Verkhovna Rada

Die ^Werchowna Rada der Ukraine ^ist das Einkammerparlament der Ukraine . Sie besteht aus 450 Abgeordneten ^und wird von einem Parlamentspräsidenten geleitet. Die Werchowna Rada tagt im Werchowna-Rada-Gebäude in der ukrainischen Hauptstadt Kiew .

Die Werchowna Rada entwickelte sich aus den Systemen des republikanischen Repräsentationsorgans, das in der Sowjetunion als Oberster Sowjet (Oberster Rat) bekannt war und am 26. Juni 1938 nach der Auflösung des Sowjetkongresses der Ukrainischen SSR als eine Art Legislative der Ukrainischen SSR gegründet wurde . ^{[ 12 ]}

Die 12. Einberufung des Obersten Sowjets der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik ( gewählt 1990 ) verabschiedete die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine ^{[ 12 ]} , führte Elemente der Marktwirtschaft und der politischen Liberalisierung ein und änderte offiziell die Zählung seiner Sitzungen ^{[ 12 ].} Sie proklamierte sich zur ersten Einberufung der „Werchowna Rada der Ukraine“ ^{[ 12 ]} . Das aktuelle Parlament ist die neunte Einberufung. Aufgrund des Krieges im Donbass und der einseitigen Besetzung und Annexion der Krim durch Russland fanden 2014 und 2019 keine Wahlen für die Wahlkreise im Donbass und auf der Krim statt ; daher besteht die Werchowna Rada derzeit aus 424 Abgeordneten. ^{[ 8 ] [ 9 ] [ 10 ]}

Die Werchowna Rada nutzte zuvor ein gemischtes Wahlsystem , bei dem 50 % der Sitze über Parteilisten mit einer 5% -Hürde und die anderen 50 % in Direktwahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben wurden . ^{[ 13 ] [ 14 ]} Dieses 50/50-System wurde bei den Wahlen 2002, 2012, 2014 und 2019 angewendet; 2006 und 2007 fanden die Wahlen jedoch ausschließlich nach dem Verhältniswahlrecht statt. ^{[ 15 ]} Gemäß dem am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Wahlgesetz wird die nächste Wahl zur Werchowna Rada , die voraussichtlich nach dem Ende der russischen Invasion in der Ukraine stattfinden wird , nach dem Verhältniswahlrecht abgehalten. ^{[ 16 ]}

Der Name Rada ( ukrainisch : Рада ) bedeutet „Rat“. Die Institution entstand in der Zeit der Kiewer Rus und repräsentierte damals einen Rat der Bojaren und des höheren Klerus. ^{[ 17 ]} Im 17. und 18. Jahrhundert verwendeten die Saporoger Kosaken den Begriff für die Versammlungen, in denen wichtige Entscheidungen getroffen wurden; die Kosaken wählten neue Räte per Volkswahl. ^{[ 18 ]} Die Ukrainische Volksrepublik hatte zwischen dem 17. März 1917 und dem 29. April 1918 eine Zentrale Rada . ^{[ 19 ]} Die Westukrainische Volksrepublik und die ukrainische Exilregierung hatten jeweils eine UNRada (Ukrainische Nationale Rada).

Der heutige Name des Parlaments leitet sich von der sowjetischen Praxis ab, das nationale Parlament und die Parlamente seiner Teilrepubliken als Oberste Sowjets ( russisch : Верховный совет , romanisiert :  Werchowny soviet ) zu bezeichnen. Wie in vielen anderen Sowjetrepubliken ist Werchowna Rada eine lokalisierte Version dieses Begriffs, der in der Ukrainischen SSR verwendet wird . Nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 wurde der Begriff Werchownaja Rada ( russisch : Верховная Рада ) in russischen und ukrainischen russischsprachigen Medien als Lehnübersetzung des ukrainischen Begriffs verwendet . Werchowna , die weibliche Form des Adjektivs „верховний“ ( höchste ) , leitet sich vom ukrainischen Wort „верх“ (Spitze) ab.

Ein anderer, weniger gebräuchlicher Name ist das Parlament der Ukraine ( ukrainisch : Парламент України ).

• Zentralrada in den Jahren 1917–18
• Ukrainische Nationalrada im Jahr 1918 (Westukraine)
• Ukrainischer Arbeiterkongress im Jahr 1919 (zusammen mit westukrainischen Delegierten)
• Rada der Republik im Jahr 1921 (im Exil in Tarnów , Polen) ^{[ 20 ]}

Der Oberste Sowjet der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik ersetzte den Gesamtukrainischen Sowjetkongress und war gemäß der Verfassung der Ukrainischen SSR von 1937 eine Art Legislative der Sowjetukraine . Der Gesamtukrainische Sowjetkongress war bereits 1927 in Oberster Rat umbenannt worden. ^{[ 21 ]} Der Sowjetkongress wurde von seinem Zentralen Exekutivkomitee initiiert , das er selbst wählte und für das er verantwortlich war. Der letzte Vorsitzende des Komitees war Hryhoriy Petrovsky (in russischer Transliteration auch Grigoriy Petrovskiy genannt).

Die ersten Wahlen zum Obersten Rat der Ukrainischen SSR fanden am 26. Juni 1938 statt. Die erste Sitzung des Parlaments tagte vom 25. bis 28. Juli 1938 in Kiew. Erster Vorsitzender des Rates war Mychajlo Burmystenko , der später im Zweiten Weltkrieg fiel. Im selben Jahr wählte der Rat ein Präsidium unter dem Vorsitz von Leonid Kornijew . Das Präsidium vertrat den Rat in dessen sitzungsfreien Zeiten.

