Dies ist eine Liste der Gesetze des Parlaments von Nordirland von seiner ersten Sitzung im Jahr 1921 bis zu seiner Auflösung im Jahr 1972.

Ab 1922 wurden die Kurztitel dieser Gesetze von den vom Parlament in Westminster verabschiedeten Gesetzen durch den Zusatz „Nordirland“ in Klammern zwischen „Gesetz“ und der Jahreszahl unterschieden. So war der Police Act (Nordirland) 1970 ein vom Parlament von Nordirland verabschiedetes Gesetz, während der Police (Nordirland) Act 1998 in Westminster verabschiedet wurde.

Wie bei der Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs wurden auch die Gesetze des nordirischen Parlaments traditionell unter Angabe des/der Regierungsjahre(e) der Parlamentssitzung zitiert , in der sie in Kraft traten. Im Jahr 1954 wurde dies jedoch rückwirkend auf Kalenderjahre ab 1943 geändert. [ 1 ] Es ist zu beachten, dass gemäß Konvention auch „(NI)“ nach der Kapitelnummer hinzugefügt wird, um Verwechslungen mit der Gesetzgebung von Westminster zu vermeiden.

1921–1929

1921

Das Parlament von Nordirland wurde am 7. Juni 1921 gegründet.

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Exchequer (Temporary Borrowing) Act 1921 oder Exchequer (Temporary Borrowing) Act (Northern Ireland) 1921
12 Geo. 5. c. 1 (NI)
4. Oktober 1921
Ein Gesetz zur Genehmigung der Aufnahme und Rückzahlung bestimmter Summen, die dem Schatzamt von Nordirland gutgeschrieben wurden.
Exchequer and Audit Act 1921 oder Exchequer and Audit Act (Northern Ireland) 1921 [ 2 ]
12 Geo. 5. c. 2 (NI)
4. Oktober 1921
Ein Gesetz zur Änderung des für die Schatzkammer und den Gesamtfonds von Nordirland geltenden Rechts und zur Regelung der Prüfung der Rechnungslegung dieses Fonds, des Empfangs, der Verwahrung und der Ausgabe öffentlicher Gelder sowie der Befugnisse, Pflichten, Amtszeit und des Gehalts des Generalrechnungsprüfers von Nordirland.
Superannuation Act 1921 oder Superannuation Act (Northern Ireland) 1921
12 Geo. 5. c. 3 (NI)
4. Oktober 1921
Ein Gesetz zur Anwendung der Pensionsgesetze von 1834 bis 1914 auf Beamte der Regierung und des Parlaments von Nordirland sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Interpretation Act 1921 oder Interpretation Act (Northern Ireland) 1921
12 Geo. 5. c. 4 (NI)
4. Oktober 1921
Ein Gesetz zur Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften über die Auslegung von Parlamentsgesetzen auf Gesetze des Parlaments von Nordirland.
Local Government (Emergency Powers) Act 1921 (NI) oder Local Government (Emergency Powers) Act (Northern Ireland) 1921
12 Geo. 5. c. 5 (NI)
14. Dezember 1921
Ein Gesetz zur weiteren Regelung der Befugnisse und der Pflichten der Grafschafts- und Bezirksräte sowie der Stadtkommissare und ihrer Ausschüsse und für damit zusammenhängende Zwecke.
Ministeriengesetz von Nordirland 1921 (NI) oder Ministeriengesetz von Nordirland (Nordirland) 1921
12 Geo. 5. c. 6 (NI)
14. Dezember 1921
Ein Gesetz zur Regelung der Verwaltung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen in Nordirland durch die vom Lord Lieutenant eingerichteten Abteilungen und zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Gesetz über den Sprecher des Senats von 1921 (Nordirland) bzw. Gesetz über den Sprecher des Senats (Nordirland) von 1921  (aufgehoben)
12 Geo. 5. c. 7 (NI)
14. Dezember 1921
Ein Gesetz zur Regelung der Zahlung eines Gehalts an den Sprecher des Senats. (Aufgehoben durch die Verordnung über die Änderung von Gesetzen in Nordirland – Nr. 1 – 1973 ( SI 1973/2163 ))
Gesetz über den Sprecher des Unterhauses 1921 (Nordirland) bzw. Gesetz über den Sprecher des Unterhauses (Nordirland) 1921  (aufgehoben)
12 Geo. 5. c. 8 (NI)
14. Dezember 1921
Ein Gesetz zur Regelung der Zahlung eines Gehalts an den Sprecher des Unterhauses. (Aufgehoben durch die Verordnung über die Änderung von Gesetzen in Nordirland – Nr. 1 – 1973 ( SI 1973/2163 ))
Gehaltsgesetz für Ministerämter 1921 (NI) oder Gehaltsgesetz für Ministerämter (Nordirland) 1921
12 Geo. 5. c. 9 (NI)
14. Dezember 1921
Ein Gesetz zur Regelung der Gehälter der Minister von Nordirland, der Parlamentarischen Staatssekretäre und der stellvertretenden Parlamentarischen Staatssekretäre der Ministerien der Regierung von Nordirland sowie des Generalstaatsanwalts von Nordirland.
Haushaltsgesetz 1921 (NI) oder Haushaltsgesetz (Nordirland) 1921
12 Geo. 5. c. 10 (NI)
14. Dezember 1921
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland und bestimmter Ausgaben aus der Schatzkammer von Nordirland durch den Lord Lieutenant für den Zeitraum bis zum 31. März 1922 und zur Bereitstellung der Mittel dieser Parlamentssitzung.

Quellen

1922

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
12 & 13 Geo. 5. c. 1 (NI)
29. März 1922
Ein Gesetz zur Verwendung bestimmter Summen aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Zeitraum, der am 31. März 1922 endet, und für das Jahr, das am 31. März 1923 endet.
Superannuation Act (Northern Ireland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 2 (NI)
4. April 1922
Ein Gesetz zur Änderung des Superannuation Act von 1921. [ a ]
Gesetz über Staatsanleihen und lokale Darlehen (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 3 (NI)
4. April 1922
Ein Gesetz zur Ermächtigung des Finanzministeriums, Gelder für bestimmte Zwecke zu beschaffen und Summen für lokale Darlehen und für befristete Investitionen auszugeben.
Arbeitslosenfondsgesetz (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 4 (NI)
4. April 1922
Ein Gesetz, das es dem Finanzministerium ermöglicht, Vorschüsse zur Begleichung der Verbindlichkeiten des nordirischen Arbeitslosenfonds zu gewähren.
12 & 13 Geo. 5. c. 5 (NI)
7. April 1922
Ein Gesetz zur Ermächtigung bestimmter Behörden der Regierung Nordirlands, Maßnahmen zur Wahrung des Friedens und zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Nordirland zu ergreifen, sowie für damit zusammenhängende Zwecke. (Aufgehoben durch das Gesetz über Notstandsmaßnahmen in Nordirland von 1973 (c. 53))
Strafprozessordnung (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 6 (NI)
13. April 1922
Ein Gesetz zur Schaffung besonderer Bestimmungen für die Verhandlung von Personen, die in Nordirland schwerer Verbrechen angeklagt sind, und für damit zusammenhängende Zwecke.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1922  (aufgehoben)
12 & 13 Geo. 5. c. 7 (NI)
13. April 1922
Ein Gesetz zur Zusammenführung der Beitrags- und Leistungssätze nach den Arbeitslosenversicherungsgesetzen von 1920 [ b ] und 1921 [ c ] sowie dem Gesetz über die vorübergehende Versorgung von Angehörigen arbeitsloser Arbeitnehmer von 1921 [ d ] in ihrer Anwendung auf Nordirland, im Übrigen zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsgesetze von 1920 [ b ] und 1921 [ c ] und zur Aufhebung des Gesetzes über die vorübergehende Versorgung von Angehörigen arbeitsloser Arbeitnehmer von 1921 [ d ] in ihrer vorgenannten Anwendung sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken. (Aufgehoben durch das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 11 (NI))
12 & 13 Geo. 5. c. 8 (NI)
31. Mai 1922
Ein Gesetz zur Einrichtung, Verwaltung und Kontrolle der Royal Ulster Constabulary und zur Änderung des Rechts hinsichtlich der Ernennung von Resident Magistrates und Special Constables in Nordirland sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken. (Aufgehoben durch Police (Northern Ireland) Act 1998 (c. 32))
Schiedsrichter- und Schiedsrichtergesetz (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 9 (NI)
20. Juni 1922
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt 33 des Finanzgesetzes (1909-10) von 1910 [ e ] und des Gesetzes über den Erwerb von Land (Festsetzung der Entschädigung) von 1919 [ f ] in ihrer Anwendung auf Nordirland.
Gesetz über den gemeinsamen Pflege- und Hebammenrat (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 10 (NI)
Ein Gesetz zur Einrichtung eines gemeinsamen Rates in Nordirland für die Zwecke des Hebammengesetzes (Irland) von 1918 [ g ] und des Krankenpflegeregistrierungsgesetzes (Irland) von 1919 [ h ] sowie für damit zusammenhängende Zwecke.
Gesetz über Kraftfahrzeugrennen (Nordirland) 1922 oder Straßenrennengesetz 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 11 (NI)
10. Juni 1922
Ein Gesetz zur Genehmigung von Rennen mit Kraftfahrzeugen in Nordirland.
Viehzuchtgesetz (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 12 (NI)
5. Juli 1922
Ein Gesetz zur Regelung der Lizenzierung von Bullen und zur Verbesserung der Rasse bestimmter Nutztierklassen in Nordirland.
Gesetz über den Kirchenvermögensfonds (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 13 (NI)
5. Juli 1922
Ein Gesetz zur Regelung der Verwaltung, des Managements und der Verfügung über den Teil des irischen Kirchenvermögens, der der Regierung von Nordirland zugewiesen ist, sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken.
12 & 13 Geo. 5. c. 14 (NI)
5. Juli 1922
Ein Gesetz zur Verwendung eines Teils des Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1923 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Nationales Krankenversicherungsgesetz (Nordirland) 1922  (aufgehoben)
12 & 13 Geo. 5. c. 15 (NI)
5. Juli 1922
Ein Gesetz zur weiteren Regelung der Verwaltungskosten von Leistungen nach den Gesetzen über die Nationale Krankenversicherung in Nordirland, zur Änderung von Abschnitt 29 des Nationalen Krankenversicherungsgesetzes von 1918 [ i ] in seiner Anwendung auf Nordirland und zu damit zusammenhängenden Zwecken. (Aufgehoben durch das Nationale Krankenversicherungsgesetz von 1936 ( 26 Geo. 5 & 1 Edw. 8. c. 32))
Kommunalverwaltungsgesetz (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 16 (NI)
11. September 1922
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts über die Kommunalverwaltung in Nordirland und zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Änderung) (Nordirland) 1922  (aufgehoben)
12 & 13 Geo. 5. c. 17 (NI)
26. Oktober 1922
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt vier des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Nordirland) von 1922. [ j ] (Aufgehoben durch ( Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5 . c. 11 (NI)))
12 & 13 Geo. 5. c. 18 (NI)
26. Oktober 1922
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts in Bezug auf bestimmte Abgaben der Inlandsteuer (einschließlich der Verbrauchsteuer) und zur Änderung anderer in Nordirland zu entrichtender Abgaben.
Anwaltsgesetz (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 19 (NI)
26. Oktober 1922
Ein Gesetz zur Durchführung bestimmter Bestimmungen des Solicitors (Ireland) Act, 1898, [ k ] durch die Incorporated Law Society of Northern Ireland und zur Änderung des genannten Gesetzes in seiner Anwendung auf Nordirland.
Gesetz zur Vereinheitlichung der Gesetze (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 20 (NI)
26. Oktober 1922
Ein Gesetz zur Anwendung bestimmter Gesetze, die das Parlament des Vereinigten Königreichs in der laufenden Sitzungsperiode verabschiedet hat, auf Nordirland.
Expiring Laws Act (Northern Ireland) 1922  (aufgehoben)
12 & 13 Geo. 5. c. 21 (NI)
2. November 1922
Ein Gesetz zur Regelung bestimmter auslaufender Gesetze in Bezug auf Nordirland, indem einige von ihnen dauerhaft gemacht, andere aufgehoben und die übrigen für einen begrenzten Zeitraum fortgeführt wurden. (Aufgehoben durch das Gesetz zur Überarbeitung des nordirischen Gesetzes (Statute Law Revision (Northern Ireland) Act 1973 (c. 55))
Gesetz über die lokalen Behörden (Wahlen und Verfassung) (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 22 (NI)
2. November 1922
Ein Gesetz zur Verschiebung der Wahlen von Bezirks- und Landratsmitgliedern sowie Vormündern in Nordirland und der Wasserkommissare der Stadt und des Bezirks Belfast sowie zur Beseitigung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Konstituierung bestimmter lokaler Behörden.
12 & 13 Geo. 5. c. 23 (NI)
14. Dezember 1922
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1923 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten weiteren Mittel.
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. 24 (NI)
14. Dezember 1922
Ein Gesetz zur Ermächtigung des Finanzministeriums von Nordirland, die Zahlung von Darlehen zu garantieren, die für oder im Zusammenhang mit der Durchführung von Kapitalvorhaben verwendet werden sollen, die darauf abzielen, die Beschäftigung in Nordirland zu fördern.
  1. ^ Superannuation Act 1921 ( 12 Geo. 5. c. 3 (NI))
  2. ^ a b Arbeitslosenversicherungsgesetz 1920 ( 10 & 11 Geo. 5 . c. 30)
  3. ^ a b Arbeitslosenversicherungsgesetz 1921 ( 11 & 12 Geo. 5 . c. 1)
  4. ^ a b Gesetz über die vorübergehende Versorgung von Angehörigen arbeitsloser Arbeitnehmer von 1921 ( 11 & 12 Geo. 5 . c. 62)
  5. ^ Finanzgesetz (1909-10) 1910 ( 10 Edw. 7. & 1 Geo. 5 . c. 8)
  6. ^ Gesetz über den Erwerb von Land (Festsetzung der Entschädigung) 1919 ( 9 & 10 Geo. 5 . c. 57)
  7. ^ Hebammengesetz (Irland) 1918 ( 7 & 8 Geo. 5 . c. 59)
  8. ^ Nurses Registration (Ireland) Act 1919 ( 9 & 10 Geo. 5 . c. 96)
  9. ^ Nationales Krankenversicherungsgesetz 1918 ( 7 & 8 Geo. 5 . c. 62)
  10. ^ Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1922 ( 12 & 13 Geo. 5. c. 7 (NI))
  11. ^ Solicitors (Ireland) Act 1898 ( 61 & 62 Vict. c. 17)

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
12 & 13 Geo. 5. c. i (NI)
31. Mai 1922
Ein Gesetz zur Erweiterung der Kreditaufnahmebefugnisse der Belfast Harbour Commissioners und für weitere Zwecke.
Londonderry Bridge Act (Nordirland) 1922
12 & 13 Geo. 5. c. ii (NI)
14. Dezember 1922
Ein Gesetz zur Ermächtigung der Londonderry Bridge Commissioners, Geld unter anderem für den Anstrich, die Verstärkung und die Instandsetzung der Londonderry Bridge aufzunehmen; [ a ] ​​und für andere Zwecke.
  1. ^ Carlisle Bridge, Londonderry.

Quellen

1923

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Kanalgesetz (Fortführung der Gebührenbefugnisse) (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 1 (NI)
29. März 1923
Ein Gesetz zur Fortführung der Gebührenbefugnisse in Bezug auf Kanal- oder Binnenschifffahrtsunternehmen in Nordirland, deren Besitz vom Verkehrsministerium gemäß dem Verkehrsministeriumsgesetz von 1919 beibehalten oder übernommen wurde. [ a ]
Gesetz über die Aufsicht über Gewichte und Maße (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 2 (NI)
29. März 1923
Ein Gesetz zur Genehmigung der Anstellung zusätzlicher Inspektoren für die Zwecke der Gewichte und Maße (Equitys and Measures Acts) von 1878 bis 1919.
Haushalts- und Finanzgesetz (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 3 (NI)
29. März 1923
Ein Gesetz zur Verwendung bestimmter Summen aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Zeitraum, der am 31. März 1922 endete, sowie für die Jahre, die am 31. März 1923 und am 31. März 1924 endeten, und zur weiteren Regelung der Verwendung bestimmter vom Parlament für das am 31. März 1923 endende Jahr bewilligter Mittel.
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 4 (NI)
29. März 1923
Ein Gesetz zur Regelung der Verwendung von Guthaben im Schatzamt von Nordirland; zur Belastung des Gesamtfonds von Nordirland mit bestimmten Summen; zur Erweiterung der Befugnisse des Finanzministeriums in Bezug auf Kapitalgelder und die Vergabe von Darlehen; zur Änderung des Gesetzes über die Aufstellung, Prüfung und Vorlage von Rechnungsabschlüssen an das Parlament; und für damit zusammenhängende Zwecke.
Gesetz über Gebühren und Verwaltung von Amtsgerichtsverfahren (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 5 (NI)
10. Mai 1923
Ein Gesetz zur Änderung des Petty Sessions Clerk (Ireland) Act von 1858 [ b ] und des Dogs Regulation (Ireland) Act von 1865 [ c ] in ihrer Anwendung auf Nordirland.
Companies (Reconstitution of Records) Act (Northern Ireland) 1923  (repeated)
13 & 14 Geo. 5. c. 6 (NI)
10. Mai 1923
Ein Gesetz zur Wiederherstellung der Register bestimmter Gesellschaften mit Sitz in Nordirland. (Aufgehoben durch das Gesetz zur Überarbeitung des nordirischen Gesellschaftsrechts von 1976 (c. 12))
Gesetz über Schuldscheine (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 7 (NI)
10. Mai 1923
Ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schuldeide in seiner Anwendung auf Nordirland.
Strafrechtsänderungsgesetz (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 8 (NI)
10. Mai 1923
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts in Nordirland hinsichtlich Straftaten gegen Personen unter sechzehn Jahren und hinsichtlich der Strafen nach Abschnitt dreizehn des Strafrechtsänderungsgesetzes von 1885. [ d ]
Strafprozessbeweisgesetz (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 9 (NI)
10. Mai 1923
Ein Gesetz zur Änderung des Beweisrechts in seiner Anwendung auf Nordirland.
Kommunalverwaltungsgesetz (Straßen) (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 10 (NI)
10. Mai 1923
Ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausgaben für den Straßenbau in Nordirland und des damit verbundenen Verfahrens.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 11 (NI)
30. Mai 1923
Ein Gesetz zur Änderung der Bestimmungen der Arbeitslosenversicherungsgesetze (Nordirland) von 1920 bis 1922 in Bezug auf besondere Zeiträume, den Bezugszeitraum und die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen, zur Fortführung der bestehenden Leistungssätze und zur Vornahme sich daraus ergebender Änderungen der Beitragssätze, zur Erhöhung des Gesamtbetrags der vom Finanzministerium für den nordirischen Arbeitslosenfonds gewährten Vorschüsse und zur sonstigen Änderung der genannten Gesetze.
Gesetz über alkoholische Getränke (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 12 (NI)
15. Juni 1923
Ein Gesetz zur Regelung der Schließung bestimmter, zum Verkauf alkoholischer Getränke zugelassener Lokale an Sonntagen und Weihnachten, zur Abschaffung bestimmter Einzelhandelslizenzen und zur Regelung der daraus entstehenden Entschädigungsansprüche; zur Einführung von Beschränkungen für den Verkauf von Brennspiritus; und zur Änderung des Gesetzes über den Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke im Einzelhandel; sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Kommunalverwaltungsgesetz (Franchise) (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 13 (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur Änderung des Representation of the People Act von 1918 [ e ] in seiner Anwendung auf die Kommunalverwaltung in Nordirland.
Doppelbesteuerungsgesetz (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 14 (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur Verleihung von Gesetzeskraft an die Zustimmung der Regierung von Nordirland zu bestimmten Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Nordirland und dem Irischen Freistaat.
Gesetz zur Änderung des Darlehensgarantiegesetzes (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 15 (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt eins des Loans Guarantee Act (Nordirland), 1922. [ f ]
Gesetz zur Verlängerung der Beschränkungen für Miet- und Hypothekenzinsen (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 16 (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur Fortführung des Gesetzes über die Erhöhung von Mieten und Hypothekenzinsen (Beschränkungen) von 1920 in Bezug auf Nordirland [ g ] bis zum vierundzwanzigsten Tag des Dezembers 1923.
Scutch Mills Act (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 17 (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur Regelung der Entsorgung von Nebenprodukten der Flachsschwingung in Schwingmühlen in Nordirland sowie der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Flachsschwingung.
Gesetz über das Amt des Generalstaatsanwalts (Nordirland) 1923  (aufgehoben)
13 & 14 Geo. 5. c. 18 (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur weiteren Regelung des Gehalts des Generalstaatsanwalts von Nordirland und zur Ausübung dieses Amtes. (Aufgehoben durch die Verordnung über die Änderung von Gesetzen in Nordirland – Nr. 1 von 1973 ( SI 1973/2163 ))
Land Trust (Powers) Act (Northern Ireland) 1923  (aufgehoben)
13 & 14 Geo. 5. c. 19 (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz, das es dem Irish Sailors and Soldiers' Land Trust ermöglicht, in Nordirland die Zwecke zu erfüllen, für die er per Gesetz gegründet wurde. (Aufgehoben durch das Irish Sailors and Soldiers Land Trust Act 1987 (c. 48))
Gesetz über öffentliche Aufzeichnungen (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 20 (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur Errichtung eines öffentlichen Archivs von Nordirland zur Entgegennahme und Aufbewahrung bestimmter öffentlicher Aufzeichnungen, die Nordirland betreffen, und für damit zusammenhängende Zwecke.
Bildungsgesetz (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 21 (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur Errichtung lokaler Bildungsbehörden in Nordirland; zur Verbesserung der dortigen Regelungen in Bezug auf Bildung, Schulbesuch, Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, Gesundheit und Wohlergehen von Schulkindern und kranken Kindern sowie Ausbildung und Beschäftigung von Lehrern; und für damit zusammenhängende Zwecke.
13 & 14 Geo. 5. c. 22 (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1924 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Arbeitergesetz (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 23 (NI)
27. November 1923
Ein Gesetz zur Gewährung von Zuschüssen zur Unterstützung der Rückzahlung bestimmter Darlehen und Vorschüsse an ländliche Bezirksräte gemäß den Labourers (Ireland) Acts von 1883 bis 1919.
Elektrizitäts- und Gasausgabengesetz (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 24 (NI)
27. November 1923
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt 29 des Elektrizitätsversorgungsgesetzes von 1919 [ h ] und Abschnitt 7 des Gasregulierungsgesetzes von 1920 [ i ] in ihrer Anwendung auf Nordirland sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 25 (NI)
27. November 1923
Ein Gesetz zur Fortführung bestimmter auslaufender Gesetze in Bezug auf Nordirland.
13 & 14 Geo. 5. c. 26 (NI)
27. November 1923
Ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über bestimmte Abgaben des Inlandes (einschließlich der Verbrauchsteuer), zur Änderung anderer Abgaben und zur Schaffung weiterer Bestimmungen im Zusammenhang mit Finanzen.
13 & 14 Geo. 5. c. 27 (NI)
27. November 1923
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1924 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten weiteren Mittel.
Superannuation Act (Northern Ireland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 28 (NI)
27. November 1923
Ein Gesetz zur Verleihung von Gesetzeskraft an bestimmte Vereinbarungen, die das Finanzministerium des Vereinigten Königreichs mit der Regierung von Nordirland gemäß Unterabschnitt (2) von Abschnitt sieben des Irish Free State (Consequential Provisions) Act, 1922 (Session 2), getroffen hat, [ j ] und zur Änderung der Superannuation Acts (Northern Ireland), 1921 [ k ] und 1922. [ l ]
Polizeigesetz (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 29 (NI)
27. November 1923
Ein Gesetz, das es bestimmten Sonderpolizisten ermöglicht, zu Mitgliedern der Royal Ulster Constabulary ernannt zu werden.
Wohnungsgesetz (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 30 (NI)
27. November 1923
Ein Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Unterbringung der Arbeiterklasse und den Erwerb von kleinen Wohnungen in Nordirland.
Kommunalverwaltungsgesetz (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 31 (NI)
27. November 1923
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts über die Kommunalverwaltung in Nordirland und zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Handelsgesetz (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. 32 (NI)
27. November 1923
Ein Gesetz zur Konsolidierung und Änderung des Rechts über Handelskammern in Nordirland.
Arbeiterentschädigungsgesetz (Nordirland) 1923  (aufgehoben)
13 & 14 Geo. 5. c. 33 (NI)
27. November 1923
Ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerentschädigungsgesetzes von 1906 [ m ] und der Gesetze zur Änderung dieses Gesetzes sowie zur Änderung des Rechts in Bezug auf die Haftpflichtversicherung von Arbeitgebern, die Meldung von Unfällen, Erste Hilfe und Krankenwagen. (Aufgehoben durch das Gesetz zur Überarbeitung des Gesetzesrechts (Nordirland) 1980 (c. 59))

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
13 & 14 Geo. 5. c. i (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur Übertragung weiterer Befugnisse an die Wasserkommissare der Stadt und des Bezirks Belfast.
Basil McCrea Endowments Act (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. ii (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur Durchführung der testamentarischen Verfügungen von Basil McCrea hinsichtlich der Einrichtung und Ausstattung bestimmter Professuren, Dozenturen und Stipendien am McCrea Magee Presbyterian College Londonderry sowie zur Änderung und Modifizierung der genannten Verfügungen und für andere Zwecke.
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung für das Gaskraftwerk Bangor (Nordirland) 1923
13 & 14 Geo. 5. c. iii (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Anordnung des Innenministeriums für Nordirland in Bezug auf den Stadtbezirk Bangor.
 
