Flagge von Texas .
Siegel von Texas .
Karte des Bundesstaates Texas
Karte des Bundesstaates Texas innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika

Die Verfassung des Bundesstaates Texas legt die Struktur und Funktionsweise der Regierung des US-Bundesstaates Texas fest und listet die Grundrechte seiner Bürger auf . Das aktuelle Dokument wurde am 15. Februar 1876 verabschiedet und ist die siebte Verfassung in der Geschichte von Texas. Die sechs vorherigen Verfassungen wurden 1827 (als Texas noch Teil Mexikos und zur Hälfte des Bundesstaates Coahuila y Tejas gehörte ), 1836 (die Verfassung der Republik Texas ), 1845 (mit dem Beitritt zu den Vereinigten Staaten ), 1861 (zu Beginn des Amerikanischen Bürgerkriegs ), 1866 (nach dem Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs) und 1869 verabschiedet. Verfassungskonvente in Texas fanden 1861, 1866, 1868/69 und 1875 statt. [ 1 ] [ 2 ]

Die Verfassung von Texas ist die zweitlängste Staatsverfassung der Vereinigten Staaten (nur die Verfassung von Alabama ist länger ) und zudem die dritthäufigst geänderte (nur die Verfassungen von Alabama und Kalifornien wurden häufiger geändert). [ 3 ] Von 1876 bis 2024 (nach der 88. Legislaturperiode) legte die texanische Legislative 714 Verfassungsänderungen vor. Davon wurden 530 von den Wählern angenommen, 181 abgelehnt und 3 gar nicht erst zur Abstimmung gebracht. [ 4 ] Die meisten Änderungen sind auf die stark restriktive Natur des Dokuments zurückzuführen: Die Verfassung legt fest, dass der Staat Texas nur die ihm ausdrücklich übertragenen Befugnisse besitzt; es gibt kein Äquivalent zur bundesstaatlichen „ Necessary and Proper Clause“ .

Wie viele Landesverfassungen sieht auch diese ausdrücklich die Gewaltenteilung vor und integriert ihre Grundrechte direkt in den Verfassungstext (als Artikel I). Die Grundrechtecharta ist wesentlich umfangreicher und detaillierter als die Bundesgrundrechtecharta und enthält einige Bestimmungen, die in der Bundesverfassung nicht enthalten sind .

Artikel der texanischen Verfassung von 1876

Präambel

Humbly invoking the blessings of Almighty God, the people of the State of Texas do ordain and establish this Constitution.

— Constitution of Texas, preamble

Article 1: "Bill of Rights"

Article 1 of the Texas Constitution serves as its bill of rights. Originally composed of 29 sections, five additional sections have since been added. Several of these provisions outline specific, fundamental limitations on the power of the state government. Importantly, the protections offered by the Texas Bill of Rights apply solely to actions by the Texas government. However, many protections found in the U.S. Constitution are also applied to state governments through the Due Process Clause of the Fourteenth Amendment.

Differences with the U.S. Bill of Rights

While the Texas Bill of Rights includes many rights similar to those found in the U.S. Bill of Rights, it is notably more detailed and contains several provisions that are unique to Texas.

  • Section 6-a mentions the state of Texas does not have the right to prohibit or limit any assembly of people who congregate and exercise their right to religious freedom. (Added, November 2, 2021).[5][6]
  • Section 11d states that bail will be denied by judges in cases of violent and/or sexual offence cases where clear evidence shows that the person in question poses a danger or may be a flight risk.[7]
  • Section 12 recognizes the writ of habeas corpus as an unqualified right and prohibits its suspension under any circumstances. This differs from the U.S. Constitution, which allows suspension “in Cases of Rebellion or Invasion when the public safety may require it.”
  • Section 21 prohibits both corruption of blood and forfeiture of estates, including in cases of suicide. This expands upon the U.S. Constitution's Article III, Section 3, which limits such forfeitures to only during the life of the person convicted.
  • Section 34 protects the right of the people to hunt, fish, and harvest wildlife, subject to regulations intended for wildlife conservation. The section explicitly clarifies that it does not alter any laws relating to trespassing, property rights, or eminent domain.
  • Section 37 recognizes parental rights over their children in cases of care, custody, and control over said child's upbringing and rights for overall decisions made on behalf of the child at the parent's discretion.[8]

