Entbaathifizierung

Die Entbaathifizierung ( arabisch : اجتثاث حزب البعث ; manchmal auch Entsaddamisierung genannt ^{[ 1 ]} ) bezeichnet eine Politik, die im Irak von der Koalitions-Übergangsverwaltung (CPA) und den nachfolgenden irakischen Regierungen verfolgt wurde, um den Einfluss der irakischen Baath-Partei im neuen politischen System nach der US-geführten Invasion 2003 zu beseitigen. ^{[ 2 ]} Die CPA betrachtete sie als das baathistische Äquivalent zur Entnazifizierung Nazi-Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg im Irak . Sie wurde erstmals in der CPA-Verordnung Nr. 1 dargelegt, die am 16. Mai 2003 in Kraft trat. ^{[ 2 ]} Die Verordnung legte fest, dass alle Angestellten des öffentlichen Dienstes, die der Baath-Partei angehörten, aus ihren Positionen entfernt und von jeglicher zukünftigen Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden sollten. ^{[ 2 ]}

Die Politik war unter vielen amerikanischen Akademikern, Institutionen, Regierungsvertretern, Militärangehörigen sowie internationalen Medien und Diskussionsforen höchst umstritten. ^{[ 3 ] [ 4 ] [ 5 ] [ 6 ] [ 7 ] [ 8 ] [ 9 ] [ 10 ]} Die im Rahmen des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) festgelegte Politik wurde am 28. Juni 2004 im Zuge der Souveränitätsübergabe an die irakische Übergangsregierung zwei Tage später offiziell aufgehoben. ^{[ 11 ]} Elemente der Politik blieben jedoch unter dem irakischen Regierungsrat und später unter dem gewählten irakischen Parlament bestehen . ^{[ 12 ]}

Der Erlass zur Entbaathifizierung wurde von relativ unbekannten Pentagon-Beamten mittleren Ranges entworfen und stammte aus dem Büro von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld . ^{[ 13 ]}

Befürworter der Politik argumentieren, dass diese die irakische Gesellschaft effektiv vom Einfluss der Baath-Partei befreit und so die Bildung einer demokratischen irakischen Regierung ermöglicht habe. ^{[ 6 ] [ 9 ]} Kritiker hingegen halten die Politik nicht nur für undemokratisch, sondern auch für einen wesentlichen Faktor für die sich verschlechternde Sicherheitslage im gesamten Irak. ^{[ 13 ] [ 8 ] [ 14 ] [ 15 ] [ 16 ] [ 17 ]} Da sunnitische Muslime unverhältnismäßig stark betroffen waren, wurde die Politik mit anti-sunnitischem Sektierertum in Verbindung gebracht. ^{[ 18 ] [ 19 ]}

Eine ähnliche Entbaathifizierung fand auch in Syrien ab Dezember 2024 nach dem Fall des Baath-Regimes statt , wodurch auch der Einfluss der syrischen Baath-Partei im neuen syrischen politischen System unter der Führung der neuen syrischen Übergangsregierung beseitigt wurde . ^{[ 20 ]}

Das Ziel der Richtlinie ist in der Präambel der Verordnung Nr. 1 enthalten:

In Anerkennung dessen, dass das irakische Volk über viele Jahre hinweg massiv unter Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen durch die Baath-Partei gelitten hat,

In Anbetracht der ernsten Besorgnis der irakischen Gesellschaft hinsichtlich der Bedrohung durch die fortbestehende Präsenz von Netzwerken und Mitarbeitern der Baath-Partei in der irakischen Verwaltung sowie der Einschüchterung der irakischen Bevölkerung durch Funktionäre der Baath-Partei,

Besorgt über die anhaltende Bedrohung der Sicherheit der Koalitionstruppen durch die irakische Baath-Partei, ^{[ 2 ]}

Zusätzlich im ersten Abschnitt der Anordnung Nr. 1:

Diese Anordnung setzt die Erklärung um, indem sie die Parteistrukturen auflöst und ihre Führung aus Positionen mit Autorität und Verantwortung in der irakischen Gesellschaft entfernt. Dadurch wird die Koalitions-Übergangsverwaltung sicherstellen, dass die repräsentative Regierung im Irak nicht durch eine Rückkehr baathistischer Elemente an die Macht bedroht wird und dass künftige Amtsträger für die irakische Bevölkerung akzeptabel sind. ^{[ 2 ]}

Gemäß dem Ziel, im Interesse der irakischen Gesellschaft zu handeln und ein „sicheres, stabiles Umfeld zu schaffen, das Freiheit und Demokratie für das irakische Volk gewährleistet“ ^{[ 21 ],} zielte die Politik darauf ab, die Etablierung eines demokratischen politischen Systems im Irak zu fördern. Das übergeordnete Ziel der Invasion war die Sicherstellung und Beseitigung von Massenvernichtungswaffen sowie die Bildung einer demokratischen Regierung im Nahen Osten zur Bekämpfung des globalen Terrors . Im Einklang mit diesen übergeordneten Zielen wurde die Entbaathifizierung als logischer Weg angesehen, um ein zuvor fest etabliertes, undemokratisches und unbestritten unpopuläres Regime und dessen Einfluss auf die politische Kultur zu beseitigen. ^{[ 22 ] [ 23 ] [ 24 ] [ 25 ] [ 26 ]}

Die Entbaathifizierung wurde als Teil der Gesamtstrategie der Besatzung gemäß der Nationalen Sicherheitsdirektive Nr. 24 vom 20. Januar 2003, nur 60 Tage vor dem Einmarsch am 20. März 2003, dem US-Verteidigungsministerium übertragen. ^{[ 10 ]} Verglichen mit den fast fünf Jahren, die die Alliierten im Zweiten Weltkrieg für die Planung der Nachkriegsbesetzung Deutschlands und Japans benötigten, war dies ein kurzer Zeitraum für die Ausarbeitung der Besatzungsstrategie und -operationen. ^{[ 10 ] [ 27 ]} Obwohl die Idee einer Entbaathifizierungspolitik von Ahmad Chalabi und dem Irakischen Nationalkongress formuliert wurde , erregten ihre Vergleiche mit der Entnazifizierung die Aufmerksamkeit von Douglas Feith , dem Leiter des Büros für Sonderplanungen . ^{[ 28 ]} Die tatsächliche Entwicklungsphase der Politik dauerte nur wenige Wochen. Am 10. März 2003 fand eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats statt, um das Ausmaß der Entbaathifizierung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verteidigungsministerium, dem US-Außenministerium und der CIA festzulegen . ^{[ 28 ]} Das Verteidigungsministerium plädierte für eine umfassende Politik, die alle Mitglieder der Baath-Partei ins Visier nehmen sollte. Demgegenüber befürworteten das Außenministerium und die CIA eine weniger weitreichende „Entsaddamifizierung“, die sich nur auf Beschuldigte und die Führungsspitze konzentrieren sollte. ^{[ 28 ]} Man einigte sich auf einen Kompromiss: Die oberste Führungsebene der Baath-Partei sollte abgesetzt und ein Rat nach südafrikanischem Vorbild für Wahrheit und Versöhnung eingerichtet werden, um die Schuld der Parteimitglieder auf niedrigerer Ebene zu ermitteln. ^{[ 28 ]} Laut Interviews von Charles Ferguson wurde die Richtlinie das nächste Mal außerhalb des Nationalen Sicherheitsrats oder des Büros für Sonderplanungen des Verteidigungsministeriums am 15. Mai 2003 diskutiert. An diesem Tag sandte der neu ernannte Leiter der Koalitionsübergangsverwaltung , Paul Bremer , General Jay Garner , dem Leiter des Büros für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe (ORHA), einen Entwurf der Anordnung, die am folgenden Tag erlassen werden sollte. ^{[ 24 ]}

Die Ausarbeitung und Planung der Strategie begann mit einem Papier von Ahmad Chalabi und dem Irakischen Nationalrat. Darin wurde die Möglichkeit der Entnahme des Baath-Einflusses aus der irakischen Politik beschrieben und mit der im Potsdamer Abkommen von 1945 formulierten Entnazifizierungspolitik der Alliierten verglichen . ^{[ 28 ] [ 29 ] [ 30 ]} Während der für die Nachkriegsbesatzung vorgesehenen 60 Tage wurde trotz des Kompromisses des Nationalen Sicherheitsrats vom 10. März die strengere Version des Verteidigungsministeriums vom Büro für Sonderplanungen (Office of Special Plans ) ausgearbeitet. Vor seiner Ankunft im Irak am 12. Mai 2003 traf sich Paul Bremer mit Douglas Feith und dem Büro für Sonderplanungen, wo er erstmals über die Entbaathifizierung informiert wurde. ^{[ 24 ]} Im Anschluss an das Treffen wurde der endgültige Entwurf verfasst und nach Bremers Ankunft per Kurier in den Irak geschickt. ^{[ 24 ]}