Während des Krieges wurde das Präsidium nach Saratow in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik evakuiert . Am 29. Juni 1943 erließ das Präsidium einen Beschluss zur Verschiebung der Wahlen für die neue Legislaturperiode um ein Jahr und zur Verlängerung der ersten Legislaturperiode. Am 8. Januar 1944 beschloss der Ministerrat der Ukrainischen SSR im Einvernehmen mit der Kommunistischen Partei, das Präsidium des Obersten Rates von Charkiw nach Kiew zu verlegen. Neuwahlen für den Rat wurden für den 9. Februar 1947 angesetzt.

Bis zum 24. August 1991 trug die Werchowna Rada den Namen Oberster Sowjet der Ukrainischen SSR . ^{[ 12 ]}

Die ersten teilweise freien Wahlen zur Werchowna Rada und zu den lokalen Räten der Volksdeputierten fanden am 4. März 1990 statt. ^{[ 12 ] [ 22 ]} Obwohl die Kommunistische Partei weiterhin die Macht innehatte, bildete sich ein „ Demokratischer Block “ aus zahlreichen Parteien, darunter die Volksbewegung der Ukraine ( Rukh ), das Helsinki-Beobachtungskomitee der Ukraine , die Partei der Grünen der Ukraine und viele andere. ^{[ 22 ]}

Die zwölfte Sitzung des Obersten Rates der Ukrainischen SSR verabschiedete am 16. Juli 1990 die Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine und erklärte am 24. August 1991 gegen 18:00 Uhr Ortszeit die Unabhängigkeit der Ukraine . ^{[ 23 ]} Zu dieser Zeit war Leonid Krawtschuk Vorsitzender der Werchowna Rada . Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine wurde in einem nationalen Referendum am 1. Dezember 1991 mit überwältigender Mehrheit angenommen. Am 12. September 1991 verabschiedete das Parlament das Gesetz „Über die Rechtsnachfolge der Ukraine“. ^{[ 1 ]} Damit wurde die Werchowna Rada zum Obersten Rat der Ukraine .

Die Verfassung der Ukraine ^{[ 24 ]} wurde am 28. Juni 1996 um ca. 9 Uhr Ortszeit von der dreizehnten Legislaturperiode der Werchowna Rada verabschiedet. Die vierzehnte Legislaturperiode des Parlaments änderte die Zählung der Legislaturperioden und erklärte sich zur dritten (demokratischen und unabhängigen) Legislaturperiode der Werchowna Rada. ^{[ 25 ]} Nach der Orangenen Revolution wurden im Dezember 2004 ^{[ 26 ]} von der vierten (fünfzehnten) Legislaturperiode der Werchowna Rada Verfassungsänderungen verabschiedet. Am 1. Oktober 2010 erklärte das Verfassungsgericht der Ukraine die Änderungen von 2004 für verfassungswidrig. ^{[ 27 ] [ 28 ]} Am 21. Februar 2014 setzte das Parlament die Verfassungsänderungen vom Dezember 2004 wieder in Kraft. ^{[ 29 ]}

In den Jahren 2017 und 2018 war die Website der Werchowna Rada die beliebteste Website aller Parlamente der UN-Mitgliedstaaten . ^{[ 30 ]}

Im Jahr 2025 nahm die Rada die Live-Übertragungen ihrer Parlamentssitzungen wieder auf, nachdem sie diese aus Sicherheitsgründen infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine im Jahr 2022 für drei Jahre verboten hatte . ^{[ 31 ]}

Die Werchowna Rada tagt in einem neoklassizistischen Gebäude am Verfassungsplatz in der Mychajla-Hruschewskyj-Straße in Kiew. Das Gebäude grenzt an den Mariinski-Park und den Mariinski-Palast aus dem 18. Jahrhundert , die offizielle Residenz des Präsidenten der Ukraine .

Nach der Verlegung der Hauptstadt der Ukrainischen SSR von Charkiw nach Kiew im Jahr 1934 waren mehrere Regierungsgebäude für die Stadt geplant. ^{[ 32 ]} 1936 gewann der Architekt Wolodymyr Sabolotny den Wettbewerb für den Bau des Parlamentsgebäudes .

Das ursprüngliche Gebäude wurde von 1936 bis 1938 errichtet. Im Zweiten Weltkrieg zerstört , wurde es von 1945 bis 1947 wiederaufgebaut. Die neu errichtete Glaskuppel ist einen Meter höher als die ursprüngliche. ^{[ 32 ]}

• Palast Ukraina , Ort der Amtseinführung von Präsident Leonid Kutschma
• Ukrainisches Haus (21. Januar 2000)
• Bildung des Haushaltsausschusses (6.–8. vulytsia Bankova am 4. April 2013)

