Gerichtsbarkeitsimmunitäten des Staates

Im Fall „Staatsimmunität (Deutschland gegen Italien: Streithelfer Griechenland)“ vor dem Internationalen Gerichtshof ging es um den Umfang der Staatenimmunität . Deutschland hatte Klage erhoben, nachdem italienische Gerichte die deutsche Staatenimmunitätin mehreren Urteilen ignoriert hatten, als Opfer von NS- Kriegsverbrechen Klage gegen Deutschland erhoben . Der Gerichtshof entschied, dass Italien die deutsche Immunität zu Unrecht missachtet hatte und verpflichtet war, die Urteile seiner Gerichte gegen Deutschland für unwirksam zu erklären.

Die ursprünglichen Ansprüche basierten auf einer Reihe von Kriegsverbrechen, die von deutschen Truppen während des Zweiten Weltkriegs begangen wurden. Deutschland bestritt die Sachlage nicht. Mehrere internationale Abkommen und Maßnahmen wurden verabschiedet, die angeblich auf die Ansprüche der betroffenen Opfer verzichteten oder Entschädigungen vorsahen. ^{[ 1 ]} So verzichtete beispielsweise ein Friedensvertrag zwischen Italien und den Alliierten von 1947 angeblich auf Ansprüche italienischer Staatsangehöriger; ein Abkommen zwischen Deutschland und Italien von 1963 verzichtete ebenfalls angeblich auf Ansprüche italienischer Staatsangehöriger auf Entschädigungszahlungen in Höhe von 40 Millionen DM . Deutschland hatte zudem verschiedene Gesetze erlassen, um individuelle Entschädigungen für Opfer von Gräueltaten der NS-Zeit zu gewährleisten.

Luigi Ferrini war ein Italiener, der aus dem besetzten Italien deportiert und zur Zwangsarbeit in einem Munitionswerk in Deutschland gezwungen wurde. 1998 erhob er vor dem Gericht erster Instanz in Arezzo Klage gegen Deutschland . Sowohl das Gericht erster Instanz als auch das Berufungsgericht wiesen seine Klage mit der Begründung ab, Deutschland genieße Staatenimmunität. Im Jahr 2004 hob der italienische Kassationsgerichtshof dieses Urteil jedoch auf, da Staatenimmunität bei mutmaßlichen internationalen Verbrechen erlischt. Nach erneuter Verhandlung gaben die Vorinstanzen Ferrini Recht. ^{[ 2 ]}

Max Josef Milde war ein deutscher Soldat der Hermann-Göring-Division , der 2004 in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem Massaker an Zivilisten in den italienischen Städten Civitella im Val di Chiana und San Pancazio verurteilt wurde . Deutschland wurde im Zuge dieser Verurteilung gesamtschuldnerisch für die entstandenen Schäden haftbar gemacht. Der Kassationsgerichtshof bestätigte seine Begründung im Fall Ferrini und gab dieses Urteil 2008 bekannt. ^{[ 3 ]}

Am 10. Juni 1944 wurden Hunderte von Menschen im griechischen Dorf Distomo von deutschen Truppen als Vergeltung für Widerstandsaktivitäten in der Nähe massakriert . Überlebende und Angehörige der Opfer dieses Massakers von Distomo verklagten Deutschland 1995 vor griechischen Gerichten. Deutschland erschien nicht vor Gericht, und das erstinstanzliche Gericht erließ ein Versäumnisurteil, das vom griechischen Kassationsgericht in der Berufung bestätigt wurde. Der griechische Justizminister verweigerte jedoch die erforderliche Vollstreckungsgenehmigung in Griechenland. Daraufhin versuchten die Kläger, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vor deutschen Gerichten vollstrecken zu lassen, was ihnen jedoch aufgrund der Staatenimmunität verweigert wurde. Schließlich beantragten die Kläger nach dem Ferrini -Urteil die Vollstreckung in Italien. Die italienischen Gerichte stimmten der Vollstreckung des Urteils zu, und im Jahr 2007 ließen die Kläger eine Hypothek auf die Villa Vigoni , ein im Besitz des deutschen Staates befindliches Anwesen in Italien, eintragen. ^{[ 4 ]}

Deutschland reichte am 23. Dezember 2008 seinen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens ein. ^{[ 5 ]} Grundlage der Zuständigkeit des Gerichtshofs war die Europäische Konvention zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten , die Deutschland und Italien 1961 verpflichtete, nachfolgende Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorzulegen. Italien erhob daraufhin Widerklage auf Entschädigungszahlungen Deutschlands für die ursprünglichen Ereignisse. ^{[ 6 ]} Die Widerklage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Gräueltaten vor Inkrafttreten der Europäischen Konvention zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten begangen worden seien und der Gerichtshof daher nicht zuständig sei. ^{[ 7 ]} Im Jahr 2011 beantragte Griechenland die Zulassung als Streithelferin an der Seite Italiens und wurde zugelassen. ^{[ 8 ]}

Mit 12 zu 3 Stimmen wies der Gerichtshof die beiden von Italien vorgebrachten Ausnahmen von der Doktrin der Staatenimmunität zurück. ^{[ 9 ]}

