Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente 2014

Die Richtlinie 2014 /65/EU über Märkte für Finanzinstrumente ( MiFID II ) ^{[ 1 ]} ist eine Richtlinie der Europäischen Union (EU). Zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 600/2014 bildet sie den Rechtsrahmen für Wertpapiermärkte, Anlagevermittler und Handelsplätze. Die Richtlinie harmonisiert die Regulierung von Wertpapierdienstleistungen in den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums – den EU-Mitgliedstaaten sowie Island , Norwegen und Liechtenstein . Ihre Hauptziele sind die Stärkung des Wettbewerbs und des Anlegerschutzes sowie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Marktteilnehmer im Bereich der Wertpapierdienstleistungen. Sie ersetzt die Richtlinie 2004/39/EG (MiFID II).

MiFID 1 war ein Eckpfeiler des Aktionsplans der Europäischen Kommission für Finanzdienstleistungen , dessen Maßnahmen die Funktionsweise der EU-Finanzdienstleistungsmärkte grundlegend veränderten. Sie ist das bedeutendste Rechtsinstrument des Lamfalussy-Prozesses , der die Verabschiedung von Rechtsvorschriften auf Grundlage eines vierstufigen Ansatzes beschleunigen sollte, der vom Komitee der Weisen unter dem Vorsitz von Baron Alexandre Lamfalussy empfohlen wurde . Drei weitere „Lamfalussy-Richtlinien“ sind: die Richtlinie 2003/71/EG, die durch die Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt für das öffentliche Angebot oder die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt ersetzt wurde, die Marktmissbrauchsrichtlinie und die Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen hinsichtlich der Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.

MiFID 1 retained the principles of the EU "passport" introduced by Directive 93/22/EEC but introduced the concept of "maximum harmonization", which places more emphasis on home state supervision. This is a change from the prior EU financial service legislation, which featured a "minimum harmonization and mutual recognition" concept. "Maximum harmonization" does not permit states to be "super equivalent" or to "gold-plate" EU requirements detrimental to a "level playing field". Another change was the abolition of the "concentration rule" in which member states could require investment firms to route client orders through regulated markets.^[2]

MiFID 1, implemented through the standard co-decision procedure of the Council of the European Union and the European Parliament, set out a detailed framework for the legislation. Twenty articles of this directive specified technical implementation measures (Level 2). These measures were adopted by the European Commission based on technical advice from the Committee of European Securities Regulators and negotiations in the European Securities Committee, with oversight by the European Parliament. Implementation measures in the form of a Commission Directive and Commission Regulation were officially published on 2 September 2006.^[3][4][5]

After its initial implementation, MiFID 1 was intended to be reviewed. After extensive discussion and debate, in April 2014, the European Parliament approved both MiFID 2, an updated version of MiFID 1, and its accompanying Regulation (EU) No 600/2014.^[6] The directive and regulation include fewer exemptions and expand the scope of MiFID 1 to cover a larger group of companies and financial products.^[7][8] Both MiFID 2 and Regulation (EU) No 600/2014 have been effective from 3 January 2018.

MiFID 1 was intended to replace Directive 93/22/EEC, which was adopted in 1993.^[9] The law creates a single market for investment services and activities, which improves the competitiveness in EU markets.^[9] While the original law did succeed in lowering prices and expanding choices for investors, weaknesses in ISD's structure became apparent during the 2008 financial crisis.^[10]

MiFID 1 zielte auch darauf ab, Änderungen im Aktienhandel vorzunehmen und legte Richtlinien für die Verwendung entsprechender Finanzinstrumente fest. ^{[ 9 ]} Das Gesetz wurde eingeführt, um das Systemrisiko zu reduzieren und den bestehenden Anlegerschutz zu stärken. ^{[ 11 ]}

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für MiFID 1 wurde im März 2004 ein Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) vom Europäischen Parlament (EP) verlesen. ^{[ 12 ] [ 13 ]} Im April 2006 veröffentlichte die Kommission die im Jahr 2005 eingegangenen Konsultationsantworten. Im Juni 2006 veröffentlichte die Kommission einen neuen Entwurf. ^{[ 14 ]} EK und EP erörterten die vorgeschlagenen Änderungen zur Genehmigung der Texte der Stufe 1. ^{[ 15 ]} Anschließend erfolgte eine zweite Lesung des Gesetzes durch EP und EK. ^{[ 13 ]}