Gemäß der Nationalen Sicherheitsdirektive Nr. 24 des Präsidenten ^{[ 31 ] [ 32 ]} war das US-Verteidigungsministerium die Hauptorganisation, die für die Besetzung zuständig war. ^{[ 10 ]} Zu diesem Zweck gründeten Paul Wolfowitz und Douglas Feith das Büro für Sonderplanungen, um die Strategie des Verteidigungsministeriums für die Besetzung des Irak zu entwickeln. Neben Wolfowitz und Feith übernahm Walter Slocombe die Leitung der Umsetzung der Besetzungsstrategie des Verteidigungsministeriums. ^{[ 10 ]} All dies geschah unter der Aufsicht des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld . Laut einem Filminterview von Charles Ferguson mit General Jay Garner sagte Paul Bremer zu Garner: „Ich habe meine Befehle erhalten.“ ^{[ 10 ]} Dies ließ Garner vermuten, dass Bremer nicht für den Inhalt der Strategie verantwortlich war, sondern lediglich die Vorgaben des Verteidigungsministeriums umsetzte. ^{[ 10 ]}

In einem Interview mit PBS im Jahr 2016 beschrieb Colin Powell seine Überraschung über die Genehmigung zur Erteilung der CPA-1- und CPA-2-Befehle : „Manche haben in ihren Memoiren geschrieben, der Nationale Sicherheitsrat (NSC) sei darüber informiert worden. Aber ich kann Ihnen sagen, ich wurde nicht darüber informiert. Condoleezza Wilson wurde nicht darüber informiert. Der Präsident wurde nicht darüber informiert. Die CIA war fassungslos, und die Kommandeure im Einsatzgebiet waren fassungslos, denn dies war die Lösung für das Sicherheitsproblem.“ Powell erinnert sich an ein Telefonat mit Rice, der ihm mitteilte, dass Paul Bremer die Entscheidung getroffen habe und es nicht ihre Aufgabe sei, diese aufzuheben. ^{[ 33 ]} Der damalige Direktor der Central Intelligence Agency, George Tenet, schrieb später: „Wir wussten nichts davon, bis die Entbaathifizierung beschlossene Sache war … Offensichtlich handelte es sich um eine kritische politische Entscheidung, dennoch fand keine Sitzung der NSC-Leitung statt, um den Schritt zu erörtern.“ ^{[ 34 ] [ 35 ]}

Eine weitere wichtige Rolle bei der Entwicklung der Entbaathifizierungspolitik spielte der im Exil lebende Führer des Irakischen Nationalkongresses (INC), Ahmad Chalabi . ^{[ 36 ]} Obwohl er von der CIA und dem US-Außenministerium als unzuverlässiger Informant eingestuft wurde, ^{[ 29 ] [ 37 ]} war Chalabi dennoch maßgeblich an der Ausarbeitung der Nachkriegsbesatzungsstrategie des US-Verteidigungsministeriums zum Umgang mit der Baath-Partei beteiligt. Laut Rajiv Chandrasekaran war Douglas Feith, einer der Hauptarchitekten der Entbaathifizierungspolitik, stark von den Ideen Chalabis und des Irakischen Nationalkongresses beeinflusst. ^{[ 36 ]}

Zu den weiteren Organisationen und Einzelpersonen, die sich gegen die Umsetzung der Entbaathifizierungspolitik einsetzten, gehörten das US-Außenministerium , die CIA , General Jay Garner, Oberst Paul Hughes (Direktor für strategische Politik der US-Besatzung, 2003), Robert Hutchings (Vorsitzender des Nationalen Geheimdienstrates , 2003–2005 ), Botschafterin Barbara Bodine und Oberst Lawrence Wilkerson (Stabschef von Außenminister Colin Powell, 2002–2005). ^{[ 10 ]}

In den vorangegangenen Nachkriegsbesetzungen Deutschlands und Japans verfolgten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Alliierten eine Politik der vollständigen Beseitigung jeglichen Einflusses nationalsozialistischer oder kaiserjapanischer Ideologie. Diese Strategien finden sich im Potsdamer Abkommen von 1945 , der deutschen Kapitulationsurkunde und dem Generalbefehl Nr. 1 für das Nachkriegsjapan wieder. ^{[ 30 ] [ 38 ] [ 39 ]} Die am häufigsten verglichene Strategie war die Entnazifizierungspolitik der USA im Nachkriegsdeutschland. ^{[ 23 ] [ 36 ] [ 40 ]}

Während der Amtszeit der CPA war deren Leiter, Paul Bremer , mit der Überwachung der US-Besatzung und des Demokratisierungsprozesses beauftragt. Als höchste Autorität im Irak hatten die von seinem Büro erlassenen Anordnungen Gesetzeskraft. Mithilfe der CPA-Anordnungen setzten Bremer und sein Verwaltungsteam die im Büro für Sonderplanung des Verteidigungsministeriums ausgearbeitete Politik der Entbaathifizierung um. Zwischen Mai 2003 und Juni 2004 erließ die CPA insgesamt 100 Anordnungen .

Mit dem Erlass Nr. 1 mit dem Titel „Entbaathifizierung der irakischen Gesellschaft“, der am 16. Mai 2003 in Kraft trat , werden die Ziele der vom Büro für Sonderplanung entwickelten Entbaathifizierungspolitik beschrieben .

Konkret besagt die Anordnung, dass alle Mitglieder der Baath-Partei, von der Führungsspitze bis zum 'Udw (Mitglied), „von ihren Ämtern entfernt und von künftigen Beschäftigungen im öffentlichen Dienst ausgeschlossen“ werden. Sie verdeutlicht ihre weitreichenden Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft durch folgende Feststellung:

Personen, die Positionen in den drei obersten Führungsebenen aller nationalen Ministerien, angeschlossenen Unternehmen und anderer staatlicher Institutionen (z. B. Universitäten und Krankenhäuser) innehaben, werden auf eine mögliche Zugehörigkeit zur Baath-Partei befragt und können einer Untersuchung wegen kriminellen Verhaltens und Gefährdung der Sicherheit unterzogen werden. ^{[ 2 ]}

Mit dem am 23. Mai 2003 in Kraft getretenen Erlass Nr. 2 , „ Auflösung von Organisationen“, wurde die Entbaathifizierungspolitik nicht nur auf Parteimitglieder, sondern auch auf staatliche Institutionen und Apparate sowie deren nachgeordnete oder angeschlossene Einrichtungen ausgeweitet. Der Erlass legte zudem die Strafen für die Zugehörigkeit zu diesen Organisationen und Apparaten fest. Er erklärte alle im Anhang aufgeführten Organisationen und ihre Tochtergesellschaften (der Anhang kann um neue Gruppen ergänzt werden) für „aufgelöst“. Darüber hinaus sollten die Vermögenswerte dieser Organisationen eingefroren und der Aufsicht der Zivilschutzbehörde (CPA) unterstellt werden, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Der Erlass sah vor, dass die Pensionen der gemäß diesem Erlass Entlassenen weitergezahlt würden. Diese Zahlungen könnten jedoch eingestellt werden, wenn sich herausstellte, dass die Person, auf deren Namen die Pension gezahlt wurde, Straftaten begangen hatte oder ein hochrangiges Parteimitglied war. Zusätzlich wurden Belohnungen an Iraker gezahlt, die Informationen lieferten, die zur Wiedererlangung der Vermögenswerte aufgelöster Organisationen führten. Eine vollständige Liste der aufgelösten Unternehmen findet sich in Anhang A der Verordnung. ^{[ 41 ]}

Die am 25. Mai 2003 in Kraft getretene Verordnung Nr. 4 mit dem Titel „Verwaltung des Eigentums und der Vermögenswerte der irakischen Baath-Partei“ wird als Fortsetzung der in Verordnung Nr. 2 enthaltenen finanziellen Sanktionen und Bestimmungen betrachtet. In der Präambel wird zudem erwähnt, dass die Verordnung „im Namen und zum Wohle des irakischen Volkes“ erlassen wird. Sie definiert die Vermögenswerte der Baath-Partei als sämtliches „bewegliches und unbewegliches Eigentum, Aufzeichnungen, Daten, Bargeld, Gelder, realisierbare Vermögenswerte und liquides Kapital“, das entweder der Baath-Partei oder ihren Mitgliedern als Belohnung gehörte oder das diese ohne vollständige Bezahlung erhalten hatten.

