Vertragsrechte

In Australien , Kanada , Neuseeland und den Vereinigten Staaten bezieht sich der Begriff „Vertragsrechte“ speziell auf die Rechte indigener Völker, die in Verträgen mit Siedlergesellschaften aufgeführt sind , welche aus der europäischen Kolonialisierung hervorgegangen sind .

Die Definition von „indigen“ ist in diesen Ländern unterschiedlich, und nicht alle indigenen Gruppen haben Verträge unterzeichnet. Daher hat das Konzept der „Vertragsrechte“ je nach Kontext eine ganz andere Bedeutung. In Australien existieren (Stand 2021) keine solchen Verträge , und die Diskussion über Vertragsrechte ist dort spekulativ und basiert auf zukünftigen Abkommen . In den anderen englischsprachigen Siedlerländern regeln etablierte Rechtsordnungen, wer auf Grundlage von Verträgen Anspruch auf welchen Rechtsschutz hat. Vertragsrechte in der einen oder anderen Form gelten für die meisten Ureinwohner Alaskas und der amerikanischen Ureinwohner in den Vereinigten Staaten sowie für viele, aber nicht alle First Nations in Kanada . ^{[ 1 ]} Das Konzept der Vertragsrechte gilt auch für eine kleinere Anzahl von Inuit und Métis in Kanada , die Verträge abgeschlossen haben. In diesem Sinne ist „ Vertragsindianer “ ein kanadischer Rechtsbegriff für eine Person, die solche Rechte geerbt hat.

Vertragsrechte sind nicht die einzigen Rechte, die indigene Völker beanspruchen . Sie fordern ein ihnen innewohnendes Recht auf Selbstbestimmung , was bedeutet, dass sie als rechtsfähige Gruppen (je nach Ort und Zeit als „Stämme“, „Gruppen“ oder „Nationen“ bezeichnet) anerkannt werden müssen, die zur Selbstbestimmung und zum kulturellen Überleben fähig sind . ^{[ 2 ]} In der britischen Verfassungstradition, die in Australien, Kanada, Neuseeland und den Vereinigten Staaten Anwendung findet, können Verhandlungen über gegenseitigen Austausch und Hilfe aufgenommen werden, sobald die Krone oder die Regierung eine andere juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit anerkennt , die in der Lage ist, im Namen ihrer Mitglieder verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Dies führt schließlich zu einem Vertrag. ^{[ 3 ]}

Durch die Unterzeichnung von Verträgen haben indigene Völker Ansprüche auf riesige Landstriche und Ressourcen gegen (zum Beispiel) Folgendes eingetauscht:

• reservierte Landgebiete ( Indianerreservate [US-amerikanische Terminologie] und Indianerreservate [kanadische Terminologie])
• Schutz (vor Angriffen anderer indigener Gruppen oder landraubender Siedler)
• Gesundheitsversorgung (die „Arzneimittelklausel“ des Vertrags Nr. 6 zwischen Kanada und den Cree und Stoney ist ein bekanntes Beispiel).
• Ausbildung
• Religionsfreiheit
• Schutz der Jagd- und Fischereirechte
• manchmal auch etwas Geld (Vertragsgelder), das bei den Feierlichkeiten zum „Vertragstag“ verteilt wird.

Critics of the treaty relationship commonly claim that a state may grant special rights to indigenous people because of their racial status. Defenders of the treaty system argue that governments do not give treaty rights to anyone but that native people reserved such rights when they signed treaties in an inter-governmental relationship.^[4]

The early treaties between European colonial powers and the various indigenous peoples of the Americas were generally similar in manner to military alliances between peers. With the expansion of European settler colonialism in the Americas, treaties increasingly involved the cession of land from indigenous peoples for the purposes of colonial expansion.^[5]

In the Royal Proclamation of 1763, the British Crown forbade white settlers from settling past a defined boundary in North America and stipulated that all land purchases with indigenous peoples could be done only by agents of the Crown, which could then be redistributed to individuals. That principle, which was adopted by both Canada and the United States upon independence, and became the legal impetus for all subsequent treaties during the period of westward expansion. A similar system operated in New Zealand and resulted in the Treaty of Waitangi in 1840.

