Florida-Änderungsantrag 4 von 2018

Florida Amendment 4 , auch bekannt als Initiative zur Wiederherstellung des Wahlrechts für Straftäter , ist eine Verfassungsänderung des US-Bundesstaates Florida , die am 6. November 2018 im Rahmen der Wahlen in Florida 2018 per Volksabstimmung angenommen wurde . Die Änderung stellt das Wahlrecht von Floridianern mit Vorstrafen wieder her , nachdem diese ihre gesamte Strafe, einschließlich Bewährung , verbüßt ​​haben . ^{[ 1 ] [ 2 ] [ 3 ] [ 4 ]} Die Verfassungsänderung gilt nicht für Floridianer , die wegen Mordes oder Sexualdelikten verurteilt wurden.

Die Kampagne wurde von der Florida Rights Restoration Coalition initiiert und von der American Civil Liberties Union , der Christian Coalition of America und Freedom Partners unterstützt . Unter den Politikern, die sich zu dem Verfassungszusatz äußerten, befürworteten mehrere Demokraten die Maßnahme, während einige Republikaner dagegen waren. Der Zusatzartikel 4 wurde mit 64,55 % der Stimmen angenommen. Im Januar 2019 erhielten schätzungsweise 1,4 Millionen ehemalige Straftäter das Wahlrecht. ^{[ 5 ]} Eine Reihe von Gerichtsurteilen, die in einer Entscheidung des 11. Bundesberufungsgerichts im September 2020 gipfelten , beschränkte die Wiedereinsetzung in das Wahlrecht jedoch auf diejenigen, die ihre Geldstrafen vollständig beglichen hatten. ^{[ 6 ]}

Im Jahr 2016 waren 6,1 Millionen Erwachsene in den Vereinigten Staaten aufgrund von Gesetzen zum Wahlrechtsentzug für Straftäter vom Wahlrecht ausgeschlossen. ^{[ 7 ]} Vor 2018 war Florida einer von vier US-Bundesstaaten , die einen dauerhaften Wahlrechtsentzug für Straftäter eingeführt hatten , von dem 1,7 Millionen Straftäter betroffen waren. ^{[ 8 ]} Die anderen drei Bundesstaaten waren Kentucky, Tennessee und Virginia. Straftäter mussten nach Verbüßung ihrer Strafe fünf bis sieben Jahre warten, bevor sie beim Begnadigungsausschuss des Bundesstaates Florida, der sich aus dem Gouverneur von Florida und dem Kabinett von Florida zusammensetzt und viermal jährlich im Florida State Capitol in Tallahassee tagt, die Wiederherstellung ihres Wahlrechts beantragen konnten . ^{[ 9 ]} Floridas vom Wahlrecht ausgeschlossene Straftäter machten 10 % der erwachsenen Bevölkerung und 21,5 % der erwachsenen afroamerikanischen Bevölkerung aus. ^{[ 10 ]}

Als Gouverneur von Florida reformierte Charlie Crist 2007 das Verfahren zur Wiedererlangung des Wahlrechts und ermöglichte es, dass nicht gewalttätige Straftäter ihr Wahlrecht automatisch zurückerhielten. ^{[ 11 ] [ 12 ]} Während Crist's vierjähriger Amtszeit wurden über 155.000 Anträge auf Wiedererlangung des Wahlrechts bewilligt. ^{[ 9 ]} Kurz nach seinem Amtsantritt als Gouverneur setzte Rick Scott , auf Anraten der Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi , die automatische Wiedererlangung des Wahlrechts für Verurteilte wegen nicht gewalttätiger Straftaten wieder aus und führte eine obligatorische Wartezeit von fünf Jahren ein, bevor diese beim Begnadigungsausschuss des Bundesstaates einen Antrag auf Wiedererlangung des Wahlrechts stellen konnten. ^{[ 12 ] [ 13 ] [ 14 ]} In den ersten sieben Jahren von Scotts Amtszeit wurden 3.000 Anträge bewilligt. ^{[ 9 ]}

Sieben ehemalige Straftäter reichten im März 2017 beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Florida eine Klage gegen den Bundesstaat Florida ein . Die Kläger im Fall Hand gegen Scott argumentierten, das Verfahren sei aufgrund seiner Willkür verfassungswidrig . ^{[ 15 ] [ 16 ]} Im April 2018 entschied US-Bezirksrichter Mark E. Walker , dass Floridas Verfahren zur Wiedererlangung des Wahlrechts verfassungswidrig sei, da es zu stark auf persönliche Appelle an Gouverneur Scott setze. ^{[ 17 ]} Der Staat legte Berufung beim US-Berufungsgericht für den elften Bezirk ein , ^{[ 18 ]} welches Walkers Urteil bis zur Entscheidung über die Berufung aussetzte . ^{[ 19 ]} Eine Analyse der Zeitung „The Palm Beach Post“ zeigte, dass Scott bei den Anhörungen zur Wiedererlangung des Wahlrechts Afroamerikaner diskriminierte und Republikaner bevorzugte. ^{[ 20 ]}