Bangor-Gasverordnung 1923
Vorläufige Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Bangor (County Down) Water and Improvement Act von 1905. [ a ]
13 & 14 Geo. 5. c. iv (NI)
22. Juni 1923
Ein Gesetz zur Ermächtigung des Hochwürdigen Oberbürgermeisters, der Stadträte und der Bürger der Stadt Belfast, zusätzliche Straßenbahnen innerhalb und außerhalb der Stadt zu bauen und zu betreiben sowie bestimmte Arbeiten auszuführen; zur Übertragung weiterer Befugnisse an die Körperschaft in Bezug auf ihr Gasunternehmen und in Bezug auf öffentliche Gesundheits- und Hygienefragen sowie die gute Regierungsführung der Stadt; und für andere Zwecke.
  1. ^ Bangor (County Down) Water and Improvement Act 1905 ( 5 Edw. 7 . c. cxcvi)

Quellen

1924

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
14 & 15 Geo. 5. c. 1 (NI)
31. März 1924
Ein Gesetz zur Verwendung bestimmter Summen aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Zeitraum des am 31. März 1923 endenden Jahres sowie der Jahre, die am 31. März 1924 und am 31. März 1925 endeten.
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 2 (NI)
12. April 1924
Ein Gesetz zur Änderung des Loans Guarantee Act (Northern Ireland) von 1922, [ a ] ​​durch Erhöhung des Betrags der Darlehen, die nach diesem Gesetz in der durch nachfolgende Gesetze geänderten Fassung garantiert werden können, [ b ] [ c ] und Verlängerung des Zeitraums für die Gewährung von Garantien nach diesem Gesetz.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 3 (NI)
12. April 1924
Ein Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse des Arbeitsministeriums, den Bezug von Leistungen im ersten Leistungsjahr nach Abschnitt vier des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Nordirland) von 1922 [ d ] in der Fassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Nordirland) von 1923 [ e ] zu genehmigen und diese Befugnisse auf die Genehmigung von Leistungen im darauffolgenden Leistungsjahr anzuwenden; und für damit zusammenhängende Zwecke.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über gefährliche Drogen und Gifte (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 4 (NI)
27. Mai 1924
Ein Gesetz zur Änderung des Dangerous Drugs Act von 1920 [ f ] und des zweiten Abschnitts des Poisons (Ireland) Act von 1870 [ g ] in ihrer Anwendung auf Nordirland.
Sprengstoffgesetz (Nordirland) 1924  (aufgehoben)
14 & 15 Geo. 5. c. 5 (NI)
27. Mai 1924
Ein Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes von 1875 [ h ] in seiner Anwendung auf Nordirland. (Aufgehoben durch die Verordnung über die Herstellung und Lagerung von Sprengstoffen (Nordirland) 2006 ( SI 2006/425 ))
Gesetz über die Finanzbestimmungen der Kommunalverwaltung (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 6 (NI)
27. Mai 1924
Ein Gesetz zur Änderung von Artikel 22 des Anhangs zur Verordnung über die Anwendung von Gesetzen (Local Government (Application of Enactments) Order) von 1898 [ i ] und von Abschnitt zehn des Local Government Act (Northern Ireland) von 1923. [ j ]
Char-a-banc Regulation Act (Northern Ireland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 7 (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Ausdehnung bestimmter Bestimmungen des Towns Improvement (Ireland) Act von 1854 auf Char-a-bancs in Bezug auf Hackney Carriages und für andere Zwecke im Zusammenhang mit der Regulierung von Char-a-bancs.
Kommissionen des Friedensgesetzes (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 8 (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Vereinfachung der Erstellung und Beglaubigung von Friedensrichterurkunden, zur Festlegung der von Friedensrichtern im Zusammenhang mit ihrer Ernennung zu entrichtenden Gebühren und für andere damit zusammenhängende Zwecke.
Gesetz über das Verfahren für private Gesetzesvorlagen (Nordirland) 1924  (aufgehoben)
14 & 15 Geo. 5. c. 9 (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur vollständigen Umsetzung bestimmter Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Verfahren für private Gesetzesvorlagen im Parlament von Nordirland und zur Ergänzung weiterer Bestimmungen hierzu. (Aufgehoben durch die Verordnung über die Änderung von Rechtsvorschriften in Nordirland – Nr. 1) 1999 ( SI 1999/663 )
Gesetz über öffentliche Bibliotheken (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 10 (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Änderung der Public Libraries (Ireland) Acts, 1855 bis 1920, in ihrer Anwendung auf Nordirland und für andere damit zusammenhängende Zwecke.
Ministers (Temporary Exercise of Powers) Act (Northern Ireland) 1924  (repeated)
14 & 15 Geo. 5. c. 11 (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Regelung der vorübergehenden Ausübung der Befugnisse der Minister Nordirlands. (Aufgehoben durch den Northern Ireland Act 1998 (c. 47))
14 & 15 Geo. 5. c. 12 (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1925 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 13 (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Errichtung eines speziellen Kapitalfonds und zur Belastung des Gesamtfonds von Nordirland mit Mitteln für die Bereitstellung oder Verbesserung von Gebäuden für bestimmte öffentliche Zwecke; zur Erweiterung der Befugnisse des Finanzministeriums hinsichtlich der Anlage von Geldern und der Vergabe von Darlehen; und für andere damit zusammenhängende Zwecke.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Vorübergehende Bestimmungen) (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 14 (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Ermächtigung des Gouverneurs von Nordirland, durch Verordnung des Kronrats vorübergehende Regelungen zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsgesetze (Nordirland) von 1920 bis 1924 zu treffen.
Gesetz über die Vermarktung von Eiern (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 15 (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Regelung der Lizenzierung von Großhändlern für Eier, der Registrierung von Räumlichkeiten, in denen Eier aufbewahrt werden, der besseren Prüfung, Sortierung und Verpackung von Eiern sowie der besseren Verhinderung des Verkaufs von für den menschlichen Verzehr ungeeigneten Eiern; und zu anderen damit zusammenhängenden Zwecken.
Nationales Krankenversicherungsgesetz (Nordirland) 1924  (aufgehoben)
14 & 15 Geo. 5. c. 16 (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur weiteren Regelung der Verwaltungskosten bestimmter Leistungen nach den Gesetzen über die Nationale Krankenversicherung in Nordirland und zur Änderung von Abschnitt 29 des Nationalen Krankenversicherungsgesetzes von 1918 [ l ] sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken. (Aufgehoben durch das Nationale Krankenversicherungsgesetz von 1936 ( 26 Geo. 5 & 1 Edw. 8 , c. 32))
Gesetz über den Landerwerb der Polizei (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 17 (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Ermächtigung des Innenministeriums, Grundstücke und Gebäude für polizeiliche Zwecke zu erwerben.
Arbeitslosenfondsgesetz (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 18 (NI)
9. Oktober 1924
Ein Gesetz, das es dem Finanzministerium ermöglicht, weitere Vorschüsse zur Begleichung der Verbindlichkeiten des nordirischen Arbeitslosenfonds zu gewähren.
14 & 15 Geo. 5. c. 19 (NI)
7. November 1924
Ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über bestimmte Abgaben des Inlandes (einschließlich der Verbrauchsteuer) und zur Hinzufügung weiterer Bestimmungen hinsichtlich der Einstellung und Befreiung von bestimmten Abgaben sowie hinsichtlich der Finanzen.
Versicherungsgesellschaftengesetz (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 20 (NI)
7. November 1924
Ein Gesetz zur Änderung und Beseitigung von Zweifeln an bestimmten Bestimmungen des Assurance Companies Act von 1909, [ m ] soweit sie in Nordirland Anwendung finden.
Industriesicherungsgesetz (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 21 (NI)
7. November 1924
Ein Gesetz zur Konsolidierung und Änderung des nordirischen Rechts in Bezug auf die industrielle Versicherung und zur Schaffung von Bestimmungen in Bezug auf Versicherungen für das Leben von Kindern, Kriegsanleihen und Policen, auf die das Gesetz über die Notstandsbefugnisse der Gerichte von 1914 [ n ] Anwendung findet, sowie Anleiheninvestitionsgeschäfte.
14 & 15 Geo. 5. c. 22 (NI)
7. November 1924
Ein Gesetz zur Beseitigung von Zweifeln an der Anwendbarkeit des Deceased Brother's Widow's Marriage Act von 1921 auf Nordirland .
Gesetz zur Verlängerung des Ablaufs von Gesetzen (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 23 (NI)
7. November 1924
Ein Gesetz zur Fortführung bestimmter auslaufender Gesetze in Bezug auf Nordirland.
14 & 15 Geo. 5. c. 24 (NI)
7. November 1924
Ein Gesetz zur dauerhaften Übernahme der in Großbritannien geltenden Zeitvorstellung in Nordirland.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 25 (NI)
7. November 1924
Ein Gesetz zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsgesetze (Nordirland) von 1920 bis 1924.
14 & 15 Geo. 5. c. 26 (NI)
7. November 1924
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1925 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten weiteren Mittel.
Gesetz über uneheliche Kinder (Zugehörigkeitsverfügungen) (Nordirland) 1924  (aufgehoben)
14 & 15 Geo. 5. c. 27 (NI)
7. November 1924
Ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von Kindern unverheirateter Eltern in Nordirland; und zu damit zusammenhängenden Zwecken. (Aufgehoben durch die Verordnung über Kinder (Nordirland) 1995 ( SI 1995/755 ))
Änderungsgesetz zum Wohnungsgesetz (Nordirland) 1924  (aufgehoben)
14 & 15 Geo. 5. c. 28 (NI)
7. November 1924
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt elf des Housing (Ireland) Act von 1919 [ p ] und Abschnitt eins des Housing Act (Northern Ireland) von 1923 [ q ]. (Aufgehoben durch Housing (Northern Ireland) Order 1976 ( SI 1976/1780 ))
Bewertungsgesetzänderungsgesetz (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. 29 (NI)
7. November 1924
Ein Gesetz zur Festlegung der Methode zur Ermittlung des jährlichen Einheitswertes bestimmter Häuser und Gebäude in Nordirland für die Zwecke der irischen Bewertungsgesetze.
  1. ^ Loans Guarantee Act (Nordirland) 1922 ( 12 & 13 Geo. 5. c. 24 (NI))
  2. ^ Loans Guarantee (Amendment) Act (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5 . c. 15 (NI))
  3. ^ Finanzgesetz (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 26 (NI))
  4. ^ Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1922 ( 12 & 13 Geo. 5. c. 7 (NI))
  5. ^ Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 11 (NI))
  6. ^ Gesetz über gefährliche Drogen von 1920 ( 10 & 11 Geo. 5 . c. 46)
  7. ^ Giftgesetz (Irland) 1870 ( 33 & 34 Vict. c. 26)
  8. ^ Sprengstoffgesetz 1875 ( 38 & 39 Vict. c. 17)
  9. ^ Local Government (Application of Enactments) Order 1898 ( SR&O 1899 /1120 )
  10. ^ Local Government Act (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 31 (NI))
  11. ^ Towns Improvement (Ireland) Act 1854 ( 17 & 18 Vict. c. 103)
  12. ^ Nationales Krankenversicherungsgesetz 1918 ( 7 & 8 Geo. 5 . c. 62)
  13. ^ Versicherungsgesellschaftengesetz 1909 ( 9 Edw. 7 . c. 49)
  14. ^ Gesetz über Gerichtsbefugnisse (Notstandsgesetz) 1914 ( 4 & 5 Geo. 5 . c. 78)
  15. ^ Gesetz über die Eheschließung der Witwe eines verstorbenen Bruders von 1921 ( 11 & 12 Geo. 5 . c. 24)
  16. ^ Housing (Ireland) Act 1919 ( 9 & 10 Geo. 5 . c. 45)
  17. ^ Housing Act (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 30 (NI))

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Bangor Water) (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. i (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Anordnung des Innenministeriums für Nordirland in Bezug auf den Stadtbezirk Bangor.
 
Bangor-Wasserverordnung 1924
Vorläufige Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Bangor (County Down) Water and Improvement Act von 1905. [ a ]
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Wasserwerk Castlerock) (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. ii (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Anordnung des Innenministeriums für Nordirland in Bezug auf den ländlichen Bezirk Coleraine.
 
Castlerock Waterworks Order 1924
Vorläufige Anordnung, um dem Rat des ländlichen Bezirks Colerain die Umsetzung der zwingenden Bestimmungen der Landklauselngesetze zu ermöglichen.
14 & 15 Geo. 5. c. iii (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Übertragung weiterer Befugnisse an die Wasserkommissare der Stadt und des Bezirks Belfast.
14 & 15 Geo. 5. c. iv (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters, der Stadträte und der Bürger der Stadt Belfast, eine Schleuse und ein Wehr am Fluss Lagan zu errichten; einen Kaidamm und Straßen zu bauen; Straßenverbesserungen vorzunehmen; eine zusätzliche Straßenbahnlinie zu bauen und zu betreiben; Omnibusse innerhalb der Stadt zu betreiben; Grundstücke zu erwerben; Pensions- und Rentenfonds einzurichten; und der Körperschaft verschiedene weitere Befugnisse in Bezug auf die gute Regierungsführung der Stadt zu übertragen; und für andere Zwecke.
Londonderry Corporation Act (Nordirland) 1924
14 & 15 Geo. 5. c. v (NI)
29. Mai 1924
Ein Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeit der Londonderry Bridge Commissioners an den Bürgermeister, die Stadträte und die Bürger der Stadt Londonderry und zur Ermächtigung der genannten Bürgermeister, Stadträte und Bürger, die Arbeiten aufrechtzuerhalten und zu regeln; die Londonderry Bridge [ b ] und die Zufahrten dazu zu verbreitern, anzuheben und neu zu bauen; Anlagen für ihre Wasserversorgung zu errichten und eine Straßenverbesserung vorzunehmen; den genannten Bürgermeister, Stadträten und Bürgern weitere Befugnisse in Bezug auf ihre Wasser-, Strom- und sonstigen Versorgungsunternehmen zu übertragen; weitere Vorkehrungen für die Verbesserung und gute Verwaltung der Stadt zu treffen; und für andere Zwecke.
  1. ^ Bangor (County Down) Water and Improvement Act 1905 ( 5 Edw. 7 . c. cxcvi)
  2. ^ Carlisle Bridge, Londonderry.

Quellen

1925

Öffentliche Handlungen

Erste Sitzung
Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Bildungsgesetz (Nordirland) 1925  (aufgehoben)
15 Geo. 5. c. 1 (NI)
13. März 1925
Ein Gesetz zur Änderung des Bildungsgesetzes (Nordirland) von 1923 [ a ] , um Zweifel an den Bestimmungen dieses Gesetzes in Bezug auf freiwilligen Religionsunterricht an staatlichen und übertragenen Schulen zu beseitigen. (Aufgehoben durch das Bildungsgesetz (Nordirland) 1947 (c. 3 (NI))
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1925
15 Geo. 5. c. 2 (NI)
13. März 1925
Ein Gesetz zur Änderung der Darlehensgarantiegesetze (Nordirland) von 1922 bis 1924, indem der Betrag der Darlehen, die nach diesen Gesetzen garantiert werden können, erhöht und der Zeitraum für die Gewährung von Garantien verlängert wird.
Arbeitslosenfondsgesetz (Nordirland) 1925
15 Geo. 5. c. 3 (NI)
13. März 1925
Ein Gesetz, das es dem Finanzministerium ermöglicht, weitere Vorschüsse zur Begleichung der Verbindlichkeiten des nordirischen Arbeitslosenfonds zu gewähren.
15 Geo. 5. c. 4 (NI)
13. März 1925
Ein Gesetz zur Verwendung bestimmter Summen aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Zeitraum des am 31. März 1924 endenden Jahres sowie der am 31. März 1925 und 31. März 1926 endenden Jahre und zur Verwendung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
  1. ^ Bildungsgesetz (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 21 (NI))
Zweite Sitzung
Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gesetz über die öffentliche Gesundheit (Milchverordnung) (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 1 (NI)
21. Mai 1925
Ein Gesetz zur Ermöglichung von Vorschriften zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit in Nordirland durch die Zubereitung, Lagerung und den Vertrieb von Milch.
Gesetz über die Beamtenpensionen (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 2 (NI)
20. Mai 1925
Ein Gesetz zur Ermöglichung der Gewährung von Pensionen und Gratifikationen für verdienstvolle öffentliche Dienste.
Verwaltungsvorschriftengesetz (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 3 (NI)
21. Mai 1925
Ein Gesetz zur weiteren Regelung der Verwaltung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen in Nordirland und zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Gesetz über gemeinnützige Darlehensgenossenschaften (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 4 (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur besseren Verwaltung der Charitable Loan Societies (Ireland) Acts, 1843 bis 1906, in Nordirland und zur Änderung der Bestimmungen der genannten Gesetze in Bezug auf die Verwendung von Überschussgeldern und -vermögen.
Gesetz über Bezirksbeamte und Gerichte (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 5 (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur Errichtung eines County Court Service in Nordirland und zur Änderung des Rechts in Bezug auf bestimmte County Officers sowie auf Quarter Sessions Courts und Civil Bill Courts und für damit zusammenhängende Zwecke.
Regelveröffentlichungsgesetz (Nordirland) 1925  (aufgehoben)
15 & 16 Geo. 5. c. 6 (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts über die Veröffentlichung von Rechtsvorschriften und die Vorlage von Rechtsvorschriften beim Parlament in seiner Anwendung auf Nordirland. (Aufgehoben durch das Gesetz über Rechtsvorschriften (Nordirland) 1958 (c. 18 (NI)))
Kanalgesetz (Fortführung der Gebührenbefugnisse) (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 7 (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur Fortführung der Gebührenbefugnisse in Bezug auf Kanal- oder Binnenschifffahrtsunternehmen in Nordirland, deren Besitz vom Verkehrsminister gemäß dem Verkehrsministeriumsgesetz von 1919 beibehalten oder übernommen wurde. [ a ]
15 & 16 Geo. 5. c. 8 (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur Gründung einer Pharmazeutischen Gesellschaft von Nordirland; zur Regelung der Qualifikationen und zur jährlichen Lizenzierung von Pharmazeuten, Apothekern und Apothekern in Nordirland; zur Änderung und Erweiterung des Gesetzes über den Verkauf von Giften; und für andere damit zusammenhängende Zwecke.
Finanzgesetz (Erbschaftssteuer) (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 9 (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur Änderung der in Nordirland zu entrichtenden Erbschaftssteuersätze.
15 & 16 Geo. 5. cc 10 (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1926 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Gesetz zur Beschränkung von Mieten und Hypothekenzinsen (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 12 (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur Ermächtigung des Gouverneurs von Nordirland, durch Verordnung des Kronrats vorübergehende Regelungen zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsgesetze (Nordirland) von 1920 bis 1924 zu treffen.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Vorübergehende Bestimmungen) (Nordirland) 1925  (aufgehoben)
15 & 16 Geo. 5. c. 11 (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur Änderung und Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Erhöhung von Mieten und Hypothekenzinsen (Beschränkungen) von 1920 [ b ] in seiner Anwendung auf Nordirland und zu damit zusammenhängenden Zwecken. (Aufgehoben durch das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1925 (15 & 16 Geo. 5. c. 22 (NI)))
Wohnungsgesetz (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 13 (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur Änderung des Wohnungsgesetzes (Nordirland) von 1923 [ c ] und des Änderungsgesetzes zu den Wohnungsgesetzen (Nordirland) von 1924 [ d ].
Gesetz über die Förderung von Universitäten durch die lokalen Behörden (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 14 (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz, das es den Räten der Grafschaften und kreisfreien Städte ermöglicht, der Queen's University of Belfast Zuschüsse zu gewähren.
Arbeitslosenfondsgesetz (Nordirland) 1925 (Sitzung 2)
15 & 16 Geo. 5. c. 15 (NI)
7. September 1925
Ein Gesetz, das es dem Finanzministerium ermöglicht, weitere Vorschüsse zur Begleichung der Verbindlichkeiten des nordirischen Arbeitslosenfonds zu gewähren.
Gesetz über gefährliche Drogen (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 16 (NI)
7. September 1925
Ein Gesetz zur Änderung des Dangerous Drugs Act von 1920 [ e ] und des Dangerous Drugs and Poisons (Amendment) Act (Northern Ireland) von 1924 [ f ], soweit dies erforderlich ist, um das Recht in Nordirland an das in Großbritannien geltende Recht in Bezug auf bestimmte gefährliche Drogen anzugleichen; und für damit zusammenhängende Zwecke.
Gesetz über Staatsdarlehen und Schatzvorschriften (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 17 (NI)
20. Oktober 1925
Ein Gesetz zur Einrichtung eines staatlichen Darlehensfonds und zur Schaffung eines Ulster-Darlehensbestands sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken; und zur Änderung bestimmter Gesetze in Bezug auf das Schatzamt und die Finanzen.
Saatkartoffelversorgungsgesetz (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 18 (NI)
10. November 1925
Ein Gesetz zur Regelung von Verkäufen und Darlehen zum Zwecke der Lieferung von Saatkartoffeln an bestimmte Besitzer und Bewirtschafter von Grundstücken in Nordirland.
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 19 (NI)
10. November 1925
Ein Gesetz zur Fortführung bestimmter auslaufender Gesetze in Bezug auf Nordirland.
Altersrentengesetz (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 20 (NI)
10. November 1925
Ein Gesetz zur Änderung von Absatz 3 des zweiten Abschnitts und Unterabschnitt (1) des neunten Abschnitts des Altersrentengesetzes von 1908 [ g ] in seiner Anwendung auf Nordirland.
Volkszählungsgesetz (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 21 (NI)
10. November 1925
Ein Gesetz zur Durchführung der Volkszählung in Nordirland im Jahr 1926 und zur Erhebung sonstiger statistischer Daten.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 22 (NI)
10. November 1925
Ein Gesetz zur Änderung von Absatz (2) des Abschnitts drei des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Nr. 2) (Nordirland) von 1924, [ h ] um das Recht hinsichtlich des Zeitraums, nach dessen Ablauf Leistungen nach den Gesetzen über die Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, und hinsichtlich der Beitragssätze nach den genannten Gesetzen zu ändern und die in Absatz (1) des Abschnitts zwölf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Nordirland) von 1923 enthaltene Ausnahmeregelung fortzuführen. [ i ]
Witwen-, Waisen- und Altersrentengesetz (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 23 (NI)
6. November 1925
Ein Gesetz zur Regelung von Renten für Witwen, Waisen und Personen zwischen 65 und 70 Jahren sowie zur Zahlung der entsprechenden Beiträge; und zur Änderung der Gesetze über Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Altersrenten.
Entwässerungsgesetz (Nordirland) 1925  (aufgehoben)
15 & 16 Geo. 5. c. 24 (NI)
10. November 1925
Ein Gesetz zur Ermächtigung der Bezirksräte zur Durchführung von Maßnahmen zur Entwässerung und Verbesserung von Grundstücken durch Entwässerung; zur Übertragung der Aufgaben bestimmter bestehender Entwässerungsbehörden auf die Bezirksräte; zur Ermöglichung der Übertragung weiterer Befugnisse an andere bestehende Entwässerungsbehörden; zur Einrichtung eines Entwässerungsbeirats; und für damit zusammenhängende Zwecke. (Aufgehoben durch die Entwässerungsverordnung (Nordirland) 1973 ( SI 1973/69 ))
15 & 16 Geo. 5. c. 25 (NI)
22. Dezember 1925
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1926 endenden Jahres und zur Bereitstellung der weiteren in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Arbeitslosenfondsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1925 (Sitzung 2)
15 & 16 Geo. 5. c. 26 (NI)
22. Dezember 1925
Ein Gesetz, das es dem Finanzministerium ermöglicht, weitere Vorschüsse zur Begleichung der Verbindlichkeiten des nordirischen Arbeitslosenfonds zu gewähren.
Bildungsgesetz (Verwaltungsbestimmungen) (Nordirland) 1925  (aufgehoben)
15 & 16 Geo. 5. c. 27 (NI)
22. Dezember 1925
Ein Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse von Grafschaftsräten, Bezirksräten und Stadtbezirksräten zur Aufnahme von Krediten für die Zwecke des Bildungsgesetzes (Nordirland) von 1923. [ j ] (Aufgehoben durch das Bildungsgesetz (Nordirland) 1947 (c. 3 (NI))
Superannuation Act (Northern Ireland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 28 (NI)
22. Dezember 1925
Ein Gesetz zur Änderung der Superannuation Acts (Nordirland) von 1921 bis 1923.
Gesetz über die Finanzierung alkoholischer Getränke (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 29 (NI)
22. Dezember 1925
Ein Gesetz zur Erhöhung der Höchstsätze, zu denen Gebühren nach Abschnitt drei des Intoxicating Liquor Act (Northern Ireland), 1923, erhoben werden können, [ k ] und zur weiteren Regelung der Rückzahlung von Vorschüssen an den nach diesem Abschnitt eingerichteten Entschädigungsfonds sowie der Zahlung der genannten Gebühren.
15 & 16 Geo. 5. c. 30 (NI)
22. Dezember 1925
Ein Gesetz zur Änderung bestimmter Verbrauchsteuern und zur Änderung des Rechts in Bezug auf bestimmte Steuern des Inlands sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken.
  1. ^ Gesetz über das Verkehrsministerium von 1919 ( 9 & 10 Geo. 5 . c. 50)
  2. ^ Gesetz zur Erhöhung der Miete und der Hypothekenzinsen (Beschränkungen) von 1920 ( 10 & 11 Geo. 5 . c. 17)
  3. ^ Housing Act (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 30 (NI))
  4. ^ Housing Acts Amendment Act (Northern Ireland) 1924 ( 14 & 15 Geo. 5 . c. 28 (NI))
  5. ^ Gesetz über gefährliche Drogen von 1920 ( 10 & 11 Geo. 5 . c. 46)
  6. ^ Gesetz über gefährliche Drogen und Gifte (Änderung) (Nordirland) 1924 ( 14 & 15 Geo. 5 . c. 4 (NI))
  7. ^ Gesetz über die Altersrente von 1908 ( 8 Edw. 7 . c. 40)
  8. ^ Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) von 1924 ( 14 & 15 Geo. 5. c. 25 (NI))
  9. ^ Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 11 (NI))
  10. ^ Bildungsgesetz (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 21 (NI))
  11. ^ Gesetz über berauschende Getränke (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 12 (NI))

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Londonderry County Borough) (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. i (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Anordnung des Innenministeriums für Nordirland in Bezug auf den County Borough of Londonderry.
 