Invalidated sections

  • Der 2005 hinzugefügte Paragraph 32 verbot die staatliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Dieser Paragraph wurde nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Obergefell v. Hodges , in der die gleichgeschlechtliche Ehe als verfassungsmäßiges Recht anerkannt wurde, rechtlich nicht mehr durchsetzbar .
  • Abschnitt 4 verbietet religiöse Eignungstests für Amtsträger [ 9 ] , enthält aber gleichzeitig eine Formulierung, die von Amtsträgern verlangt, „die Existenz eines Höchsten Wesens anzuerkennen“. Obwohl dieser Abschnitt weder vom texanischen Parlament für ungültig erklärt noch vom Obersten Gerichtshof der USA direkt aufgehoben wurde, könnte er aufgrund bundesstaatlicher Präzedenzfälle rechtlich angreifbar sein. Eine ähnliche Klausel wurde im Fall Silverman v. Campbell in South Carolina für verfassungswidrig erklärt .

Sonstige Rechte

  • Abschnitt 11 garantiert, dass Personen, die vor dem Prozess inhaftiert sind, gegen ausreichende Bürgschaft freigelassen werden können, mit Ausnahmen für Kapitalverbrechen und andere gesetzlich definierte begrenzte Umstände.

Artikel 2: „Die Befugnisse der Regierung“

Artikel 2 sieht die Gewaltenteilung zwischen der Legislative, der Exekutive und der Judikative der Staatsregierung vor und verbietet es jeder dieser Gewalten, in die Befugnisse der anderen einzugreifen.

Artikel 3: „Legislative Abteilung“

Artikel 3 überträgt die Gesetzgebungsgewalt des Staates Texas der „ Legislative des Staates Texas “, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus . Er legt außerdem die Qualifikationen für Senatoren und Abgeordnete fest und regelt zahlreiche Details des Gesetzgebungsverfahrens. Dieser Artikel (der längste der Verfassung) enthält viele inhaltliche Beschränkungen der Befugnisse der Legislative sowie eine große Anzahl von Ausnahmen von diesen Beschränkungen (insbesondere in den Abschnitten 49–52, die die staatlichen Beschränkungen für Schulden, Kreditverpflichtungen und Zuwendungen sowie die diesbezüglichen Beschränkungen für nachgeordnete Gebietskörperschaften behandeln).

Zwei Drittel (2/3) der gewählten Mitglieder beider Kammern bilden das Quorum für die Beschlussfähigkeit (Abschnitt 10). Dies steht im Gegensatz zur Regelung im US-Kongress, die lediglich eine einfache Mehrheit vorsieht (diese höhere Anforderung führte in der Vergangenheit dazu, dass eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedern einer Partei den Bundesstaat verließ, um die Verabschiedung von Gesetzen zu verhindern und so die Beschlussfähigkeit zu vereiteln). Eine kleinere Anzahl von Mitgliedern in jeder Kammer ist befugt, die Sitzung von Tag zu Tag zu unterbrechen und die Anwesenheit abwesender Mitglieder zu erzwingen.

Wie bei der Verfassung der Vereinigten Staaten können auch hier beide Häuser Gesetzesentwürfe einbringen (Abschnitt 31), Gesetzesentwürfe zur Einnahmenerhebung müssen jedoch im Repräsentantenhaus eingebracht werden (Abschnitt 33).

Gemäß Abschnitt 39 tritt ein Gesetz mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur sofort in Kraft, sofern es von beiden Kammern mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde, es sei denn, das Gesetz selbst bestimmt etwas anderes. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, tritt das Gesetz am ersten Tag des folgenden Haushaltsjahres in Kraft (in Texas läuft das Haushaltsjahr vom 1. September bis zum 31. August des Folgejahres).

Der umfangreichste Abschnitt dieses Artikels ist Abschnitt 49 („Staatsschulden“), der 30 Unterabschnitte umfasst (darunter zwei Unterabschnitte, die beide 2003 hinzugefügt wurden und kurioserweise die Nummer „49-n“ tragen, sowie zwei weitere Unter-Unterabschnitte mit der Nummer „49-d-14“). Abschnitt 49 beschränkt die Befugnis der Legislative zur Aufnahme von Schulden auf bestimmte, in der Verfassung festgelegte Zwecke. Um der Legislative die Aufnahme von Schulden für nicht festgelegte Zwecke zu ermöglichen, mussten zahlreiche Änderungen an diesem Abschnitt vorgenommen und vom Volk per Abstimmung beschlossen werden.