Desmond Meade , der wegen eines Verbrechens verurteilt worden war und nach seiner Haftentlassung einen Jura-Abschluss erwarb , engagierte sich für das Wahlrecht, nachdem seine Frau für das Parlament von Florida kandidierte und er sie nicht wählen durfte. 2009 übernahm er den Vorsitz der Florida Rights Restoration Coalition. Er leitete eine Kampagne, um die Verfassungsänderung 4 als Volksinitiative für die Wahlen in Florida 2018 zuzulassen und sammelte dafür 799.000 Unterschriften. Die Initiative wurde im Januar 2018 für die Wahl im November zugelassen. ^{[ 21 ]} Die Verfassungsänderung benötigte eine 60%-Mehrheit, um in Kraft zu treten . ^{[ 22 ]}

Demetrius Jifunza engagierte sich nach dem Entzug seines Wahlrechts im Jahr 1995 aufgrund einer Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens vehement für den Amendment 4 ^{[ 23 ]} und setzte sich für das Wahlrecht ein . Anschließend arbeitete er als Rechtsanwaltsgehilfe. Jifunza gründete die Ortsgruppe Sarasota der Florida Rights Restoration Coalition und ist Vizepräsident der NAACP- Ortsgruppe Sarasota, Florida. Er leitete die erfolgreiche Medienkampagne zur Verabschiedung des Amendment 4. ^{[ 23 ]}

Die FRRC kooperierte während der Kampagne mit der American Civil Liberties Union und der Christian Coalition of America . ^{[ 22 ]} Freedom Partners , eine gemeinnützige Organisation, die unter anderem von den Koch-Brüdern finanziert wurde , unterstützte den Verfassungszusatz ebenfalls. ^{[ 24 ]} Einige Politiker der Demokratischen Partei, darunter Crist, Andrew Gillum , Gwen Graham , Al Lawson und Alan Williams, befürworteten den Zusatzartikel 4, während einige republikanische Politiker, darunter Ron DeSantis , Adam Putnam und Richard Corcoran , ihn ablehnten. ^{[ 25 ] [ 26 ] [ 27 ] [ 28 ]}

Der Text der Verfassungsänderung, wie er am 6. November 2018 auf dem Wahlzettel in Florida erschien, lautete: ^{[ 29 ] [ 30 ]}

Nr. 4 Verfassungsänderung, Artikel VI, Abschnitt 4. Änderung zur Wiederherstellung des Wahlrechts. Diese Änderung stellt das Wahlrecht von Einwohnern Floridas wieder her, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurden, nachdem sie ihre gesamte Strafe, einschließlich Bewährung, verbüßt ​​haben. Die Änderung gilt nicht für Personen, die wegen Mordes oder Sexualdelikten verurteilt wurden; diese bleiben weiterhin dauerhaft vom Wahlrecht ausgeschlossen, es sei denn, der Gouverneur und das Kabinett entscheiden im Einzelfall über die Wiederherstellung ihres Wahlrechts.

Der vollständige Text der Verfassungsänderung stand den Wählern in einer Broschüre der Wahlbehörde von Florida zur Verfügung. ^{[ 31 ]} Für die Annahme war eine 60-Prozent-Mehrheit erforderlich.

Florida Amendment 4 (2018)
Auswahl		Stimmen	%
	Ja	5.148.926	64,55 %
	NEIN	2.828.339	35,45 %
Gesamtzahl der Stimmen		7.977.265	100,00 %
Registrierte Wähler und Wahlbeteiligung		13.278.070	62,55 %

Die Verfassungsänderung trat am 8. Januar 2019 in Kraft und ermöglichte es schätzungsweise 1,4 Millionen Menschen mit Vorstrafen, sich in das Wählerverzeichnis einzutragen. ^{[ 5 ]}

Einige Befürworter behaupten, dass der Zusatzartikel 4 so formuliert wurde, dass er keiner Umsetzung durch das Parlament von Florida bedarf. Die Wahlbehörde von Florida stellte im Dezember die Überprüfung von Bewerbern anhand der Strafregisterdatenbank ein. ^{[ 32 ]} DeSantis, der Gillum bei der Gouverneurswahl in Florida 2018 besiegte , erklärte, er sei der Ansicht, dass das Parlament ein Gesetz verabschieden müsse, das es der Wahlbehörde erlaube, die Wählbarkeit jedes Bewerbers zu überprüfen. ^{[ 33 ]} Bill Galvano , der Präsident des Senats von Florida , ist der Meinung, dass sich das Gesetz quasi von selbst führe. ^{[ 34 ]}

