The Wilson Doctrine is a convention in the United Kingdom that restricts the police and intelligence services from tapping the telephones of members of the House of Commons and House of Lords. It was introduced in 1966 and named after Harold Wilson, the LabourPrime Minister who established the rule. Since it was established, the development of new forms of communication, such as mobile phones and email, has led to extensions of the doctrine. However, it was never extended to cover members of the new devolved legislatures.[1]

For a period, GCHQ chose to also apply the same principle to members of the devolved legislatures,[1] but in July 2015 it emerged that the application of the principle to members of the European Parliament and devolved legislatures had been ended.[2]

In October 2015, the Investigatory Powers Tribunal ruled that the doctrine had no legal force.[3] In November 2015, Prime Minister David Cameron made a statement clarifying how the "Government continues to apply the doctrine in the twenty first century".[4] The Investigatory Powers Act 2016 requires that warrants to intercept the communications of MPs, Lords, members of the devolved legislatures, or (when they existed) UK MEPs must also gain the authorisation of the Prime Minister.[5]

Introduction

Following a spate of scandals involving alleged telephone bugging of MPs, Prime Minister Harold Wilson gave a pledge to MPs that their phones would not be tapped:

With my right hon. Friends, I reviewed the practice when we came to office and decided on balance – and the arguments were very fine – that the balance should be tipped the other way and that I should give this instruction that there was to be no tapping of the telephones of members of Parliament. That was our decision and that is our policy.[6]

However the pledge was qualified in two respects, as the Interception of Communications Commissioner made clear in his 2005–06 Annual Report:[7]

Sollte es jedoch zu einer Entwicklung kommen, die eine Änderung der allgemeinen Politik erforderlich macht, würde ich zu einem Zeitpunkt, der mit der Sicherheit des Landes vereinbar erscheint, von mir aus eine Erklärung dazu im Parlament abgeben. [ 6 ]

Dies bedeutete, dass der Premierminister die Doktrin im Interesse der nationalen Sicherheit ändern konnte und dass er dies dem Unterhaus erst dann mitteilen musste, wenn er es für notwendig erachtete. [ 8 ]

Neubewertung

Nachfolgende Premierminister bestätigten regelmäßig, dass das Verbot weiterhin besteht. Im Januar 2006 forderte der Beauftragte für die Überwachung der Kommunikation , Swinton Thomas , die Regierung jedoch auf, die Auswirkungen der Doktrin auf den im Rahmen des Gesetzes zur Regelung von Ermittlungsbefugnissen (Regulation of Investigatory Powers Act 2000) geschaffenen Regulierungsrahmen zu überprüfen . Premierminister Tony Blair bestätigte, dass er prüfen werde, ob das Verbot aufgehoben werden solle, um dem Gesetz zu entsprechen.

Im März 2006 erklärte Tony Blair jedoch in einer schriftlichen Ministererklärung, dass er nach einer erneuten Konsultationsphase entschieden habe, die „Wilson-Doktrin“ beizubehalten. [ 9 ]

Im Februar 2007 forderte Thomas erneut die Aufhebung des Verbots [ 10 ] und sagte:

Es ist ein Grundprinzip der Verfassung dieses Landes, dass niemand über dem Gesetz steht oder den Anschein erweckt, über dem Gesetz zu stehen. Doch in diesem Fall sind Abgeordnete und Mitglieder des Oberhauses alles andere als gleichberechtigt mit den übrigen Bürgern dieses Landes und stehen über dem Gesetz.

Im September 2007 bekräftigte Premierminister Gordon Brown die Doktrin mit den Worten: „Die Wilson-Doktrin gilt für alle Formen der Überwachung, die der Genehmigung durch einen Haftbefehl des Staatssekretärs unterliegen.“ [ 11 ]

Öffentliche Debatte

Im Februar 2008 wurde berichtet, dass der damalige Abgeordnete Sadiq Khan während eines Gesprächs mit einem Wähler im Woodhill-Gefängnis abgehört worden war. Da es sich jedoch offenbar um ein persönliches Gespräch handelte, stellte die Abhörmaßnahme möglicherweise keinen direkten Verstoß gegen die Wilson-Doktrin dar. Justizminister Jack Straw leitete daraufhin eine Untersuchung ein . [ 12 ]

Weitere Fragen zur Gültigkeit der Doktrin kamen im November 2008 auf, nachdem die Metropolitan Police die Wohnung und die Parlamentsbüros des Abgeordneten Damian Green durchsucht hatte. [ 13 ] Im Oberhaus wurde außerdem die Frage aufgeworfen, ob gespeicherte Kommunikationen durch dieselbe Doktrin geschützt seien. [ 14 ]

Fall des Investigatory Powers Tribunal aus dem Jahr 2015

Nach den weltweiten Überwachungsenthüllungen von Edward Snowden reichten drei Parlamentarier 2015 beim Investigatory Powers Tribunal (IPT) eine Klage ein, in der sie die Verletzung der Wilson-Doktrin beanstandeten. [ 15 ] Der Anwalt des GCHQ argumentierte, die Wilson-Doktrin sei „rechtlich nicht bindend und könne den Behörden keine rechtlichen Beschränkungen auferlegen“, weshalb sie lediglich politische Auswirkungen habe und ein Ausschluss von Politikern von der Massenüberwachung nicht realisierbar sei. [ 8 ] [ 16 ] Das IPT entschied im Oktober 2015 zugunsten des GCHQ. [ 3 ] Anschließend erklärte die Innenministerin im Parlament, der Schutz der Kommunikation von Abgeordneten vor dem Abhören gelte weiterhin, umfasse aber kein generelles Überwachungsverbot. [ 17 ] [ 18 ]

