Leonid Kuchma

Leonid Danylovych Kuchma ^{[ b ]} ( ukrainisch : Леонід Данилович Кучма , IPA: [leoˈn⁽ʲ⁾id dɐˈnɪlowɪtʃ ˈkutʃmɐ] ; geboren am 9. August 1938) ist ein ukrainischer Politiker, der vom 19. Juli 1994 bis zum 23. Januar 2005 als zweiter Präsident der Ukraine amtierte. ^{[ 3 ]} Als einziger Präsident der Ukraine, der zwei Amtszeiten absolvierte, war seine Präsidentschaft von wirtschaftlicher Stabilisierung und einer Verbesserung der russisch-ukrainischen Beziehungen geprägt , ging aber gleichzeitig mit einem Rückgang der Demokratie , einem wachsenden Einfluss ukrainischer Oligarchen sowie mehreren Skandalen einher.

After a successful career in the machine-building industry of the Soviet Union, Kuchma began his political career in 1990, when he was elected to the Verkhovna Rada (the Ukrainian parliament); he was re-elected in 1994. He served as Prime Minister of Ukraine between October 1992 and September 1993. Kuchma took office after winning the 1994 presidential election against his rival, incumbent President Leonid Kravchuk. Kuchma won re-election for an additional five-year term in 1999. Corruption accelerated after Kuchma's election in 1994, but in 2000–2001, his power began to weaken in the face of exposures in the media.^[4]

Kuchma's administration began a campaign of media censorship in 1999, leading to arrests of journalists, the death of Georgiy Gongadze, and the subsequent Cassette Scandal and mass protests.^[5] The Ukrainian economy continued to decline until 1999, whereas growth was recorded since 2000, bringing relative prosperity to some segments of urban residents. During his presidency, Ukrainian-Russian ties began to improve.^[6] Kuchma declined to seek a third term in office, instead supporting Party of Regions candidate Viktor Yanukovych for the 2004 election. Following public protests over the alleged electoral fraud which escalated into the Orange Revolution, Kuchma took a neutral stance and was a mediator between Viktor Yushchenko and Viktor Yanukovych. Between 2014 and 2020, Kuchma was a special presidential representative of Ukraine at the quasi peace talks regarding the war in Donbas.

Kuchma's legacy has proven controversial, and he has been described as authoritarian by various sources. Widespread corruption and media censorship under Kuchma's administration continue to have an impact on Ukraine today, and he has been accused of promoting oligarchism.

Leonid Danylovych Kuchma wurde am 9. August 1938 im Dorf Chaikyne in der ländlichen Oblast Tschernihiw geboren. ^{[ 7 ]} Sein Vater, Danylo Prokopovych Kuchma (1901–1942), wurde im Zweiten Weltkrieg verwundet und starb schließlich im Feldlazarett Nr. 756 (nahe dem Dorf Nowoselyzja) an seinen Verletzungen, als Leonid vier Jahre alt war. ^{[ 8 ] [ 9 ]} Seine Mutter, Paraska Trokhymivna Kuchma, arbeitete in einer Kolchose . ^{[ 10 ]}

Kuchma besuchte die allgemeinbildende Schule Kostobobriv im benachbarten Rajon Semenivka . Später schrieb er sich an der Nationalen Universität Dnipropetrowsk ein und schloss sein Studium 1960 als Diplom- Ingenieur (mit Schwerpunkt Luft- und Raumfahrttechnik ) ab. Er wurde schließlich Kandidat der technischen Wissenschaften . ^{[ 10 ]} Im Jahr 1960 trat er der Kommunistischen Partei der Sowjetunion bei . ^{[ 11 ]}

Nach seinem Studienabschluss arbeitete Kuchma im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik für das Konstruktionsbüro Juschnoje in Dnipropetrowsk . Mit 28 Jahren wurde er Testleiter des Büros, das auf dem Kosmodrom Baikonur stationiert war .

Einige politische Beobachter vermuteten, dass Kutschmas frühe Karriere maßgeblich durch seine Heirat mit Ljudmyla Talalajewa , einer Adoptivtochter von Gennadi Tumanow, dem Chefingenieur von Juschmasch und späteren sowjetischen Minister für den mittleren Maschinenbau, gefördert wurde. ^{[ 12 ] [ 13 ]}

Im Alter von 38 Jahren wurde Kutschma Parteichef im Maschinenbauwerk Juschny und Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine . Er war Delegierter des 27. und 28. Parteitags der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Ende der 1980er Jahre kritisierte Kutschma die Kommunistische Partei öffentlich. ^{[ 14 ]}

1982 wurde Kutschma zum ersten stellvertretenden Generalkonstrukteur bei Juschmasch ernannt und bekleidete von 1986 bis 1992 die Position des Generaldirektors des Unternehmens. Von 1990 bis 1992 war Kutschma Mitglied der Werchowna Rada (des ukrainischen Parlaments).