Weitere Aspekte der Anordnung umfassten die Aussetzung „aller finanziellen Verpflichtungen der Baath-Partei“. Mit der Anordnung wurde außerdem ein Berufungsausschuss eingerichtet, und die Zivilschutzbehörde (CPA) erhielt die Befugnis, alle beschlagnahmten Vermögenswerte „zum Nutzen und Wohle des irakischen Volkes“ zu verwalten und zu verwenden. Darüber hinaus wurde dem Irakischen Entbaathifizierungsrat gestattet, der CPA Informationen über den Verbleib von Vermögenswerten der Baath-Partei zu übermitteln. Schließlich wurde mit der Anordnung Nr. 2 die Nichtbereitstellung von Informationen über Vermögenswerte der Baath-Partei unter Strafe gestellt. Gemäß den Bestimmungen der Anordnung konnte eine Person mit einer Geldstrafe von 1000 US-Dollar oder einer Freiheitsstrafe von einem Jahr belegt werden. Die Verhängung beider Strafen lag im Ermessen des Administrators. ^{[ 42 ]}

Mit der am 25. Mai 2003 in Kraft getretenen Verordnung Nr. 5 mit dem Titel „Einrichtung des Irakischen Entbaathifizierungsrates“ wurde die genannte Institution, der Irakische Entbaathifizierungsrat, geschaffen . Der Rat sollte die Verordnungen Nr. 1 und 4 nach Ermessen des Verwalters der Zivil-Polizei-Allianz (CPA) oder einer irakischen Regierung durchsetzen. Er sollte ausschließlich aus Irakern bestehen, die vom Verwalter ausgewählt wurden und nach dessen Ermessen im Amt blieben. Dem Rat wurden folgende Aufgaben übertragen, sofern der Verwalter ihn für die Erfüllung dieser Aufgaben als kompetent erachtete:

1. Umfang, Art, Lage und aktueller Status des gesamten Eigentums und Vermögens der irakischen Baath-Partei, einschließlich des Eigentums und Vermögens, das sich im Besitz von Funktionären und Mitgliedern der Baath-Partei befindet, sowie alle Methoden der Verschleierung oder Verteilung, die angewendet werden, um eine Entdeckung zu vermeiden;
2. die Identität und den Aufenthaltsort von Funktionären und Mitgliedern der irakischen Baath-Partei, die an Menschenrechtsverletzungen und der Ausbeutung des irakischen Volkes beteiligt sind;
3. Einzelheiten zu etwaigen strafrechtlichen Vorwürfen gegen Funktionäre und Mitglieder der irakischen Baath-Partei; und
4. alle weiteren Informationen, die für die vom Administrator der Koalitions-Übergangsverwaltung am 16. Mai 2003 erlassene Verordnung zur Entbaathifizierung der irakischen Gesellschaft und die Verordnung über die Verwaltung des Eigentums und der Vermögenswerte der irakischen Baath-Partei relevant sind.

Zu den weiteren Aufgaben des Rates gehörten:

1. die effizientesten und gerechtesten Mittel zur Beseitigung der Strukturen und Mechanismen der Einschüchterung und Günstlingswirtschaft der irakischen Baath-Partei;
2. ein Mittel zur Identifizierung und Klassifizierung von Funktionären und Mitgliedern der irakischen Baath-Partei;
3. das effizienteste und gerechteste Mittel zur Rückgewinnung von Eigentum und Vermögenswerten der irakischen Baath-Partei; und
4. Personen, die nach Ansicht des Rates von der Verordnung zur Entbaathifizierung der irakischen Gesellschaft ausgenommen werden sollten...

Eine weitere wichtige Bestimmung dieser Anordnung war, dass „persönliche oder schriftliche Aussagen von Einzelpersonen gegenüber dem Rat nicht als Beweismittel in Strafverfahren gegen sie verwendet werden dürfen“. Wie in anderen Anordnungen vorgesehen, waren Geldstrafen und Freiheitsstrafen als mögliche Strafen für diejenigen vorgesehen, die den Anweisungen des Rates nicht nachkamen. Schließlich unterstand der Administrator der Aufsicht über den Rat und dessen Entscheidungen, und der Rat war verpflichtet, alle Bestimmungen des CPA einzuhalten. ^{[ 43 ]}

Ein zusätzliches Memorandum mit dem Titel „Umsetzung der Entbaathifizierungsverordnung Nr. 1“, das am 3. Juni 2003 in Kraft trat, beschreibt das Verfahren, mit dem die in den Verordnungen Nr. 1 und Nr. 5 beschriebenen Ziele erreicht werden sollen. ^{[ 44 ]}

Das am 4. November 2003 in Kraft getretene Memorandum mit dem Titel „Delegation von Befugnissen gemäß Entbaathifizierungsverordnung Nr. 1“ spiegelt eine veränderte Position der Umfassenden Friedensordnung (CPA) hinsichtlich der Umsetzung und Durchsetzung der in Verordnung Nr. 1 formulierten Entbaathifizierungspolitik wider. Diese veränderte Position zeigt sich in der Präambel, in der es heißt: „In der Feststellung, dass sich unter dem vorherigen Regime einige Iraker aus Gründen, die nicht primär mit ihren ideologischen Überzeugungen zusammenhingen, der Baath-Partei angeschlossen haben könnten …“

Das Memorandum, mit dem die Anordnung Nr. 5 der Zivil-Polizeibehörde (CPA) aufgehoben wurde, welche den Irakischen Entbaathifizierungsrat einrichtete, übertrug die Umsetzung der Anordnung Nr. 1 stattdessen der Obersten Nationalen Entbaathifizierungskommission des Regierungsrats . Zwar wurden die der CPA üblicherweise obliegenden Befugnisse und Pflichten zur Entbaathifizierung der irakischen Gesellschaft an den Regierungsrat und seine nachgeordneten Einrichtungen übertragen, doch behielt die CPA laut Memorandum die Befugnis, die Maßnahmen des Regierungsrats und seiner angeschlossenen Organisationen zu überprüfen. Darüber hinaus mussten alle Maßnahmen des Regierungsrats und seiner angeschlossenen Organisationen, die als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft wurden, vor ihrer Umsetzung mit dem CPA-Administrator besprochen werden. Der Regierungsrat und seine angeschlossenen Organisationen waren zudem verpflichtet, der CPA monatliche Berichte über Maßnahmen gegen irakische Bürger sowie über die Namen derjenigen Personen vorzulegen, die als Ersatz für die gemäß Anordnung Nr. 1 Abgesetzten eingestellt wurden. ^{[ 21 ]}

Die von der Koalitions-Übergangsbehörde (CPA) erlassene Schlussverordnung trat am 30. Juni 2004 in Kraft (wurde jedoch bereits am 28. Juni 2004 verfasst und unterzeichnet) und trug den Titel „Übergang der von der Koalitions-Übergangsbehörde erlassenen Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Richtlinien“. Wie der Titel schon andeutete, diente die Verordnung dem Zweck, die Befugnisse der CPA schrittweise aufzulösen und die Macht an die neue „Übergangsregierung des Irak“ zu übertragen, die am selben Tag wie die Auflösung der CPA, dem 30. Juni 2004, in Kraft treten sollte. ^{[ 45 ]}

Die ersten Abschnitte der Anordnung stellen sicher, dass alle früheren Erlasse der CPA für alle ausländischen Mitarbeiter gelten, die sich legal im Irak aufhalten. ^{[ 46 ]} In anderen Abschnitten der Anordnung werden frühere Anordnungen „vollständig aufgehoben“. ^{[ 47 ]} Schließlich wurde das Memorandum Nr. 7, das die Zuständigkeit der CPA für die Entbaathifizierung der irakischen Gesellschaft an die Oberste Nationale Entbaathifizierungskommission übertrug , durch Anordnung Nr. 100 nur bis zu dem Zeitpunkt aufgehoben, an dem „die irakische Übergangsregierung eine Anordnung zur Einrichtung des Unabhängigen Irakischen Entbaathifizierungsrats erlässt“. ^{[ 11 ]} Zusätzlich zu dieser Aufhebung wurde auch das Memorandum Nr. 1 „vollständig aufgehoben“. ^{[ 48 ]} Mit Anordnung Nr. 100 werden somit die Befugnisse und die Formulierung der Entbaathifizierungspolitik der CPA faktisch außer Kraft gesetzt, ihre Fortführung unter nachfolgenden irakischen Regierungen jedoch ermöglicht.

