Second cabinet of Cyril Ramaphosa

The Second cabinet of Cyril Ramaphosa was the cabinet of the government of South Africa between 29 May 2019 and 19 June 2024. It was formed by President Ramaphosa after the 2019 general election and dissolved after the 2024 general election. In the interim it was reshuffled twice – once in August 2021 and once in March 2023 – and augmented in size from 28 ministers to 30 ministers.

The African National Congress (ANC) won a majority in the 2019 general election and President Cyril Ramaphosa was elected to his first full term as President of South Africa. After his inauguration on 25 May 2019,^[1] he announced his cabinet on 29 May.^[2][3] The newly appointed ministers were sworn in the next day by Chief Justice Mogoeng Mogoeng at the Sefako Makgatho Presidential Guest House in Pretoria.^[4][5]

The cabinet was the third cabinet in Africa to reach complete gender parity in its composition and the first gender-equal cabinet in South African history.^[6] All of its members were affiliated with Ramaphosa's ANC, except for Patricia de Lille, the leader of Good, who was appointed as Minister of Public Works and Infrastructure. De Lille said that her party would remain an opposition party in the National Assembly, her appointment to government notwithstanding.^[7]

Ramaphosa verkleinerte das Kabinett durch die Zusammenlegung mehrerer Ministerien von 36 auf 28 Ressorts. ^{[ 8 ]} Diese Änderungen waren:

• Das Ministerium für Handel und Industrie wurde mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung zusammengelegt .
• Das Ministerium für Hochschulbildung und Ausbildung wurde mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie zusammengelegt .
• Das Umweltministerium wurde mit dem Forst- und Fischereiministerium zusammengelegt .
• Das Landwirtschaftsministerium wurde mit dem Ministerium für Landreform und ländliche Entwicklung zusammengelegt .
• Das Ministerium für Bodenschätze wurde mit dem Energieministerium zusammengelegt .
• Das Ministerium für Siedlungswesen wurde mit dem Ministerium für Wasser und Abwasser zusammengelegt .
• Das Sport- und Freizeitdezernat wurde mit dem Kulturdezernat zusammengelegt . ^{[ 2 ]}

Am 5. August 2021 kündigte Ramaphosa eine umfassende Kabinettsumbildung an, die durch die Rücktritte von Minister Zweli Mkhize und Minister Tito Mboweni sowie den Tod von Minister Jackson Mthembu und Vizeminister Bavelile Hlongwa ausgelöst wurde . ^{[ 9 ]} Die Umbildung umfasste auch Änderungen in den Sicherheitsministerien als Reaktion auf die jüngsten Unruhen . ^{[ 10 ]}

Die wichtigste Änderung war die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit . Die Zuständigkeit für den Staatssicherheitsdienst wurde stattdessen dem Präsidialamt übertragen , wo sie von einem neu ernannten stellvertretenden Minister für Staatssicherheit wahrgenommen wurde. ^{[ 11 ]} Darüber hinaus wurden das Ministerium für Siedlungswesen und das Ministerium für Wasser und Abwasser wieder getrennt, nachdem ihre zweijährige, gescheiterte Vereinigung zum Ministerium für Siedlungswesen, Wasser und Abwasser eingeleitet worden war . ^{[ 9 ]}

Am 6. März 2023 nahm Ramaphosa erneut eine Kabinettsumbildung vor, diesmal im Anschluss an seinen Sieg auf dem 55. Nationalen Parteitag des ANC . ^{[ 12 ]} Anlass für die Umbildung war im Wesentlichen der Rücktritt von David Mabuza als Vizepräsident Südafrikas ; er wurde durch Paul Mashatile ersetzt . ^{[ 13 ]}

Neben anderen Änderungen schuf Ramaphosa zwei neue Minister im Präsidialamt : den Minister im Präsidialamt für Elektrizität , zuständig für die anhaltende südafrikanische Energiekrise , und den Minister im Präsidialamt für Planung, Monitoring und Evaluierung , zuständig für das Ministerium für Planung, Monitoring und Evaluierung . ^{[ 14 ]}

Während seiner Rede zur Debatte über die Rede zur Lage der Nation am 14. Februar 2022 gab der Oppositionsführer John Steenhuisen von der Demokratischen Allianz (DA) bekannt, dass er gemäß Artikel 102(1) der Verfassung einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett – mit Ausnahme von Präsident Ramaphosa – eingebracht habe . ^{[ 15 ] [ 16 ]} Dies war das erste Mal in der Geschichte Südafrikas, dass ein Misstrauensantrag gegen das Kabinett gestellt wurde. ^{[ 17 ]}

Am 10. März gab die Sprecherin der Nationalversammlung , Nosiviwe Mapisa-Nqakula , bekannt, dass die Debatte und Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen das Kabinett am 30. März stattfinden würden. ^{[ 18 ]} Die DA beantragte eine geheime Abstimmung , was Mapisa-Nqakula jedoch am 25. März ablehnte. ^{[ 19 ]} Bei der Abstimmung am 30. März wurde der Antrag in der Nationalversammlung mit 100 Stimmen Unterschied abgelehnt (131 Ja-Stimmen, 231 Nein-Stimmen und eine Enthaltung). ^{[ 20 ]} Die DA , die Economic Freedom Fighters , die United Democratic Movement , die African Transformation Movement und die Freedom Front Plus stimmten für den Antrag, während der ANC, Good, die National Freedom Party , die Inkatha Freedom Party und Al Jama-ah dagegen stimmten. ^{[ 21 ]}

Obwohl stellvertretende Minister keine Kabinettsmitglieder sind, werden sie vom Präsidenten ernannt und unterstützen die Kabinettsminister bei der Ausübung ihrer Aufgaben. Während der Amtszeit von Ramaphosas zweitem Kabinett wurden sie, wie das Kabinett selbst, im Mai 2019 ernannt ^{[ 22 ] und im August 2021 [ 23 ]} sowie im März 2023 umgebildet . ^{[ 13 ]}

Die Ministerien für Siedlungswesen, Wasser und Abwasser; Wasser und Abwasser; Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit; Handel, Industrie und Wettbewerb; Kooperative Regierungsführung und Traditionelle Angelegenheiten; sowie Landwirtschaft, Landreform und Ländliche Entwicklung hatten während ihrer gesamten Amtszeit jeweils zwei stellvertretende Minister. Zusätzlich ernannte Ramaphosa 2021 einen zweiten stellvertretenden Minister im Präsidialamt ohne Geschäftsbereich, zusätzlich zu den bereits bestehenden stellvertretenden Ministern für spezifische Aufgaben (stellvertretende Ministerin im Präsidialamt für Frauen, Jugend und Menschen mit Behinderungen; stellvertretende Ministerin im Präsidialamt für Staatssicherheit von 2021 bis 2023; und stellvertretende Ministerin im Präsidialamt für Planung, Monitoring und Evaluierung ab 2023). Der stellvertretende Minister im Präsidialamt für Elektrizität hatte keinen Stellvertreter. ^{[ 13 ]}

• Kabinett von Südafrika
• Schattenkabinett von Mmusi Maimane
• Schattenkabinett von John Steenhuisen

• Fotogalerie: Gesichter der Regierung am GCIS