1992 wurde Kutschma zum Ministerpräsidenten der Ukraine ernannt . ^{[ 14 ]} Seine Kandidatur wurde von Präsident Leonid Krawtschuk nach dem Rücktritt von Witold Fokin vorgeschlagen und am 13. Oktober von der Werchowna Rada mit 316 Stimmen bestätigt. Kutschma war bereits 1990 das Amt des Regierungschefs der Ukrainischen SSR angeboten worden , hatte es jedoch abgelehnt. In seiner Antrittsrede als Ministerpräsident räumte er die desolate Lage der ukrainischen Wirtschaft ein und machte dafür die negative Haltung des Staates gegenüber der Privatwirtschaft und mangelndes rationales Management verantwortlich. Er forderte eine schrittweise Deregulierung der Wirtschaft, befürwortete aber staatliche Markteingriffe in Krisenzeiten. Kutschmas Regierung unterstützte Privatisierungen , die Förderung ausländischer Investitionen , die Umwandlung nicht-strategischer Militärbetriebe und die Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zu Russland. ^{[ 15 ]}

Am 27. Oktober 1992 wurden die Mitglieder der neuen Regierung offiziell bestätigt. Von den 33 Ministern behielten 21 ihre Ämter aus dem vorherigen Kabinett. Zu den namhaften Politikern in Kutschmas Regierung gehörten sein erster Stellvertreter Ihor Juchnowski , Wirtschaftsminister Wiktor Pynzenyk , Außenminister Anatoli Zlenko , Sport- und Jugendminister Waleri Borsow und Umweltminister Juri Kostenko . ^{[ 15 ]}

Während ihrer Amtszeit sah sich die Regierung Kutschma gezwungen, in einer schweren Krise zu handeln , die durch den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ehemaligen Sowjetstaaten ausgelöst worden war. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes sank um 10 %, und das Haushaltsdefizit erreichte 14 %. Um dem Abschwung entgegenzuwirken, förderte Kutschma die Unabhängigkeit der Ukraine von der Rubelzone , und am 12. November 1992 führte seine Regierung den Karbovanets offiziell als einziges gesetzliches Zahlungsmittel im Land ein. Am 18. November erhielt Kutschma Notstandsbefugnisse, die es ihm ermöglichten, Wirtschaftsdekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen . Seine Regierung stützte sich weitgehend auf sogenannte „ rote Direktoren “, die einen Großteil der wirtschaftlichen und politischen Macht in der Ukraine aus Sowjetzeiten geerbt hatten. Die von Kutschmas Kabinett eingeführten Maßnahmen konnten die wirtschaftliche Lage jedoch nicht verbessern. ^{[ 15 ]}

Im April 1993 lief die Frist für die Notstandsbefugnisse des Kabinetts aus, da das Parlament eine Verlängerung ablehnte. Aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage begann im Juni 1993 eine Welle von Bergarbeiterstreiks in der Donbass- Region, deren Teilnehmer höhere Löhne forderten. Inmitten des eskalierenden Machtkampfes zwischen Präsident und Parlament trat Kuchma am 9. September 1993 von seinem Amt zurück, und am 21. September wurde sein Kabinett nach einem Misstrauensvotum abgesetzt . Kuchma beklagte das „langsame Reformtempo“ als Grund für seinen Rücktritt. ^{[ 14 ]} Nach seiner Absetzung wurde er 1994 wieder ins Parlament gewählt . ^{[ 16 ]}

Kutschma trat im September 1993 vom Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten zurück , um 1994 für das Präsidentenamt zu kandidieren . Sein Wahlprogramm versprach eine Ankurbelung der Wirtschaft durch die Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und beschleunigte marktwirtschaftliche Reformen . Kutschma errang einen deutlichen Sieg gegen den amtierenden Präsidenten Leonid Krawtschuk und erhielt dabei starke Unterstützung aus den Industriegebieten im Osten und Süden des Landes. Seine schlechtesten Ergebnisse erzielte er im Westen des Landes. ^{[ 14 ]}

