Einwanderungsbeamter

Ein Einwanderungsbeamter ist ein Strafverfolgungsbeamter , dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Einwanderungsgesetze zu gewährleisten . Dies umfasst die Einreisebestimmungen für Visumantragsteller , ausländische Staatsangehörige oder Asylsuchende an der Grenze, die Aufspürung und Festnahme von Grenzübertretern und deren Abschiebung sowie die Verfolgung von Personen, die gegen Einwanderungs- und Strafgesetze verstoßen .

Im Vereinigten Königreich sind Einwanderungsbeamte bei der Grenzpolizei (Border Force) und der Einwanderungsbehörde (Immigration Enforcement ) – beides Strafverfolgungsbehörden des Innenministeriums – sowie bei der National Crime Agency (NCA) tätig . Ihre Befugnisse ergeben sich aus dem Einwanderungsgesetz von 1971 (Immigration Act 1971) und sie handeln gemäß den Einwanderungsbestimmungen (Immigration Rules ). Die Einwanderungsbestimmungen sind Rechtsverordnungen, die vom Parlament gemäß Abschnitt 3(2) des Gesetzes von 1971 erlassen wurden und die Einreise in das Vereinigte Königreich regeln. Die Bestimmungen werden bei Bedarf durch Primärgesetzgebung geändert und bilden einen Rahmen, um sicherzustellen, dass Personen, die in das Vereinigte Königreich einreisen oder sich dort aufhalten, dies legal tun und Personen, die dies nicht tun, abgeschoben werden können.

Einwanderungsbeamte haben gemäß dem Immigration Act 1971 sowohl in Häfen als auch im Inland die Befugnis zur Festnahme und Inhaftierung. In der Praxis üben Hafenbeamte ihre Befugnisse gemäß Anhang 2 des Immigration Act 1971 aus, während Binnenbeamte ihre Befugnisse gemäß § 28A-H des Immigration Act 1971 und Absatz 17 von Anhang 2 ausüben. Dies hat zu getrennten Schulungen für Hafen- und Binnenbeamte geführt, wobei Hafenbeamte nicht in Bezug auf den Police and Criminal Evidence Act 1984 (PACE) geschult werden. „Designierte Einwanderungsbeamte“ sind Hafenbeamte, die in der Inhaftierung gemäß PACE geschult wurden. Die typische Befugnis zur Festnahme besteht bei Verstößen gegen das Einwanderungs- oder Staatsangehörigkeitsrecht, die das Aufenthaltsrecht einer Person im Vereinigten Königreich betreffen. ^{[ 1 ]} Obwohl Beamte der Einwanderungsbehörde gemäß dem Criminal Justice and Public Order Act 1994 , dem Crime and Courts Act 2013 [ ^{1 ]} und dem Terrorism Act 2000 ( ^siehe unten) auch außerhalb von Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsdelikten Befugnisse zur Festnahme besitzen, sind NCA-Beamte mit Einwanderungsbefugnissen dreifach befugt und verfügen zusätzlich über die Befugnisse eines Polizeibeamten und eines Zollbeamten.

Die Beamten der Grenzpolizei und der Einwanderungsbehörde tragen in der Regel Uniform und persönliche Schutzausrüstung, darunter Schutzwesten, Handschellen und ausziehbare Schlagstöcke. Beamte der National Crime Agency (NCA) mit Befugnissen im Bereich Einwanderung können sowohl in Uniform als auch verdeckt im Einsatz sein.

Grenzschutzbeamte können auch die Befugnisse eines Zollbeamten haben und übernehmen typischerweise sowohl Zoll- als auch Einwanderungsaufgaben an den Einreisehäfen.

Ein Einwanderungsbeamter in einem Hafen hat die Befugnis, jede Person, die nicht britischer Staatsbürger ist, ohne Festnahme festzuhalten , um zu prüfen, ob sie gemäß Anhang 2 des Einwanderungsgesetzes von 1971 zur Einreise in das Vereinigte Königreich berechtigt ist . ^{[ 2 ]} Anhang 2 räumt einem Einwanderungsbeamten auch die Befugnis ein, jeden, der inhaftierungspflichtig ist, ohne Haftbefehl festzunehmen. ^{[ 3 ]}

Mit dem Inkrafttreten des Borders, Citizenship and Immigration Act 2009 wurde eine Bestimmung geschaffen, die es dem Staatssekretär ermöglicht, Personen als „allgemeine Zollbeamte“ und „Zollbeamte“ zu ernennen. ^{[ 4 ]} Einwanderungsbeamte, die die entsprechende Ausbildung absolviert haben, werden als allgemeine Zollbeamte ernannt und können neben ihren einwanderungsrechtlichen Aufgaben auch Zollaufgaben wahrnehmen. Das Gesetz ersetzt das bisherige Verfahren, bei dem die Zollkommissare Beamte zu Zollbeamten ernannten.