In Australia and British Columbia, by contrast, a different legal principal of terra nullius was invoked by white settlers to justify occupying land without consulting indigenous peoples living there.

In British India, the precedent of the Pratt–Yorke opinion on 1757 meant that India is one of the few common law jurisdiction that has rejected the doctrine of aboriginal title and so treaties did not needed to be signed before British companies could enter into land purchases in India. Therefore, indigenous treaties of the North American type do not exist in Burma, India, Pakistan, and Sri Lanka.^{[6][7][8][9][10][11]}

Da Artikel 6 der Verfassung der Vereinigten Staaten Verträge als oberstes Landesrecht festlegt, sind Verträge heute genauso gültig wie am Tag ihrer Unterzeichnung, und die daraus resultierenden Rechte sind weiterhin rechtsverbindlich. Auch in Kanada wurden die Vertragsrechte durch Abschnitt 35 im Zuge der Verfassungsreformen von 1982 verankert . ^{[ 12 ] [ 13 ] [ 14 ]}

Zwischen 1778 und 1868 wurden 373 Verträge zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und verschiedenen indigenen Gruppen geschlossen, darunter Friedensverträge und Landtauschabkommen. ^{[ 15 ]} Viele dieser Verträge wurden im Laufe der Jahre vor Gericht verhandelt und trugen zur Definition des Begriffs „Vertragsrechte“ bei. In jüngerer Zeit hat der US-Senat versucht, die Rechte der in Reservaten lebenden indigenen Bevölkerung zu präzisieren. Das Rechtsgebiet bleibt komplex. ^{[ 15 ]}

Die zentrale Grundlage der Vertragsrechte ist, dass die indigenen Völker Nordamerikas souveräne Völker sind, die unter ihren eigenen Gesetzen leben, welche neben dem geltenden US-amerikanischen Recht bestehen. ^{[ 16 ]} Das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Rechtssystemen führt zu Problemen und erfordert häufige Auslegungen durch die US-amerikanischen Gerichte. Ein Beispiel hierfür ist der Habeas-Corpus-Fall der Crow Dogs .

In diesem Fall erschoss Crow Dog, ein Angehöriger der indigenen Bevölkerung Nordamerikas, einen anderen Angehörigen der indigenen Bevölkerung Nordamerikas in einem Reservat. ^{[ 17 ]} Die Reservatspolizei übergab ihn der Armee, die ihn vor dem Dakota-Territorialgericht anklagte. ^{[ 17 ]} Das Gericht verurteilte ihn wegen Mordes zum Tode. ^{[ 17 ]} Crow Dog legte Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein. ^{[ 17 ]} Er argumentierte, da er das Verbrechen in einem Reservat begangen habe und seine Familie gemäß Stammesrecht und -brauch Wiedergutmachung geleistet habe, hätten die Vereinigten Staaten kein Recht, ihn zu verurteilen. ^{[ 17 ]} Der Oberste Gerichtshof entschied 1883 zugunsten von Crow Dog und erklärte, dass das Bezirksgericht einen Angehörigen der indigenen Bevölkerung Nordamerikas nicht für ein Verbrechen bestrafen dürfe, das in einem Reservat gegen einen anderen Angehörigen der indigenen Bevölkerung Nordamerikas begangen worden sei. ^{[ 17 ]}

Mit der zunehmenden Integration der indigenen Bevölkerung in die amerikanische Kultur begannen immer mehr Nicht-Indigene, in den Reservaten zu arbeiten und zu leben. Dies führte zu der Frage, ob die Stämme die rechtliche Autorität über Nicht-Indigene besaßen, die auf ihrem Land Straftaten begingen. 1959 gelangte ein Fall, der die Rechte eines Stammes zur Regelung ziviler Angelegenheiten innerhalb seines Reservats betraf, vor den Obersten Gerichtshof. Im Fall Williams gegen Lee klagte ein nicht-indigener Händler, der einen Gemischtwarenladen in einem Reservat besaß, vor den Gerichten des Bundesstaates Arizona gegen einige seiner indigenen Kunden. ^{[ 18 ]} Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Gerichte von Arizona keine rechtliche Zuständigkeit für Reservate hätten. Er stellte fest, dass die Stämme die Gerichtsbarkeit über Straf- und Zivilverfahren besäßen, einschließlich solcher zwischen Nicht-Indigenen und Indigenen im Reservat. ^{[ 18 ]}