Verordnung des Bezirks Londonderry von 1925
Vorläufige Anordnung, um dem Rat des County Borough of Londonderry die Umsetzung der Zwangsbestimmungen der Lands Clauses Acts zu ermöglichen.
15 & 16 Geo. 5. c. ii (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur Übertragung des Unternehmens der Ballycastle Railway Company an die London Midland and Scottish Railway Company und zu anderen Zwecken.
15 & 16 Geo. 5. c. iii (NI)
9. Juni 1925
Ein Gesetz zur Vereinheitlichung der in der Stadt Belfast zu erhebenden lokalen Gebühren; zur Genehmigung der Durchführung von Straßenverbesserungen und des Erwerbs von Grundstücken; und für weitere Zwecke.

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Wrights Scheidungsgesetz (Nordirland) 1925
15 & 16 Geo. 5. c. 1 Pr. (NI)
10. November 1925
 

Quellen

1926

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Abkommen) (Nordirland) 1926
16 Geo. 5. c. 1 (NI)
23. März 1926
Ein Gesetz zur Bestätigung und Umsetzung einer zwischen dem Schatzamt des Vereinigten Königreichs und dem Finanzministerium für Nordirland getroffenen Vereinbarung zur Angleichung der Belastungen der Schatzämter des Vereinigten Königreichs und Nordirlands im Hinblick auf die Arbeitslosenversicherung sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Wohnungsgesetz (Nordirland) 1926
16 Geo. 5. c. 2 (NI)
30. März 1926
Ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Abschnitt eins des Wohnungsgesetzes (Nordirland) von 1923, [ a ] ​​in der durch nachfolgende Gesetze geänderten Fassung.
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1926
16 Geo. 5. c. 3 (NI)
30. März 1926
Ein Gesetz zur Änderung der Darlehensgarantiegesetze (Nordirland) von 1922 bis 1925, indem der Betrag der Darlehen, die nach den genannten Gesetzen garantiert werden können, erhöht und der Zeitraum für die Gewährung von Garantien verlängert wird, und um das Finanzministerium zu ermächtigen, sich an den Zinsen für bestimmte Darlehen zu beteiligen, die nach den genannten Gesetzen garantiert werden.
Verwaltungsvorschriftengesetz (Nordirland) 1926
16 Geo. 5. c. 4 (NI)
30. März 1926
Ein Gesetz zur Regelung der Verwaltung der öffentlichen Dienstleistungen, die aufgrund des Ireland (Confirmation of Agreement) Act, 1925, an die Regierung von Nordirland übertragen wurden, [ b ] und für damit zusammenhängende Zwecke.
Apothekengesetz (Vorübergehende Bestimmungen) (Nordirland) 1926
16 Geo. 5. c. 5 (NI)
30. März 1926
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt sieben und Unterabschnitt (2) von Abschnitt neunzehn des Apotheken- und Giftgesetzes (Nordirland) von 1925. [ c ]
Gesetz über kommunale Körperschaften (Nordirland) 1926
16 Geo. 5. c. 6 (NI)
30. März 1926
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt vierzehn des Municipal Corporations (Ireland) Act, 1840, [ d ] und zu damit zusammenhängenden Zwecken.
16 Geo. 5. c. 7 (NI)
30. März 1926
Ein Gesetz zur Verwendung bestimmter Summen aus dem Gesamtfonds von Nordirland für die Jahre, die am 31. März 1926 und am 31. März 1927 enden.
16 & 17 Geo. 5. c. 8 (NI)
6. Mai 1926
Ein Gesetz zur Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung in Nordirland in Notfällen. (Aufgehoben durch den Civil Contingencies Act 2004 (c. 36))
Bergwerksgesetz (Arbeitsanlagen, Unterstützung usw.) (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 9 (NI)
1. Juni 1926
Ein Gesetz zur Erleichterung der Gewinnung von Mineralien und zur Auferlegung von Beschränkungen für die Gewinnung von Mineralien, die für den Bau von Gebäuden und Anlagen erforderlich sind; zur Änderung des Bergbaugesetzes; und für damit zusammenhängende Zwecke.
Rentenerhöhungsgesetz (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 10 (NI)
1. Juni 1926
Ein Gesetz zur Bestätigung und Umsetzung eines Abkommens über den Abzug bestimmter Erhöhungen, die gemäß einem Gesetz des Parlaments des Vereinigten Königreichs in Bezug auf von diesem Anteil abzugsfähige Renten vorgenommen wurden, vom Restanteil Nordirlands an den reservierten Steuern; zur Erhöhung der Prozentsätze, um die bestimmte andere Renten gemäß dem Rentenerhöhungsgesetz von 1920 erhöht werden können; [ e ] zur Ermöglichung der Zahlung erhöhter Renten gemäß dem genannten Rentenerhöhungsgesetz an Rentner mit Wohnsitz außerhalb der Britischen Inseln; und für damit zusammenhängende Zwecke.
Economy (Exchequer Belief) Act (Northern Ireland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 11 (NI)
1. Juni 1926
Ein Gesetz zur Senkung der Gebühren für öffentliche Dienstleistungen und zur Erhöhung der zur Deckung dieser Gebühren verfügbaren Mittel durch Einzahlung bestimmter Summen in die Staatskasse von Nordirland und auf andere Weise sowie zur entsprechenden Änderung des Rechts über die nationale Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Gerichtskassen und die Kommunalverwaltung sowie für damit zusammenhängende oder damit verbundene Zwecke.
16 & 17 Geo. 5. c. 12 (NI)
1. Juni 1926
Ein Gesetz zur Änderung und Erweiterung des Rechts in Bezug auf antike Denkmäler und zur Regelung der Erhaltung archäologisch interessanter Objekte; und für andere damit zusammenhängende Zwecke.
16 & 17 Geo. 5. c. 13 (NI)
1. Juni 1926
Ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Senats der Queen's University of Belfast.
16 & 17 Geo. 5. c. 14 (NI)
1. Juni 1926
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1927 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Gesetz zur Änderung des Jury-Gesetzes (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 15 (NI)
1. Juni 1926
Ein Gesetz zur Änderung der Gesetze über Geschworene in Nordirland.
Lehrerpensionsgesetz (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 16 (NI)
1. Juni 1926
Ein Gesetz, das es ermöglicht, den für die Zwecke des National School Teachers (Ireland) Act von 1879 errichteten Pensionsfonds (Nordirland) [ f ] und bestimmte andere Fonds zusammenzuführen und für die Zwecke von Altersversorgungssystemen für Lehrer zu verwenden, und das die Aufnahme weiterer Bestimmungen in solche Systeme vorsieht.
Waffengesetz (Änderung) (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 17 (NI)
1. Juni 1926
Ein Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes von 1920 [ g ] in seiner Anwendung auf Nordirland.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 18 (NI)
1. Juni 1926
Ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Abschnitt 1 und Unterabschnitt (2) von Abschnitt 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Nr. 2) (Nordirland) von 1924 [ h ] sowie von Unterabschnitt (1) von Abschnitt 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Nordirland) von 1925. [ i ]
Gesetz über Darlehensgarantien (Nr. 2) (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 19 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur Änderung der Darlehensgarantiegesetze (Nordirland) von 1922 bis 1926, indem der Betrag der Darlehen, die nach den genannten Gesetzen garantiert werden können, erhöht und der Zeitraum für die Abgabe von Garantien verlängert wird.
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 20 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur Fortführung bestimmter auslaufender Gesetze in Bezug auf Nordirland.
Gesetz über die industrielle Absicherung (Jugendvereine) (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 21 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt elf des Industrial Assurance Act (Northern Ireland), 1924, [ j ] hinsichtlich der Ausnahme von Jugendvereinen von diesem Gesetz.
Malone Training School Act (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 22 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur Bestätigung und Umsetzung einer Vereinbarung über die Übertragung der Malone Training School an das Innenministerium zum Zwecke einer Besserungsanstalt und eines Jugendgefängnisses sowie für damit zusammenhängende Zwecke.
Wohnungsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 23 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer von Abschnitt eins des Wohnungsgesetzes (Nordirland) von 1923, [ a ] ​​in der durch nachfolgende Gesetze geänderten Fassung.
Finanzgesetz (Stempelsteuer) (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 24 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stempelsteuer in bestimmten Fällen und zur Neufassung der Gesetze, die die Stempelsteuer auf bestimmte Urkunden erheben, mit Änderungen sowie zur Regelung der Verwendung der Einnahmen daraus.
16 & 17 Geo. 5. c. 25 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1927 endenden Jahres und zur Bereitstellung der weiteren in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Gesetz über die Zahlung von Kriegsdiensten an die Kommunalverwaltung (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 26 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur Beseitigung von Zweifeln an den Befugnissen der lokalen Behörden zur Vornahme bestimmter Zahlungen gemäß Abschnitt 1 des Local Government (Emergency Provisions) Act von 1916. [ k ]
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 27 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur Änderung bestimmter Rechtsvorschriften in Bezug auf Staatsdarlehen, Gebühren des Gesamtfonds und Kreditaufnahme des Schatzamtes, die Rechnungsprüfung sowie das Gehalt und die Altersversorgung des Generalrechnungsprüfers für Nordirland.
Gesetz über die Vermarktung von Eiern (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 28 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur Verbesserung der Vermarktung von Eiern und zu diesem Zweck zur Änderung und Erweiterung bestimmter Bestimmungen des Gesetzes über die Vermarktung von Eiern (Nordirland) von 1924. [ l ]
Tierschutzgesetz (Verschiedene Bestimmungen) (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 29 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur Regelung der Zurschaustellung und Ausbildung von Zirkustieren; zur weiteren Verbesserung des Vogelschutzes; und zur Änderung des Tierschutzgesetzes von 1911. [ m ]
Pferdezuchtgesetz (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 30 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur weiteren Regelung der Lizenzierung von Hengsten in Nordirland und zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Kraftfahrzeuggesetz (Verkehr und Regulierung) (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 31 (NI)
30. November 1926
Ein Gesetz zur weiteren Regelung der Benutzung von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen sowie der Lizenzierung und Regulierung bestimmter Klassen solcher Fahrzeuge und ihrer Fahrer und Begleiter sowie für damit zusammenhängende oder damit verbundene Zwecke.
  1. ^ a b Housing Act (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5 . c. 30 (NI)
  2. ^ Ireland (Confirmation of Agreement) Act 1925 ( 15 & 16 Geo. 5 . c. 77)
  3. ^ Pharmacy and Poisons Act (Nordirland) 1925 ( 15 & 16 Geo. 5. c. 8 (NI))
  4. ^ Municipal Corporations (Ireland) Act 1840 ( 3 & 4 Vict. c. 108)
  5. ^ Rentenerhöhungsgesetz 1920 ( 10 & 11 Geo. 5 . c. 36)
  6. ^ National School Teachers (Ireland) Act 1879 ( 42 & 43 Vict. c. 74)
  7. ^ Waffengesetz 1920 ( 10 & 11 Geo. 5 . c. 43)
  8. ^ Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) von 1924 ( 14 & 15 Geo. 5. c. 25 (NI))
  9. ^ Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1925 ( 15 & 16 Geo. 5. c. 22 (NI))
  10. ^ Industrial Assurance Act (Nordirland) 1924 ( 14 & 15 Geo. 5. c. 21 (NI))
  11. ^ Local Government (Emergency Provisions) Act 1916 ( 6 & 7 Geo. 5 . c. 12)
  12. ^ Marketing of Eggs Act (Nordirland) 1924 ( 14 & 15 Geo. 5. c. 15 (NI))
  13. ^ Tierschutzgesetz 1911 ( 1 & 2 Geo. 5 . c. 27)

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
McCaldins Scheidungsgesetz (Nordirland) 1926
16 & 17 Geo. 5. c. 1 Pr. (NI)
1. Juni 1926
Ein Gesetz zur Auflösung der Ehe von William Arthur McCaldin, wohnhaft in Victoria House, Banbridge, in der Grafschaft Down, mit seiner Ehefrau Elizabeth McCaldin, um ihm die Wiederverheiratung zu ermöglichen, und für weitere Zwecke.

Quellen

1927

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gesetz über landwirtschaftliche Forschungsstationen (Nordirland) 1927  (aufgehoben)
17 Geo. 5. c. 1 (NI)
31. März 1927
Ein Gesetz zur Bestätigung und Umsetzung einer Vereinbarung über die Errichtung einer landwirtschaftlichen Forschungsstation für Nordirland und zur Einsetzung bestimmter Treuhänder für die Kontrolle und Verwaltung der genannten Station sowie für damit zusammenhängende Zwecke. (Aufgehoben durch die Landwirtschaftsverordnung (Nordirland) 2004 ( SI 2004/3327 ))
17 Geo. 5. c. 2 (NI)
31. März 1927
Ein Gesetz zur Verwendung bestimmter Summen aus dem Gesamtfonds von Nordirland für die Jahre, die am 31. März 1927 und am 31. März 1928 enden.
Hundegesetz (Nordirland) 1927
17 Geo. 5. c. 3 (NI)
26. April 1927
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts in Bezug auf Verletzungen bestimmter Nutztierarten durch Hunde.
Gesetz über Darlehen für Arbeiterhäuser (Nordirland) 1927
17 Geo. 5. c. 4 (NI)
26. April 1927
Ein Gesetz zur Änderung des Labourers Act (Northern Ireland), 1923, [ a ] ​​in seiner Anwendung auf bestimmte Darlehen und Vorschüsse nach den Labourers Acts (Northern Ireland), 1883 bis 1923.
Gesetz über die Gehälter von Ministerämtern (Nordirland) 1927
17 Geo. 5. c. 5 (NI)
26. April 1927
Ein Gesetz zur Änderung der Zuweisung bestimmter Gehälter, die nach dem Gehaltsgesetz für Ministerämter von 1921 [NI] zu zahlen sind [ b ]
Gesetz über den Verkauf von Gartenbauprodukten auf Kommissionsbasis (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 6 (NI)
31. Mai 1927
Ein Gesetz zur Regelung des Kommissionsverkaufs von Gartenbauprodukten.
Bleifarbengesetz (Schutz vor Vergiftungen) (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 7 (NI)
31. Mai 1927
Ein Gesetz zur Verbesserung der Vorkehrungen zum Schutz von Personen, die mit Malerarbeiten an Gebäuden beschäftigt sind, vor Bleivergiftung.
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 8 (NI)
31. Mai 1927
Ein Gesetz zur Änderung der Darlehensgarantiegesetze (Nordirland) von 1922 bis 1926 durch Erhöhung des Betrags der Darlehen, die nach den genannten Gesetzen garantiert werden können.
Eisenbahngesetz (Straßenfahrzeuge) (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 9 (NI)
31. Mai 1927
Ein Gesetz zur Ermächtigung von Eisenbahnunternehmen, Straßenfahrzeuge bereitzustellen und zu betreiben.
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 10 (NI)
31. Mai 1927
Ein Gesetz zur weiteren Regelung der Einbeziehung des Restanteils Nordirlands an den reservierten Steuern sowie der Zahlungen an den Reservefonds und zur Belastung des Gesamthaushalts mit bestimmten Summen für Zwecke der Landwirtschaft und des Wohnungsbaus.
17 & 18 Geo. 5. c. 11 (NI)
31. Mai 1927
Ein Gesetz zur Änderung des Satzes der Vergnügungssteuer, zur Änderung des Rechts in Bezug auf bestimmte Steuern des Inlandes (einschließlich der Verbrauchsteuer) und zur Schaffung von Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Nordirland und Großbritannien sowie zwischen Nordirland und dem Irischen Freistaat und für damit zusammenhängende Zwecke.
17 & 18 Geo. 5. c. 12 (NI)
31. Mai 1927
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1928 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Gesetz über die Arbeiterunfallversicherung (Verschiedene Änderungen) (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 13 (NI)
31. Mai 1927
Ein Gesetz zur Änderung der Bestimmungen der Arbeiterunfallversicherungsgesetze (Nordirland) von 1906 bis 1923 und zur Umsetzung bestimmter Bestimmungen des Arbeiterunfallversicherungsgesetzes von 1925 in Nordirland. [ c ]
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 14 (NI)
21. Dezember 1927
Ein Gesetz zur Fortführung bestimmter auslaufender Gesetze in Bezug auf Nordirland.
Wohnungsgesetz (Nordirland) 1927  (aufgehoben)
17 & 18 Geo. 5. c. 15 (NI)
21. Dezember 1927
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt 1 des Wohnungsgesetzes (Nordirland) von 1923 [ d ] in der durch nachfolgende Gesetze geänderten Fassung und zur Erweiterung der Befugnisse der lokalen Behörden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Häusern. (Aufgehoben durch die Wohnungsverordnung (Nordirland) 1976 ( SI 1976/1780 ))
Arbeiterentschädigungsgesetz (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 16 (NI)
21. Dezember 1927
Ein Gesetz zur Konsolidierung des in Nordirland geltenden Rechts über die Entschädigung von Arbeitnehmern für Verletzungen, die sie im Rahmen ihrer Beschäftigung erlitten haben.
Milchverkaufsgesetz (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 17 (NI)
21. Dezember 1927
Ein Gesetz zur Regelung der Erteilung von Lizenzen für den Verkauf von Milch unter besonderen Bezeichnungen.
Gesetz zur Änderung des Miet- und Hypothekenzinsenbeschränkungsgesetzes (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 18 (NI)
21. Dezember 1927
Ein Gesetz zur Änderung der Bestimmungen der Rent and Mortgage Interest (Restrictions) Acts (Northern Ireland) von 1920 bis 1925 in Bezug auf mit Möbeln vermietete Häuser und den Erwerb des Besitzes von Häusern durch falsche Angaben.
Steinbruchgesetz (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 19 (NI)
21. Dezember 1927
Ein Gesetz zur Zusammenführung der Vorschriften über Steinbrüche einschließlich Änderungen sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Gesetz über Arbeitskonflikte und Gewerkschaften (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 20 (NI)
21. Dezember 1927
Ein Gesetz zur Erklärung und Änderung des Rechts in Bezug auf Arbeitskonflikte und Gewerkschaften, zur Regelung der Stellung von Beamten und bei öffentlichen Stellen Beschäftigten hinsichtlich der Mitgliedschaft in Gewerkschaften und ähnlichen Organisationen, zur Erweiterung von Abschnitt fünf des Conspiracy and Protection of Property Act von 1875 [ e ] und für andere mit den vorgenannten Zwecken verbundene Zwecke.
Gesetz über alkoholische Getränke und deren Lizenzierung (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 21 (NI)
21. Dezember 1927
Ein Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über den Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken (einschließlich vergälltem Alkohol und vergälltem Ether), die Registrierung von Clubs und die Lizenzierung von Theatern und Konzerthäusern; sowie für damit zusammenhängende Zwecke.
Gesetz über die Verwaltung der Altersrenten (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 22 (NI)
21. Dezember 1927
Ein Gesetz zur Regelung der Verwaltung des öffentlichen Dienstes im Zusammenhang mit beitragsfreien Altersrenten durch das Arbeitsministerium und zur Änderung des Rechts hinsichtlich der Feststellung von Ansprüchen auf solche Renten sowie von Fragen im Zusammenhang mit diesen Renten.
Lisburn Electric Supply Company (Agreement) Act (Northern Ireland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 23 (NI)
21. Dezember 1927
Ein Gesetz zur Bestätigung und Umsetzung einer zwischen dem Handelsministerium und der Lisburn Electric Supply Company, Limited, getroffenen Vereinbarung hinsichtlich der von der genannten Gesellschaft zu errichtenden Übertragungsleitung zur Beförderung elektrischer Energie von Belfast nach Lisburn.
  1. ^ Labourers Act (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 23 (NI))
  2. ^ Salaries of Ministerial Offices Act 1921 (NI) ( 12 Geo. 5. c. 9 (NI))
  3. ^ Workmen's Compensation Act 1925 ( 15 & 16 Geo. 5 . c. 84)
  4. ^ Housing Act (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 30 (NI))
  5. ^ Conspiracy, and Protection of Property Act 1875 ( 38 & 39 Vict. c. 86)

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Portadown Urban District Council Act (Northern Ireland) 1927  (aufgehoben)
17 & 18 Geo. 5. c. i (NI)
31. Mai 1927
Ein Gesetz zur Vereinfachung der Erhebung und Beitreibung von Gebühren in der Stadt Portadown und für weitere Zwecke. (Aufgehoben durch die Gebührenverordnung (Nordirland) 1972 ( SI 1972/1633 ))
Newry Urban District Council Act (Northern Ireland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. ii (NI)
31. Mai 1927
Ein Gesetz zur Vereinfachung der Erhebung und Einziehung von Gebühren im Stadtbezirk Newry und zur Genehmigung der Schließung einer Straße [ a ] im genannten Stadtbezirk sowie für weitere Zwecke.
Carrickfergus Harbour Act (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. iii (NI)
31. Mai 1927
Ein Gesetz zur Übertragung des Hafens von Carrickfergus und aller anderen Vermögenswerte der Carrickfergus Harbour Commissioners von den Carrickfergus Harbour Commissioners an den Urban District Council von Carrickfergus sowie zur Übertragung der Befugnis an den Urban District Council von Carrickfergus, bestimmte Arbeiten auszuführen und bestimmte Eisenbahnen im genannten Hafen zu errichten, die genannten Hafenanlagen und Eisenbahnen zu betreiben, zu nutzen, instand zu halten und zu reparieren, Gebühren für deren Nutzung zu erheben, zehntausend Pfund aufzunehmen und deren Rückzahlung durch Hypothek oder Belastung zu sichern, und für andere Zwecke.
Schifffahrtsgesetz für den Fluss Bann (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. iv (NI)
31. Mai 1927
Ein Gesetz zur Ermächtigung der Coleraine Harbour Commissioners, Anlagen zur Verbesserung der Schifffahrt auf dem Fluss Bann zu errichten, und für weitere Zwecke.
Gesetz zur Bestätigung vorläufiger Anordnungen des Innenministeriums (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. v (NI)
21. Dezember 1927
Ein Gesetz zur Bestätigung bestimmter vorläufiger Anordnungen des Innenministeriums in Bezug auf den ländlichen Bezirk Ballycastle und die städtischen Bezirke Bangor und Ballymena.
 
Cushendall Waterworks Order 1927
Vorläufige Anordnung, um dem Rat des ländlichen Bezirks Ballycastle die Umsetzung der zwingenden Bestimmungen der Landklauselngesetze zu ermöglichen.
  1. ^ Teil der Lower Water Street, Newry

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Lemons Scheidungsgesetz (Nordirland) 1927
17 & 18 Geo. 5. c. 1 Pr. (NI)
21. Dezember 1927
Ein Gesetz zur Auflösung der Ehe von Elizabeth Lemon, wohnhaft in 12 Winsford House, Northumberland Street, Middlesex, mit John Workman Lemon, ihrem jetzigen Ehemann, und um ihr die Möglichkeit einer erneuten Heirat zu geben; und für weitere Zwecke.