Ermittlungsbefugnisgesetz 2016

Der Investigatory Powers Act 2016 kodifiziert die Wilson-Doktrin nicht, da er das Abhören der Kommunikation von Parlamentsmitgliedern nicht verbietet. Er kodifiziert jedoch die Befugnis des Premierministers, dieses Verbot aufrechtzuerhalten oder aufzuheben, und führt eine zusätzliche Hürde ein, bevor ein solches Abhören erfolgen kann: Gemäß § 26 müssen Anordnungen zum Abhören der Kommunikation von Parlamentsmitgliedern, Mitgliedern des Oberhauses und der regionalen Parlamente die Genehmigung des Premierministers (sowie des zuständigen Staatssekretärs und eines Justizkommissars, wie bei allen anderen Anordnungen nach dem Investigatory Powers Act) einholen. Bis zum Brexit galt dies auch für die für das Vereinigte Königreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments. [ 19 ] Diese Bestimmung trat am 31. Mai 2018 in Kraft. [ 20 ]

Siehe auch

Referenzen

  1. ^ a b Clegg, David (24. Juli 2015). „Snoopgate: Skandal um britische Geheimdienste, die Abgeordnete des schottischen Parlaments ausspionierten“ . Daily Record . Abgerufen am 23. Juli 2021 .
  2. ^ „Erster Minister fordert dringende Zusicherungen“ . Scottish Legal News . 24. Juli 2015. Archiviert vom Original am 24. Juli 2015. Abgerufen am 27. Juli 2015 .
  3. ^ a b Tamblyn, Thomas (14. Oktober 2015). „GCHQ kann die Kommunikation von Abgeordneten und Peers überwachen – Regeln des Tribunals“ . Huffington Post .
  4. ^ Cameron, David (4. November 2015). „Die Wilson-Doktrin: Schriftliche Erklärung“ . Parlament des Vereinigten Königreichs . Abgerufen am 11. November 2015 .
  5. ^ „Details zu Website-Besuchen in Großbritannien werden ein Jahr lang gespeichert“" . BBC . 4. November 2015 . Abgerufen am 10. November 2015 .
  6. ^ a b HC Deb 17 November 1966 vol 736 cc639
  7. ^ Abhörbeauftragter für Kommunikation. „Bericht des Abhörbeauftragten für Kommunikation für 2005–2006“ (PDF) . HC 315 SE/2007/17 . Abgerufen am 12. Januar 2009 .
  8. ^ a b Martin, Alexander J. (24. Juli 2015). „Die Wilson-Doktrin ist nicht rechtsverbindlich, Abgeordnete KÖNNEN ausspioniert werden, sagt ein Kronanwalt“ . The Register . Abgerufen am 25. Juli 2015 .
  9. ^ Tony Blair, Premierminister (30. März 2006). „Wilson-Doktrin“ . Parlamentsdebatten (Hansard) . Vereinigtes Königreich: Unterhaus. Sp. 95WS . Abgerufen am 18. Januar 2014 .
  10. ^ Norton-Taylor, Richard (20. Februar 2007). „Aufsichtsbehörde fordert Ende des Verbots von Telefonüberwachungen von Abgeordneten“ . The Guardian . London . Abgerufen am 4. Februar 2008 .
  11. ^ Gordon Brown, Premierminister (12. September 2007). „Mitglieder: Überwachung“ . Parlamentsdebatten (Hansard) . Vereinigtes Königreich: Unterhaus. Sp. 2103W . Abgerufen am 18. Januar 2014 .
  12. ^ Bell, Thomas (4. Februar 2008). „Polizei traf Entscheidung zur Abhörmaßnahme gegen Abgeordnete“" . BBC News . London . Abgerufen am 12. Januar 2009 .
  13. ^ Andrew MacKinlay . „Schriftliche Antworten vom 8. Dezember 2008: Premierminister: Damian Green“ . Parlamentsdebatten (Hansard) . Sp. 12W. Archiviert vom Original am 3. Oktober 2012. Abgerufen am 8. Dezember 2008 .
  14. ^ Baroness Miller of Chilthorne Domer (8. Dezember 2008). „Mitglieder des Unterhauses: Polizeizugang – Frage“ . Parlamentsdebatten (Hansard) . Sp. 145. Abgerufen am 8. Dezember 2008 – via TheyWorkForYou .
  15. ^ Martin, Alexander J. (23. Juli 2015). „Galloway und Grüne fordern britische Geheimdienste wegen großangelegter Überwachung heraus“ . The Register . Abgerufen am 25. Juli 2015 .
  16. ^ Cobain, Ian; Grierson, Jamie (24. Juli 2015). „Abgeordnete können nicht länger von der Überwachung ausgenommen bleiben, räumen Anwälte ein“ . The Guardian . Abgerufen am 25. Juli 2015 .
  17. ^ „Dringlichkeitsdebatte: Die Anwendung der Wilson-Doktrin“ . Parlament. 16. Oktober 2015. Abgerufen am 8. November 2015 .
  18. ^ „Wilson-Doktrin: Der Schutz von Abgeordneten vor Spionage besteht weiterhin“" . BBC News . 19. Oktober 2015 . Abgerufen am 8. November 2015 .
  19. ^ „Investigatory Powers Act 2016: Section 26“ , legislation.gov.uk , The National Archives , 2016 c. 25 (s. 26)
  20. ^ „The Investigatory Powers Act 2016 (Commencement No. 5 and Transitional and Saving Provisions) Regulations 2018: Regulation 3“ , legislation.gov.uk , The National Archives , SI 2018/652 (reg. 3)