Karlheinz Schreiber

Karlheinz Schreiber ^{[ 1 ]} (* 25. März 1934) ist ein deutsch-kanadischer Staatsbürger, Industrieller, Lobbyist, Spendensammler, Waffenhändler , Geschäftsmann und verurteilter Straftäter. Er geriet in die Schlagzeilen wegen seiner mutmaßlichen Rolle im CDU-Spendenskandal von 1999 in Deutschland, der das politische Erbe des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl beschädigte und den ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betraf, sowie wegen der Airbus-Affäre in Kanada, die mutmaßlich mit dem ehemaligen kanadischen Premierminister Brian Mulroney in Verbindung gebracht wurde . Er wurde am 2. August 2009 nach Deutschland ausgeliefert und wegen Steuerhinterziehung verurteilt .

Schreiber wurde in Petersdorf, Thüringen, geboren . Seine Familie gehörte der Arbeiterklasse an und war Mitglied einer evangelisch- lutherischen Gemeinde. ^{[ 1 ]} Seine Mutter war Köchin, sein Vater Polsterer . ^{[ 1 ]}

Schreiber wurde Lobbyist und Strippenzieher. Er sammelte Spenden für die CDU und die CSU in Westdeutschland vor und während der Kanzlerschaft Helmut Kohls . In seiner Aussage vor dem kanadischen Unterhaus am 29. November 2007 gab Schreiber an, neun Jahre lang als Laienrichter in Deutschland tätig gewesen zu sein .

1991 spendete Schreiber 1 Million DM an die CDU, die Partei des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Diese Spenden spielten eine entscheidende Rolle im Parteienfinanzierungsskandal von 1999, der Kohls politisches Erbe schwer beschädigte. ^{[ 2 ]}

Schreiber richtete Anfang der 1980er Jahre in Alberta Treuhandkonten für wohlhabende Deutsche ein ; zu seinen Kunden zählte auch Franz Josef Strauß , der ehemalige Ministerpräsident von Bayern . ^{[ 3 ]} Strauß wurde in den 1980er Jahren Vorstandsvorsitzender von Airbus Industries und erlebte kurz vor seinem Tod im Jahr 1988, wie Air Canada einen Großauftrag über 1,8 Milliarden kanadische Dollar für neue Flugzeuge an Airbus vergab und damit das Angebot von Boeing (dem bisherigen Lieferanten von Air Canada) ausstach. ^{[ 4 ]}

Die Zeitung „The National Post“ berichtete am 11. Dezember 2007, dass der Premierminister von Alberta, Peter Lougheed, 1979jeglichen Geschäftskontakt mit Schreiber abgelehnt habe, so Lee Richardson , der damals Berater von Lougheed und später von 2004 bis 2012 Mitglied des Bundesparlaments war.

Schreiber erhielt 1982 die kanadische Staatsbürgerschaft, behielt aber seine (west-)deutsche Staatsbürgerschaft. In seinen ersten Jahren in Kanada lebte er in Calgary , verlagerte seine wichtigsten Verbindungsaktivitäten jedoch Anfang der 1980er Jahre nach Montreal . ^{[ 3 ]}

Schreiber spielte eine Schlüsselrolle in der Airbus-Affäre in Kanada . Ihm wird vorgeworfen, geheime Provisionen an Brian Mulroney und den Lobbyisten Frank Moores gezahlt zu haben , um den Kauf von Airbus-Jets durch die damalige staatliche Air Canada zu ermöglichen. Für diese Behauptung wurden nie Beweise vorgelegt, und sowohl Schreiber als auch Mulroney bestreiten sie.

Mulroney verklagte die kanadische Regierung wegen Verleumdung und erhielt Anfang 1997 eine Entschädigung in Höhe von 2,1 Millionen kanadischen Dollar sowie eine Entschuldigung. In einer eidesstattlichen Vernehmung gab Mulroney an, Schreiber kaum zu kennen und keinerlei Geschäftsbeziehungen zu ihm unterhalten zu haben.

Schreiber soll Brian Mulroney ab einem Monat nach dessen Rücktritt als Premierminister, aber noch während Mulroneys Amtszeit als Parlamentsabgeordneter, insgesamt 300.000 US-Dollar in bar in drei Raten gezahlt haben. Schreiber hatte zuvor Spenden für Mulroneys erfolgreichen Wahlkampf um den Vorsitz der Progressiv-Konservativen Partei im Jahr 1983 gesammelt. Mulroney gab später zu, 225.000 US-Dollar von Schreiber in bar erhalten und diese Summe erst acht Jahre später in seiner Steuererklärung angegeben zu haben, nachdem Schreiber in Deutschland wegen Bestechung, Steuerhinterziehung und Betrug angeklagt und aus Kanada ausgeliefert worden war.