Der Fall Oliphant gegen Suquamish vor dem Obersten Gerichtshof der USA sollte diese Frage ein für alle Mal klären. ^{[ 19 ]} Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob das Recht der indigenen Bevölkerung auch für Nicht-Indigene gilt, die in Reservaten leben. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Nicht-Indigene, die in Reservaten leben, nicht den Urteilen der Stammesgerichte unterliegen. ^{[ 19 ]}

Verträge dienen dazu, die Beziehungen zwischen indigenen Völkern und der kanadischen Regierung zu regeln und die Rechte indigener Völker festzulegen. Die Vertragsrechte innerhalb Kanadas sind in einem historischen oder modernen Vertragsabkommen verankert. Diese Rechte definieren spezifische Rechte, Vorteile und Pflichten, die durch Abschnitt 35 des Verfassungsgesetzes von 1982 anerkannt und bestätigt werden. ^{[ 20 ]}

Diese Abkommen wurden zwischen der Krone und indigenen Völkern geschlossen, in denen sich die indigenen Nationen verpflichteten, Teile ihres angestammten Landes gegen verschiedene Zahlungen und Versprechen abzutreten. Diese Versprechen wurden im Laufe der Jahre gebrochen und haben die indigenen Völker in dem Bestreben, sie auszulöschen, schlechten Lebensbedingungen ausgesetzt.

Verträge werden von den kanadischen und den indigenen Nationen unterschiedlich interpretiert. Für die indigenen Völker liegt der Charakter von Verträgen in dem, was während der Verhandlungen gesagt wurde. Im Gegensatz dazu dienten die Vertragsabschlüsse der Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen Kanadas, und das Gesagte fand keinen Eingang in die unterzeichneten Verträge. Mündliche Zusagen an die indigenen Anführer, die nicht schriftlich festgehalten wurden, führten häufig zu Unzufriedenheit und sind bis heute Gegenstand von Streitigkeiten und Diskussionen. Nach Beschwerden betroffener Gemeinschaften werden viele dieser Versprechen nicht eingehalten.

Canada only recognizes the 70 historic treaties signed between 1701 and 1923 and 25 modern treaties (also called comprehensive land claim agreements) since 1975. Together, these treaties have provided^[20] inconsistent protection to traditional ways of life, vague participation in land and resource management decisions, and Indigenous ownership to about 600,000 km² out of the 9.985 million km² of land that makes up Canada.^[21]

Historic treaties promised Indigenous peoples reserve land, the government paid schools and teachers on reserves, hunting and fishing rights on unoccupied Crown land, and one-time benefits (such as farm equipment and animals, ammunition, and clothing).^[20]

The most notable historic treaties include the Numbered Treaties 1-11. These were used as political tools to secure alliances and transfer land ownership. Differing interpretations of the treaties have led to disputes between the federal government and First Nation groups. The concept of territory and ownership differ amongst European and Indigenous world views, where Indigenous peoples interpreted the treaties as promises to share, rather than own, the land and natural resources with the colonizers.^[22] The long-lasting legal and socioeconomic impacts of the Numbered Treaties on First Nation peoples, such as the creation of reserves, schools and other instruments of assimilation, have affected Indigenous cultures, customs and traditional ways of life.^[23]

• Presentation copies of several numbered treaties
• 
  Treaty 4
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  Treaty 6
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  Treaty 7
• 
  Treaty 8

These treaty presentation copies are held in the Bruce Peel Special Collections at University of Alberta Library. Each is printed on parchment with text in black and red and a blue and red border.