Die Werchowna Rada ist das einzige gesetzgebende Organ der Ukraine. Das Parlament legt die Grundsätze der Innen- und Außenpolitik fest, führt Verfassungsänderungen ein , verabschiedet Gesetze, genehmigt den Staatshaushalt , setzt die Wahlen zum Präsidenten der Ukraine an, kann den Präsidenten des Amtes entheben, erklärt Krieg und Frieden, ernennt den Ministerpräsidenten der Ukraine , ernennt oder bestätigt bestimmte Amtsträger, ernennt ein Drittel der Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine , ratifiziert und kündigt internationale Verträge und übt bestimmte Kontrollfunktionen aus. ^{[ 33 ]} Die Verfassung der Ukraine sieht vor, dass die Werchowna Rada ihre Funktionen nur dann wahrnehmen kann, wenn mindestens zwei Drittel ihrer verfassungsmäßigen Zusammensetzung (300 oder mehr Abgeordnete) gewählt sind. ^{[ 34 ]}

In der Ukraine gibt es keine Mindestanzahl an Unterschriften (von Abgeordneten) für die Einbringung eines Gesetzesentwurfs. ^{[ 35 ]} Das Parlament verabschiedet im Allgemeinen etwa 200 Gesetzesentwürfe pro Jahr. ^{[ 35 ]} Täglich werden durchschnittlich fünf bis sechs Gesetzesentwürfe im Parlament eingebracht. ^{[ 35 ]} Infolgedessen lagen im Frühjahr 2019 über 10.000 eingebrachte und in Beratung befindliche Gesetzesentwürfe vor, die noch nicht debattiert worden waren. ^{[ 35 ]}

Alle Verfahrensvorschriften sind im Gesetz über die Geschäftsordnung der Werchowna Rada der Ukraine enthalten. ^{[ 36 ]} Die letzte Fassung des Dokuments wurde am 16. Dezember 2012 verabschiedet. Auf Initiative des Präsidenten der Ukraine wurden darin Änderungen hinsichtlich der Registrierung und des Abstimmungsverfahrens der Abgeordneten vorgenommen. ^{[ 37 ]} 2012 war ein Jahr zahlreicher Änderungen des Dokuments, darunter auch Änderungen bei der Wahl des Vorsitzenden. Gesetzesentwürfe werden üblicherweise im dreistufigen Lesungsverfahren behandelt; der Präsident der Ukraine muss ein Gesetz unterzeichnen, bevor es offiziell verkündet werden kann . ^{[ 38 ]}

Bis 2017 ernannte und entließ das Parlament Richter und ermächtigte sie zur Inhaftierung oder Verhaftung (diese Befugnisse wurden an den Obersten Justizrat übertragen ). ^{[ 39 ]}

Die Werchowna Rada ist ein Einkammerparlament mit 450 Volksabgeordneten ( ukrainisch : народний депутат ), die auf der Grundlage des gleichen und direkten allgemeinen Wahlrechts durch geheime Wahl gewählt werden.

Alle Parlamentsmitglieder sind in Fraktionen und Gruppen organisiert. Abgeordnete, die über eine bestimmte Parteiliste gewählt wurden, sind nicht zwangsläufig Mitglieder dieser Partei. ^{[ 40 ]} Parteien, die die Fünfprozenthürde überschreiten, bilden Fraktionen im Parlament. Die Bildung offizieller Parlamentsfraktionen ist in der Geschäftsordnung der Werchowna Rada geregelt.

Nur 15 oder mehr Abgeordnete dürfen eine Parlamentsfraktion bilden, und ein Abgeordneter darf jeweils nur einer Fraktion angehören. Der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter dürfen nicht Fraktionsvorsitzende sein. ^{[ 28 ] [ 41 ]} Nach der geltenden Geschäftsordnung darf eine Fraktion parteiloser Politiker nicht kleiner sein als die kleinste Fraktion einer politischen Partei. ^{[ 42 ]}

Abgeordnete, die aus Fraktionen ausgeschlossen werden oder diese verlassen, um als Einzelabgeordnete zu kandidieren, können sich zu Volksgruppen mit mindestens 15 Mitgliedern zusammenschließen. ^{[ 28 ] [ 41 ]} Mehrere einflussreiche Parteien entstanden aus Fraktionen in der Werchowna Rada, beispielsweise die Partei der Regionen , die Allukrainische Union „Vaterland“ und die Arbeiterukraine . ^{[ 43 ] [ 44 ] [ 45 ] [ 46 ]}

Jede parlamentarische Fraktion oder Gruppe ernennt einen Vorsitzenden.

Seitdem die Bestimmungen der ukrainischen Verfassung zum Mandatsprinzip im Februar 2014 wieder in Kraft traten, kann eine Partei ihr Parlamentsmandat entziehen, wenn einer ihrer Abgeordneten die Fraktion verlässt. ^{[ 47 ]} Abgeordnete, die die Fraktion wechselten, wurden als „Tuschki“ (Kadaver) verunglimpft. ^{[ 48 ] [ 49 ]} Diese Beleidigung wurde für Abgeordnete verwendet, die angeblich bestochen wurden, um die Fraktion zu wechseln. ^{[ 48 ]}

Das Parlament ist überwiegend von Männern dominiert. Der Frauenanteil an den Abgeordneten lag 2010 bei 8,5 % ^{[ 50 ]} , nach der Parlamentswahl 2012 bei 10 % ^{[ 51 ]} und nach der Wahl 2014 bei 11,1 % – dem höchsten Wert in der Geschichte ^{[ 52 ]} . Im Gegensatz dazu betrug der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten der EU 2014 25 % ^{[ 52 ].} Nach den Wahlen 2019 stieg er deutlich an und erreichte 21 % weibliche Abgeordnete in der Rada ^{[ 53 ] .}