Quellen

1928

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
18 Geo. 5. c. 1 (NI)
29. März 1928
Ein Gesetz zur Verwendung bestimmter Summen aus dem Gesamtfonds von Nordirland für das am 31. März 1927 endende Jahr sowie für die am 31. März 1928 und am 31. März 1929 endenden Jahre.
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1928
18 Geo. 5. c. 2 (NI)
29. März 1928
Ein Gesetz zur Änderung der Darlehensgarantiegesetze (Nordirland) von 1922 bis 1927 durch Verlängerung des Zeitraums, innerhalb dessen das Finanzministerium Garantien nach den genannten Gesetzen abgeben kann.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1928
18 Geo. 5. c. 3 (NI)
17. April 1928
Ein Gesetz zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsgesetze (Nordirland) von 1920 bis 1926.
Polizeigesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 4 (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Änderung der Bestimmungen des Constabulary Act (Northern Ireland), 1922, hinsichtlich der Verteilung und der freien Quote der Royal Ulster Constabulary; um bestimmte Zahlungen zur Deckung der Beschäftigungskosten der genannten Constabulary und der Special Constabulary im County Borough Belfast zu ermöglichen; und zur Änderung des Rechts in Bezug auf polizeiliche Angelegenheiten.
Legitimitätsgesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 5 (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts in Bezug auf unehelich geborene Kinder.
Superannuation and Other Trust Funds (Validation) Act (Northern Ireland) 1928  (repeated)
18 & 19 Geo. 5. c. 6 (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die ewige Rente und die Ansammlung von Ansprüchen in Bezug auf bestimmte Sozialleistungsfonds. (Aufgehoben durch die Verordnung über Sozialversicherungsrenten (Nordirland) 1975 ( SI 1975/1503 ))
Bildungsverbandsgesetz (Nordirland) 1928  (aufgehoben)
18 & 19 Geo. 5. c. 7 (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Regelung der Kostenerstattung für Bildungsbehörden und -ausschüsse im Zusammenhang mit Mitgliedschaften und Versammlungen von Bildungsverbänden. (Aufgehoben durch das Bildungsgesetz (Nordirland) 1947 (c. 3 (NI))
Schulgeländegesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 8 (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Änderung des Leases for Schools (Ireland) Act, 1881, [ a ] ​​und zur Schaffung von Bestimmungen, die es ermöglichen, bestimmte Pachtverträge und Zuwendungen für Schulzwecke abzuschließen.
18 & 19 Geo. 5. c. 9 (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Einführung einer Verbrauchsteuer auf bestimmte Lizenzen und zur Änderung des Rechts in Bezug auf bestimmte andere Verbrauchsteuern und die Stempelsteuer.
Straßenverbesserungsgesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 10 (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur weiteren Regelung der Enteignung von Grundstücken für Straßen und Wege, zur Übertragung weiterer Befugnisse an die lokalen Behörden zur Verbesserung von Straßen und Wegen, zur Verhütung von Gefahren für die Verkehrsteilnehmer und zur Entlastung des Verkehrs sowie zu anderen damit zusammenhängenden Zwecken.
Nationales Krankenversicherungsgesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 11 (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Anwendung eines solchen Gesetzes, das in der laufenden Sitzung des Parlaments des Vereinigten Königreichs zur Änderung des National Health Insurance Act von 1924 [ b ] und anderer Gesetze im Zusammenhang mit der Krankenversicherung auf Nordirland erlassen wird, und zur Änderung des Rechts im Zusammenhang mit der Krankenversicherung in Bezug auf Nordirland.
18 & 19 Geo. 5. c. 12 (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1929 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Fischereigesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 13 (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Änderung der Fischereigesetze (Irland) von 1842 bis 1921, um die Regelung des Verkaufs von Lachs, Forelle und Aal zu gewährleisten und weitere Bestimmungen zur Erhaltung der Fischerei in Nordirland zu treffen.
Verwaltungsvorschriftengesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 14 (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften, die die Ernennung von amtlichen Schiedsrichtern, des Regierungschemikers, der Rechnungsprüfer von Bildungsstiftungen und der Beamten zur Erlangung eines Erbscheins oder eines Nachlassverwaltungszeugnisses im Falle kleiner Nachlässe betreffen.
Gesetz über die Sonderbefugnisse der Zivilbehörden (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 15 (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Civil Authorities (Special Powers) Act (Northern Ireland), 1922.
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 16 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Fortführung bestimmter auslaufender Gesetze in Bezug auf Nordirland.
Gesetz über die Vermarktung von Kartoffeln (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. cc 17 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Aufrechterhaltung angemessener Qualitätsstandards im Zusammenhang mit der Vermarktung von Kartoffeln in bestimmten Fällen und zur Lizenzierung von Personen, die mit der Vermarktung befasst sind; und zu anderen damit zusammenhängenden Zwecken.
Armenhilfegesetz (Außergewöhnliche Notlage) (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 18 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Änderung der Bestimmungen des Local Government (Ireland) Act, 1898, [ c ] hinsichtlich der Linderung außergewöhnlicher Notlagen.
Miet- und Hypothekenzinsengesetz (Beschränkungen) (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 19 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Erhöhung von Mieten und Hypothekenzinsen (Beschränkungen) von 1920 [ d ] in seiner Anwendung auf Wohnhäuser, deren Einheitswert sechsundzwanzig Pfund nicht übersteigt, und auf Hypotheken, die solche Wohnhäuser umfassen.
Gesetz über Darlehensgarantien (Nr. 2) (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 20 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Änderung der Darlehensgarantiegesetze (Nordirland) von 1922 bis 1928, indem der Betrag der Darlehen, die nach den genannten Gesetzen garantiert werden können, erhöht und der Zeitraum, innerhalb dessen das Finanzministerium Garantien abgeben kann, verlängert wird.
18 & 19 Geo. 5. c. 21 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Regelung der Zahlung zusätzlicher Zuschüsse an die Queen’s University Belfast und zur Deckung bestimmter Ausgaben der Landwirtschaftlichen Fakultät der genannten Universität sowie zur Ermächtigung des Leitungsgremiums der genannten Universität zur Kreditaufnahme. (Aufgehoben durch die Landwirtschaftsverordnung (Nordirland) 2004 ( SI 2004/3327 ))
Borough Funds Act (Northern Ireland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 22 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Änderung des Borough Funds (Irland) Act von 1888. [ e ]
Wohnungsgesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 23 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Abschnitt eins des Wohnungsgesetzes (Nordirland) von 1927. [ f ]
Repräsentationsgesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 24 (NI)
4. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Angleichung des Wahlrechts für Männer und Frauen bei Parlaments- und Kommunalwahlen; zur Änderung des Gesetzes über das Wahlrecht für Parlaments- und Kommunalwahlen; und für damit zusammenhängende Zwecke.
Wildschutzgesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 25 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur weiteren Regelung des Schutzes des Wildbestandes und des Wildverkaufs in Nordirland.
Gesetz über die Entschädigung geschlachteter Tiere (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 26 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Einrichtung, Aufrechterhaltung und Verwaltung eines Fonds zur Zahlung von Entschädigungen an die Eigentümer bestimmter Nutztiere, die aus Nordirland exportiert und infolge eines Ausbruchs, eines vermuteten Ausbruchs oder einer befürchteten Gefahr der Maul- und Klauenseuche in einem Hafen in Großbritannien gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geschlachtet werden; und zur Festlegung der Methode zur Untersuchung und Feststellung von Ansprüchen auf solche Entschädigungen.
Gesetz über die Vermarktung von Eiern (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 27 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Änderung und Erweiterung der Bestimmungen der Gesetze über die Vermarktung von Eiern (Nordirland) von 1924 und 1926.
18 & 19 Geo. 5. c. 28 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1929 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten weiteren Mittel.
18 & 19 Geo. 5. c. 29 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Erhebung einer Stempelsteuer auf bestimmte Banklizenzen und zur Änderung des Gesetzes über die Stempelsteuer und die Verbrauchsteuer.
Bewertungs- und Schätzungsgesetz (Aufteilung) (Nordirland) 1928  (aufgehoben)
18 & 19 Geo. 5. c. 30 (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Gewährung von Steuerermäßigungen für bestimmte Arten von Grundstücken in Nordirland, zur Unterscheidung der betroffenen Grundstücksarten in den Bewertungslisten und zur Aufteilung der jährlichen Nettowerte dieser Grundstücke in den Bewertungslisten entsprechend ihrem Nutzungsumfang für verschiedene Zwecke. (Aufgehoben durch die Verordnung über die Besteuerung (Nordirland) 1972 ( SI 1972/1633 ))

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
18 & 19 Geo. 5. c. i (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters, der Stadträte und der Bürger der Stadt Belfast, Grundstücke für Krankenhauszwecke und für andere Zwecke zu veräußern.
Hampton House Schulgesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. ii (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Genehmigung der Zahlung von Ruhestandsbezügen, Renten und Kosten aus den Mitteln der Hampton House Industrial School for Girls und zur Ermöglichung der Verwaltung dieser Mittel im Wege der Cy-près-Regelung sowie für andere Zwecke.
18 & 19 Geo. 5. c. iii (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Ermächtigung der London Midland and Scottish Railway Company zum Bau einer Eisenbahnlinie und anderer Anlagen sowie zum Erwerb von Grundstücken; und für andere Zwecke
Dromore Urban District Council Act (Northern Ireland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. iv (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz, das es dem Stadtbezirksrat von Dromore, County Down, ermöglicht, seine Kreditaufnahmebefugnisse auf einen Betrag von höchstens 15.000 £ über die Kreditaufnahmebefugnisse hinaus und zusätzlich zu den Kreditaufnahmebefugnissen, die Stadtbezirksräten durch Abschnitt 238 (2) des Public Health (Ireland) Act von 1878 eingeräumt werden, zu erweitern. [ a ]
18 & 19 Geo. 5. c. v (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur gesetzlichen Verankerung der Verfassung der als Methodistische Kirche in Irland bekannten Religionsgemeinschaft und zur Regelung ihrer Änderung und Ergänzung, zur Übertragung zusätzlicher Befugnisse auf die Jahreskonferenz dieser Kirche, zur Übertragung zusätzlicher Befugnisse auf die durch das Gesetz über die Methodistische Kirche in Irland von 1915 eingesetzten gesetzlichen Treuhänder, [ b ] zur Ermöglichung der Erklärung von Treuhandverhältnissen zugunsten dieser Kirche, zur Regelung der Durchführung der Konferenzsitzungen und anderer damit zusammenhängender Zwecke.
18 & 19 Geo. 5. c. vi (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Trennung und Übertragung der theologischen Stiftungsvermögen des Methodist College, Belfast; zur Gründung der Leitungsgremien des Methodist College, Belfast, und des Edgehill Theological College, Belfast; zur Regelung der Verwaltung und des Managements der jeweiligen Colleges und ihrer jeweiligen Stiftungsvermögen sowie für weitere Zwecke.
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Wasserwerk Dromore) (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. vii (NI)
4. Juni 1928
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Anordnung des Innenministeriums in Bezug auf den Stadtbezirk Dromore.
 
Dromore Waterworks Order 1928
Vorläufige Anordnung, um dem Stadtrat von Dromore die Umsetzung der zwingenden Bestimmungen der Landklauselngesetze zu ermöglichen.
Antrim Electricity Supply Act (Northern Ireland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. viii (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Gründung und Übertragung von Befugnissen an die Antrim Electricity Supply Company und für weitere Zwecke.

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
McMullans Scheidungsgesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 1 Pr. (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Auflösung der Ehe von James McMullan aus Portstewart in der Grafschaft Londonderry mit Mary McMullan, seiner jetzigen Ehefrau, und um ihm die Möglichkeit zu geben, erneut zu heiraten; und für andere Zwecke.
Egans Scheidungsgesetz (Nordirland) 1928
18 & 19 Geo. 5. c. 2 Pr. (NI)
18. Dezember 1928
Ein Gesetz zur Auflösung der Ehe von Alexander Howard Egan, wohnhaft in Wembley, Fonseca Road, Colombo, Ceylon, mit Lyle Egan, seiner jetzigen Ehefrau, und um ihm die Möglichkeit zu geben, erneut zu heiraten; und für weitere Zwecke.

Quellen

1929

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Abkommen) (Nordirland) 1929
19 Geo. 5. c. 1 (NI)
27. März 1929
Ein Gesetz zur Bestätigung und Umsetzung einer Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium des Vereinigten Königreichs und dem Finanzministerium von Nordirland zur Fortführung der im Arbeitslosenversicherungsabkommen (Nordirland) von 1926 festgelegten Vereinbarung. [ a ]
19 Geo. 5. c. 2 (NI)
25. März 1929
Ein Gesetz zur Verwendung bestimmter Summen aus dem Gesamtfonds von Nordirland für die Jahre, die am 31. März 1929 und am 31. März 1930 enden, und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1929
19 Geo. 5. c. 3 (NI)
27. März 1929
Ein Gesetz zur Einrichtung eines Rating Relief Suspense Account und zur Ermächtigung des Finanzministeriums, die Zahlung bestimmter Agrarkredite zu garantieren, sowie für damit zusammenhängende Zwecke.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Industrie- und Genossenschaftswesen (Nordirland) 1929
19 Geo. 5. c. 4 (NI)
16. April 1929
Ein Gesetz zur Änderung des Abschnitts 22 des Industrial and Provident Societies Act von 1893 [ b ] in seiner Anwendung auf Nordirland.
19 Geo. 5. c. 5 (NI)
16. April 1929
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts in Bezug auf das Wahlverfahren bei Wahlen von Mitgliedern des Parlaments von Nordirland und zur Regelung der Neuverteilung der Sitze bei solchen Wahlen sowie zu anderen damit zusammenhängenden Zwecken.
Hebammen- und Pflegeheimgesetz (Nordirland) 1929  (aufgehoben)
19 Geo. 5. c. 6 (NI)
16. April 1929
Ein Gesetz zur Änderung des Hebammengesetzes (Irland) von 1918 [ c ] und zur Regelung der Registrierung und Inspektion von Pflegeheimen sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken. (Aufgehoben durch das Gesetz über Pflegeheime und Pflegeagenturen (Nordirland) 1971 (c. 32 (NI)))
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Übergangsbestimmungen) (Nordirland) 1929
19 Geo. 5. c. 7 (NI)
16. April 1929
Ein Gesetz zur Änderung von Unterabschnitt (2) des Abschnitts achtzehn des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Nordirland) von 1928, [ d ] durch Verlängerung des darin genannten Zeitraums von zwölf Monaten auf vierundzwanzig Monate.
Petroleum (Amendment) Act (Northern Ireland) 1929
19 Geo. 5. c. 8 (NI)
16. April 1929
Ein Gesetz zur Änderung der Petroleum Acts von 1871 [ e ] und 1879 [ f ] sowie anderer Gesetze in Bezug auf Erdöl in ihrer Anwendung auf Nordirland.
Konkursgesetz (Änderung) (Nordirland) 1929  (aufgehoben)
20 Geo. 5. c. 1 (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Änderung der Gesetze über Insolvenz und Schuldner in Nordirland sowie zu damit zusammenhängenden oder sich daraus ergebenden Zwecken. (Aufgehoben durch die Insolvenzverordnung (Nordirland) 1989 ( SI 1989/2405 ))
20 Geo. 5. c. 2 (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stempelsteuer in bestimmten Fällen und zur Schaffung weiterer Bestimmungen im Zusammenhang mit Finanzen.
Gesetz über schädliche Unkräuter (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 3 (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Änderung des Unkraut- und Saatgutgesetzes (Irland) von 1909 [ g ] in seiner Anwendung auf schädliche Unkräuter.
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 4 (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Änderung der Darlehensgarantiegesetze (Nordirland) von 1922 bis 1928, indem der Betrag der Darlehen, die nach den genannten Gesetzen garantiert werden können, erhöht und der Zeitraum, innerhalb dessen das Finanzministerium Garantien abgeben kann, verlängert wird.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Staatsdarlehen (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 5 (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Änderung bestimmter Rechtsvorschriften in Bezug auf Staatsdarlehen.
Gesetz über den Eid und die Erklärung von Lehrern (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 6 (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Änderung von Unterabschnitt (2) des Abschnitts fünf des Local Government Act (Northern Ireland), 1922, [ h ] und des Promissory Oaths Act (Northern Ireland), 1923, [ i ] in ihrer Anwendung auf Lehrer.
20 Geo. 5. c. 7 (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1930 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Gesetz über die industrielle Absicherung und die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 8 (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz, das es Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Industrieversicherungen in Nordirland ermöglicht, Lebensversicherungen für einen bestimmten Zeitraum auszustellen, bestimmte von solchen Vereinen und Unternehmen ausgestellte Kapitallebensversicherungen zu bestätigen, die Rückzahlung von Prämien aus Kapitallebensversicherungen bei der Berechnung der Höchstsummen, die im Todesfall von solchen Vereinen und Unternehmen ausgezahlt werden können, auszuschließen und Bestimmungen über die Rechte der Inhaber bestimmter Kapitallebensversicherungen bei deren Kündigung zu treffen.
Straßenhandelsgesetz (Regulierung) (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 9 (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Ermächtigung bestimmter lokaler Behörden, den Handel auf den Straßen innerhalb ihrer Gebiete zu regeln, und für damit zusammenhängende Zwecke.
Kommunalverwaltungsgesetz (Bewertung und Finanzen) (Nordirland) 1929  (aufgehoben)
20 Geo. 5. c. 10 (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Gewährung vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Grundsteuern für Grundstücke, auf die das Bewertungs- und Schätzungsgesetz (Aufteilung) (Nordirland) von 1928 [ j ] Anwendung findet; zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des genannten Gesetzes, um die Gewährung der vorgenannten Befreiung auf bestimmte andere Grundstücke zu ermöglichen; zur Bereitstellung bestimmter Zuschüsse aus dem Schatzamt von Nordirland zur Deckung der Ausgaben der Kommunalverwaltungen und zur Einstellung bestimmter anderer Zuschüsse; und für Zwecke, die sich aus den vorgenannten Angelegenheiten ergeben. (Aufgehoben durch die Verordnung über die Grundsteuern (Nordirland) 1972 ( SI 1972/1633 ))
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1929
20 Geo. 5. c. 11 (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur Fortführung bestimmter auslaufender Gesetze in Bezug auf Nordirland.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Staatsbeitrag) (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 12 (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsgesetze (Nordirland) von 1920 bis 1929 hinsichtlich der Höhe des Beitrags, der gemäß diesen Gesetzen aus Mitteln des nordirischen Parlaments zu zahlen ist.
20 Geo. 5. c. 13 (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur Konsolidierung der für Nordirland geltenden Rechtsvorschriften über Erdöl und Petroleum. (Aufgehoben durch die Verordnung über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (Nordirland) 1978 ( SI 1978/1039 ))
Gesetz über die Vermarktung von Milchprodukten (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 14 (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur Aufrechterhaltung angemessener Qualitätsstandards im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Butter und Sahne in bestimmten Fällen, zur Lizenzierung von Personen, die mit diesem Inverkehrbringen befasst sind, und zur Registrierung von Räumlichkeiten, in denen Butter oder Sahne hergestellt oder für den Verkauf oder die Lieferung zubereitet werden, sowie zu anderen damit zusammenhängenden Zwecken.
Adoptionsgesetz für Kinder (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 15 (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur Regelung der Adoption von Säuglingen.
20 Geo. 5. c. 16 (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1930 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten weiteren Mittel.
Witwen-, Waisen- und Altersrentengesetz (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 17 (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur Änderung des Witwen-, Waisen- und Altersrentengesetzes (Nordirland) von 1925, [ k ] Abschnitt drei des Altersrentengesetzes von 1908, [ l ] Abschnitt drei des Altersrentengesetzes von 1919, [ m ] der Rechtsvorschriften zur Regelung des Rechts auf freiwillige Beitragszahlung nach den Gesetzen zur Nationalen Krankenversicherung (Nordirland) von 1924 bis 1928 und der Art und Weise der Beitragserhebung nach diesen Gesetzen sowie Abschnitt sechsundneunzig des Gesetzes zur Nationalen Krankenversicherung von 1924; [ n ] und zur Regelung des Ausschlusses von Zahlungen für Witwen- oder Waisenrenten bei der Bemessung des Schadensersatzes nach den Gesetzen über tödliche Unfälle von 1846 bis 1908.
Wohnungsgesetz (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 18 (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer von Abschnitt eins des Wohnungsgesetzes (Nordirland) von 1927 und zur Änderung bestimmter Gesetze im Zusammenhang mit dem Wohnungswesen; sowie zu anderen damit zusammenhängenden Zwecken.
Gesetz über kriminelle Geisteskranke (Nordirland) 1929  (aufgehoben)
20 Geo. 5. c. 19 (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur Errichtung einer psychiatrischen Anstalt für straffällige Personen in Nordirland [ o ] und zur Regelung der Verlegung und Aufnahme psychisch kranker Straftäter sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken. (Aufgehoben durch die Verordnung über psychische Gesundheit (Nordirland) 1986 ( SI 1986/595 ))
Entwässerungsgesetz (Nordirland) 1929  (aufgehoben)
20 Geo. 5. c. 20 (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur Errichtung des Finanzministeriums als Entwässerungsbehörde für die Entwässerung des Lough Neagh und des Flusses Bann sowie zur Aufhebung bestimmter Entwässerungs- und Schifffahrtsbehörden; zur Ermächtigung des Ministeriums zur Durchführung und Instandhaltung der Arbeiten zu diesem Zweck; zur Regelung der Beitragszahlung und Instandhaltung bestimmter Entwässerungsanlagen durch die Bezirksräte; zur Änderung des Entwässerungsgesetzes (Nordirland) von 1925 [ S. ] und zu damit zusammenhängenden Zwecken. (Aufgehoben durch die Entwässerungsverordnung (Nordirland) 1973 ( SI 1973/69 ))
Kraftfahrzeug- und Straßenverkehrsgesetz (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 21 (NI)
14. Januar 1930
Ein Gesetz zur Änderung der Bestimmungen des Kraftfahrzeuggesetzes (Verkehr und Regulierung) (Nordirland) von 1926; [ q ] zur Ergänzung der Bestimmungen über die Bestrafung bestimmter Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen; zur Einrichtung eines Tribunals zur Festsetzung von Fahrpreisen und Tarifen für bestimmte öffentliche Verkehrsmittel; zur Ermächtigung des Innenministeriums zur Regelung des allgemeinen Verkehrs auf öffentlichen Straßen; und für damit zusammenhängende Zwecke.
  1. ^ Arbeitslosenversicherungsgesetz (Übereinkommen) (Nordirland) 1926 ( 16 Geo. 5 . c. 1 (NI))
  2. ^ Industrial and Provident Societies Act 1893 ( 56 & 57 Vict. c. 39)
  3. ^ Hebammengesetz (Irland) 1918 ( 7 & 8 Geo. 5 . c. 59)
  4. ^ Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1928 ( 18 Geo. 5. c. 3 (NI))
  5. ^ Erdölgesetz 1871 ( 34 & 35 Vict. c. 105)
  6. ^ Erdölgesetz 1879 ( 42 & 43 Vict. c. 47)
  7. ^ Gesetz über Unkräuter und landwirtschaftliches Saatgut (Irland) 1909 ( 9 Edw. 7 . c. 31)
  8. ^ Local Government Act (Nordirland) 1922 ( 12 & 13 Geo. 5. c. 16 (NI))
  9. ^ Gesetz über Schuldscheine (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5 . c. 7 (NI))
  10. ^ Rating and Valuation (Apportionment) Act (Northern Ireland) 1928 ( 18 & 19 Geo. 5 . c. 30 (NI))
  11. ^ Witwen-, Waisen- und Altersrentengesetz (Nordirland) 1925 ( 15 & 16 Geo. 5 . c. 23 (NI))
  12. ^ Gesetz über die Altersrente von 1908 ( 8 Edw. 7 . c. 40)
  13. ^ Gesetz über die Altersrente von 1919 ( 9 & 10 Geo. 5 . c. 102)
  14. ^ Nationales Krankenversicherungsgesetz 1924 ( 14 & 15 Geo. 5 . c. 38)
  15. ^ Das Gefängnis von Londonderry wurde als „Strafanstalt für Geisteskranke in Nordirland“ bezeichnet. Zuvor nutzte Nordirland weiterhin die zentrale Strafanstalt für Geisteskranke in Dundrum , Dublin.
  16. ^ Entwässerungsgesetz (Nordirland) 1925 ( 15 & 16 Geo. 5. c. 24 (NI))
  17. ^ Kraftfahrzeuggesetz (Verkehr und Regulierung) (Nordirland) 1926 ( 16 & 17 Geo. 5 . c. 31 (NI))

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
20 Geo. 5. c. i (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Übertragung weiterer Befugnisse an die Wasserkommissare der Stadt und des Bezirks Belfast.
Newry Urban District Council and Newry Port and Harbour Trust Act (Northern Ireland) 1929
20 Geo. 5. c. ii (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Ermächtigung des Stadtrats von Newry, sich an den Kosten der Instandsetzung und Verbesserung des Newry-Kanals und der Schifffahrtsstraße zu beteiligen, die auf dem Newry-Kanal und der Schifffahrtsstraße lastenden Schuldverschreibungen und Hypothekenschulden zu erwerben, Geld aufzunehmen und die Umwandlung der auf dem Newry-Kanal und der Schifffahrtsstraße lastenden Schuldverschreibungen und Hypothekenschulden in nicht einlösbare Wertpapiere zu genehmigen, und für andere Zwecke.
20 Geo. 5. c. iii (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Ermächtigung des Bürgermeisters, der Ratsherren und der Bürger der Stadt Londonderry, eine neue Brücke über den Fluss Foyle innerhalb der Stadt zu errichten und die bestehende Carlisle Bridge abzureißen; und für weitere Zwecke.
Bangor Borough Council Act (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. iv (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Übertragung von Befugnissen an den Rat der Gemeinde Bangor in der Grafschaft Down in Bezug auf den Bau von Abwasserkanälen und Abwasserentsorgungsanlagen; zum Erwerb von Grundstücken für Erholungszwecke; zur Schaffung weiterer Bestimmungen hinsichtlich des Elektrizitätsunternehmens des Rates; zur Schaffung weiterer Bestimmungen zur Verbesserung, Gesundheit und guten Verwaltung der Gemeinde; zur Übertragung verschiedener Befugnisse an den Rat; und für andere Zwecke.
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Carrickfergus Water) (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. v (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Anordnung des Innenministeriums in Bezug auf den Stadtbezirk Carrickfergus.
 