Die Umsetzung der Entbaathifizierung wurde durch das Chaos nach der Invasion ^{[ 10 ]} und die allgemeine Verwirrung um die Zuständigkeiten zwischen der Rolle der ORHA beim Wiederaufbau nach dem Krieg und der schließlich von Paul Bremer gegründeten CPA erschwert . ^{[ 10 ]} Die Umsetzung der Politik sollte so rigoros wie möglich erfolgen, gemäß dem Rat von Ahmad Chalabi, der diese Strenge für notwendig hielt, um „Amerikas Engagement für eine neue politische Ordnung im Irak zu demonstrieren“. ^{[ 36 ]} Darüber hinaus war die umfassende Umsetzung erforderlich, um – aus Bremers Sicht – „klare, öffentliche und entschiedene Schritte zu zeigen, die den Irakern versichern, dass wir entschlossen sind, den Saddamismus auszumerzen“. ^{[ 24 ]} Eine Kritikerin der Politik, Botschafterin Barbara Bodine, merkte an, dass ein derart umfassender und tiefgreifender Versuch, Personen aus dem öffentlichen Leben zu entfernen und zu ächten, in früheren US-Besatzungen (z. B. in Deutschland und Japan) nie stattgefunden habe. ^{[ 10 ]}

Das wichtigste Dokument zur Umsetzung der Entbaathifizierung war das Memorandum Nr. 1 der Koalitionsversammlung (CPA) zu Erlass Nr. 1 , das am 3. Juni 2003 in Kraft trat. Das Leitprinzip des Memorandums bestand darin, schnell und durchdringend vorzugehen, indem die Umsetzung der Politik zunächst den Koalitionstruppen übertragen und Militärermittler in allen Ministerien eingesetzt wurden. Darüber hinaus forderte das Memorandum den Einsatz von Zivilisten und „professionellen Irakern“, um in den Ministerien Präsenz zu zeigen und den Prozess zu beschleunigen. ^{[ 44 ]}

Die Umsetzung der Richtlinie unter der Kontrolle der Zentralen Polizeibehörde (CPA) erfolgte primär durch die Beurteilung von Ermittlern und hochrangigen Ministeriumsberatern, die die mit der Mitgliedschaft in der Baath-Partei verbundenen Strafen vollstreckten. Darüber hinaus wurden Entscheidungen der Antikorruptionskommissionen (ARCs) bezüglich Ausnahmen und Berufungen vom CPA-Administrator geprüft. Die Durchsetzung dieser Richtlinie erfolgte umfassend und tiefgreifend. Gemäß Memorandum Nr. 1 wurden allen Ministerien Ermittler zugeteilt, um die Zugehörigkeit der Mitarbeiter zur Baath-Partei festzustellen und zu ermitteln, welche Personen den Strafen gemäß Anordnung Nr. 1 unterlagen. ^{[ 44 ]} Die Richtlinie wurde von der CPA, dem Irakischen Entbaathifizierungsrat und dessen Nachfolgeorganisationen mit Strenge umgesetzt. ^{[ 10 ] [ 44 ]} Bremer selbst sagte mit Bezug auf die Entbaathifizierungspolitik: „Es ist das Wichtigste, was wir hier getan haben. Und es ist auch das Beliebteste.“ ^{[ 49 ]}

Gemäß dem einleitenden Abschnitt des Memorandums waren die Koalitionstruppen und Militärermittler die ersten, die mit der Entbaathifizierung der irakischen Gesellschaft beauftragt waren (CPA-Anordnung Nr. 1). Die weitere Delegation erfolgte durch Militärermittler und nach dem Vorbild von Tribunalen eingerichtete Akkreditierungsprüfungsausschüsse (ARCs) (ebd.). Die Machtstruktur folgte einer klaren Hierarchie: Der CPA-Administrator beaufsichtigte die Exekutivgewalt der Koalitionstruppen und schließlich den Irakischen Entbaathifizierungsrat, sobald er dieses für die Wahrnehmung dieser Aufgaben als kompetent erachtete. ^{[ 44 ]}

Die Hauptakteure in dieser Phase waren die Militär- oder andere Ermittler, die für die Datenerhebung über Mitarbeiter von Ministerien zuständig waren. Sie waren befugt, Informationen auf verschiedene Weise zu sammeln und anhand der relevanten Fakten festzustellen, ob eine Person der Baath-Partei angehörte. Der Ermittler sollte die betroffene Person anschließend über ihr Recht auf Einspruch gegen die Feststellung informieren. Sofern dem Einspruch nicht stattgegeben wurde, ergriff der leitende Ministeriumsberater die entsprechenden Maßnahmen zur Durchsetzung der Anordnung Nr. 1 des Zivilprozessgesetzes. Ministerien konnten Ausnahmen beantragen, diese mussten jedoch von den Militärermittlern als ausnahmeberechtigt eingestuft werden. War die Person ausnahmeberechtigt, bereitete der Ermittler den Fall für die Ausnahme vor.

In der durch das Koalitionsabkommen geregelten Phase waren die Berufungsausschüsse (ARCs) dreiköpfige militärisch-zivile Gremien, die dem Befehlshaber der Koalitionstruppen unterstanden und dem Administrator des Koalitionsabkommens berichteten. Die Aufgabe der ARCs bestand darin, Berufungen von Irakern zu prüfen, die sich fälschlicherweise als „Baathisten“ eingestuft sahen. Die ARCs prüften die Anträge und genehmigten oder lehnten die ihnen vorgelegten Ausnahmen oder Berufungen ab. Alle Entscheidungen bedurften der Genehmigung durch den Administrator. Die Beweislast lag in diesen Fällen bei der jeweiligen Person, die nachweisen musste, dass sie kein Mitglied der Baath-Partei im Sinne der im Memorandum festgelegten Kriterien war. ^{[ 44 ]}

Die Phase unter dem Entbaathifizierungsrat (IDC) sollte erst dann eintreten, wenn der Administrator feststellte, „dass die Verantwortung für die Identifizierung von Baath-Parteimitgliedern effektiv an irakische Bürger übertragen werden konnte…“. Sobald dies geschehen war, würden alle Ermittlungsbefugnisse an den IDC delegiert. Während der gesamten Anfangsphase sollte der IDC jedoch angehalten werden, Personen für die ARCs zu nominieren und sich an der Datenerhebung zu beteiligen, um sich auf die vollständige Übernahme der Aufgaben vorzubereiten. Trotz der Möglichkeit, die Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnisse zu übernehmen, sollten die ARCs jedoch so lange bestehen bleiben, „bis das irakische Volk eine repräsentative Form der Selbstverwaltung annimmt“. ^{[ 44 ]}

Das in Memorandum Nr. 1 dargelegte Kriterium für strafrechtliche Maßnahmen ist jede Zugehörigkeit zur Partei. Dies entspricht dem allgemeinen Zugehörigkeitskriterium gemäß Erlass Nr. 1, wonach eine Person bestraft wird, wenn sie der Baath-Partei angehört oder als Mitglied – gleich welcher Ebene – bekannt ist. ^{[ 2 ]} Darüber hinaus bestimmt Erlass Nr. 4, dass Personen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei Sachleistungen oder Boni erhalten haben, enteignet werden. ^{[ 42 ]}

Die Strafkriterien waren weit gefasst, und die Richtlinie betraf alle angeschlossenen Mitglieder. Nur diejenigen, die eindeutig nachweisen konnten, dass sie vor der Auflösung der Baath-Partei durch die CPA keine Mitglieder mehr waren und ihre Mitgliedschaft nicht auf ideologischen Gründen beruhte, konnten hoffen, den Strafen dieser Richtlinie zu entgehen.

Schätzungen zufolge wurden vor 2007 50.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie Mitarbeiter anderer in Anhang A der Verordnung Nr. 2 aufgeführter Organisationen infolge der Entbaathifizierung entlassen. ^{[ 10 ] [ 41 ]} Einer anderen Schätzung zufolge wurden vor 2007 „100.000 Beamte, Ärzte und Lehrer“ aufgrund geringfügiger Zugehörigkeit zwangsweise aus dem öffentlichen Dienst entfernt. ^{[ 50 ]}

Zu den von der Entbaathifizierungspolitik betroffenen Berufen gehören:

• • Alle Beamten in allen Ministerien, die der Baath-Partei angehören ^{[ 2 ]}
  • Berufe im Bildungsbereich (Lehrer und Hochschulprofessoren) ^{[ 2 ]}
  • Ärzte ^{[ 2 ]}
  • Alle dem Verteidigungsministerium und ähnlichen nachrichtendienstlichen oder militärischen Einrichtungen der Regierung unterstellten Personen ^{[ 41 ]}
• Personen, die bei
  • Der Präsidenten-Diwan
  • Das Präsidialsekretariat
  • Der Revolutionäre Kommandorat
  • Die Nationalversammlung
  • Die Jugendorganisation
  • Nationales Olympisches Komitee
  • Revolutionäre, Sonder- und Nationale Sicherheitsgerichte ^{[ 41 ]}

Konkret war das irakische Militär von der Anordnung Nr. 2 betroffen. Diese Anordnung sah die vollständige Auflösung des irakischen Militärs vor und führte Berichten zufolge zur Arbeitslosigkeit und zum Verlust der Rentenansprüche von etwa 500.000 Personen. ^{[ 10 ]} Die Arbeitslosenquote lag bei etwa 27 %. ^{[ 10 ]} Viele Kritiker argumentieren, dass diese Anordnung die Entwicklung eines bewaffneten Aufstands gezielt begünstigte. ^{[ 9 ] [ 10 ] [ 15 ]}