Am 20. März 2022 wurden die Aktivitäten der größten Oppositionspartei, der Oppositionsplattform – Für das Leben, vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat für die Dauer des Kriegsrechts aufgrund von Vorwürfen der Verbindungen zu Russland, die der Rat während der russischen Invasion in der Ukraine erhoben hatte, ausgesetzt. ^{[ 54 ] [ 55 ]}

• Kommunistische Partei der Ukraine 1990–1994 (Nach dem gescheiterten Augustputsch 1991 in Moskau wurde sie einfach Gruppe der 239 genannt )
• 1994–2002 Kommunistische Partei der Ukraine
• 2002–2006 Viktor Juschtschenko Block „Unsere Ukraine“
• 2006–2014 Partei der Regionen
• 2014 Gesamtukrainische Union „Vaterland“
• 2014–2019 Petro-Poroschenko-Block „Solidarität“
• Seit 2019 Diener des Volkes

Die Mitglieder der Werchowna Rada werden offiziell als „Volksabgeordnete der Ukraine“ (PDs) bezeichnet. Gemäß dem „Gesetz über die Wahlen der nationalen Abgeordneten der Ukraine“ ^{[ 56 ]} kann ein ukrainischer Staatsbürger Volksabgeordneter werden, wenn er oder sie am Wahltag a) das 21. Lebensjahr vollendet hat, b) wahlberechtigt ist und c) seit mindestens fünf Jahren in der Ukraine wohnt.

Abgeordnete haben Anspruch auf kostenlose Beförderung, kostenlose Nutzung des Saals für offizielle Delegationen, kostenlose Unterkunft, kostenlose medizinische Versorgung und kostenlose Aufenthalte in Kurorten . ^{[ 57 ] [ 58 ]} Jeder Abgeordnete darf bis zu 31 Assistenzberater haben, von denen vier in das Sekretariat der Werchowna Rada aufgenommen werden können. ^{[ 59 ]} Bis 2019 genossen der ukrainische Präsident , der Premierminister, Regierungsmitglieder und Abgeordnete parlamentarische Immunität ^{[ 60 ]} , und es war den Strafverfolgungsbehörden untersagt, ihre Wohnungen zu durchsuchen oder sie zu verfolgen. ^{[ 61 ]} Während der Orangenen Revolution ^{[ 61 ]} und im Wahlkampf zur Parlamentswahl 2007 versprachen die Partei der Regionen, die OU-PSD und die BYuT, den Abgeordneten die parlamentarische Immunität zu entziehen. ^{[ 60 ]} Im Juni 2008 scheiterte das Parlament mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Abgeordnetenprivilegien und zur Einführung eines zwingenden Mandats . 192 der 436 im Plenarsaal registrierten Volksabgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen der oppositionellen Partei der Regionen sowie die CPU und der Lytwyn-Block stimmten dagegen. Die OU-PSD-Fraktion stimmte teilweise dafür, während der Initiator des Gesetzentwurfs, die BYUT, einstimmig dafür stimmte. Ein Antrag auf erneute Lesung des Gesetzentwurfs in erster Lesung scheiterte ebenfalls. ^{[ 57 ]} Im Mai 2009 verabschiedete die zweite Regierung unter Tymoschenko ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Status eines Volksabgeordneten der Ukraine , wodurch die Privilegien amtierender und ehemaliger Abgeordneter eingeschränkt wurden. ^{[ 62 ]} Das Parlament strich im Dezember 2011 einige Vergünstigungen und Zahlungen an Abgeordnete. ^{[ 63 ]}

Die Abwesenheit eines PD von der Rada kann mit der Einbehaltung seines Gehalts bestraft werden. ^{[ 64 ]}

Im Dezember 2019 verloren die PDs den größten Teil ihrer parlamentarischen Immunität, mit Ausnahme von Erklärungen und Abstimmungen im Parlament oder seinen Organen. ^{[ 65 ]}

Mehrere lokale Millionäre waren Mitglieder der Rada. ^{[ 66 ] [ 67 ] [ 68 ] [ 69 ] [ 70 ] [ 71 ] [ 72 ] [ 73 ] [ 74 ] [ 75 ]}

Anfang 2020 kündigte die Partei „Diener des Volkes“ Pläne zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl von 450 auf 300 an. ^{[ 76 ]} Bei der Abstimmung wurden 236 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 86 Enthaltungen abgegeben. ^{[ 76 ]}

Vor Amtsantritt müssen die Abgeordneten am ersten Tag einer neuen Sitzungsperiode der Rada vor der Führung der Rada und ihren Abgeordnetenkollegen folgenden Eid ablegen.