Carrickfergus-Wasserverordnung 1929
Vorläufige Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Belfast Water Act von 1874 [ a ] ​​und des Belfast Water Act von 1879 [ b ].

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Browns Scheidungsgesetz (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 1 Pr. (NI)
27. März 1929
Ein Gesetz zur Auflösung der Ehe von James Boyle Brown, ehemals wohnhaft in 47 Castlereagh Place, in der Grafschaft Belfast, mit Lily Brown, seiner jetzigen Ehefrau, und um ihm die Möglichkeit zu geben, erneut zu heiraten; und für andere Zwecke.
Timbeys Scheidungsgesetz (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 2 Pr. (NI)
11. Juli 1929
Ein Gesetz zur Auflösung der Ehe von John Cecil Timbey, wohnhaft in 38 Myrtlefield Park in der Stadt Belfast, mit Eileen Patricia Stanley Timbey, seiner jetzigen Ehefrau, und um ihm die Möglichkeit zu geben, erneut zu heiraten; und für weitere Zwecke.
Pattersons Scheidungsgesetz (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 3 Pr. (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur Auflösung der Ehe von Mary Jane Patterson, ehemals aus Roscrea, Helen's Bay, Co. Down, jetzt aber aus Seahaven, Helen's Bay, Co. Down, mit William Forbes Patterson, ihrem Ehemann, und um ihr die Wiederverheiratung zu ermöglichen, und für weitere Zwecke.
Rankins Scheidungsgesetz (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 4 Pr. (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur Auflösung der Ehe von Edith Winifred Rankin, wohnhaft in 15 Upper Crescent, Belfast, mit Leslie M'Calmont Rankin, ihrem Ehemann, und um ihr die Wiederverheiratung zu ermöglichen, sowie für weitere Zwecke.
Burns' Scheidungsgesetz (Nordirland) 1929
20 Geo. 5. c. 5 Pr. (NI)
19. Dezember 1929
Ein Gesetz zur Auflösung der Ehe von Mary Burns, ehemals wohnhaft in der Maxwell Road, Bangor, in der Grafschaft Down, jetzt aber wohnhaft im Lisburn and Hillsborough District Hospital, Lisburn, in der Grafschaft Antrim, mit Harold Victor Burns, ihrem Ehemann, und um ihr die Möglichkeit zu geben, wieder zu heiraten, und für weitere Zwecke.

Quellen

1930–1939

1930

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Änderung) (Nordirland) 1930
20 Geo. 5. c. 22 (NI)
24. Februar 1930
Ein Gesetz zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsgesetze (Nordirland) von 1920 bis 1929.
20 & 21 Geo. 5. c. 1 (NI)
27. März 1930
Ein Gesetz zur Verwendung bestimmter Summen aus dem Gesamtfonds von Nordirland für die Jahre, die am 31. März 1930 und am 31. März 1931 enden.
Gesetz über öffentliche Straßen (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 2 (NI)
30. April 1930
Ein Gesetz zur Änderung der Bestimmungen des Grand Jury (Ireland) Act von 1836, [ a ] ​​hinsichtlich der Breite öffentlicher Straßen.
Strafrechts- und Verhütungsgesetz (Änderung) (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 3 (NI)
30. April 1930
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts in Bezug auf Straftaten gegen Personen unter sechzehn Jahren und zur Ermöglichung der Verhängung von Körperstrafen in Jugendstrafanstalten.
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 4 (NI)
30. April 1930
Ein Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Belastungen des Consolidated Fund of Northern Ireland für die Zwecke des Irish Sailors and Soldiers Land Trust, die Garantie des Finanzministeriums für landwirtschaftliche Darlehen, den Verkauf von Zehntrenten, deren Erlös gemäß Abschnitt drei des Exchequer and Financial Provisions Act (Northern Ireland), 1923, [ b ] anrechenbar ist , und das Gehalt des Comptroller and Auditor-General für Nordirland; und zur Genehmigung der Gewährung eines Vorschusses aus dem Government Loans Fund.
Wohnungsgesetz (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 5 (NI)
30. April 1930
Ein Gesetz zur weiteren Regelung der Voraussetzungen für die Verhinderung der Umgehung der Anforderungen für Zuschüsse, Darlehen und Befreiungen von Gebühren gemäß Abschnitt 1 des Housing Act (Northern Ireland), 1923, [ c ] und den Gesetzen zur Änderung und Erweiterung dieses Abschnitts.
Parlaments- und Kommunalwahlgesetz (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 6 (NI)
17. Juni 1930
Ein Gesetz zur Konsolidierung und Änderung des Rechts über die Identitätsfeststellung bei Parlaments- und Kommunalwahlen, zur Änderung des Abschnitts 92 des Municipal Corporations Act von 1882 [ d ] in seiner Anwendung auf Kommunalwahlanträge und für damit zusammenhängende Zwecke.
20 & 21 Geo. 5. c. 7 (NI)
17. Juni 1930
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1931 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Arbeitslosenfondsgesetz (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 8 (NI)
17. Juni 1930
Ein Gesetz zur Anhebung der Obergrenze für den Betrag, der jederzeit im Zusammenhang mit den Vorschüssen des Finanzministeriums zur Begleichung der Verbindlichkeiten des laufenden Kontos des nordirischen Arbeitslosenfonds ausstehen darf, auf eine Million siebenhundertfünfzigtausend Pfund.
Arbeitergesetz (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 9 (NI)
17. Juni 1930
Ein Gesetz zur weiteren Regelung von Zuschüssen zur Unterstützung der Rückzahlung bestimmter Darlehen an ländliche Bezirksräte für die Zwecke der Labourers Acts (Northern Ireland), 1883 bis 1927, und zur Verlängerung der Geltungsdauer der genannten Gesetze.
Eisenbahn- und Kanalverkehrsgesetz (Änderung) (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 10 (NI)
17. Juni 1930
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt 45 des Eisenbahn- und Kanalverkehrsgesetzes von 1888 [ e ] in seiner Anwendung auf die Aufgabe unnötiger Kanäle in Nordirland und für damit zusammenhängende Zwecke.
20 & 21 Geo. 5. c. 11 (NI)
17. Juni 1930
Ein Gesetz zur Änderung bestimmter Verbrauchsteuern, der Erbschaftsteuersätze und der Höhe der an die Staatskasse von Nordirland zu entrichtenden Gebühr für bestimmte Kraftfahrzeugführerscheine sowie zur Schaffung weiterer Bestimmungen im Zusammenhang mit Finanzen.
Gesellschaftsgesetz (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 12 (NI)
17. Juni 1930
Ein Gesetz zur Änderung der Aktiengesetze von 1908 bis 1917 und zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Nationales Krankenversicherungsgesetz (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 13 (NI)
17. Juni 1930
Ein Gesetz zur Einbeziehung medizinischer Leistungen in den Kreis der Leistungen, die Versicherten in Nordirland durch die Gesetze zur Krankenversicherung gewährt werden, und zur Einrichtung eines Krankenbesuchsprogramms gemäß den genannten Gesetzen; sowie für damit zusammenhängende oder damit verbundene Zwecke.
Bildungsgesetz (Nordirland) 1930  (aufgehoben)
20 & 21 Geo. 5. c. 14 (NI)
17. Juni 1930
Ein Gesetz zur Änderung der Bildungsgesetze (Nordirland) von 1923 [ f ] und 1925 [ g ] sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken. Aufgehoben durch die Verordnung über Bildung und Bibliotheken (Nordirland) von 1986 ( SI 1986/594 ).
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 15 (NI)
25. November 1930
Ein Gesetz zur Fortführung bestimmter auslaufender Gesetze in Bezug auf Nordirland.
Gesetz zur Änderung des Gewichts- und Maßgesetzes (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 16 (NI)
25. November 1930
Ein Gesetz zur Änderung der Bestimmungen der Gewichts- und Maßgesetze in Bezug auf Messgeräte und die Befugnis zur Erhebung von Gebühren und zur Bereitstellung lokaler Unterstandards und Waagen im Zusammenhang mit der Prüfung von Wäge- und Messgeräten sowie in Bezug auf die Verwaltung der genannten Gesetze in bestimmten Bezirken.
Gesetz über die Schatz- und Finanzbestimmungen (Nr. 2) (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 17 (NI)
25. November 1930
Ein Gesetz zur Änderung der Bestimmungen des Exchequer and Financial Provisions Act (Northern Ireland) von 1923 [ b ] hinsichtlich des Reservefonds und des Kapitalfonds, die gemäß diesem Gesetz eingerichtet wurden, und zur Regelung der Verwendung bestimmter Gelder, die dem genannten Reservefonds zugeführt wurden.
Polizeigesetz (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 18 (NI)
25. November 1930
Ein Gesetz zur Änderung der Polizeigesetze (Nordirland) von 1922 bis 1928.
Gesetz über die Rechte Dritter gegenüber Versicherern (Nordirland) 1930  (aufgehoben)
20 & 21 Geo. 5. c. 19 (NI)
25. November 1930
Ein Gesetz zur Einräumung von Rechten Dritter gegenüber Versicherern von Drittrisiken im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers und in bestimmten anderen Fällen. (Aufgehoben durch das Gesetz über die Rechte Dritter gegenüber Versicherern 2010 (c. 10))
20 & 21 Geo. 5. c. 20 (NI)
25. November 1930
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1931 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten weiteren Mittel.
Elektrizitätsgesetz (Übergangsversorgung) (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 21 (NI)
25. November 1930
Ein Gesetz zur Übertragung bestimmter Befugnisse an das Handelsministerium in Bezug auf die Stromversorgung, bis zur allgemeinen Entwicklung und Koordinierung des Stromversorgungssystems in Nordirland.
Gesetz über Zehntrenten und variable Renten (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 22 (NI)
25. November 1930
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts in Bezug auf die Zehntrente und bestimmte variable Mieten.
Gesetz zur Regulierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Fleisch) (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 23 (NI)
25. November 1930
Ein Gesetz zur Aufrechterhaltung angemessener Qualitätsstandards und zur Durchführung von Inspektionen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen bestimmter Fleischsorten; zur Lizenzierung von Personen, die mit dem Inverkehrbringen solcher Produkte befasst sind, und zur Registrierung von Räumlichkeiten, die für die Schlachtung von Tieren und anderweitig für das Inverkehrbringen solcher Produkte genutzt werden; und für andere damit zusammenhängende Zwecke.
Kraftfahrzeug- und Straßenverkehrsgesetz (Nordirland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. 24 (NI)
25. November 1930
Ein Gesetz zur weiteren Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs und des Straßenverkehrs; zum Schutz Dritter vor Risiken, die sich aus der Benutzung von Kraftfahrzeugen ergeben, und in diesem Zusammenhang zur Änderung des Versicherungsgesetzes von 1909; und für andere mit den vorgenannten Angelegenheiten zusammenhängende Zwecke.
  1. ^ Grand Jury (Ireland) Act 1836 ( 6 & 7 Will. 4 . c. 116)
  2. ^ a b Exchequer and Financial Provisions Act (Northern Ireland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5 . c. 4 (NI))
  3. ^ Housing Act (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 30 (NI))
  4. ^ Municipal Corporations Act 1882 ( 45 & 46 Vict. c. 50)
  5. ^ Eisenbahn- und Kanalverkehrsgesetz 1888 ( 51 & 52 Vict. c. 25)
  6. ^ Bildungsgesetz (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 21 (NI))
  7. ^ Bildungsgesetz (Nordirland) 1925 ( 15 Geo. 5. c. 1 (NI))

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
20 & 21 Geo. 5. c. i (NI)
17. Juni 1930
Ein Gesetz, das dem Mater Infirmorum Hospital (Incorporated) in der Stadt und im County Borough von Belfast die Befugnis erteilt, für Krankenhauszwecke bestimmte an das Krankenhaus angrenzende Grundstücke zu erwerben, die Teil der Grundstücke des Gefängnisses Seiner Majestät in der Stadt Belfast sind und sich derzeit im Besitz des Innenministeriums für Nordirland befinden, und das das Ministerium ermächtigt, solche angrenzenden Grundstücke für Krankenhauszwecke an das Krankenhaus zu übertragen, und für andere Zwecke.
20 & 21 Geo. 5. c. ii (NI)
17. Juni 1930
Ein Gesetz zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters, der Stadträte und der Bürger der Stadt Belfast, Trolleybusse bereitzustellen und zu betreiben; zur Regelung des Ausschlusses von Ratsmitgliedern in bestimmten Fällen; zur Regelung der Altersversorgung bestimmter Beamter der Stadtverwaltung; zur Übertragung weiterer Befugnisse an die Stadtverwaltung in Bezug auf Steuern und öffentliche Gesundheit; und zur Übertragung verschiedener anderer Befugnisse an die Stadtverwaltung in Bezug auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Stadt; und für weitere Zwecke.
Larne Urban District Council Act (Northern Ireland) 1930
20 & 21 Geo. 5. c. iii (NI)
25. November 1930
Ein Gesetz zur Erweiterung der Grenzen des Stadtbezirks Larne, zur Genehmigung des Erwerbs von Märkten, zur weiteren Regelung der Gebührenerhebung, zur weiteren Verbesserung und guten Verwaltung des genannten Bezirks und für andere Zwecke.

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Priestlys Scheidungsgesetz (Nordirland) 1930
20 Geo. 5. c. 1 Pr. (NI)
17. Juni 1930
 
McNultys Scheidungsgesetz (Nordirland) 1930
20 Geo. 5. c. 2 Pr. (NI)
25. November 1930
 

Quellen

1931

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 1 (NI)
31. März 1931
Ein Gesetz zur Anhebung der Obergrenze für den jederzeit ausstehenden Betrag der vom Finanzministerium zur Begleichung der Verbindlichkeiten des laufenden Kontos des nordirischen Arbeitslosenfonds gewährten Vorschüsse auf zwei Millionen fünfhunderttausend Pfund; zur Änderung von Absatz (2) des § 18 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Nordirland) von 1928 [ a ] durch weitere Verlängerung des darin genannten Zeitraums von zwölf Monaten auf zweiundvierzig Monate; und zur Regelung bestimmter anderer Angelegenheiten im Zusammenhang mit der vorgenannten Verlängerung.
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 2 (NI)
31. März 1931
Ein Gesetz zur Änderung der Darlehensgarantiegesetze (Nordirland) von 1922 bis 1929, durch weitere Bestimmungen hinsichtlich der Höhe der Darlehen, die nach den genannten Gesetzen garantiert werden können, durch Verlängerung des Zeitraums, innerhalb dessen das Finanzministerium Garantien abgeben kann, und durch Ermöglichung der Aufnahme von Geldern für vorübergehende Zahlungen zur Erfüllung solcher Garantien.
21 & 22 Geo. 5. c. 3 (NI)
31. März 1931
Ein Gesetz zur Verwendung bestimmter Summen aus dem Gesamtfonds von Nordirland für die Jahre, die am 31. März 1931 und am 31. März 1932 enden.
Wohnungsbaugesetz (Zuschüsse) (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 4 (NI)
30. April 1931
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt eins des Wohnungsgesetzes (Nordirland) von 1923, [ b ] in der durch nachfolgende Gesetze geänderten Fassung.
Kindergesetz (Änderung) (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 5 (NI)
30. April 1931
Ein Gesetz zur Änderung und Erweiterung des Teils I des Kindergesetzes von 1908, [ c ] um weitere Bestimmungen zum Schutz des kindlichen Lebens zu treffen.
Nationales Krankenversicherungsgesetz (Nordirland) 1931  (aufgehoben)
21 & 22 Geo. 5. c. 6 (NI)
30. April 1931
Ein Gesetz zur Änderung von Absatz (3) des § 3 des Nationalen Krankenversicherungsgesetzes von 1924 [ d ] und zur Regelung der damit verbundenen finanziellen Bestimmungen sowie zur Erweiterung der Bestimmungen des § 36 des genannten Gesetzes. (Aufgehoben durch das Nationale Krankenversicherungsgesetz von 1936 ( 26 Geo. 5 & 1 Edw. 8. c. 32))
Gesetz über die Vermarktung von Eiern (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 7 (NI)
26. Mai 1931
Ein Gesetz zur Änderung und Erweiterung der Bestimmungen der Gesetze über die Vermarktung von Eiern (Nordirland) von 1924 bis 1928.
Gesetz über die Vermarktung von Obst (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 8 (NI)
26. Mai 1931
Ein Gesetz zur Aufrechterhaltung angemessener Qualitätsstandards im Zusammenhang mit der Vermarktung von Früchten in bestimmten Fällen und zur Lizenzierung von Personen, die mit der Vermarktung befasst sind; und zu anderen damit zusammenhängenden Zwecken.
21 & 22 Geo. 5. c. 9 (NI)
26. Mai 1931
Ein Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften bezüglich der Stromversorgung. (Aufgehoben durch die Elektrizitätsversorgungsverordnung (Nordirland) 1972 ( SI 1972/1072 ))
21 & 22 Geo. 5. c. 10 (NI)
26. Mai 1931
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1932 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten Mittel.
Wirtschaftsgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 11 (NI)
29. September 1931
Ein Gesetz zur Ermächtigung des Privy Council of Northern Ireland, Verordnungen zu erlassen, um Einsparungen bei den aus öffentlichen Geldern zu deckenden Ausgaben zu erzielen und die Regelungen zur Deckung dieser Ausgaben zu verbessern.
Planungs- und Wohnungsbaugesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 12 (NI)
13. Oktober 1931
Ein Gesetz zur Erstellung von Plänen für die Entwicklung oder Sanierung von Grundstücken; zur weiteren Regelung der Beseitigung und Verbesserung ungesunder Gebiete und des Abrisses oder der Instandsetzung unhygienischer Häuser sowie der Anwendung des Zweiten Anhangs zum Gesetz über die Wohnverhältnisse der Arbeiterklasse von 1890 [ e ] in bestimmten Fällen; zur Änderung bestimmter Rechtsvorschriften zur Regulierung von Neubauten; und für Zwecke im Zusammenhang mit den vorgenannten Angelegenheiten.
Bildungsgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 13 (NI)
13. Oktober 1931
Ein Gesetz zur Änderung der Bestimmungen der Bildungsgesetze (Nordirland) von 1923 bis 1930 in Bezug auf die Schulpflicht.
Wildvogelschutzgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 14 (NI)
13. Oktober 1931
Ein Gesetz zur Konsolidierung, Vereinfachung und Änderung des Rechts über den Schutz von Wildvögeln.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 15 (NI)
13. Oktober 1931
Ein Gesetz zur Anhebung der Obergrenze für den jederzeit ausstehenden Betrag der vom Finanzministerium zur Begleichung der Verbindlichkeiten des laufenden Kontos des nordirischen Arbeitslosenfonds gewährten Vorschüsse auf zwei Millionen sechshunderttausend Pfund; zur Änderung von Absatz (2) des § 18 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Nordirland) von 1928 [ a ] durch weitere Verlängerung des darin genannten Zeitraums von zwölf Monaten auf achtundvierzig Monate; und zur Regelung bestimmter anderer Angelegenheiten im Zusammenhang mit der vorgenannten Verlängerung.
Arbeiterentschädigungsgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 16 (NI)
13. Oktober 1931
Ein Gesetz zur Änderung von Unterabschnitt (4) des Abschnitts neun des Workmen's Compensation Act (Northern Ireland), 1927. [ f ]
Witwen-, Waisen- und Altersrentengesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 17 (NI)
24. November 1931
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt 1 des Witwen-, Waisen- und Altersrentengesetzes (Nordirland) von 1929 [ g ] , um für die Zwecke des genannten Abschnitts 1 die Bedeutung des Ausdrucks „normale Beschäftigung“ zu definieren und um Witwen von Männern, die am oder vor dem 15. Juli 1912 das 70. Lebensjahr vollendet haben und am oder nach dem 4. Januar 1926 verstorben sind, und deren normale Beschäftigung zu einem Zeitpunkt innerhalb von drei Jahren vor Erreichen des genannten Alters eine bestimmte Art von Beschäftigung war, einen Anspruch auf Witwenrente zu gewähren; zur Änderung der Bestimmungen der Witwen-, Waisen- und Altersrentengesetze (Nordirland) von 1925 [ h ] und 1929 [ g ] in Bezug auf adoptierte Kinder und die Renten von Patienten mit Geisteskrankheit; um zu erläutern, inwieweit das Nationale Krankenversicherungsgesetz von 1924 [ d ] bei der Verwaltung der genannten Gesetze Anwendung findet; und für Zwecke, die sich aus den vorgenannten Zwecken ergeben.
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 18 (NI)
22. Dezember 1931
Ein Gesetz zur Fortführung bestimmter auslaufender Gesetze in Bezug auf Nordirland.
Versicherungsgesellschaften (Versicherer) Gesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 19 (NI)
22. Dezember 1931
Ein Gesetz zur Ausdehnung der Bestimmungen des Assurance Companies Act von 1909 [ i ] auf Versicherer.
Gesetz über landwirtschaftliche Forschungsstationen (Nordirland) 1931  (aufgehoben)
21 & 22 Geo. 5. c. 20 (NI)
22. Dezember 1931
Ein Gesetz zur Bestätigung und Umsetzung einer Vereinbarung über die Landwirtschaftliche Forschungsstation für Nordirland. (Aufgehoben durch die Landwirtschaftsverordnung (Nordirland) 2004 ( SI 2004/3327 ))
21 & 22 Geo. 5. c. 21 (NI)
22. Dezember 1931
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des am 31. März 1932 endenden Jahres und zur Bereitstellung der in dieser Parlamentssitzung bewilligten weiteren Mittel.
Gesetz über staatliche Darlehen (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 22 (NI)
22. Dezember 1931
Ein Gesetz zur Genehmigung des Abschreibens bestimmter Summen aus dem Vermögen des staatlichen Darlehensfonds.
Nationales Krankenversicherungsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1931  (aufgehoben)
21 & 22 Geo. 5. c. 23 (NI)
22. Dezember 1931
Ein Gesetz zur Änderung von Absatz (3) des Abschnitts drei des Nationalen Krankenversicherungsgesetzes von 1924 [ j ] und zur Regelung der damit verbundenen finanziellen Bestimmungen sowie zur Änderung von Abschnitt zwölf des genannten Gesetzes, soweit dieser Abschnitt aufgrund von Abschnitt drei des Nationalen Krankenversicherungsgesetzes (Nordirland) von 1930 in Nordirland Anwendung findet. [ k ] (Aufgehoben durch das Nationale Krankenversicherungsgesetz von 1936 ( 26 Geo. 5 & 1 Edw. 8. c. 32))
21 & 22 Geo. 5. c. 24 (NI)
22. Dezember 1931
Ein Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über Erbschaftssteuern, Stempelsteuern, die Erhebung bestimmter Verbrauchsteuern und die Staatsschulden; und zur Schaffung weiterer Bestimmungen im Zusammenhang mit Finanzen.
Entwässerungsgesetz (Nordirland) 1931  (aufgehoben)
21 & 22 Geo. 5. c. 25 (NI)
18. Februar 1932
Ein Gesetz zur Änderung der Entwässerungsgesetze (Nordirland) von 1925 [ l ] und 1929 [ m ] . (Aufgehoben durch die Entwässerungsverordnung (Nordirland) 1973 ( SI 1973/69 ))
  1. ^ a b Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1928 ( 18 Geo. 5 . c. 3 (NI))
  2. ^ Housing Act (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 30 (NI))
  3. ^ Kindergesetz 1908 ( 8 Edw. 7 . c. 67)
  4. ^ a b Nationales Krankenversicherungsgesetz 1924 ( 14 & 15 Geo. 5 . c. 38)
  5. ^ Housing of the Working Classes Act 1890 ( 53 & 54 Vict. c. 70)
  6. ^ Workmen's Compensation Act (Northern Ireland) 1927 ( 17 & 18 Geo. 5 . c. 16 (NI))
  7. ^ a b Witwen-, Waisen- und Altersrentengesetz (Nordirland) 1929 ( 20 Geo. 5 . c. 17 (NI))
  8. ^ Witwen-, Waisen- und Altersrentengesetz (Nordirland) 1925 ( 15 & 16 Geo. 5 . c. 23 (NI))
  9. ^ Versicherungsgesellschaftengesetz 1909 ( 9 Edw. 7 . c. 49)
  10. ^ Nationales Krankenversicherungsgesetz 1924 ( 14 & 15 Geo. 5 . c. 38)
  11. ^ Nationales Krankenversicherungsgesetz (Nordirland) 1930 ( 20 & 21 Geo. 5. c. 13 (NI))
  12. ^ Entwässerungsgesetz (Nordirland) 1925 ( 15 & 16 Geo. 5. c. 24 (NI))
  13. ^ Entwässerungsgesetz (Nordirland) 1929 ( 20 Geo. 5. c. 20 (NI))

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
21 & 22 Geo. 5. c. i (NI)
26. Mai 1931
Ein Gesetz, das es den Belfast Harbour Commissioners ermöglicht, eine Straßenbahn zu bauen und zusätzliche Gebühren und Entgelte zu erheben, und für andere Zwecke.
Das Gesetz über das eingetragene Belfast Maternity Hospital und das Royal Victoria Hospital (Nordirland) von 1931
21 & 22 Geo. 5. c. ii (NI)
26. Mai 1931
Ein Gesetz zur Erweiterung der Ziele des Royal Victoria Hospital; zur Regelung der Auflösung des Incorporated Belfast Maternity Hospital und der Verwendung seines Eigentums und Vermögens; und für weitere Zwecke.
Donaghadee Urban District Council Act (Northern Ireland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. iii (NI)
26. Mai 1931
Ein Gesetz zur Übertragung von Befugnissen an den Stadtbezirksrat von Donaghadee in der Grafschaft Down hinsichtlich der Aufnahme von Krediten, des Baus von Wasserwerken, des Enteignungserwerbs von Grundstücken durch Enteignung oder Vereinbarung und für verschiedene andere Zwecke.
21 & 22 Geo. 5. c. iv (NI)
26. Mai 1931
Ein Gesetz zur Zusammenführung und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über das Marktunternehmen des Bürgermeisters, der Ratsherren und der Bürger der Stadt Londonderry und zur Übertragung weiterer Befugnisse an diese in Bezug auf dieses Unternehmen; zur Ermächtigung zum Bau von Straßenverbesserungen und zum Erwerb von Grundstücken; zur Übertragung weiterer Befugnisse an diese in Bezug auf ihre Wasser- und Elektrizitätsunternehmen; zur Schaffung weiterer Bestimmungen für die Gesundheits-, Kommunal- und Stadtentwicklung sowie in Bezug auf die Besteuerung; und für weitere Zwecke.
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Banbridge Union Borrowing) (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. v (NI)
13. Oktober 1931
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Anordnung des Innenministeriums in Bezug auf die Banbridge Union.
 
