Die Operation Friedensquelle ( türkisch : Barış Pınarı Harekâtı ) war eine gemeinsame Operation der türkischen Streitkräfte (TAF) und der syrischen Nationalarmee (SNA) gegen die syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), an der später auch die syrische arabische Armee (SAA) im Nordosten Syriens beteiligt war .
Am 6. Oktober 2019 ordnete die Trump-Regierung den Abzug der amerikanischen Truppen aus Nordostsyrien an, wo die USA ihre kurdischen Verbündeten unterstützt hatten . [ 63 ] Die Militäroperation begann am 9. Oktober 2019 mit Luftangriffen der türkischen Luftwaffe auf Grenzstädte . [ 64 ] Der Konflikt führte zur Vertreibung von über 300.000 Menschen und zum Tod von mehr als 70 Zivilisten in Syrien und 20 Zivilisten in der Türkei. [ 65 ] [ 66 ] [ 51 ] Es wurden auch Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Amnesty International erklärte, Beweise für Kriegsverbrechen und andere Verstöße gesammelt zu haben, die von der Türkei und von der Türkei unterstützten syrischen Streitkräften begangen wurden. Diese hätten „eine beschämende Missachtung des zivilen Lebens an den Tag gelegt und schwere Verstöße und Kriegsverbrechen begangen, darunter standrechtliche Hinrichtungen und rechtswidrige Angriffe, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden“. [ 67 ]
Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zielte die Operation darauf ab, die SDF – von der Türkei aufgrund ihrer Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation eingestuft , von der gemeinsamen Einsatzgruppe „Operation Inherent Resolve “ jedoch als Verbündeter im Kampf gegen den IS betrachtet – aus dem Grenzgebiet zu vertreiben und eine 30 km tiefe „Sicherheitszone“ in Nordsyrien zu errichten, in der ein Teil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei angesiedelt werden sollte. [ 42 ] Da die geplante Siedlungszone überwiegend kurdisch geprägt war, wurde dieses Vorhaben als Versuch ethnischer Säuberung kritisiert . [ 68 ] [ 69 ] [ 70 ] [ 71 ] [ 72 ] [ 73 ] Die türkische Regierung wies diese Kritik zurück und erklärte, sie habe lediglich die von den SDF angeblich veränderte Bevölkerungsstruktur „korrigieren“ wollen. [ 73 ]
Die türkische Operation stieß in der internationalen Gemeinschaft auf gemischte Reaktionen , darunter Verurteilungen [ 74 ] sowie Unterstützung für die Ansiedlung von Flüchtlingen in Nordsyrien. [ 75 ] [ 76 ] [ 77 ] Obwohl die Türkei Selbstverteidigung geltend machte, handelte es sich nach Ansicht von Völkerrechtsexperten um einen völkerrechtswidrigen Einsatz von Gewalt . [ 78 ] [ 79 ] [ 80 ] [ 81 ] Russland hatte zwar zunächst das „Recht der Türkei auf Selbstverteidigung“ anerkannt, verschärfte jedoch am 15. Oktober seine Position gegen die Operation und entsandte Truppen. [ 82 ] [ 83 ] Zehn europäische Staaten und Kanada verhängten ein Waffenembargo gegen die Türkei , während die USA als Reaktion auf die Offensive in Syrien Sanktionen gegen türkische Ministerien und hochrangige Regierungsbeamte verhängten. [ 84 ] Die von Assad geführte syrische Regierung kritisierte die SDF zunächst für die türkische Offensive und warf ihr Separatismus und mangelnde Versöhnung mit der Regierung vor, während sie gleichzeitig die ausländische Invasion syrischen Territoriums verurteilte. [ 85 ] Wenige Tage später erzielten die SDF jedoch eine Einigung mit der syrischen Regierung, die es der syrischen Armee erlaubte, in die von den SDF gehaltenen Städte Manbidsch und Kobanî einzumarschieren, um diese vor der türkischen Offensive zu verteidigen. [ 86 ] [ 87 ] [ 88 ] Kurz darauf verkündete der syrische Staatssender SANA , dass Truppen der syrischen Armee mit der Verlegung in den Norden des Landes begonnen hätten. [ 89 ] Am selben Tag starteten die Türkei und die SNA eine Offensive zur Eroberung von Manbidsch. [ 90 ]
Am 17. Oktober 2019 verkündete US-Vizepräsident Mike Pence , dass die USA und die Türkei eine Vereinbarung getroffen hätten, wonach die Türkei einer fünftägigen Waffenruhe in Syrien zustimmen würde, im Gegenzug für den vollständigen Rückzug der SDF von ihren Stellungen an der syrisch-türkischen Grenze. [ 91 ] [ 92 ] Am 22. Oktober 2019 erzielten der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Vereinbarung zur Verlängerung der Waffenruhe um weitere 150 Stunden, sofern sich die SDF 30 Kilometer von der Grenze sowie von Tal Rifaat und Manbij zurückziehen würden . Die Vereinbarung umfasste auch gemeinsame russisch-türkische Patrouillen 10 Kilometer tief in syrisches Gebiet hinein, mit Ausnahme der Stadt Qamischli . Die neue Waffenruhe trat am 23. Oktober um 12 Uhr Ortszeit in Kraft. [ 93 ] [ 94 ] Das eroberte Gebiet blieb Teil der türkischen Besatzung Nordsyriens .
Hintergrund
Türkische Motive
| Region | Nördlich von | Türkische Streitkräfte | Zivilisten | PKK-Mitglieder* |
|---|---|---|---|---|
| Mardin | Syrien | 7 | 5 | 25 |
| Şanlıurfa | Syrien | 1 | 0 | 2 |
| Şırnak | Syrien 30 % Irak 70 % | 26 | 6 | 119 |
| Es ist nicht dokumentiert, ob die als „PKK-Mitglieder“ bezeichneten Personen der PKK oder den SDF/YPG angehören. | ||||
Die Türkei beklagt seit 2012 die mutmaßliche Präsenz von PKK -nahen Kräften an ihrer Südgrenze, als im syrischen Bürgerkrieg die ersten YPG- Hochburgen entstanden . [ 96 ] Nach der Belagerung von Kobanî im Jahr 2014 und der Ausweitung der YPG/SDF-Truppen und -Verwaltung stufte die Regierung Erdoğan die Gruppierung als Bedrohung der nationalen Sicherheit ein. [ 96 ] Der Friedensprozess von 2013–2015 scheiterte im Juli 2015, was zu einem Krieg zwischen der PKK und türkischen Streitkräften führte. Wie in anderen Regionen im Südosten der Türkei gab es auch in den Gebieten nördlich der Grenze zu Syrien zahlreiche Todesopfer im Zusammenhang mit der PKK. Laut einer Analyse der Crisis Group , die auf Veröffentlichungen der türkischen Regierung und türkischer Medien basiert, wurden in den Grenzregionen nördlich der von den SDF kontrollierten Gebiete in den Jahren 2018 und 2019 vor der Offensive acht türkische Sicherheitskräfte und fünf Zivilisten durch PKK-bezogene Gewalt getötet. In der Region Şırnak starben im selben Zeitraum 26 Sicherheitskräfte und sechs Zivilisten. [ 95 ] Die Crisis Group gab nicht an, ob die Todesfälle mit Bezug zur „PKK“ mit den syrischen YPG und SDF oder mit der türkischen oder irakischen PKK in Verbindung stehen. [ 95 ]
Der jüngste Anstieg der Arbeitslosenquote und die Wahlkooperation der Oppositionsparteien führten zu erheblichen Niederlagen der AKP bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl 2019 und signalisierten Schwierigkeiten für die Regierungspartei. [ 97 ] Militäroperationen sind dafür bekannt, Nationalismus und die Popularität der türkischen Regierung zu stärken. [ 97 ] Sie gelten auch als effektives Mittel, Oppositionsbündnisse zu spalten – zwischen pro-kurdischen und pro-friedensorientierten Vertretern, die von der Regierung aktiv kriminalisiert werden, und anderen Oppositionsparteien, die vor dem Dilemma stehen, das informelle politische Bündnis zu verraten, um ihren Patriotismus zur Schau zu stellen. [ 97 ] [ 98 ] Ein weiterer Grund für die türkische Operation in Syrien ist die innenpolitische Lage der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei – die höchste Flüchtlingszahl weltweit –, die zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und damit zu mehr Unterstützung und Druck für eine Intervention geführt hat. [ 99 ] Die negative Stimmung gegenüber Flüchtlingen in der türkischen Wählerschaft ermöglicht es Erdoğan und seiner AKP, von der Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien zu profitieren. [ 97 ] Laut einer Analyse der CrisisGroup hat diese politische Strategie die AKP seit 2015 die Hälfte der Unterstützung ihrer konservativen Kurden gekostet. [ 100 ]
Unmittelbare Zurückweisung im Kontext
Nach monatelangen türkischen Drohungen mit einem einseitigen Einmarsch in Nordsyrien schlossen die Türkei und die USA im August 2019 ein Abkommen. Die USA betrachteten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) als einen ihrer wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS in Syrien, während die Türkei die SDF als Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ansah, die sie als Terrororganisation einstuft. Das Abkommen etablierte die Pufferzone Nordsyrien , die durch Überwachung und gemeinsame Patrouillen die Spannungen abbauen und gleichzeitig den Sicherheitsbedenken der Türkei Rechnung tragen sollte. Die SDF behielten die Kontrolle über die Gebiete, die sie zu diesem Zeitpunkt kontrollierten. [ 101 ] [ 102 ] Das Abkommen wurde von den USA und den SDF positiv aufgenommen, die Türkei hingegen war im Allgemeinen unzufrieden damit. Die Unzufriedenheit der Türkei führte zu zahlreichen türkischen Bemühungen, das Gebiet der Pufferzone auszuweiten, die türkische Kontrolle über Teile davon zu sichern oder Millionen von Flüchtlingen in die Zone umzusiedeln. Alle diese Bemühungen scheiterten jedoch am entschlossenen Widerstand der SDF und der ambivalenten Haltung der USA. [ 103 ]
Trotz des offiziellen Beginns der US-amerikanisch-türkischen Bodenpatrouillen, des Abbaus der SDF-Befestigungen und des Rückzugs der YPG- Einheiten aus Teilen der Pufferzone verschärften sich die Spannungen weiter, da die Türkei immer neue Forderungen an die SDF stellte. Diese lehnten sie allesamt ab, da sie der Ansicht waren, mit der Genehmigung der Teilnahme türkischer Truppen an gemeinsamen Patrouillen mit ihren amerikanischen Partnern in Nordsyrien einen harten Kompromiss eingegangen zu sein. [ 104 ] Die Unzufriedenheit der Türkei mit dem Status quo des Abkommens mündete in offene Feindseligkeit, woraufhin der türkische Präsident den SDF ein Ultimatum stellte. [ 105 ] Die SDF ignorierten das Ultimatum, und die Türkei erklärte ihre Frist Anfang Oktober desselben Jahres für abgelaufen. [ 106 ]
Auftakt

Die Vorbereitungen für die Offensive begannen im Juli 2019 [ 107 ] [ 108 ] [ 109 ] und wurden im Oktober mit dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Stellungen nahe der türkischen Grenze abgeschlossen. Dieser Abzug folgte einem Telefonat zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und US-Präsident Donald Trump , in dem Erdoğan Präsident Trump darüber informierte, dass die Türkei „in Kürze“ eine geplante Militäroffensive im kurdisch verwalteten Nordsyrien gegen die von den SDF gehaltenen Gebiete östlich des Euphrat durchführen werde. [ 110 ] [ 111 ] Obwohl die US-Regierung erklärte, die von der Türkei angeführte Offensive nicht zu unterstützen, kündigte das Weiße Haus am 6. Oktober 2019 an, nicht einzugreifen und sämtliches Personal aus dem Gebiet abzuziehen, um eine mögliche Konfrontation zwischen den USA und der Türkei zu vermeiden. US-Außenminister Mike Pompeo wies zurück, dass dies einem „grünen Licht“ für die türkischen Streitkräfte zum Angriff auf die SDF gleichkomme, während ein Sprecher der SDF den US-Abzug als Verrat bezeichnete. [ 63 ] Berichten zufolge stellten die USA auch die Hilfe für die SDF ein, um zu vermeiden, dass diese gegen einen NATO-Verbündeten bewaffnet werden . [ 112 ]
Am 8. Oktober 2019 bombardierte das türkische Militär Berichten zufolge einen Konvoi von Waffenfahrzeugen, der von Irak nach Syrien unterwegs und für die SDF bestimmt war. Die SDF erwiderten den Angriff jedoch nicht, und es wurden keine Opfer infolge des Luftangriffs gemeldet. [ 113 ] Am selben Tag eröffneten russische Spezialeinheiten einen Übergang über den Euphrat zwischen Gebieten, die von der syrischen Regierung und den SDF im Gouvernement Deir ez-Zor kontrolliert werden . [ 114 ] Während die SDF erklärten, das syrische Militär bereite den Einmarsch in die Stadt Manbidsch im Nordosten von Aleppo vor, entgegnete die syrische Regierung, der Truppenaufmarsch in der Nähe von Manbidsch diene dazu, den Einmarsch des türkischen Militärs in die Stadt zu verhindern. [ 115 ] Am selben Tag beschossen türkische Streitkräfte Ras al-Ayn und feuerten mit Maschinengewehren in der Umgebung der Stadt. [ 116 ]
Operationszeitplan