Darüber hinaus verpflichtet Abschnitt 49a den texanischen Rechnungsprüfer , vor Beginn der regulären Sitzungsperiode der Legislative die Höhe der verfügbaren liquiden Mittel und die erwarteten Einnahmen für den nächsten Doppelhaushalt (offiziell als „Biennial Revenue Estimate“ oder „BRE“ bezeichnet; der Doppelhaushalt umfasst die nächsten zwei Haushaltsjahre, beginnend am 1. September ungerader Jahre und endend am 31. August zwei Jahre später) zu bescheinigen; keine Mittelzuweisung darf diesen Betrag überschreiten (außer in Notfällen, und dann nur mit einer Vierfünftelmehrheit beider Kammern), und der Rechnungsprüfer ist verpflichtet, jede Mittelzuweisung, die gegen diese Vorschrift verstößt, abzulehnen und an die Legislative zurückzusenden.

Abschnitt 49-g (einer von zwei so nummerierten Abschnitten, der andere – inzwischen aufgehoben – befasste sich mit der Finanzierung des später abgebrochenen Superconducting Supercollider Project) schuf den staatlichen „ Regenzeitfonds “ (technisch „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ genannt).

Artikel 4: „Exekutive“

Artikel 4 beschreibt die Befugnisse und Pflichten des Gouverneurs , des Vizegouverneurs , des Staatssekretärs , des Rechnungsprüfers , des Leiters des General Land Office und des Generalstaatsanwalts . Mit Ausnahme des Staatssekretärs werden die genannten Amtsträger in einem sogenannten „pluralen Exekutivsystem“ direkt gewählt. (Obwohl der Landwirtschaftsminister von Texas ebenfalls direkt gewählt wird, beruht dies auf einem Beschluss des Parlaments und ist nicht verfassungsrechtlich vorgeschrieben.)

Die Voraussetzungen für das Amt des Gouverneurs von Texas sind ein Mindestalter von dreißig Jahren, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und ein Wohnsitz in Texas seit mindestens fünf Jahren vor der Wahl. Während seiner Amtszeit darf der Gouverneur kein anderes Amt bekleiden, sei es ein ziviles, militärisches oder unternehmerisches, und er darf auch keinen Beruf ausüben (oder dafür Vergütung erhalten).

Der Gouverneur ist der „höchste Regierungsbeamte des Staates“ und „Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Staates, außer wenn diese im aktiven Dienst der Vereinigten Staaten stehen“. Er ist befugt, die Miliz einzuberufen, die Legislative in außerordentlichen Fällen zu Sondersitzungen einzuberufen, die Gesetze des Staates auszuführen und – mit Zustimmung von zwei Dritteln des Senats – Vakanzen zu besetzen, für die das Gesetz keine andere Regelung vorsieht. Der Gouverneur hat ein eingeschränktes Ablehnungsrecht gegenüber allen von der Legislative verabschiedeten Gesetzen, das jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit beider Kammern der Legislative per Ja- und Nein-Stimmen überstimmt werden kann. Schließlich wird der Staatssekretär (der die verfassungsmäßige Pflicht hat, das Staatssiegel zu verwahren) vom Gouverneur mit Zustimmung des Senats ernannt.

Alle Ernennungsurkunden werden vom Gouverneur unterzeichnet, mit dem Staatssiegel versehen und vom Staatssekretär beglaubigt.

Gemäß Abschnitt 16 dieses Artikels übernimmt der Vizegouverneur automatisch die Befugnisse des Gouverneurs, wenn dieser außerhalb des Bundesstaates reist oder von den Abgeordneten des texanischen Repräsentantenhauses angeklagt wird.

Artikel 5: „Justizabteilung“

Artikel 5 beschreibt die Zusammensetzung, die Befugnisse und die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs des Staates, des Strafberufungsgerichts und der Bezirks-, Kreis- und Kommissarsgerichte sowie der Friedensrichtergerichte .