MiFID 1 wurde im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens eingeführt , das die Verabschiedung von Rechtsvorschriften auf der Grundlage eines vom Komitee der Weisen empfohlenen vierstufigen Ansatzes beschleunigen sollte . Den Vorsitz des Komitees hatte Baron Alexandre Lamfalussy inne . Es gibt drei weitere „Lamfalussy-Richtlinien“: die Prospektrichtlinie, die Marktmissbrauchsrichtlinie und die Transparenzrichtlinie. ^{[ 16 ]}

MiFID 1, umgesetzt im Rahmen des üblichen Mitentscheidungsverfahrens des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments, legt einen detaillierten Rahmen für die Gesetzgebung fest. ^{[ 3 ] [ 4 ]} Sie ändert außerdem die Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie die Richtlinie 2000/12/EG und hebt die Richtlinie 93/22/EWG des Rates, die Investmentdienstleistungsrichtlinie (ISD), die ursprünglich 1993 verabschiedet wurde, auf. ^{[ 17 ]}

Zwanzig Artikel dieser Richtlinie legten technische Durchführungsmaßnahmen (Stufe 2) fest. Diese Maßnahmen wurden von der Europäischen Kommission auf Grundlage der technischen Beratung des Ausschusses der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden und der Verhandlungen im Europäischen Wertpapierausschuss unter Aufsicht des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Durchführungsmaßnahmen in Form einer Kommissionsrichtlinie und einer Kommissionsverordnung wurden am 2. September 2006 offiziell veröffentlicht. ^{[ 3 ] [ 4 ]}

Level-3-Texte sind Erläuterungsmaterialien von Aufsichtsbehörden und nationalen Stellen, die deren Auslegungsmethoden für die Inhalte der Level I und II darlegen. Sie sind in der Regel nicht rechtsverbindlich, jedoch fordern Aufsichtsbehörden häufig Begründungen für Abweichungen von ihrer Auslegung. Level-3-Texte werden mitunter auch als „Soft Law“ bezeichnet. Die ESMA hat zahlreiche Level-3-Texte zu MiFID II in Form von Dokumenten sowie Fragen und Antworten veröffentlicht. ^{[ 18 ]}

Um festzustellen, welche Unternehmen von MiFID 1 betroffen sind und welche nicht, unterscheidet die Richtlinie zwischen „Wertpapierdienstleistungen und -tätigkeiten“ („Kerndienstleistungen“) und „Nebendienstleistungen“ („Nicht-Kerndienstleistungen“). Weitere Einzelheiten zu den Dienstleistungen in den jeweiligen Kategorien finden sich in Anhang 1, Abschnitte A und B von MiFID 1.

Erbringt ein Unternehmen Wertpapierdienstleistungen und -tätigkeiten, unterliegt es MiFID 1 sowohl hinsichtlich dieser Dienstleistungen als auch der damit verbundenen Nebendienstleistungen (und kann den MiFID-1-Pass nutzen, um diese Dienstleistungen auch anderen Mitgliedstaaten als seinem Sitzstaat anzubieten). Erbringt ein Unternehmen hingegen ausschließlich Nebendienstleistungen, unterliegt es nicht MiFID 1, kann aber auch nicht vom MiFID-1-Pass profitieren.

MiFID 1 deckt nahezu alle handelbaren Finanzprodukte ab, mit Ausnahme bestimmter Devisengeschäfte. Dies umfasst Rohstoffderivate und andere Derivate wie Fracht- , Klima- und Kohlenstoffderivate , die nicht unter die ISD fielen.

Der Teil der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens, der nicht unter die oben genannten Punkte fällt, unterliegt nicht der MiFID 1.