Contemporary treaties began in 1973 after the Supreme Court of Canada's decision which recognized Aboriginal rights for the first time. Aboriginal rights are the collective rights entitled to Indigenous peoples as the first inhabitants of Canada. These treaties addressed Indigenous rights to ownership of lands, wildlife harvesting rights, financial settlements, participation in land use and management in specific areas, and self-government.^[20]

Abschnitt 35 erkennt die Vertragsrechte und die Rechte der indigenen Völker Kanadas an und bekräftigt sie. ^{[ 20 ]} Die Verfassung definiert die Rechte der indigenen Völker in Abschnitt 35 nicht, sie können jedoch indigene Landtitel, Rechte auf Landnutzung, Selbstverwaltungsrechte sowie kulturelle und soziale Rechte umfassen. Abschnitt 35 variiert je nach den vielfältigen Kulturen, Gebräuchen, Praktiken und Traditionen der einzelnen Gruppen. ^{[ 22 ]}

Einige indigene Rechte werden von der Krone nicht anerkannt, da die Verfassung keine konkreten Definitionen enthält. Die kanadische Regierung legte fest, dass diese Rechte von den Gerichten im Einzelfall definiert werden sollen. Es gibt mehrere bedeutende Urteile, in denen indigene Rechte vor kanadischen Gerichten anerkannt wurden, darunter R v. Sparrow, R v. Van der Peet und R. v. Powley.

Im Fall R v Sparrow (1990) wurden Kriterien („der Sparrow-Test“) festgelegt, anhand derer beurteilt werden kann, ob ein Eingriff der Regierung in die Rechte der Aborigines gerechtfertigt ist. ^{[ 24 ]}

Der Fall R v Van der Peet (1996) war wegweisend für die weitere Definition der Rechte der indigenen Bevölkerung in Abschnitt 35. Er legte Kriterien fest, anhand derer bestimmt wird, ob ein indigenes Recht als ein „bestehendes“ indigenes Recht gemäß der kanadischen Verfassung geschützt ist. ^{[ 25 ]}

Der Fall R v Powley (2003) war der erste bedeutende Präzedenzfall zu den Rechten der Aborigines, der die Métis betraf. Er schuf den „Powley-Test“, der die Kriterien für die Definition der Rechte der Métis und die Frage, wer rechtlich Anspruch auf diese Rechte hat, festlegte. ^{[ 26 ]}

Viele indigene Nationen haben sich das Recht vorbehalten, in ihren angestammten Gebieten zu jagen und zu fischen . Diese Gebiete wurden oft im Rahmen von Verträgen abgetreten und gelten als „abgetretenes Land“. Dies führt zu Konflikten mit Sport- und Berufsjägern und -fischern, die um dieselben begrenzten Ressourcen am selben Ort konkurrieren. Maßnahmen wie Staudämme und Abholzung haben erhebliche Auswirkungen auf Fisch- und Wildtierbestände. Nach kanadischem Recht ist die Regierung gerichtlich verpflichtet, die indigenen Völker bei der Bewirtschaftung dieser Gebiete und Flüsse zu konsultieren . In den Vereinigten Staaten existiert eine solche Verpflichtung nicht.

Von den 1980er- bis in die frühen 1990er-Jahre kam es in Nord-Wisconsin immer wieder zu Protesten gegen das Speerfischen der Ojibwe . ^{[ 27 ] [ 28 ]} Das Voigt-Urteil von 1983 ^{[ 28 ]} bestätigte die Gültigkeit der Verträge von 1837 und 1842. ^{[ 27 ]} Diese Verträge räumten den Ojibwe das Recht ein, außerhalb ihrer Reservate zu jagen, zu fischen und zu sammeln, ohne staatliche Regulierung. ^{[ 28 ]} Dies führte zu einer Gegenreaktion von Nicht-Indigenen, die der Ansicht waren, den Ojibwe seien Sonderrechte eingeräumt worden. Angeführt von Gruppen wie Stop Treaty Abuse (STA) ^{[ 27 ]} , fanden an den Anlegestellen in ganz Nord- Wisconsin häufig gewalttätige und rassistisch motivierte Proteste gegen das Speerfischen statt . ^{[ 28 ]} Dies führte zum Fall Lac du Flambeau Band of Lake Superior Chippewa Indians gegen Stop Treaty Abuse-Wisconsin. ^{[ 27 ]} In diesem Fall bestätigte Richterin Barbara Crabb das Voigt-Urteil, woraufhin sich viele Mitglieder, Spender und Politiker von der STA distanzierten, die von vielen als rassistisch angesehen wurde. ^{[ 27 ]}