Zunächst wies das Gericht die Theorie der „territorialen unerlaubten Handlung“ zurück, wonach Italien berechtigt gewesen wäre, die Immunität zu ignorieren, weil die unerlaubten Handlungen auf italienischem Territorium begangen wurden. ^{[ 10 ]} Das Gericht analysierte diese Ausnahme im engen Rahmen der konkreten Sachlage: Die unerlaubten Handlungen wurden von einer Streitkraft während bewaffneter Auseinandersetzungen begangen. Das Gericht stellte fest, dass die allgemeine territoriale unerlaubte Handlung zwar durchaus auf das „jure gestionis“ (staatliche Wirtschaftstätigkeit) Anwendung findet, jedoch eindeutig nicht für Streitkräfte in einem bewaffneten Konflikt gedacht ist. Das Gericht zitierte das Europäische Übereinkommen über die Staatenimmunität , das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität von Staaten und ihres Vermögens sowie die Rechtsprechung mehrerer Länder, um darzulegen, dass es kaum Anhaltspunkte für eine so weite Ausweitung der territorialen unerlaubten Handlung gibt, wie Italien sie vorgeschlagen hat.

Zweitens wies das Gericht eine weiter gefasste Ausnahme von der Staatenimmunität zurück, wonach diese bei Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen und ausbleibender Wiedergutmachung verloren ginge. Italien führte drei Argumentationsstränge an: Erstens sei die Schwere der Verstöße notwendig, um die Staatenimmunität aufzuheben; zweitens würde deren Beibehaltung eine zwingende Rechtsnorm (jus cogens ) verletzen ; drittens gehe die Immunität verloren, da den Klägern keine andere Möglichkeit der Wiedergutmachung zur Verfügung stehe. ^{[ 11 ]} Italien argumentierte zudem, dass diese drei Argumentationsstränge, selbst wenn sie einzeln nicht für einen Verlust der Immunität ausreichten, in ihrer Gesamtheit ausreichend seien.

Addressing the first strand, the court noted that allowing a judicial enquiry into the gravity of the crime would defeat the purpose of immunity, which is to avoid the trial process.^[12] Additionally, that there is little support in international conventions and state practice for the idea that severity of a crime could eliminate state immunity.^[13] The court distinguished the Pinochet case, in which Augusto Pinochet was arrested despite immunity as a head of state, by stating that Pinochet was a criminal case against an individual, not a civil case against a state itself.^[14]

Addressing the second strand, the court distinguished between procedural and substantive rules and found that there was no conflict between substantive jus cogens prohibitions on enslavement, for instance, and procedural state immunity.^[15] The court noted that this was consistent with the ICJ's rulings in Armed Activities in the Congo and Arrest Warrant of 11 April 2000, in which jus cogens rules did not confer jurisdiction or abrogate immunities of officials.^[16] The court further noted that no state practice supported the argument that jus cogens rules displace immunity.^[17]

Addressing the third strand, the Court distinguished between immunity and the substantive rules of international law by which Germany might still owe reparations.^[18] A finding of immunity does not equal a finding that Germany did not owe reparations.^[19] The Court indicated that under that theory, the existence of immunity would depend on the final failure of a diplomatic solution, but the failure would be exceptionally difficult to identify.^[20]

Finally, having rejected the strands of Italy's argument individually, the Court rejected their aggregate as well, specifying that immunity could not be based on a substantive balancing test applied by national courts.^[21] After finding that Italy was obliged to grant Germany immunity before Italian courts, the Court found that the petition for enforcement of a Greek judgment (application for exequatur) was subject to the same rules and should likewise have been denied due to immunity.^[22]

Mit 14 zu 1 Stimmen entschied der Gerichtshof, dass Italien verpflichtet sei, mit Mitteln seiner Wahl die Entscheidungen seiner Gerichte, die die Deutschland zustehende Staatenimmunität verletzten, für nichtig zu erklären. ^{[ 23 ]}

Der abweichende Richter Bennouna erklärte, es bestehe ein Unterschied zwischen Staatenimmunität und Staatenverantwortung. Die Gewährung von Immunität befreie niemanden von der Verantwortung. Im vorliegenden Fall hätte das Gericht anerkennen müssen, dass Deutschland die Straftaten eingestanden habe und daher verantwortlich sei. Wenn Deutschland Immunität beanspruchen wolle, müsse es sich vor seinen nationalen Gerichten verantworten, andernfalls könne es sich nicht auf seine Staatenimmunität berufen.

Im Jahr 2005 urteilte das italienische Verfassungsgericht im Fall Ferrini , dass die Staatenimmunität für die betreffenden Verbrechen die in der italienischen Verfassung garantierten Kernrechte verletze. Staatenimmunität sei daher in Italien für diese Kriegsverbrechensfälle nicht mehr anwendbar. ^{[ 24 ]}

Im Jahr 2022 verklagte Deutschland Italien erneut wegen angeblicher neuer Verstöße gegen die deutsche Staatenimmunität. ^{[ 25 ]}

• Liste der Fälle vor dem Internationalen Gerichtshof

• Offizielle Sammlung aller IGH-Akten zu diesem Fall, archiviert am 20.10.2014 in der Wayback Machine.