Im ukrainischen Original:

Bitte kontaktieren Sie uns. Wenn Sie Ihre eigenen Kinder aufhalten und die Ukraine nicht mehr erreichen können, müssen Sie sich mit der Frage zufrieden geben, ob die Stadt am nächsten Morgen erfolgreich sein wird. Присягаю додержуватися Конституції України та законів України, виконувати свої обов'язки в INTERESSAх IHRE SPIEVVITчизникив. ^{[ 77 ]}

Englische Übersetzung:

Ich schwöre der Ukraine Treue. Ich verpflichte mich, mit all meinem Handeln die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu schützen, für das Wohl des Vaterlandes und das Wohlergehen des ukrainischen Volkes zu sorgen. Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze der Ukraine zu achten und meine Pflichten im Interesse aller Landsleute zu erfüllen. ^{[ 78 ]}

Die Werchowna Rada wählt aus ihren Reihen einen Vorsitzenden (Sprecher; ukrainisch : Голова Верховної Ради ), einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. ^{[ 79 ]}

Vor der Wahl des Vorsitzenden der neu einberufenen Rada werden die Parlamentssitzungen von Mitgliedern eines provisorischen Präsidiums der ersten Sitzungsperiode geleitet ( ukrainisch : тимчасова президія першої сесії ). Das provisorische Präsidium besteht aus fünf Abgeordneten, die die vier größten Parlamentsfraktionen vertreten, sowie dem Vorsitzenden einer vorbereitenden Abgeordnetengruppe der ersten Parlamentssitzung. Die Rada kann jedoch von dieser Zusammensetzung abweichen.

Zu den Aufgaben des Vorsitzenden gehören die Leitung der Parlamentssitzungen, die Unterzeichnung von Gesetzesentwürfen und Parlamentsakten vor deren Weiterleitung an den Präsidenten zur Verkündung sowie die Organisation der Mitarbeiterarbeit. ^{[ 80 ]} Der Vorsitzende ist befugt, Sondersitzungen des Parlaments einzuberufen, ^{[ 81 ]} vom Präsidenten mit einem Veto belegte Gesetze in Kraft zu setzen, sofern die Rada das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit aufhebt , und an den Sitzungen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates teilzunehmen . ^{[ 82 ]}

Wird das Amt des Präsidenten der Ukraine vakant, übernimmt der Vorsitzende die kommissarische Staatsführung, allerdings mit eingeschränkten Befugnissen. ^{[ 83 ]} Als Staatsoberhaupt kann der Vorsitzende das Parlament auflösen, Kandidaten für Schlüsselpositionen ernennen oder diese dem Parlament zur Bestätigung vorlegen, militärische Ränge verleihen, Staatsorden errichten und das Begnadigungsrecht ausüben . [ ^{83 ] Für} den Fall, dass weder Präsident noch Vorsitzender gleichzeitig im Amt sind, gibt es keine kodifizierten verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Regelungen zur Nachfolge.

Das Präsidium der Werchowna Rada ist eine traditionelle Bezeichnung für den Vorsitzenden und seine Stellvertreter. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion war es ein offizielles Amt, das in der ersten Sitzung jeder Einberufung des Obersten Sowjets gewählt wurde. Ursprünglich bestand es aus einem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, einem Sekretär und 19 weiteren Mitgliedern. Das Präsidium war in Artikel 106 der Verfassung der Ukrainischen SSR von 1978 geregelt . Dieser Artikel übertrug dem Präsidium nahezu alle Befugnisse der Rada, wenn diese nicht tagte, vorausgesetzt, alle Beschlüsse wurden der nächsten Parlamentssitzung zur Genehmigung vorgelegt. ^{[ 84 ]} Mit der Verabschiedung der ukrainischen Verfassung wurde das Präsidium abgeschafft. Die Rada-Führung, einschließlich des aktuellen Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und gegebenenfalls Fraktionsvorsitzenden, wird jedoch mitunter weiterhin als Präsidium bezeichnet.

Artikel 18 der Geschäftsordnung der Werchowna Rada schreibt vor, dass die erste Sitzung jedes neu gewählten Parlaments von einem temporären Präsidium aus sechs Abgeordneten geleitet wird.

Die erste Sitzung jedes neu gewählten Parlaments ist von großer Bedeutung. Eine „Vorbereitungsgruppe“ ist mit der Planung dieser ersten Sitzung beauftragt und wird dabei vom Büro der Rada unterstützt. Die Vorbereitungsgruppe setzt sich aus neu gewählten Abgeordneten zusammen, die dem Vorsitzenden der vorherigen Sitzung oder deren Stellvertretern unterstehen. Dies ist in Artikel 13 der Geschäftsordnung vorgeschrieben. Die Vorbereitungsgruppe wählt ihren Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und einen Sekretär. Sie ist außerdem für die Bildung der Ausschüsse zuständig.

Vor Beginn der ersten Sitzung versammeln sich alle neu gewählten Provinzdelegierten (PDs) zur Vereidigung. Dies ist in Artikel 14 der Geschäftsordnung vorgeschrieben. Die Einladungen zur Vereidigung werden vom Vorsitzenden der vorherigen Versammlung ausgesprochen. Der Vorsitzende erteilt dem dienstältesten PD das erste Wort und bittet die übrigen PDs, aufzustehen und den Eid laut zu sprechen. Die PDs unterzeichnen zudem eine Kopie des Eides, die anschließend im Archiv der Rada aufbewahrt wird.

In den Plenarsitzungen der ersten Tagung werden folgende Angelegenheiten behandelt: Bildung des provisorischen Präsidiums, Gründung und Registrierung der Fraktionen, anhängige Gesetzgebungsverfahren sowie die Wahlen der Auszählungskommission, des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter. Außerdem finden Anhörungen zu außerordentlichen Botschaften des Präsidenten zu innen- und außenpolitischen Themen, zum Bericht der Vorbereitungsgruppe und zu parlamentarischen Ausschüssen statt. Darüber hinaus wird der Schlichtungsausschuss der stellvertretenden Fraktionen zur Medienberichterstattung über die Aktivitäten und Sitzungen der Rada befragt.