Banbridge Union Order 1931
Vorläufige Anordnung zur Ermächtigung der Guardians of the Banbridge Union, ihre Kreditaufnahmebefugnisse gemäß Abschnitt 61 (6) des Local Government (Ireland) Act von 1898 zu erweitern. [ a ]
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Wasserwerke Coleraine) (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. vi (NI)
22. Dezember 1931
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Anordnung des Innenministeriums in Bezug auf den Bezirk Coleraine.
 
Coleraine Waterworks Order 1931
Vorläufige Anordnung, um dem Rat der Gemeinde Coleraine die Umsetzung der zwingenden Bestimmungen der Landklauselngesetze zu ermöglichen.
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Wasserwerk Tandragee) (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. vii (NI)
22. Dezember 1931
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Anordnung des Innenministeriums in Bezug auf den Stadtbezirk Tandragee.
 
Tandragee Waterworks Order 1931
Vorläufige Anordnung, um dem Stadtrat von Tandragee die Umsetzung der zwingenden Bestimmungen der Landklauselngesetze zu ermöglichen.
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Strangford Waterworks) (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. viii (NI)
22. Dezember 1931
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Anordnung des Innenministeriums in Bezug auf den ländlichen Bezirk Downpatrick.
 
Strangford Waterworks Order 1931
Vorläufige Anordnung, um dem Rat des ländlichen Bezirks Downpatrick die Umsetzung der obligatorischen Klauseln der Landklauselngesetze zu ermöglichen.

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
McCleanes Scheidungsgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 1 Pr. (NI)
30. April 1931
 
Solomons Scheidungsgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 2 Pr. (NI)
30. April 1931
 
Dobbs' Scheidungsgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 3 Pr. (NI)
5. Mai 1931
 
Andersons Scheidungsgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 4 Pr. (NI)
26. Mai 1931
 
Macartneys Scheidungsgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 5 Pr. (NI)
26. Mai 1931
 
Robinsons Scheidungsgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 6 Pr. (NI)
22. Dezember 1931
 
Harpers Scheidungsgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 7 Pr. (NI)
22. Dezember 1931
 
Gibsons Scheidungsgesetz (Nordirland) 1931
21 & 22 Geo. 5. c. 8 Pr. (NI)
22. Dezember 1931
 

Quellen

1932

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Bewertungsgesetzänderungsgesetz (Nordirland) 1932  (aufgehoben)
21 & 22 Geo. 5. c. 26 (NI)
18. Februar 1932
Ein Gesetz zur Regelung der regelmäßigen Neubewertung von steuerpflichtigem Eigentum in Nordirland und zur Änderung des Rechts über die Bewertung dieses Eigentums. (Aufgehoben durch die Verordnung über die Grundsteuer (Nordirland) 1972 ( SI 1972/1633 ))
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 1 (NI)
24. März 1932
 
Gesetz zur Förderung neuer Industrien (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 2 (NI)
7. Juni 1932
 
Wohnungsbaugesetz (Zuschüsse) (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 3 (NI)
7. Juni 1932
 
Eisenbahngesetz (Bewertung für die Besteuerung) (Nordirland) 1932  (aufgehoben)
22 & 23 Geo. 5. c. 4 (NI)
7. Juni 1932
(Aufgehoben durch die Rates (Northern Ireland) Order 1972 ( SI 1972/1633 )
Geflügelkrankheitengesetz (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 5 (NI)
7. Juni 1932
 
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 6 (NI)
7. Juni 1932
 
Gesellschaftsgesetz (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 7 (NI)
7. Juni 1932
 
Gesetz über die Entschädigung für exportierte Tiere (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 8 (NI)
7. Juni 1932
 
Tierschutzgesetz (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 9 (NI)
7. Juni 1932
Ein Gesetz zur Regelung der humanen und wissenschaftlichen Schlachtung von Tieren und zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 10 (NI)
7. Juni 1932
 
Gesetz über Kraftfahrzeuge (Internationales Rennen) (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 11 (NI)
7. Juni 1932
 
Nationales Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsgesetz (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 12 (NI)
7. Juni 1932
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 13 (NI)
7. Juni 1932
 
Miet- und Hypothekenzinsengesetz (Beschränkungen) (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 14 (NI)
7. Juni 1932
 
Gesetz zur Behandlung psychischer Erkrankungen (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 15 (NI)
7. Juni 1932
 
Land Law (Miscellaneous Provisions) Act (Northern Ireland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 16 (NI)
7. Juni 1932
Ein Gesetz zur Regelung der Verwaltung bestimmter Angelegenheiten durch das Finanzministerium in Ausübung der Befugnisse, die diesem Ministerium von der Irish Land Commission übertragen wurden, und zur weiteren Änderung des Rechts in Bezug auf die Zehntrente und variable Renten.
Kleingartengesetz (Nordirland) 1932
22 & 23 Geo. 5. c. 17 (NI)
7. Juni 1932
Ein Gesetz, das es bestimmten lokalen Behörden ermöglicht, Landzuteilungen vorzunehmen, und für andere damit zusammenhängende Zwecke.
Gesetz über gefährliche Drogen (Nordirland) 1932
23 & 24 Geo. 5. c. 1 (NI)
20. Dezember 1932
 
23 & 24 Geo. 5. c. 2 (NI)
20. Dezember 1932
 
Gesetz über Übergangszahlungen (Feststellung des Bedarfs) (Nordirland) 1932
23 & 24 Geo. 5. c. 3 (NI)
20. Dezember 1932
 

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Finanzbeziehungen zwischen Bangor und County of Down) (Nordirland) 1932
23 & 24 Geo. 5. c. i (NI)
7. Juni 1932
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Anordnung des Innenministeriums über die Finanzbeziehungen zwischen dem Stadtbezirksrat von Bangor und dem Bezirksrat des Bezirks Down.
Gesetz über das Ministerium für Innere Angelegenheiten (Wasserwerke Coleraine und Portstewart) (Nordirland) 1932
23 & 24 Geo. 5. c. i (NI)
7. Juni 1932
Ein Gesetz zur Übertragung des Unternehmens, des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Coleraine and Portstewart Waterworks Company auf das Innenministerium und zur Regelung der Verwaltung und Instandhaltung des Wasserwerks durch das Ministerium.
Bangor Borough Council Act (Nordirland) 1932
23 & 24 Geo. 5. c. i (NI)
7. Juni 1932
Ein Gesetz zur Errichtung eines Borough Council für den Borough Bangor, zur Konstituierung des genannten Boroughs als Borough, zur Regelung des Boroughs und zu anderen damit zusammenhängenden Zwecken.

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Scheidungsgesetz von Enniskillen (Nordirland) 1932
23 & 24 Geo. 5. c. 1 Pr. (NI)
25. April 1932
Ein Gesetz zur Auflösung der Ehe des ehrenwerten John Henry Michael Cole, Earl of Enniskillen, mit Irene Francis Cole, Countess of Enniskillen, seiner Ehefrau, und um ihm die Wiederverheiratung zu ermöglichen, und für weitere Zwecke.
Clarkes Scheidungsgesetz (Nordirland) 1932
23 & 24 Geo. 5. c. 2 Pr. (NI)
25. April 1932
Ein Gesetz zur Auflösung der Ehe von Francis John Clarke aus Bridge Street, Portadown, County Armagh, mit Claire Elizabeth Mossman Clarke aus Ballydoulaghan, County Down, seiner jetzigen Ehefrau, und um ihm zu ermöglichen, erneut zu heiraten.
Halls Scheidungsgesetz (Nordirland) 1932
23 & 24 Geo. 5. c. 3 Pr. (NI)
7. Juni 1932
Ein Gesetz zur Auflösung der Ehe von Robert Hall, junior, wohnhaft in 1 Royal Terrace, Lisburn Road, in der Grafschaft Belfast, mit Geraldine Elsie Hall, seiner jetzigen Ehefrau, und um ihm zu ermöglichen, wieder zu heiraten, sowie für andere Zwecke.

Quellen

1933

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gesetzgebungsverfahrensgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 4 (NI)
28. März 1933
 
Gesetz über schädliche importierte Tiere (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 5 (NI)
28. März 1933
Ein Gesetz zur Regelung des Verbots oder der Kontrolle der Einfuhr und Haltung schädlicher, nicht heimischer Tiere in Nordirland, zur Ausrottung solcher Tiere, die sich frei bewegen, und zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Stormont Regulation and Government Property Act (Northern Ireland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 6 (NI)
28. März 1933
Ein Gesetz zur Regelung des Stormont-Anwesens und des Kaufs und der Veräußerung von Grundstücken für öffentliche Zwecke.
Gesetz über bevorzugte Zahlungen im Insolvenzverfahren (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 7 (NI)
28. März 1933
 
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 8 (NI)
28. März 1933
 
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 9 (NI)
28. März 1933
 
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 10 (NI)
28. März 1933
 
Gesetz zum Schutz der Kegelrobben (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 11 (NI)
9. Mai 1933
 
Gesetz über die Sonderbefugnisse der Zivilbehörden (Nordirland) 1933  (aufgehoben)
23 & 24 Geo. 5. c. 12 (NI)
9. Mai 1933
County Officers and Courts Act (Northern Ireland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 13 (NI)
9. Mai 1933
 
Ardglass Dock and Harbour Act (Northern Ireland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 14 (NI)
23. Mai 1933
Ein Gesetz zur Änderung der Bestimmungen über den Hafen von Ardglass in der Grafschaft Down und das innere Dock des genannten Hafens.
Änderungsgesetz zum Gesellschaftsrecht (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 15 (NI)
23. Mai 1933
 
Erbschafts- und Nachlassverwaltungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 16 (NI)
23. Mai 1933
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 17 (NI)
13. Juni 1933
 
Gesetz über Kraftfahrzeuge (Internationales Rennen) (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 18 (NI)
13. Juni 1933
 
Gesetz über die Vermarktung von Milchprodukten (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 19 (NI)
13. Juni 1933
 
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 20 (NI)
13. Juni 1933
 
Gesetz über Darlehensgarantien (Nr. 2) (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 21 (NI)
13. Juni 1933
 
Landwirtschaftliches Vermarktungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 22 (NI)
13. Juni 1933
 
Geldverleihergesetz (Nordirland) 1933  (aufgehoben)
23 & 24 Geo. 5. c. 23 (NI)
13. Juni 1933
(Aufgehoben durch den Consumer Credit Act 1974 (c. 39))
Gesetz über die Schatz- und Finanzbestimmungen (Nr. 2) (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 24 (NI)
9. November 1933
 
Verwaltungsvorschriftengesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 25 (NI)
9. November 1933
Ein Gesetz zur weiteren Regelung der Verwaltung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen in Nordirland und zu damit zusammenhängenden Zwecken.
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 26 (NI)
9. November 1933
 
Polizeigesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 27 (NI)
9. November 1933
 
23 & 24 Geo. 5. c. 28 (NI)
9. November 1933
Ein Gesetz zur Änderung des Stempelsteuersatzes auf bestimmte Erklärungen, zur Änderung des Gesetzes über die Stempelsteuer und die Vergnügungssteuer sowie zur Befreiung bestimmter Wertpapiere von der Erbschaftssteuer.
Gesetz über die Seefischereiindustrie (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 29 (NI)
9. November 1933
 
Entwässerungsgesetz (Nordirland) 1933  (aufgehoben)
23 & 24 Geo. 5. c. 30 (NI)
9. November 1933
(Aufgehoben durch die Drainage (Northern Ireland) Order 1973 ( SI 1973/69 )
Strafrechtsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 31 (NI)
9. November 1933
Ein Gesetz zur Änderung von Abschnitt zehn des Criminal Justice Administration Act von 1914 [ a ] ​​und Unterabschnitt (4) von Abschnitt neunzehn des Criminal Appeal (Northern Ireland) Act von 1930 [ b ] sowie zur Änderung des Strafrechts in Nordirland im Übrigen.
Wohnungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 32 (NI)
9. November 1933
 
Elektrizitätsversorgungsgesetz (Nordirland) 1933  (aufgehoben)
23 & 24 Geo. 5. c. 33 (NI)
9. November 1933
  1. ^ Criminal Justice Administration Act 1914 ( 4 & 5 Geo. 5 . c. 58)
  2. ^ Criminal Appeal (Northern Ireland) Act 1930 (20 & 21 Geo. 5. c. 45)

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Bildungsministeriums (Bildungsbehörde des County Antrim) (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. i (NI)
13. Juni 1933
 
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Gemeinsamer Ausschuss für Coleraine und Portstewart) (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. ii (NI)
13. Juni 1933
 
Ballymena Urban District Council Act (Northern Ireland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. iii (NI)
13. Juni 1933
 
Ballyclare Urban District Council Act (Northern Ireland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. iv (NI)
13. Juni 1933
 

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Crawfords Scheidungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 1 Pr. (NI)
28. März 1933
 
Perrys Scheidungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 2 Pr. (NI)
28. März 1933
 
Taylors Scheidungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 3 Pr. (NI)
28. März 1933
 
Sumners Scheidungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 4 Pr. (NI)
23. Mai 1933
 
Morrisons Scheidungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 5 Pr. (NI)
13. Juni 1933
 
Donalds Scheidungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 6 Pr. (NI)
13. Juni 1933
 
Hunters Scheidungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 7 Pr. (NI)
9. November 1933
 
Richards' Scheidungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 8 Pr. (NI)
9. November 1933
 
Cimamonds Scheidungsgesetz (Nordirland) 1933
23 & 24 Geo. 5. c. 9 Pr. (NI)
9. November 1933
 

1934

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 1 (NI)
 
Hundeschutzgesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 2 (NI)
8. Mai 1934
 
Finanzgesetz (Stempelsteuern) (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 3 (NI)
8. Mai 1934
 
Gesetz über schädliche Insekten und Schädlinge (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 4 (NI)
8. Mai 1934
 
Eisenbahngesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 5 (NI)
5. Juni 1934
Ein Gesetz zur Änderung des Eisenbahnrechts.
Landwirtschaftliches Vermarktungsgesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 6 (NI)
5. Juni 1934
 
Repräsentationsgesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 7 (NI)
5. Juni 1934
 
Gesetz über außergewöhnliche Notlagen (Übergangsbestimmungen) (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 8 (NI)
28. Juni 1934
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 9 (NI)
28. Juni 1934
 
Polizeigesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 10 (NI)
28. Juni 1934
 
Gesetz über Kraftfahrzeuge (Internationales Rennen) (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 11 (NI)
28. Juni 1934
 
Arbeitslosengesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 12 (NI)
28. Juni 1934
 
Finanzgesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 13 (NI)
28. Juni 1934
 
Gesetz über die Vermarktung von Kartoffeln (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 14 (NI)
28. Juni 1934
 
Kraftfahrzeug- und Straßenverkehrsgesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 15 (NI)
28. Juni 1934
 
Milch- und Milchproduktegesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 16 (NI)
28. Juni 1934
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 17 (NI)
14. November 1934
 
24 & 25 Geo. 5. c. 18 (NI)
14. November 1934
 
Gesetz über die Adoption von Kindern (Arbeitnehmerentschädigung) (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 19 (NI)
14. November 1934
 
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 20 (NI)
14. November 1934
 
Fischereigesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 21 (NI)
14. November 1934
 
Kommunalverwaltungsgesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 22 (NI)
14. November 1934
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts in Bezug auf die Kommunalverwaltung und für damit zusammenhängende Zwecke.
Gesetz über den Gesamtfonds (Nr. 2) (Nordirland) 1934
25 & 26 Geo. 5. c. 1 (NI)
21. Dezember 1934
 
Tierkrankheitengesetz (Milchvieh) (Nordirland) 1934
25 & 26 Geo. 5. c. 2 (NI)
21. Dezember 1934
 
Gesetz über die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte (Schweineindustrie) (Nordirland) 1934
25 & 26 Geo. 5. c. 3 (NI)
21. Dezember 1934
 

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Wasserwerk Portrush) (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. i (NI)
28. Juni 1934
 
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Cookstown Joint Hospital) (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. ii (NI)
28. Juni 1934
 
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Gaswerk Coleraine) (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. iii (NI)
28. Juni 1934
 

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Henrys Scheidungsgesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 1 Pr. (NI)
24. April 1934
 
Andersons Scheidungsgesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 2 Pr. (NI)
24. April 1934
 
Gilberts Scheidungsgesetz (Nordirland) 1934
24 & 25 Geo. 5. c. 3 Pr. (NI)
24. April 1934
 

1935

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 4 (NI)
28. März 1935
 
Arbeitslosenhilfegesetz (Vorübergehende Bestimmungen) (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 5 (NI)
11. April 1935
 
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 6 (NI)
11. April 1935
 
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 7 (NI)
17. April 1935
 
Bildungsgesetz (Verwaltungsangelegenheiten) (Nordirland) 1935  (aufgehoben)
25 & 26 Geo. 5. c. 8 (NI)
16. Juli 1935
(Aufgehoben durch das Bildungsgesetz (Nordirland) 1947 (c. 3 (NI))
Elektrizitätsversorgungsgesetz (Nordirland) 1935  (aufgehoben)
25 & 26 Geo. 5. c. 9 (NI)
16. Juli 1935
Gesetz über Kraftfahrzeuge (Internationales Rennen) (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 10 (NI)
16. Juli 1935
 
Finanzgesetz (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 11 (NI)
16. Juli 1935
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 12 (NI)
16. Juli 1935
 
Gesetz über die summarische Zuständigkeit und das Strafrecht (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 13 (NI)
16. Juli 1935
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts über die Befugnisse und Pflichten von Friedensrichtern im Allgemeinen oder in Vierteljahres- und Amtsgerichten sowie außerhalb der Sitzungszeiten; zur ausschließlichen Übertragung der Ausübung und Erfüllung bestimmter dieser Befugnisse und Pflichten an ortsansässige Magistrate; zur weiteren Regelung der Amtsgerichtsbezirke und der Ernennung von Amtsgerichtsschreibern; zur Änderung des Rechts über die Befugnisse und das Verfahren der Gerichte mit summarischer Zuständigkeit in Straf- und Zivilsachen sowie über Berufungen gegen solche Gerichte; und zur Regelung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit den vorgenannten Angelegenheiten.
Nationales Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsgesetz (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 14 (NI)
16. Juli 1935
 
Straßen- und Eisenbahnverkehrsgesetz (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 15 (NI)
16. Juli 1935
 
Lord Carson (Burial) Act (Northern Ireland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 16 (NI)
23. Oktober 1935
Ein Gesetz zur Regelung der Beisetzung der sterblichen Überreste des Hochwürdigen Edward Henry, Lord Carson, in der Kathedrale St. Anne in Belfast.
25 & 26 Geo. 5. c. 17 (NI)
13. November 1935
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 18 (NI)
13. November 1935
 
Arbeitslosenhilfe (Vorübergehende Bestimmungen) (Nr. 2) Gesetz (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 19 (NI)
13. November 1935
 
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Änderung) (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 20 (NI)
13. November 1935
 
Entwässerungsgesetz (Nordirland) 1935  (aufgehoben)
25 & 26 Geo. 5. c. 21 (NI)
13. November 1935
(Aufgehoben durch die Drainage (Northern Ireland) Order 1973 ( SI 1973/69 )
Arbeitergesetz (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 23 (NI)
13. November 1935
 
Tierkrankheitengesetz (Therapeutische Substanzen) (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 24 (NI)
13. November 1935
 
Gesetz über die Rücknahme von Aktien im Straßen- und Schienenverkehr (Nordirland) 1935
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 1 (NI)
27. Dezember 1935
 
Superannuation Act (Northern Ireland) 1935
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 2 (NI)
27. Dezember 1935
 

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Innenministeriums (Gesetz über den Landerwerb der Belfast Corporation) (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. i (NI)
16. Juli 1935
 
Apprentice Boys Memorial Hall, Londonderry Act (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. ii (NI)
16. Juli 1935
Ein Gesetz zur Übertragung der Befugnis an die Treuhänder der Apprentice Boys Memorial Hall, Londonderry, bestimmte Grundstücke zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
McWilliams' Scheidungsgesetz (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 1 Pr. (NI)
11. April 1935
 
Ferris' Scheidungsgesetz (Nordirland) 1935
25 & 26 Geo. 5. c. 2 Pr. (NI)
16. Juli 1935
 

1936

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 3 (NI)
12. März 1936
 
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 4 (NI)
26. März 1936
 
Miet- und Hypothekenzinsengesetz (Beschränkungen) (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 5 (NI)
26. März 1936
 
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 6 (NI)
26. März 1936
 
Wohnungsbaugesetz (Zuschüsse) (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 7 (NI)
26. März 1936
 
Gesetz über die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe (vorübergehende Bestimmungen) (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 8 (NI)
26. März 1936
 
Gesetz über staatliche Darlehen (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 9 (NI)
26. März 1936
 
Kommunalverwaltungsgesetz (Finanzen) (Nordirland) 1936  (aufgehoben)
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 10 (NI)
1. April 1936
(Aufgehoben durch die Rates (Northern Ireland) Order 1972 ( SI 1972/1633 )
Neubewertungsgesetz (Folgebestimmungen) (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 11 (NI)
1. April 1936
 
Kanal- und Binnenschifffahrtsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 12 (NI)
9. April 1936
 
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Landwirtschaft) (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 13 (NI)
9. April 1936
 
Milch- und Milchproduktegesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 14 (NI)
21. Mai 1936
 
Gesetz über Kraftfahrzeuge (Internationales Rennen) (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 15 (NI)
21. Mai 1936
 
Elektrizitätsversorgungsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 16 (NI)
21. Mai 1936
 
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 17 (NI)
23. Juni 1936
 
Straßen- und Eisenbahnverkehrsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 18 (NI)
23. Juni 1936
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 19 (NI)
23. Juni 1936
 
Gesetz über die Vermarktung von Eiern (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 20 (NI)
23. Juni 1936
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 21 (NI)
12. November 1936
 
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 22 (NI)
12. November 1936
 
Finanzgesetz (Unternehmensstempelsteuer) (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 23 (NI)
12. November 1936
 
Vaughans Wohltätigkeitsgesetz (Verwaltung) (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 24 (NI)
12. November 1936
Ein Gesetz zur Bestätigung eines Plans für die Verwaltung der Stiftung des verstorbenen Henry Vaughan und für weitere Zwecke.
Volkszählungsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 25 (NI)
12. November 1936
 
Lehrerpensionsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 26 (NI)
12. November 1936
 
Schonzeitengesetz (Änderung) (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 27 (NI)
12. November 1936
 
Gesetz über die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 28 (NI)
12. November 1936
 
Gesetz über die Schatz- und Finanzbestimmungen (Nr. 2) (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 29 (NI)
12. November 1936
 
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 30 (NI)
12. November 1936
 
Altersrentengesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 31 (NI)
12. November 1936
 
Witwen-, Waisen- und Altersrentengesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 32 (NI)
12. November 1936
 
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 33 (NI)
12. November 1936
Ein Gesetz zur Erhebung einer Verbrauchsteuer auf bestimmte Lizenzen; zur Änderung des Gesetzes über bestimmte andere Verbrauchsteuern und Erbschaftssteuern; zur Verpflichtung des Finanzministeriums, Einzelheiten über die Übertragung und Verpachtung von Grundstücken mitzuteilen, und zu diesem Zweck zur Änderung des Gesetzes über die Stempelsteuer; und zur Schaffung weiterer Bestimmungen hinsichtlich summarischer Verfahren in Steuersachen.

