Regierung Russlands

Die Regierung Russlands ^{[ a ]} oder mit vollem Namen Regierung der Russischen Föderation ^{[ b ]} ist das höchste Exekutivorgan der Russischen Föderation. Sie ist dem Präsidenten der Russischen Föderation rechenschaftspflichtig und wird von der Staatsduma kontrolliert .

Status und Arbeitsweise der Regierung sind in Kapitel 6 der Verfassung der Russischen Föderation und den Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes „Über die Regierung der Russischen Föderation“ festgelegt. Zu ihren Aufgaben gehören die Aufstellung und Durchsetzung des Bundeshaushalts sowie die Umsetzung sozial orientierter Regierungspolitiken in verschiedenen Kulturbereichen der russischen Gesellschaft. Obwohl die Regierung der Russischen Föderation keine Gesetze erlässt, gehört es zu ihren Aufgaben, auf Grundlage der von der Föderationsversammlung verabschiedeten Bundesgesetze Verordnungen (Resolutionen) zu erlassen .

Gemäß der Verfassungsänderung von 1978 aus dem Jahr 1991 war der russische Präsident das Oberhaupt der Exekutive und Vorsitzender des Ministerrats . Nach der aktuellen Verfassung von 1993 ist der Präsident nicht mehr Teil der russischen Regierung, die die Exekutivgewalt ausübt. Er ernennt jedoch den Ministerpräsidenten.

Am 15. Januar 2020 trat die zweite Regierung Medwedews nach der Rede des russischen Präsidenten vor der Föderationsversammlung zurück ^{[ 2 ] [ 3 ]} und blieb bis zur Bestätigung der neuen Regierung im Amt.

Am 21. Januar 2020 wurde die erste Regierung von Mishustin bestätigt.

Am 7. Mai 2024, nach der Amtseinführung des Präsidenten der Russischen Föderation, trat die gesamte Regierung zurück. ^{[ 4 ]}

Am 10. Mai 2024 billigte die Staatsduma die vom Präsidenten vorgeschlagene Kandidatur Mishustins für das Amt des Premierministers .

Am 14. Mai 2024 wurde die zweite Regierung von Mishustin bestätigt.

Dem großen Gremium ging die Regierung der Sowjetunion voraus . Die Regierungsstruktur hat seit der Gründung der Russischen Föderation 1991/92 mehrere bedeutende Veränderungen erfahren. In den ersten Jahren wurden viele Regierungsbehörden, vor allem die verschiedenen Ministerien, umfassend reorganisiert, um die alten sowjetischen Verwaltungsstrukturen an den neuen Staat anzupassen. Es kam zu zahlreichen Umstrukturierungen und Umbenennungen.

Am 28. November 1991 unterzeichnete der Präsident der RSFSR, Boris Jelzin, das Präsidialdekret Nr. 242 „Über die Neuordnung der Regierungsorgane der RSFSR“. Jelzin erklärte damit offiziell das Ende der Sowjetunion und wurde Präsident der Russischen Föderation. Er galt als Reformer und versprach eine Demokratie westlichen Vorbilds.

Die neue russische Verfassung wurde 1993 verabschiedet. Ihre Legitimität beruht auf ihrem Zweikammersystem, einer unabhängigen Justiz, dem Amt des Präsidenten und des Ministerpräsidenten sowie ihren demokratischen Merkmalen. Zu diesen demokratischen Merkmalen zählen freie Wahlen mit mehreren Parteien, Gewaltenteilung, Föderalismus und der Schutz der Bürgerrechte.

1999 ernannte Jelzin Wladimir Putin zum Ministerpräsidenten. Später im selben Jahr trat Jelzin vom Präsidentenamt zurück, und Putin übernahm kommissarisch die Präsidentschaft. Im ersten Wahlgang gewann Putin die russische Präsidentschaftswahl 2000 mit 53,44 % der Stimmen.