Es liegen konkrete Zahlen zu den Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten vor. Von 860 Richtern und Staatsanwälten wurden 656 überprüft und 176 aus ihren Positionen im Justizministerium entfernt . Als Ausgleich wurden 185 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt. ^{[ 51 ]} Darüber hinaus führte die allgemeine Entlassung von Ingenieuren, Direktoren und Technokraten dazu, dass die irakischen Ministerien Schwierigkeiten hatten, ihren Pflichten gegenüber den irakischen Bürgern nachzukommen. ^{[ 10 ]}

Im Bildungssektor wird im „Historical Review of CPA Achievements“ vermerkt, dass 12.000 Lehrer, Schulleiter und Schulleiterinnen aus dem Bildungsministerium und den Schulen entfernt wurden. ^{[ 52 ]} Der Bericht führt außerdem aus, dass 32.000 Personen als Ersatz für die entfernten Mitarbeiter geschult wurden. Andere Quellen, wie beispielsweise Rajiv Chandrasekarans Buch „ Imperial Life in the Emerald City: Inside Iraq's Green Zone“ , beschreiben jedoch, wie sunnitisch geprägte Gebiete infolge der Entbaathifizierung nur noch mit ein oder zwei Lehrern zurückblieben. ^{[ 49 ]}

Die meisten Quellen bewerten die politischen Auswirkungen der Entbaathifizierung negativ. Die meisten sehen die Entbaathifizierung als undemokratisch an und kritisieren, dass sie sunnitische Araber unnötigerweise von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen habe. ^{[ 16 ] [ 53 ] [ 54 ] [ 55 ]} Ein Artikel von Al Jazeera vom 18. November 2003 erörtert die Zukunft der Baath-Partei, hinterfragt aber auch die Berechtigung des Vergleichs der Baath-Partei mit der NSDAP sowie die Auflösung der Baath-Partei und deren mögliche Folgen für die irakische Gesellschaft. ^{[ 16 ]} In einem weiteren Artikel von Al Jazeera wird ein Mitglied der Baath-Partei interviewt, das argumentiert, dass der Versuch, alle Baathisten aufgrund der Handlungen Saddams und einiger ihrer Anführer aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, nicht nur gegen Verfassungsgrundsätze verstoße, sondern in den Augen vieler Iraker auch die Schaffung eines legitimen politischen Systems unmöglich mache. ^{[ 16 ]} Schließlich veröffentlichte die International Crisis Group 2003 ein Positionspapier, in dem sie feststellte, dass die Entbaathifizierungspolitik die Legitimität künftiger Regierungen ernsthaft gefährde, sofern nicht alle Iraker – mit Ausnahme derer, die eines Verbrechens schuldig sind – an der Regierung beteiligt würden. ^{[ 56 ]} Es gibt jedoch auch Quellen, die die positiven Auswirkungen auf die irakische politische Kultur thematisieren. ^{[ 6 ] [ 57 ] [ 58 ]} Ein Bericht eines Forschers des Washington Institute for Near East Policy , eines Forschungsinstituts in Washington, D.C., plädiert für ein sorgfältig geplantes Entbaathifizierungsprogramm, insbesondere im politischen und sicherheitspolitischen Bereich, um die Grundlage für einen erfolgreichen Regimewechsel zu schaffen. ^{[ 7 ]} Auch Ahmad Chalabi vom American Enterprise Institute beschreibt in einem Briefing die Notwendigkeit, baathistische Elemente aus der irakischen Gesellschaft zu entfernen, um einen tragfähigen Rahmen für den Aufbau eines neuen irakischen politischen Systems zu schaffen. ^{[ 6 ]} Schließlich veröffentlichte der Irakische Nationalkongress zwei Artikel mit den Titeln „Entbaathifizierung als Eckpfeiler im Kampf gegen den Terrorismus“ und „Ausmerzung des Faschismus“, in denen argumentiert wird, dass die Beseitigung der Baath-Partei und ihres Einflusses der effektivste Weg zur Schaffung eines demokratischen Irak sei. ^{[ 57 ] [ 58 ]}

Infolge der Entbaathifizierung wurden viele sunnitische Araber vom öffentlichen Dienst und dem demokratischen Prozess im Allgemeinen ausgeschlossen ^{[ 54 ]} , da die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Baath-Partei während ihrer Herrschaft nominell sunnitische Araber waren ^{[ 59 ]} . Dies führte zu einer erheblichen Kluft in der Beteiligung zwischen schiitisch- arabischen und kurdischen sowie sunnitisch-arabischen Organisationen im neu entstandenen öffentlichen und politischen Raum ^{[ 60 ] .}

Die weit verbreitete Entfremdung vieler sunnitischer Araber spiegelte sich in ihrer mangelnden Repräsentation bei der Regierungsbildung wider, bedingt durch die starke Verbundenheit innerhalb der sunnitisch-arabischen Bevölkerung mit der Baath-Partei. ^{[ 59 ]} Da die anfängliche Strenge der Politik so viele vom öffentlichen Leben ausschloss, waren nur wenige führende Persönlichkeiten der sunnitisch-arabischen Gemeinschaft willens oder in der Lage, legale Organisationen zu gründen, die sich am öffentlichen politischen Geschehen beteiligen konnten. ^{[ 61 ]} Infolgedessen boykottierten viele sunnitische Araber den Wahlprozess, um gegen eine Politik zu protestieren, die sie als Minderheit ausgrenzte und diskriminierte. ^{[ 54 ] [ 62 ]}

Die Sunniten beteiligten sich kaum an den irakischen Parlamentswahlen im Januar 2005 , da ein Boykott von den großen sunnitisch-arabischen Parteien initiiert wurde . ^{[ 63 ]}

Juan Cole , ein bekannter US-amerikanischer Historiker und Nahostexperte, vermutete im August 2005, dass der Boykott teilweise auf die Strafpolitik der damaligen irakischen Übergangsregierung zurückzuführen war , die von schiitischen und kurdischen Parteien dominiert wurde und ehemalige Baath-Parteimitglieder – und damit auch sunnitische Araber – betraf. Ehemalige Baath-Mitglieder durften keine hohen Regierungsämter bekleiden, waren aber in der Regel nicht persönlich verurteilt worden. Cole warnte, die USA müssten dieser Entbaathifizierung der damaligen irakischen Regierung entgegenwirken, „wenn die sunnitischen Araber in die neue Regierung eingebunden werden sollen“. ^{[ 3 ]}

Es wird angenommen, dass die Tatsache, dass Sunniten am stärksten unter der Entbaathifizierung litten, auch zum Aufstieg mehrerer entschlossener und tödlicher sunnitischer Rebellengruppen unmittelbar nach der US-geführten Besetzung im Jahr 2003 beigetragen hat. ^{[ 54 ] [ 64 ]}

Da viele sunnitisch-arabische Politiker von der zukünftigen Demokratie im Irak ausgeschlossen wurden, gründeten zahlreiche abweichende schiitische Politiker im Inland und im Exil zahlreiche politische Parteien und Organisationen und gewannen zunehmend an Einfluss in der Regierung. ^{[ 65 ]} Dies war angesichts der Tatsache, dass die Schiiten im Irak die religiöse Mehrheit bilden, ein allgemein erwartetes Ergebnis. ^{[ 66 ] [ 67 ]}

Innerhalb der kurdischen Bevölkerung fand die Idee der Entbaathifizierung breite Unterstützung. ^{[ 62 ]} Aufgrund der Geschichte staatlicher Unterdrückung der Kurden, wie beispielsweise der Anfal-Operationen , herrschte unter der kurdischen Bevölkerung eine allgemeine Feindseligkeit gegenüber dem Baath-Regime. Dank ihrer politischen Formation als ethnischer Block konnten die Kurden bei Wahlen gute Ergebnisse erzielen und eine bedeutende Position in der nationalen Regierung einnehmen. ^{[ 3 ]}

Einer der problematischsten Aspekte der Entbaathifizierung trat nicht im Zeitraum 2003–2004 auf, sondern in den späteren Jahren, als die Iraker wesentlich mehr Souveränität über ihre politischen Angelegenheiten besaßen.