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Pier- und Hafenverordnung (Hafen Larne) Bestätigungsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. ich (NI)
9. April 1936
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Verordnung des Handelsministeriums gemäß dem Allgemeinen Pier- und Hafengesetz von 1861, [ a ] ​​in Bezug auf den Hafen von Larne.
 
Curran Pier (Larne Harbour) Order 1936
Vorläufige Verordnung zur Änderung der Curran Pier and Harbour Orders von 1871 und 1888.

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Agnews Scheidungsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 1 Pr. (NI)
26. März 1936
 
Barbours Scheidungsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 2 Pr. (NI)
1. April 1936
 
Bradshaws Scheidungsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 3 Pr. (NI)
9. April 1936
 
Trews Scheidungsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 4 Pr. (NI)
23. Juni 1936
 
McAugheys Scheidungsgesetz (Nordirland) 1936
26 Geo. 5 & ​​1 Edw. 8. c. 5 Pr. (NI)
12. November 1936
 

1937

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Arbeitslosenhilfegesetz (Vorübergehende Bestimmungen) (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 1 (NI)
24. März 1937
 
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 2 (NI)
24. März 1937
 
Gesetz über die Verschiebung von Kommunalwahlen (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 3 (NI)
29. April 1937
 
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 4 (NI)
6. Mai 1937
Ein Gesetz zur Regelung der Übertragung von Spirituosenlizenzen, die gemäß dem Petroleum (Consolidation) Act (Northern Ireland) von 1929 erteilt wurden. [ a ] ​​(Aufgehoben durch die Health and Safety at Work (Northern Ireland) Order 1978 ( SI 1978/1039 ))
Pferdezuchtgesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 5 (NI)
6. Mai 1937
 
Denkmalschutzgesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 6 (NI)
6. Mai 1937
 
Gesetz über den Verkauf von Eiscreme (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 7 (NI)
7. Juli 1937
 
Schiedsgerichtsgesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 8 (NI)
7. Juli 1937
 
Gesetz zur Reform des Rechts (Verschiedene Bestimmungen) (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 9 (NI)
7. Juli 1937
Ein Gesetz zur Einsetzung eines tatsächlichen Vertreters; zur Änderung des Rechts in Bezug auf die Geschäftsfähigkeit, das Vermögen und die Verbindlichkeiten verheirateter Frauen sowie die Verbindlichkeiten von Ehemännern; zur Änderung des Rechts in Bezug auf die Wirkung des Todes in Bezug auf Klagegründe; und zur Änderung des Rechts in Bezug auf Verfahren gegen und den Ausgleich zwischen Schädigern sowie in Bezug auf die Zuerkennung von Zinsen in Zivilverfahren; und für Zwecke im Zusammenhang mit den vorgenannten Angelegenheiten.
Werbegesetz (Nordirland) 1937  (aufgehoben)
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 10 (NI)
7. Juli 1937
(Aufgehoben durch die Planungsverordnung (Nordirland) 1972 ( SI 1972/1634 ))
Gesetz zur Förderung neuer Industrien (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 11 (NI)
7. Juli 1937
 
Arbeitslosenhilfegesetz (Finanzierung) (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 12 (NI)
7. Juli 1937
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 13 (NI)
7. Juli 1937
 
Straßengesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 14 (NI)
7. Juli 1937
 
Gesetz über die Gehälter der Bezirksrichter (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 15 (NI)
9. November 1937
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 16 (NI)
9. November 1937
 
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 17 (NI)
9. November 1937
 
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 18 (NI)
9. November 1937
 
Gesetz über Darlehen für Arbeiterhäuser (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 19 (NI)
9. November 1937
 
Armenfürsorgegesetz (Änderung) (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 20 (NI)
9. November 1937
 
Gesetz über die Vermarktung von Eiern (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 21 (NI)
9. November 1937
 
Milch- und Milchproduktegesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 22 (NI)
9. November 1937
 
Witwen-, Waisen- und Altersrenten (Freiwillige Beitragszahler) Gesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 23 (NI)
9. November 1937
 
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 24 (NI)
9. November 1937
 
Nationales Krankenversicherungsgesetz (Jugendliche und junge Erwachsene) (Nordirland) 1937
1 & 2 Geo. 6. c. 1 (NI)
17. Dezember 1937
 
Gesetz über neue Industrien (Entwicklung) (Nr. 2) (Nordirland) 1937
1 & 2 Geo. 6. c. 2 (NI)
17. Dezember 1937
 
Gesetz über den Gesamtfonds (Nr. 2) (Nordirland) 1937
1 & 2 Geo. 6. c. 3 (NI)
17. Dezember 1937
 
Straßen- und Eisenbahnverkehrsgesetz (Nordirland) 1937
1 & 2 Geo. 6. c. 4 (NI)
17. Dezember 1937
 

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Bangor Borough Council (Financial Provision) Act (Northern Ireland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. i
7. Juli 1937
Ein Gesetz zur Übertragung der Befugnis an den Rat der Gemeinde Bangor, Gelder zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten mittels einer Sonderabgabe zu erheben und die Aufrechterhaltung eines Überziehungskredits bis zur Tilgung dieser Verbindlichkeiten zu genehmigen, und für weitere Zwecke.

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Adairs Scheidungsgesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 1 Pr. (NI)
24. März 1937
 
Armstrongs Scheidungsgesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 2 Pr. (NI)
6. Mai 1937
 
Collis' Scheidungsgesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 3 Pr. (NI)
6. Mai 1937
 
Scotts Scheidungsgesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 4 Pr. (NI)
6. Mai 1937
 
Grays Scheidungsgesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 5 Pr. (NI)
7. Juli 1937
 
Huddlestons Scheidungsgesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 6 Pr. (NI)
9. November 1937
 
Scheidungsgesetz aus Liebe (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 7 Pr. (NI)
9. November 1937
 
McMeekins Scheidungsgesetz (Nordirland) 1937
1 Edw. 8 & 1 Geo. 6. c. 8 Pr. (NI)
9. November 1937
 
Gilfillans Scheidungsgesetz (Nordirland) 1937
1 & 2 Geo. 6. c. 1 Pr. (NI)
17. Dezember 1937
 
McGeaghs Scheidungsgesetz (Nordirland) 1937
1 & 2 Geo. 6. c. 2 Pr. (NI)
17. Dezember 1937
 

1938

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1938
2 Geo. 6. c. 1 (NI)
29. März 1938
Ein Gesetz zur Verwendung eines Betrags aus dem Gesamtfonds von Nordirland für den Dienst des Jahres, das am einunddreißigsten Tag des März neunzehnhundertneununddreißig endet.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1938  (aufgehoben)
2 Geo. 6. c. 2 (NI)
31. März 1938
(Aufgehoben durch die Verordnung über Bildung und Bibliotheken (Nordirland) 1972 ( SI 1972/1263 ))
Gesetz über die Entschädigung für exportierte Tiere (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 3 (NI)
10. Mai 1938
 
Gesetz über Cyanwasserstoff (Begasung) (Nordirland) 1938  (aufgehoben)
2 Geo. 6. c. 4 (NI)
10. Mai 1938
Ein Gesetz zur Regelung der Begasung von Räumlichkeiten und Gegenständen mit Cyanwasserstoff. (Aufgehoben durch die Verordnung über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (Nordirland) 1978 ( SI 1978/1039 ))
Darlehensgarantiegesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 5 (NI)
10. Mai 1938
 
Gesetz über außergewöhnliche Notlagen (Übergangsbestimmungen) (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 6 (NI)
10. Mai 1938
Ein Gesetz zur vorübergehenden Regelung der Linderung außergewöhnlicher Notlagen und für damit zusammenhängende Zwecke.
Gesetz über kriminelle Geisteskranke (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 7 (NI)
15. Juni 1938
 
Blindengesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 8 (NI)
15. Juni 1938
 
Nationales Krankenversicherungsgesetz (Änderung) (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 9 (NI)
15. Juni 1938
 
Superannuation (Teaching Services) Act (Northern Ireland) 1938
2 Geo. 6. c. 10 (NI)
15. Juni 1938
 
Gewichte- und Maßgesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 11 (NI)
15. Juni 1938
 
Gesetz über körperliches Training und Freizeitgestaltung (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 12 (NI)
15. Juni 1938
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 13 (NI)
15. Juni 1938
 
Anwaltsgesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 14 (NI)
15. Juni 1938
 
Milch- und Milchproduktegesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 15 (NI)
15. Juni 1938
 
Finanzgesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 16 (NI)
24. November 1938
 
Expired Laws Act (Northern Ireland) 1938
2 Geo. 6. c. 17 (NI)
24. November 1938
 
Gesetz über Universitäten, Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 18 (NI)
24. November 1938
 
Nationales Krankenversicherungsgesetz (Änderung) (Nr. 2) (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 19 (NI)
24. November 1938
 
Bildungsgesetz (Nordirland) 1938  (aufgehoben)
2 Geo. 6. c. 20 (NI)
24. November 1938
(Aufgehoben durch das Bildungsgesetz (Nordirland) 1947 (c. 3 (NI))
Queen's University of Belfast Act (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 21 (NI)
24. November 1938
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts in Bezug auf die Queen's University of Belfast und für damit zusammenhängende Zwecke.
Haushaltsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 22 (NI)
24. November 1938
 
Fabrikgesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 23 (NI)
24. November 1938
 
Gesetz über bezahlten Urlaub (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 24 (NI)
24. November 1938
 
Gesetz über die Vermarktung von Kartoffeln (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 25 (NI)
24. November 1938
 
Luftschutzgesetz (Nordirland) 1938  (aufgehoben)
2 Geo. 6. c. 26 (NI)
24. November 1938
Ein Gesetz zur Regelung von Vorsichtsmaßnahmen gegen Luftangriffe. (Aufgehoben durch das Gesetz über zivile Notfallmaßnahmen 2004 (c. 36))
Straßenverkehrsgesetz (Nordirland) 1938
2 & 3 Geo. 6. c. 1 (NI)
23. Dezember 1938
 

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnungen der Handelskammern (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. i (NI)
15. Juni 1938
Ein Gesetz zur Bestätigung zweier vorläufiger Verordnungen gemäß Abschnitt neun des Trade Boards Act (Northern Ireland) 1923, [ a ] ​​die sich jeweils auf das Gewerbe des Straßentransports und auf den Straßentransport von Milch und Sahne beziehen.
Schifffahrtsgesetz für den Fluss Bann (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. ii (NI)
15. Juni 1938
 
2 Geo. 6. c. iii (NI)
15. Juni 1938
Ein Gesetz zur Erhöhung des Betrags, den die Belfast City and District Water Commissioners aufnehmen dürfen; zur Regelung der Verwendung der so aufgenommenen Gelder für den Bau einer neuen Hauptleitung und den Kauf einer neuen Maschine sowie für bestimmte andere Zwecke; zur Ergänzung der Bestimmungen zur Altersversorgung der Beamten; und zur Erweiterung der Befugnisse der Commissioners hinsichtlich der Altersversorgung und der bei Ausscheiden ihrer Beamten zu zahlenden Entschädigung.
2 Geo. 6. c. iv (NI)
15. Juni 1938
Ein Gesetz zur Erweiterung der Kreditaufnahmebefugnisse der Belfast Harbour Commissioners und für weitere Zwecke.
Belfast Hospital for Sick Children (Incorporated) Act (Northern Ireland) 1938
2 Geo. 6. c. v (NI)
15. Juni 1938
 
  1. ^ Trade Boards Act (Northern Ireland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5 . c. 32 (NI))

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
McAllens Scheidungsgesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 1 Pr. (NI)
10. Mai 1938
 
Quins Scheidungsgesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 2 Pr. (NI)
15. Juni 1938
 
McClures Scheidungsgesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 2 Pr. (NI)
15. Juni 1938
 
Hendersons Scheidungsgesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 4 Pr. (NI)
24. November 1938
 
Marks Scheidungsgesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 5 Pr. (NI)
24. November 1938
 
McMullans Scheidungsgesetz (Nordirland) 1938
2 Geo. 6. c. 6 Pr. (NI)
24. November 1938
 

1939

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
2 & 3 Geo. 6. c. 1 (NI)
23. März 1939
 
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1939
2 & 3 Geo. 6. c. 2 (NI)
23. März 1939
Ein Gesetz zur Erweiterung der Obergrenze für die Ausgabe von Staatsdarlehen und zur Änderung der Bestimmungen über den Staatsdarlehensfonds; zur Festlegung weiterer Bestimmungen hinsichtlich der Höhe der Belastung des Gesamtfonds für Zwecke des Irish Sailors and Soldiers Land Trust und der Höhe einer Belastung des genannten Fonds für Kapitalausgaben; und zur Ermächtigung des Finanzministeriums, Geld für bestimmte Emissionen aus dem Gesamtfonds aufzunehmen.
Friseurgesetz (Nordirland) 1939
2 & 3 Geo. 6. c. 3 (NI)
29. März 1939
Ein Gesetz zur Regelung der Registrierung von Räumlichkeiten, in denen das Gewerbe oder Geschäft eines Barbiers oder Friseurs betrieben wird, und zur Ermächtigung der lokalen Behörden, Satzungen in Bezug auf solche Räumlichkeiten zu erlassen, sowie für andere damit zusammenhängende Zwecke.
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1939
2 & 3 Geo. 6. c. 4 (NI)
29. März 1939
 
2 & 3 Geo. 6. c. 5 (NI)
2. Mai 1939
Ein Gesetz zur Aufhebung und Neufassung der Bestimmungen des Infanticide Act von 1922, [ a ] ​​in der Fassung, die durch den Uniformity of Laws (Northern Ireland) Act von 1922 auf Nordirland angewendet wurde. [ b ]
Gesetz über die Altersversorgung lokaler Beamter (Nordirland) 1939
2 & 3 Geo. 6. c. 6 (NI)
27. Juni 1939
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1939
2 & 3 Geo. 6. c. 7 (NI)
27. Juni 1939
 
2 & 3 Geo. 6. c. 8 (NI)
27. Juni 1939
 
Bildungsgesetz (Schulabgangsalter) (Nordirland) 1939
2 & 3 Geo. 6. c. 9 (NI)
27. Juni 1939
 
Speckindustriegesetz (Nordirland) 1939
2 & 3 Geo. 6. c. 10 (NI)
4. Juli 1939
 
Wohnungsgesetz (Nordirland) 1939
2 & 3 Geo. 6. c. 11 (NI)
4. Juli 1939
 
Beweisgesetz (Nordirland) 1939
2 & 3 Geo. 6. c. 12 (NI)
4. Juli 1939
Ein Gesetz zur Änderung des Beweisrechts.
Ehegesetz (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 13 (NI)
4. Juli 1939
Ein Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs, in bestimmten Fällen die Auflösung von Ehen anzuordnen; zur Änderung des Rechts in Bezug auf Ehesachen und -angelegenheiten; und für andere Zwecke im Zusammenhang mit den vorgenannten Angelegenheiten.
Margarinegesetz (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 14 (NI)
4. Juli 1939
 
Zivilschutzgesetz (Nordirland) 1939  (aufgehoben)
3 & 4 Geo. 6. c. 15 (NI)
7. September 1939
(Aufgehoben durch den Civil Contingencies Act 2004 (c. 36))
Gesetz über die Schatz- und Finanzbestimmungen (Nr. 2) (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 16 (NI)
7. September 1939
 
Landwirtschaftsgesetz (Notfallbestimmungen) (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 17 (NI)
20. September 1939
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 18 (NI)
28. September 1939
 
Gesetz über Arbeitslosenhilfe (Notstandsmaßnahmen) (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 19 (NI)
28. September 1939
 
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Notstandsbefugnisse) (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 20 (NI)
28. September 1939
 
Bildungsgesetz (Evakuierte Kinder) (Nordirland) 1939  (aufgehoben)
3 & 4 Geo. 6. c. 21 (NI)
28. September 1939
(Aufgehoben durch Education (Amendment) Act (Northern Ireland) 1951 (c. 10 (NI)))
Wohnungsgesetz (Zusätzliche Befugnisse) (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 22 (NI)
28. September 1939
 
Finanzgesetz (Unterhaltungssteuer) (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 23 (NI)
6. Dezember 1939
 
Gesetz über staatliche Darlehen (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 24 (NI)
6. Dezember 1939
 
Gesetz zur Regulierung der landwirtschaftlichen Löhne (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 25 (NI)
6. Dezember 1939
 
3 & 4 Geo. 6. c. 26 (NI)
6. Dezember 1939
 
Gesetz über die (Kriegsdienst-)Bediensteten der Kommunalverwaltung (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 27 (NI)
6. Dezember 1939
Ein Gesetz zur Regelung des Kriegsdienstes von bei lokalen Behörden beschäftigten Personen und für damit zusammenhängende Zwecke.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1939  (aufgehoben)
3 & 4 Geo. 6. c. 28 (NI)
6. Dezember 1939
(Aufgehoben durch die Verordnung über Bildung und Bibliotheken (Nordirland) 1972 ( SI 1972/1263 ))
Nationales Krankenversicherungs- und beitragsorientiertes Rentengesetz (Notfallbestimmungen) (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 29 (NI)
6. Dezember 1939
 
3 & 4 Geo. 6. c. 30 (NI)
6. Dezember 1939
 
Beschäftigungskontrollgesetz (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 31 (NI)
6. Dezember 1939
 
Wohnungsgesetz (Notstandsbefugnisse) (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 32 (NI)
6. Dezember 1939
 
Gesetz über Gehälter und Altersversorgung von Lehrern (Kriegsdienst) (Nordirland) 1939  (aufgehoben)
3 & 4 Geo. 6. c. 33 (NI)
6. Dezember 1939
(Aufgehoben durch Education (Amendment) Act (Northern Ireland) 1951 (c. 10 (NI)))
Gesetz über die Instandsetzung von Kriegsschäden an Gebäuden und Anlagen (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 34 (NI)
6. Dezember 1939
 
Gesetz über landwirtschaftliche Meldungen (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 35 (NI)
6. Dezember 1939
 
Gesetz über die Haftung für Kriegsschäden (Verschiedene Bestimmungen) (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 36 (NI)
6. Dezember 1939
Ein Gesetz zur Änderung bestimmter Rechte und Pflichten in Bezug auf durch Krieg verlorene oder beschädigte Güter.
Gesetz über die Ausführung von Treuhandverhältnissen (Notfallbestimmungen) (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 37 (NI)
6. Dezember 1939
 
Gasunternehmensgesetz (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 38 (NI)
6. Dezember 1939
 
Handelsgesetz (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 39 (NI)
6. Dezember 1939
 
  1. ^ Kindstötungsgesetz 1922 ( 12 & 13 Geo. 5 . c. 18)
  2. ^ Gesetz zur Einheitlichkeit der Gesetze (Nordirland) 1922 ( 12 & 13 Geo. 5. c. 20 (NI))

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gesetz zur Bestätigung der vorläufigen Anordnung für die Upper Bann Navigation (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. i (NI)
6. Dezember 1939
Ein Gesetz zur Bestätigung einer vorläufigen Anordnung in Bezug auf die Upper Bann Navigation.

Private Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
McGugans Scheidungsgesetz (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 1 Pr. (NI)
29. März 1939
 
Plumbs Scheidungsgesetz (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 2 Pr. (NI)
29. März 1939
 
Clarkes Scheidungsgesetz (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 3 Pr. (NI)
29. März 1939
 
Stuarts Scheidungsgesetz (Nordirland) 1939
3 & 4 Geo. 6. c. 4 Pr. (NI)
27. Juni 1939
 

1940–1949

1940

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gesetz über beglaubigte und andere Körperschaften (vorübergehende Bestimmungen) (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 1 (NI)
21. März 1940
 
Gesetz über die vorübergehenden Bestimmungen für die Bücher der lokalen Behörden und Geschworenen (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 2 (NI)
21. März 1940
 
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 3 (NI)
21. März 1940
 
Kommunalverwaltungsgesetz (Finanzen) (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 4 (NI)
21. März 1940
 
Bildungsgesetz (Schulabgangsalter) (Nordirland) 1940  (aufgehoben)
4 & 5 Geo. 6. c. 5 (NI)
30. April 1940
(Aufgehoben durch das Bildungsgesetz (Nordirland) 1947 (c. 3 (NI))
Alters- und Witwenrentengesetz (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 6 (NI)
30. April 1940
 
Miet- und Hypothekenzinsengesetz (Beschränkungen) (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 7 (NI)
30. April 1940
 
Bausparkassengesetz (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 8 (NI)
30. April 1940
 
Gesetz zur Verhinderung von Betrug (Investitionen) (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 9 (NI)
21. Mai 1940
 
Mietkaufgesetz (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 10 (NI)
21. Mai 1940
 
Ministeriengesetz (Nordirland) 1940  (aufgehoben)
4 & 5 Geo. 6. c. 11 (NI)
25. Juni 1940
Bewertungsgesetzänderungsgesetz (Nordirland) 1940  (aufgehoben)
4 & 5 Geo. 6. c. 12 (NI)
11. Juli 1940
(Aufgehoben durch die Rates (Northern Ireland) Order 1972 ( SI 1972/1633 )
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 13 (NI)
11. Juli 1940
 
Exchequer and Financial Provision Act (Northern Ireland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 14 (NI)
11. Juli 1940
 
Gesetz über die industrielle Absicherung und die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Notfallschutz vor Einziehung) (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 15 (NI)
11. Juli 1940
 
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 16 (NI)
30. Juli 1940
 
Haushaltsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 17 (NI)
15. August 1940
 
Gesetz über die Arbeiterunfallversicherung (Zusatzleistung) (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 18 (NI)
15. August 1940
 
Gesetz zur Regulierung der landwirtschaftlichen Löhne (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 19 (NI)
1. Oktober 1940
 
4 & 5 Geo. 6. c. 20 (NI)
8. Oktober 1940
 
Lkw-Gesetz (Nordirland) 1940  (aufgehoben)
4 & 5 Geo. 6. c. 21 (NI)
8. Oktober 1940
(Aufgehoben durch die Lohnverordnung (Nordirland) 1988 ( SI 1988/796 ))
4 & 5 Geo. 6. c. 22 (NI)
8. Oktober 1940
 
Gesetz über lokale Regierungsuntersuchungen (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 23 (NI)
22. Oktober 1940
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 24 (NI)
5. November 1940
 
Vereinsgesetz (Verschiedene Bestimmungen) (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 25 (NI)
5. November 1940
 
Craigavon ​​(Bestattungsgesetz) (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. 26 (NI)
26. November 1940
Ein Gesetz zur Regelung der Bestattung von Personen im Gebiet von Craigavon.
Bildungsgesetz (Notfallbestimmungen) (Nordirland) 1940  (aufgehoben)
4 & 5 Geo. 6. c. 27 (NI)
11. Dezember 1940
(Aufgehoben durch die Verordnung über Bildung und Bibliotheken (Nordirland) 1972 ( SI 1972/1263 ))
4 & 5 Geo. 6. c. 28 (NI)
11. Dezember 1940
 

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Belfast Presbyterian College Act (Nordirland) 1940
4 & 5 Geo. 6. c. i (NI)
21. Mai 1940
Ein Gesetz zur Regelung der Regierung, der Verfassung und der Verwaltung des Presbyterian College, Belfast, sowie zu anderen damit zusammenhängenden Zwecken.