Im Oktober 2004 ordnete der damalige kanadische Justizminister Irwin Cotler an, dass sich Schreiber den deutschen Behörden stellen solle. ^[2] Schreiber blieb jedoch in Kanada und schöpfte alle Rechtsmittel aus, bis er schließlich am 2. August 2009 nach Deutschland ausgeliefert wurde.

Am 1. Februar 2007 genehmigte der Oberste Gerichtshof Kanadas die Auslieferung an sein Heimatland Deutschland. Am 10. Mai 2007 entschied das Berufungsgericht von Ontario, dass die Auslieferung angemessen sei, da es „den deutschen Gerichten obliege, sich mit der Befürchtung des Antragstellers hinsichtlich einer Vorverurteilung auseinanderzusetzen und gegebenenfalls eine angemessene Abhilfe zu schaffen.“ ^{[ 5 ]}

Am 24. März 2007 reichte er beim Obersten Gerichtshof von Ontario Klage gegen Brian Mulroney wegen nicht erbrachter Leistungen ein. Er behauptete, 1993 und 1994 insgesamt 300.000 Dollar in bar in zwei gleichen Raten von je 100.000 Dollar an Mulroney gezahlt zu haben; dass Mulroney zugesagt habe, beim Bau einer Fabrik zur Herstellung leichter Panzerfahrzeuge in Quebec zu helfen ; und dass Mulroney seine vertraglichen Verpflichtungen nie erfüllt habe.

Im Oktober 2007 hatte Schreiber offenbar alle Rechtsmittel gegen seine Auslieferung nach Deutschland ausgeschöpft und sollte ausgeliefert werden, um sich dort vor Gericht zu verantworten. Seine Anwälte, Edward Greenspan und Gary Botting , stellten jedoch in letzter Minute einen Antrag auf Grundlage einer selten angewandten Bestimmung, der ihm eine weitere Fristverlängerung gewährte.

Am 31. Oktober 2007 strahlte die CBC- Fernsehsendung „The Fifth Estate“ eine einstündige Dokumentation über den Fall Schreiber-Mulroney aus. Der Titel der Sendung lautete: „Brian Mulroney: Das unautorisierte Kapitel“ . Am selben Tag veröffentlichte der „Globe and Mail“ einen ausführlichen Artikel über die Beziehung zwischen Karlheinz Schreiber und Brian Mulroney. Die Berichte enthüllten erstmals, dass Brian Mulroney Jahre nach dem Erhalt von Bargeldumschlägen von Karlheinz Schreiber eine freiwillige Anzeige bei der kanadischen Steuerbehörde (Revenue Canada) erstattet hatte. Die Reporter Greg McArthur und Harvey Cashore vom „Globe and Mail“ und der CBC hatten gemeinsam recherchiert, wobei jede Organisation die redaktionelle Kontrolle über ihre eigenen Artikel behielt.

In der Woche vom 5. November 2007 reichte Schreiber, unterstützt von seinem Anwalt Richard Anka, beim Obersten Gerichtshof von Ontario eine eidesstattliche Erklärung im Zusammenhang mit seiner im März eingereichten Klage gegen Brian Mulroney ein. Diese enthielt mehrere brisante Anschuldigungen gegen Mulroney. Schreiber behauptete unter anderem, er habe sich wenige Tage vor Mulroneys Rücktritt im Juni 1993 mit ihm getroffen, um geschäftliche Angelegenheiten zu besprechen. Dies widersprach Mulroneys Aussage in dessen Verleumdungsklage. Schreiber gab außerdem an, er habe dem damaligen Premierminister Stephen Harper einen Brief bezüglich seiner Auslieferungssituation geschrieben und Mulroney gebeten, sich bei Harper in dieser Angelegenheit für ihn einzusetzen, als dieser sich 2006 mit Harper traf. ^{[ 6 ]}

Die Berichterstattung der Zeitung „The Globe and Mail“ vom 9. November veranlasste Premierminister Stephen Harper noch am selben Tag, die Ernennung eines unabhängigen Sonderberaters zur Untersuchung von Schreibers Aussagen anzukündigen; Mulroney sicherte seine volle Kooperation zu. Harper ordnete zudem an, dass die Mitglieder der Bundesfraktion der Konservativen während der laufenden Untersuchung keinerlei Kontakt zu Mulroney pflegen dürften, und dementierte jegliche persönliche Verbindung zu Schreiber. „ The Globe and Mail“ , die am 9. November 2007 ein großes Foto auf der Titelseite veröffentlicht hatte, das Mulroney bei einem Treffen mit Schreiber im Büro des Premierministers (in Begleitung zweier hochrangiger Mitarbeiter Mulroneys) zeigte, setzte ihre ausführliche Berichterstattung am 10. November fort, und auch andere kanadische Medien griffen den Fall auf.