Bei den ersten Wahlen im Irak im Januar 2005 errangen die Sunniten aus ungeklärten Gründen, die jedoch möglicherweise mit ihrem Wahlboykott zusammenhingen, lediglich 17 der 275 Sitze im Parlament . ^{[ 3 ]} Jüngst wurden die Entbaathifizierungsmaßnahmen als Grund für die politische Pattsituation nach den Parlamentswahlen im März 2010 angeführt , bei denen zahlreiche sunnitische Kandidaten disqualifiziert wurden. ^{[ 68 ]}

In den Erlassen wurde das irakische Volk als Hauptnutznießer der Entbaathifizierungspolitik genannt. Die Politik wurde zu ihrem Wohl und ihrer Wohlfahrt erlassen, in Anerkennung dessen, was sie unter dem Baath-Regime Saddam Husseins gelitten hatten. Zu den weiteren Nutznießern dieser Politik zählten jedoch Dissidenten im Irak und die Exilanten, die nach der US-Invasion in den Irak zurückkehrten. ^{[ 49 ] [ 69 ]}

Eine der Gruppen, die von der Entbaathifizierungspolitik profitierten, war der Irakische Nationalkongress (INC), eine im Exil lebende, dissidente irakische politische Bewegung unter der Führung von Dr. Ahmad Chalabi. ^{[ 37 ]} Der INC profitierte vor allem von seinen engen Verbindungen zur US-Regierung vor der Invasion und der maßgeblichen Rolle, die er und Chalabi bei der Ausgestaltung vieler politischer Positionen der US-Regierung spielten. ^{[ 28 ] [ 37 ]}

Ahmad Chalabi spielte eine bedeutende Rolle in der US-Politik in Bezug auf die Entbaathifizierung und wurde zum Vorsitzenden einiger Überprüfungsausschüsse ernannt. Gemäß CPA-Anordnung Nr. 5 war er außerdem Leiter des irakischen Entbaathifizierungsrates. ^{[ 49 ]}

Eine der sichtbarsten Folgen der Entbaathifizierungspolitik zeigte sich in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen. Obwohl das allgemeine Ziel der Anordnungen darin bestand, den Baath-Einfluss aus der irakischen Gesellschaft zu entfernen, um ein demokratisches Klima zu schaffen, führte die Politik explizit zur Entlassung von Personen aus dem öffentlichen Dienst und verhinderte deren zukünftige Beschäftigung in diesem Bereich. Dies beeinträchtigte die Wirtschaftskraft des Irak, unabhängig von der Absicht. Die Auswirkungen machten sich vor allem in der allgemeinen Unfähigkeit der Ministerien bemerkbar, die für eine funktionierende Wirtschaft notwendigen Dienstleistungen zu erbringen. ^{[ 70 ] [ 71 ]} Im Allgemeinen beeinträchtigte die Politik die Erbringung von Dienstleistungen auf zwei Arten: Entweder arbeiteten die Ministerien aufgrund inkompetenter Führung nach der Absetzung der Baath-Technokraten nicht optimal, oder sie stellten ihre Funktionsfähigkeit infolge der Absetzung der Baath-Technokraten im Zuge der Entbaathifizierung faktisch ein. ^{[ 72 ]}

Die Verbindung zwischen der Entbaathifizierung und den Produktivitätseinbußen der irakischen Wirtschaft lässt sich schwer herstellen, da es schwierig ist, die tatsächlich zuzuschreibenden Produktivitätseinbußen von den Folgen der Entlassung Tausender Baath-Parteimitglieder im öffentlichen Dienst sowie den durch Plünderungen und die Invasion verursachten Infrastrukturschäden zu trennen. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die irakische Wirtschaftsleistung durch die Entbaathifizierungspolitik beeinträchtigt wurde, da der große öffentliche Sektor im Irak durch diese Politik stark geschwächt wurde. ^{[ 73 ]} Infolgedessen waren viele Ministerien unterbesetzt. ^{[ 74 ]}

Unter den Analysten der Entbaathifizierungspolitik, sowohl Kritikern als auch Befürwortern, herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass der Verlust wichtiger öffentlicher Dienstleistungen eine der schädlichen Folgen war. ^{[ 4 ] [ 54 ] [ 75 ]} Dieser Verlust resultiert aus der Tatsache, dass viele Mitglieder der Baath-Partei als Technokraten in Regierungsministerien tätig waren und somit über spezifische Kompetenzen verfügten, die es ihnen ermöglichten, notwendige Regierungsfunktionen effektiv wahrzunehmen. ^{[ 75 ]} Diese Ansicht wird auch von entrechteten Baath-Parteimitgliedern geteilt, die argumentieren, dass ihnen die Teilnahme an der Regierung gestattet werden sollte, da sie in der Lage seien, die notwendigen Regierungsbehörden und -programme zu leiten, um zur Stabilisierung des Irak beizutragen. ^{[ 16 ]} Der amerikanische Akademiker Juan Cole merkt zudem an, dass der Ausschluss vieler fähiger Baath-Parteimitglieder die Erholung des Landes erheblich behindert hat. ^{[ 3 ]}

Einige Wissenschaftler, wie beispielsweise Timothy Naftali, argumentieren jedoch, dass alle Personen überprüft und ihre Vorgeschichte bekannt sein müssen, bevor sie in den öffentlichen Dienst zurückkehren können. Er vergleicht dies mit dem Einsatz ehemaliger Nazi-Geheimdienstmitarbeiter nach der Niederlage Nazi-Deutschlands, der rein aus Zweckmäßigkeitsgründen erfolgte. ^{[ 23 ]}

Rajiv Chandrasekarans „ Imperial Life in the Emerald City: Inside Iraq's Green Zone“ beschreibt den allgemeinen Mangel an Dienstleistungen in Ministerien, die aufgrund ihrer Verbindungen zum Staatsapparat der Baath-Partei von der Entbaathifizierung betroffen waren. Die Entlassung zahlreicher Beamter schwächte die Funktionsfähigkeit von Ministerien wie dem Gesundheits-, Finanz-, Bildungs-, Elektrizitäts-, Außen-, Industrie-, Innen- und Informationsministerium erheblich. ^{[ 76 ]} Ein besonders drastisches Beispiel für die Auswirkungen der Entbaathifizierung auf die Funktionsfähigkeit eines Ministeriums war das Finanzministerium . Viele Mitarbeiter im mittleren Management wurden aufgrund ihrer Verbindungen zur Baath-Partei entlassen, was zu einem massiven Personalmangel im Ministerium führte. ^{[ 77 ]}

Die Leistungsfähigkeit der Regierung wurde durch die Entbaathifizierung erheblich beeinträchtigt, da viele Fachkräfte in den wichtigsten Ministerien ihre Posten verloren. Infolgedessen waren viele grundlegende Dienstleistungen entweder nicht verfügbar oder funktionierten aufgrund des Wegfalls qualifizierter und sachkundiger Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß. ^{[ 10 ]} Diejenigen, die generell argumentieren, dass die Funktionsfähigkeit der Regierung durch die Entbaathifizierung stark beeinträchtigt wurde, führen auch einen Rückgang der staatlichen Kompetenz an. Befürworter der Entbaathifizierung, wie beispielsweise Ahmad Chalabi, argumentierten, dass es ausreichend qualifizierte, nicht-baathistische Iraker gäbe, um die durch die Absetzung der Baathisten entstandenen Lücken zu füllen. Der erhebliche Mangel an entsprechend qualifizierten Arbeitskräften zeigte jedoch später, dass dies nicht der Fall war, und die Befürworter hatten den Zeitaufwand für die Neubesetzung und Schulung eines Großteils der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich unterschätzt. ^{[ 49 ]}

Rajiv Chandrasekaran merkt zudem an, dass viele Iraker mit technischen Fähigkeiten der Baath-Partei beitreten mussten, um beruflich voranzukommen oder überhaupt an den erforderlichen Hochschulen zugelassen zu werden. ^{[ 78 ]} Daher äußerten viele Iraker, die im Zuge der Entbaathifizierung aus der Partei entfernt wurden, ihre Frustration darüber, dass sie zur Mitgliedschaft aufgefordert wurden, obwohl diese faktisch Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg war und wenig mit ihren persönlichen Ideologien oder politischen Ansichten zu tun hatte. ^{[ 55 ] [ 79 ]}

Laut einigen Angaben erreichte die Arbeitslosigkeit infolge der Auflösung des Militärs bis zu 27 %. ^{[ 10 ]} Juan Cole geht von einer Zahl um die 50 % aus, ^{[ 3 ]} während Rajiv Chandrasekaran die Arbeitslosenquote auf etwa 40 % schätzt. ^{[ 80 ]} Es ist nicht völlig klar, ob die gesamte Arbeitslosigkeit ausschließlich auf die Entbaathifizierung zurückzuführen ist, da ein Teil der Arbeitslosigkeit durch die Zerstörung der Infrastruktur im Krieg verursacht wurde. Der öffentliche Sektor litt jedoch eindeutig stark unter der Entbaathifizierung und der Auflösung des irakischen Militärs und der zugehörigen Einrichtungen; konservative Schätzungen gehen von Tausenden verlorenen Arbeitsplätzen aus. ^{[ 10 ] [ 50 ]}