9. Oktober 2019
Die Operation begann am 9. Oktober 2019 mit türkischen Luftangriffen und Haubitzen auf die von den SDF kontrollierten Städte Tell Abyad , Ras al-Ayn ( wo Berichten zufolge Tausende Menschen aus der Stadt geflohen waren) [ 117 ] , Ayn Issa und Qamishli . Der Beginn des Einmarsches war symbolträchtig, da es der 21. Jahrestag der Vertreibung des PKK- Führers Abdullah Öcalan aus Syrien durch die Regierung von Hafiz al-Assad im Jahr 1998 war . [ 118 ] [ 119 ] [ 120 ]
Als Reaktion auf den Beschuss über die Grenze erklärte der Sprecher der SDF, die Türkei nehme Zivilisten ins Visier. [ 121 ] Daraufhin feuerte die YPG sechs Raketen auf die türkische Stadt Nusaybin ab , zwei davon trafen Berichten zufolge die türkische Stadt Ceylanpınar . [ 122 ] [ 123 ] [ 124 ] Die SDF kündigte außerdem als Reaktion auf den Beginn der türkischen Operation an, ihre Anti-IS-Operationen einzustellen [ 125 ] und gab bekannt, dass zwei Zivilisten getötet worden seien. [ 126 ] Als Reaktion auf die Luftangriffe forderte die SDF die Vereinigten Staaten auf, eine Flugverbotszone über Nordsyrien einzurichten. [ 127 ]
Tagsüber, unter dem Druck von Kongressabgeordneten und der Öffentlichkeit, sandte Trump einen Brief an Erdoğan, in dem er ihn dringend aufforderte, eine Einigung mit General Mazloum zu erzielen und weitere Konflikte zu vermeiden. Dem Brief war eine Kopie eines Schreibens des Generals beigefügt, in dem dieser Zugeständnisse darlegte, die er zu machen bereit wäre. Trump drohte zudem mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen und erklärte: „Ich will nicht für die Zerstörung der türkischen Wirtschaft verantwortlich sein.“ Offiziellen Quellen zufolge nahm Erdoğan den Brief übel und warf ihn angeblich in den Müll. [ 128 ] [ 129 ] Das Weiße Haus veröffentlichte den Brief am 16. Oktober gegenüber der Presse, woraufhin er breite Kritik erntete. [ 130 ] [ 131 ]
Bodenoffensive
Am Ende des Tages verkündete das türkische Militär, dass die Bodenphase der Operation von drei Punkten aus, darunter Tell Abyad , begonnen habe . [ 132 ]
10. Oktober 2019

Vor Tagesanbruch am Morgen des 10. Oktober 2019 begann das türkische Militär offiziell die Bodenoffensive gegen die SDF; es gab außerdem bekannt, 181 Ziele in Nordsyrien angegriffen zu haben, und dass 14.000 von der Türkei unterstützte Rebellen, darunter die Rebellengruppe Ahrar al-Sharqiya , [ 43 ] [ 133 ] die Sultan-Murad-Division und die Hamza-Division , ebenfalls an der von der Türkei angeführten Offensive teilnehmen. [ 43 ] Laut einer im Oktober dieses Jahres von der regierungsnahen türkischen Denkfabrik SETA veröffentlichten Studie wurden „von den 28 Fraktionen [der Syrischen Nationalarmee ] 21 zuvor von den Vereinigten Staaten unterstützt, drei davon im Rahmen des Pentagon-Programms zur Bekämpfung des IS. Achtzehn dieser Fraktionen wurden von der CIA über den Operationsraum des türkischen Militärs (MOM) versorgt, einem gemeinsamen Geheimdienstzentrum der ‚Freunde Syriens‘ zur Unterstützung der bewaffneten Opposition. Vierzehn der 28 Fraktionen erhielten zudem von den USA gelieferte TOW -Panzerabwehrraketen.“ [ 134 ]
Die SDF gaben an, einen türkischen Vorstoß auf Tell Abyad abgewehrt zu haben. [ 118 ] Im Laufe des Tages kam es Berichten zufolge in der Nähe von al-Bab zu Gefechten zwischen der SDF und türkisch-verbündeten Kräften . [ 135 ] Türkisch geführte Truppen rückten im Gebiet um Tell Abyad vor und nahmen die Dörfer Tabatin und Al-Mushrifah ein. [ 136 ] Bei Einbruch der Dunkelheit erklärten die türkischen Streitkräfte die Kontrolle über elf Dörfer. Während die Kämpfe um Tell Abyad andauerten, gab die Syrische Nationalarmee die Einnahme der Dörfer Mishrifah, Al-Hawi, Barzan, Haj Ali und eines Bauernhofs östlich der Stadt bekannt. [ 137 ] Während türkischer Luftangriffe während der Kämpfe gaben die SDF an, die türkische Luftwaffe habe ein Gefängnis getroffen, in dem gefangene IS-Kämpfer festgehalten wurden. [ 138 ] [ 139 ] Türkische Medien berichteten am späten Abend, dass 174 SDF-Kämpfer getötet, verwundet oder gefangen genommen wurden. [ 140 ]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte an diesem Tag, dass bei der Operation 109 Kämpfer der SDF getötet und eine unbekannte Anzahl weiterer Kämpfer verwundet und gefangen genommen worden seien. In einer Rede vor Abgeordneten seiner AKP drohte der türkische Präsident zudem damit, Europa mit 3,6 Millionen Flüchtlingen zu überfluten, sollten die europäischen Staaten die Militäroperation weiterhin kritisieren, insbesondere sie als Invasion bezeichnen. [ 141 ] [ 142 ]
Nach türkischen Bombardierungen flohen 70.000 Menschen aus Grenzstädten der SDF. [ 143 ] [ 144 ]
Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums wurde ein türkischer Soldat von der YPG getötet. [ 145 ]
11. Oktober 2019
Zwei Journalisten wurden in Nusaybin verletzt , als das Gebäude, aus dem sie filmten, von Kämpfern der SDF aus Qamishli jenseits der Grenze unter Beschuss geriet. Der Vorfall wurde laut türkischen Quellen live im türkischen Fernsehen übertragen. [ 146 ]
Drei Zivilisten wurden in Suruç durch Beschuss der SDF getötet. [ 147 ] [ 148 ] Als Reaktion auf den Angriff beschoss die Türkei Stellungen der YPG in Kobani , jenseits der Grenze zu Suruç. [ 149 ] Acht weitere Zivilisten wurden später am selben Tag in Nusaybin getötet und 35 durch einen Mörserangriff der SDF verletzt. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der durch SDF-Beschuss in der Türkei getöteten Zivilisten nach türkischen Quellen auf 18. [ 150 ] [ 151 ] [ 152 ]
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) wurden in Syrien im Gebiet von Tal Abyad sieben Zivilisten von türkischen Streitkräften getötet, darunter drei durch türkische Scharfschützen . [ 153 ]
Wie das türkische Verteidigungsministerium heute mitteilte, wurden seit Beginn der türkischen Militäroperation insgesamt 399 Kämpfer der SDF getötet, gefangen genommen oder verwundet. [ 154 ]
Die Syrische Nationalarmee gab die Einnahme des Dorfes Halawa südöstlich von Tell Abyad bekannt. [ 155 ] Die türkischen Streitkräfte (TAF) und die Syrische Nationalarmee (SNA) verkündeten später am selben Tag die Einnahme von Tell Halaf und veröffentlichten ein Video aus dem Ort. [ 156 ]
In der Stadt Qamishli tötete ein mutmaßlicher Autobombenanschlag des IS fünf Zivilisten, während ein türkischer Artillerieangriff ein nahegelegenes Gefängnis traf und fünf mutmaßliche IS-Mitglieder, die zuvor in SDF-Gewahrsam waren, nach Angaben der SDF entkamen. [ 157 ]
In der Stadt Kobanî wurde das Gebiet um einen Stützpunkt der US-Spezialkräfte schwer von türkischer Artillerie beschossen. Die US-Truppen erwiderten das Feuer nicht, sondern zogen sich nach dem Ende des Beschusses zurück. Die Türkei wies die Vorwürfe zurück und erklärte, sie habe Stellungen der SDF angegriffen. [ 158 ] Das Pentagon äußerte zudem die Befürchtung, die türkische Armee habe die in Kobanî stationierten US-Truppen absichtlich mit Artilleriefeuer eingekesselt. [ 159 ] Laut dem türkischen Verteidigungsminister wurde der Mörserangriff auf die Stadt Suruç am selben Tag von den SDF absichtlich 1000 Meter vom US-Stützpunkt in Kobanî entfernt gestartet, um türkische Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden. Der Angriff sei eine Reaktion darauf gewesen. [ 160 ]
Die BBC berichtete, dass 100.000 Menschen aus Nordsyrien geflohen sind. Der Kurdische Rote Halbmond ( Heyva Sor ) gab an, dass es bisher elf bestätigte zivile Todesopfer gegeben habe. Das türkische Militär bestätigte den Tod eines Soldaten und teilte mit, dass drei weitere verwundet worden seien. [ 161 ]

Das türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass drei weitere Soldaten von der YPG getötet wurden, zwei davon bei einem Mörserangriff auf einen türkischen Militärstützpunkt im türkisch besetzten Teil Syriens. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der bei der Operation getöteten türkischen Soldaten auf vier. [ 145 ] Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtete, dass die tatsächliche Zahl der getöteten türkischen Soldaten bei der Operation sechs betrug. [ 162 ] Später am selben Tag meldete die SOHR, dass mindestens zwölf türkische Grenzsoldaten bei einer Auseinandersetzung mit den SDF in Kobanî getötet oder verwundet wurden. [ 163 ]
12. Oktober 2019
Die türkischen Streitkräfte und die Syrische Nationalarmee gaben an, die Autobahn M4 erreicht zu haben , 32 km tief im syrischen Territorium, und damit die Nachschublinie zwischen Manbidsch und Qamischli effektiv abgeschnitten zu haben . [ 164 ] Die Syrische Nationalarmee (SNA) gab außerdem bekannt, 18 Dörfer in der Nähe der Autobahn M4 im Osten von Rakka eingenommen zu haben. [ 165 ]
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu gab bekannt, dass die SDF seit Beginn der Operation fast 300 Mörsergranaten auf die Provinz Mardin abgefeuert hätten. [ 166 ]
Gegen 12:00 Uhr ( UTC+03:00 ) erklärten die türkischen Streitkräfte (TAF) und die sri-lankische Armee (SNA), Ras al-Ayn eingenommen zu haben . [ 167 ] [ 168 ] Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) dementierten jedoch, dass die Türkei die Stadt unter ihre Kontrolle gebracht habe. [ 169 ] [ 170 ]
Von der Türkei unterstützte Mitglieder der islamistischen Miliz Ahrar al-Sharqiya exekutierten Hevrin Khalaf , Generalsekretärin der Partei „Zukunft Syriens“. Neun Zivilisten, darunter Khalaf, wurden von Kämpfern der Ahrar al-Sharqiya an einer Straßensperre auf der Autobahn M4 südlich von Tal Abyad hingerichtet. [ 171 ] [ 172 ] Die türkische Nachrichtenagentur Yeni Safak berichtete, Khalaf sei in einer „erfolgreichen Operation“ gegen eine Politikerin, die einer „terroristischen“ Organisation angehörte, „neutralisiert“ worden. [ 171 ] [ 173 ] Ihre Hinrichtung wurde von westlichen Quellen weithin als Kriegsverbrechen nach internationalem Recht bezeichnet . [ 174 ] [ 175 ] Ein Sprecher der Ahrar al-Sharqiya erklärte hingegen, sie sei getötet worden, weil sie „eine Agentin des US-Geheimdienstes“ gewesen sei. [ 176 ]
Ein Video von Bellingcat belegt eindeutig, dass die Tötungen von Rebellen verübt wurden, die von der Türkei unterstützt werden (Ahrar al-Sharqiya). [ 177 ]
13. Oktober 2019