Am 13. November 2007, nachdem Mulroney eine öffentliche Untersuchung beantragt hatte, ^{[ 7 ]} kündigte Premierminister Harper an, dass eine umfassende öffentliche Untersuchung stattfinden werde.

Am darauffolgenden Tag, dem 14. November 2007, zitierte CBC.ca eine Expertenmeinung, wonach sich Schreibers mögliche Auslieferung nach Deutschland durch den Zeitpunkt der öffentlichen Untersuchung weiter verzögern könnte. Am selben Tag gab Premierminister Harper bekannt, dass David Lloyd Johnston , Präsident der Universität Waterloo , die Rahmenbedingungen der öffentlichen Untersuchung festlegen und dem Premierminister bis zum 11. Januar 2008 Bericht erstatten würde. Ebenfalls am 14. November kündigte die Royal Canadian Mounted Police (RCMP) an, eine Überprüfung dieser Angelegenheit einzuleiten; die RCMP hatte die Situation ursprünglich seit Ende der 1980er Jahre untersucht.

Am 15. November 2007 wurde Schreibers Berufung gegen seine Auslieferung abgelehnt . Die Staatsanwaltschaft erklärte, Justizminister Rob Nicholson werde mindestens 15 Tage warten, bevor er Schreiber nach Deutschland ausliefere. ^{[ 8 ]} Schreiber kündigte jedoch an, im Falle seiner Auslieferung nicht mit der öffentlichen Untersuchung zu kooperieren. ^{[ 9 ]} Der Minister für öffentliche Sicherheit , Stockwell Day, erklärte am 16. November, Schreiber müsse unabhängig von den Umständen mit der Untersuchung kooperieren, und die bayerische Staatsanwaltschaft erklärte, sie werde sich an die Entscheidungen der kanadischen Regierung bezüglich Schreibers Auslieferung halten.

Am 21. November 2007 berichtete The Globe and Mail , dass Mulroneys Sprecher Luc Lavoie erklärte, Mulroney sei Ende August 1993 pleite gewesen, als er die erste Barzahlung von 100.000 Dollar von Schreiber entgegennahm, während er noch Mitglied des kanadischen Unterhauses war .

Am 21. November 2007 spekulierten Rechtsexperten in Interviews mit verschiedenen kanadischen Fernsehsendern, dass Schreiber höchstwahrscheinlich im Rahmen einer geheimen Flugserie mitten in der Nacht vom Flughafen Toronto Island über die Vereinigten Staaten nach Deutschland ausgeliefert werden würde und dass dies höchstwahrscheinlich innerhalb weniger Stunden nach der Ankündigung des Obersten Gerichtshofs von Kanada geschehen würde, dass er Schreibers letzte Berufung nicht annehmen wird.

Am 21. November 2007 berichtete die Website ctv.ca, dass der Ständige Ausschuss des kanadischen Unterhauses für Informationszugang, Datenschutz und Ethik eine Vereinbarung getroffen hatte, Schreiber so bald wie möglich anzuhören, möglicherweise noch vor einer möglichen Auslieferung. Wie in jedem Parlamentsausschuss einer Minderheitsregierung üblich, stellten die Mitglieder der Opposition in diesem Ausschuss die Mehrheit; noch wichtiger war vielleicht, dass der Ausschuss mit Paul Szabo ein Mitglied der Opposition zu seinem Vorsitzenden gewählt hatte.

Am 23. November 2007 berichtete die Zeitung „The Globe and Mail“ , dass der Ethikausschuss des Unterhauses Schreiber für den 27. und 29. November vorladen wollte. Dafür hätte Schreiber aus der Haft in Toronto entlassen und nach Ottawa , der Hauptstadt Ontarios, reisen müssen. Die Regierung verweigerte die Freilassung. Schreiber erklärte, er wolle im Falle seiner Aussage gegen Kaution freigelassen werden, einen Anzug statt seiner Gefängniskleidung tragen und Zeit haben, seine in seinem Haus in Ottawa aufbewahrten Unterlagen einzusehen. Er gab außerdem an, die deutsche Regierung habe möglicherweise ohne Einhaltung der ordnungsgemäßen Verfahren über Schweizer Behörden Informationen von seinen Schweizer Bankkonten erhalten und beabsichtige, dies als Grundlage für einen Einspruch gegen seine Auslieferung zu nutzen. Geplant war, dass Brian Mulroney in der Woche nach Schreibers Aussage vor dem Ethikausschuss erscheinen sollte.