Der Verlust der Rentenansprüche trug zur Armut vieler von der Entbaathifizierungspolitik Betroffener bei. ^{[ 56 ]} Nur wenige Quellen haben diesen speziellen Aspekt der Politik und seine Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Iraker kommentiert. Ein NPR-Interview mit mehreren irakischen Direktoren, die kürzlich aus ihren Positionen im Bankwesen entfernt wurden, zeigt, wie verheerend nicht nur die Aussicht auf Arbeitslosigkeit ist, sondern auch der Verlust der Rente nach all den Arbeitsjahren. ^{[ 55 ]} Die International Crisis Group weist in ihrer Einschätzung darauf hin, dass Tausende junger arbeitsloser Iraker ohne Aussicht auf Beschäftigung oder Rente in einem Besatzungsszenario einen gefährlichen Faktor darstellen. ^{[ 55 ]}

Gesellschaftlich führte die Politik zur Isolation und Spaltung der Bevölkerung. Sunnitische Araber wurden durch die Verbindung mit den Verbrechen der Baath-Partei mitschuldig gemacht und reagierten darauf mit einer Abwehrhaltung und Isolation von anderen Gemeinschaften. ^{[ 61 ]} Diese Fragmentierung wurde auch von Juan Cole als schädliche Nebenwirkung der Entbaathifizierungspolitik hervorgehoben, der erklärte: „Sunnitische Araber müssen die Gewissheit haben, dass sie im neuen Irak nicht die unterste Schicht bilden werden.“ ^{[ 3 ]}

Eine weitere deutlich sichtbare Folge der Entbaathifizierung war die Auflösung einer effektiven, dem Innenministerium unterstellten Polizeitruppe. Zusätzlich zum allgemeinen Chaos im Irak nach der Invasion grassierten Plünderungen und Vandalismus und führten zur Zerstörung des Innenministeriums und des Industrieministeriums, die für die innere Ordnung und Sicherheit bzw. für staatliche Unternehmen zuständig waren. ^{[ 81 ]} Die durch die Plünderungen entstandenen Schäden, von denen ein Großteil vor dem Entbaathifizierungsdekret stattfand, aber durch den sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der Entbaathifizierung wahrscheinlich noch verschärft wurde, wurden auf etwa 400 Millionen US-Dollar geschätzt. ^{[ 82 ]} In seinem Buch „No End in Sight: Iraq's Descent into Chaos“ (Kein Ende in Sicht: Iraks Abstieg ins Chaos) stellt Charles Ferguson fest, dass die Zahl der begangenen Straftaten im Zeitraum 2003–2004 die Kapazitäten der geschwächten Polizei des Innenministeriums und der CPA-Behörden zur Verbrechensverhütung, Ermittlung und Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung im Irak bei Weitem überstieg. ^{[ 83 ]}

Infolge ihrer Entlassung protestierten viele irakische Soldaten und Mitglieder der Baath-Partei vor ihren ehemaligen Arbeitsplätzen oder auf Plätzen, wo sie für die Koalitionstruppen und die Umfassende Friedensordnung (CPA) sichtbar waren. ^{[ 84 ]} Die durch die Entbaathifizierung verschärfte Arbeitslosigkeit und die Unruhen der zuvor angestellten Beamten und Militärangehörigen trugen zur allgemeinen Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak bei. ^{[ 85 ]}

In seinem Buch „Night Draws Near: Iraq's People in the Shadow of America's War“ beschreibt Anthony Shadid mehrere Iraker, die ein hohes Maß an Toleranz gegenüber den verschiedenen Religionen im Irak zeigen. Einige seiner Gesprächspartner hoben Mischehen unter Irakern als Beleg dafür hervor, dass den konfessionellen Spaltungen nur geringe Bedeutung beigemessen wird. ^{[ 86 ]}

Eine der Hauptsorgen hinsichtlich der Entbaathifizierungsstrategie war, dass sie sowohl neue konfessionelle Spannungen im Irak schaffen als auch die vor der Invasion bestehenden Spannungen verschärfen würde. ^{[ 87 ]} Insofern dies tatsächlich der Fall war, äußerten viele Iraker Besorgnis darüber, dass konfessionelle Spaltungen das irakische Gesellschafts- und Politikleben prägen könnten. ^{[ 88 ]} Infolge der Entbaathifizierung und anderer Maßnahmen zur Regierungsstrukturierung nahmen die konfessionellen Spaltungen zu, was dazu führte, dass sich die sunnitischen Araber, die in der Baath-Partei stark vertreten waren, zunehmend vom irakischen politischen und sozialen Leben isoliert fühlten. ^{[ 89 ]}

Die sicherheitspolitischen Folgen der Entbaathifizierung und des Befehls Nr. 2 zur Auflösung des Militärs waren verheerend. Admiral Mike Mullen , einer der ranghöchsten Militärs der Vereinigten Staaten, erklärte, dass die Entbaathifizierung in Verbindung mit der Auflösung des irakischen Militärs Sicherheitsprobleme und unnötige sektiererische Spannungen verursacht habe. Laut Mullen hätte das irakische Militär zur schnelleren Sicherung des Landes beitragen können, stattdessen habe seine Auflösung die allgemeine Sicherheitslage verschlechtert. ^{[ 17 ]} Andere Beobachter des Irakkriegs kommen zu dem Schluss, dass die Auflösung des irakischen Militärs in Verbindung mit der Entbaathifizierung den Aufstand gegen die Koalitionstruppen angeheizt, wenn nicht gar ausgelöst hat. ^{[ 10 ] [ 53 ] [ 54 ]} In Bezug auf die Sicherheitslage der sunnitisch-arabischen Aufständischen ist anzumerken, dass sich die Anführer der sunnitischen Aufständischen mit Zalmay Khalilzad , dem ehemaligen US-Botschafter im Irak, trafen und erklärten, dass sie ihren Aufstand beenden würden, wenn ihnen bestimmte Garantien gewährt würden, darunter die „Reform des Entbaathifizierungsprogramms…“ ^{[ 90 ].}

Die meisten Quellen zum Irakkrieg stimmen im Allgemeinen darin überein, dass die Maßnahmen der Umfassenden Friedensallianz (CPA), wie die Entbaathifizierung und die CPA-Anordnung Nr. 2 zur Auflösung des irakischen Militärs und anderer Sicherheitsapparate, den Aufstand im Irak verschärften oder erst auslösten. ^{[ 91 ]} Diese Ansicht wird durch ein Gespräch von Rajiv Chandrasekaran mit einem ehemaligen Soldaten der irakischen Armee gestützt :

Chandrasekaran: „Was ist mit all den Leuten dort passiert? Haben sie sich der neuen Armee angeschlossen?“

Soldat: „Das sind jetzt alles Aufständische. Bremer hat seine Chance verpasst.“ ^{[ 92 ]}

Dieses Zitat verdeutlicht zudem, dass der Aufstand nicht nur Ausdruck des Zorns über die Besetzung des Irak durch die Koalition war, sondern auch durch wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten motiviert war. Angesichts Tausender geächteter Baath-Parteimitglieder und Hunderttausender arbeitsloser Soldaten konnte die Teilnahme am Aufstand eine Möglichkeit bieten, in einem Land ohne Arbeitsplätze ein monatliches Einkommen für die Familie zu sichern. ^{[ 93 ]}

Ein weiterer Grund für das Anwachsen des spezifisch sunnitischen Aufstands war das Gefühl der Entfremdung durch die Entbaathifizierungspolitik; sie sahen den Aufstand als Mittel der Vergeltung. ^{[ 54 ] [ 64 ]} Chandrasekaran führte zudem die Unfähigkeit der Zivil-Polizei-Administration (CPA) an, angemessene Dienstleistungen zu erbringen, als Motivation für Einzelpersonen an, sich dem Aufstand anzuschließen, um sich an der Macht zu rächen, die sie für ihre Notlage verantwortlich machten. ^{[ 94 ]}

Der vom Umfassenden Friedensabkommen (CPA) durchgeführte Prozess der Entbaathifizierung endete am 30. Juni 2004 mit der Übergabe der Souveränität an die irakische Übergangsregierung . In vielerlei Hinsicht war die Formulierung der Richtlinie jedoch so beschaffen, dass sie auch nach Auflösung des CPA weiterhin Gültigkeit besaß. Der einzige wesentliche Unterschied bestand darin, dass sie nun vom Unabhängigen Rat für die Entbaathifizierung der Übergangsregierung und nicht mehr von einem Rat unter dem CPA verwaltet wurde.