Artikel 6: „Wahlrecht“

Artikel 6 verweigert Minderjährigen, Straftätern und Personen, die von einem Gericht für geisteskrank erklärt wurden, das Wahlrecht (wobei die Legislative in den beiden letztgenannten Fällen Ausnahmen zulassen kann). Er beschreibt außerdem die Wahlregeln.

Wahlberechtigte genießen, außer im Falle von Hochverrat, schweren Verbrechen und Störung des öffentlichen Friedens, Schutz vor Verhaftung bei der Stimmabgabe, auf dem Weg dorthin und auf der Rückreise.

Artikel 7: „Bildung“

Artikel 7 enthält Bestimmungen für öffentliche Schulen , Heilanstalten und Universitäten. Abschnitt 1 besagt: „Es ist die Pflicht der Legislative des Staates, ein effizientes System öffentlicher, kostenloser Schulen einzurichten und für dessen Unterstützung und Aufrechterhaltung geeignete Vorkehrungen zu treffen.“ Diese Frage ist in Rechtsstreitigkeiten um die staatliche Bildungsfinanzierung und die verschiedenen Beschränkungen, die der Staat den lokalen Schulbezirken auferlegt hat, wiederholt aufgetaucht.

Dieser Artikel behandelt auch die Einrichtung und Verwaltung des Permanent University Fund (Abschnitte 11, 11a und 11b) und sieht die Gründung einer „Universität erster Klasse“ (Abschnitt 10) mit dem Namen „ University of Texas“ sowie einer „Abteilung für Landwirtschaft und Maschinenbau“ (Abschnitt 13, die heutige Texas A&M University , die sieben Jahre zuvor eröffnet wurde) vor; außerdem wird in Abschnitt 14 die Prairie View A&M University gegründet . Die University of Texas wurde ursprünglich mit der Verfassung von 1858, die Texas A&M University hingegen durch den Morrill Act ins Leben gerufen. In den Jahren 1915 und 1919 wurden Verfassungsänderungen vorgeschlagen, um die beiden Universitätssysteme zu trennen; beide scheiterten jedoch.

Artikel 8: „Besteuerung und Einnahmen“

Artikel 8 enthält verschiedene Beschränkungen für die Befugnisse der Legislative und der Kommunalverwaltungen zur Erhebung von Steuern. Die meisten dieser Beschränkungen betreffen die Grundsteuer .

Abschnitt 1-e verbietet landesweite Grundsteuern. Dieser Abschnitt war Gegenstand zahlreicher Klagen zur Finanzierung von Schulbezirken, in denen behauptet wurde, dass andere gesetzliche Beschränkungen lokaler Grundsteuern faktisch eine landesweite Grundsteuer geschaffen hätten; der Oberste Gerichtshof von Texas urteilte teils , dass die Beschränkungen dies tatsächlich bewirkten (und somit verfassungswidrig seien), teils, dass dies nicht der Fall sei.

Texas hat nie eine Einkommensteuer erhoben . 2019 wurde die Verfassung geändert, um künftige Einkommensteuern zu verbieten. Dies hat zur Folge, dass für die Aufhebung des Verbots eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments erforderlich ist. Zuvor musste die Einführung einer Einkommensteuer durch ein landesweites Referendum beschlossen werden , wofür eine einfache Mehrheit im Parlament ausreichte, um die Frage in ein Referendum aufzunehmen. [ 10 ]

Im Mai 2006 ersetzte die Legislative die bestehende Franchise-Steuer durch eine Bruttoeinnahmensteuer .

Artikel 9: „Landkreise“

Artikel 9 enthält Regelungen zur Bildung von Landkreisen ( derzeit 254 ) und zur Festlegung der Standorte ihrer Verwaltungssitze. Er umfasst außerdem verschiedene Bestimmungen zur Einrichtung landkreisweiter Krankenhausbezirke in bestimmten Landkreisen sowie weitere Bestimmungen zu Flughäfen und psychischer Gesundheit.

Artikel 10: „Eisenbahnen“

Artikel 10 enthielt einen einzigen Abschnitt, der Eisenbahnen als „öffentliche Straßen“ und Eisenbahnunternehmen als „ öffentliche Verkehrsunternehmen “ einstufte . Acht weitere Abschnitte wurden 1969 aufgehoben.

