^{[ 13 ]} Nach der Bulldozer-Revolution am 5. Oktober 2000 wurde Milošević am 31. März 2001 von der serbischen Polizei verhaftet und schließlich nach Den Haag überstellt, um vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagt zu werden .

In der Übergangsregierung von Oktober 2000 bis Januar 2001 war Dačić gemeinsam mit Biserka Matić (DOS) und Bogoljub Pejčić (SPO) Informationsminister. ^{[ 13 ]} Am 24. September 2000 wurde er zum Minister des Bürgerrats der Versammlung Jugoslawiens und anschließend zum Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Außenpolitik in beiden Bundesversammlungen gewählt. ^{[ 13 ]} Dačić reformierte die Partei, indem er ein Team junger, gemäßigter Politiker zusammenstellte, während er einige ehemalige Mitglieder beibehielt, um die älteren Ex-Kommunisten zufriedenzustellen. ^{[ 14 ]}

Dačić war Präsident des Hauptvorstands der SPS und von 2000 bis 2003 deren Vizepräsident. Von 1992 bis 2004 war er zudem Abgeordneter in der Bürgerkammer der Bundesversammlung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Versammlung des Staatenbundes Serbien und Montenegro. ^{[ 12 ]} Auf dem sechsten Kongress der SPS am 18. Januar 2003 wurde Dačić zum Präsidenten des Hauptvorstands gewählt. ^{[ 13 ]} Seit 2003 war er Abgeordneter im Parlament und Fraktionsvorsitzender der SPS. ^{[ 13 ]}

Er war der Präsidentschaftskandidat der Partei bei den Wahlen 2004 und belegte mit 125.952 Stimmen (4,04 %) den fünften Platz. ^{[ 13 ] [ 16 ]}

Er wurde am 4. Dezember 2006 auf dem siebten Parteitag der Sozialistischen Partei zum Präsidenten gewählt und setzte sich in der Stichwahl mit 1287 zu 792 Delegiertenstimmen gegen seinen Konkurrenten Milorad Vučelić durch. ^{[ 13 ]} Im Jahr 2007 war er Vorsitzender des Sicherheitsausschusses des Parlaments. ^{[ 13 ]} Am 7. Juli 2008 ernannte die Regierung Dačić zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Polizeiminister. ^{[ 13 ]} Er wurde Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). ^{[ 13 ]}

Nach den serbischen Parlamentswahlen 2008 kamen die Sozialisten als Partner der Demokraten im Wahlbündnis „Für ein europäisches Serbien “ unter der Führung von Boris Tadić wieder an die Macht ; die Demokraten waren die Hauptpartei, die zum Sturz von Milošević beigetragen hatte. ^{[ 14 ]} Dačić unterstützte Serbiens EU-Beitrittsambitionen. ^{[ 14 ]}

Im August 2010 standen Dačić und seine Familie nach Drohungen der serbischen Mafia unter Polizeischutz . ^{[ 17 ]} Im Jahr 2012 erhielt der serbische Geheimdienst (Security Intelligence Agency ) Informationen, wonach der Drogenboss Darko Šarić 10 Millionen Euro für die Ermordung von Tadić und Dačić geboten hatte. ^{[ 18 ]}

Die Sozialistische Partei bildete eine Koalition mit der Partei der Vereinigten Rentner Serbiens (PUPS) und Vereinigtes Serbien . Bei der Parlamentswahl 2012 erreichte die Koalition der Sozialistischen Partei mit 556.013 Stimmen (14,53 %) und 44 Sitzen den dritten Platz. ^{[ 13 ]} Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) unter der Führung von Tomislav Nikolić besiegte die Demokratische Partei von Tadić sowohl bei der Parlaments- als auch bei der Präsidentschaftswahl 2012. ^{[ 14 ]} Dačić erklärte zu den Ergebnissen: „Wir sind wie Phönix aus der Asche auferstanden“, nachdem seine Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Wahl verdoppelt hatte. ^{[ 14 ]} Nach wochenlangen Verhandlungen verließ die Sozialistische Partei das Bündnis mit den Demokraten und schloss sich der Serbischen Fortschrittspartei an. ^{[ 14 ] [ 19 ]} Nikolić bot Dačić das Amt des Premierministers an, ^{[ 14 ]} und am 28. Juni 2012 erhielt Dačić den Auftrag zur Bildung einer neuen serbischen Regierung . ^{[ 20 ] [ 21 ]} Dačić trat sein Amt am 27. Juli an. ^{[ 22 ]} Bei einem Empfang sagte er: „In diesem Saal befinden sich viele, die uns im Jahr 2000 gestürzt haben, und ich danke ihnen, denn hätten sie uns nicht gestürzt, hätten wir uns nicht verändert, unsere Fehler nicht erkannt und stünden heute nicht hier.“ ^{[ 14 ]}

