Allgemeine Aufgabe

Eine allgemeine Abtretung oder Abtretung ist ein Konzept im Insolvenzrecht, bei dem die Vermögenswerte eines insolventen Unternehmens alternativ zum Insolvenzverfahren an Dritte abgetreten werden . Eine Form davon ist die „Abtretung zugunsten der Gläubiger“, abgekürzt ABC oder AFBC.

In den Vereinigten Staaten ist eine allgemeine Abtretung oder eine Abtretung zugunsten der Gläubiger einfach ein Vertrag, durch den die insolvente Einheit („Abtretende“) das rechtliche und wirtschaftliche Eigentum sowie die Verwahrung und Kontrolle über ihr Vermögen an einen Dritten („Abtretungsempfänger“) treuhänderisch überträgt, damit dieser den Verkaufserlös gemäß den gesetzlich festgelegten Prioritäten an die Gläubiger der Abtretenden verwendet.

Die Abtretung zum Nutzen der Gläubiger ist ein relativ etabliertes Instrument des Common Law und eine Alternative zum Insolvenzverfahren. Sie dient der Zeit- und Kostenersparnis durch die Abwicklung der Angelegenheiten eines insolventen Unternehmens. Die Abtretung zum Nutzen der Gläubiger ist ein einzelstaatliches, nicht aber ein bundesweites Insolvenzverfahren. Das Verfahren ähnelt einem Insolvenzverfahren nach Chapter 7 und weist einige Parallelen auf, ist aber kein eigentliches Insolvenzverfahren. Die Gläubiger haben kein Mitspracherecht, und ein Gericht ist nicht erforderlich, wodurch das Verfahren beschleunigt wird. ^{[ 1 ]}

Die Abtretung zugunsten der Gläubiger ist ein Vertrag nach Common Law zwischen dem Vorstand und dem Abtretungsempfänger, in dem der Vorstand die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens an den Abtretungsempfänger, einen Dritten, abtritt. Der Vertrag über die Abtretung zugunsten der Gläubiger wird üblicherweise im öffentlichen Register auf Gemeinde-, Stadt-, Kreis- oder Landesebene eingetragen. Die Eintragungsvorschriften für den Vertrag können je nach Bundesland variieren.

Die physische Einreichung des Abtretungsvertrags erfolgt üblicherweise, nachdem der Vorstand mit einem lokalen Insolvenzanwalt gesprochen hat, eine entsprechende Genehmigung des Vorstands erteilt wurde, ein geeigneter Abtretungsempfänger ausgewählt und der Vertrag aufgesetzt wurde. Das Hauptziel des Abtretungsempfängers ist die vollständige Befriedigung der Gläubiger. Er übernimmt ähnliche Aufgaben wie ein Insolvenzverwalter im Bundesinsolvenzverfahren. Seine treuhänderische Rolle ist vergleichbar mit der des Insolvenzverwalters. Zu seinen Hauptaufgaben gehören die Liquidation des Unternehmensvermögens, die Prüfung der Gläubigerforderungen und die Ausschüttung einer Dividende an die Gläubiger. Die Gläubiger haben für den Abtretungsempfänger höchste Priorität, nicht die Aktionäre. Aktionäre haben definitionsgemäß einen Restanspruch auf das Vermögen, sobald alle Gläubiger befriedigt sind.

Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens schüttet der Insolvenzverwalter eine Dividende aus. Diese Dividende stammt aus dem Verkauf von Vermögenswerten, dem Einzug von Forderungen, der Verwertung des insolventen Unternehmensvermögens und liquiden Mitteln. Bestimmte Gläubiger erhalten unter Umständen keine Dividende. Der Insolvenzverwalter strebt eine vollständige Befriedigung der Gläubigerforderungen an; dies hängt jedoch von den im Liquidationsverfahren erwirtschafteten liquiden Mitteln ab.

Das Verfahren zur Geltendmachung von Forderungen ähnelt einem Standardinsolvenzverfahren, in dem Gläubiger ihre Forderungen dem Insolvenzverwalter zur Prüfung und Annahme vorlegen. Die Annahme und Prüfung der Forderungen ist ein wichtiger Prozess, um sicherzustellen, dass kein Gläubiger seine Forderung überhöht hat. In seltenen Fällen kann der Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtausschüttung an die Gläubiger eine Sachdividende ausschütten; dies ist jedoch unüblich. Werden alle Gläubiger vollständig befriedigt, haben die Aktionäre Anspruch auf den verbleibenden Dividendenbetrag. Dies gilt nur, wenn keine anderen Eigenkapitalklassen Vorrang vor den Aktionären haben.