Artikel 11: „Kommunale Körperschaften“

Article 11 recognizes counties as legal political subunits of the State, grants certain powers to cities and counties, empowers the legislature to form school and other special districts.

Texas operates under Dustin's Rule: counties and non-school special districts are not granted home rule privileges, while cities and school districts have those privileges only in the limited instances specified below.

Sections 4 and 5 discuss the operation of cities based on population. Section 4 states that a city with a population of 5,000 or fewer has only those powers granted to it by general law; Section 5 permits a city, once its population exceeds 5,000, to adopt a charter under home rule provided the charter is not inconsistent with limits placed by the Texas Constitution or general law (the city may amend to maintain home rule status even if its population subsequently falls to 5,000 or fewer).

School districts may adopt home rule regardless of size,[11] but none have chosen to do so.[12]

Article 12: "Private Corporations"

Article 12 contains two sections directing the Legislature to enact general laws for the creation of private corporations and prohibiting the creation of private corporations by special law. Four other sections were repealed in 1969, and a fifth section in 1993.

Article 13: "Spanish and Mexican Land Titles"

Article 13 established provisions for Spanish and Mexican land titles from the Mexican War Era to please the Mexican government. This article was repealed in its entirety in 1969.[13]

Article 14: "Public Lands and Land Office"

Article 14 contains a single section establishing the General Land Office (the office of Commissioner of the General Land Office is discussed under Article IV). Seven other sections were repealed in 1969.

Article 15: "Impeachment"

Article 15 describes the process of impeachment and lists grounds on which to impeach judges. The House of Representatives is granted the power of impeachment, while the Senate has power to try all impeachments.

No person may be convicted save by the consent of two-thirds of the Senators present, who have taken an oath or affirmation to impartially try the impeached. Judgement in impeachment cases does not extend beyond removal from office and disqualification from public office. The convicted individual remains subject to trial, indictment and punishment according to law.

All officers while subject to impeachment charges are suspended until the verdict by the Senate has been delivered.

Article 16: "General Provisions"

Artikel 16 enthält verschiedene Bestimmungen, darunter Zinsbegrenzungen, zivilrechtliche Strafen für Mord und die Bestrafung von Bestechung.

Abschnitt 14 Alle Beamten müssen innerhalb des Staates wohnen; und alle Bezirks- oder Kreisbeamten müssen innerhalb ihrer Bezirke oder Kreise wohnen und ihre Büros an den gesetzlich vorgeschriebenen Orten unterhalten; die Nichteinhaltung dieser Bedingung führt zum Verlust des Amtes.

Abschnitt 28 verbietet die Lohnpfändung, mit Ausnahme von Ehegattenunterhalt und Kindesunterhaltszahlungen (dies schränkt jedoch die Pfändung durch den Bund für Posten wie Studentendarlehenszahlungen oder Einkommensteuern nicht ein).

Abschnitt 37 sieht den verfassungsrechtlichen Schutz des Bauhandwerkerpfandrechts vor .

Abschnitt 50 sieht den Schutz eines Wohnhauses vor Zwangsversteigerung zur Schuldentilgung vor, mit Ausnahme von Zwangsvollstreckungen aufgrund von Schulden im Zusammenhang mit dem Wohnhaus (Hypotheken, Steuern, Bauhandwerkersicherungsrechte und Eigenheimdarlehen einschließlich Eigenheimkreditlinien ). Dieser Abschnitt enthält auch spezifische Beschränkungen für Eigenheimdarlehen und Eigenheimkreditlinien (Texas ist der letzte Bundesstaat, der diese zulässt).

  • Die Höhe eines Eigenheimdarlehens ist, zusammen mit allen anderen Darlehen, die gegen ein Haus besichert sind, auf höchstens 80 Prozent des Verkehrswerts des Hauses zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe begrenzt.
  • setzt voraus, dass der Vorschuss auf eine Eigenheimkreditlinie mindestens 4.000 US-Dollar beträgt (auch wenn der Kreditnehmer weniger als diesen Betrag aufnehmen möchte; allerdings steht es dem Kreditnehmer frei, die Kreditlinie sofort mit einem Teil des Vorschusses zurückzuzahlen).
  • Erfordert eine Wartezeit von 14 Tagen, bevor ein Darlehen oder eine Kreditlinie wirksam wird (bei der ersten Kreditaufnahme; spätere Inanspruchnahmen einer Kreditlinie können weiterhin innerhalb kürzerer Zeit erfolgen), und
  • legt Beschränkungen für den Ort der Schließung fest.