Das Büro der Werchowna Rada ist eine Unterstützungsabteilung, die dem Parlament, anderen Abteilungen des Parlaments und den Volksparteien organisatorische, rechtliche, soziale, analytische und sonstige Unterstützung bietet. Das Büro ist offiziell überparteilich und dient hauptsächlich der Sekretariatsarbeit.

Vor der ersten Sitzung jedes neuen Parlaments stellt das Büro den Volksabgeordneten verschiedene Dokumente zur Verfügung, darunter die Verfassung der Ukraine , die Geschäftsordnung der Werchowna Rada, die Wahlergebnisse der Zentralen Wahlkommission , das ukrainische Gesetz über den Status der Volksabgeordneten und weitere. Dies ist in Artikel 12 der Geschäftsordnung vorgeschrieben.

Das Büro des Ombudsmanns wurde 1998 gegründet und bis 2012 von Nina Karpachova geleitet . Es verfügt über ein eigenes Sekretariat und einen Beirat. Die derzeitige Ombudsfrau ist Lyudmyla Denisova , die 2017 Valeriya Lutkovska ablöste .

Die Rada richtet parlamentarische Ausschüsse ein. ^{[ 85 ]} Am 4. Dezember 2014 bildete das Parlament 27 Ausschüsse und 2 Sonderkontrollkommissionen. ^{[ 86 ]} Das vorherige Parlament (2012–2014) hatte 29 Ausschüsse und einen Ad-hoc -Aufsichtsrat. ^{[ 85 ]} In der sechsten Legislaturperiode der Rada (2007–2012) gab es 28 Ausschüsse, darunter den Haushaltsausschuss, die Sonderkontrollkommission der Werchowna Rada für Privatisierung und den Ausschuss für Verkehr und Kommunikation. Es gibt keine ständigen Ausschüsse , Ausschüsse aus früheren Legislaturperioden können jedoch neu gebildet werden. Zu den wichtigsten Ausschüssen zählt der Haushaltsausschuss.

Die zuständigen Behörden können temporäre Untersuchungskommissionen einsetzen. Für die Einsetzung einer solchen Kommission ist ein Drittel der in der Verfassung festgelegten Sitze (d. h. 150 von 450 Mitgliedern) erforderlich. Bevor ein Gesetzentwurf zur Einsetzung einer solchen Kommission zur Abstimmung vorgelegt werden kann, muss er vom Regelungsausschuss genehmigt werden.

• Holos Ukraine
• Rada TV

Schlägereien sind in der Rada keine Seltenheit. ^{[ 87 ] [ 88 ] [ 30 ] [ 89 ]} Mehrfach wurde die Parlamentsarbeit durch Sitzblockaden verschiedener Parteien lahmgelegt (meist für ein paar Tage; 2008 jedoch vom 18. Januar bis zum 6. März ^{[ 90 ]} und im Februar 2013 für 17 Tage ^{[ 91 ]} ). ^{[ 92 ] [ 93 ]} Im Jahr 2000 und am 4. April 2013 spaltete sich das Parlament in zwei Kammern und hielt zwei Sitzungen in zwei verschiedenen Gebäuden ab. ^{[ 94 ]}

Ein bemerkenswerter Vorfall ereignete sich am 27. April 2010, nachdem das Parlament einen Vertrag ratifiziert hatte , der den Pachtvertrag der russischen Schwarzmeerflotte im Krimhafen Sewastopol bis 2042 verlängerte. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn musste mit Regenschirmen geschützt werden, da er mit Eiern beworfen wurde , Rauchbomben explodierten und es zu Schlägereien zwischen Politikern kam. ^{[ 95 ] [ 96 ]} Ein weiterer schwerwiegender Vorfall ereignete sich am 16. Dezember 2010, als mehrere Rada-Abgeordnete ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, nachdem Politiker der Partei der Regionen das von der Fraktion des Blocks Julia Timoschenko besetzte Rednerpult gestürmt hatten . ^{[ 92 ] [ 97 ] [ 98 ]}

Am 12. Dezember 2012 kam es im Parlament zu einer Massenschlägerei, als Mitglieder der Partei Batkiwschtschyna die Vereidigung zweier Abgeordneter verhindern wollten, die die Partei während der ersten Sitzung nach den Wahlen im Oktober 2012 verlassen hatten ^{. [} 99 ] Am ^{selben Tag entfernten Mitglieder} der Allukrainischen Union „Swoboda“ den Anfang Oktober 2012 errichteten Zaun um die Werchowna Rada. ^{[ 100 ] [ 101 ] [ 102 ]} Parlamentspräsident Wolodymyr Rybak versprach, den Vorfall zu untersuchen. ^{[ 103 ] Der} Zaun gehört weder dem Parlament noch der Stadt Kiew . Rybak merkte an, dass die Angelegenheit möglicherweise einer Überprüfung durch einen eigens dafür eingerichteten Ausschuss bedürfe.