Die vom Innenminister benannten Einwanderungsbeamten (Designated Immigration Officers, DIOs) werden nur dann ernannt, wenn sie für diese Aufgabe geeignet und entsprechend ausgebildet sind. ^{[ 5 ]} Gemäß Abschnitt 2 des britischen Grenzgesetzes von 2007 (UK Borders Act 2007 ) können DIOs Personen in Häfen in England , Wales oder Nordirland ohne Festnahme in Gewahrsam nehmen , wenn sie der Ansicht sind, dass die Person von einem Polizeibeamten wegen einer Straftat gemäß Abschnitt 24 des Polizeigesetzes von 1984 (Police and Criminal Evidence Act 1984) oder Artikel 26 Absatz 1, 2 oder 3 der Verordnung über Polizei und Beweismittel in Nordirland (Police and Criminal Evidence (Northern Ireland) Order 1989) festgenommen werden könnte oder wenn ein Haftbefehl gegen sie vorliegt. ^{[ 6 ]} Sie können durchsucht und unter Anwendung angemessener Gewalt bis zu drei Stunden lang festgehalten werden und dürfen verfolgt werden, wenn sie den Hafen verlassen. ^{[ 7 ]} Wenn ein DIO eine Person in Gewahrsam nimmt, muss er dafür sorgen, dass so bald wie möglich ein Polizeibeamter hinzugezogen wird. ^{[ 7 ]} Es ist eine Straftat, sich der Strafverfolgung zu entziehen, einen DIO bei der Ausübung seiner Befugnisse gemäß diesem Abschnitt anzugreifen oder zu behindern. ^{[ 8 ]}

Die Einwanderungsbehörden verfügen jedoch gemäß dem Terrorism Act 2000 über weitreichendere Befugnisse , Personen zu untersuchen, zu befragen und zu durchsuchen, um festzustellen, ob diese an der Begehung, Vorbereitung oder Anstiftung terroristischer Handlungen beteiligt waren oder sind. ^{[ 9 ]} Eine Person kann gemäß Anhang 7 bis zu neun Stunden inhaftiert werden. ^{[ 10 ]} Der Einwanderungsbeamte benötigt keinen begründeten Verdacht, dass der Inhaftierte tatsächlich in terroristische Aktivitäten verwickelt war. ^{[ 11 ]} Der Inhaftierte ist verpflichtet, dem Einwanderungsbeamten alle angeforderten Informationen zu erteilen. Die Nichtbeachtung dieser Pflicht stellt eine Straftat dar, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten und einer Geldstrafe geahndet wird. ^{[ 12 ]}

Gemäß Abschnitt 28A des Einwanderungsgesetzes von 1971 verfügen Einwanderungsbeamte über weitreichende Befugnisse zur Festnahme. ^{[ 13 ]} Sie können festnehmen:

• Nichtbritische Staatsbürger, die sich illegal im Land aufhalten oder die ihnen auferlegten Bedingungen überschritten haben. ^{[ 14 ]}
• Nicht-britische Staatsbürger, die durch Täuschung die Einreise oder die Erlaubnis zum Aufenthalt im Vereinigten Königreich erlangen oder zu erlangen versuchen. ^{[ 15 ]}
• Jede Person, die einem Nicht-EU-Bürger Beihilfe zu einem Verstoß gegen das EU-Einwanderungsrecht leistet. ^{[ 16 ]}
• Wer gegen das Asylrecht verstößt, um sich einen Vorteil zu verschaffen, macht sich strafbar. ^{[ 17 ]}
• Jede Person, die einen Verstoß gegen eine gegen eine Person mit EU- Staatsangehörigkeit erlassene Ausweisungsverfügung unterstützt oder erleichtert . ^{[ 18 ]}
• Wer einen Einwanderungsbeamten oder eine andere Person, die rechtmäßig in Ausübung des Gesetzes von 1971 handelt, behindert, wird bestraft. ^{[ 19 ]}
• jede Person, die einen Einreisestempel oder eine Nachbildung eines Einreisestempels besitzt. ^{[ 20 ]}
• jede Person, die ^{[ 21 ]}
  • verändert eine Zulassungskarte in der Absicht, zu täuschen oder einem anderen die Täuschung zu ermöglichen,
  • besitzt ohne triftigen Grund eine gefälschte oder veränderte Zulassungsbescheinigung.
  • Verwendung oder der Versuch der Verwendung einer gefälschten Zulassungskarte für einen Zweck, für den eine Zulassungskarte ausgestellt wurde,
  • Verwendung oder der Versuch der Verwendung einer veränderten Zulassungskarte in betrügerischer Absicht,
  • stellt einen Gegenstand her oder besitzt ihn, der zur Herstellung einer gefälschten Zulassungskarte bestimmt ist,
  • einen Gegenstand herstellt oder besitzt, der dazu bestimmt ist, eine Zulassungskarte zu verändern, um zu täuschen oder einem anderen die Möglichkeit zu geben, zu täuschen.

