Politik Islands

Die Politik Islands findet im Rahmen einer parlamentarischen , repräsentativen Demokratie statt . Der Präsident ist Staatsoberhaupt , während der Premierminister als Regierungschef in einem Mehrparteiensystem fungiert . Die Exekutive liegt bei der Regierung. Die Legislative ist sowohl bei der Regierung als auch beim Parlament, dem Althing , verankert . Die Justiz ist unabhängig von Exekutive und Legislative.

Island ist wohl die älteste Versammlungsdemokratie der Welt [ ^{1 ]} und wurde 2021 als „vollständige Demokratie“ eingestuft ^{. [ 2 ]}

Die für eine vierjährige Amtszeit gewählte Präsidentin hat begrenzte Befugnisse und bekleidet ein weitgehend repräsentatives Amt, das ihr als Diplomatin und Symbolfigur dient. Am 1. August 2024 wurde Halla Tómasdóttir zur amtierenden Präsidentin gewählt.

Der Premierminister und das Kabinett üben die meisten Exekutivfunktionen aus. Regierungschef ist der Premierminister , der gemeinsam mit dem Kabinett die Exekutive leitet . Das Kabinett wird vom Präsidenten nach den Wahlen zum Althing ernannt; üblicherweise wird dieser Prozess jedoch von den Parteivorsitzenden durchgeführt, die nach Beratungen untereinander entscheiden , welche Parteien das Kabinett bilden dürfen und wie die Sitze verteilt werden (vorausgesetzt, sie verfügen über die Mehrheit im Althing). Nur wenn die Parteivorsitzenden innerhalb angemessener Zeit keine Einigung erzielen können, macht der Präsident von diesem Recht Gebrauch und ernennt das Kabinett selbst. Dies ist seit der Gründung der Republik 1944 noch nie vorgekommen, aber 1942 setzte der Regent ( Sveinn Björnsson , der 1941 vom Althing in dieses Amt eingesetzt worden war) eine außerparlamentarische Regierung ein. Der Regent hatte praktisch die Position eines Präsidenten inne, und Sveinn wurde 1944 tatsächlich der erste Präsident des Landes. Die isländischen Regierungen waren fast immer Koalitionen mit zwei oder mehr Parteien, da während der Republikzeit keine Partei die absolute Mehrheit im Althing erringen konnte. Der Umfang der politischen Befugnisse des Präsidentenamtes ist unter isländischen Rechtswissenschaftlern umstritten; einige Verfassungsbestimmungen scheinen dem Präsidenten wichtige Befugnisse zu verleihen, andere Bestimmungen und Traditionen deuten jedoch auf etwas anderes hin.

Der Präsident wird alle vier Jahre gewählt (zuletzt 2024), das Kabinett wird alle vier Jahre gewählt (zuletzt 2021) und die Gemeinderatswahlen finden alle vier Jahre statt (zuletzt 2022).

Das moderne Parlament, das sogenannte Althing oder Alþingi , wurde 1845 als Beratungsgremium des dänischen Königs gegründet . Es galt weithin als Wiederbelebung der 930 während der Commonwealth- Zeit gegründeten und 1799 aufgelösten Versammlung. Das Althing besteht aus 63 Mitgliedern, die alle vier Jahre gewählt werden, sofern es nicht vorher aufgelöst wird. Wahlberechtigt für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist jeder ab 18 Jahren. Die Mitglieder des Althing werden nach dem Verhältniswahlrecht in sechs Wahlkreisen gewählt. Bis 1991 war das Althing in ein Unter- und ein Oberhaus aufgeteilt; seither besteht es aus nur einer Kammer .

Nach vier vierjährigen Amtszeiten als weltweit erste gewählte Präsidentin verzichtete die überaus beliebte Vigdís Finnbogadóttir 1996 auf eine erneute Kandidatur. ^{[ 3 ]} Bei den Präsidentschaftswahlen am 29. Juni 1996 lag die Wahlbeteiligung bei über 86 %. Der ehemalige Vorsitzende der linken Partei, Ólafur Ragnar Grímsson, errang mit 41 % der Stimmen einen relativ komfortablen Sieg mit einem Vorsprung von 12 % vor dem zweitplatzierten Kandidaten. Der traditionell auf sechs bis zwölf Wochen begrenzte Wahlkampf in Island war von heftigen persönlichen Angriffen auf Ólafur Ragnar, den ehemaligen Finanzminister, geprägt. Dieser versuchte, die Erinnerung an seine umstrittene Unterstützung inflationärer Maßnahmen und seine Opposition gegen die US- Militärpräsenz auf dem NATO- Stützpunkt Keflavík auszulöschen . Ólafur Ragnar nutzte sein weitgehend repräsentatives Amt erfolgreich, um den isländischen Handel im Ausland und traditionelle Familienwerte im Inland zu fördern. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 27. Juni 2020 statt.

Die jüngsten Parlamentswahlen fanden am 25. September 2021 statt. Nach den Wahlen 2017 bildeten die Unabhängigkeitspartei ( Sjálfstæðisflokkurinn ), die Fortschrittspartei ( Framsóknarflokkurinn ) und die Links-Grüne Bewegung ( Vinstrihreyfingin – grænt framboð ) eine Dreierkoalition. Diese drei Parteien waren auch nach den Wahlen die stärksten in Island und setzten die Koalition für eine weitere Legislaturperiode fort. ^{[ 4 ]} Dies war die erste Erneuerung einer bestehenden Koalition in Island seit 2009. ^{[ 5 ]} Insgesamt wurden 203.898 Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 80,1 % der 254.681 Wahlberechtigten entspricht. ^{[ 6 ]}

Bei den Parlamentswahlen im April 1995 verlor die IP zusammen mit der SDP (die sogenannte Viðey- Regierung ) vier Sitze und erreichte im 63 Sitze umfassenden Althing lediglich die absolute Mehrheit. Premierminister und IP-Chef Davíð Oddsson wählte jedoch die wiedererstarkte Fortschrittspartei (PP) als konservativeren Partner, um mit 40 Sitzen eine stärkere und stabilere Mehrheit zu bilden. Die SDP, die durch Fraktionskämpfe über die Wirtschaftspolitik und Islands Rolle in der Europäischen Union (EU) gespalten war, litt zudem darunter, als einzige Partei Islands EU-Beitrittsantrag unterstützt zu haben.