Von der Parlamentswahl am 28. Oktober 2012 bis in die ersten Monate des Jahres 2013 war die parlamentarische Arbeit praktisch gelähmt, da die Opposition (UDAR, Vaterland, Svoboda u. a.) an verschiedenen Tagen das Podium und den Vorsitzendenplatz blockierte. ^{[ 104 ]}

• Interparlamentarische Union ( Genf )
• Parlamentarische Dimension der Mitteleuropäischen Initiative ( Triest )
• Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PA OSZE, Kopenhagen )
• Europäisches Parlament ( Brüssel )
• Parlamentarische Versammlung Euronest ( Brüssel )
• Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO-PV, Brüssel )
• Interparlamentarische Versammlung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (Moskau) ^{[ 105 ]}
• Interparlamentarische Versammlung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft ( Sankt Petersburg )
• Parlamentarische Versammlung von Guam ( Kiew )
• Interparlamentarische Versammlung für Orthodoxie ( Athen )
• Parlamentarische Versammlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzen Meer (PA BSEC, Istanbul )

Die Ukraine wurde 1995 als Vollmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) aufgenommen.

Die Ukraine ist dort durch die parlamentarische Delegation der Werchowna Rada vertreten, bestehend aus zwölf Vertretern, darunter ein/e Vorsitzende/r, ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r und deren zwölf Stellvertreter/innen; insgesamt 24 Mitglieder. Die ukrainische Delegation verfügt zudem über ein eigenes ständiges Sekretariat mit vier Mitgliedern, das die interparlamentarischen Beziehungen zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und der Werchowna Rada unterstützt. Die vollständige Mitgliederliste finden Sie auf der Website der PACE unter assembly.coe.int.

• 2002–2006 Borys Oliynyk ( CPU ), Anatoliy Rakhansky ( LB )
• 2006–2007 Serhiy Holovaty ( OU ), Hryhoriy Nemyria ( BYuT )
• 2007–2012 Ivan Popescu ( PR ), Olha Herasymiyuk ( OU )
• 2012–heute Ivan Popescu ( PR ), Serhiy Sobolyev ( Ba )

Das parlamentarische Wahlsystem hat sich wiederholt geändert. Jede Legislaturperiode der Rada wurde nach unterschiedlichen Gesetzen durchgeführt, die sich vom reinen Mehrheitswahlrecht der Sowjetzeit zum reinen Verhältniswahlrecht, das von 2006 bis 2010 galt, weiterentwickelt haben. Die nächste Wahl ^{[ 106 ]} wird nach diesem Verhältniswahlrecht stattfinden. ^{[ 16 ]}

Bei den Wahlen 1990 und 1994 wurden alle 450 Abgeordneten in Einpersonenwahlkreisen gewählt . Die Ukraine war daher in 450 Wahlkreise unterteilt, von denen jeder einen Abgeordneten stellte. Um einen Sitz zu gewinnen, benötigte ein Kandidat mehr als 50 % der Stimmen. Erreichte kein Kandidat diese 50 %, fand eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt.

Bei den Wahlen 1998 und 2002 wurden ^{[ 15 ]} 225 Abgeordnete wie zuvor in Einpersonenwahlkreisen gewählt (mit der Ausnahme, dass für den Sieg nur die einfache Mehrheit erforderlich war). Die übrigen 225 Abgeordneten wurden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt . Diese Sitze wurden unter den Parteien aufgeteilt, die die Vier-Prozent-Hürde überschritten.

Anders als bei früheren Wahlen wurden die Wahlen 2006 und 2007 ausschließlich nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt; alle 450 Sitze wurden über dieses System vergeben. Die Sitze wurden unter den Parteien aufgeteilt, die die Dreiprozenthürde überschritten. Für die Wahl 2007 blieb die Hürde unverändert, jedoch wurden einige Änderungen am Wahlverfahren vorgenommen. Bei den Wahlen 2012 , 2014 und 2019 ^{[ 107 ]} wurde erneut ein gemischtes Wahlsystem angewendet (50 % über Parteilisten und 50 % in Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit ) ^{[ 13 ]} mit einer Fünfprozenthürde . ^{[ 14 ]}

Normalerweise hätten die Wahlen 2023 stattgefunden . ^{[ 106 ] [ 16 ] [ 14 ] [ 108 ]} Die Verhängung des Kriegsrechts als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben, da die ukrainische Verfassung die Durchführung von Wahlen während des Kriegsrechts verbietet. ^{[ 109 ]} Die neueste Fassung des Wahlgesetzes, die am 1. Januar 2020 in Kraft trat, sieht vor, dass es bei den nächsten Wahlen keine Einzelwahlkreise geben wird. Stattdessen werden die Abgeordneten ausschließlich über Parteilisten in einem landesweiten Wahlkreis mit einer Fünf-Prozent -Hürde gewählt, wobei es auch offene regionale Kandidatenlisten gibt. ^{[ 16 ]}

