R v Kirby; Ex parte Boilermakers' Society of Australia

Generalstaatsanwalt (Commonwealth) gegen die Königin
Gericht	Justizausschuss des Kronrats
Entschieden	19. März 1957
Zitate	[1957] UKPC 4 , [1957]  AC  288; [1957] UKPCHCA 1 , (1957) 95  CLR  529
Mitgliedschaft im Gericht
Richter sitzen	Lordkanzler Viscount Kilmuir Viscount Simonds Lord Morton von Henryton Lord Tucker Lord Cohen Lord Keith von Avonholm Lord Somervell von Harrow

R v Kirby; Ex parte Boilermakers' Society of Australia , ^{[ 1 ]} bekannt als der Kesselbauer-Fall , war eine Entscheidung des High Court of Australia aus dem Jahr 1956 , in der die Befugnisse des Commonwealth Court of Conciliation and Arbitration zur Bestrafung der Boilermakers' Society of Australia , einer Gewerkschaft, die die Anordnungen dieses Gerichts in Bezug auf einen Arbeitskampf zwischen Kesselbauern und ihrem Arbeitgeberverband, der Metal Trades Employers' Association , missachtet hatte, geprüft wurden. ^{[ 2 ]}

Der High Court entschied, dass die richterliche Gewalt des Commonwealth nicht einem Tribunal übertragen werden kann, das auch nicht-richterliche Funktionen ausübt. Es handelt sich um einen wegweisenden Fall zur Gewaltenteilung im australischen Recht .

Der High Court hatte stets entschieden, dass die richterliche Gewalt des Commonwealth nur von einem gemäß Kapitel III der Verfassung eingerichteten Gericht oder einem mit Bundesgerichtsbarkeit ausgestatteten Staatsgericht ausgeübt werden kann. Dies beruhte darauf, dass die Gewaltenteilung ein Grundprinzip der Verfassung darstellt. ^{[ 4 ] [ 5 ] [ 6 ] [ 7 ] [ 8 ]}

Der High Court hatte entschieden, dass die Gewaltenteilung ein Bundesgericht oder einen Bundesrichter nicht daran hindert, andere Funktionen wahrzunehmen. ^{[ 9 ] [ 10 ] [ 11 ]} Oberster Richter Latham führte dazu Folgendes aus: ^{[ 9 ] : S. 566–7}

Meiner Ansicht nach lässt sich daher die Doktrin der absoluten Gewaltenteilung nicht als allgemeingültige Aussage begründen, wonach kein Gericht oder keine Person, die bundesrichterliche Funktionen ausübt, rechtmäßig eine andere, ihr per Gesetz übertragene Funktion ausüben darf. Diese Aussage impliziert jedoch nicht, dass Bundesgerichten oder Bundesrichtern beliebige Befugnisse oder Pflichten übertragen oder auferlegt werden dürfen. Wäre eine Befugnis oder Pflicht ihrem Wesen nach mit der Koexistenz richterlicher Gewalt unvereinbar, so könnte man durchaus argumentieren, dass eine gesetzliche Bestimmung, die eine solche Befugnis oder Pflicht vorsieht, mit der Einrichtung des Gerichts oder der Ernennung eines Mitglieds desselben unvereinbar wäre.

Die Befugnisse des Schiedsgerichts waren im Commonwealth Conciliation and Arbitration Act 1904 verankert , der unter anderem Folgendes vorsah:

29. Das Gericht hat die Befugnis –

b) die Einhaltung einer Anordnung oder eines Schiedsspruchs anzuordnen, der nachweislich gebrochen oder nicht beachtet wurde und dessen Verletzung oder Nichteinhaltung dem Gericht zur Überzeugung vorliegt.

c) durch Anordnung, eine Organisation oder Person daran zu hindern, einen Verstoß gegen dieses Gesetz oder eine Verletzung oder Nichteinhaltung einer Anordnung oder eines Schiedsspruchs zu begehen oder fortzusetzen;

29A (1) Das Gericht hat dieselbe Befugnis zur Ahndung von Missachtungen seiner Macht und Autorität, sei es in Bezug auf seine richterlichen Befugnisse und Funktionen oder anderweitig, wie der Oberste Gerichtshof in Bezug auf Missachtungen des Obersten Gerichtshofs besitzt. ^{[ 12 ]}

Der Tarifvertrag für die Metallindustrie wurde am 16. Januar 1952 von einem Schlichtungsbeauftragten geschlossen und enthielt ein Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen wie folgt:

(ba) (i) No organization party to this award shall in any way, whether directly or indirectly be a party to or concerned in any ban, limitation or restriction upon the performance of work in accordance with this award. (ii) An organization shall be deemed to commit a new and separate breach of the above sub-clause on each and every day in which it is directly or indirectly a party to such ban, limitation or restriction.^[13]

Members of the Federated Ironworkers Association (FIA) at the Mort's Dock & Engineering Company's shipyard in Balmain, Sydney, including FIA delegate Nick Origlass, went on strike from 16 February 1955 seeking an increase in pay of A£1 per week. Other workers were supporting the strikers by paying a levy of 8 shillings per week.^[14] The strike was portrayed by the Communist Party of Australia^[15] as a contest between the union members and the National Secretary of the FIA, Laurie Short, who was a grouper, part of the informal Industrial Groups set up by the Labor Party within trade unions to counter the perceived threat of Communist Party influence.^[16]

The Arbitration Court made orders against the FIA requiring it to comply with the Metal Trades Award.^[17] The strike continued and on 20 May 1955 the FIA was found to be in contempt of court despite genuine attempts to have the employees return to work. No fine was imposed; however, the FIA had to pay legal costs of 160 guineas.^[18]

Members of the Boilermakers' Society of Australia were among those supporting the strikers by paying the levy of 8 shillings per week. They also put a ban on repair work on the cargo ship Poul Carl,^[14] and the Metal Trades Employers Association sought an order requiring the Boilermakers to comply with the Metal Trades Award. On 21 May 1955 the Arbitration Court, Justices Kirby, Dunphy and Ashburner, held that it had no alternative but to make the orders.^[19] The Boilermakers were subsequently found to be in contempt of court by permitting its members to contribute "strike pay", thereby actively subsidising the strike and prolonging it. The Boilermakers were fined A£500 and ordered to pay the employers' legal costs.^[20]

The Boilermakers applied to the High Court for a writ of prohibition compelling Kirby, Dunphy and Ashburner and the Metal Trades Employers Association, to appear before the High Court to show cause why they should not be prohibited from further proceeding on orders.^[21] The Boilermakers challenged the orders on the grounds that sections of the Conciliation and Arbitration Act were invalid in that the Court of Conciliation and Arbitration was given non-judicial powers (administrative, arbitral, executive and legislative powers) as well as judicial powers and the separation of powers in Chapter III of the Constitution meant that the same body could not exercise judicial and non-judicial powers. Eggleston QC appeared for the Boilermakers. MenziesQC appeared for the Arbitration Court and the Attorney-General. MacfarlanQC appeared for the Metal Trades Employers Association.

The High Court held that the judicial power of the Commonwealth could not be vested in a tribunal that also exercised non-judicial functions. It is a major case dealing with the separation of powers in Australian law.

Dixon, McTiernan, Fullagar and Kitto held that it was:^{[1]: p 296}

Es ist unmöglich, der Überzeugung zu entgehen, dass Kapitel III es einer Körperschaft, die zu Zwecken außerhalb der Justiz eingerichtet wurde, nicht erlaubt, eine Gerichtsbarkeit auszuüben, die ihrer Natur nach zur Justizgewalt des Commonwealth gehört, selbst wenn sie als Gericht organisiert ist und die Voraussetzungen der §§ 71 und 72 ansonsten erfüllt wären, und dass Kapitel III es nicht erlaubt, Funktionen mit der Justizgewalt zu verbinden, die nicht untergeordnet oder nebensächlich für deren Ausübung sind, sondern ihr fremd sind.

Die Mehrheitsentscheidung beruhte auf drei Schlüsselelementen.

1. Die Verfassung verkörperte die Trennung der richterlichen Gewalt von der gesetzgebenden und exekutiven Gewalt;
2. Kapitel III und die damit zusammenhängenden Angelegenheiten bildeten die einzige Machtquelle für ein Bundesgericht oder einen Bundesrichter; und
3. Die Schiedsgerichtsbarkeit war der gerichtlichen Gewalt fremd. ^{[ 22 ]}