Celent, ein Beratungsunternehmen für Finanzdienstleistungen, schätzte 2007, dass die drei größten EU-Jurisdiktionen – Frankreich ( Deutschland ) und Großbritannien – gemäß MiFID 1 jährlich über 100 Millionen zusätzliche Transaktionen veröffentlichen müssten, wobei die Ausgaben ebenfalls steigen würden, jedoch langsamer, von 38 Millionen Euro jährlich auf fast 50 Millionen Euro. ^{[ 19 ]}

Zulassung, Regulierung und Passwesen

Unternehmen, die unter MiFID 1 fallen, werden in ihrem „Heimatstaat“ (im Wesentlichen dem Land ihres eingetragenen Sitzes) zugelassen und reguliert. Nach der Zulassung kann ein Unternehmen den MiFID-1-Pass nutzen, um Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten Dienstleistungen anzubieten. Diese Dienstleistungen werden vom Mitgliedstaat des jeweiligen Heimatstaates reguliert (während im Rahmen der ISD eine Dienstleistung derzeit von dem Mitgliedstaat reguliert wird, in dem sie erbracht wird).

Kundenkategorisierung

MiFID 1 verpflichtet Unternehmen, ihre Kunden in „geeignete Gegenparteien“, professionelle Kunden und Privatkunden (mit jeweils höherem Schutzniveau) einzuteilen. Es müssen klare Verfahren zur Kategorisierung der Kunden und zur Beurteilung ihrer Eignung für die einzelnen Anlageprodukte vorhanden sein. Dennoch muss die Angemessenheit jeder Anlageberatung oder vorgeschlagenen Finanztransaktion vor ihrer Erteilung überprüft werden.

Kundenauftragsabwicklung

MiFID 1 enthält Anforderungen hinsichtlich der Informationen, die bei der Annahme von Kundenaufträgen erfasst werden müssen, um sicherzustellen, dass ein Unternehmen im besten Interesse des Kunden handelt, und um die Zusammenführung von Aufträgen verschiedener Kunden zu regeln.

Transparenz vor dem Handel

MiFID 1 schreibt vor, dass Betreiber von Systemen zur kontinuierlichen Auftragsabwicklung aggregierte Auftragsinformationen zu liquiden Aktien zu den fünf besten Kursniveaus auf der Kauf- und Verkaufsseite bereitstellen müssen; bei kursgesteuerten Märkten müssen die besten Geld- und Briefkurse der Market Maker verfügbar gemacht werden. (Es wird derzeit geprüft, ob diese Anforderungen auf andere Finanzinstrumente ausgeweitet werden können. Gemäß Artikel 65 Absatz 1 MiFID 1 soll die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Oktober 2007 einen Bericht über die Ausweitung der Transparenzanforderungen vor und nach dem Handel auf Transaktionen mit anderen Finanzinstrumenten als Aktien vorlegen.)

Transparenz nach dem Handel

MiFID 1 verpflichtet Unternehmen zur Veröffentlichung von Preis, Volumen und Zeitpunkt aller Transaktionen mit börsennotierten Aktien, auch wenn diese außerhalb eines regulierten Marktes ausgeführt werden, es sei denn, bestimmte Voraussetzungen erlauben eine verzögerte Veröffentlichung. (Hinweis: Siehe obenstehenden Kommentar zur Ausweitung dieser Anforderungen auf andere Finanzinstrumente).

Anreize und Investitionsforschung

Einer der umstrittensten Aspekte von MiFID II ist die starke Einschränkung der Möglichkeiten von Vermögensverwaltern, Investmentanalysen gegen Kundenprovisionen zu erhalten. ^{[ 20 ]}

Beste Ausführung

Die Richtlinie 2014/65/EU verpflichtet Unternehmen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um für einen Kunden das bestmögliche Ergebnis bei der Auftragsausführung zu erzielen. Das bestmögliche Ergebnis beschränkt sich nicht auf den Ausführungspreis, sondern umfasst auch Kosten, Geschwindigkeit, Ausführungswahrscheinlichkeit, Abwicklungswahrscheinlichkeit und alle weiteren als relevant erachteten Faktoren. Der in MiFID II festgelegte Test der „erfordernissen Maßnahmen“ setzt einen etwas höheren Standard als der vorherige Standard der „angemessenen Maßnahmen“ in MiFID I. ^{[ 21 ]}

Systematischer Internalisierer

Ein systematischer Internalisierer ist ein Unternehmen, das Kundenaufträge gegen das eigene Portfolio oder gegen Aufträge anderer Kunden ausführt. MiFID II behandelt systematische Internalisierer wie Mini-Börsen; daher unterliegen sie beispielsweise den Transparenzanforderungen vor und nach dem Handel (siehe oben).