Kutschmas erster Präsidentschaftswahlkampf basierte auf dem Versprechen wirtschaftlicher Reformen. Nach seinem Wahlsieg wurde Wirtschaftsminister Roman Schpek mit der Reform der ukrainischen Wirtschaft beauftragt. Er sollte dabei mit internationalen Beratern zusammenarbeiten, unter anderem von der Stiftung von George Soros , USAID , dem TACIS- Programm der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds sowie Mitgliedern der ukrainischen Diaspora . ^{[ 17 ]} Im Oktober 1994 erklärte Kutschma in seiner Rede vor dem Parlament, er wolle radikale Marktreformen durchführen, darunter den Abbau von Subventionen , die Aufhebung von Preiskontrollen, Steuersenkungen, die Privatisierung von Industrie und Landwirtschaft sowie Reformen der Währungsregulierung und des Bankwesens. Das Parlament billigte die wichtigsten Punkte des Plans. Der IWF sagte einen Kredit in Höhe von 360 Millionen US-Dollar zur Einleitung der Reformen zu.

Um die Hyperinflation , die im Dezember 1993 ihren Höhepunkt bei 91 % erreicht hatte, einzudämmen, stoppte Viktor Juschtschenko , der damalige Präsident der Nationalbank der Ukraine , vorübergehend die Kreditvergabe, was zur Stabilisierung der Wirtschaft beitrug. Die Preisliberalisierung in den ersten Monaten von Kutschmas Präsidentschaft half, Versorgungsengpässe zu verringern und die Landwirtschaft wiederzubeleben. Die Abschaffung der Subventionen für Gasimporte aus Russland reduzierte das Haushaltsdefizit weiter. Per Präsidialerlass senkte Kutschma zudem den Höchststeuersatz für persönliche Einkommen von 90 auf 50 Prozent. 1994/95 verabschiedete das Parlament ein neues Steuergesetz und senkte den Mehrwertsteuersatz. Im März 1995 ermöglichte die Stabilisierung des Finanzsystems dem Finanzministerium die Ausgabe von Schatzanweisungen . ^{[ 18 ]}

Am 1. März 1995 entließ Kutschma den kommunistisch orientierten Ministerpräsidenten Witali Masol , der sich seinen Reformen widersetzt hatte, und ernannte stattdessen seinen Verbündeten Jewhen Marchuk . In seiner neuen Rede vor dem Parlament im April lobte er die Erfolge der vorangegangenen Reformen und erklärte sein Ziel zu einem „staatlich gelenkten Übergang zu einer sozialen Marktwirtschaft“. Im Oktober folgte dieser Erklärung die Verabschiedung eines neuen Regierungsprogramms zur evolutionären Marktreform. ^{[ 19 ]}

Trotz der makroökonomischen Stabilisierung blieb die ukrainische Wirtschaft in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre aufgrund übermäßiger Bürokratie , Korruption , Überregulierung und mangelnder ausländischer Investitionen weiterhin schwach. Zusätzliche Probleme entstanden durch die Auswirkungen der russischen Finanzkrise von 1998. Eine 1999 eingeführte Steuerreform ermöglichte die Reduzierung der Schattenwirtschaft und trug schließlich in den Folgejahren zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums bei. ^{[ 20 ]}

Im Juli 1995 kündigte Kutschma die Einführung einer neuen nationalen Währung an, die den Karbovanez bis Oktober desselben Jahres ersetzen sollte. Diese Ankündigung löste jedoch Panik und Massenverkäufe der Währung aus, was die Behörden zwang, den Plan zu verschieben. ^{[ 21 ]} Im September 1996 wurde die Hrywnja als nationale Währung der Ukraine eingeführt und trug zur Stabilisierung der Wirtschaft bei. ^{[ 22 ]}

1995 wurden über die ukrainische Staatssparkasse Privatisierungsgutscheine an 28,5 Millionen Bürger (55 % der Bevölkerung) ausgegeben . Diese Gutscheine konnten entweder von den Bürgern selbst bei Privatisierungsauktionen eingesetzt oder an einen staatlich lizenzierten Investmentfonds übertragen werden . Der Verkauf der Gutscheine war verboten. Die Privatisierungspolitik wurde von Juri Jechanurow , dem Leiter des Staatlichen Vermögensfonds der Ukraine , gesteuert . Während Kutschmas erster Amtszeit als Präsident versuchte das kommunistisch dominierte Parlament der Ukraine, die Privatisierungsbemühungen zu blockieren und veröffentlichte eine Liste mit bis zu 6.000 von der Privatisierung ausgeschlossenen Unternehmen. Die Privatisierung kleinerer Unternehmen war bis 1996 größtenteils abgeschlossen, doch viele große und mittlere Unternehmen wurden entweder von ihren Managern durch Insiderprivatisierung zu minimalen Kosten übernommen oder blieben im Staatsbesitz. Die Gutscheinprivatisierung wurde Mitte 1997 offiziell beendet und durch eine Privatisierung mit Barzahlung durch externe Investoren ersetzt. Zu diesem Zeitpunkt war der Anteil des privaten Sektors am ukrainischen BIP bereits auf 55 % gestiegen und erhöhte sich nach 2002 weiter auf 65 %, obwohl einige Schätzungen von 80 % ausgingen. ^{[ 23 ]}