Party		Proportional			Wahlkreis			Gesamtsitzplätze​	+/–
		Stimmen	%	Sitze	Stimmen	%	Sitze
	Diener des Volkes	6.307.793	43,16	124	4.630.880	32,87	130	254	Neu
	Oppositionsplattform – Fürs Leben	1.908.111	13.06	37	987.832	7.01	6	43	Neu
	Batkivshchyna	1.196.303	8.19	24	686.734	4,87	2	26	+6
	Europäische Solidarität	1.184.620	8.11	23	589.918	4.19	2	25	–106
	Holos	851.722	5,83	17	401.903	2,85	3	20	Neu
	Radikale Partei von Oleh Liashko	586.384	4.01	0	152.191	1,08	0	0	–22
	Stärke und Ehre	558.652	3,82	0	175.397	1,24	0	0	0
	Oppositionsblock – Partei für Frieden und Entwicklung	443.195	3.03	0	377.191	2,68	6	6	Neu
	Ukrainische Strategie von Groysman	352.934	2,42	0				0	Neu
	Partei der Scharia	327.152	2.24	0	12.054	0,09	0	0	Neu
	Svoboda	315.568	2.16	0	452.373	3.21	1	1	–6
	Zivile Position	153.225	1,05	0	103.044	0,73	0	0	0
	Partei der Grünen der Ukraine	96.659	0,66	0				0	0
	Selbstständigkeit	91.596	0,63	0	135.297	0,96	1	1	–32
	Agrarpartei der Ukraine	75.509	0,52	0	96.139	0,68	0	0	Neu
	Bewegung neuer Kräfte	67.740	0,46	0	7.683	0,05	0	0	Neu
	Die Macht des Volkes	27.984	0,19	0	49.117	0,35	0	0	0
	Macht des Gesetzes	20.340	0,14	0				0	Neu
	Patriot	16.123	0,11	0	18.015	0,13	0	0	Neu
	Soziale Gerechtigkeit	15.967	0,11	0	2.615	0,02	0	0	Neu
	Unabhängigkeit	7.970	0,05	0				0	Neu
	Fackel	7.739	0,05	0				0	Neu
	Vereinigtes Zentrum				44.485	0,32	1	1	Neu
	Volksbewegung der Ukraine				41.482	0,29	0	0	0
	Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen				22.279	0,16	0	0	–
	Bila Tserkva Together				20.277	0,14	1	1	Neu
	Demokratische Achse				13.613	0,10	0	0	Neu
	Bürgerbewegung der Ukraine				12.037	0,09	0	0	0
	Gemeinsame Aktion				7.071	0,05	0	0	0
	Ukrainische Einheitspartei				6.355	0,05	0	0	Neu
	Kongress der ukrainischen Nationalisten				5.318	0,04	0	0	0
	Rechter Sektor				5.093	0,04	0	0	–1
	Unser Land				4.709	0,03	0	0	Neu
	Allukrainische Union „Tscherkaschtschany“				4.283	0,03	0	0	Neu
	Soziale und politische Plattform von Nadiya Savchenko				3.949	0,03	0	0	Neu
	Partei der Freien Demokraten				3.599	0,03	0	0	Neu
	Ukrainische Partei				3.268	0,02	0	0	Neu
	Partei der Rentner der Ukraine				3.262	0,02	0	0	0
	Die glorreiche Ukraine				3.064	0,02	0	0	0
	Heimatstadt				2.376	0,02	0	0	0
	Sozialistische Partei der Ukraine				1.990	0,01	0	0	0
	Freiheit				1.802	0,01	0	0	0
	Gemeinschaft und Recht				1.527	0,01	0	0	Neu
	Darth Vader Block				1.164	0,01	0	0	Neu
	Entwicklung				903	0,01	0	0	Neu
	Republikanische Christliche Partei				902	0,01	0	0	Neu
	Bewusste Nation				766	0,01	0	0	Neu
	Real Action				764	0,01	0	0	Neu
	Partei der lokalen Selbstverwaltung				520	0,00	0	0	Neu
	Meritokratische Partei der Ukraine				517	0,00	0	0	0
	Vertraue den Taten				428	0,00	0	0	Neu
	Roma-Partei der Ukraine				388	0,00	0	0	Neu
	Internetpartei der Ukraine				370	0,00	0	0	0
	Bdzhola				222	0,00	0	0	Neu
	Volkswahrheit				206	0,00	0	0	Neu
	Studentenpartei der Ukraine				138	0,00	0	0	Neu
	Piratenpartei der Ukraine				133	0,00	0	0	Neu
	Unabhängige				4.992.514	35,43	46	46	–51
Frei							26	26	–
Gesamt		14.613.286	100,00	225	14.090.157	100,00	225	450	0
Gültige Stimmen		14.613.286	99,01
Ungültige/leere Stimmen		146.262	0,99
Gesamtzahl der Stimmen		14.759.548	100,00
Registrierte Wähler/Wahlbeteiligung		29.973.739	49,24
Quelle: CLEA , CVK

• Zentralrat der Ukraine , Allukrainischer Sowjetkongress , Zentrales Exekutivkomitee der Ukraine
• Rada TV , der offizielle Fernsehkanal der Werchowna Rada
• Oberster Sowjet der Sowjetunion
• Ukrainisches Zentrum für EU-Standards im öffentlichen Dienst , eine öffentliche Einrichtung, die gegründet wurde, um die Verwaltungsreform an die Standards der Europäischen Union anzupassen.

• „Offizielle Website“ . Werchowna Rada der Ukraine (in Ukrainisch, Russisch und Englisch).
• "Sitzplan im Sitzungssaal" . Werchowna Rada der Ukraine (in ukrainischer Sprache).
• „Holos Ukrayiny Zeitung“ . Werchowna Rada aus der Ukraine (auf Ukrainisch und Russisch).
• „Viche-Magazin“ . Werchowna Rada aus der Ukraine (auf Ukrainisch und Englisch).
• „Bestimmungen der Werchowna Rada“ . Werchowna Rada aus der Ukraine (auf Ukrainisch).
• "Liste aller PACE-Mitglieder aus der Ukraine" . pace.coe.int .
• „Werchowna Rada der Ukraine – Ukrainisches Parlament“ . Offizieller Twitter-Account .