Obwohl MiFID II die Preistransparenz erhöhen sollte, hat die Fragmentierung der Handelsplätze unerwartete Folgen. Während Finanzinstitute früher lediglich Informationen von ein oder zwei Börsen einsehen konnten, haben sie nun die Möglichkeit (und in manchen Fällen die Pflicht), Informationen von einer Vielzahl multilateraler Handelssysteme , systematischer Internalisierer und anderer Börsen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu beziehen. Dies führt zu einem Mehraufwand, um die durch MiFID II eingeführte Transparenz nutzen zu können.

Die durch MiFID II eingeführte Anzahl zusätzlicher Preisquellen hat Finanzinstitute gezwungen, weitere Datenquellen zu erschließen, um möglichst viele Kurse und Transaktionen zu erfassen. Zahlreiche Anbieter von Finanzdaten haben mit der MiFID II Joint Working Group und den Aufsichtsbehörden zusammengearbeitet, um Finanzinstitute bei der Bewältigung der Fragmentierung zu unterstützen, ihnen die Vorteile der erhöhten Transparenz zugänglich zu machen und sie gleichzeitig bei der Erfüllung ihrer neuen Meldepflichten zu unterstützen.

MiFID II und die dazugehörige Durchführungsrichtlinie wurden bis auf wenige Ausnahmen vollständig und fristgerecht umgesetzt . Die Europäische Kommission hat eine Umsetzungstabelle veröffentlicht, die auf Listen nationaler Bestimmungen verweist, welche die Richtlinien umsetzen. ^{[ 22 ]}

Nationale Gerichte spielen eine besonders wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Richtlinie. ^{[ 23 ]} Sie sind zuständig für die Beurteilung von Fällen, die Verstöße gegen die MiFID II-Vorschriften betreffen, und können Sanktionen und Bußgelder verhängen sowie Korrekturmaßnahmen anordnen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Die Gerichte legen zudem die Anwendung der MiFID II in den jeweiligen nationalen Kontexten aus und prägen so die praktischen Auswirkungen der Richtlinie in den verschiedenen Rechtsordnungen. Diese gerichtliche Aufsicht stellt sicher, dass Finanzinstitute die hohen Standards der MiFID II einhalten.

Zu den bemerkenswerten Beispielen dafür, wie nationale Gerichte mit mehreren Fällen im Zusammenhang mit MiFID II umgegangen sind, gehören die Nutzung britischer Gerichte durch die britische Finanzaufsichtsbehörde (FCA) zur Durchsetzung von Finanzvorschriften und der deutsche Fall BaFin gegen Deutsche Bank, in dem die Bestimmungen von MiFID II für deutsche Finanzunternehmen geschützt wurden.

Die Financial Services Authority (FSA), heute FCA, war während der Implementierungsphase die für die Regulierung der Wertpapierbranche im Vereinigten Königreich zuständige Behörde.

Vor dem Brexit verfolgte die britische Finanzaufsichtsbehörde FCA proaktiv Durchsetzungsmaßnahmen gemäß MiFID II, insbesondere im Hinblick auf die korrekte und zeitnahe Meldung von Transaktionen. ^{[ 24 ]} Die FCA brachte zahlreiche Fälle schwerwiegender Verstöße gegen MiFID II vor britische Gerichte, was in der Regel zur Verhängung von Geldbußen gegen große Finanzinstitute wie UBS und Goldman Sachs führte. Diese Institute hatten laut Gerichtsurteilen häufig Millionen von Transaktionen nicht gemeldet.

Nach dem Brexit ist das Vereinigte Königreich nicht mehr an MiFID II gebunden. Um jedoch die Marktstabilität zu wahren und reibungslose grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zu gewährleisten, hatte das Vereinigte Königreich MiFID II zunächst im Rahmen des European Union (Withdrawal) Act in sein nationales Recht übernommen . ^{[ 25 ]} Daher wendet die FCA weiterhin MiFID-ähnliche Regeln im Inland an.

Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin, die als nationale Finanzaufsichtsbehörde direkt dem Bundesgerichtshof (BGH) unterstellt ist, ^{[ 26 ]} stellte erhebliche Mängel im Transaktionsmeldesystem der Deutschen Bank fest. ^{[ 27 ]} Aufgrund von Defiziten in ihren Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und der ungenauen Darstellung ihrer ESG-Investitionspraktiken verhängte die BaFin gegen die Deutsche Bank eine Geldbuße in Höhe von 170.000 €. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den BGH spielte die BaFin somit eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der MiFID II, indem sie die Deutsche Bank verpflichtete, ihre Transaktionsmeldeverfahren umfassend zu überarbeiten, um die künftige Einhaltung der MiFID-II-Vorschriften sicherzustellen.