Mitte 2019 unterzeichnete der republikanische Gouverneur DeSantis ein Gesetz. Der Gesetzentwurf SB 7066 , der ursprünglich vom Senat Floridas eingebracht wurde, verpflichtete Personen mit Vorstrafen, alle mit ihrer Verurteilung verbundenen Geldstrafen und Gebühren zu begleichen, bevor ihnen das Wahlrecht wieder zuerkannt wurde. Einem Kommentator zufolge untergräbt dieses Gesetz den 4. Verfassungszusatz. ^{[ 35 ]} Am 18. Oktober 2019 erließ Richter Robert Hinkle vom US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Florida eine einstweilige Verfügung, die sich jedoch nur auf die Kläger selbst bezog. ^{[ 36 ]} DeSantis legte gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Berufung beim 11. US-Berufungsgericht ein . ^{[ 37 ]} Am 16. Januar 2020 entschied der Oberste Gerichtshof von Florida , dass das Gesetz verfassungsgemäß sei. ^{[ 38 ]} Das Berufungsgericht lehnte es ab, die Entscheidung des Bezirksgerichts aufzuheben. ^{[ 39 ]}

Am 24. Mai 2020 entschied der US-Bezirksrichter Robert Hinkle , dass Teile des Gesetzes verfassungsgemäß, andere Teile hingegen verfassungswidrig seien. Er ordnete verschiedene Maßnahmen des Bundesstaates an. Das Gesetz Floridas, das Straftäter zur Zahlung von Anwaltskosten, Geldstrafen und Schadensersatz an ihre Opfer im Rahmen ihrer Strafe verpflichtet, bevor sie ihr Wahlrecht zurückerhalten, sei verfassungswidrig, jedoch nur für diejenigen, die nicht in der Lage seien, diese Beträge zu zahlen. Das Gesetz könne weiterhin auf diejenigen angewendet werden, die über die finanziellen Mittel verfügten, ihre Geldstrafen/Gebühren und den Schadensersatz zu begleichen. Die Definition der Zahlungsunfähigkeit im Urteil sieht jedoch zwei Kategorien vor: diejenigen, denen ein Pflichtverteidiger beigeordnet wurde, weil sie sich keinen Anwalt leisten konnten, und diejenigen, deren finanzielle Verpflichtungen in zivilrechtliche Pfändungen umgewandelt wurden.

Die weit gefassten Kategorien würden faktisch fast alle Straftäter wahlberechtigt machen, da, wie die Tampa Bay Times herausfand, den meisten Straftätern ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird und fast alle Gerichtsgebühren und Geldstrafen in Pfändungen umgewandelt werden. Hinkle räumte ein, dass die „überwältigende Mehrheit“ der Straftäter nach diesen Kategorien nicht zahlungsfähig wäre. Er ordnete außerdem an, dass der Staat die entsprechenden Änderungen am Wählerregistrierungsformular vornimmt und ein Verfahren einrichtet, in dem Straftäter formell eine unverbindliche Einschätzung ihrer Schuldenhöhe anfordern können. Die Wahlbehörden müssten innerhalb von drei Wochen antworten, andernfalls würde der Straftäter automatisch zur Wahl zugelassen.

Im Falle einer Niederlage in den Verfassungsfragen hatte der Staat im Prozess zwei wesentliche Nebenargumente vorgebracht. Er argumentierte, dass, falls die Formulierung der Volksinitiative, wonach alle Straftäter ihre Strafen vollständig verbüßen müssen, ganz oder teilweise verfassungswidrig sei, die gesamte Verfassungsänderung aufgehoben werden müsse, da sie nicht teilbar sei. Hinkle entschied in der Frage der Teilbarkeit gegen den Staat und erklärte, seine Entscheidung sei eine gerechtfertigte Ausübung des richterlichen Ermessens zur Gewährung von Rechtsschutz. Hinkle wies das Argument des Staates zurück, die Verfassungsänderung müsse verworfen werden, da das Urteil die Wählermeinung von 2018 radikal verändern würde, da nahezu alle Straftäter ohne Zahlung von Geldstrafen, Gebühren oder Entschädigungen anspruchsberechtigt wären. Er urteilte, er glaube, die Wähler Floridas hätten sich „an den großzügigen Geist gehalten, der zur Annahme der Verfassungsänderung geführt habe“, und verwies darauf, dass nur ein Teil des Werbematerials für die Verfassungsänderung Geldstrafen und Entschädigungen explizit erwähnt habe. ^{[ 40 ] [ 41 ] [ 42 ]}

Am 11. September 2020 hob das US-Berufungsgericht für den elften Gerichtsbezirk das Urteil der Vorinstanz auf. Die Mehrheit des Gerichts , unter Vorsitz von Richter William H. Pryor Jr. , befand, dass die Verpflichtung von Straftätern zur Zahlung von Geldstrafen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des 14. Verfassungszusatzes verstoße und sie daher nur wählen dürften, wenn sie die Gebühren und Geldstrafen entrichtet hätten. ^{[ 43 ]} Weiterhin befand die Mehrheit, dass die Geldstrafen aufgrund ihres Strafcharakters keine Wahlsteuer im Sinne des 24. Verfassungszusatzes darstellten . ^{[ 44 ]} Richterin Beverly B. Martin , der sich die Richter Wilson , Adalberto Jordan und Jill A. Pryor anschlossen , legte ein Sondervotum ein. ^{[ 45 ]}

• Wahlrechtsentzug für Straftäter in Florida

• Änderungstext und Entstehungsgeschichte beim Florida Department of State
• Änderungsantrag 4 (2018) bei Ballotpedia