Legislative des Staates Utah

Die Legislative des US- Bundesstaates Utah ist das Landesparlament des Bundesstaates Utah . Sie besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus von Utah mit 75 Abgeordneten und dem Senat von Utah mit 29 Senatoren. Für beide Kammern gibt es keine Amtszeitbegrenzung .

Die Legislative tritt im Utah State Capitol in Salt Lake City , der Hauptstadt des Bundesstaates, zusammen . Im Jahr 2020 stimmten die Wähler einer Verfassungsänderung zu, die den Beginn der Legislaturperiode vom verfassungsmäßig festgelegten vierten Montag im Januar auf ein gesetzlich festgelegtes Datum verlegte (wodurch eine Änderung des Sitzungsbeginns bei Bedarf erleichtert wird). Nach geltendem Landesrecht beginnt die Legislaturperiode von Utah am ersten Dienstag nach dem dritten Montag im Januar ^{[ 1 ]} und dauert 45 Tage. ^{[ 2 ]}

Die Legislative des US-Bundesstaates Utah tagt im Utah State Capitol in Salt Lake City . Die Republikaner verfügen derzeit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat über eine Zweidrittelmehrheit . Sie kontrollieren das Repräsentantenhaus mit 59 zu 16 Sitzen und den Senat mit 22 zu 6 zu 1. Derzeitiger Senatspräsident ist Stuart Adams (Republikaner), und der Sprecher des Repräsentantenhauses ist Brad Wilson (Republikaner). ^{[ 3 ] [ 4 ] [ 5 ]}

Der Bundesstaat ist in 29 Senatsbezirke unterteilt, die jeweils etwa 77.000 Einwohner vertreten, und das Repräsentantenhaus in 75 Wahlbezirke, die jeweils etwa 29.800 Einwohner vertreten. Senats- und Wahlbezirke überschneiden sich, sodass in Utah jeder Wahlkreis zwei Abgeordnete stellt.

Senatoren werden für vier Jahre, Abgeordnete für zwei Jahre gewählt. Alle Wahlbezirke des Repräsentantenhauses und die Hälfte aller Wahlbezirke des Senats von Utah werden alle zwei Jahre neu gewählt. Um für das Amt eines Senators oder Abgeordneten kandidieren zu können, muss man US-amerikanischer Staatsbürger sein, mindestens 25 Jahre alt sein, im jeweiligen Wahlbezirk wahlberechtigt sein und seit drei Jahren im Bundesstaat Utah sowie seit sechs Monaten im jeweiligen Wahlbezirk wohnen. Für das Repräsentantenhaus und den Senat von Utah gibt es keine Amtszeitbegrenzung.

Die jährliche Generalversammlung dauert 45 Kalendertage ^{[ 2 ]} und beginnt am vierten Montag im Januar. ^{[ 1 ]} Gemäß der Verfassung des Bundesstaates Utah muss die Generalversammlung bis Mitternacht des 45. Tages beendet sein . Der Gouverneur kann die Legislative per Proklamation zu einer Sondersitzung einberufen, um legislative Angelegenheiten zu behandeln. Es dürfen jedoch nur die in der Proklamation genannten oder vom Gouverneur hervorgehobenen Angelegenheiten behandelt werden. Diese Sondersitzungen dürfen, außer im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens, 30 Kalendertage nicht überschreiten. ^{[ 2 ]} Das Repräsentantenhaus kann zum Zwecke eines Amtsenthebungsverfahrens zusammentreten, wenn zwei Drittel der Mitglieder dafür stimmen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses entscheidet per Abstimmung, ob eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern für die Einberufung einer Amtsenthebungssitzung außerhalb der Generalversammlung vorhanden ist. Wird ein Amtsenthebungsverfahren vom Repräsentantenhaus eingeleitet, muss der Senat zur Verhandlung des Verfahrens zusammentreten.

Das Utah-Territorium wurde am Montag, dem 9. September 1850, durch ein Gesetz des Kongresses gegründet. Dieses sah eine Territorialregierung vor, bestehend aus einem alle vier Jahre gewählten Gouverneur, einer Legislative mit einem alle zwei Jahre gewählten 13-köpfigen Rat und einem jährlich gewählten 26-köpfigen Repräsentantenhaus sowie einer Justiz, bestehend aus einem Obersten Gerichtshof, Bezirksgerichten, Nachlassgerichten und Friedensrichtern. ^{[ 6 ]} Die Gründung des Utah-Territoriums war Teil des Kompromisses von 1850, der das politische Machtgleichgewicht zwischen Sklaven- und Freistaaten wahren sollte. ^{[ 7 ]}

Nach der Gründung des Territoriums wurde Brigham Young am Sonntag, dem 9. Februar 1851, als erster Gouverneur vereidigt, und die erste Territorialversammlung trat am Montag, dem 22. September 1851, zusammen. Die Legislative des Utah-Territoriums war bis 1896 aktiv, als die Verfassung von Utah verabschiedet wurde und Utah den Status eines Bundesstaates erlangte . Erster Präsident des Territorialrats von Utah war Willard Richards , und erster Sprecher des Repräsentantenhauses war William W. Phelps . 1870 wurde die Amtszeit eines Abgeordneten auf zwei Jahre verlängert, und 1896 wurde der Territorialrat von Utah zum Senat von Utah mit einer vierjährigen Amtszeit.