Ein speziell ausgebildeter Beamter der Einwanderungsbehörde, der in einem Kriminalermittlungsteam tätig ist , ist befugt, ohne Haftbefehl jede Person festzunehmen, die er im begründeten Verdacht hat, Straftaten begangen zu haben, wie beispielsweise die Erlangung oder der Versuch der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung, die Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einen Mitgliedstaat, die Unterstützung eines Asylbewerbers bei der Einreise nach Großbritannien oder die Beihilfe zur Einreise nach Großbritannien für Personen, die gegen eine Ausweisungs- oder Ausweisungsverfügung verstoßen; ^{[ 22 ]} sowie verschiedene andere Straftaten, wie etwa Verschwörung zum Betrug, Bigamie, Meineid, Diebstahl, Erschleichung von Dienstleistungen, Betrug, Fälschung und Geldfälschung, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sowie Besitz und Herstellung gefälschter Ausweisdokumente. ^{[ 23 ]}

Ein Beamter der Einwanderungsbehörde kann ohne Haftbefehl die Räumlichkeiten einer Person, die wegen einer Straftat verhaftet wurde, betreten und durchsuchen, um Staatsangehörigkeitsdokumente einzusehen. ^{[ 24 ]}

Es ist eine Straftat, einen Beamten der Einwanderungsbehörde anzugreifen, ^{[ 25 ]} und ein Beamter der Einwanderungsbehörde kann eine Person festnehmen, wenn er begründeten Verdacht hat, dass die Person diese Straftat begangen hat oder im Begriff ist, sie zu begehen. ^{[ 26 ]}

Ein Einwanderungsbeamter kann jederzeit jede Person festnehmen, bei der er einen begründeten Verdacht hat, dass sie eine Straftat begangen hat, und zwar unter Anwendung der in Abschnitt 24A des Police and Criminal Evidence Act 1984 enthaltenen „Befugnisse zur Festnahme jeder Person“ (auch bekannt als Bürgerfestnahme ) . ^{[ 27 ]}

Die Einwanderungsgesetzgebung in Hongkong wird von der Einwanderungsbehörde durchgesetzt . Diese ist außerdem für den Schutz des Territoriums vor Terrorismus, die Ausgabe von Personalausweisen und offiziellen Reisedokumenten sowie für die Bearbeitung von Fragen im Zusammenhang mit der Volkszählung und potenzieller Diskriminierung von Personen, die in Hongkong mit Einwanderungsprozessen befasst sind, zuständig.

In Sri Lanka erfolgt die Durchsetzung des Einwanderungs- und Auswanderungsgesetzes Nr. 20 von 1948 durch die Einwanderungs- und Auswanderungsbehörde unter der Leitung des Generalinspekteurs für Einwanderung und Auswanderung, der gleichzeitig Beauftragter für die Registrierung von Personen indischer Herkunft ist. ^{[ 28 ]}

In Australien sind Einwanderungsbeamte Angestellte des australischen Innenministeriums (Department of Home Affairs) . Sie sind Strafverfolgungsbeamte und unterliegen dem Migrationsgesetz von 1958 .

Der Begriff „Einwanderungsbeamter“ kann auch für Beamte der Behörde verwendet werden, die Visumanträge prüfen und darüber entscheiden.

Es kann sich auch auf Beamte der australischen Grenzpolizei beziehen , die in Seehäfen, Flughäfen, Abschiebehaftanstalten und im Außendienst für die Einhaltung der Einwanderungsbestimmungen zuständig sind. Diese Beamten verfügen gemäß dem australischen Grenzpolizeigesetz von 2015 über zusätzliche Befugnisse.

In Südkorea sind die Einwanderungsbeamten Angestellte des koreanischen Einwanderungsdienstes, der dem Justizministerium untersteht .

Die Beamten der Einwanderungsbehörde überwachen die Personenbewegungen an den Einreisehäfen , schützen die Grenze , erteilen Visa und setzen die koreanischen Einwanderungsgesetze durch .

Sie sind außerdem für die Einbürgerung zur Erlangung der südkoreanischen Staatsbürgerschaft zuständig und kontrollieren die Daueraufenthaltsgenehmigungen für Südkorea und andere ausländische Staatsbürger in Korea.

• Britischer Einwanderungsdienst
• US-Einwanderungs- und Zollbehörde
• Australisches Innenministerium
• Australische Grenzpolizei
• Nationaler Polizeidienst für Einwanderung (Norwegen)