Die türkischen Streitkräfte und die Syrische Nationalarmee gaben am frühen Morgen die Einnahme der Stadt Suluk im Bezirk Tell Abyad bekannt. [ 178 ] Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigte, dass die türkischen Streitkräfte und die Syrische Nationalarmee die vollständige Kontrolle über Suluk erlangt hatten und die Kämpfe sich in Richtung Ayn Issa ausbreiteten . Die SOHR berichtete außerdem, dass pro-türkische Kräfte einen Krankenwagen im Gebiet Tell Abyad angegriffen hatten, der weiterhin vermisst wird. [ 179 ] [ 180 ]
Die SOHR berichtete außerdem, dass die SDF nach einem Gegenangriff fast die gesamte Kontrolle über die umkämpfte Stadt Ras al-Ayn zurückerlangen konnte . [ 181 ]
Tell Abyad wurde eingenommen und die Autobahn M4 von der Türkei und der SNA unterbrochen.
Die türkischen Streitkräfte und die Syrische Nationalarmee gaben am Nachmittag die Einnahme des Zentrums von Tell Abyad bekannt . [ 182 ] Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) nahmen die türkischen Streitkräfte und die Syrische Nationalarmee Tell Abyad am späten Nachmittag vollständig ein. [ 183 ] [ 184 ] Die türkischen Streitkräfte und die Syrische Nationalarmee unterbrachen laut SOHR auch die Autobahn M4. [ 183 ] [ 185 ] Türkische Quellen berichteten zudem, dass bei Beschuss der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auf Dscharablus zwei syrische Zivilisten getötet wurden. [ 186 ]
Angesichts des Vormarsches pro-türkischer Kräfte auf Ain Issa erklärte die SDF, dass 785 Personen mit Verbindungen zum IS aus einem Gefangenenlager in der Region geflohen seien. Die SDF gab außerdem an, dass die Geflohenen Unterstützung von pro-türkischen Kräften und türkischen Luftangriffen erhalten hätten . [ 187 ] Die Türkei hingegen erklärte, die SDF habe IS-Gefangene im Gefängnis Tell Abyad vor dem Eintreffen türkischer Truppen freigelassen. [ 188 ] Diese Aussage wurde von US-Präsident Donald Trump unterstützt, jedoch von hochrangigen US-Beamten widerlegt, die erklärten, dass die von der Türkei unterstützten Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) die IS-Gefangenen befreit hätten. [ 189 ] [ 190 ]
US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte, die USA planten die Evakuierung aller verbliebenen 1.000 Soldaten aus Nordsyrien. [ 191 ] Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) und der Washington Post informierten die USA die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) außerdem über ihre Absicht, sich von den Militärbasen in Manbidsch und Kobanî zurückzuziehen, und hatten Ain Issa bereits evakuiert . [ 192 ]
Abkommen zwischen der syrischen Regierung und den SDF
Kurz nach der Einnahme von Tall Abyad durch die Türkei und die SNA wurde eine Vereinbarung zwischen der syrischen Regierung und den SDF getroffen, wonach die syrische Armee in die Städte Kobanî und Manbij einmarschieren durfte, um eine mögliche türkische Militäroffensive in diesen Gebieten zu verhindern. [ 87 ]
Später erklärte Yasin Aktay , ein Berater des AKP- Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan , dass es zu einem Konflikt zwischen den beiden Armeen kommen könnte, falls die syrische Regierung versuchen sollte, in Nordostsyrien einzumarschieren. [ 193 ]
Der Oberbefehlshaber der SDF, Mazloum Abdi, erklärte sich bereit, ein Bündnis mit der syrischen Regierung einzugehen, um die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien vor dem zu retten, was er als Völkermord bezeichnete. [ 194 ]
14. Oktober 2019
Berichten zufolge wurden russische und syrische Streitkräfte an der Frontlinie zwischen den vom Militärrat von Manbidsch bzw. der Euphrat-Schutzschild- Gruppe kontrollierten Gebieten stationiert. Weitere Truppenverlegungen entlang der syrisch-türkischen Grenze waren geplant. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtete zudem, dass die US-Streitkräfte in der Region versuchten, die russischen und syrischen Truppenverlegungen zu behindern. [ 195 ]
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtete, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ras al-Ayn und dem umliegenden Gebiet entlang des Grenzstreifens andauerten. Türkische Streitkräfte versuchten dort, die Stadt vollständig einzukesseln und die Straße zwischen Ras al-Ayn und Tal Tamr unter dem Schutz von Artilleriebeschuss und Luftangriffen abzuschneiden, um die Stadt bis zum 15. Oktober unter ihre Kontrolle zu bringen. [ 196 ] [ 197 ] [ 198 ] Laut SOHR kam es in der Grenzstadt al-Darbasiyya zu türkischen Luft- und Bodenangriffen auf Wohnhäuser, bei denen vier medizinische Fachkräfte verletzt wurden . [ 199 ]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte auf einer Pressekonferenz, die Türkei habe von Russland eine positive Antwort bezüglich Kobani erhalten und befinde sich in der Umsetzungsphase ihrer Entscheidung zu Manbidsch . [ 200 ] Türkischen Quellen zufolge verlegten die türkischen Streitkräfte in der Nacht zuvor zusätzliche Truppen an die Frontlinie bei Manbidsch. [ 201 ] Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte, Tal Abyad und Ras al-Ayn stünden unter türkischer Kontrolle und die Arbeiten in der gesamten Region dauerten an. [ 202 ]
Berichten zufolge stationierte die syrische Armee Truppen in der Stadt Al-Thawrah [ 203 ] sowie in Ayn Issa , Tell Tamer und bis auf 6 km an die syrisch-türkische Grenze heran . [ 22 ] [ 204 ] [ 23 ] Sie übernahm außerdem das Hauptquartier der 93. Brigade südlich von Ayn Issa sowie Al-Jarniyah östlich des Euphrats . [ 205 ] [ 206 ] Die syrische Armee meldete ferner die Einnahme des Tabqa-Staudamms . In mehreren Städten und Dörfern des Gouvernements Al-Hasakah , darunter Al-Yaarubiyah , wurde Berichten zufolge erstmals seit Jahren wieder die syrische Flagge gehisst. [ 207 ] [ 208 ]
Berichten zufolge soll der Militärrat von Jarabulus südlich von Jarabulus ein Fahrzeug mit einer Lenkrakete angegriffen und dabei zwei Menschen getötet haben. Dies geschah im Zusammenhang mit einem Attentat auf Mitglieder türkisch-treuer Gruppierungen südlich von Azaz . [ 209 ]
Die türkischen Streitkräfte und die Syrische Nationalarmee starteten am späten Nachmittag eine Militäroperation zur Eroberung von Manbidsch . [ 210 ] Türkischen Quellen zufolge nahmen die türkischen Streitkräfte und die Syrische Nationalarmee kurz nach Beginn der Operation drei Dörfer im Umland von Manbidsch ein. [ 211 ] Gleichzeitig meldeten syrische Staatsmedien, dass die syrische Armee mit dem Einmarsch in die Stadt begonnen habe. [ 212 ]
Ankündigung des vollständigen US-Abzugs aus Nordsyrien
Später am Tag kündigte US-Präsident Donald Trump den Abzug des gesamten US-Personals aus Syrien an, mit Ausnahme derer auf dem Stützpunkt Al-Tanf . [ 213 ]
15. Oktober 2019

Die SOHR berichtete, dass die SDF in den Außenbezirken und im westlichen Umland von Ras al-Ayn einen Gegenangriff durchgeführt und dabei drei zuvor verlorene Gebiete zurückerobert hätten. [ 214 ]
Bei einem Mörserangriff der SDF in Kızıltepe , Türkei, wurden laut türkischen Quellen zwei Zivilisten getötet und zwölf weitere verletzt . [ 215 ]
Der türkische Präsident Erdoğan erklärte auf dem Türkischen Rat in Baku : „Wir geben hiermit die Einrichtung einer Sicherheitszone von 444 km Länge (West-Ost) und 32 km Länge (Nord-Süd) bekannt, in die die Flüchtlinge in unserem Land zurückkehren werden.“ [ 216 ] Präsident Erdoğan gab außerdem bekannt, dass die türkischen Streitkräfte (TAF) und die Syrische Nationalarmee (SNA) seit Beginn der Operation insgesamt 1.000 Quadratkilometer (390 Quadratmeilen) erobert hätten. [ 217 ] Weiterhin teilte Präsident Erdoğan mit, dass ein türkischer Soldat in Manbidsch durch Artilleriefeuer der syrischen Armee getötet worden sei und dass es daraufhin zu einem heftigen Vergeltungsangriff gekommen sei, der dem Regime schwere Verluste zugefügt habe. [ 218 ]
Laut SOHR begannen syrische Armeeeinheiten, in die Stadt Manbidsch einzurücken [ 20 ] , wurden jedoch beim Versuch, Kobani zu erreichen, von US-Truppen blockiert , woraufhin der Konvoi nach Manbidsch zurückkehrte [ 219 ] . Syrische Armeeeinheiten drangen laut syrischen Regierungsmedien auch in Al-Thawrah ein [ 21 ] . Später erklärte Erdoğan, der Einmarsch syrischer Regierungstruppen in Manbidsch sei „nicht negativ“ und fügte hinzu: „Solange die Terroristen in der Region beseitigt sind“ [ 220 ] .
16. Oktober 2019
Dörfer entlang der M4 in der Provinz Jazira wurden Berichten zufolge im Morgengrauen von den türkischen Streitkräften beschossen. Gleichzeitig führten Beschuss und Gefechte in der Stadt Al-Hasaka zu Stromausfällen und Wasserknappheit . Letztere konnte nach fünf Tagen Unterbrechung der Wasserversorgung wiederhergestellt werden, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtete. [ 221 ] Die SOHR berichtete außerdem, dass die Gefechte westlich von Ayn Issa andauerten , als die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) einen Gegenangriff starteten und zwei Stellungen zurückerobern konnten. [ 222 ] [ 223 ] Auch innerhalb des von den SDF kontrollierten Lagers in Ayn Issa brachen Gefechte zwischen Familienangehörigen von IS- Mitgliedern und vertriebenen Zivilisten aus, bei denen zwei Menschen ums Leben kamen, wie die SOHR berichtete. [ 223 ]
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) kam es in Ras al-Ayn zu schwerem Artilleriebeschuss und Luftangriffen der türkischen Streitkräfte sowie zu heftigen Bodenkämpfen. [ 224 ] Die SOHR berichtete weiter, dass türkische Streitkräfte und verbündete Fraktionen eine großangelegte Offensive gestartet und in Teile der Stadt Ras al-Ayn vorgerückt seien. [ 225 ] Der türkische Präsident Erdoğan gab bekannt, dass die Türkei seit Beginn der Operation ein Gebiet von über 1200 Quadratkilometern unter ihre Kontrolle gebracht habe. [ 226 ]
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) verlegte das russische Militär am Nachmittag des 16. Oktober Truppen in die Nähe von Kobani , nachdem es die Kosakenbrücke von Qara von Manbidsch östlich des Euphrat überquert hatte. [ 227 ] Die SOHR berichtete außerdem, dass die syrische Armee ihren Einsatz in Ain Issa nördlich von Raqqa abgeschlossen habe . [ 223 ] Berichten zufolge drang die syrische Armee bei Einbruch der Dunkelheit auch in die Stadt Kobani ein. [ 228 ] Dies geschah aufgrund des plötzlichen Vormarsches der Syrischen Nationalarmee auf die von Kurden kontrollierte Grenzstadt. [ 229 ]
Rückzug der US-Armee von ihren Militärbasen
Die US-Streitkräfte zogen sich zurück und zerstörten ihren ehemaligen Luftwaffenstützpunkt südlich von Kobanî . [ 230 ] Der Stützpunkt war der größte US-Stützpunkt in Syrien und konnte sowohl C-130- als auch C-17 -Transportflugzeuge landen. [ 231 ]
17. Oktober 2019
Laut SOHR belagerten die Streitkräfte der TAF und der SNA die Stadt vollständig und nahmen die Hälfte von Ras al-Ayn ein , nachdem sie die Stadt umzingelt und die Zufahrtsstraßen abgeschnitten hatten. [ 232 ]
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu erklärte, dass die SDF seit Beginn der Operation über 980 Mörsergranaten und Raketen auf die Türkei abgefeuert und dabei 20 Zivilisten getötet hätten. [ 233 ]
120-stündige Waffenruhe

Am 17. Oktober 2019 erzielten US-Vizepräsident Mike Pence und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Vereinbarung über eine 120-stündige Waffenruhe für die türkische Operation in Nordsyrien. Diese sollte den SDF den Rückzug aus einer festgelegten Sicherheitszone ermöglichen [ 91 ] [ 92 ] [ 13 ] [ 234 ], die sich von der türkisch-syrischen Grenze bis 32 Kilometer (20 Meilen) südlich erstreckte. [ 234 ] Mike Pence erklärte, dass nach dem vollständigen Ende der Militäroperation alle von den USA gegen die Türkei verhängten Sanktionen aufgehoben würden und keine weiteren Sanktionen mehr verhängt würden. [ 92 ] Laut einer US-Erklärung sollte die Sicherheitszone „primär von den türkischen Streitkräften überwacht werden“. [ 235 ] Dieses Waffenstillstandsabkommen wurde von mehreren US-Kommentatoren und Beamten als ein weiterer Verrat der USA an den Kurden [ 236 ] [ 237 ] [ 238 ] und als eine kurdische Kapitulation vor der Türkei [ 236 ] [ 238 ] [ 239 ] bezeichnet.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, es handele sich nicht um einen Waffenstillstand, sondern um eine vorübergehende Pause, die es den SDF ermöglichen solle, sich aus der festgelegten Sicherheitszone zurückzuziehen. Nach Abschluss des Rückzugs würde die Operation beendet, andernfalls fortgesetzt. [ 240 ] [ 241 ] Der SDF-Kommandeur Mazloum Abdi sagte, man akzeptiere das Waffenstillstandsabkommen nur für das Gebiet zwischen Tall Abyad und Ras al-Ayn . [ 13 ]
Der syrisch-kurdische Politiker Salih Muslim erklärte: „Unser Volk wollte diesen Krieg nicht. Wir begrüßen den Waffenstillstand, werden uns aber im Falle eines Angriffs verteidigen … Waffenstillstand ist das eine, Kapitulation das andere, und wir sind bereit, uns zu verteidigen. Wir werden die Besetzung Nordsyriens nicht hinnehmen.“ [ 235 ]
Während des Waffenstillstands
18. Oktober 2019
Am 18. Oktober herrschte laut SOHR östlich des Euphrat vorsichtige Ruhe, lediglich in der belagerten Stadt Ras al-Ayn kam es zu kleineren Zusammenstößen . [ 242 ] Die SDF behaupteten, die Türkei verstoße gegen die Waffenruhe und beschieße zivile Gebiete in Ras al-Ayn. [ 243 ] Ein ungenannter US-Beamter erklärte am folgenden Tag, von der Türkei unterstützte Kräfte hätten die Waffenruhe gebrochen, und die SDF habe die Kämpfe eingestellt. [ 244 ]
Die Türkei kündigte an, zwölf „Beobachtungsposten“ in ihrer Sicherheitszone errichten zu wollen. Präsident Erdoğan erklärte, die Türkei werde reagieren, falls die syrische Regierung einen Fehler begehe. [ 245 ]
19. Oktober 2019
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hatten sich die SDF trotz des bereits 37 Stunden währenden US-türkischen Abkommens zur Aussetzung der türkischen Militäroperation für 120 Stunden nicht von ihren Stellungen östlich des Euphrat zurückgezogen . Die SOHR berichtete außerdem, dass die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten seit Beginn der Operation ein Gebiet von 2.419 Quadratkilometern erobert hätten. [ 246 ] Beide Seiten warfen der jeweils anderen vor, den Waffenstillstand zu brechen. Die SDF gaben an, türkische Streitkräfte hätten medizinische Hilfslieferungen nach Ras al-Ain verhindert – eine Behauptung, die von der SOHR bestätigt wurde. [ 247 ] Nicht namentlich genannte US-Beamte erklärten, der Waffenstillstand halte nicht. Am Nachmittag teilten die SDF mit, ein Hilfskonvoi habe nun passieren dürfen, nachdem ihm seit Donnerstag der Zugang zur Stadt verwehrt worden war. [ 244 ]
20. Oktober 2019
Die SDF zieht sich aus Ras al-Ayn zurück.