In March 1995 the Ukrainian parliament invalidated the previously adopted separatist Constitution of Crimea, restoring direct Ukrainian control over the peninsula.^[22] In May the parliament supported Kuchma's Law on State Power and Local Self-Government with amendments, which removed norms on impeachment and dissolution of parliament by the president. Enjoying higher popularity that the legislature, Kuchma repeatedly threatened to issue a decree on a popular referendum, extracting concessions from the deputies. On 8 June 1995 Kuchma and Verkhovna Rada speaker Oleksandr Moroz signed a constitutional agreement, which provided additional powers to the president.^[24]

Finally, on 28 June 1996 the new Constitution of Ukraine was adopted through parliamentary vote. The new basic law was a victory for Kuchma, as it subordinated the cabinet of ministers to the president, who nominated the prime minister to be approved by the parliament, and appointed all ministers and regional governors. The president preserved the right to issue economic decrees and veto laws. The constitution guaranteed the right to private property. It declared Ukraine a unitary state and recognized Ukrainian as the sole official language, with Russian being provided a minority status. Executive control over law enforcement was reinforced, and judicial reform received little attention. Although leaving an important role to the legislature, the new constitution awarded the president with excessive powers.^[25]

Kuchma was elected for his first term in 1994 on promises of improving relations with Russia.^[26] In his inaugural address, he said:

Historically, Ukraine is part of the Euro-Asian cultural and economics space. Ukraine's vitally important national interests are now concentrated on this territory of the former Soviet Union. ... We are also linked with... the former republics of the Soviet Union by traditional scientific, cultural and family ties... I am convinced that Ukraine can assume the role of one of the leaders of Euro-Asian economic integration.^[27]

Kutschma unterzeichnete einen Freundschafts-, Kooperations- und Partnerschaftsvertrag mit Russland und befürwortete eine Gesprächsrunde mit der GUS . Zudem bezeichnete er Russisch als „Amtssprache“. Trotzdem war Kutschmas Außenpolitik nicht durch eine Neuausrichtung hin zu Moskau gekennzeichnet, und unter seiner Präsidentschaft blieb die Beteiligung der Ukraine an der GUS im gleichen begrenzten Rahmen wie unter seinem Vorgänger. 1994 trat die Ukraine dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“ bei . 1996 unterzeichnete Kutschma ein spezielles Partnerschaftsabkommen mit der NATO und brachte die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zum Bündnis ins Gespräch. 1995 wurde die Ukraine außerdem Mitglied des Europarats . ^{[ 20 ]}

Kutschma wurde 1999 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt . ^{[ 16 ] [ 14 ]} Sein Gegner in der Stichwahl war der kommunistische Parteichef Petro Symonenko , dessen Partei ihr Ergebnis bei der Parlamentswahl im Vorjahr deutlich verbessert hatte . ^{[ 20 ]} Diesmal stimmten die Gebiete, die Kutschma beim letzten Mal am stärksten unterstützt hatten, für seine Gegner, und die Gebiete, die bei der Wahl 1994 gegen ihn gestimmt hatten, unterstützten ihn. ^{[ 14 ]} Das Ergebnis der Wahl von 1999 wurde maßgeblich durch eine Spaltung der linken Opposition und eine starke Medienpräsenz zugunsten Kutschmas bestimmt und als entscheidender Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit der Ukraine interpretiert. ^{[ 20 ]} Laut dem Historiker Serhy Yekelchyk bediente sich die Regierung von Präsident Kutschma bei den Präsidentschaftswahlen 1999 und dem darauffolgenden Verfassungsreferendum im Jahr 2000 „unermüdlich des Wahlbetrugs“ . ^{[ 28 ]}