Die jüngste Änderung erfolgte am 14. Mai 2024, als Präsident Wladimir Putin ein Präsidialdekret zur Bildung des zweiten Kabinetts von Michail Mischustin unterzeichnete . ^{[ 5 ]}

Die Regierung ist Gegenstand des 6. Kapitels der Verfassung der Russischen Föderation . Laut Verfassung muss die Regierung der Russischen Föderation:

1. Den Bundeshaushalt entwerfen und der Staatsduma vorlegen ; die Umsetzung des Haushalts sicherstellen und der Staatsduma über dessen Umsetzung berichten;
2. die Umsetzung einer einheitlichen Finanz-, Kredit- und Geldpolitik in der Russischen Föderation sicherstellen;
3. die Umsetzung einer einheitlichen Staatspolitik in den Bereichen Kultur , Wissenschaft, Bildung , Gesundheitsschutz , soziale Sicherheit und Ökologie sicherstellen ;
4. Verwaltung von Bundeseigentum;
5. Maßnahmen ergreifen, um die Landesverteidigung, die Staatssicherheit und die Umsetzung der Außenpolitik der Russischen Föderation zu gewährleisten ;
6. Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit , die Menschenrechte und -freiheiten, den Schutz des Eigentums und der öffentlichen Ordnung sowie die Verbrechensbekämpfung zu gewährleisten ;
7. Übt alle anderen Befugnisse aus, die ihr durch die Verfassung der Russischen Föderation, Bundesgesetze und Präsidialdekrete übertragen wurden . ^{[ 6 ]}

The government issues its acts in the way of decisions (Russian: Постановления) and orders (Russian: Распоряжения). These must not contradict the constitution, federal constitutional laws, federal laws, and Presidential decrees, and are signed by the Prime Minister.

The Government also assists the Prime Minister in faithfully carrying out the country's domestic and foreign policy as determined by the President.

The Government of the Russian Federation consists of the Chairman of the Government of the Russian Federation, Deputy Chairmen of the Government of the Russian Federation and federal ministers.

The Chairman of the Government of the Russian Federation is appointed by the President with the consent of the State Duma. In case of a three-fold rejection by the State Duma of the submitted candidacy, the President of the Russian Federation has the right to dissolve the Duma and independently appoint the Chairman of the Government.^[7]

The structure of the federal executive authorities, as well as the composition of the Government, is approved by presidential decree on the basis of a proposal from the Chairman of the Government of the Russian Federation, sent within one week after his appointment in accordance with Article 112 of the Constitution of the Russian Federation.

The President may decide at any time to dismiss the Government. After each election of the President of the Russian Federation, the Government resigns its powers.

As a result of the administrative reform of 2003–2005, the status and distribution of functions between federal ministries, federal services and federal agencies were clarified. Thus, federal ministries are responsible for the development and implementation of state policy in their fields and can issue regulatory legal acts. Federal services carry out control and supervision. Federal agencies are responsible for managing property and providing services. For example, Rosarchiv is responsible for the preservation and access to archival documents.

In 2020, amendments were adopted to the Constitution of the Russian Federation, which also relate to the principles of formation and the field of activity of the Government of the Russian Federation.

• Analytisches Zentrum unter der Regierung der Russischen Föderation
• Institut für Gesetzgebung und Rechtsvergleichung bei der Regierung der Russischen Föderation
• Informationstelegrafenagentur Russlands ( FSUE )
• MV Lomonossow Moskauer Staatliche Universität
• Nationale Forschungsuniversität „Hochschule für Wirtschaftswissenschaften“
• Nationales Forschungszentrum „Kurtschatow-Institut“
• Russische Akademie für Malerei, Bildhauerei und Architektur Ilja Glasunow
• Staatliche Universität St. Petersburg
• Finanzuniversität unter der Regierung der Russischen Föderation
• Russische Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung
• Nationales Forschungszentrum „Schukowski-Institut“
• SSAlekseev-Forschungszentrum für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation
• Internationales Kinderzentrum Artek
• Allrussisches Kinderzentrum „Orlyonok“
• Allrussisches Kinderzentrum „Smena“
• Allrussisches Kinderzentrum „Ozean“

Das offizielle Presseorgan der russischen Regierung ist die Rossijskaja Gaseta . Am 28. Dezember 1999 wurde der offizielle Server der Regierung der Russischen Föderation unter www.правительство.рф (oder www.government.gov.ru ) freigeschaltet. ^{[ 8 ]}

Die Regierung der Russischen Föderation übt im Namen der Russischen Föderation die Funktionen und Befugnisse des Eigentümers (Gründers) zweier nicht-budgetärer Fonds aus: ^{[ 9 ]}

• Bundeskasse für obligatorische Krankenversicherung
• Renten- und Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation ^{[ 10 ]}

• Regierung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik
• Regierung der Sowjetunion
• Liste der Regierungschefs Russlands
• Russland unter Wladimir Putin
• Sicherheitsrat Russlands

• Offizielle Website