Laut dem türkischen Verteidigungsministerium wurde ein türkischer Soldat bei einem Mörserangriff nahe Tal Abyad getötet , der auf Verstöße der YPG zurückzuführen war. [ 248 ] Die SDF gaben an, dass 16 Kämpfer von türkischen Streitkräften getötet worden seien. [ 249 ] Die SDF zogen sich laut SOHR zusammen mit dem Hilfskonvoi vollständig aus Ras al-Ayn zurück. [ 250 ] [ 19 ] Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben. [ 249 ]
Fortsetzung des US-Ausstiegs
Laut SOHR zogen sich US-Truppen von ihrem Luftwaffenstützpunkt bei Sarrin sowie von ihrem Stützpunkt bei Tell Beydar zurück und zerstörten diesen. [ 251 ] [ 27 ] Auch aus dem Umland von Aleppo und Raqqa zogen sich die US-Truppen laut SDC vollständig zurück . [ 25 ] In der bis dato größten Bodenoperation bewegte sich ein US-Konvoi mit fast 500 Soldaten ostwärts durch Nordsyrien in Richtung der irakischen Grenze. [ 252 ] Beim Rückzug bewarfen Einheimische die Truppen mit faulen Lebensmitteln und beschimpften sie, was ein Gefühl des Verrats in der Bevölkerung verdeutlichte. [ 253 ] [ 254 ]
US-Präsident Donald Trump befürwortete laut NYT und WSJ die Stationierung eines Kontingents von 200–300 US-Soldaten in der Provinz Deir ez-Zur im Osten Syriens, wo sich der Großteil der syrischen Ölfelder befindet . [ 255 ] [ 256 ] Die SDF erklärten jedoch: „Die Ölfelder sind weiterhin in unserer Hand. Wir haben mit dem syrischen Regime eine Vereinbarung getroffen, ihnen einige unserer Stellungen entlang der türkischen Grenze zu überlassen, aber über die Ölfelder haben wir noch nicht verhandelt. Wahrscheinlich wird es eine Form der gemeinsamen Kontrolle und Gewinnbeteiligung mit dem Regime geben. Ich weiß nicht, ob Trump das versteht.“ [ 257 ]
21. Oktober 2019
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtete von anhaltenden Verstößen gegen die Waffenruhe trotz des Rückzugs der SDF aus Ras al-Ayn . Laut SOHR zielten türkische Drohnenangriffe auf ein Fahrzeug mit vier SDF-Mitgliedern in der Nähe von Ain Issa , wobei alle Kämpfer getötet wurden. Auch im Gebiet Abu Rasin, östlich von Ras al-Ayn, kam es laut SOHR zu schweren Gefechten und türkischem Beschuss. [ 258 ]
Nach dem Rückzug der SDF aus Ras al-Ayn gab es zahlreiche Berichte über Plünderungen, Diebstähle, Brandstiftungen und Entführungen durch die pro-türkischen Kräfte, wobei es laut SOHR dokumentierte Beispiele von Mitgliedern der Hamza-Division gab. [ 258 ]
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) meldete einen US-Rückzug aus Nordsyrien; ein Militärkonvoi sei um Mitternacht über den Grenzübergang Simalka in den Irak gefahren. [ 258 ]
22. Oktober 2019
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte, Russland müsse zusätzliche Truppen und Ausrüstung nach Syrien entsenden, um die Grenze zu patrouillieren. [ 259 ] Kurz vor Ablauf der Frist des von den USA vermittelten 120-Stunden-Waffenstillstandsabkommens erklärte Schoigu weiter, die USA hätten weniger als zwei Stunden Zeit, das Abkommen einzuhalten (d. h. die Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben), und deutete an, die US-Streitkräfte hätten bis zum Ende der 120-Stunden-Frist Zeit, sich aus Syrien zurückzuziehen. [ 259 ]
Laut dem syrischen Staatssender Al-Ekhbaria erklärte der syrische Präsident Assad heute in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin, seine Regierung lehne die Besetzung syrischen Territoriums unter jeglichem Vorwand ab. [ 260 ] In Bezug auf die SDF während seines Besuchs im Kriegsgebiet nahe Al-Habeet in Idlib sagte Präsident Assad: „Wir haben gesagt, wir sind bereit, jede Gruppe zu unterstützen, die Widerstand gegen Erdoğan und die Türkei leistet. Dies ist keine politische Entscheidung, wir haben keine politische Entscheidung getroffen, sondern eine verfassungsmäßige und nationale Pflicht. Wenn wir dieser Pflicht nicht nachkommen, verdienen wir unser Vaterland nicht.“ [ 261 ]
US-Senator Mitch McConnell brachte eine Resolution gegen Präsident Trumps Abzug aus Syrien ein. [ 262 ]
Jim Jeffrey , US-Sondergesandter für Syrien und die globale Koalition gegen den IS, erklärte, er sei im Vorfeld weder konsultiert noch über den Abzug der USA aus Syrien informiert worden. [ 263 ]
Russisch-Türkisches Memorandum

Am 22. Oktober 2019 trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Sotschi und erzielten eine Einigung über die Lage in Syrien. [ 93 ] [ 264 ] Anschließend veröffentlichten sie ein Zehn-Punkte-Memorandum, in dem die Bestimmungen der Vereinbarung detailliert aufgeführt waren. [ 94 ] [ 265 ]
Gemäß der Vereinbarung wird der bestehende Status quo im Gebiet der Operation Friedensquelle, das Tell Abyad und Ras al-Ayn bis zu einer Tiefe von 32 Kilometern von der Grenze umfasst, beibehalten. [ 94 ] [ 265 ] Ab 12:00 Uhr mittags am 23. Oktober werden russische Militärpolizisten und syrische Grenzschützer außerhalb des Gebiets der Operation Friedensquelle in das syrische Grenzgebiet vordringen, um die Entfernung der YPG in einem Gebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern von der Grenze zu unterstützen. Diese Maßnahme soll innerhalb von 150 Stunden abgeschlossen sein. [ 94 ] [ 265 ] Anschließend werden gemeinsame russisch-türkische Patrouillen westlich und östlich des Gebiets der Operation Friedensquelle bis zu einer Tiefe von 10 Kilometern von der Grenze, mit Ausnahme der Stadt Qamischli , durchgeführt . [ 94 ] [ 265 ] Die YPG wird sowohl aus Manbidsch als auch aus Tal Rifat entfernt . [ 94 ] [ 265 ]
Der russische Präsident Putin informierte den syrischen Präsidenten Assad in einem Telefonat über die Bestimmungen des Abkommens. [ 93 ] Die russische Regierung gab bekannt, dass Assad seine Unterstützung für das Abkommen zum Ausdruck gebracht und seine Bereitschaft erklärt habe, die syrischen Grenzschützer gemäß dem Abkommen einzusetzen. [ 93 ]
23. Oktober 2019
Präsident Trump verkündete einen „dauerhaften“ Waffenstillstand in der Region und die Aufhebung der Sanktionen gegen die Türkei. Er fügte jedoch hinzu, dass der Begriff „dauerhaft“ für diesen Teil der Welt fragwürdig sei. [ 266 ] [ 267 ] US-Abgeordnete kritisierten Trumps Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen öffentlich. [ 268 ]
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow forderte die kurdischen Streitkräfte zum Rückzug von der syrischen Grenze auf, da sich andernfalls die syrischen Grenzschützer und die russische Militärpolizei zurückziehen müssten. Die verbleibenden kurdischen Einheiten würden vom türkischen Militär überrannt werden, fügte er hinzu. Peskow erklärte weiter, die USA hätten die Kurden verraten und im Stich gelassen, obwohl sie in den letzten Jahren ihr engster Verbündeter gewesen seien. [ 269 ] [ 270 ]
Wie Newsweek zuerst berichtete, erwägen die Vereinigten Staaten den Einsatz von Panzern und Truppen zur Verteidigung der Ölfelder in Ostsyrien und bereiten entsprechende Vorbereitungen vor. [ 271 ] [ 272 ] [ 273 ] Obwohl offiziell die Verhinderung der Rückeroberung der Ölfelder durch den IS angestrebt wird, dürfte es sich ebenso gut um einen Versuch handeln, Syrien und Russland zu blockieren. [ 272 ] [ 273 ] [ 274 ] [ 275 ]
24. Oktober 2019
Die syrische Staatsnachrichtenagentur SANA berichtete, dass türkische Truppen und verbündete Kämpfer Stellungen der syrischen Armee außerhalb von Tal Tamr angriffen . Dabei kam es zu mehreren syrischen Opfern, als die Soldaten sich wehrten und mit kurdisch geführten Kämpfern zusammenstießen. [ 276 ] Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigte ebenfalls Gefechte zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der Syrischen Nationalarmee (SNA) in der Nähe von Tal Tamr. [ 277 ] Die kurdisch geführten SDF gaben an, dass drei ihrer Kämpfer bei den Kämpfen mit der SNA getötet wurden. [ 276 ]
Russland führte mehrere Luftangriffe im von syrischen Rebellen kontrollierten Gebiet durch und nahm dabei die Provinzen Idlib , Hama und Latakia ins Visier [ 278 ]. Analysten äußerten sich dazu und meinten, Idlib, die letzte von der Türkei unterstützte Rebellenhochburg, sei das nächste Ziel der syrischen Regierung. [ 279 ]
Während des NATO-Treffens hatte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Vorschlag für eine international überwachte Sicherheitszone in Nordostsyrien unter UN-Mandat vorgelegt. [ 280 ] Am darauffolgenden Tag wies der russische Außenminister Sergej Lawrow die Idee einer NATO-kontrollierten Sicherheitszone in Syrien zurück. [ 281 ] Am 26. Oktober lehnte auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu den deutschen Plan für eine internationale Sicherheitszone ab und bezeichnete ihn als unrealistisch. [ 282 ] [ 283 ]
25. Oktober 2019
US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte, die Vereinigten Staaten würden Truppen, darunter auch mechanisierte Kräfte, entsenden, um die Ölreserven in Ostsyrien vor dem IS zu schützen. [ 284 ] [ 285 ] [ 286 ] Es war unklar, ob die Kurden die Amerikaner nach dem US-Abzug wieder willkommen heißen würden. Der syrisch-kurdische Anführer Ilham Ahmed hatte bereits am 24. Oktober erklärt: „Wenn die US-Präsenz in der Region uns nicht im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und die Beendigung des Völkermords und der ethnischen Säuberungen nützt, werden sie nicht willkommen sein.“ [ 287 ]
Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass rund 300 russische Militärpolizisten in Syrien eingetroffen sind. [ 288 ] Die Militärpolizisten aus der russischen Region Tschetschenien sollen die Grenzregion patrouillieren und beim Rückzug der kurdischen Streitkräfte aus der Grenzregion helfen. [ 288 ]
26. Oktober 2019
Der türkische Präsident Erdoğan erklärte: „Wenn dieses Gebiet nach Ablauf von 150 Stunden nicht von Terroristen befreit ist, werden wir die Situation selbst in die Hand nehmen und alle notwendigen Säuberungsmaßnahmen durchführen.“ [ 289 ] [ 283 ] Der türkische Präsident kritisierte zudem die Europäische Union, die versprochenen 6 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von rund 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei nicht bereitgestellt habe. Er erklärte, die EU habe lediglich die Hälfte des zugesagten Betrags gezahlt, und fügte hinzu, die Türkei habe bereits rund 40 Milliarden Euro ausgegeben. [ 289 ] Er warnte, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge nach Europa öffnen, falls die europäischen Länder nicht mehr finanzielle Unterstützung für deren Rückkehr nach Syrien leisten würden. [ 289 ]
Ein US-Militärkonvoi fuhr südlich von Qamischli in Richtung der Ölfelder von Deir ez-Zor. [ 290 ] [ 291 ] Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtete ebenfalls über den Konvoi, als dieser zuvor aus dem Irak eingetroffen war. [ 290 ] Generalmajor Igor Konaschenkow , Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, bezeichnete die US-Aktionen, gepanzerte Fahrzeuge und Kampftruppen zum Schutz der Ölfelder in Ostsyrien zu entsenden, als „Banditentum“. [ 290 ] Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach mit US-Außenminister Mike Pompeo über Syrien. Laut einer öffentlichen Erklärung Russlands betonte die russische Seite dabei die Souveränität und territoriale Integrität Syriens. [ 290 ]
Ein großer Konvoi syrischer Regierungstruppen wurde in acht Dörfern im Gebiet von Ras al-Ayn entlang der Autobahn M4 und nahe der syrisch-türkischen Grenze stationiert. [ 290 ] [ 292 ]
Nach Zusammenstößen in Tal Tamr und Ras al-Ayn wurden Opfer gemeldet: neun Tote auf Seiten der pro-türkischen Kräfte und sechs Tote in den Reihen der SDF. [ 293 ] [ 294 ]
27. Oktober 2019
Die SDF veröffentlichten eine Erklärung, in der es hieß: „Die SDF verlegt ihre Truppen gemäß den Bestimmungen des Abkommens auf neue Positionen abseits der türkisch-syrischen Grenze im Nordosten Syriens, um das Blutvergießen zu beenden und die Bevölkerung der Region vor türkischen Angriffen zu schützen.“ [ 295 ] [ 296 ]
29. Oktober 2019
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtete von wiederkehrenden Zusammenstößen zwischen den gemeinsamen syrischen und den von der Türkei geführten Streitkräften im Gebiet zwischen Tal Tamr und Ras al-Ayn. [ 297 ] Bei den Gefechten entlang der Grenze töteten türkische Streitkräfte Berichten zufolge sechs syrische Soldaten in der Nähe von Ras al-Ayn. [ 298 ] Gleichzeitig gab das türkische Verteidigungsministerium die Festnahme von 18 Personen bekannt, die angaben, Angehörige der syrischen Regierungstruppen zu sein. [ 299 ]
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu gab bekannt, dass sich die von Kurden geführten Streitkräfte aus der Sicherheitszone entlang der syrisch-türkischen Grenze zurückgezogen hätten. [ 300 ]
Aktivitäten nach dem Waffenstillstand
Diplomatische Beziehungen
In einer an die SDF gerichteten Presseerklärung gab das syrische Verteidigungsministerium bekannt, dass es jede Einheit aufnehmen werde, die bereit sei, sich dem syrischen Militär im gemeinsamen Kampf gegen die einmarschierenden türkischen Truppen und die von der Türkei unterstützten syrischen Rebellen anzuschließen. Denjenigen, die nicht mehr für die Sicherheit benötigt würden, wurde eine Versöhnung angeboten. [ 301 ] Das syrische Innenministerium bot zivile Dienstleistungen im gesamten Nordosten an und schilderte die schwierigen Lebensbedingungen aufgrund der von der Türkei angeführten Invasion. [ 301 ] Es bot außerdem an, die Asayesh-Sicherheitskräfte der SDF in den staatlichen Inlandsgeheimdienst zu integrieren. [ 301 ] Das syrische Bildungsministerium bot Unterstützung für die Kinder an, da diese aufgrund der Unruhen vom Schulbesuch ausgeschlossen seien. [ 301 ]
Als Reaktion darauf erklärte die SDF, sie wisse die Bemühungen um eine Vereinigung der syrischen Verteidigung und die Abwehr der türkischen Aggression zu schätzen, fügte aber hinzu: „Unsere Position war von Anfang an klar: Die Vereinigung der Reihen sollte mit einer politischen Lösung beginnen, die die Eigenständigkeit der SDF und ihrer Struktur anerkennt und wahrt und einen soliden Mechanismus zur Umstrukturierung des syrischen Militärapparats als übergeordneten Rahmen für die Vereinigungsbemühungen schafft.“ [ 301 ]
Situation rund um die Sicherheitszone
Am 31. Oktober kündigte der türkische Präsident Erdoğan an, dass die gemeinsamen türkisch-russischen Patrouillen in Nordostsyrien am Freitag beginnen würden. [ 302 ] Am 1. November 2019 nahmen türkische und russische Streitkräfte ihre gemeinsamen Patrouillen auf. [ 303 ]
Seit dem Waffenstillstand kam es in der Gegend um Ras al-Ain und Tal Tamr immer wieder zu Zusammenstößen zwischen syrischen Regierungstruppen und von der Türkei unterstützten Kräften. [ 302 ] Die Türkei übergab 18 syrische Regierungssoldaten, die südlich von Ras al-Ain von türkisch unterstützten syrischen Kämpfern gefangen genommen worden waren, inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen Syrien und der Türkei. Das türkische Verteidigungsministerium gab die Übergabe am 1. November bekannt. [ 304 ]
31. Oktober 2019