In seinen späteren Jahren wurde Kutschmas Präsidentschaftsregime aufgrund des systematischen Einsatzes von Erpressung zur Verfolgung politischer Gegner als „Erpressungsstaat“ bezeichnet. ^{[ 29 ]} Kutschmas Regierung schloss oppositionelle Zeitungen, und mehrere Journalisten und politische Gegner, darunter Wjatscheslaw Tschornowil , starben unter mysteriösen Umständen. ^{[ 30 ] [ 31 ] [ 32 ]} Gegner warfen ihm vor, in den Mord an dem Journalisten Georgi Gongadse im Jahr 2000 verwickelt gewesen zu sein, was Kutschma jedoch stets zurückwies. Kritiker werfen Kutschma zudem Einschränkungen der Pressefreiheit vor. Kutschma soll eine Schlüsselrolle bei der Entlassung des Kabinetts von Wiktor Juschtschenko durch die Werchowna Rada am 26. April 2001 gespielt haben. Nach seiner Entlassung wurde Juschtschenko zum Hauptführer der Anti-Kutschma-Opposition. ^{[ 20 ]}

Von 2002 bis Anfang Januar 2005 war Viktor Janukowitsch Kutschmas Premierminister , nachdem Kutschma seinen vorherigen Amtsinhaber Anatoli Kinach entlassen hatte.

Im Jahr 2002 erklärte Kutschma, die Ukraine wolle bis 2003–2004 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen und bis 2007–2011 alle Beitrittsvoraussetzungen der EU erfüllen. ^{[ 33 ]} Er hoffte außerdem auf ein Freihandelsabkommen mit der EU. ^{[ 33 ]}

Im Jahr 2003 stimmte die Ukraine „grundsätzlich“ dem Beitritt zum Eurasischen Wirtschaftsraum zu . ^{[ 20 ]}

Unter Kutschmas Führung nahmen die ukrainischen Streitkräfte am Irakkrieg teil . ^{[ 34 ] [ 35 ]}

Nachdem Kutschmas Popularität im In- und Ausland aufgrund von Korruptionsskandalen stark gesunken war, wandte er sich Russland als neuem Verbündeten zu. Ab Ende der 1990er-Jahre verfolgte er eine Außenpolitik, die er als „ multivektoriell “ bezeichnete und die auf Russland, Europa und die Vereinigten Staaten abzielte. ^{[ 36 ]} Kritiker beurteilten diese Politik als Manipulation des Westens und Russlands zum persönlichen Vorteil Kutschmas und ukrainischer Oligarchen . ^{[ 37 ]}

Am 4. Oktober 2001 wurde Flug 1812 der Siberia Airlines über dem Schwarzen Meer von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen. Die Maschine war auf dem Weg von Tel Aviv nach Nowosibirsk , Russland . Alle 78 Insassen, zumeist Israelis, die Verwandte in Russland besuchten, kamen ums Leben. ^{[ 38 ]} Nach dem Abschuss weigerte sich Kutschma zunächst, den Rücktritt des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksandr Kusmuk anzunehmen , und sagte: „Sehen Sie, was in der Welt, in Europa geschieht. Wir sind nicht die Ersten und werden nicht die Letzten sein. Man muss daraus keine Tragödie machen. Fehler passieren überall, und zwar nicht nur in diesem Ausmaß, sondern in einem viel größeren, globalen Maßstab.“ ^{[ 39 ]} Eine Woche später erklärte Kutschma jedoch seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den russischen Ermittlern, entschuldigte sich bei den Regierungen Russlands und Israels und nahm Kusmuks Rücktritt an. ^{[ 40 ]}

Von 1998 bis 2000 soll Kutschmas Leibwächter Mykola Melnychenko Kutschmas Büro abgehört und die Aufnahmen später veröffentlicht haben. Die Veröffentlichung der Bänder – bekannt als Kassetten-Skandal – enthüllte angeblich Kutschmas zahlreiche Verbrechen, insbesondere die Genehmigung des Verkaufs von Radarsystemen an Saddam Hussein sowie anderer illegaler Waffengeschäfte ^{[ 41 ]} und die Anordnung der Ermordung des Journalisten Georgi Gongadze ^{[ 42 ]} .

Im September 2000 verschwand Gongadze, und seine enthauptete, verstümmelte Leiche wurde am 3. November 2000 gefunden. Am 28. November veröffentlichte der Oppositionspolitiker Oleksandr Moroz Tonbandaufnahmen, die Kutschma mit dem Mord an Gongadze in Verbindung brachten. 2005 leitete die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Kutschma und Mitglieder seiner ehemaligen Regierung im Zusammenhang mit dem Mord an Gongadze ein. ^{[ 43 ]} Im selben Jahr berichtete die Presse, Kutschma sei inoffiziell Straffreiheit gewährt worden, im Gegenzug für seinen ehrenvollen Rücktritt. ^{[ 44 ] [ 45 ]}