Obwohl Texas ein Staat mit dem Recht auf Arbeit ist , werden solche Schutzmaßnahmen durch das Gesetz geregelt; der Staat hat keine Verfassungsbestimmung, die sich auf das Recht auf Arbeit bezieht.

Artikel 17: „Verfahren zur Änderung der Verfassung dieses Staates“

Trotz der zahlreichen Änderungen (und Änderungsvorschläge), die die texanische Verfassung seit ihrem Inkrafttreten erfahren hat, ist die einzige in Artikel 17 vorgesehene Methode zur Verfassungsänderung die Verabschiedung durch die Legislative, vorbehaltlich der Zustimmung der Wähler. Die Verfassung sieht keine Änderung durch Volksinitiative, Referendum , Verfassungskonvent oder andere Mittel vor. Ein 1974 einberufener Verfassungskonvent forderte die Wähler auf, die Verfassung um einen separaten Abschnitt zu diesem Artikel zu ergänzen; dieser Abschnitt wurde 1999 wieder aufgehoben.

Dieser Abschnitt legt auch die Einzelheiten für die Bekanntmachung von Wahlen zur Abstimmung über Verfassungsänderungen fest. Er schreibt vor, dass die Legislative eine Bekanntmachung in offiziell zugelassenen Zeitungen veröffentlichen muss , die jede Verfassungsänderung kurz zusammenfasst und erläutert, wie diese auf dem Wahlzettel dargestellt wird. Außerdem muss der vollständige Text jeder Verfassungsänderung mindestens 50 Tage (jedoch nicht früher als 60 Tage) vor dem Wahltermin in jedem Bezirksgericht ausgehängt werden.

Sobald eine Verfassungsänderung verabschiedet ist, wird sie in den bestehenden Rahmen eingearbeitet (d. h. Text wird entweder hinzugefügt oder gelöscht), im Gegensatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten, wo dies separat geschieht.

Überarbeitungsversuche

Wegen der Unhandlichkeit der Landesverfassung gab es bereits Versuche, eine neue Verfassung zu entwerfen oder die bestehende grundlegend zu überarbeiten:

  • Der erfolgreichste Versuch fand 1969 statt, als 56 veraltete Bestimmungen (darunter der gesamte Artikel 13 und 22 ganze Abschnitte aus den Artikeln 10, 12 und 14) erfolgreich aufgehoben wurden. [ 14 ]
  • 1971 legte das texanische Parlament im November 1972 einen Verfassungszusatz zur Abstimmung vor, der die Einberufung eines 90-tägigen Verfassungskonvents im Januar 1974 zur Ausarbeitung einer neuen Staatsverfassung vorsah. Der Antrag wurde angenommen (wodurch Artikel 17 um Abschnitt 2 ergänzt wurde; dieser Abschnitt wurde später im November 1999 wieder aufgehoben), und das Parlament trat zusammen. Trotz der Verlängerung der Sitzungsperiode um 60 Tage scheiterte der Konvent jedoch mit nur drei Stimmen an der Verabschiedung eines neuen Verfassungsvorschlags. [ 14 ]
  • 1975 nahm die Legislative in ihrer regulären Sitzung einen Großteil der Arbeit des Verfassungskonvents von 1974 wieder auf und legte sie als acht Verfassungszusätze vor. Alle acht Zusätze wurden von den Wählern mit überwältigender Mehrheit abgelehnt (in 250 der 254 Countys des Bundesstaates wurden alle acht Zusätze abgelehnt; nur in den Countys Duval und Webb wurden alle acht Zusätze angenommen). [ 14 ]
  • Im Jahr 1979 stellte die Legislative vier Verfassungszusätze zur Abstimmung, die ihren Ursprung in der Konvention von 1974 hatten; drei davon wurden von den Wählern angenommen: [ 15 ]
    • Eine Änderung schuf in jedem Landkreis einen einzigen Grundsteuer-"Bewertungsbezirk", um einen einheitlichen Schätzwert für alle Immobilien in einem Landkreis zu gewährleisten, der für alle Steuerbehörden gilt (zuvor bewertete jede Steuerbehörde die Immobilien einzeln und tat dies häufig zu unterschiedlichen Werten zwischen den Behörden).
    • Eine weitere Änderung verlieh dem texanischen Berufungsgericht die Zuständigkeit für Strafsachen (zuvor waren die Gerichte nur für Zivilsachen zuständig; Todesstrafenverfahren umgehen jedoch weiterhin diese Instanz).
    • Die letzte Verfassungsänderung räumte dem Gouverneur von Texas begrenzte Befugnisse zur Entlassung ernannter landesweiter Beamter ein.
  • 1995 entwarf Senator John Montford eine vereinfachte Verfassung, die der Fassung von 1974 ähnelte. Montford trat jedoch von seinem Amt zurück, um Kanzler des Texas Tech University Systems zu werden , und seine Initiative scheiterte. [ 15 ] Später im selben Jahr stimmten die Wähler jedoch einer Verfassungsänderung zu, die das Amt des Staatsschatzmeisters abschaffte und dessen Aufgaben dem Rechnungsprüfungsamt von Texas übertrug .
  • 1998 erarbeiteten ein überparteiliches Projekt (unter der Führung des republikanischen Senators Bill Ratliff und des demokratischen Abgeordneten Rob Junell) mit Unterstützung von Studenten der Angelo State University (Junells Wahlkreis umfasste das Gebiet um San Angelo) eine überarbeitete Verfassung. Der zweite Entwurf wurde der 76. Legislaturperiode vorgelegt, fand jedoch im Ausschuss keine Zustimmung. [ 15 ]