Am 26. November 2007 berichtete die Canadian Press , dass Duff Conacher, Leiter von Democracy Watch, behauptete, Premierminister Stephen Harper und Justizminister Rob Nicholson befänden sich in einem Interessenkonflikt in Bezug auf die Mulroney-Schreiber-Affäre und habe die Bundesethikbeauftragte Mary Dawson um eine Untersuchung gebeten. ^{[ 10 ]} Am selben Tag, dem 26. November, erhielt Schreiber eine persönlich überbrachte Vorladung vom Vorsitzenden des Ethikausschusses, dem Liberalen Paul Szabo, zur Anhörung vor dem Ethikausschuss des Unterhauses. Das Problem war, dass Schreiber in einem Provinzgefängnis in Toronto inhaftiert war und auf seine Auslieferung wartete, die bereits am 1. Dezember erfolgen konnte. Die Vorladung nach Ottawa allein reichte nicht aus, um ihn aus der Haft zu entlassen. Im Unterhaus erinnerte Szabo Justizminister Rob Nicholson daran , dass Schreiber zwar in einem Provinzgefängnis, aber aufgrund eines Bundeshaftbefehls festgehalten wurde. Szabo forderte Minister Nicholson auf, ihn vor den Ausschuss im Unterhaus zu laden. Nicholson behauptete, er sei in dieser Angelegenheit nicht zuständig. ^{[ 11 ]} Später, am 28. November, äußerte der Rechtsberater des Unterhauses, Rob Walsh, seine Ablehnung von Nicholsons Ansicht und erklärte: „Meiner Meinung nach könnte der Minister diesen Prozess unterstützen.“ ( The National Post , 28. November 2007).

Diese Situation veranlasste Pat Martin , Abgeordneter der Neuen Demokratischen Partei und Mitglied des Ethikausschusses des Unterhauses, am Nachmittag desselben Tages zu beantragen, dass der Ausschuss den Sprecher des Unterhauses um die Ausstellung eines sogenannten „Speaker’s Warrant“ ersucht. Dieses Instrument war in Kanada seit 1913 nicht mehr angewendet worden, um Schreibers Freilassung aus dem Gefängnis in Toronto zu ermöglichen. Der Ausschuss nahm Martins Antrag an und stimmte dabei strikt nach Parteizugehörigkeit ab: Die Konservativen stimmten dagegen, die anderen Parteien dafür.

Am darauffolgenden Tag, dem 27. November, erklärte der Sprecher des Unterhauses, Peter Milliken , er werde umgehend einen Vorladungsbefehl ausstellen, um Schreiber nach Ottawa zu bringen, damit dieser so bald wie möglich vor dem Ethikausschuss des Unterhauses aussagen könne. Noch am selben Tag stimmte das Unterhaus per Akklamation einstimmig für den Vorladungsbefehl, wodurch Schreiber am 29. November vor dem Ethikausschuss erscheinen konnte.

Am 27. November strahlte der kanadische Fernsehsender CBC ein Foto aus dem Jahr 1991 aus, das Schreiber und seine Frau zusammen mit Mulroney und dessen Frau bei einer Veranstaltung in Deutschland zeigte; dies geschah während Mulroneys zweiter Amtszeit als kanadischer Premierminister. In einem Interview mit CBC bezeichnete Schreiber, der in Kanada weder angeklagt noch verurteilt wurde, den Fall als „den größten Justizskandal in der kanadischen Geschichte“. Am 30. November sollte das Oberste Gericht von Ontario über Schreibers Berufung gegen die weitere Verzögerung seiner Auslieferung nach Deutschland verhandeln, die bereits am folgenden Tag, dem 1. Dezember, hätte erfolgen können. ^{[ 12 ]}

Am 28. November 2007 wurde Schreiber von Toronto nach Ottawa überführt, wo er die Nacht im Ottawa-Carleton-Gefängnis verbrachte. ^{[ 13 ]} Am nächsten Morgen, dem 29. November, traf er im Unterhaus ein, wo ihm ein Zimmer zur persönlichen Nutzung zugewiesen wurde, um seine Unterlagen (die er aus seinem Haus in Ottawa geholt hatte) vor seiner Aussage vor dem Ethikausschuss einzusehen. Schreiber sollte am 29. November, 4. Dezember und 6. Dezember aussagen; seine Auslieferung nach Deutschland wurde verschoben. Brian Mulroney wird später vor dem Ausschuss aussagen.

Der offizielle Titel der Sitzung des Ethikausschusses lautete: „Studie zum Mulroney-Airbus-Vergleich“.

Bei seiner ersten Anhörung vor dem Ethikausschuss am 29. November beantwortete Schreiber unter Eid einige Fragen der Abgeordneten, vertagte jedoch die Beantwortung der meisten anderen Fragen mit der Begründung, er benötige mehr Zeit, um seine Akten zu studieren.