Die SNA beschoss das Dorf Tal-al-ward, wobei zwei Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt wurden. [ 305 ] Im Westen von Tal-al-ward kam es zu kleineren Scharmützeln zwischen Truppen der SAA, der SDF und der SNA. [ 306 ] Die SAA zog sich nach Beschuss durch die SNA aus den Dörfern Temir, Zirgan und Dirbesiye zurück . [ 307 ] Die SDF bombardierte die Dörfer Azizia und Jamiliyyeh, wodurch zwei Militärfahrzeuge der SNA zerstört wurden. Drei Menschen wurden getötet und vier weitere durch den Beschuss verletzt. [ 308 ]
Laut SDF-nahen Medien trafen US-Verstärkungen, darunter 17 gepanzerte Fahrzeuge und 82 Lastwagen, auf dem Stützpunkt Sarin ein. [ 309 ] Dennoch wurde der Stützpunkt am 17. November von russischen Streitkräften eingenommen. [ 310 ]
Die SDF starteten eine Gegenoffensive um Tall Tamr. [ 311 ]
Bombenanschläge in Syrien im November 2019 : Am 2. November starben bei einem Autobombenanschlag in Tell Abyad mindestens 13 Zivilisten , zwei Wochen nach der Einnahme der Stadt von den SDF. Die Türkei und die Syrische Nationalarmee (SNA) beschuldigten die SDF, für den Anschlag verantwortlich zu sein. [ 312 ] [ 313 ] Die SDF erklärten in einer Presseerklärung: „Wir glauben, dass dies das Werk des türkischen Staates, seines Geheimdienstes und von Söldnern ist, um die lokale Bevölkerung einzuschüchtern und zu terrorisieren.“ [ 314 ]
1. November 2019
Die SNA versuchte, in die Nähe von Tell Tamer vorzudringen . In den Dörfern Anek al-Hawa, Tal Muhammad, Khirbet Jammu und Mahmudiya kam es zu Feuergefechten zwischen den SDF und der SNA. Die SDF behauptet, in die Dörfer Mahmudiya und Khirbet Jammu vorgerückt zu sein. [ 315 ]
6. November 2019
Die SNA startete eine Offensive nördlich von Ayn Issa und beschoss Stellungen der SDF. In den Dörfern Mahmudiyyeh, Soda, Arisha, Abu Rasin, im Gebiet al-Qantra sowie in anderen Gebieten am Stadtrand von Ayn Issa nördlich von al-Raqqah kam es zu Gefechten zwischen SDF und SNA. Auch im Dorf Aneeq Al-Hawa in Abu Rasin und in Manajir südlich von Ras Al-Ayn ereigneten sich Gefechte. [ 316 ]

8. November 2019
In Nordsyrien kam es zu Protesten gegen eine gemeinsame türkisch-russische Patrouille. Demonstranten bewarfen gepanzerte Fahrzeuge mit Steinen und Schuhen . Türkische Patrouillen reagierten mit Tränengas. Ein Demonstrant wurde während des Protests überfahren und starb kurz darauf. [ 317 ] [ 318 ] [ 319 ]
11. November 2019
Bei einem Autobombenanschlag südlich von Tell Abyad wurden acht Zivilisten getötet und über 13 weitere verletzt. Die Türkei bekannte sich zu dem Anschlag und behauptete, die YPG sei dafür verantwortlich. [ 320 ]
16. November 2019
Bei einem Autobombenanschlag auf den Busbahnhof von Al-Bab wurden 19 Menschen getötet, darunter 13 Zivilisten. 30 weitere Personen wurden verletzt. [ 321 ] Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, die YPG und die PKK seien für den Anschlag verantwortlich. [ 322 ] Bislang hat sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt. [ 323 ]
Das türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die türkische Armee seit Beginn der Operation über 988 von der YPG platzierte Sprengsätze und 442 Minen entschärft hat. [ 324 ]
Die SDF rückten im nördlichen Umland der Stadt Tal Tamr im Gebiet vor, das zu Abu Rasin führt, und nahmen Stellungen und Punkte nördlich von Tal Tamr ein. Die TAF reagierte mit Drohnenangriffen auf SDF-Stellungen. [ 325 ]
17. November 2019
Russische Streitkräfte drangen in den verlassenen US-Stützpunkt nahe Sarrin ein und übernahmen die Kontrolle darüber. Videoaufnahmen des verlassenen Stützpunkts, die von russischen Streitkräften nach dem Eindringen veröffentlicht wurden, zeigten zurückgelassene US-Ausrüstung. [ 310 ]
18. November 2019
Laut einer oppositionsnahen Medienquelle wurde der SNA-Kommandeur Abu Hafs Al-Gharbi bei Gefechten mit den SDF getötet. [ 326 ]
20. November 2019
Auseinandersetzungen zwischen Ayn Issa
Am 20. November kam es in der Nähe von Ayn Issa, das von den SDF kontrolliert wurde, zu Gefechten zwischen der SNA und den SDF. Allein am ersten Tag der Kämpfe starben acht SNA- und vier SDF-Kämpfer. [ 327 ] Laut SDF-nahen Medien griff die SNA Dörfer um Ayn Issa sowie Stellungen in Tell Tamer mit Raketen, Drohnen und schweren Waffen an . [ 328 ] Infolge der Kämpfe in Ayn Issa verließen die Wachen des Flüchtlingslagers Ayn Issa , in dem auch IS- Familien lebten, ihre Posten, um gegen die SNA zu kämpfen. Mehrere IS-Familien konnten dadurch fliehen. [ 329 ] Später am selben Tag starteten die SDF eine Offensive, um die Silos in Shrekrak von der SNA zurückzuerobern. Die SDF beschoss Stellungen der SNA, und die SNA beschoss ihrerseits die umliegenden, von den SDF kontrollierten Dörfer. [ 330 ] Die SNA rückte weiter in Richtung Ayn Issa vor, wobei 13 SNA-Kämpfer und 6 Kämpfer der SDF getötet wurden. [ 331 ] Nach heftigen Gefechten und einem Gegenangriff gelang es den SDF, die vollständige Kontrolle über Ayn Issa und Umgebung zurückzuerlangen . [ 332 ] [ 333 ] [ 334 ] Nach der gescheiterten Offensive überflogen russische Flugzeuge Ayn Issa. [ 333 ]
23. November 2019
In Tell Abyad explodierte eine Autobombe , wobei neun Zivilisten getötet und 20 weitere verletzt wurden. [ 335 ] [ 336 ]
24. November 2019
Die SDF eroberten Dörfer in der Nähe von Ayn Issa, nachdem eine Offensive der SNA in der Nähe von Ayn Issa gescheitert war. 21 SNA-Kämpfer wurden in den Kämpfen getötet. Die Verluste der SDF sind unbekannt. [ 337 ]
Kriegsverbrechen