Utah beantragte erstmals 1849 die Aufnahme in die Union. Am 8. März 1849 wurde in Salt Lake City ein Verfassungskonvent einberufen, um eine Verfassung für den geplanten Staat Deseret auszuarbeiten . Das US-Repräsentantenhaus und der Senat lehnten den Vorschlag jedoch ab und gründeten daraufhin das Territorium Utah . Erst sechs Jahre später, am 10. Dezember 1855, verabschiedete die fünfte Territorialversammlung ein Gesetz zur Einberufung eines Verfassungskonvents, um einen zweiten Anlauf auf die Aufnahme in die Union zu unternehmen. Dieser zweite Verfassungskonvent tagte am 17. März 1856 in Salt Lake City und erarbeitete einen Verfassungsentwurf, der jedoch vom US-Kongress abgelehnt wurde .

Am 20. Januar 1862 fand in Salt Lake City eine dritte verfassungsgebende Versammlung statt. Ein Verfassungsentwurf wurde ausgearbeitet und dem US-Kongress vorgelegt, der den Antrag auf Aufnahme als Bundesstaat jedoch ablehnte. Die 20. Territorialversammlung berief am 31. Januar 1872 eine vierte verfassungsgebende Versammlung ein und stellte erneut einen Antrag auf Aufnahme als Bundesstaat an den Kongress. Auch dieser Versuch scheiterte. Erst im April und Mai 1882 wurde ein fünfter und letzter Anlauf unternommen, bevor der Kongress 1894 das Utah Enabling Act verabschiedete.

Das Utah-Territorium hielt am 4. März 1895 einen Verfassungskonvent ab, der am 6. März 1895 endete. Die vorgeschlagene Verfassung wurde am Dienstag, dem 5. November 1895, von den Wählern ratifiziert. Am selben Tag fanden auch die ersten Wahlen statt, bei denen Staatsbeamte gewählt wurden. Die erste Legislative des Staates Utah trat am 13. Januar 1896 zusammen und nahm die Arbeit zur Organisation des Staates auf. ^{[ 8 ]}

Die aktuelle Parteienzusammensetzung des Senats von Utah ist:

Die aktuelle Parteienzusammensetzung des Repräsentantenhauses von Utah ist:

Die Legislative von Utah ist ein Zweikammerparlament mit parteipolitischer Ausrichtung. Sie besteht aus dem Repräsentantenhaus von Utah ( Unterkammer) mit 75 Mitgliedern und dem Senat von Utah (Oberkammer ) mit 29 Mitgliedern. ^{[ 9 ] [ 10 ]} Die Senatoren werden für vier Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre die Hälfte der Sitze im Senat von Utah neu besetzt wird. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses von Utah werden für zwei Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre alle Sitze neu besetzt werden. ^{[ 11 ] [ 12 ]} Jede Kammer wählt ihre eigene Führung und ist für die Festlegung ihrer eigenen Geschäftsordnung verantwortlich. ^{[ 13 ]}

Die Mitglieder beider Kammern des Parlaments von Utah werden parteipolitisch gewählt und führen ihre Sitzungen, einschließlich der Wahlen der Führungsriege, gemäß der Mitgliedschaft in einer Parteifraktion durch . Derzeit ist Nebraska der einzige Bundesstaat in den Vereinigten Staaten, in dem Wahlen und Verfahren überparteilich ablaufen . ^{[ 14 ]}

Im Jahr 2016 waren 88 Prozent der Mitglieder der Legislative von Utah der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage angeschlossen . ^{[ 15 ]}

Der Senat von Utah wählt einen Senatspräsidenten , das Repräsentantenhaus von Utah einen Sprecher. Jede Fraktion in beiden Häusern wählt ihre Parteiführung, darunter einen Mehrheitsführer , einen Fraktionsvorsitzenden und einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktion der Minderheitspartei wählt einen Minderheitsführer , einen Fraktionsvorsitzenden und einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Zusätzlich wird ein Fraktionsmanager ernannt, um den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten auszugleichen, die zwar traditionell der Mehrheitsfraktion angehören, aber von allen Mitgliedern ihrer jeweiligen Kammern gewählt werden. ^{[ 16 ]}