Die abweichenden Richter vertraten jeweils einen etwas anderen Ansatz. Williams stimmte zwar zu, dass nur ein Gericht richterliche Gewalt ausüben könne, argumentierte aber, dass es kein ausdrückliches Verbot für ein Gericht gebe, nicht-richterliche Befugnisse auszuüben, und wies eine „Implikation in der Verfassung, die sich aus dem vagen Konzept der Gewaltenteilung ergibt“, zurück. ^{[ 1 ] : S. 306.} Webb vertrat die Ansicht, die Verfassung sei liberal auszulegen und die bisherigen Entscheidungen des High Court seien zu befolgen. Taylor sah Schwierigkeiten bei der Definition oder Identifizierung richterlicher Funktionen, insbesondere bei sich überschneidenden Befugnissen oder Funktionen, die sich nicht eindeutig als ausschließlich legislative, exekutive oder judikative Funktionen definieren ließen. ^{[ 22 ]}

Die Mehrheitsmeinung von Dixon, McTiernan, Fullagar und Kitto besagte schlicht, dass das Schiedsgericht „ein Tribunal ist, das primär und überwiegend für die Arbeit der industriellen Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit eingerichtet und ausgestattet wurde“, und hielt daher die Übertragung von Vollstreckungsbefugnissen für ungültig. ^{[ 1 ] : S. 286}

Williams vertrat die Ansicht, dass, wenn die Kombination der Befugnisse unzulässig sei, die Schiedsfunktionen ungültig wären. ^{[ 1 ] : S. 305–306.} Webb verfolgte einen anderen Ansatz und entschied, dass die richterliche Gewalt zwar nur von Richtern ausgeübt werden könne, die Schiedsfunktionen jedoch von jedermann ausgeübt werden könnten, auch von Personen, die zufällig Richter seien (sogenannte „ persona designata“ ). ^{[ 1 ] : S. 305–306.} Taylor ging auf diese Frage nicht ein.

Am 1. Juni 1956 erhielt der Generalstaatsanwalt die Erlaubnis ^, beim Privy Council Berufung einzulegen [ ^{23 ]} und wurde vom Solicitor General , Bailey QC, vertreten . Die Boilermakers reichten Schriftsätze durch Eggleston QC ein ^{[ 24 ]} , erschienen jedoch nicht zur Anhörung. ^{[ 25 ]}

Die Empfehlung des Privy Council wurde von Viscount Simonds übermittelt . ^{[ 27 ]} Der Privy Council folgte weitgehend der Argumentation der Mehrheit des High Court. ^{[ 28 ] [ 25 ] : S. 539}

Die Frage, für die hier nichts anderes bestimmt ist, ist, ob und inwieweit richterliche und nichtrichterliche Gewalt in ein und demselben Organ vereint werden können. Die Richter zweifeln nicht daran, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs richtig ist und dass Kapitel III – auf das allein verwiesen werden kann – keine Grundlage für eine solche Vereinigung bietet.

Der Kronrat kam zu dem Schluss: „Das wahre Kriterium ist nicht, welche Befugnisse ausdrücklich oder implizit vom Anwendungsbereich von Kapitel III ausgeschlossen sind, sondern welche Befugnisse ausdrücklich oder implizit darin enthalten sind.“ ^{[ 25 ] : S. 544}

Die Bedeutung des Falls lag darin, dass er die Ausübung richterlicher Gewalt auf die Gerichte gemäß Kapitel III der australischen Verfassung beschränkte und festlegte, dass diese Gerichte keine anderen Befugnisse ausüben dürfen. Dadurch wurde der Grundsatz der Gewaltenteilung in Australien verdeutlicht.

Die Entscheidung führte zur Auflösung des Commonwealth Court of Conciliation and Arbitration und zur Schaffung zweier neuer australischer Arbeitsbeziehungsorgane: der Conciliation and Arbitration Commission (später bekannt als Australian Industrial Relations Commission ), deren Mitglieder mit begrenzter Amtszeit Tarifverträge erstellen und zwischenstaatliche Arbeitskonflikte beilegen konnten, und des Commonwealth Industrial Court , dessen Richter die von der Kommission erlassenen Schiedssprüche auslegen und vollstrecken konnten. ^{[ 29 ]}

Es gibt nur wenige Entscheidungen des Privy Council zur australischen Verfassung, die vom High Court zitiert werden. ^{[ 30 ]} Zwar wird die Entscheidung im Fall Boilermakers häufig zitiert, jedoch handelt es sich dabei um eine Entscheidung des High Court, die mit dem Hinweis zitiert wird, dass sie vom Privy Council bestätigt wurde. ^{[ 31 ]}