Die Regierung bestand aus der SPS und der SNS sowie mehreren kleineren Parteien unter der Führung des ehemaligen Nationalisten Nikolić. ^{[ 21 ]} Die Wahl löste Besorgnis aus, da sie die Rückkehr der Verbündeten Miloševićs an die Macht markiert. ^{[ 21 ]} Dačić hat seit seiner Amtsübernahme nach Milošević an der Transformation der Partei gearbeitet, indem er einen pro-europäischen Kurs einschlug [ ^{23 ]} und Miloševićs nationalistische Politik aufgab. ^{[ 21 ]} Die stagnierende Wirtschaft ^{[ 21 ]} veranlasste Dačić, bis Ende August einen „Rat für wirtschaftliche Erholung“ zu bilden. ^{[ 24 ] Das} serbische Parlament wählte Jorgovanka Tabaković (SNS) zur neuen Zentralbankgouverneurin. ^{[ 25 ]}

Nach seinem Amtsantritt als Premierminister sah er sich mit den Herausforderungen einer schwächelnden Wirtschaft und des EU-Beitritts Serbiens konfrontiert. ^{[ 14 ]} In einer Rede vor dem Parlament erklärte er, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Erholung die Hauptprioritäten des Staates seien. ^{[ 14 ]}

Er sagte, Serbien werde „mit allen Ländern der Welt zusammenarbeiten, sich für Sicherheit, Stabilität und gute Beziehungen auf dem westlichen Balkan einsetzen und die Hand zur Versöhnung ausstrecken“. ^{[ 9 ]}

Serbien erlangte unter der Regierung Tadić den EU-Kandidatenstatus, und Dačić erklärte, die neue Regierung werde alle von der Vorgängerregierung in den EU-Verhandlungen akzeptierten Vereinbarungen umsetzen. ^{[ 9 ]} Dačićs Unterstützer betonen seine pro-europäische Haltung, die sich in der Übergabe der Ämter von Radovan Karadžić und Ratko Mladić während seiner Amtszeit als Innenminister sowie in seiner Rolle bei der Visafreiheit für Serben in der EU zeige. ^{[ 14 ]} Nachdem der Europäische Rat am 28. Juni 2013 bestätigt hatte, dass die formellen Beitrittsverhandlungen Serbiens zur EU beginnen könnten, kündigte Dačić an, die serbische Regierung werde kontinuierlich tagen, um die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen. ^{[ 26 ]} Er betonte, die Harmonisierung mit europäischem Recht sei ein integraler Bestandteil des Regierungsplans zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung. ^{[ 27 ]}

Am 17. Februar 2008 erklärte die Versammlung des Kosovo ihre Unabhängigkeit . ^{[ 28 ]} Es war die zweite Unabhängigkeitserklärung der mehrheitlich albanischen politischen Institutionen des Kosovo; die erste war am 7. September 1990 erfolgt. ^{[ 29 ]} Die Rechtmäßigkeit der Erklärung und insbesondere die Frage, ob es sich um einen Akt der Versammlung handelte, wurde von der serbischen Regierung bestritten. Serbien suchte internationale Bestätigung und Unterstützung für seine Position und beantragte im Oktober 2008 ein Gutachten beim Internationalen Gerichtshof . ^{[ 30 ]} Der Gerichtshof entschied, dass die Unabhängigkeitserklärung rechtmäßig war. ^{[ 31 ]}

Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahr 2006 erklärte Dačić, er habe kein Problem damit, für Kosovo zu kämpfen, wie er es bereits zuvor getan habe. ^{[ 9 ]} Obwohl die Anerkennung Kosovos durch Serbien keine Voraussetzung für einen EU-Beitritt Serbiens sein dürfte, ^{[ 9 ]} lehnt die EU jede Aufteilung Kosovos in ethnische Einheiten ab. ^{[ 9 ]} Im Mai 2011 sagte er, die Aufteilung Kosovos sei die „einzig realistische Lösung“. ^{[ 32 ]}

Am 25. Juli 2011 begann die Krise in Nordkosovo , als die kosovarische Polizei ohne Rücksprache mit Serbien oder der KFOR / EULEX in serbisch kontrollierte Gemeinden Nordkosovos eindrang , um mehrere Grenzübergänge zu sichern . ^{[ 33 ] [ 34 ]} Obwohl sich die Spannungen zwischen den beiden Seiten nach dem Eingreifen der NATO -KFOR-Truppen etwas legten , blieben sie aufgrund der Besorgnis der EU, die Kosovo ebenfalls für die einseitige Provokation verantwortlich machte, weiterhin hoch. ^{[ 35 ]}