Geschichte

Am 1. März 1845 verabschiedete der US-Kongress eine gemeinsame Resolution zur Annexion von Texas an die Vereinigten Staaten (Joint Resolution for annexing Texas to the United States, J.Res. 8, enacted March 1, 1845, 5 Stat. 797 ). Am 23. Juni 1845 nahm der Kongress der Republik Texas die Resolution an und erteilte Präsident Anson Jones die Zustimmung zur Einberufung eines Konvents am 4. Juli 1845. [ 16 ] [ 17 ] Der Konvent trat an diesem Tag zusammen und verabschiedete fast einstimmig eine Verordnung zur Annexion. [ 18 ] Nach Debatten über die Bedingungen bis zum 28. August verabschiedeten die Delegierten am 27. August 1845 die Verfassung des Staates Texas. [2] Die Wähler von Texas stimmten in einem Referendum am 13. Oktober 1845 sowohl der Annexionsverordnung als auch der neuen Staatsverfassung zu. [ 19 ] Der US-Kongress akzeptierte die Verfassung, und Texas wurde am 29. Dezember 1845 durch eine weitere gemeinsame Resolution des Kongresses (Joint Resolution for the admission of the state of Texas into the Union, J.Res. 1, enacted December 29, 1845, 9 Stat. 108 ) offiziell in die Union aufgenommen .

Following its secession from the Union in 1861 to join the Confederate States, Texas adopted a new constitution aligned with Confederate interests. After the Civil War, federal authorities required seceded states to create new governing documents before rejoining the Union. On June 17, 1865, President Andrew Johnson appointed Andrew Jackson Hamilton as the provisional governor of Texas and instructed him to organize a constitutional convention composed of loyal Unionists.[18] The resulting convention proposed amendments, and a referendum was held on June 25, 1866, under the laws in force as of March 29, to ratify those changes.[20]

Texas adopted the 1866 Constitution as a condition of rejoining the Union, re-establishing civil government and recognizing the end of slavery. However, due to dissatisfaction from Congress over the leniency of Texas's Reconstruction policies, further changes were required. Delegates met again in 1868–69, this time under the supervision of the U.S. military during Congressional Reconstruction. The resulting Constitution of 1869 expanded civil rights protections for formerly enslaved people and centralized power in the state government to help enforce federal Reconstruction policies (p. 57, Practicing Texas Politics, 2015).