Am 29. November veröffentlichte die Zeitung „The Globe and Mail“ den Text des Briefes von Schreiber aus dem Jahr 2006 an Mulroney, in dem er um Hilfe in seinen Auslieferungsproblemen bat. Schreiber behauptete, Elmer MacKay , ein ehemaliger Minister in Mulroneys Regierung, habe ihm beim Verfassen des Briefes geholfen. MacKay hatte 1983 seinen Sitz im Unterhaus von Nova Scotia für den Wahlkreis Central Nova aufgegeben , damit Mulroney, der gerade Vorsitzender der Progressiv-Konservativen geworden war, ohne Mitglied des Unterhauses zu sein, einen Wahlkreis hatte, in dem er kandidieren und so formell ins Parlament einziehen konnte. Mulroney gewann die Nachwahl im August 1983. ^{[ 14 ]} Im Zuge von Mulroneys Wahlsieg 1984 wurde MacKay erneut ins Parlament gewählt und diente im Kabinett als Generalstaatsanwalt, Minister für nationale Einnahmen und Minister für öffentliche Arbeiten. Außerdem leitete er die Agentur für Chancengleichheit in Atlantik-Kanada. Elmer MacKay arbeitete nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament 1993 später auch für Schreibers Unternehmen. Schreiber hatte Elmer MacKays Sohn Peter MacKay 1992 bei der Thyssen AG in Deutschland eingestellt; ^{[ 15 ]} geplant war, Peter MacKay zum Leiter des geplanten Thyssen-Werks für die Herstellung leichter Panzerfahrzeuge auszubilden. Dieses Werk hatte zwar die anfängliche Zustimmung der Regierung erhalten, wurde aber nie gebaut. Peter MacKay war von 2007 bis 2013 kanadischer Verteidigungsminister. In seiner Aussage vor dem Ethikausschuss des Unterhauses am 29. November ging Schreiber näher auf diese Sachlage ein. ^{[ 16 ]}

Am 30. November hatte Schreibers Anwalt Edward Greenspan mit einem Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof von Ontario Erfolg und erwirkte einen Aufschub der Auslieferung Schreibers nach Deutschland. Diese wurde daraufhin auf unbestimmte Zeit verschoben, damit Schreiber vor dem Ethikausschuss des Unterhauses erscheinen konnte. Greenspan plante, weitere Berufung beim Obersten Gerichtshof von Kanada einzulegen. ^{[ 17 ]}

Schreiber blieb im Ottawa Detention Centre inhaftiert und hatte nur eingeschränkten Zugang zu seinen in seinem Haus in Ottawa aufbewahrten Akten. Sein Anwalt Edward Greenspan argumentierte, diese Situation habe es Schreiber erschwert, sich angemessen auf seine Anhörungen vor dem Ethikausschuss vorzubereiten, was seine unvollständigen Antworten auf Fragen der Abgeordneten erkläre. Greenspan erklärte, er wolle so schnell wie möglich eine Freilassung Schreibers gegen Kaution erreichen. ^{[ 18 ]}

Am 4. Dezember 2007 wurde Schreiber, vertreten durch seinen Anwalt Richard Auger, gegen eine Kaution von 1,3 Millionen Dollar freigelassen. Er durfte während seiner Aussage vor dem Ethikausschuss des Unterhauses in seinem Haus in Ottawa wohnen bleiben. Am zweiten Verhandlungstag vor dem Ethikausschuss, dem 4. Dezember, erklärte Schreiber, dass die 300.000 Dollar, die er Mulroney von 1993 bis 1994 gezahlt hatte, weder Airbus noch etwaige Geschäfte zwischen den beiden Männern während Mulroneys Amtszeit als Premierminister betrafen. Schreiber übergab den Ausschussmitgliedern mehrere Akten seines Schriftverkehrs mit Mulroney und Harper zur Prüfung, um die Ausschussmitglieder auf zukünftige Fragen vorzubereiten. Schreiber gab an, 30.000 Dollar in bar an Jean Charests erfolglose Kandidatur für den Vorsitz der Progressiv-Konservativen Partei im Jahr 1993 über seinen Bruder Robert Charest gespendet zu haben; dies sei damals legal gewesen. Charest, der heutige liberale Premierminister der Provinz Québec , erklärte, der Betrag habe 10.000 Dollar betragen. In dem 1999 erschienenen Buch „The Last Amigo “ von Stevie Cameron und Harvey Cashore wird die Spendensumme mit 13.000 US-Dollar angegeben. Schreiber erhielt außerdem eine Entschuldigung des Komitees für die erniedrigende Behandlung, die ihm widerfahren war, als ihm während seiner Eskorte aus dem Unterhaus die Hose herunterrutschte. Der Vorfall war gefilmt und weltweit im Fernsehen ausgestrahlt worden (sein Gürtel war ihm, wie bei eskortierten Gefangenen üblich, abgenommen worden). ^{[ 19 ]}