Die Reihenfolge der Gläubigerforderungen entspricht üblicherweise der in einem Chapter-7-Verfahren festgelegten Reihenfolge , wobei besicherte und unbesicherte Forderungen in absteigender Reihenfolge behandelt werden. Der Zessionar kann, je nach Landesrecht, gegebenenfalls Chapter 7, Title 11 des United States Code anwenden . Weder ein Bundesinsolvenzgericht noch ein Landesgericht überwachen diesen Prozess üblicherweise; der Zessionar unterliegt jedoch in den meisten Fällen einer Rückwirkungsregelung des Bundesstaates, in dem die Abtretung erfolgte.

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nach Chapter 7 muss ein Richter des Bundeskonkursgerichts dem Verkauf der Vermögenswerte des insolventen Unternehmens zustimmen, was den gesamten Liquidationsprozess verlängert und verteuert. Vermögenswerte, die im Rahmen einer Abtretung zum Nutzen der Gläubiger verkauft werden, benötigen in der Regel keine richterliche Genehmigung. Gerade diese Trennung vom Gericht vom Liquidationsprozess beschleunigt den Verkauf der Vermögenswerte im Rahmen einer Abtretung. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu einem regulären Insolvenzverfahren.

Die Gläubigergruppe setzt sich aus besicherten und unbesicherten Gläubigern zusammen. Wie bereits erwähnt, haben besicherte und unbesicherte Gläubiger Vorrang vor den Aktionären. Ein besicherter Gläubiger hat einen vorrangigen Anspruch auf ein oder mehrere Vermögenswerte eines Unternehmens. Durch ein Pfandrecht an dem jeweiligen Vermögenswert oder den Vermögenswerten erhält der besicherte Gläubiger Vorrang vor dem unbesicherten Gläubiger. Sobald ein besicherter Gläubiger befriedigt ist, rückt der unbesicherte Gläubiger nach. Dies entspricht der üblichen Rangfolge im Insolvenzverfahren.

Wenn die Unternehmensleitung und beteiligte Parteien, wie beispielsweise ein besicherter Gläubiger, zu dem Schluss kommen, dass ein Unternehmen auch nach einer Restrukturierung möglicherweise nicht fortführungsfähig ist, kann ein besicherter Gläubiger oder eine Gruppe besicherter Gläubiger die Unternehmensleitung häufig dazu drängen, diesen Liquidationsmechanismus einzuleiten. Besicherte Gläubiger können diese Vorgehensweise befürworten, um sich von den mit der Zwangsvollstreckung und dem Verkauf ihrer Sicherheiten verbundenen Rechtskosten und Risiken zu befreien . Ein spezifisches Risiko, das ein besicherter Gläubiger vermeiden möchte, ist die Bevorzugung oder der Anschein einer Bevorzugung im Liquidationsverfahren (siehe betrügerische Übertragung ).

Wenn der Liquidationswert der Vermögenswerte die Forderung eines besicherten Gläubigers übersteigt , ist der Zessionar in der Regel nicht verpflichtet, vor der Abtretung die Zustimmung des besicherten Gläubigers oder eines anderen Gläubigers einzuholen. Die Mitwirkung des besicherten Gläubigers kann jedoch die Liquidationsfähigkeit des Zessionars beeinträchtigen. In der Praxis kann ein Zessionar daher vorab die Zustimmung der besicherten Gläubiger einholen, um sicherzustellen, dass er die Vermögenswerte zeitnah liquidieren kann, ohne dass ein besicherter Gläubiger den Abtretungsprozess behindert oder verzögert. Die Zustimmung des besicherten Gläubigers ist in diesem Fall optional.

Wenn der Liquidationswert der Vermögenswerte unter der Forderung eines besicherten Gläubigers liegt, ist eine Abtretung grundsätzlich möglich. Allerdings müssen vor der Einleitung des Abtretungsverfahrens zahlreiche rechtliche Fragen geklärt werden. Eine eindeutige Antwort gibt es in diesem speziellen Fall leider nicht.