In 1875, amid widespread discontent with the centralized authority and perceived excesses of the Reconstruction-era government, delegates met once more to draft a new state constitution. This constitutional convention was dominated by Democrats, many of whom were former Confederates seeking to restore local control and reduce government spending. The resulting document was ratified in 1876 and remains the foundation of Texas government today.[21]

The Constitution of 1876 reflects a deeply rooted mistrust of government power. It imposed numerous limitations on state authority, fragmented executive power, and restricted the legislature's ability to act outside narrow boundaries. Over time, this restrictive design led to the need for frequent amendments to address emerging state needs.

Since its adoption, the 1876 Constitution has been amended over 500 times and remains one of the longest and most amended state constitutions in the U.S. Attempts to overhaul or replace it entirely have been made throughout the 20th and 21st centuries, but none have succeeded. Critics continue to argue that its outdated structure hinders efficient governance, while defenders view it as a strong safeguard against government overreach

See also

Referenzen

  • Braden, George (1972). Bürgerleitfaden zur Verfassung von Texas . Austin: Texas Advisory Commission on Intergovernmental Relations. ISBN 978-0-88408-070-1Die
  • Hill, John L., Hrsg. (1976). Verfassung des Staates Texas. Austin: [Büro des Generalstaatsanwalts von Texas].
    • Enthält den Text der Verfassung in der Fassung vom 2. November 1976 sowie eine kurze informative Einleitung.
  1. ^ Spaw, Patsy McDonald (1990). Der Senat von Texas: Vom Bürgerkrieg bis zum Vorabend der Reform, 1861–1889 . Texas A&M University Press. ISBN 978-0-89096-857-4Die
  2. ^ Chriss, William J. (2024). Sechs Verfassungen über Texas: Die politische Identität von Texas, 1830–1900 . College Station: Texas A&M University Press. ISBN 978-1-64843-171-5Die
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  6. ^ Council, Texas Legislature Legislative (2019). „Texas Constitution“ . The Portal to Texas History . Abgerufen am 11. November 2025 .
  7. ^ „Wahlergebnisse in Texas 2025 – Volksabstimmungen“ . Texas Standard . Abgerufen am 11. November 2025 .
  8. ^ „Texas Proposition 15, Parental Rights Amendment (2025)“ . Ballotpedia . Abgerufen am 11. November 2025 .
  9. ^ „Verfassung des Staates Texas“ (PDF). tlc.texas.gov . Legislativrat von Texas.
  10. ^ „Texas Proposition 4, Prohibit State Income Tax on Individuals Amendment (2019)“ . Ballotpedia . Abgerufen am 12. Mai 2020 .
  11. ^ https://statutes.capitol.texas.gov/Docs/ED/htm/ED.12.htm#B Texas Education Code, Chapter 12, Subchapter B.
  12. ^ „Verbesserung der Effizienz und der lokalen Kontrolle im texanischen Bildungswesen: Selbstverwaltungsbezirke und Campus-Charter“ (PDF) . Texas Public Policy . Archiviert vom Original (PDF) am 29. Oktober 2012. Abgerufen am 10. Januar 2019 .
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  18. ^ a b Bearbeiten Generiert aus: Sfn
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  • „Die Verfassung“ . Politik in Texas . Abteilung für Lehrtechnologie der Geisteswissenschaftlichen Fakultät, Universität von Texas in Austin. 31. Juli 2013. Archiviert vom Original am 28. Juli 2013. Abgerufen am 31. Juli 2013 .Teil einer größeren Website über die Regierung und Politik von Texas.
  • Braden, George D.; et al. (August 1977). „Die Verfassung des Staates Texas: Eine kommentierte und vergleichende Analyse“ (PDFs) . Texas State Law Library . Abgerufen am 31. Juli 2013 .Verfassungstext vom 22. April 1975, einschließlich „Informationen über die Ursprünge, die historische Entwicklung und die heutige Bedeutung jedes Abschnitts“ sowie „interpretative Kommentare“ (Anmerkungen abgeschlossen 1973–1976).
  • „Texas Constitutions 1824–1876“ (durchsuchbarer Text und JPEG-Bilder) . Tarlton Law Library, Jamail Center for Legal Research. 2013. Abgerufen am 31. Juli 2013 .Historische Verfassungen und Materialien zu Verfassungskonventen, 1824–1876, einschließlich des ursprünglichen, unveränderten Textes der Verfassung von 1876.
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