Oberster Bundesgerichtshof

The Supreme Federal Court (Portuguese: Supremo Tribunal Federal, [suˈpɾẽmutɾibuˈnawfedeˈɾaw], abbreviated STF) is the supreme court (court of last resort) of Brazil, serving primarily as the country's constitutional court. It is the highest court of law in Brazil for constitutional issues and its rulings cannot be appealed. On cases involving exclusively non-constitutional issues, regarding federal laws, the highest court is, by rule, the Superior Court of Justice.

The current court was preceded by the House of Appeals of Brazil (Casa de Suplicação do Brasil), which was inaugurated during the colonial era on 10 May 1808, the year that the Portuguese royal family (the House of Braganza) arrived in Rio de Janeiro after fleeing to Brazil.

The Brazilian proclamation of Independence and the adoption of the Imperial Constitution in 1824 preceded the establishment of the Supreme Court of Justice (Supremo Tribunal de Justiça) in 1829, which served as the Brazilian Empire's supreme court. With the fall of the monarchy and Brazil's first Republican Constitution, the current court was established.

Although the constitutional norms that regulated the creation of the court allowed Deodoro da Fonseca, Brazil's first president, to nominate an entirely new court, the president chose to nominate as the first members of the Supreme Federal Court the ministers who were then serving as members of the imperial court that preceded it.

Two hundred members have served on the court. The Constitution of 1891 provided that the court would have 15 members. When Getúlio Vargas came into power, the number of members was reduced to 11. The number was changed to 16 in 1965, but returned to 11 in 1969 and has not changed since. Of all Presidents of Brazil, only Café Filho and Carlos Luz (acting) never nominated a minister.

Seit 2002 werden alle gerichtlichen und administrativen Sitzungen des STF live im Fernsehen übertragen. Die Sitzungen können von der Öffentlichkeit verfolgt werden.

Am 8. Januar 2023 wurde das Gebäude von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro angegriffen . ^{[ 1 ]} Am 13. November 2024 explodierte vor dem Gericht eine Bombe. Der Täter war das einzige Todesopfer. ^{[ 2 ]}

Neben seiner Berufungsbefugnis, hauptsächlich im Rahmen der außerordentlichen Berufung ( Recurso Extraordinário ), verfügt das Gericht über eine kleine Reihe von Fällen ursprünglicher Zuständigkeit , einschließlich der Befugnis zur gerichtlichen Überprüfung , bei der die Verfassungsmäßigkeit der vom Nationalkongress verabschiedeten Gesetze durch eine direkte Klage auf Verfassungswidrigkeit ( Ação Direta de Inconstitucionalidade oder ADI) beurteilt wird. Es gibt auch andere Mechanismen, um das Gericht direkt zu erreichen, wie etwa die Feststellungsklage auf Verfassungswidrigkeit (Ação Declaratória de Constitucionalidade , kurz ADC) und die direkte Klage auf Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung (Ação Direta de Inconstitucionalidade por Omissão, kurz ADO).

Im Mai 2009 bezeichnete The Economist den Obersten Bundesgerichtshof als „das am stärksten überlastete Gericht der Welt, dank einer Vielzahl von Rechten und Privilegien, die in der Verfassung des Landes von 1988 verankert sind. (...) Bis vor Kurzem waren die Entscheidungen des Gerichtshofs für untergeordnete Gerichte nicht bindend. Die Folge war ein Gericht, das bis zur Meuterei überlastet ist. Der Oberste Gerichtshof erhielt im vergangenen Jahr 100.781 Fälle.“ ^{[ 3 ]}

Aufhebungen scheinen in der Rechtsprechung des STF häufig vorzukommen: „Vor drei Jahren übernahm das STF die Auffassung, dass Angeklagte, deren Verurteilung von einem einzigen Berufungsgericht bestätigt wurde, zur Verbüßung ihrer Haftstrafe ins Gefängnis geschickt werden können. (...) Die Entscheidung von 2016 beruhte im Wesentlichen auf einem Meinungswechsel von Minister Gilmar Mendes (...). Er hatte 2009 gegen die Inhaftierung von Angeklagten nach einer einzigen erfolglosen Berufung gestimmt, änderte seine Meinung jedoch 2016. Im Jahr 2019 haben sich die Umstände – sowohl politisch als auch juristisch – geändert.“ ^{[ 4 ]}

Der Präsident und der Vizepräsident der STF werden von ihren Kollegen für eine zweijährige Amtszeit in geheimer Wahl gewählt . Der amtierende Präsident ist Minister Luís Roberto Barroso. ^{[ 5 ]}

Eine Wiederwahl für eine aufeinanderfolgende Amtszeit ist nicht zulässig. Traditionell wird der dienstälteste Minister, der noch nicht das Präsidentenamt innehatte, von den Mitgliedern des Gerichts zum Präsidenten gewählt, um eine Politisierung des Gerichts zu vermeiden.

Wenn alle derzeitigen Mitglieder bereits das Präsidentenamt bekleidet haben, beginnt die Rotation von neuem. Aufgrund von Vakanzen durch das obligatorische Renteneintrittsalter und die anschließende Ernennung neuer Minister kommt es jedoch nur sehr selten vor, dass der Zyklus vollständig durchlaufen wird. Manche Minister müssen vor Erreichen ihrer Präsidentschaftskandidatur in den Ruhestand treten, wie es auch bei Teori Zavascki zu erwarten war .