Obwohl die meisten Befugnisse zur Durchsetzung der Entbaathifizierungspolitik an den Obersten Nationalen Entbaathifizierungsrat delegiert worden waren , der vom Irakischen Regierungsrat am 4. November 2003 gemäß Memorandum Nr. 7 eingerichtet worden war, stellte die Anordnung Nr. 100 der Zivilprozessordnung (CPA) eine wichtige Delegierungsanordnung dar. Der Wortlaut der Anordnung ist uneinheitlich. In der Präambel wird klargestellt, dass gemäß dem Übergangsverwaltungsgesetz alle Erlasse der Zivilprozessordnung (CPA) in Kraft bleiben, sofern sie nicht durch ein ordnungsgemäß erlassenes Gesetz aufgehoben werden. Auf derselben Seite heißt es jedoch auch, dass in Anerkennung der Übertragung der Souveränität an die irakische Übergangsregierung „technische Änderungen und/oder Aufhebungen erforderlich sind, um die vollständige Übertragung der Regierungsgewalt angemessen widerzuspiegeln…“ ^{[ 45 ]}

Die Verordnung sieht die Aufhebung und Änderung einiger Dekrete der Konjunkturprogrammversammlung (CPA) vor, sichert aber gleichzeitig die volle Souveränität dieser Gesetze unter der irakischen Übergangsregierung und ihren Nachfolgern zu, sodass alle Dekrete, die als Ausdruck des Willens des irakischen Volkes gelten, beibehalten werden können. ^{[ 45 ]} Gemäß der Verordnung wurden die meisten Entbaathifizierungsverordnungen, wie beispielsweise die Verordnungen Nr. 4 und 5, aufgehoben, die entscheidenden Verordnungen Nr. 1 und 2 blieben jedoch bestehen. Die Entbaathifizierung bleibt somit in Kraft, sofern sie nicht durch ein Gesetz einer ordnungsgemäß gewählten irakischen Regierung aufgehoben wird. ^{[ 45 ] [ 47 ]} Aufgrund der Formulierung der Verordnung Nr. 100 wurde die volle Souveränität über die Entbaathifizierungspolitik von der CPA auf die irakische Übergangsregierung und ihre Nachfolger übertragen.

Trotz der Beibehaltung der allgemeinen Entbaathifizierungspolitik wurde Ende 2003 (4. November 2003) die zu weit gefasste Auslegung der ursprünglichen Politik erkannt. Dieser Wandel im Verständnis spiegelte sich im Memorandum Nr. 7 wider. Die Reintegration der Baathisten wurde jedoch erst 2004 zur Priorität erklärt. ^{[ 22 ] [ 95 ]} Berichten aus dieser Zeit zufolge erfolgte die Neuausrichtung der Politik mit zunehmenden Schwierigkeiten beim Wiederaufbau. ^{[ 22 ] [ 95 ]}

Die überarbeitete Entbaathifizierungspolitik ging nicht von der US-Regierung oder der Koalitions-Übergangsverwaltung aus , sondern erfolgte durch ein Gesetz des irakischen Parlaments vom 12. Januar 2008. ^{[ 96 ]} Das Gesetz mit dem Titel „ Accountability and Justice Act“ spiegelt den Wunsch der USA wider, fähige Personen wieder in die Regierung zu integrieren und sunnitischen Arabern weniger Anreize zu geben, sich ausgegrenzt zu fühlen und mit Aufständischen zu sympathisieren. ^{[ 96 ]} Das Gesetz ermöglicht es „etwa 30.000 Baathisten der vierten Ebene“, im öffentlichen Dienst zu arbeiten, und etwa 3.500 Mitglieder der „obersten drei Parteiränge“ könnten Anspruch auf Pensionen haben. ^{[ 96 ]} Al-Jazeera und Al-Arabiya berichteten zudem über den Kurswechsel der USA im Jahr 2004. ^{[ 97 ] [ 98 ]}

Das Gesetz zur Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit von 2008 reformierte die Praxis der Entbaathifizierung , indem es die Entbaathifizierungskommission dauerhaft etablierte und die Entbaathifizierung auf die Justiz ausdehnte. Gleichzeitig wurden den abgesetzten Mitgliedern der Arabisch-Sozialistischen Baath-Partei – Irak ihre Arbeitsplätze und Pensionen zurückgegeben . Nachdem Vizepräsident Tariq al-Hashimi die Unterzeichnung verweigert hatte, wurde das umstrittene Gesetz vom Präsidialrat mit einfacher Mehrheit verabschiedet. ^{[ 99 ]}

Der irakische Diplomat Feisal al-Istrabadi , Hauptverfasser des Übergangsverwaltungsgesetzes von 2004 , kritisierte die Übergriffigkeit der Entbaathifizierungspolitik Paul Bremers . Diese habe „eine große Anzahl von Menschen, die objektiv betrachtet unschuldig waren, in ihre Ämter verwickelt und ihnen die Möglichkeit genommen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Familien zu ernähren“, wodurch der Aufstand weiter angeheizt worden sei. Obwohl die Mehrheit der Baath-Mitglieder Schiiten waren, seien es unverhältnismäßig viele Sunniten gewesen, die aus Ämtern entfernt wurden, sodass diese dies als „Entsunnifizierung“ bezeichneten. Al-Istrabadi betrachtete die überarbeitete Politik des „Accountability and Justice Act“ von 2008 als einen positiven Schritt in Richtung Versöhnung , abhängig von der konkreten Anwendung des Gesetzes. ^{[ 100 ]}

Trotz der Tendenz zur Lockerung der im Zuge der Entbaathifizierung aufgehobenen Beschränkungen für Personen im Hinblick auf Parlamentswahlen fühlen sich sunnitisch-arabische Kandidaten weiterhin durch die fortschreitende Entbaathifizierung unter verschiedenen Entbaathifizierungskommissionen oder der neu geschaffenen Kommission für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht bedroht . ^{[ 101 ]} Kenneth Katzman vom Congressional Research Service merkt an, dass man bei den Parlamentswahlen 2010 vermutete, die Kommission für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht sei dazu benutzt worden, sunnitisch-arabische Kandidaten auszuschließen, um sicherzustellen, dass der Repräsentantenrat weiterhin von schiitischen politischen Koalitionen kontrolliert werde. ^{[ 102 ]} Beleg für diesen Vorwurf ist die Aufhebung des ursprünglichen Urteils durch Berufungsgerichte, wonach zunächst disqualifizierte Personen kandidieren durften und ihre Verbindungen zur Baath-Partei nach der Wahl behandelt werden könnten. ^{[ 102 ]} Angeblich unter Druck der Regierungskoalition Malikis revidierte das Gericht jedoch seine Entscheidung und erklärte 145 der 171 Kandidaten, die gegen die Entscheidung Berufung eingelegt hatten (von insgesamt 499), für disqualifiziert. ^{[ 102 ]} Kritiker der Wahl geben zudem an, dass die Parteiführer Saleh al-Mutlaq und Dhafir al-Ani von der Kandidatur ausgeschlossen wurden. ^{[ 103 ]} Schließlich wurden weitere 55 Kandidaten, hauptsächlich aus Iyad Allawis Irakischer Nationalbewegung (bestehend aus schiitischen und sunnitischen Kandidaten), am Vorabend der Wahl disqualifiziert. ^{[ 103 ]}

Dies spiegelt die allgemeine Haltung von Medienorganisationen wie NPR und al-Jazeera wider, dass die Entbaathifizierung weiterhin problematisch ist, insbesondere für sunnitische Kandidaten. ^{[ 101 ] [ 104 ]}

In Syrien, der Wiege der Baath-Partei , endete nach einem blutigen Bürgerkrieg die über ein halbes Jahrhundert währende Herrschaft der Familie Assad . Anders als im Irak behielt die syrische Übergangsregierung jedoch einige Verwaltungsbeamte aus der Baath-Ära bei, um potenziellen Unruhen vorzubeugen. ^{[ 105 ]} Der Wegfall des assadistischen Einflusses führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Überresten des Baath-Regimes und der neuen syrischen Regierung. ^{[ 106 ] [ 107 ]} Dies trug auch zur Verbreitung von Antischiismus gegen die alawitische schiitische Gemeinschaft in Westsyrien bei. ^{[ 108 ]}

• Baath-Partei (irakisch dominierte Fraktion)
  • Arabisch-Sozialistische Baath-Partei – Irak-Region
• Politik des Irak
• Konfessionelle Gewalt gegen sunnitische Araber im Irak
• Sturz des Assad-Regimes
• Entnazifizierung
• Entkommunisierung
  • Lustration

• Howard, Lawrence E. ( United States Army Reserve ) (30. März 2007). „Lessons Learned from Denazification and de-Ba'athification (Strategy research project for a master of strategic studies degree)“ (PDF) . US Army War College . Archiviert (PDF) vom Original am 30. Juli 2018.