Am 24. November 2011 erklärte Dačić, er betrachte den Vorfall der Republik Kosovo mit Serben im Nordkosovo als Angriff auf Serbien. ^{[ 36 ]} Die BBC behauptete, die „nationalistischen“ Tendenzen des im Kosovo geborenen Dačić nährten Spekulationen über die Kosovo-Politik, die Auswirkungen auf Serbiens EU-Beitrittsantrag haben könnte. ^{[ 9 ]}

Dačićs Haltung hat sich seither dramatisch verändert; im Februar 2013 traf er sich in Brüssel mit Hashim Thaçi , dem Premierminister des Kosovo , zu dem wichtigsten einer Reihe von Gesprächen. ^{[ 37 ]} Am 19. April 2013 unternahmen Dačić und seine Regierung einen weiteren Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. ^{[ 38 ]} Im März 2013 erklärte Dačić, seine Regierung werde zwar die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anerkennen, aber es seien Lügen verbreitet worden, dass Kosovo uns gehöre, und Serbien müsse seine „wahren Grenzen“ definieren. ^{[ 39 ]}

Das sozialistisch kontrollierte Gasmonopol Srbijagas ging während der Koalitionsregierung mit der Demokratischen Partei eine Partnerschaft mit dem russischen Ölkonzern Gazprom ein. ^{[ 14 ]} Am 12. Juli bezeichnete Dačić den serbischen Finanzsektor als „größten Feind des Volkes“. ^{[ 9 ]} Die stagnierende Wirtschaft ^{[ 21 ]} veranlasste Dačić, bis Ende August einen „Rat für wirtschaftliche Erholung“ zu bilden. ^{[ 24 ]} Dejan Šoškić wurde am 6. August 2012 als Gouverneur der Nationalbank Serbiens durch Jorgovanka Tabaković ersetzt. ^{[ 40 ]}

Da er ein prominenter Sprecher Miloševićs war, erhielt er nach seinem Mentor den Spitznamen „Kleiner Sloba“. ^{[ 14 ] [ 9 ]} Dačić sagte, die Sozialistische Partei, die er von Milošević übernommen hatte, habe Fehler gemacht, doch er verehre Milošević weiterhin. ^{[ 14 ]} Über seine gemeinsame Geschichte mit Milošević sagte er: „Die Vergangenheit interessiert mich nicht, weil ich sie nicht ändern kann, aber wir können etwas tun, um die Zukunft unseres Landes zu verändern.“ ^{[ 9 ]}

Nenad Sebek, Geschäftsführer des Thinktanks Zentrum für Versöhnung und Demokratie, sagte: „Dačić ist einer der intelligentesten und gerissensten Politiker Serbiens. […] Ohne sich jemals für die Taten seiner Partei in den 1990er Jahren unter Milošević zu entschuldigen, führte Dačić die Sozialisten im Alleingang zurück in den politischen Mainstream Serbiens.“ ^{[ 14 ]} Sebek fuhr fort: „Er ist äußerst intelligent und dürfte bei Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft sehr kooperativ sein, aber er ist dennoch ein Ärgernis für jeden, der kein Gedächtnis wie ein Goldfisch hat.“ ^{[ 14 ]}

Die EU hatte Dačić zuvor auf eine Liste von Personen aus dem Umfeld von Milošević gesetzt, denen die Einreise in die EU untersagt ist. ^{[ 13 ]}

Dačićs Ehefrau heißt Sanja Djaković Dačić. Er hat zwei Kinder, einen Sohn namens Luka und eine Tochter namens Andrea. Dačić war lizenzierter Amateurfunker und ehemaliger Präsident des serbischen Sportverbandes KK Partizan . Er war außerdem Vizepräsident des Olympischen Komitees der Bundesrepublik Jugoslawien . ^{[ 13 ]} Am 23. Juni 2007 wurde er zum Präsidenten von RK Partizan ernannt. ^{[ 13 ]} Sein Vater Desimir starb am 30. Januar 2018.

• "Najevropljanin" ( Bester Europäer ) für die europäische Integration Serbiens im Jahr 2009. ^{[ 13 ]}
• Für seine Arbeit zur europäischen Integration im Jahr 2010 erhielt er 2011 den „Bambini“-Preis vom Verband Junger Akademiker in Deutschland. ^{[ 41 ]}
• Der serbische Sportverband würdigte Dačić und Novak Djokovic im Jahr 2011 für ihre Verdienste um den Sport in Serbien . ^{[ 42 ]}
• „Goldenes Zeichen der Polizei der Republika Srpska“ für die Zusammenarbeit zwischen der serbischen Polizei und der Polizei der Republika Srpska , verliehen am 28. April 2012 in Banja Luka . ^{[ 43 ]}
• Verordnung der Republika Srpska , 2022 ^{[ 44 ]}
• Orden der Heiligen Neuen Märtyrer von Kragujevac, 2025 ^{[ 45 ]}

• Liste der Außenminister im Jahr 2017
• Ivica Dačić – Premierminister Serbiens