Gemäß dieser Konvention fungiert der Minister, der in der Nachfolgeordnung für das Präsidentenamt an nächster Stelle steht, vorübergehend als Vizepräsident. Traditionell sind die Wahlen des Präsidenten und Vizepräsidenten nie einstimmig, da es bei jeder Wahl immer eine einzelne Minderheitsstimme gibt. Die zu wählenden Minister stimmen nämlich nie für sich selbst; ihre Stimmen werden entweder dem Dekan des Gerichts – seinem dienstältesten Mitglied – oder einem anderen älteren Minister gegeben, den der zu wählende Kandidat bewundert und dem er Respekt zollen möchte.

Der Oberste Richter steht an vierter Stelle in der Nachfolgeordnung des Präsidenten , falls dieser sein Amt nicht ausüben kann. Vor ihm folgen der Vizepräsident , der Präsident der Abgeordnetenkammer und der Präsident des Bundessenats , wie in Artikel 80 der brasilianischen Verfassung vorgesehen . ^{[ 6 ]}

Die elf Richter des Gerichts werden Minister ( Ministros ) genannt, obwohl sie keine Ähnlichkeit mit den Ministern der Regierung aufweisen. Sie werden vom Präsidenten ernannt und vom Bundessenat bestätigt , wobei für die Bestätigung eine absolute Mehrheit von 41 Stimmen erforderlich ist. Es gibt zwar keine Amtszeitbegrenzung, jedoch ein obligatorisches Renteneintrittsalter von 75 Jahren. ^{[ 7 ]}

 ehemaliger Präsident  amtierender Präsident  Amtierender Vizepräsident

Rangfolge​	Richter [M]	Geboren (Datum und Bundesland)	Ernannt von	Bestätigungsabstimmung im Senat	Alter bei Amtseinführung	Erster Termin (Einweihung)	Stichtag (Renteneintritt)	Wichtigste vorherige Funktionen
1	Gilmar Mendes	30. Dezember 1955 in Mato Grosso	Cardoso	57–15	46	20. Juni 2002	30. Dezember 2030	Staatsanwalt der Republik (1985–1988), stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung des Generalstabschefs (1996–2000), Generalstaatsanwalt der Union (2000–2002)
2	Cármen Lúcia	19. April 1954 in Minas Gerais	Lula	55–1	52	21. Juni 2006	19. April 2029	Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Minas Gerais (1983–2006)
3	Dias Toffoli	15. November 1967 in São Paulo	Lula	58–9	41	23. Oktober 2009	15. November 2042	Rechtsanwalt (1991–2009), stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung des Stabschefs (2003–2005), Generalstaatsanwalt der Union (2007–2009)
4	Luiz Fux	26. April 1953 in Rio de Janeiro	Rousseff	68–2	57	3. März 2011	26. April 2028	Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro (1979–1982), Richter des Bundesstaates Rio de Janeiro (1983–1997), Berufungsrichter des Gerichtshofs von Rio de Janeiro (1997–2001), Richter am Obersten Gerichtshof (2001–2011)
5	Edson Fachin	8. Februar 1958 in Rio Grande do Sul	Rousseff	52–27	57	16. Juni 2015	8. Februar 2033	Rechtsanwalt (1980–2015), Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Paraná (1990–2006)
6	Alexandre de Moraes	13. Dezember 1968 in São Paulo	Temer	55–13	48	22. März 2017	13. Dezember 2043	Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates São Paulo (1991–2002), Rechtsanwalt (2010–2014), Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit (2016–2017)
7	Nunes Marques	16. Mai 1972 in Piauí	Bolsonaro	57–10	48	5. November 2020	16. Mai 2047	Berufungsrichter am Regionalen Bundesgericht der 1. Region (2011–2020)
8	André Mendonça	27. Dezember 1972 in São Paulo	Bolsonaro	47–32	48	16. Dezember 2021	27. Dezember 2047	Generalstaatsanwalt der Union (2019–2021), Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit (2020)
9	Cristiano Zanin	15. November 1975 in São Paulo	Lula	58–18	47	3. August 2023	15. November 2050	Rechtsanwalt (2000–2023)
10	Flávio Dino	30. April 1968 in Maranhão	Lula	47–31	55	22. Februar 2024 [ 8 ]	30. April 2043	Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit (2023–2024), Gouverneur von Maranhão (2015–2022), Senator für Maranhão (2023), Bundesrichter (1996–2006)
11	(vakant) [ 9 ]

Anmerkungen

• M. ^{^} Die fettgedruckten Namen sind die in der sozialen Bezeichnung verwendeten Namen. ^{[ 10 ]}

• 
  Der Oberste Bundesgerichtshof tagt
• 
  Der Gerichtssaal des Obersten Bundesgerichts
• 
  Oberster Bundesgerichtshof bei Nacht
• 
  Der Oberste Gerichtshof erstrahlte am 29. Oktober 2020 anlässlich des Brustkrebsmonats in Pink.

• Brasilianische Bundesgerichte
• Liste der Minister des Obersten Bundesgerichts (Brasilien)
• Tribunal de Justiça

• Offizielle Website
• Foto 360° des Obersten Bundesgerichtshofs – GUIABSB (in Portugiesisch)