Title VI: Providing for victims of terrorism, public safety officers and their families is the sixth of ten titles which comprise the USA PATRIOT Act, an anti-terrorism bill passed in the United States after the September 11, 2001 attacks. It provides aid to the families of Public Safety Officers who were injured or killed in terrorist attacks, and amends the Victims of Crime Act of 1984.

Subtitle A--Aid to Families of Public Safety Officers

Title I of the Omnibus Crime Control and Safe Streets Act of 1968[1] has provisions that provide for the payment of benefits for public safety officers or the family of those officers who are killed or who have suffered a catastrophic injury sustained in the line of duty. Section 611 of the Patriot Act expedited such payments and they are now to be made not later than 30 days after the injury has been certified if it was sustained while investigating, undertaking rescue or recovery efforts related to a terrorist attack. Section 612 similarly amended Public Law 107-37,[2] which also provides benefits for public safety officers who sustained catastrophic injuries sustained in the September 11 attacks. The amendment included "permanent and total disability" in the allowable reasons an officer may receive benefits. Benefits were increased from $100,000 to $250,000.[3]

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt erhielt gemäß Abschnitt 614 des Patriot Act erweiterte Befugnisse zur Gewährung von Zuschüssen [ 4 ] an Organisationen, die Programme des Justizministeriums verwalten , welche im Rahmen des Omnibus Crime Control and Safe Streets Act von 1968 eingerichtet wurden. [ 5 ] Die Relevanz für Unterabschnitt A besteht darin, dass die Programme das Public Safety Officers Benefits Program umfassen.

Unterabschnitt B – Änderungen des Opferschutzgesetzes von 1984

Fonds für Verbrechensopfer

Der Opferentschädigungsfonds, der dem Opferentschädigungsgesetz von 1984 unterliegt , ermöglicht es privaten Organisationen und Einzelpersonen, Spenden, Schenkungen oder Vermächtnisse in den Fonds einzuzahlen. [ 6 ] Abschnitt 621 des Patriot Act änderte die Formel für die Ausschüttungen aus dem Fonds. Der Direktor muss mindestens 90 Prozent und höchstens 110 Prozent des im vorangegangenen Geschäftsjahr ausgeschütteten Betrags ausschütten. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Fondsbetrag doppelt so hoch ist wie der im vorangegangenen Geschäftsjahr ausgeschüttete Betrag – in diesem Fall kann der Direktor bis zu 120 Prozent des im vorangegangenen Geschäftsjahr ausgeschütteten Betrags ausschütten. Der Direktor ist außerdem verpflichtet, Beträge zur Deckung der Verwaltungskosten der Justiz sowie zur Förderung von Programmen auszuschütten. [ 7 ] Etwaige Überschüsse aus den Ausschüttungen sollen ohne Begrenzung auf ein Geschäftsjahr als Reserve im Fonds für zukünftige Geschäftsjahre verbleiben. Diese Änderungen wurden später durch Abschnitt 111 des Haushaltsgesetzes 2002 für das Handels-, Justiz- und Außenministerium, die Justiz und verwandte Behörden (HR 2500) rückgängig gemacht. Der Patriot Act änderte außerdem die Verteilungsprozentsätze des verbleibenden Betrags im Fonds in einem bestimmten Haushaltsjahr. Der Anteil für Entschädigungsprogramme für Verbrechensopfer [ 8 ] und für die Unterstützung von Verbrechensopfern [ 9 ] wurde von 48,5 % auf 47,5 % gesenkt, während die Mittel für Demonstrationsprojekte, Programmevaluierung, Maßnahmen zur Einhaltung von Vorschriften, Schulungen und technische Unterstützung für berechtigte Programme zur Unterstützung von Verbrechensopfern sowie für die finanzielle Unterstützung von Dienstleistungen für Opfer von Bundesverbrechen durch berechtigte Programme zur Unterstützung von Verbrechensopfern von 3 % auf 5 % erhöht wurden. [ 10 ]

The anti-terrorism emergency fund clause of the Victims of Crime Act was amended.[11] Previously it stated that "the Director may retain any portion of the Fund that was deposited during a fiscal year that was in excess of 110 percent of the total amount deposited in the Fund during the preceding fiscal year as an emergency reserve" so long as the amount does not exceed $100,000,000.[12] It now reads that "the Director may set aside up to $50,000,000 from the amounts transferred to the Fund in response to the airplane hijackings and terrorist acts that occurred on September 11, 2001, as an antiterrorism emergency reserve" and also details how this amount may be replenished.

The Air Transportation Safety and System Stabilization Act[13] created the September 11th Victim Compensation Fund, and this was made one of the Federal benefits that should be a primary payer to the States.[14][15]

Crime victim compensation

Grants may be made from the Crime Victim Fund to eligible crime victim compensation programs. Section 622(a) and (b) of the Patriot Act increased the amount available to such programs from 40% to 60% of the total amount of the Fund. The eligibility of programs is defined in 42 U.S.C. § 10602(b), however the restrictions on funding only programs where the victim was a U.S. citizen affected on home soil was removed – now a program can provide compensation to U.S. citizens who were adversely affected overseas. Means testing was also waived for those who apply for compensation.[16]