Kritiker der Tonbänder bemängeln, dass es Melnychenko schwergefallen sein soll, 500 Stunden Diktiergerät unbemerkt und ohne fremde Hilfe aufzunehmen, dass es keine materiellen Beweise für die Aufnahmegeräte gibt und dass es weitere Zweifel an der Echtheit und den Motiven der Veröffentlichung gibt. Kutschma räumte 2003 ein, dass seine Stimme auf den Bändern zu hören sei, behauptete aber, die Bänder seien selektiv bearbeitet worden, um ihre Bedeutung zu verfälschen. ^{[ 46 ]}

However, according to the United States ambassador to Ukraine, Carlos Pascual, that the tapes are genuine, undistorted, unaltered, and not manipulated. His statement was based on the conclusion made by FBIElectronic Research Facility's analysis of the original recording device and the original recording, which found no unusual sounds which would indicate tampering of the recording, detected no breaks in its continuity and no traces of manipulation in the digital files.^[47][48]

The Prosecutor General of Ukraine's Office cancelled its resolution to deny opening of criminal cases against Kuchma and other politicians within the Gongadze-case on 9 October 2010.^[49] On 22 March 2011, Ukraine opened an official investigation into the murder of Gongadze and, two days later, Ukrainian prosecutors charged Kuchma with involvement in the murder.^[50][51] A Ukrainian district court ordered prosecutors to drop criminal charges against Kuchma on 14 December 2011 on grounds that evidence linking him to the murder of Gongadze was insufficient.^[52] The court rejected Melnychenko's recordings as evidence.^[53] Gongadze's widow, Myroslava Gongadze, lodged an appeal against the ruling one week later.^[54]

During the trial of Oleksiy Pukach for the murder of Gongadze, he claimed that Kuchma and Kuchma's head of his Presidential Administration, Volodymyr Lytvyn, were the ones who ordered the murder.^[55][56] Pukach was convicted and sentenced to life imprisonment for his part in the murder of Gongadze.^[55]

First Deputy Prosecutor General of UkraineRenat Kuzmin claimed 20 February 2013 that his office had collected enough evidence confirming Kuchma's responsibility for ordering Gongadze's assassination.^[57] Kuchma's reply the next day was, "This is another banal example of a provocation, which I've heard more than enough in the past 12 years".^[57]

Kutschmas Rolle bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2004 und der darauffolgenden Orangenen Revolution ist nicht vollständig geklärt. Im Vorfeld der Wahlen spendeten Oligarchen , die Leonid Kutschma ablehnend gegenüberstanden, rund 150 Millionen US-Dollar an Oppositionsparteien. Laut Michael McFaul , US-Botschafter in Russland von 2012 bis 2014 und Architekt von Barack Obamas Russlandpolitik, gab die US-Regierung in den zwei Jahren vor der Wahl mehr als 18 Millionen US-Dollar für „Demokratieförderung“ aus. ^{[ 58 ]} Kutschma, dem das Verfassungsgericht die Kandidatur für eine dritte Amtszeit erlaubt hatte, weigerte sich schließlich, an den Wahlen teilzunehmen und unterstützte stattdessen die Kandidatur von Wiktor Janukowitsch, der auch von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt wurde . ^{[ 20 ]} Nach der Stichwahl am 22. November 2004 deutete sich an, dass Janukowitsch die Wahl durch Betrug gewonnen hatte. Dies führte zu Anfechtungen des Wahlergebnisses durch die Opposition und unabhängige Wahlbeobachter und schließlich zur Orangenen Revolution. ^{[ 59 ] [ 60 ]}

Kutschma wurde von Janukowitsch und Wiktor Medwedtschuk (dem Leiter des Präsidialamtes) gedrängt , den Ausnahmezustand auszurufen und die Amtseinführung Janukowitschs durchzuführen. Er lehnte die Bitte ab. Später beschuldigte Janukowitsch Kutschma öffentlich des Verrats. Nachdem das Parlament am 1. Dezember 2004 ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett verabschiedet hatte, weigerte sich Kutschma, Ministerpräsident Janukowitsch offiziell zu entlassen. Kurz darauf verließ Kutschma das Land. Er kehrte im März 2005 in die Ukraine zurück. ^{[ 61 ]}

Im September 2011 erklärte Kutschma, er glaube, Janukowitsch sei der eigentliche Gewinner der Wahl 2004. ^{[ 62 ]}