Die französische Regierung hat MiFID II durch Änderungen des französischen Währungs- und Finanzgesetzes umgesetzt, insbesondere durch die Verordnung Nr. 2007-544 vom 12. April 2007 sowie die Dekrete 2007-901 und 2007-904 vom 15. Mai 2007. Die französische Finanzmarktaufsicht (Autorité des Marchés Financiers, AMF) hat MiFID II ebenfalls in ihre Allgemeinen Vorschriften ( Règlement Général ) aufgenommen. ^{[ 28 ]}

Im April 2010 veröffentlichte das CESR Konsultationspapiere zur Überprüfung von MiFID II. ^{[ 29 ]} Die Konsultationsfrist war kurz und endete am 31. Mai 2010. Am 17. Mai 2010 fand in Paris eine eintägige öffentliche Anhörung statt. ^{[ 30 ]} Die öffentlichen Stellungnahmen zu den Konsultationen sind nun verfügbar. ^{[ 29 ]} Einige Institutionen reichten darüber hinaus vertrauliche Stellungnahmen ein.

On 8 December 2010, following a public hearing held in September 2010, the European Commission released a substantial public consultation relating to the review of MiFID 2, accompanied by a press release and frequently asked questions.^[31] The public consultation period was scheduled to close on 2 February 2011. On 26 May 2011, the Commission was reported to be working to present its proposals before the end of 2011.^[32]

On 20 October 2011, the European Commission adopted formal proposals for a "Directive on markets in financial instruments repealing MiFID 1 of the European Parliament and of the Council", and for a "Regulation on markets in financial instruments", which would also amend Regulation (EU) No 648/2012 on OTC derivatives, central counterparties and trade repositories.^[33]

In March 2012, MEP Markus Ferber suggested amendments to the European Commission's proposals, intended to strengthen restrictions on high-frequency trading and commodity price manipulation.^[34][35] The Association for Financial Markets in Europe (AFME)'s formal response to Ferber particularly cited concern with the requirement that all algorithms run continuously as this would preclude the use of broker algorithms to execute client orders.^[36] The creation of the Organized Trading Facility (OTF) rules have also caused concern because of their proposed ban on proprietary trading in broker crossing networks, which would prevent brokers from using their pools to unwind risk on behalf of a client or the bank itself.^[37]

Both MiFID 2 and Regulation (EU) No 600/2014 entered into force on 2 July 2014. MiFID 2 replaced MiFID 1, which in turn replaced Directive 93/22/EEC. MiFID 2 is complemented by Regulation (EU) No. 600/2014 on markets in financial instruments^[38] The initial date for implementation by the Member States was 3 January 2017, however, in February 2016 the European Commission delayed this until 3 January 2018 to allow for the building of IT systems to enable enforcement of the new package.^[39] Some banks and institutions advocated for a further delay to the implementations of MiFID 2, with smaller organisations not yet equipped for the additional demands.^[40] However, MiFID 2 came into force on the revised date of 3 January 2018.

Einige Analysten gehen davon aus, dass die weltweiten Ausgaben für Investmentresearch aufgrund von MiFID II nach Inkrafttreten der Regelungen um bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar jährlich sinken werden. ^{[ 41 ]}

Nur wenige Tage nach Inkrafttreten kündigte die Intercontinental Exchange Pläne an, den Handel mit 245 Energie-Futures-Kontrakten von London in die USA zu verlagern und die Transaktionen damit der Aufsicht von US-amerikanischen anstatt von europäischen Regulierungsbehörden zu unterstellen. ^{[ 42 ]}

Bis zum 3. März 2021 muss die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie vorlegen. Dieser Bericht wird ein breites Spektrum an Themen abdecken, darunter die Auswirkungen der Anforderungen an den algorithmischen Handel und die Preisentwicklung für Transparenzdaten vor und nach dem Handel. ^{[ 43 ]} Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) unterstützt die Kommission bei dieser Aufgabe. ^{[ 44 ]}

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