Im Oktober 2019 berichteten syrisch-kurdische Behörden und Ärzte über mehrere Patienten mit schweren Verbrennungen, die offenbar durch einen Chemiewaffeneinsatz verursacht wurden. Sie beschuldigten die Türkei, weißen Phosphor gezielt gegen Menschen eingesetzt zu haben. [ 338 ] Hamish de Bretton-Gordon, ehemaliger Kommandeur des britischen ABC-Abwehrregiments, sagte zu den ihm gezeigten Bildern von Verletzungen: „Der wahrscheinlichste Verursacher ist weißer Phosphor.“ [ 339 ] Die syrisch-kurdischen Behörden beschuldigten die Türkei außerdem des Einsatzes von Napalm . [ 340 ] [ 341 ]
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erklärte, sie sei sich der Situation bewusst und sammle Informationen über den gemeldeten Einsatz chemischer Waffen, wies jedoch darauf hin, dass sie die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe noch nicht beurteilt habe. [ 339 ] [ 338 ] Die OPCW leitete jedoch keine Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von weißem Phosphor ein, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle, da Verletzungen durch weißen Phosphor thermisch und nicht chemisch verursacht würden . [ 342 ] [ 343 ] Sie merkte an: „Weißer Phosphor wird häufig bei Militäroperationen zur Raucherzeugung oder Beleuchtung eingesetzt. Wenn weißer Phosphor als Rauch, Beleuchtung oder Brandwaffe verwendet wird , fällt seine Verwendung nicht unter das Chemiewaffenübereinkommen .“ [ 342 ]
Amnesty International erklärte, Beweise für Kriegsverbrechen und andere Verstöße gesammelt zu haben, die von türkischen und von der Türkei unterstützten syrischen Streitkräften begangen wurden, welche „eine beschämende Missachtung des zivilen Lebens an den Tag gelegt und schwere Verstöße und Kriegsverbrechen begangen haben, darunter standrechtliche Tötungen und rechtswidrige Angriffe, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden“. [ 67 ]
Im Herbst 2019 tauchten Videoaufnahmen und Fotos auf, die offenbar von türkisch-verbündeten syrischen Rebellen bei Hinrichtungen und anderen Kriegsverbrechen gezeigt wurden. Die Syrische Nationalarmee verurteilte diese Taten, und die türkische Regierung kündigte Ermittlungen an. [ 344 ] [ 171 ] [ 345 ] Jim Jeffrey , der US-Sondergesandte für Syrien und die globale Koalition gegen den IS, erklärte vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, man habe mehrere Vorfälle beobachtet, die man als Kriegsverbrechen der von der Türkei unterstützten syrischen Opposition einstufe, und bezeichnete diese Gruppen als sehr gefährlich und in einigen Fällen sogar extremistisch. [ 346 ] In einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses erklärte er, man habe die türkische Regierung kontaktiert, um die von der türkisch unterstützten Opposition begangenen Kriegsverbrechen zu erörtern. [ 347 ]
Hevrin Khalaf , ein syrisch-kurdischer politischer Führer, und weitere Personen wurden von der bewaffneten Gruppierung Ahrar al-Sharqiya standrechtlich hingerichtet . [ 348 ] [ 349 ] Der UN-Menschenrechtssprecher Rupert Colville erklärte: „Die Türkei könnte als Staat für die von ihren angeschlossenen bewaffneten Gruppen begangenen Verstöße verantwortlich gemacht werden, solange sie die effektive Kontrolle über diese Gruppen oder die Operationen ausübt, in deren Verlauf diese Verstöße stattfanden. […] Wir fordern die türkischen Behörden dringend auf, unverzüglich eine unparteiische, transparente und unabhängige Untersuchung beider Vorfälle einzuleiten und die Verantwortlichen festzunehmen, von denen einige anhand der von ihnen selbst in sozialen Medien geteilten Videos leicht zu identifizieren sein dürften.“ [ 350 ] [ 348 ] Laut dem Komitee für Verstöße im Verteidigungsministerium der syrischen Übergangsregierung wurden die Täter festgenommen und der Militärjustiz übergeben. [ 33 ] Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, die Türkei werde allen Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen in der Region nachgehen und keinerlei Menschenrechtsverletzungen dulden. [ 282 ] [ 283 ]
Mitglieder der pro-türkischen Levante-Front vertrieben auch Christen aus ihren Häusern in Tell Abyad , ließen die dort ansässigen Kurden jedoch weitgehend in Ruhe. [ 351 ]
Im März 2024 starben bei einer Autoexplosion in der syrischen Stadt Azaz nahe der türkischen Grenze sieben Menschen, dreißig weitere wurden verletzt. Der Anschlag ereignete sich während eines belebten Marktes. Der Verdacht fällt auf die kurdisch geführten YPG oder Assad-treue Gruppierungen; ein Bekennerschreiben liegt zunächst nicht vor. [ 352 ]
Berichte der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) haben von der Türkei unterstützte Kräfte in Ras al-Ayn und Tal Abyad unzählige Häuser geplündert und Diebstähle begangen. Zudem wurden Zivilisten physisch und verbal misshandelt, entführt, um Lösegeld zu erpressen, und diejenigen misshandelt, die nicht geflohen waren. [ 353 ] Dem Bericht zufolge zahlten einige Zivilisten, die nicht fliehen konnten, Schleppern 300 US-Dollar, um zum nächstgelegenen Punkt der Autonomen Verwaltungsgebiete (Rojava) gebracht zu werden. Dort wurden sie, nachdem man ihnen das Geld abgenommen hatte, dem türkischen Geheimdienst als Mitglieder der SDF übergeben. [ 353 ]
Einem Bericht der SOHR zufolge begannen von der Türkei unterstützte Gruppierungen, Häuser in den Dörfern von Kormazat zu zerstören, in denen sich sowohl einheimische Kurden aufhielten, die vor den Kämpfen geflohen waren, als auch Mitglieder der SDF aus Tal Abyad . [ 354 ] Außerdem beschlagnahmten sie Gerste im Dorf Abu Julud in der Region Mabrukah im westlichen Umland von Ras Al-Ayn. [ 354 ]
Bevölkerungsvertreibung
Laut SOHR übersteigt die Zahl der Vertriebenen inmitten der humanitären Krise und des Konflikts 300.000. [ 59 ] Viele Menschen sind in die autonome Kurdenregion innerhalb der Grenzen des Irak geflohen. [ 355 ]
Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin erklärte, man wolle weder die syrische Regierung noch kurdische Kräfte in den syrischen Grenzgebieten dulden, sondern beabsichtige, die Region unter türkischer Kontrolle zu halten. [ 356 ] [ 357 ] Weiterhin sagte er, die Türkei plane, bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, dort anzusiedeln. Diese Flüchtlinge würden nicht zurückkehren, sollten die Gebiete unter der Kontrolle einer dieser Kräfte stehen. [ 356 ] [ 357 ]
Als Reaktion auf europäische Kritik warnte der türkische Präsident Erdoğan, die Türkei werde die Grenzen für die 3,6 Millionen Flüchtlinge, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, nach Europa öffnen, sollte ihre Militäroperation als Invasion bezeichnet werden. [ 358 ] [ 359 ] Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Europa im Rahmen einer Politik der Externalisierung der Grenzen andere Länder wie die Türkei als Grenzschützer einsetzt. [ 358 ]
Amnesty International merkte an, dass die Türkei eine unverhältnismäßige Verantwortung für die Aufnahme von 3,6 Millionen Flüchtlingen aus Syrien trage, während europäische Länder ihre Anstrengungen größtenteils darauf konzentriert hätten, Asylsuchende von ihren Gebieten fernzuhalten. Dies schließe auch die Nichtansiedlung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge ein. Die Spannungen zwischen türkischen Bürgern und syrischen Flüchtlingen nehmen zu, und der Rückgang der öffentlichen Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei hat sich in der Politik niedergeschlagen. Die türkische Regierung strebt an, ihre syrischen Flüchtlinge in einer entmilitarisierten Sicherheitszone anzusiedeln, wobei die Militäroperation von 2019 die jüngste Entwicklung darstellt. [ 360 ]
Amnesty International berichtete, dass die Türkei syrische Flüchtlinge illegal und zwangsweise nach Syrien abschiebt und die Rückkehr als freiwillig darstellt. [ 361 ] Hami Aksoy, Sprecher des türkischen Außenministeriums, erklärte, die Türkei weise die Aussagen von Amnesty International über die erzwungene Rückführung zurück und betone, dass die Türkei die sichere und freiwillige Rückkehr von Syrern durchführe. [ 362 ]
Es gibt Befürchtungen vor einer ethnischen Säuberung der Kurden aus der Region. [ 363 ] [ 364 ] [ 365 ]
Jens Laerke, Sprecher des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, erklärte, dass 94.000 Zivilisten in ihre Häuser zurückgekehrt seien, während 100.000 weiterhin vertrieben seien. [ 366 ]
ISIL-Gefangene
Es bestehen Bedenken hinsichtlich eines möglichen Wiedererstarkens des Islamischen Staates (IS) in der Region, da die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die Anti-Terror-Operationen gegen den IS durchgeführt und IS-Kämpfer in der Region gefangen gehalten haben, gegen die türkische Offensive kämpfen und dadurch die Kontrolle über die Gefangenen verlieren könnten. [ 367 ] [ 368 ] Mindestens 10.000 IS-Gefangene und mehr als 100.000 IS-Familienmitglieder und andere Binnenvertriebene befinden sich in mehreren Lagern im Nordosten Syriens. [ 369 ] [ 370 ] Viele der IS-Gefangenen sind ausländische Kämpfer, deren Status jedoch aufgrund der türkischen Offensive zunehmend unsicher geworden ist, da ihre Heimatländer sich weigern, sie aufzunehmen. [ 371 ] Da die Bedrohung durch den IS als Folge davon entstanden ist, wurden europäische Länder dafür kritisiert, dass sie nicht gehandelt und ihre Staatsangehörigen nicht zurückgenommen haben, während sich die Lage weiter verschärft. [ 372 ] Auf die Lage nach dem US-Abzug aus Syrien angesprochen, wies US-Präsident Donald Trump die Bedrohung durch den IS zurück und bemerkte: „Die werden nach Europa fliehen.“ [ 373 ] [ 374 ]
Îlham Ehmed , ein syrisch-kurdischer Funktionär, erklärte, die SDF fühlten sich von ihren amerikanischen Verbündeten verraten, da diese sie „einer Invasion türkischer Truppen ausgesetzt hätten, die sie vernichten wollen“. Er merkte an, dass ihnen die Ressourcen fehlten, um sich sowohl gegen die türkischen Angriffe zu verteidigen als auch die Sicherheit der IS-Gefangenen zu gewährleisten. [ 375 ] Dennoch erklärte Jim Jeffrey , der US-Sondergesandte für Syrien und die globale Koalition gegen den IS, am 23. Oktober, dass fast alle von den SDF bewachten Gefängnisse weiterhin gesichert seien und sich dort noch immer SDF-Kämpfer befänden. [ 376 ] [ 377 ] Der SDF-Kommandeur Mazloum Abdi sagte am 21. Oktober, dass es in den türkisch besetzten Gebieten keine Gefängnisse mehr gebe und alle Gefangenen aus diesen Gebieten in Gefängnisse unter ihrer Kontrolle verlegt worden seien. [ 378 ]
Infolge des US-Abzugs und der türkischen Offensive werden die SDF zeitlich und ressourcenmäßig stärker eingeschränkt sein, die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den IS zu unterstützen, da sie sich auch auf die Bedrohung durch die türkischen Streitkräfte und die Wahrung ihrer Autonomie gegenüber Syrien und Russland konzentrieren müssen. [ 379 ]
Türkischen Quellen zufolge befreiten die SDF IS-Gefangene aus einem Gefängnis in Tal Abyad , bevor türkische Truppen eintreffen konnten. [ 188 ] [ 380 ] Andere US-Beamte wiesen die Anschuldigungen jedoch als haltlos und falsch zurück. [ 381 ] [ 382 ] Sie erklärten, die SDF verteidigten weiterhin ihre Stützpunkte und verlegten IS-Gefangene in weiter südlich gelegene Einrichtungen. [ 381 ] Sie berichteten außerdem, die Syrische Nationalarmee lasse gezielt IS-Gefangene frei, die zuvor von den SDF vor der Eroberung ihres Territoriums festgehalten worden waren. [ 383 ] [ 384 ]
Nach Angaben der SDF sollen am 13. Oktober 2019 nach türkischen Bombenangriffen mindestens 750 IS-Anhänger aus einem Flüchtlingslager in Ayn Issa geflohen sein. [ 385 ] Am 23. Oktober erklärte Jim Jeffrey, dass über 100 IS-Gefangene entkommen seien und man ihren Aufenthaltsort nicht kenne. [ 376 ] [ 377 ]
Am 18. Oktober behauptete das türkische Verteidigungsministerium , die YPG habe in Tal Abyad über 800 ISIL- Gefangene befreit . [ 386 ]
Am 19. November veröffentlichte der Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums einen Bericht, in dem er feststellte, dass der amerikanische Abzug und der darauffolgende türkische Einmarsch es dem IS ermöglichten, „seine Fähigkeiten und Ressourcen innerhalb Syriens wiederherzustellen und seine Fähigkeit zur Planung von Angriffen im Ausland zu stärken“. [ 387 ]
Reaktionen

Reaktionen im türkischen Inland
Die türkische Offensive genoss anfangs die Unterstützung von Parteiführern des gesamten politischen Spektrums, darunter drei große Oppositionsparteien, jedoch nicht die Demokratische Partei der Völker (HDP). [ 388 ] Oppositionelle Medien und Parteien befürworteten die Operation weitgehend. [ 96 ] Im Laufe der Zeit begann die türkische Opposition jedoch, die Strategie der Regierung zu kritisieren. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei ( RVP) , Kemal Kılıçdaroğlu , warf der Regierung eine „abenteuerliche Außenpolitik“ vor und erklärte: „Wenn ich die territoriale Integrität einer anderen Regierung nicht respektiere, mache ich mir Feinde. Heute haben wir uns die ganze Welt zu Feinden gemacht.“ [ 389 ] Gleichzeitig forderte die Vorsitzende der Oppositionspartei İyi, Meral Akşener , die Regierung zum Dialog mit Assad auf, um Frieden zu schließen, und kritisierte Präsident Erdoğan für sein Schweigen zu den US-Sanktionen. [ 390 ]
Laut einer Studie von Metropoll lag die Zustimmung zu der Operation bei 79 Prozent, während die Operation Olive Branch in einer vorherigen Umfrage 71 Prozent Zustimmung erhalten hatte. [ 391 ]
Festnahmen in der Türkei
Die türkische Polizei nahm über 120 Online-Kritiker der türkischen Operation wegen der Verbreitung „terroristischer Propaganda“ fest. [ 392 ] [ 393 ] Die türkische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen die Abgeordneten Sezai Temelli und Pervin Buldan , die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP -Partei, ein. [ 394 ] Die Türkei nahm mindestens 151 Mitglieder der HDP, darunter Bezirksbeamte, und mindestens vier HDP-Bürgermeister wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PKK fest , die die Türkei als Terrororganisation einstuft. [ 395 ] Die türkischen Behörden nahmen außerdem den Webredakteur der Oppositionszeitung BirGün (der später freigelassen wurde) und den Chefredakteur des Online-Nachrichtenportals Diken fest . [ 396 ]
Die Regierung startete eine Kampagne im Inland, um abweichende Meinungen in den Medien, sozialen Netzwerken, bei Straßenprotesten und in der Zivilgesellschaft, die sich gegen die Militäroperation aussprach, zu unterdrücken. [ 397 ] Am 10. Oktober warnte die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK die Medien vor „jeglichen Sendungen, die die Moral und Motivation der Soldaten negativ beeinflussen oder die Bevölkerung durch unvollständige, falsche oder einseitige Informationen, die terroristischen Zwecken dienen, irreführen könnten“. [ 397 ] Dissidenten in sozialen Medien, Journalisten und Demonstranten wurden des „Terrorismus“ bezichtigt und durch strafrechtliche Ermittlungen, willkürliche Inhaftierungen und Reiseverbote schikaniert. Dissidenten drohen im Falle einer Verurteilung lange Haftstrafen. [ 397 ]
Kontroverse in Nordzypern
Am 12. Oktober [ 398 ] äußerte sich der Präsident Nordzyperns , Mustafa Akıncı, im Zusammenhang mit der Operation „antikriegsmäßig“. Obwohl er das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung verteidigte, erklärte er, dass es in jedem Krieg viel Blutvergießen geben werde. Erdoğan [ 399 ] sowie Vizepräsident Fuat Oktay verurteilten Akıncıs Äußerung. [ 400 ] Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident Nordzyperns versuchte Ersin Tatars Partei der Nationalen Einheit, eine Resolution durch das Parlament zu bringen, die Akıncı verurteilte und seinen Rücktritt forderte. [ 401 ] Akıncı erhielt zudem zahlreiche Morddrohungen und erstattete am 17. Oktober Anzeige bei der Polizei. [ 398 ] Erdoğan erklärte, Akıncıs Legitimität verdanke er der Türkei, weshalb er diese unterstützen solle. Akıncı rügte Erdogan mit den Worten: „Es gibt nur eine Autorität, die darüber entscheidet, wie man in dieses Amt gelangt, und das ist das türkisch-zyprische Volk.“ [ 402 ]
Sanktionen und Aussetzung der Waffenverkäufe
europäische Union