Am 6. Dezember erschien Schreiber zum dritten Mal vor dem Ethikausschuss. Er erklärte, die 300.000 US-Dollar, die Mulroney 1993 und 1994 in drei Barzahlungen erhielt, stammten von einem Schweizer Bankkonto. Dort hatte er die Erfolgshonorare eingezahlt, die er als Lobbyist für erfolgreiche Verträge mit Airbus, MBB und Thyssen Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre erhalten hatte. Airbus und MBB hatten während Mulroneys Amtszeit als Premierminister (1984–1993) sehr große Verträge mit der kanadischen Regierung über Flugzeuge bzw. Hubschrauber abgeschlossen. Thyssens Projekt, ein neues Werk zur Herstellung leichter Panzerfahrzeuge (Projekt „Bear Head“), erhielt zwar die anfängliche Genehmigung der Regierung, wurde aber nie realisiert. Schreiber gab außerdem an, Mulroney habe möglicherweise auch Gelder von Airbus erhalten, die er über Mitarbeiter der Lobbyfirma Government Consultants International (GCI) an diese weitergeleitet hatte. ^{[ 20 ]} Drei der vier Hauptpartner von GCI zu jener Zeit – Frank Moores , Gary Ouellet und Gerald Doucet – unterhielten enge Verbindungen zur Progressive Conservative Party und zu Mulroney selbst. GCI stellte 1994 den Betrieb ein, ein Jahr nachdem Mulroney als Premierminister zurückgetreten war. ^{[ 15 ]} Ein ehemaliger Mitarbeiter von GCI soll demnächst vor dem Ethikausschuss zu diesen Angelegenheiten aussagen. Schreiber behauptete außerdem, Fred Doucet (jüngerer Bruder von Gerald Doucet), der von 1983 bis 1984 als Stabschef fungiert hatte, als Mulroney Oppositionsführer war, und der anschließend weiterhin in Mulroneys Stab im Büro des Premierministers tätig war ^{[ 4 ],} habe Schreiber Anfang der 1990er-Jahre gebeten, Geld aus dem Verkauf von Airbus-Flugzeugen an Mulroneys Anwalt in Genf zu überweisen . Fred Doucet hat diese Aussage bestritten. Fred Doucet, der Mitte der 1990er Jahre im Verleumdungsprozess gegen Mulroney ebenfalls zugunsten von Mulroney aussagte, steht auf der Liste der zukünftigen Zeugen für den Ethikausschuss. Mulroney hat sich bis zu seiner für den 13. Dezember 2007 angesetzten Anhörung vor dem Ethikausschuss geweigert, sich zu äußern. ^{[ 21 ]}

Schreiber erschien im November 2008 erneut vor dem Untersuchungsausschuss, diesmal mit seinem neuen Anwalt Marc Lalonde .

Im Anschluss an das Verfahren vor dem Ethikausschuss begann im April 2009 eine weitere öffentliche Untersuchung durch die Oliphant-Kommission. Die Anhörungsphase der Kommission endete in der letzten Juliwoche. Schreibers Kautionsauflage enthielt die Bedingung, dass er sich innerhalb von 48 Stunden nach Anordnung der endgültigen Haftantritts durch den Minister im Toronto Detention Centre melden müsse. Dies hätte seinen Anwälten normalerweise ausreichend Zeit gegeben, beim Gericht eine weitere Fristverlängerung zu beantragen. Am Freitag vor dem langen Augustwochenende jedoch, um 17:00 Uhr, überreichte die Royal Canadian Mounted Police (RCMP) Schreiber in seinem Haus in Ottawa eine Vorladung, die ihn verpflichtete, sich bis zum darauffolgenden Sonntag um 17:00 Uhr im Toronto Detention Centre zu melden. Sein Anwalt Gary Botting befand sich mit Schreiber in Ottawa, um für die darauffolgende Woche eine Anhörung vor dem Bundesgerichtshof von Kanada in Ottawa zu erwirken. Ziel der Anhörung war es, die Verfassungsmäßigkeit des Auslieferungsabkommens zwischen Kanada und Deutschland anzufechten, das vom Parlament nie ratifiziert worden war. ^{[ 22 ]} Botting flog umgehend von Ottawa nach Toronto und konnte gemeinsam mit Greenspan eine Dringlichkeitsanhörung vor einem Richter des Obersten Gerichtshofs von Ontario in Toronto erwirken, um eine weitere Gesetzeslücke auszunutzen: Schreiber musste sich innerhalb von 48 Stunden im Toronto Detention Centre melden, und solange er dies tat, hatte die RCMP keine richterliche Anordnung, ihn woanders hinzubringen. Unter diesen Umständen hatte der Gefängnisdirektor das letzte Wort darüber, ob Schreiber in die Obhut der RCMP entlassen werden sollte. Die Richterin lehnte einen Antrag auf Vertagung bis nach dem verlängerten Wochenende ab. Angesichts dieser Entscheidung verzichtete der kommissarische Direktor des Toronto Detention Centre darauf, Schreiber bis nach dem Feiertag in Haft zu behalten, und übergab ihn direkt vor dem Gefängniseingang an die RCMP, sobald Schreiber sich kurz vor 17 Uhr stellte. ^{[ 23 ]} Die RCMP eskortierte Schreiber daraufhin zum internationalen Flughafen Toronto Pearson und von dort mit der Lufthansa nach Deutschland. ^{[ 24 ]} Knapp drei Stunden nachdem das Gericht seinen Antrag auf Vertagung zur Anhörung weiterer Argumente durch das Berufungsgericht abgelehnt hatte, wurde Schreiber für „an Deutschland ausgeliefert“ erklärt, und die zehnjährige Saga fand ihr Ende. ^{[ 25 ]}