Die Ausschüsse des Parlaments spielen eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess , da der Großteil der Debatten und Diskussionen über einen Gesetzentwurf im Ausschuss stattfindet und öffentliche Stellungnahmen in dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens üblicherweise zugelassen werden. Änderungsanträge können eingebracht und eingehender behandelt werden als im Plenum der beiden Parlamentskammern. Utah kennt drei Arten von Parlamentsausschüssen: Haushaltsausschüsse, ständige Ausschüsse und Zwischenausschüsse. ^{[ 16 ]}

Es gibt acht Unterausschüsse für Haushaltsangelegenheiten, die sich aus Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats von Utah zusammensetzen. Diese Unterausschüsse sind für die Prüfung eines Teils des Haushaltsplans und der entsprechenden Haushaltsanträge zuständig. Nach Abschluss dieser Prüfung legen die Unterausschüsse ihren Haushaltsanteil sowie eine Liste der priorisierten Ausgaben dem Exekutivausschuss für Haushaltsangelegenheiten vor, der sich aus den Parteiführern beider Kammern zusammensetzt. Alle Änderungen am Haushalt, einschließlich aller Ausgaben, werden von diesem Ausschuss genehmigt und fließen dann am Ende der Sitzungsperiode in den sogenannten „Gesetzentwurf“ ein. ^{[ 17 ]}

Es gibt elf ständige Ausschüsse im Senat von Utah und fünfzehn ständige Ausschüsse im Repräsentantenhaus von Utah. Ein ständiger Ausschuss kann nach Zuweisung eines Gesetzentwurfs folgende Maßnahmen ergreifen: den Gesetzentwurf ändern, ihn zurückstellen, ihn vertagen, ihn an den Geschäftsordnungsausschuss des Senats zurückverweisen, ihn ersetzen, ihn mit einer positiven Empfehlung im Ausschuss verabschieden oder ihn mit einer negativen Empfehlung im Ausschuss verabschieden. ^{[ 18 ]}

Interimsausschüsse erfüllen im Wesentlichen dieselben Funktionen wie ständige Ausschüsse und unterscheiden sich von diesen dadurch, dass sie in der Zeit zwischen den Legislaturperioden zusammentreten, um Gesetzesentwürfe zu erörtern, Sachverhalte zu prüfen und Gesetzesentwürfe zur Beratung vorzulegen. Interimsausschüsse können in Bezug auf einen Gesetzesentwurf dieselben Maßnahmen ergreifen wie ein ständiger Ausschuss. ^{[ 18 ]}

Im Laufe der Jahre gab es zahlreiche Änderungen in der Struktur der Legislative, der Anzahl der Senatoren und Abgeordneten sowie dem Standort des Kapitols. Anfangs diente das Council House als Versammlungsort der Territorialversammlung von Utah. 1851 bestimmte die Versammlung Fillmore im Millard County zur Hauptstadt und ordnete den Bau eines Kapitols an. ^{[ 19 ]}

1856 wurde das Fillmore Capitol aufgegeben, und die Versammlung tagte in Salt Lake City an verschiedenen Orten, darunter im Council House , im Social Hall , im alten Gerichtsgebäude des Salt Lake County (an der Ecke Second South und Second West Street), im alten Rathaus von Salt Lake City und im heutigen Salt Lake City and County Building . Das Industrial Christian Home for Polygamous Wives stellte ebenfalls Büroräume für die Beamten zur Verfügung. ^{[ 19 ] [ 20 ]}

Nach dem Beitritt Utahs zur Union als Bundesstaat am 4. Januar 1896 durch ein von Präsident Grover Cleveland unterzeichnetes Gesetz , erfolgte die erste offizielle Amtshandlung mit der Vereidigung der Staatsbeamten am 6. Januar 1896 im Tabernakel von Salt Lake City , da Utah noch kein offizielles State Capitol besaß. Auf Empfehlung von Gouverneur John C. Cutler genehmigte die Legislative von Utah schließlich 1909 einen Plan zum Bau eines State Capitols. Der Bau begann jedoch erst am 26. Dezember 1912, und die Fertigstellung und Einweihung erfolgte am 9. Oktober 1916. ^{[ 21 ]}

Das Utah State Capitol Building wurde von 2002 bis 2008 renoviert und erdbebensicher gemacht. Während der Renovierungsarbeiten tagte die State Legislature im West Administration Building des Capitol Complex, während sich die Büros des Gouverneurs und des Vizegouverneurs im East Administration Building befanden. ^{[ 22 ]}

• Liste der Parlamente des Bundesstaates Utah
• Utah-Kapitol
• Repräsentantenhaus von Utah
• Senat von Utah
• Utah Transfer of Public Lands Act
• Utahs Kongressdelegationen für Bundesgesetzgeber

• Demokratische Partei Utahs
• Archiv der Legislative von Utah vom 13. August 2008 im Internetarchiv Wayback Machine
• Republikanische Partei Utahs
• Blogprojekt der Mehrheitsfraktion im Senat von Utah