Am 10. Oktober sprach sich eine große Mehrheit der niederländischen Abgeordneten für die Einführung von Sanktionen gegen die Türkei aus. [ 403 ] [ 404 ] Frankreich, Deutschland, [ 405 ] die Niederlande, [ 406 ] Österreich, [ 407 ] Finnland, [ 408 ] Schweden, [ 404 ] Spanien, [ 409 ] Italien, [ 410 ] und Norwegen [ 411 ] führten Exportbeschränkungen für Waffenexporte in die Türkei ein. [ 405 ] Frankreich [ 412 ] sowie Schweden [ 404 ] bekundeten ihre Absicht, ein EU-weites Waffenembargo gegen das Land zu unterstützen. [ 412 ] Am 13. Oktober begannen in der Europäischen Union Gespräche über mögliche EU-weite Sanktionen gegen die Türkei. [ 412 ] Italien, ehemals größter Waffenlieferant der Türkei, schloss sich später dem Waffenembargo gegen die Türkei an. [ 200 ] [ 410 ]
Am 14. Oktober einigten sich alle EU-Länder darauf, die Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen, verhängten jedoch kein offizielles EU-weites Waffenembargo. [ 413 ] Die EU veröffentlichte außerdem eine Pressemitteilung, in der sie „…die einseitige Militäraktion der Türkei in Nordostsyrien verurteilte, die unerträgliches menschliches Leid verursacht, den Kampf gegen Daʼesh untergräbt und die europäische Sicherheit massiv bedroht.“ [ 414 ]
Vereinigte Staaten

Trump erklärte, er arbeite mit führenden Kongressabgeordneten, darunter auch der demokratischen Opposition, an der Verhängung „starker“ Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei wegen ihrer grenzüberschreitenden Angriffe in Nordostsyrien. [ 416 ] Senator Lindsey Graham warnte, er werde „parteiübergreifende Sanktionen gegen die Türkei einführen, sollte sie in Syrien einmarschieren“. Er kündigte außerdem an, er werde „ihren Ausschluss aus der NATO fordern , sollte sie kurdische Streitkräfte angreifen, die die Vereinigten Staaten bei der Zerstörung des IS-Kalifats unterstützt haben “. [ 417 ] Im Senat [ 418 ] und im Repräsentantenhaus [ 419 ] wurden parteiübergreifende Gesetzesentwürfe zur Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei eingebracht .

Am 14. Oktober verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen die türkischen Ministerien für Verteidigung, Inneres und Energie. [ 84 ] In einer Erklärung, die von Finanzminister Steven Mnuchin und Vizepräsident Mike Pence verlesen wurde , verurteilten sie die türkische Regierung dafür, „unschuldige Zivilisten zu gefährden und die Region zu destabilisieren, einschließlich der Untergrabung des Kampfes gegen den IS“. Die USA hätten einer umfassenden türkischen Invasion kein grünes Licht gegeben, und die Sanktionen würden fortgesetzt und verschärft, „bis die Türkei einem sofortigen Waffenstillstand zustimmt“. [ 84 ] Am selben Tag forderte US-Präsident Donald Trump in einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan einen Waffenstillstand, fror die Verhandlungen über ein 100-Milliarden-Dollar-Handelsabkommen zwischen den USA und der Türkei ein und verhängte Sanktionen gegen türkische Regierungsbeamte. [ 420 ]

Am 16. Oktober verurteilte das US-Repräsentantenhaus in einer seltenen überparteilichen Abstimmung mit 354 zu 60 Stimmen den Abzug der US-Truppen aus Syrien durch Präsident Trump, da dieser nach Ansicht beider Parteien „die US-Verbündeten im Stich gelassen, den Kampf gegen den IS untergraben und eine humanitäre Katastrophe ausgelöst“ habe. [ 421 ]
Am 17. Oktober, nach der Einigung über einen Waffenstillstand mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, verkündete US-Vizepräsident Mike Pence, dass alle von den Vereinigten Staaten gegen die Türkei verhängten Sanktionen aufgehoben würden und es keine weiteren Sanktionen geben werde, sobald ein dauerhafter Waffenstillstand im Rahmen der Operation erreicht sei. [ 422 ]
Am 29. Oktober 2019 stimmte das US-Repräsentantenhaus mit 405 zu 11 Stimmen [ 423 ] für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern infolge der türkischen Invasion in Syrien. [ 424 ] Im Senat wurde der Antrag jedoch auf Antrag des Weißen Hauses von dem republikanischen Senator Lindsey Graham aus South Carolina blockiert. [ 425 ] Am 12. Dezember 2019 verabschiedete der Senat einstimmig eine Resolution zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern , [ 426 ] nachdem diese zuvor auf Antrag des Weißen Hauses von drei republikanischen Senatoren (Lindsey Graham aus South Carolina, David Perdue aus Georgia und Kevin Cramer aus North Dakota ) blockiert worden war. [ 427 ]
Auch Trumps plötzlicher Abzug der US-Truppen aus Syrien wurde von vielen, darunter ehemaligen US-Militärangehörigen, als „schwerer Verrat an den Kurden“ und „katastrophaler Schlag für die Glaubwürdigkeit der USA als Verbündeter und Washingtons Ansehen auf der Weltbühne“ kritisiert. Ein Journalist erklärte, dies sei „eines der schlimmsten außenpolitischen Desaster der USA seit dem Irakkrieg “. [ 428 ] [ 429 ] [ 430 ] [ 431 ] Am 19. November veröffentlichte der Generalinspekteur des US-Verteidigungsministeriums einen Bericht, der feststellte, dass der amerikanische Abzug und der darauffolgende türkische Einmarsch es dem IS ermöglichten, „seine Fähigkeiten und Ressourcen in Syrien wiederherzustellen und seine Fähigkeit zur Planung von Angriffen im Ausland zu stärken“. [ 387 ] James Jeffrey , der US-Sondergesandte für Syrien, gab jedoch zu, die tatsächliche Anzahl der US-Truppen vor der Trump-Regierung verheimlicht zu haben, lobte aber gleichzeitig Trumps Entscheidung zum Truppenabzug. [ 432 ] „Als sich die Lage in Nordostsyrien nach der Niederlage des IS relativ stabilisiert hatte, neigte [Trump] zum Abzug. In beiden Fällen beschlossen wir daraufhin, fünf überzeugendere Argumente für unseren Verbleib zu finden. Und das gelang uns beide Male.“ Letztendlich operierten US-Truppen weiterhin in Syrien, um Russland und dem syrischen Regime Territorium zu entziehen und die Neugruppierung von IS-Überresten zu verhindern. Er merkte außerdem an, dass niemand in Washington den kurdischen Streitkräften ( Volksverteidigungseinheiten ) jemals Zusicherungen gegenüber dem NATO-Verbündeten Türkei gegeben habe. [ 433 ]
Medienberichterstattung
In der Türkei wurden Behörden wie die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul dafür kritisiert, kritische Berichte über die türkische Offensive in Syrien zu zensieren, indem sie Journalisten festnahmen oder schikanierten, um die Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. [ 434 ] Darüber hinaus hat der türkische Präsident Erdoğan Meinungsbeiträge über die türkische Offensive verfasst, die als propagandistisch eingestuft wurden. [ 435 ]
In einem Großteil der Berichterstattung und Kommentierung der westlichen Medien über die Rolle der USA in dem Konflikt wurde der „strategische Fehler“ von Präsident Donald Trump hervorgehoben, der zur türkischen Offensive führte, [ 435 ] insbesondere seine Aufkündigung des allgemeinen Bündnisses der USA mit den syrischen Kurden, der Abzugsprozess der US-Bodentruppen und die weitreichenderen geopolitischen und humanitären Auswirkungen der Offensive.
ABC News wurde kritisiert, weil der Sender fälschlicherweise Aufnahmen von einem Schießstand in Kentucky als Bilder türkischer Bombenangriffe auf syrisches Gebiet Anfang Oktober dargestellt hatte. [ 436 ] [ 437 ] [ 438 ] Diese Darstellung des Vorfalls im Video wurde schnell widerlegt. [ 439 ] [ 440 ] Der Nachrichtensender entschuldigte sich daraufhin für den Fehler. [ 441 ] [ 442 ]
Nachwirkungen