Crime victim assistance

Gemäß dem Opferschutzgesetz kann der Direktor jährlich einen Zuschuss aus dem Opferfonds zur Unterstützung von Opferhilfsprogrammen gewähren. Paragraph 623 erweitert den Geltungsbereich der Unterstützungsmöglichkeiten für Opfer auf den District of Columbia , das Commonwealth von Puerto Rico , die Amerikanischen Jungferninseln und alle anderen Gebiete und Besitzungen der Vereinigten Staaten. [ 17 ] Das Opferschutzgesetz wurde zudem geändert, um Diskriminierung von Opfern aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit der staatlichen Strafverfolgung zu verhindern. [ 18 ] Zuschüsse können nun für Programmevaluierungen und die Einhaltung der Vorschriften durch Opferhilfsprogramme sowie für Schulungen und technische Unterstützung gewährt werden. [ 19 ] Der Direktor kann die Mittel auch für Stipendien und klinische Praktika sowie für Schulungsprogramme und spezielle Workshops zur Präsentation und Verbreitung von Informationen aus Demonstrationen, Umfragen und Sonderprojekten verwenden. [ 20 ]

Opfer des Terrorismus

Das Gesetz zur Entschädigung von Verbrechensopfern (Victims of Crime Act) sieht Entschädigung und Unterstützung für Opfer von Terrorismus oder Massengewalt vor. [ 21 ] Durch Abschnitt 624 des Patriot Act wurde dieses Gesetz dahingehend geändert, dass der Direktor zusätzliche Zuschüsse an Bundesstaaten für förderfähige Entschädigungs- und Unterstützungsprogramme für Verbrechensopfer sowie an Opferhilfsorganisationen, öffentliche Einrichtungen (einschließlich Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen) und Nichtregierungsorganisationen, die Verbrechensopfern Hilfe leisten, vergeben kann. Die Mittel können für Soforthilfe, einschließlich Krisenreaktionsmaßnahmen, Unterstützung, Entschädigung, Schulung und technische Unterstützung bei der Untersuchung und Verfolgung von Terrorismusfällen verwendet werden. [ 22 ] Die Beschränkungen für die Gewährung solcher Zuschüsse an diejenigen, die nicht nach Titel VIII des Omnibus Diplomatic Security and Antiterrorism Act von 1986 (auch bekannt als Victims of Terrorism Compensation Act ) anspruchsberechtigt sind, wurden aufgehoben . [ 23 ] Allerdings ist jede Verwendung der für die Reaktion auf Terroranschläge vorgesehenen Notfallreserve [ 24 ] um jeden Betrag zu kürzen, der dem Opfer gemäß dem Entschädigungsgesetz für Opfer von Terrorismus gewährt wurde. [ 25 ]

Referenzen

  1. ^ 42 USC  § 3796 ff.
  2. ^ Das US-amerikanische Gesetz Public Law 107-37 ist auch bekannt als „ein Gesetz zur beschleunigten Auszahlung bestimmter Leistungen an einen Beamten der öffentlichen Sicherheit, der getötet wurde oder eine katastrophale Verletzung als direkte und unmittelbare Folge einer im Dienst erlittenen Körperverletzung erlitten hat, im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001“.
  3. ^ Abschnitt 612, Titel VI , USA PATRIOT Act änderte Abschnitt 1201(a) des Omnibus Crime Control and Safe Streets Act von 1968 ( 42 USC  § 3796 )
  4. ^ Der stellvertretende Generalstaatsanwalt kann Zuwendungen gemäß PL 105-277 (siehe Abschnitt 112 auf Seite 68) und PL 106-113 (siehe Abschnitt 108 auf Seite 57) gewähren.
  5. ^ Abschnitt 614 lautet: „jede Organisation, die ein in Titel 1 des Public Law 90-351 festgelegtes Programm verwaltet“ – PL 90-351 ist der Omnibus Crime Control and Safe Streets Act von 1968 .
  6. ^ 42 USC  § 10601(b)
  7. ^ 42 USC  § 10601(d)
  8. ^ Siehe 42 USC  § 10602
  9. ^ 42 USC  § 10603(a)
  10. ^ 42 USC  § 10603(c)
  11. ^ 42 USC  § 10601
  12. ^ Anmerkungen der Cornell University zu 42 USC § 10601 .
  13. ^ Siehe auch Public Law 107-42, archiviert am 24.10.2004 in der Wayback Machine .
  14. ^ Büro von Patrick Leahy , Senator für Vermont . „USA PATRIOT Act Abschnitt für Abschnitt analysieren“. Archiviert am 13. Februar 2010 in der Wayback Machine , siehe Abschnitt 621.
  15. ^ USA PATRIOT Act, § 621(e)
  16. ^ 42 USC  § 10602(c) wurde vollständig durch einen neuen Abschnitt ersetzt.
  17. ^ Es wurde eine Änderung an 42 USC  § 10603(b)(1) vorgenommen .
  18. ^ Es wurde eine Änderung an 42 USC  § 10603(c)(1)(A) vorgenommen .
  19. ^ Es wurde eine Änderung an 42 USC  § 10603(c)(2) vorgenommen .
  20. ^ Es wurde eine Änderung an 42 USC  § 10603(c)(3) vorgenommen.
  21. ^ 42 USC  § 10603b
  22. ^ 42 USC  § 10603b(b)
  23. ^ 42 USC  § 10603b(a)(1)
  24. ^ 42 USC  §§ 10601 – (b)
  25. ^ Änderung an 42 USC  § 10603c(b) .