Kuchma has been active in politics since his presidency ended. He aligned himself with President Viktor Yushchenko in 2005,^[63] but later raised concerns about the president in correspondence with John F. Tefft, then United States Ambassador to Ukraine.^[64] Kuchma said in October 2009 that he would vote for Victor Yanukovych in the 2010 Ukrainian presidential election and endorsed him during the presidential campaign.^[65][66] In a document dated 2 February 2010 and uncovered during the United States diplomatic cables leak, Kuchma, in a conversation with Tefft, called the voters' choice between Yanukovych and Yulia Tymoshenko during the second round of the 2010 presidential election as a choice between "bad and very bad" and praised (the candidate eliminated in the first round of the election) Arseniy Yatsenyuk instead.^[67]

Kuchma represented Ukraine at negotiations with the armed separatists in the Donetsk and Luhansk provinces on 21 June 2014 to discuss President Petro Poroshenko's peace plan.^[68][69] His role as a diplomat was received positively by the west and Russia as well as by the public in Ukraine.^[70]

On 11 February 2015, Kuchma was one of the signatories of a draft plan to end the conflict in Donbas. The summit was known as Minsk II. The plan ensured that a ceasefire was implemented; reaction from leaders in Europe was generally positive.^[71]

In March 2015, Kuchma delivered an address calling on the west for greater involvement in the region.^[72] He criticized the action of Russian-backed forces in the attempt to seize the town of Debaltseve.^[73]

Im September 2015 wurde Kutschma erneut zum Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe ernannt . Die Gruppe traf sich in Belarus , um über eine Beendigung des Konflikts im Donbas zu beraten. Anfang 2017 sprach sich Kutschma gegen die Transportblockade des Donbas aus. ^{[ 74 ] [ 75 ]} Im März 2017 forderte er auf der Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe (TCG) in Minsk die Russische Föderation auf, ihren Erlass zur Anerkennung von in separatistisch kontrollierten Gebieten ausgestellten Pässen aufzuheben. ^{[ 76 ]}

Am 2. Oktober 2018 trat Kutschma altersbedingt als Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe zurück. ^{[ 77 ]} Auf Bitten des neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und nach Vermittlung durch Wiktor Pintschuk kehrte er im Juni 2019 zu den Gesprächen zurück . ^{[ 78 ] [ 79 ]} Amerikanischen Quellen zufolge verließ er das Amt im Juli 2020 erneut und begründete dies mit Erschöpfung. Sein Nachfolger wurde Leonid Krawtschuk . ^{[ 80 ] [ 81 ]}

Als Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte, erklärte Kutschma, er werde bleiben, um das Land zu verteidigen: „Ich bleibe hier in der Ukraine, denn wir alle sind in unserer Heimat, es gibt keine andere. Und wir werden sie gemeinsam bis zum Sieg verteidigen – ohne Spaltung in Parteispalten, ohne persönliche Interessen und alte Streitigkeiten. Vereint stehen wir hinter der Flagge, der Armee und dem Präsidenten. Die Ukraine ist nicht Russland. Und sie wird niemals Russland werden. Ganz egal, wie sehr sie es wollen. Wir sind bereits im Sieg. Und das ist nicht aufzuhalten. Und ich sage der Russischen Föderation nur, dass ich den Worten meiner Landsleute zustimme, die einmütig rufen: Verdammt seit alle!“ ^{[ 82 ]}

Im November 2023 präsentierte Kutschma sein neues Buch „Die Ukraine ist nicht Russland: Zwanzig Jahre später“ . ^{[ 83 ]}

Kuchma ist seit 1967 mit Lyudmyla Talalayeva verheiratet. ^{[ 84 ]} Er ist Ehrenpräsident des Nationalen Fonds für den Sozialschutz von Müttern und Kindern „Ukraine für Kinder“ ^{[ 85 ]} und engagiert sich zudem in der paralympischen Bewegung in der Ukraine . ^{[ 84 ]}

Kuchma's only child, daughter Olena Pinchuk, is married to Viktor Pinchuk, an industrialist and philanthropist whose Victor Pinchuk Foundation regularly hosts Ukraine-dedicated and philanthropic forums at the annual World Economic Forum in Davos. Victor Pinchuk made headlines when it was revealed that one of his lobbyists was previously picked by Donald Trump for national security aide.^[86][87]

Kuchma was an amateur guitar player in his younger years. He was also known for his skill at the complicated card gamepreferans.

In 2003, he published his book, Ukraine is Not Russia.

After retirement, Kuchma was allowed to keep the state-owned dacha in Koncha-Zaspa for his personal use upon completion of his state duties.^[88] Government order #15-r, which allowed Kuchma to keep his estate, was signed by acting Prime Minister Mykola Azarov on 19 January 2005. Kuchma was also allowed to keep his full presidential salary and all service personnel, along with two state-owned vehicles. That order also stated that these costs would be paid out of the state budget.