The beginning of the millennium saw a merger of all the left parties to form the Social Democratic Alliance. Some members chose to join another new left party instead, the Left-Green Movement. After the PP's loss in the 2007 elections its longstanding alliance with the IP ended despite still being able to form a majority. Instead, the IP's leader Geir Haarde chose a stronger but somewhat unstable coalition with the Social Democrats (the Þingvellir government).

Geir's administration fell apart in January 2009 and he called for an early election before standing down as party leader. The Social Democrats subsequently formed an interim government with the LGM. In the resulting election, Jóhanna Sigurðardóttir's administration prevailed, the first time Icelanders voted for a majority left-wing government.

After the 2008 financial crisis, there has been an increasing fractionalization of the Icelandic party system. The increase in the number of parties has made it harder for coalition governments to form.^[7] What's more, since the initial resignation of the government in January 2009 after the banking collapse, revelations of subsequent political scandals have resulted in the government collapsing in 2016, following the Panama Papers, and again in 2017, following revelations of impropriety within the ranks of the political class; both instances culminated in anti-government protests being staged.^[8] Organized protests challenging political corruption since 2008 have therefore come to stress the necessity for the new Icelandic constitution to be enshrined into law, which was originally co-drafted by the 2009 leftist government and select members of the public .^[9]

After the 2021 parliamentary election, the new government was, just like the previous government, a tri-party coalition of the Independence Party, the Progressive Party and the Left-Green Movement, headed by Prime Minister Katrín Jakobsdóttir.^[10] In April 2024, Bjarni Benediktsson of the Independence party succeeded Katrín Jakobsdóttir as prime minister.^[11] In November 2024, centre-left Social Democratic Alliance became the biggest party in a snap election, meaning Social Democratic Kristrun Frostadottir became the next Prime Minister of Iceland.^[12]

Die Justiz besteht aus dem Obersten Gerichtshof ( Hæstiréttur ) und den Bezirksgerichten. Die Richter werden vom Justizminister auf Lebenszeit ernannt. Die Verfassung schützt die Justiz vor Eingriffen der beiden anderen Staatsgewalten.

Island ist in 8 Regionen unterteilt , die wiederum in 77 Gemeinden gegliedert sind .

Bis 1988 war Island in 23 Landkreise ( sýslur , Singular sýsla ) und 14 unabhängige Städte* ( kaupstaðir , Singular kaupstaður ) unterteilt; Akranes *, Akureyri *, Árnessýsla , Austur-Barðastrandarsýsla , Austur-Húnavatnssýsla , Austur-Skaftafellssýsla , Borgarfjarðarsýsla , Dalasýsla , Eyjafjarðarsýsla , Gullbringusýsla , Hafnarfjörður *, Húsavík *, Ísafjörður *, Keflavík *, Kjósarsýsla , Kópavogur *, Mýrasýsla , Neskaupstaður *, Norður-Ísafjarðarsýsla , Norður-Múlasýsla , Norður-Þingeyjarsýsla , Ólafsfjörður *, Rangárvallasýsla , Reykjavík *, Sauðárkrókur *, Seyðisfjörður *, Siglufjörður *, Skagafjarðarsýsla , Snæfellsnes- og Hnappadalssýsla , Strandasýsla , Suður-Múlasýsla , Suður-Þingeyjarsýsla , Vestmannaeyjar *, Vestur-Barðastrandarsýsla , Vestur-Húnavatnssýsla , Vestur-Ísafjarðarsýsla , Vestur-Skaftafellssýsla

Arctic Council, Australia Group, BIS, CBSS, CE, EAPC, EBRD, ECE, EFTA, FAO, IAEA, IBRD, ICAO, ICCt, ICC, ICRM, IDA, IEA (observer), IFC, IFRCS, IHO, ILO, IMF, IMO, Inmarsat, Intelsat, Interpol, IOC, ISO, ITU, ITUC, NATO, NC, NEA, NIB, OECD, OPCW, OSCE, PCA, UN, UNCTAD, UNESCO, UNMIK, UNU, UPU, WCO, WEU (associate), WHO, WIPO, WMO, WTrO

• List of Icelandic ministries
• election history
• Icelandic constitutional reform, 2010–13

• Baldur Thorhallsson (ed.). 2018. Small States and Shelter Theory: Iceland's External Affairs. Routledge.
• Baldur Thorhallsson (ed.). 2021. Iceland's Shelter-Seeking Behavior: From Settlement to Republic. Cornell University Library
• Gunnar Helgi Kristinsson. 2007. Íslenska stjórnkerfið. Háskólaútgáfan.
• Gunnar Helgi Kristinsson. 2021. Elítur og valdakerfi á Íslandi. Háskólaútgáfan.
• Hulda Thórisdóttir, Ólafur Th. Harðarson, Eva H. Önnudóttir, and Agnar Freyr Helgason. 2021. Electoral Politics in Crisis After the Great Recession: Change, Fluctuations and Stability in Iceland. Routledge.

• Regierungsstellen Islands