Schreiber erschien am 11. Dezember zum vierten Mal vor dem Ethikausschuss. Er erklärte, dass erhebliche Gelder aus westdeutschen Quellen die Absetzung von Joe Clark als Vorsitzender der Progressiv-Konservativen Partei 1983 in Winnipeg finanziert hätten . Clark hatte einen Parteitag zur Wahl des Parteivorsitzenden einberufen, der fünf Monate später zum Sieg von Brian Mulroney führte. Schreiber gab an, selbst 25.000 Dollar beigesteuert zu haben, und dass der verstorbene Airbus-Chef und ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß einen ähnlichen Betrag beigesteuert habe. Schreiber brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, dass auch Strauß’ Partei, die CSU , erhebliche Mittel bereitgestellt haben könnte. ^{[ 26 ]} Bereits seit 1983 war bekannt, dass der österreichisch-kanadische Geschäftsmann und Unternehmer Walter Wolf nach eigenen Angaben ebenfalls 25.000 Dollar für dieses Projekt gespendet hatte. Mulroney distanzierte sich nach diesem Eingeständnis umgehend von Wolf. ^{[ 27 ]} Mit dem Geld wurden zahlreiche Mulroney-freundliche Delegierte transportiert und untergebracht, die gegen Clark stimmten und ihm damit knapp die nötige Unterstützung verwehrten, um trotz eines großen Vorsprungs gegenüber den regierenden Liberalen unter Pierre Trudeau in den Umfragen weiterhin Parteichef zu bleiben.

Eine Reihe erfolgreicher Einbrüche in Montreal im Jahr 1984, bei denen Akten über finanzielle Zuwendungen an das Mulroney-Lager in den Wohnungen und Büros von Walter Wolf, W. David Angus , Roger Nantel, Rodrigue Pageau und anderen gestohlen wurden, vernichtete fast alle, wenn nicht sogar alle Aufzeichnungen über deutsche Gelder sowie Material über weitere Spenden. Trotz polizeilicher Ermittlungen wurde keiner der Einbrüche jemals aufgeklärt. ^{[ 15 ]}

Schreiber gab außerdem an, mindestens 5 Millionen Dollar aus seinen Geschäften an die Lobbyfirma Government Consultants International überwiesen zu haben, deren Managementteam aus drei hochrangigen Tories bestand: Frank Moores , Gerald Doucet und Gary Ouellet . Alle drei Männer pflegten enge Beziehungen zu Mulroney. Das Geld stammte von den Firmen Airbus, MBB und Thyssen, die Schreiber bei kanadischen Projekten vertrat. ^{[ 28 ]}

Die Zeitung „The Globe and Mail“ berichtete am 12. Dezember, dass Strauss Moores Anfang der 1980er Jahre auch mit mehreren hunderttausend Dollar finanziert habe, und zwar durch den Kauf einiger seiner abgelegenen ländlichen Grundstücke in Neufundland .

Am 11. Dezember, nach seiner Aussage vor dem Ethikausschuss, wurde Schreiber von Peter Mansbridge , dem Moderator der Nachrichtensendung „The National“ im kanadischen Fernsehsender CBC , interviewt . Schreiber erklärte Mansbridge, dass Franz Josef Strauß die Politik verfolgt habe, konservativ orientierte Regierungen weltweit durch die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe zu unterstützen, und dass der kanadische Fall nur ein Beispiel dafür sei. Schreiber teilte Mansbridge außerdem mit, dass Mulroney wusste, dass die 300.000 Dollar in bar, die er von 1993 bis 1994 von Schreiber erhielt, vom Thyssen-Konto stammten und dass die Vereinbarung vorsah, dass Mulroney nach seinem Ausscheiden als Premierminister im Juni 1993 im Namen von Thyssen für die Entwicklung des Bear-Head-Projekts lobbyieren sollte. Mulroney verschwieg Schreiber damals, dass das Bear-Head-Projekt, das 1988 die anfängliche Zustimmung des Kabinetts von drei Ministern sowie der Regierung von Nova Scotia erhalten hatte , 1990 eingestellt wurde. Schreiber gab an, sich im März 1993 mit Mulroney und Kabinettsminister Elmer MacKay in der Residenz des Premierministers, Sussex Drive 24 , getroffen zu haben, um das Bear-Head-Projekt zu besprechen. Dies widersprach Mulroneys eidesstattlicher Erklärung in seinem Verleumdungsprozess von 1996, er habe keinerlei geschäftliche Beziehungen zu Schreiber gehabt. Schreiber gab an, dass zum damaligen Zeitpunkt keine Quittung oder Rechnung für das 300.000 kanadische Dollar schwere Geschäft mit Mulroney ausgestellt wurde. ^{[ 29 ]}