Kuchma's legacy as President of Ukraine has proven divisive and controversial. He has been commonly referred to as authoritarian,^[89][90] and his attacks on independent media, as well as his economic reforms, have continued to impact Ukraine in the years since he left office.

Der politische Berater Dmytro Vydrin und der erste Leiter von Kutschmas Präsidialverwaltung, Dmytro Tabachnyk, bezeichneten Kutschma als Vertreter der zentristischen Kräfte, die von der ukrainischen Industrie unterstützt würden, und leugneten dessen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ideologie. Ihnen zufolge verband Kutschma während seiner Präsidentschaft seine Funktionen als politischer Führer mit denen eines Managers und sah die Ukraine als stabilisierende Kraft im postsowjetischen Raum und als gleichberechtigten Teilnehmer am Weltmarkt. ^{[ 91 ]} Kutschma selbst bestritt nicht das Bedürfnis der Ukraine nach einer nationalen Idee, weigerte sich jedoch, diese ausschließlich ethnonationalistisch zu betrachten . ^{[ 92 ]} Laut Taras Kuzio bewies Kutschmas Weigerung, trotz seiner Politik der Normalisierung der Beziehungen zu Russland den Aufbau der ukrainischen Nation und des Staates zu opfern, dass die Loyalität seiner russischsprachigen Wähler gegenüber der Idee eines unabhängigen ukrainischen Staates nicht schwächer war als die der ukrainischsprachigen Ukrainer. ^{[ 93 ]}

Kutschmas Kritiker warfen ihm vor, mit seinen Wirtschaftsreformen die ukrainischen Oligarchen etabliert zu haben , und viele Oligarchen traten während seiner Präsidentschaft in die Politik ein, darunter Kutschmas Schwiegersohn Wiktor Pintschuk, Wiktor Medwedtschuk, Ihor Bakai , Kostjantyn Schevago und Heorhij Kirpa . ^{[ 94 ]}

Kutschmas politisches Erbe war ebenfalls einflussreich. Alle seine Nachfolger, mit Ausnahme von Wolodymyr Selenskyj, begannen ihre politische Karriere unter und mit Unterstützung Kutschmas. ^{[ 95 ] [ 96 ] [ 97 ] [ 98 ]} Auch mehrere andere Politiker, wie Medwedtschuk, Wolodymyr Lytwyn, Leonid Derkatsch , Wolodymyr Horbulin und Oleksandr Omeltschenko , wurden während Kutschmas Amtszeit von ihm gefördert. ^{[ 94 ]}

Trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit, wie etwa Wahlmanipulationen bei der Präsidentschaftswahl 2004 und dem mysteriösen Tod zahlreicher politischer Gegner, darunter Gongadze und Wjatscheslaw Tschornowil, wurde Kutschma nie angeklagt, und zahlreiche Versuche, dies zu tun, blieben erfolglos. ^{[ 99 ] [ 43 ] [ 52 ]}

Kuchma was awarded the AzerbaijaniIstiglal Order for his contributions to Azerbaijan-Ukraine relations and strategic cooperation between the states by President of AzerbaijanHeydar Aliyev on 6 August 1999.^[100]

Ukrainian Honours

• Order of the Ukrainian Orthodox Church (Moscow Patriarchate) of St. Ilya of Murom, 1st class (2004)
• Honorary Citizen of the Donetsk Oblast (2002)

Foreign Honours

• Knight Grand Cross with Grand Cordon of the Order of Merit of the Italian Republic (3 May 1995)
• Knight Collar of the Order of Civil Merit (4 October 1996)^[101]
• Order of Merit for the Fatherland, 1st class (Russia, 20 April 2004) – for his contribution to strengthening friendship and cooperation between Russia and Ukraine
• Grand Cross of the Order of Vytautas the Great (Lithuania, 20 September 1996)^[102]
• Grand Cross of the Order of the Lithuanian Grand Duke Gediminas (Lithuania, 4 November 1998, Ludmila too)^[102]
• Order of the Golden Eagle (Kazakhstan, 1999)
• Grand Cross with Chain of the Order of the Star of Romania (Romania, 2000)
• Order of the Republic (Moldova, 2003)
• Order of the White Eagle (Poland, 1997; renounced in 2026, see Polish Order of the White Eagle controversy)^[103]
• Order Laila Utama Dardzha Kerabat, 1st class (Brunei, 2004)
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• Auftritte auf C-SPAN