Das Recht, Grauwale im Nordpazifik zu jagen, ist für das Volk der Makah im US-Bundesstaat Washington ein umstrittenes Thema. ^{[ 29 ] [ 30 ] [ 31 ]} Die Makah traten 1855 im Vertrag von Neah Bay einen Großteil ihres traditionellen Landes ab, behielten aber das Recht auf Walfang. ^{[ 30 ]} Der Stamm gab diese Praxis 1915 aufgrund der stark dezimierten Grauwalbestände freiwillig auf. Nachdem die Art 1993 von der Liste der bedrohten Arten der US-Bundesregierung gestrichen wurde , versuchte der Stamm, den Walfang fortzusetzen. 1999 erlegten sie einen Wal, sahen sich aber umgehend heftiger Kritik von Umwelt- und Tierschutzgruppen ausgesetzt. ^{[ 30 ] [ 31 ]} Die Internationale Walfangkommission (IWC) war der Ansicht, dass die Quote der Makah von bis zu fünf Walen pro Jahr den sich erholenden Bestand nicht gefährden würde. ^{[ 31 ]} Aufgrund einer Reihe neuer Studien, die sowohl Belege für als auch gegen diese Praxis liefern, ist die Angelegenheit seit 1999 vor Gericht anhängig, sodass der Stamm das ihm im Vertrag von Neah Bay zustehende Recht nicht ausüben kann. ^{[ 29 ]}

Im Laufe des 19. Jahrhunderts schlossen die Vereinigten Staaten mehrere Verträge mit dem damaligen Königreich Hawaii , den letzten im Jahr 1887. ^{[ 32 ]} Diese Verträge erkannten das Königreich Hawaii als souverän und unabhängig an. ^{[ 32 ]} 1893 führte John L. Stevens , der dem Königreich Hawaii zugeteilte US-Minister, eine Gruppe von Nicht-Indigenen an , um Königin Liliʻuokalani zu stürzen . Unterstützt wurden sie dabei von den Seestreitkräften der Vereinigten Staaten. ^{[ 32 ]} Sie errichteten eine provisorische Regierung, die sich anschließend zur Republik Hawaii erklärte. ^{[ 32 ]} 1899 annektierten die USA Hawaii. Viele hawaiianische Souveränitätsaktivisten sind der Ansicht, dass Hawaii aufgrund der oben genannten Verträge heute ein eigenständiger Staat und nicht Teil der Vereinigten Staaten sein sollte. ^{[ 32 ]}

Die Lakota im Standing-Rock-Reservat in Nord- und Süddakota befürchten, dass die Dakota Access Pipeline (DAPL), die in der Nähe ihrer Hauptwasserquelle verläuft, diese im Falle eines Lecks verunreinigen könnte. Sie berufen sich auf die Verträge von Fort Laramie aus den Jahren 1851 und 1868 , in denen ihnen das Land, durch das die DAPL führt, zugesichert wurde. ^{[ 33 ]} Im Zuge des Dawes Allotment Act von 1877 ^{[ 34 ]} und 1887, der die Reservate auflöste, wurden Landbestände enteignet. ^{[ 35 ]} Einige fordern heute die Wiedereinsetzung und Durchsetzung dieser Verträge, wodurch die DAPL direkt durch das Land der Lakota verlaufen würde.

• Untersuchungsausschuss zur Justiz der Aborigines in Manitoba (1991). Bericht des Untersuchungsausschusses zur Justiz der Aborigines in Manitoba (Bericht). Kommission zur Umsetzung der Justizreform der Aborigines . Abgerufen am 4. Februar 2014 .