Im Oktober 2019 arrangierte Russland als Reaktion auf die türkische Offensive Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung in Damaskus und den kurdisch geführten Streitkräften. [ 443 ] [ 444 ] Mazloum Abdi , der Oberbefehlshaber der syrischen Kurden, erklärte, man sei bereit, mit Wladimir Putin (Russland) und Baschar al-Assad (Syrien) zusammenzuarbeiten. Er sagte: „Wir wissen, dass wir schmerzhafte Kompromisse mit Moskau und Baschar al-Assad eingehen müssten, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten. Aber wenn wir zwischen Kompromissen und dem Völkermord an unserem Volk wählen müssen, werden wir uns ganz sicher für das Leben unseres Volkes entscheiden.“ [ 445 ] Die Details des Abkommens sind unbekannt, doch Berichten zufolge sollen die SDF in die syrischen Streitkräfte integriert werden und Nordostsyrien soll unter die direkte Herrschaft der syrischen Regierung in Damaskus fallen. [ 446 ] Laut syrischen Kurdenvertretern erlaubt das Abkommen den syrischen Regierungstruppen, die Sicherheitsverantwortung in einigen Grenzgebieten zu übernehmen, die Kontrolle über die lokalen Institutionen würde jedoch bei ihrer eigenen Verwaltung verbleiben. [ 447 ]
Die Aussichten auf kurdische Autonomie in der Region verschlechterten sich erheblich, da die Kurden durch den US-Abzug der türkisch geführten Offensive ausgesetzt waren und die von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen unter Assad – deren gemeinsames Merkmal die Feindschaft gegenüber der Türkei und sunnitischen Rebellenmilizen ist – in Nordostsyrien wieder Fuß fassen konnten, nachdem die Kurden deren Hilfe in Anspruch nehmen mussten. [ 448 ] [ 449 ] Mazloum Abdi erklärte mit Blick auf die Vereinigten Staaten und die Situation: „Wir sind von der aktuellen Krise enttäuscht und frustriert. Unser Volk wird angegriffen, und seine Sicherheit ist unser oberstes Anliegen. Zwei Fragen bleiben offen: Wie können wir unser Volk am besten schützen? Und sind die Vereinigten Staaten noch unser Verbündeter?“ [ 445 ] Unter der syrischen Kurdenbevölkerung herrscht ein tiefes Gefühl des Verrats durch ihre einstigen amerikanischen Verbündeten. [ 450 ] [ 451 ] [ 452 ]
Wie das russische Verteidigungsministerium am 15. Oktober mitteilte, patrouillieren russische Streitkräfte entlang der Kontaktlinie zwischen türkischen und syrischen Truppen in der Region [ 444 ] [ 447 ]. Dies deutet darauf hin, dass Russland das durch den plötzlichen US-Abzug entstandene Sicherheitsvakuum füllt [ 447 ] [ 453 ] . Videoaufnahmen zeigen russische Soldaten und Journalisten bei einem Rundgang durch einen von den USA zurückgelassenen Stützpunkt [ 447 ] [ 454 ] . Alexander Lawrentjew, Russlands Sondergesandter für Syrien, warnte, die türkische Offensive in Syrien sei inakzeptabel, und erklärte, Russland wolle einen Konflikt zwischen türkischen und syrischen Truppen verhindern [ 455 ] .
Mehrere US-Abgeordnete kritisierten den Verrat an ihren kurdischen Verbündeten und merkten an, dies untergrabe die Glaubwürdigkeit der USA als Verbündeter und käme gleichzeitig Russland, dem Iran und dem syrischen Assad-Regime zugute. [ 456 ] Gleichzeitig erklärten mehrere Kommentatoren in Moskau, die Situation liege nicht im unmittelbaren russischen Interesse, da die türkische Intervention in Syrien mit Russlands Unterstützung der syrischen Regierung in der Region kollidiere. Sie könne Russland jedoch im Zuge des US-Rückzugs aus Syrien Möglichkeiten als Vermittler eröffnen. [ 457 ] Kommentatoren stellten fest, dass Russland seit dem US-Rückzug seine Position als wichtigste Macht im Nahen Osten gefestigt habe. [ 454 ] [ 458 ] [ 459 ]
Aufgrund der Lage in Syrien zeichnen sich Anzeichen einer Spaltung zwischen der Türkei und den anderen NATO- Mitgliedern ab. Die NATO wird als faktisch machtlos gegenüber der Situation wahrgenommen, und die türkische Regierung ist sich bewusst, dass die NATO nur über geringen Einfluss verfügt. [ 460 ] Darüber hinaus haben US-Präsident Trump sowie US-amerikanische Militär- und Diplomatenvertreter die NATO-Mitgliedschaft der Türkei als Hauptgrund dafür angeführt, dass sich die Vereinigten Staaten nicht in den Konflikt zwischen den türkischen und den syrischen Kurden einmischen können. [ 461 ] Gleichzeitig beschränken sich die NATO-Mitglieder aufgrund der strategischen Lage der Türkei zwischen Europa und dem Nahen Osten auf relativ verhaltene Kritik. [ 462 ]
Laut NYT prüft die USA aufgrund der türkischen Offensive einen möglichen Abzug ihrer Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO . [ 463 ] [ 464 ] Der republikanische Senator Lindsey Graham [ 465 ] [ 466 ] und der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell [ 467 ] haben eine mögliche Suspendierung der türkischen NATO-Mitgliedschaft gefordert.
Am 9. Dezember marschierten russische Truppen in Raqqa ein und begannen mit der Verteilung humanitärer Hilfe. [ 468 ] [ 469 ] [ 470 ]
Türkische Aktionen
Erdoğan erklärte, die Türkei sei bereit, die syrischen Flüchtlinge in dem von ihr besetzten nördlichen Gebiet anzusiedeln und gegebenenfalls die Kosten dafür zu übernehmen. [ 471 ] Am 9. Dezember 2019 berichteten verschiedene lokale Quellen, die Türkei bringe erstmals syrische Flüchtlinge in ihre Operationszone in Nordsyrien. [ 472 ] Erdoğan sagte, die Türkei arbeite daran, eine Million Menschen in den nordsyrischen Städten Tal Abyad und Ras al-Ain anzusiedeln. [ 473 ] Dies hat Befürchtungen hinsichtlich einer Bevölkerungsverschiebung ausgelöst. [ 474 ]
Russland erklärte, es werde die türkischen Streitkräfte von einer wichtigen Autobahn in Nordsyrien abziehen und durch russische Streitkräfte ersetzen, um die Stabilität zu gewährleisten. [ 475 ] Gleichzeitig begann die Türkei, in mehreren nordsyrischen Städten Bürgermeister zu ernennen. [ 476 ]
Berichten zufolge hatten die russischen und türkischen Streitkräfte ein Abkommen geschlossen, wonach die Stromversorgung von Tal Abyad durch Russlands Verbündete, die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), erfolgen sollte, während die Wasserversorgung über das von türkischen Streitkräften kontrollierte Wasserwerk Alouk sichergestellt werden sollte. [ 477 ] Dieses Abkommen wurde maßgeblich von russischen Militärangehörigen vermittelt. [ 478 ]
Es schien, als ob die Türkei all ihre Streitkräfte von den Getreidesilos in al-Shirkark, in denen wichtige Weizenvorräte lagern, abziehe; dies schien ein Ergebnis russischer Vermittlung zu sein. [ 479 ]
Russische und türkische Streitkräfte setzen ihre gemeinsamen Patrouillen fort. [ 480 ] Es bestehen weiterhin Fragen darüber, in welchem Maße die Türkei Kontrolle über ihre Stellvertreter, wie beispielsweise die Freie Syrische Armee, ausübt. [ 481 ]
Syrische und AANES-Aktionen
Einigen Berichten zufolge stand Baschar al-Assad den russischen Bemühungen zur Wiederherstellung der Ruhe und zur Stabilisierung der Lage in Syrien positiv gegenüber. [ 482 ]
Inzwischen trafen sich verschiedene kurdische Gruppierungen, die historisch verfeindet waren, um enger zusammenzuarbeiten. Ihr erklärtes Ziel war es, gegebenenfalls gemeinsam stärker gegen Russland und die Türkei vorgehen zu können. [ 483 ] [ 480 ] Die russische Regierung forderte die kurdischen Gruppierungen auf, sich zu versöhnen und gemeinsame Forderungen an Russland zu formulieren. [ 484 ] Verschiedene kurdische Gruppierungen gaben sich gegenseitig und ihrem Rat die Schuld am mangelnden Fortschritt. [ 485 ]
Mustafa Bali, der Chef der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), erklärte, es gebe vor Ort Vereinbarungen mit der syrischen Regierung über den Einsatz syrischer Streitkräfte entlang der Grenze. [ 486 ] Russische Militärvertreter vermittelten zwischen Syrien, der Türkei und den SDF Abkommen über die von beiden Seiten zu patrouillierenden Gebiete. [ 487 ]
Die syrische Zentralregierung entsandte Vertreter nach Nordostsyrien, um sich mit lokalen Gruppen zu treffen, deren Anliegen zu erörtern und die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Lösung der Probleme zu betonen. [ 488 ] In der Stadt Qamischli in Nordostsyrien fand ein Treffen statt, an dem syrische Regierungsvertreter sowie Delegierte kurdischer, arabischer und syrischer Persönlichkeiten und Streitkräfte teilnahmen. [ 489 ] Die Delegierten bekräftigten ihren Wunsch, zum Schutz Syriens als Ganzes beizutragen.
Bei einer Podiumsdiskussion zum Konflikt im Dezember 2019 erklärten mehrere Experten, der Konflikt bewege sich langsam in Richtung einer Lösung. Ein Experte führte aus, der „Astana“-Prozess mit Beteiligung der Türkei, Russlands und des Irans zeige erste positive Ergebnisse. Experten stellten zudem fest, dass Baschar al-Assad Fortschritte bei der Wiederherstellung der Selbstverwaltung durch lokale Räte in den vom Konflikt betroffenen Gebieten erzielt habe. [ 490 ]
Russland erklärte, es werde die türkischen Streitkräfte von einer wichtigen Autobahn in Nordsyrien abziehen und durch russische Streitkräfte ersetzen, um die Stabilität zu gewährleisten. [ 475 ] Gleichzeitig begann die Türkei, in mehreren nordsyrischen Städten Bürgermeister zu ernennen. [ 476 ]
Am 9. Dezember 2019 berichteten verschiedene lokale Medien, dass die Türkei erstmals syrische Flüchtlinge in ihre Operationszone in Nordsyrien verlegte. [ 472 ] Erdoğan erklärte, die Türkei arbeite daran, eine Million Menschen in den nordsyrischen Städten Tal Abyad und Ras al-Ain anzusiedeln, [ 473 ] was Befürchtungen hinsichtlich Bevölkerungsveränderungen auslöste. [ 474 ]
Diplomatie mit NATO-Mitgliedstaaten
Auf dem NATO-Gipfel in London im Dezember 2019 hob der französische Präsident Emmanuel Macron die gravierenden Differenzen mit der Türkei hinsichtlich der Definition von Terrorismus hervor und erklärte, es bestehe kaum eine Chance auf eine positive Lösung dieses Konfliktaspekts. Macron kritisierte die Türkei scharf dafür, gegen Gruppen vorzugehen, die im Kampf gegen den Terrorismus mit Frankreich und dem Westen verbündet gewesen waren. [ 491 ]
Beim NATO-Gipfel in London traten zahlreiche Probleme bei der Lösung des Konflikts zutage. Die Türkei schlug eine Schutzzone für syrische Flüchtlinge vor, doch dieser Vorschlag fand nicht die Unterstützung aller Parteien. [ 491 ] Einem angeblich exklusiven Pressebericht zufolge fand vor dem NATO-Gipfel ein Treffen der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der Türkei in der Downing Street Nr. 10 statt. Ein zentraler Punkt war, dass die westlichen Länder darauf bestanden, dass Flüchtlinge nur freiwillig umgesiedelt werden dürften. [ 492 ] Gleichzeitig gab es innerhalb der NATO Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Annäherung der Türkei an Russland. [ 493 ]
Erdogan behauptete, dass im Februar 2020 in der Türkei ein Vierergipfel zu Syrien stattfinden sollte, an dem die Türkei, Deutschland, Großbritannien und Frankreich teilnehmen sollten. [ 494 ]
Diplomatie mit Staaten außerhalb der NATO
Bei einem Treffen in Damaskus bekräftigten russische und syrische Vertreter unmissverständlich ihre Unterstützung für die Rückgewinnung der Kontrolle über das gesamte syrische Territorium. [ 495 ] [ 496 ] [ 497 ] Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sprachen Assad offiziell ihre Unterstützung aus. [ 498 ]
In der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan fand eine neue Runde von Treffen im Rahmen des Astana-Gipfelprozesses statt. An dem Treffen nehmen Russland, Syrien, die Türkei und der Iran teil. [ 499 ]
Siehe auch
- Liste der Invasionen im 21. Jahrhundert
- Operation Olivenzweig
- Operation Euphrat-Schild
- Aufstand in Ostsyrien
- Zusammenstöße an der syrischen und türkischen Grenze während des syrischen Bürgerkriegs
- Zeitleiste des syrischen Bürgerkriegs
Referenzen
- Informationshinweise
- Zitate
- ^ „Rebellenfraktion übernimmt Frontrolle in der Türkei-Offensive“ . France 24. 12. Oktober 2019.
- ^ „Türkisches Militär und Rebellen werden in Kürze die syrische Grenze überqueren“" . Al-Jazeera. 9. Oktober 2019.
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Trump schaltete sich am Montag in den Informationskrieg ein und twitterte, die Kurden würden möglicherweise einige IS-Gefangene freilassen, um die USA hineinzuziehen – eine Anschuldigung, die US-Beamte als haltlos bezeichneten. „Das hat unsere Streitkräfte in Syrien erzürnt“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter. „Die Kurden verteidigen weiterhin unsere Stützpunkte. Eine unglaublich leichtsinnige und unehrliche Behauptung.“ Ein anderer US-Beamter erklärte, die SDF habe die Gefängnisse nicht aufgegeben – im Gegenteil, die Gruppe habe einige Gefangene in weiter südlich gelegene Einrichtungen verlegt.
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Präsident Trump behauptet fälschlicherweise, dass die SDF-Kurden IS-Gefangene aus dem Gefängnis entlassen", sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter gegenüber CNN und bezog sich dabei auf die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte.
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Die FSA, auch bekannt als die von der Türkei unterstützte Opposition (TSO), […] tötet nicht nur unbewaffnete Zivilisten, sondern lässt laut US-Beamten auch gezielt IS-Gefangene frei, die zuvor von kurdischen Kämpfern festgehalten wurden, sobald die Türkei Gebiete von den SDF erobert.
- Haltiwanger , John (14. Oktober 2019). „Trump deutete an, die Kurden würden IS-Gefangene freilassen, doch US-Beamte sagen, dass dies tatsächlich von türkisch unterstützten Kräften getan wird . “ Business Insider .
Die Freie Syrische Armee, eine von der Türkei unterstützte Gruppe arabischer Kämpfer in Syrien, soll inmitten einer türkischen Militäroperation gegen die Kurden im Nordosten Syriens gezielt IS-Gefangene freilassen. Das Pentagon veröffentlichte am Montagnachmittag zudem eine Erklärung von Verteidigungsminister Mark Esper, in der er nicht die Kurden, sondern die Türkei für die Freilassung der IS-Gefangenen verantwortlich machte.
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Entschlossen, dass der Senat seine Auffassung vertritt, dass es die Politik der Vereinigten Staaten ist, (1) den Völkermord an den Armeniern durch offizielle Anerkennung und Gedenken zu würdigen; (2) jegliche Bemühungen zurückzuweisen, die Regierung der Vereinigten Staaten in die Leugnung des Völkermords an den Armeniern oder eines anderen Völkermords einzubinden, zu engagieren oder anderweitig damit in Verbindung zu bringen. und (3) die Aufklärung und das öffentliche Verständnis der Fakten des armenischen Völkermords zu fördern, einschließlich der Rolle der Vereinigten Staaten bei den humanitären Hilfsbemühungen und der Relevanz des armenischen Völkermords für die heutigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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- Die 14. Runde der Astana- Konferenzen begann am Dienstagmorgen in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan mit einer Reihe von Treffen der Sponsorenländer (Russland, Türkei und Iran). 10. Dezember 2019, Di. – 14:07 Uhr
Externe Links
- Stephanie Grisham (6. Oktober 2019). „Erklärung der [US-]Pressesprecherin: Außenpolitik“ . whitehouse.gov (Abgelesen aus einem Telefongespräch zwischen dem türkischen Präsidenten Erdoğan und US-Präsident Trump vom 6. Oktober 2019) – via National Archives .
- OCHA Syrien ǀ Kurzmeldung Nr. 1 – Humanitäre Auswirkungen der Militäroperation im Nordosten Syriens (10. Oktober 2019)