Der Sonderberater David Lloyd Johnston übergab Premierminister Harper planmäßig am 11. Januar 2008 seinen Bericht zu den Angelegenheiten Mulroney und Schreiber. Johnston identifizierte 16 wichtige Fragen, die weiterer Prüfung bedürfen. ^{[ 30 ] [ 31 ]}

Schreiber wandte sich an den Auslieferungsrechtsexperten Gary Botting , der die Gültigkeit des bilateralen Auslieferungsabkommens zwischen Kanada und Deutschland vor dem Bundesgericht anfechten wollte, da es nie vom Parlament ratifiziert worden war. ^{[ 32 ]} Schreibers Haftbefehl sah vor, dass er sich innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Mitteilung über den endgültigen Auslieferungsbefehl des Justizministers stellen musste. Die RCMP stellte diese Mitteilung am Freitag vor dem Labour Day um 17:00 Uhr zu, sodass Schreiber keine Zeit für einen Einspruch hatte. Botting flog nach Toronto, wo er und Greenspan einen letzten Versuch unternahmen, den Auslieferungsbefehl vor dem Obersten Gerichtshof von Ontario anzufechten. Der Richter wies den Antrag jedoch ab, und Schreiber wurde noch am selben Nachmittag in ein Flugzeug nach Deutschland gesetzt.

Nach Schreibers Ankunft in Deutschland übernahm ein deutsches Gericht in Augsburg das Verfahren und kündigte an, sich ausschließlich mit den Vorwürfen der Steuerhinterziehung in Höhe von 45,6 Millionen kanadischen Dollar zu befassen, die er durch die Vermittlung von Verkäufen von Hubschraubern, Flugzeugen und Rüstungsgütern erzielt hatte. ^{[ 33 ]} Im Mai 2010 befand das Gericht Schreiber der Steuerhinterziehung in Höhe von 7,3  Millionen Euro für schuldig und verurteilte ihn zu acht Jahren Haft. ^{[ 34 ]} Dieses Urteil wurde am 6. September 2011 von einem deutschen Gericht aufgehoben. ^{[ 35 ]}

Im Wiederaufnahmeverfahren 2013 wurde Schreiber zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, die er jedoch aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest verbüßt. ^{[ 36 ]}

Schreibers Karriere in Kanada wird detailliert in dem 2001 erschienenen Buch „ The Last Amigo: Karlheinz Schreiber and the Anatomy of a Scandal“ von Stevie Cameron und Harvey Cashore beschrieben . ^{[ 37 ]} Er spielt auch eine wichtige Rolle in Camerons „On the Take: Crime, Corruption and Greed in the Mulroney Years“ (1994). Schreibers Aktivitäten in Kanada werden zudem in zwei Büchern von William Kaplan thematisiert : 1998 veröffentlichte Kaplan „ Presumed Guilty: Brian Mulroney, the Airbus Affair, and the Government of Canada“ und 2004 folgte die Fortsetzung mit „ A Secret Trial: Brian Mulroney, Stevie Cameron, and the Public Trust“, in der er die neuesten Entwicklungen schilderte. Zusammenfassungen von elf veröffentlichten Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren Deutschland gegen Schreiber zwischen 1999 und 2009 finden sich in verschiedenen Ausgaben von Gary Bottings Werk „Canadian Extradition Law Practice“ .

• Link zum Interview in der Sendung „The National“ vom 11. Dezember
• ^ Geschäftsmann im „Airbus-Skandal“ des Landes verwiesen, CBC News , 18. Mai 2004
• ^ Schreiber wurde aufgefordert, Kanada zu verlassen, CBC News , 22. Dezember 2004
• ^ Tories durch Schreiber-Vorwürfe verunsichert, The Globe and Mail , 2. Februar 2006
• Neue Fragen zu Mulroneys Verbindungen zu einem deutschen Geschäftsmann aufgeworfen , CBC Fifth Estate , 8. Februar 2006
• [3] , CBC- Nachrichtenmeldung: Geschäftsmann reicht Klage in Höhe von 300.000 kanadischen Dollar gegen Ex-Premierminister Mulroney ein
• Schreiber gegen Kanada (Generalstaatsanwalt) , [2002] 3 SCR 269, 2002 SCC 62
• Schreiber gegen Kanada (Generalstaatsanwalt) , [1998] 1 SCR 841