Besicherte Gläubiger können in bestimmten Fällen Führungspositionen im insolventen Unternehmen übernehmen. Dies ist jedoch, wie bereits erwähnt, nur dann der Fall, wenn die besicherten Gläubiger ihre Pfandrechte vollstreckt haben . Große besicherte Gläubiger können zwar Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen, dürfen aber keine Verträge im Namen des insolventen Unternehmens abschließen. Ausschließlich die Geschäftsleitung und/oder der Aufsichtsrat des insolventen Unternehmens sind zu einer solchen Übertragung befugt.

Die Dividende ist idealerweise die Auszahlung, die der Zessionar nach Prüfung aller Gläubigerforderungen und Veräußerung aller Vermögenswerte vornimmt. Der Zessionar hofft, genügend Liquidität zu generieren, um die Forderungen der Gläubiger eins zu eins zu befriedigen. Diese Hoffnung kann jedoch stark variieren, abhängig vom erzielten Verkaufspreis der Vermögenswerte. Die meisten Dividenden werden in bar an die Gläubiger ausgezahlt, aber nicht alle. In manchen Fällen wird gar keine Dividende gezahlt, sodass kein Gläubiger eine Zahlung erhält. Der Barwert eines Vermögenswerts lässt sich im Rahmen des Zessionsverfahrens nicht bestimmen, unabhängig von früheren Schätzungen. Der Barwert von Sachanlagen kann in der Regel, aber nicht immer, hinreichend genau geschätzt werden. Immaterielle Vermögenswerte wie geistiges Eigentum oder Prozesse sind deutlich schwieriger zu bewerten.

Wie bereits erwähnt, handelt es sich hier um ein bundesstaatliches, nicht um ein bundesweites Insolvenzverfahren. Die Übertragung von Rechten an Dritte, wie jedes andere Insolvenzverfahren auch, ist eine juristische Angelegenheit. Die landesspezifischen Besonderheiten eines solchen Verfahrens sind zwar jedem Anwalt bekannt, jedoch ist ein auf Insolvenzrecht spezialisierter Anwalt im jeweiligen Bundesland in der Regel am besten geeignet, die rechtlichen Aspekte des Verfahrens für das übertragende Unternehmen zu übernehmen. Dies soll die Kompetenz eines Anwalts nicht schmälern, sondern lediglich die rechtliche Spezialisierung dieses Instruments – das Insolvenzrecht – hervorheben. Auch Mitarbeiter ohne juristische Vorkenntnisse im Insolvenzrecht und im Verfahren zur Übertragung von Rechten an Dritte können die Geschwindigkeit und Gültigkeit des Verfahrens beeinträchtigen.

Grundsätzlich kann jeder Schuldner eine Forderung abtreten. Dies gilt für natürliche Personen, Personengesellschaften , Kapitalgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die irgendjemandem etwas schulden. Jeder Schuldner, der Vermögen besitzt, hat nach allgemeinem Recht das Recht, eine Forderung abzutreten.

In anderen Common-Law-Ländern bezeichnet der Begriff „Generalabtretung“ üblicherweise die Abtretung bestehender oder künftiger Forderungen durch eine natürliche Person (in einigen Fällen auch durch Personengesellschaften). Eine Generalabtretung durch eine natürliche Person, die anschließend für insolvent erklärt wird, ist gegenüber dem Insolvenzverwalter hinsichtlich aller Forderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen wurden, nichtig .

Die Definition von Buchforderungen umfasst „Forderungen, die im normalen Geschäftsablauf in einem ordnungsgemäß geführten Handelsbuch erfasst würden“ ^{[ 2 ]} , zukünftige Forderungen und zukünftige Mieten im Rahmen eines Mietkaufvertrags . Wechsel fallen ebenfalls unter die Definition von Buchforderungen ^{[ 3 ]} , ein Bankguthaben jedoch nicht ^{[ 4 ] .}

Nach englischem Recht (beispielsweise) ist jede allgemeine Abtretung von Buchforderungen, sei es unbedingt oder sicherungshalber, ungültig, sofern sie nicht gemäß dem Bills of Sale Act 1878 registriert wurde. Ein Treuhänder könnte eine Abtretung nach diesem Abschnitt nicht anfechten, wenn sie sich auf Forderungen gegen bestimmte Schuldner oder auf Forderungen bezieht, die aufgrund bestimmter Verträge fällig werden, oder wenn die Forderungen im Rahmen einer gutgläubigen Unternehmensübertragung abgetreten wurden oder die Abtretung dem allgemeinen Vorteil der Gläubiger dient.