1941

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gehaltsgesetz für Ministerämter (Nordirland) 1941
4 & 5 Geo. 6. c. 29 (NI)
16. Januar 1941
 
Gesetz über die Gehälter von Ministerialämtern (Nr. 2) (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 1 (NI)
27. März 1941
 
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 2 (NI)
27. März 1941
 
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 3 (NI)
27. März 1941
 
Bedarfsermittlungsgesetz (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 4 (NI)
8. April 1941
 
Superannuation (Teaching Services) Act (Northern Ireland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 5 (NI)
1. Juli 1941
 
Gesetz über Altersversorgungssysteme (Kriegsdienste) (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 6 (NI)
1. Juli 1941
Ein Gesetz, das es ermöglicht, Vorkehrungen zu treffen, um den Verlust von Leistungen aus bestimmten Altersversorgungssystemen durch Personen zu verhindern, die einen Wehrdienst leisten oder für Kriegszwecke beschäftigt sind.
Fischereigesetz (Flachswasser) (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 7 (NI)
31. Juli 1941
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 8 (NI)
31. Juli 1941
 
Gesetz über Vermieter und Mieter (Kriegsschäden) (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 9 (NI)
14. Oktober 1941
Ein Gesetz zur Änderung der Rechte und Pflichten von Vermietern, Mietern und anderen an durch Krieg beschädigten Grundstücken interessierten Personen.
Straßenverkehrsgesetz (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 10 (NI)
21. Oktober 1941
 
5 & ​​6 Geo. 6. c. 11 (NI)
4. November 1941
 
Gesetz zur Beseitigung von Kriegsschäden (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 12 (NI)
4. November 1941
Gesetz zur Regelung der Instandsetzung von Kriegsschäden und zur Zahlung von Zuschüssen hierfür sowie zu damit zusammenhängenden Zwecken.
5 & ​​6 Geo. 6. c. 13 (NI)
4. November 1941
Ein Gesetz zur Übertragung des Betriebs der Clogher Valley Railway Company Limited auf die Clogher Valley Co-operative Society Limited; um der genannten Genossenschaft den Betrieb des genannten Betriebs sowie die Bereitstellung und Instandhaltung von Straßen zu ermöglichen; und für damit zusammenhängende Zwecke. (Aufgehoben durch das Statute Law Revision (Northern Ireland) Act 1980 (c. 59))
Nationales Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsgesetz (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 14 (NI)
11. November 1941
 
Gesetz über beglaubigte und andere Körperschaften (vorübergehende Bestimmungen) (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 15 (NI)
25. November 1941
 
Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerentschädigungsgesetzes (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 16 (NI)
25. November 1941
 
Ministeriengesetz (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 17 (NI)
25. November 1941
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 18 (NI)
30. Dezember 2025
 
Haftungsanpassungsgesetz (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 19 (NI)
30. Dezember 2025
 
Gesetz zur Verhinderung überhöhter Mieten (Nordirland) 1941  (aufgehoben)
5 & ​​6 Geo. 6. c. 20 (NI)
30. Dezember 2025
Haushaltsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 21 (NI)
30. Dezember 2025
 
Gesetz über die Entschädigung für exportierte Tiere (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 22 (NI)
30. Dezember 2025
 
Gesetz über Luftschutzmaßnahmen (Verschiebung finanzieller Ermittlungen) (Nordirland) 1941
5 & ​​6 Geo. 6. c. 23 (NI)
30. Dezember 2025
Ein Gesetz zur Verschiebung der Untersuchungen und Berichte, die gemäß Unterabschnitt (3) von Abschnitt zehn des Air-Raid Precautions Act (Northern Ireland), 1938, [ a ] ​​vom Innenministerium und vom Finanzministerium zu erstellen sind.
  1. ^ Luftschutzgesetz (Nordirland) 1938 ( 2 Geo. 6 . c. 26 (NI))

1942

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 1 (NI)
31. März 1942
 
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 2 (NI)
31. März 1942
 
Bildungsgesetz (Notfallbestimmungen) (Nordirland) 1942  (aufgehoben)
6 & 7 Geo. 6. c. 3 (NI)
31. März 1942
(Aufgehoben durch Education (Amendment) Act (Northern Ireland) 1951 (c. 10 (NI)))
Wohnungsgesetz (Vorübergehende Unterbringung) (Nordirland) 1942  (aufgehoben)
6 & 7 Geo. 6. c. 4 (NI)
31. März 1942
Gesetz über die Feuerwehr (Notfallbestimmungen) (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 5 (NI)
31. März 1942
 
Arbeitslosenhilfegesetz (Finanzierung) (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 6 (NI)
30. Juni 1942
 
Entwässerungsgesetz (Nordirland) 1942  (aufgehoben)
6 & 7 Geo. 6. c. 7 (NI)
30. Juni 1942
(Aufgehoben durch die Drainage (Northern Ireland) Order 1973 ( SI 1973/69 )
Gesetz über die Löhne in der Landwirtschaft (Flachsarbeiter) (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 8 (NI)
30. Juni 1942
 
Gesetz über den Verkauf von Eiscreme (Vorübergehende Bestimmungen) (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 9 (NI)
27. August 1942
 
Elektrizitätsgesetz (Notversorgung) (Nordirland) 1942  (aufgehoben)
6 & 7 Geo. 6. c. 10 (NI)
27. August 1942
Belfast County Borough Administration Act (Northern Ireland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 11 (NI)
27. August 1942
 
Gesetz zur Förderung neuer Industrien (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 12 (NI)
27. August 1942
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 13 (NI)
27. August 1942
 
6 & 7 Geo. 6. c. 14 (NI)
13. Oktober 1942
 
County Court Jurisdiction Act (Northern Ireland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 15 (NI)
24. November 1942
 
Kinder (Jugendgerichte) Gesetz (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 16 (NI)
24. November 1942
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 17 (NI)
24. November 1942
 
Gesetz über die Schatz- und Finanzbestimmungen (Nr. 2) (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 18 (NI)
24. November 1942
 
Gesetz über staatliche Darlehen (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 19 (NI)
24. November 1942
 
6 & 7 Geo. 6. c. 20 (NI)
24. November 1942
 
Haushaltsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 21 (NI)
24. November 1942
 
Fischereigesetz (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 22 (NI)
15. Dezember 1942
 
Gesetz über die Feuerversicherung für Mühlen und Flachs (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 23 (NI)
30. Dezember 1942
Ein Gesetz zur Einrichtung eines Fonds zur Versicherung von Flachs und Werg gegen Feuer in Spinnereien und für damit zusammenhängende Zwecke.
Landwirtschaftsgesetz (Schädlingsbekämpfung) (Nordirland) 1942
6 & 7 Geo. 6. c. 24 (NI)
30. Dezember 1942
 

1943

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1943
1943 c. 1 (NI)
25. März 1943
 
Gesetz über die Sonderbefugnisse der Zivilbehörden (Nordirland) 1943  (aufgehoben)
1943 c. 2 (NI)
14. April 1943
Gesetz über die Zitierung und Wirkung von Parlamentsgesetzen (Nordirland) 1943
1943 c. 3 (NI)
14. April 1943
Ein Gesetz zur weiteren Regelung der Zitierung, des Inkrafttretens und der Geltungsdauer von Gesetzen des Parlaments von Nordirland.
Anwaltsgesetz (Nordirland) 1943
1943 c. 4 (NI)
6. Juli 1943
 
1943 c. 5 (NI)
6. Juli 1943
 
Arbeiterentschädigungsgesetz (Nordirland) 1943
1943 c. 6 (NI)
6. Juli 1943
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1943
1943 c. 7 (NI)
6. Juli 1943
 
Renten- und Bedarfsermittlungsgesetz (Nordirland) 1943
1943 c. 8 (NI)
4. August 1943
 
Mietbeschränkungsgesetz (Änderung) (Nordirland) 1943
1943 c. 9 (NI)
26. Oktober 1943
 
Haushaltsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1943
1943 c. 10 (NI)
30. November 1943
 
Finanzgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1943
1943 c. 11 (NI)
30. November 1943
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1943
1943 c. 12 (NI)
14. Dezember 1943
 
Gesetz über die vorübergehende Erhöhung der Arbeiterunfallversicherung (Nordirland) 1943
1943 c. 13 (NI)
14. Dezember 1943
 

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
1943 c. ich (NI)
6. Juli 1943
Ein Gesetz zur Übertragung von Befugnissen an den Oberbürgermeister, die Stadträte und die Bürger der Stadt Belfast hinsichtlich der Altersversorgung der von ihnen beschäftigten Personen und für andere Zwecke.

1944

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Jugendwohlfahrtsgesetz (Nordirland) 1944
1944 c. 1 (NI)
25. Januar 1944
 
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1944
1944 c. 2 (NI)
25. Januar 1944
 
Planungsgesetz (Vorläufige Entwicklung) (Nordirland) 1944  (aufgehoben)
1944 c. 3 (NI)
25. Januar 1944
(Aufgehoben durch die Planungsverordnung (Nordirland) 1972 ( SI 1972/1634 ))
Milchgesetz (Nordirland) 1944
1944 c. 4 (NI)
25. Januar 1944
 
Gesetz über Brandunfälle (Nordirland) 1944
1944 c. 5 (NI)
21. März 1944
Ein Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über Beschränkungen der Einleitung rechtlicher Schritte in Bezug auf Schäden, die durch versehentliche Brände verursacht wurden.
Mietbeschränkungsgesetz (Mängelhafte Mietverhältnisse) (Nordirland) 1944
1944 c. 6 (NI)
21. März 1944
 
Ehegesetz (Rechtserklärung) (Nordirland) 1944
1944 c. 7 (NI)
21. März 1944
Ein Gesetz zur Beseitigung von Zweifeln an der Wirkung bestimmter Rechtsvorschriften oder -regeln in Bezug auf die Eheschließung von Geschiedenen und Ehen, auf die die Marriage (Prohibited Degrees of Relationship) Acts (Northern Ireland) 1907 bis 1924 Anwendung finden.
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1944
1944 c. 8 (NI)
28. März 1944
 
Polizeigesetz (Nordirland) 1944
1944 c. 9 (NI)
4. April 1944
 
Wohnungsgesetz (Nordirland) 1944
1944 c. 10 (NI)
4. April 1944
 
1944 c. 11 (NI)
6. April 1944
 
Superannuation (Teaching Services) Act (Northern Ireland) 1944
1944 c. 12 (NI)
9. Mai 1944
 
Wohnungsgesetz (Beschlagnahme von Räumlichkeiten) (Nordirland) 1944  (aufgehoben)
1944 c. 13 (NI)
9. Mai 1944
Ministeriengesetz (Nordirland) 1944
1944 c. 14 (NI)
9. Mai 1944
Ein Gesetz zur Errichtung eines Ministeriums für Gesundheit und Kommunalverwaltung für Nordirland; zur Abschaffung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit für Nordirland; zur Regelung der Aufgabenverteilung und -übertragung von Regierungsabteilungen; zur Festlegung der Gehälter bestimmter Ministerien; und für damit zusammenhängende Zwecke.
Handelsgesetz (Nordirland) 1944
1944 c. 15 (NI)
6. Juni 1944
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1944
1944 c. 16 (NI)
10. August 1944
 
Kommunalverwaltungsgesetz (Finanzen) (Nordirland) 1944
1944 c. 17 (NI)
10. August 1944
 
Gesetz zur Änderung der Planungsgesetze (Nordirland) 1944  (aufgehoben)
1944 c. 18 (NI)
10. August 1944
(Aufgehoben durch die Planungsverordnung (Nordirland) 1972 ( SI 1972/1634 ))
Rentenerhöhungsgesetz (Nordirland) 1944
1944 c. 19 (NI)
10. August 1944
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1944
1944 c. 20 (NI)
31. Oktober 1944
 
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Erhöhung der Leistungen) (Nordirland) 1944
1944 c. 21 (NI)
31. Oktober 1944
 
1944 c. 22 (NI)
21. November 1944
Ein Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über Erbschaftssteuern, Stempelsteuern, Vergnügungssteuern und bestimmte Verbrauchsteuerlizenzen sowie zur Schaffung weiterer Bestimmungen im Zusammenhang mit Finanzen.
Parlamentsgesetz (Wahlen und Versammlungen) (Nordirland) 1944
1944 c. 23 (NI)
14. Dezember 1944
 
Gesetz über das Wählerverzeichnis (Vorläufige Bestimmungen) (Nordirland) 1944
1944 c. 24 (NI)
14. Dezember 1944
 
Gesetz über die Schatz- und Finanzbestimmungen (Nr. 2) (Nordirland) 1944
1944 c. 25 (NI)
14. Dezember 1944
 
Haushaltsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1944
1944 c. 26 (NI)
14. Dezember 1944
 
Gesetz zur Förderung neuer Industrien (Nordirland) 1944
1944 c. 27 (NI)
14. Dezember 1944
 

1945

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Bienenschädlingsbekämpfungsgesetz (Nordirland) 1945
1945 c. 1 (NI)
6. Februar 1945
 
Wohnungsgesetz (Nordirland) 1945
1945 c. 2 (NI)
6. Februar 1945
 
Kommunalverwaltungsgesetz (Finanzen) (Nordirland) 1945
1945 c. 3 (NI)
28. März 1945
 
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1945
1945 c. 4 (NI)
28. März 1945
 
Repräsentationsgesetz (Nordirland) 1945
1945 c. 5 (NI)
28. März 1945
 
Gesetz über die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen (Nordirland) 1945
1945 c. 6 (NI)
1. Mai 1945
Ein Gesetz zur weiteren und besseren Gewährleistung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen sowie zur Ermöglichung von Erwerbstätigkeit auf eigene Rechnung und für damit zusammenhängende Zwecke.
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1945
1945 c. 7 (NI)
24. Mai 1945
 
Belfast County Borough Administration Act (Northern Ireland) 1945
1945 c. 8 (NI)
24. Mai 1945
Ein Gesetz zur Wiederherstellung der Funktionen des Rates des County Borough of Belfast und für damit zusammenhängende Zwecke.
Arzneimittel-, Apotheken- und Giftgesetz (Nordirland) 1945
1945 c. 9 (NI)
24. Mai 1945
 
Haushaltsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1945
1945 c. 10 (NI)
29. August 1945
 
Gesetz über staatliche Darlehen (Nordirland) 1945
1945 c. 11 (NI)
29. August 1945
 
Industrieentwicklungsgesetz (Nordirland) 1945
1945 c. 12 (NI)
29. August 1945
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1945
1945 c. 13 (NI)
29. November 1945
 
Gesetz über die summarische Gerichtsbarkeit (Trennung und Unterhalt) (Nordirland) 1945
1945 c. 14 (NI)
29. November 1945
 
1945 c. 15 (NI)
13. Dezember 1945
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts in Bezug auf die Strafrechtspflege und für bestimmte damit zusammenhängende Zwecke.
Anklagegesetz (Nordirland) 1945
1945 c. 16 (NI)
13. Dezember 1945
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts in Bezug auf Anklagen in Strafsachen und für damit zusammenhängende Zwecke.
Wasserversorgungs- und Abwassergesetz (Nordirland) 1945
1945 c. 17 (NI)
13. Dezember 1945
Ein Gesetz zur Verbesserung der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und der Abwasserbeseitigung; und für andere mit den vorgenannten Angelegenheiten zusammenhängende Zwecke.
Kraftfahrzeug- und Straßenverkehrsgesetz (Änderung) (Nordirland) 1945
1945 c. 18 (NI)
13. Dezember 1945
 
Familienbeihilfengesetz (Nordirland) 1945
1945 c. 19 (NI)
13. Dezember 1945
 
Entwicklungsdarlehensgesetz (Nordirland) 1945
1945 c. 20 (NI)
13. Dezember 1945
 
Lohnratsgesetz (Nordirland) 1945
1945 c. 21 (NI)
13. Dezember 1945
 
1945 c. 22 (NI)
13. Dezember 1945
 
Gesetz über die vorübergehenden Bestimmungen für die Kommunalbehörden (Nordirland) 1945
1945 c. 23 (NI)
13. Dezember 1945
 
Elektrizitätsversorgungsgesetz (Nordirland) 1945
1945 c. 24 (NI)
13. Dezember 1945
 

1946

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
1946 c. 1 (NI)
19. Februar 1946
 
Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Notfallbestimmungen) (Nordirland) 1946
1946 c. 2 (NI)
19. Februar 1946
 
Nationales Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsgesetz (Nordirland) 1946
1946 c. 3 (NI)
19. Februar 1946
 
Gesetz über Wohnungsbau und Kommunalverwaltung (Verschiedene Bestimmungen) (Nordirland) 1946
1946 c. 4 (NI)
28. Februar 1946
Ein Gesetz zur Gewährung finanzieller Unterstützung für die Bereitstellung von Wohnraum für Arbeitnehmer; zur Regelung der vorübergehenden Unterbringung; zur Schaffung bestimmter Bestimmungen hinsichtlich des Landerwerbs durch lokale Behörden; zur Vornahme bestimmter Änderungen des Rechts in Bezug auf Wohnungsbau und Kommunalverwaltung (einschließlich des öffentlichen Gesundheitswesens); und für Zwecke, die mit den vorgenannten Angelegenheiten oder einer von ihnen zusammenhängen.
Gesetz über die summarische Gerichtsbarkeit (Verschiedene Bestimmungen) (Nordirland) 1946
1946 c. 5 (NI)
28. Februar 1946
 
Gesetz über die öffentliche Gesundheit (Tuberkulose) (Nordirland) 1946
1946 c. 6 (NI)
28. Februar 1946
 
Ladenschlussgesetz (Nordirland) 1946
1946 c. 7 (NI)
28. Februar 1946
 
Wahl- und Franchisegesetz (Nordirland) 1946
1946 c. 8 (NI)
28. Februar 1946
 
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1946
1946 c. 9 (NI)
28. März 1946
 
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1946
1946 c. 10 (NI)
28. März 1946
 
Ministeriengesetz (Nordirland) 1946
1946 c. 11 (NI)
28. März 1946
 
Bewertungsgesetzänderungsgesetz (Nordirland) 1946  (aufgehoben)
1946 c. 12 (NI)
28. März 1946
(Aufgehoben durch die Rates (Northern Ireland) Order 1972 ( SI 1972/1633 )
Meineidsgesetz (Nordirland) 1946
1946 c. 13 (NI)
4. Juli 1946
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1946
1946 c. 14 (NI)
16. Juli 1946
 
Krankenpflegegesetz (Nordirland) 1946
1946 c. 15 (NI)
16. Juli 1946
 
Gesetz über Ehe und Ehesachen (Nordirland) 1946  (aufgehoben)
1946 c. 16 (NI)
29. August 1946
(Aufgehoben durch die Verordnung über die Eheschließung in Nordirland 2003 ( SI 2003/413 ))
1946 c. 17 (NI)
29. August 1946
 
Gesetz über Kreditgarantien und Kreditregulierung (Nordirland) 1946
1946 c. 18 (NI)
29. August 1946
 
Gesetz über öffentliche Gesundheit und Kommunalverwaltung (Verwaltungsvorschriften) (Nordirland) 1946
1946 c. 19 (NI)
29. August 1946
 
Wohnungsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1946
1946 c. 20 (NI)
29. August 1946
Ein Gesetz zur Änderung und Aufhebung bestimmter Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Wohnungswesen; zur Schaffung weiterer Bestimmungen für die Gewährung finanzieller Unterstützung an Personen, die Wohnraum bereitstellen, und zur besseren Wahrnehmung der Aufgaben der lokalen Behörden gemäß den Wohnungsgesetzen; und für damit zusammenhängende Zwecke.
National Insurance (Industrial Injuries) Act (Northern Ireland) 1946
1946 c. 21 (NI)
29. August 1946
 
Hunderennen (Beschränkungsgesetz) (Nordirland) 1946
1946 c. 22 (NI)
29. August 1946
 
National Insurance Act (Northern Ireland) 1946  (aufgehoben)
1946 c. 23 (NI)
29. August 1946
(Aufgehoben durch den Social Security Act 1973 (c. 38))
Gesetz zur Änderung des Lehrergehaltsgesetzes (Kriegsdienst) (Nordirland) 1946  (aufgehoben)
1946 c. 24 (NI)
5. Dezember 1946
(Aufgehoben durch die Superannuation (Northern Ireland) Order 1972 ( SI 1972/1073 ))
Haushaltsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1946
1946 c. 25 (NI)
19. Dezember 1946
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1946
1946 c. 26 (NI)
19. Dezember 1946
 
Gesetz zur Validierung von Kommunalwahlen (Nordirland) 1946
1946 c. 27 (NI)
19. Dezember 1946
 
Arbeitslosen- und Familienbeihilfegesetz (Nordirland) 1946
1946 c. 28 (NI)
19. Dezember 1946
 

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
1945 c. ich (NI)
19. Februar 1946
 

1947

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Versicherungsgesellschaftengesetz (Nordirland) 1947
1947 c. 1 (NI)
21. Januar 1947
 
Gesetz über die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung (Nordirland) 1947
1947 c. 2 (NI)
6. März 1947
Ein Gesetz zur Änderung des Rechts in Bezug auf die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung.
1947 c. 3 (NI)
27. März 1947
Ein Gesetz zur Reform des Bildungsrechts in Nordirland und zu damit zusammenhängenden Zwecken. (Aufgehoben durch die Verordnung über Bildung und Bibliotheken (Nordirland) 1972 ( SI 1972/1263 ))
Rentenerhöhungsgesetz (Nordirland) 1947
1947 c. 4 (NI)
27. März 1947
 
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1947
1947 c. 5 (NI)
27. März 1947
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1947
1947 c. 6 (NI)
27. März 1947
 
Elektrizitätsversorgungsgesetz (Nordirland) 1947
1947 c. 7 (NI)
31. März 1947
 
Gesetz über den Erwerb kleiner Wohneinheiten (Nordirland) 1947
1947 c. 8 (NI)
31. März 1947
 
Entwässerungsgesetz (Nordirland) 1947  (aufgehoben)
1947 c. 9 (NI)
31. März 1947
(Aufgehoben durch die Drainage (Northern Ireland) Order 1973 ( SI 1973/69 )
Feuerwehrgesetz (Nordirland) 1947
1947 c. 10 (NI)
31. März 1947
 
Geburten- und Sterberegistergesetz (Nordirland) 1947
1947 c. 11 (NI)
10. Juli 1947
 
Fischereigesetz (Flachswasser) (Nordirland) 1947
1947 c. 12 (NI)
10. Juli 1947
 
Haushaltsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1947
1947 c. 13 (NI)
10. Juli 1947
 
Arbeitslosenhilfe (Finanzen) (Änderungs-)Gesetz (Nordirland) 1947
1947 c. 14 (NI)
10. Juli 1947
 
1947 c. 15 (NI)
10. Juli 1947
 
Gesetz über Gehälter und Verfahrensregeln der County Courts (Nordirland) 1947
1947 c. 16 (NI)
 
Gesetz über die künstliche Besamung von Tieren (Nordirland) 1947
1947 c. 17 (NI)
25. November 1947
 
Superannuation Act (Northern Ireland) 1947
1947 c. 18 (NI)
2. Dezember 1947
 
Jugendwohlfahrts-, Sport- und Freizeitgesetz (Nordirland) 1947
1947 c. 19 (NI)
2. Dezember 1947
 
1947 c. 20 (NI)
23. Dezember 1947
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1947
1947 c. 21 (NI)
23. Dezember 1947
 
1947 c. 22 (NI)
23. Dezember 1947
 
Gesetz zur Änderung des Feuerwehrwesens (Nordirland) 1947
1947 c. 23 (NI)
23. Dezember 1947
 
Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung (Nordirland) 1947
1947 c. 24 (NI)
23. Dezember 1947
 

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Bestätigung der vorläufigen Anordnung des Ministeriums für Gesundheit und Kommunalverwaltung (Erweiterung für den Bezirk Larne)
1947 c. ich (NI)
25. November 1947
 
Royal Victoria Hospital Act (Nordirland) 1947
1947 c. ii (NI)
2. Dezember 1947
Ein Gesetz zur Änderung der Gesetze über das Royal Victoria Hospital, Belfast; und für weitere Zwecke.

1948

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Tierkrankheitengesetz (Geflügel) (Nordirland) 1948
1948 c. 1 (NI)
4. Februar 1948
 
Gesetz über Wohnraum auf landwirtschaftlichen Betrieben (Nordirland) 1948
1948 c. 2 (NI)
4. Februar 1948
 
1948 c. 3 (NI)
4. Februar 1948
 
Gesetz zur Entwicklung des Touristenverkehrs (Nordirland) 1948
1948 c. 4 (NI)
4. Februar 1948
 
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1948
1948 c. 5 (NI)
2. April 1948
 
Gesetz über den Erwerb kleiner Wohneinheiten (Nordirland) 1948
1948 c. 6 (NI)
2. April 1948
 
Wahl- und Wahlrechtsänderungsgesetz (Nordirland) 1948
1948 c. 7 (NI)
2. April 1948
 
Gesetz über staatliche Darlehen (Nordirland) 1948
1948 c. 8 (NI)
8. Juni 1948
 
Wohnungsgesetz (Nordirland) 1948
1948 c. 9 (NI)
8. Juni 1948
 
Bewertungsgesetzänderungsgesetz (Nordirland) 1948
1948 c. 10 (NI)
2. Juli 1948
 
Kommunalverwaltungsgesetz (Finanzen) (Nordirland) 1948
1948 c. 11 (NI)
2. Juli 1948
 
Haushaltsgesetz (Nordirland) 1948
1948 c. 12 (NI)
2. Juli 1948
 
National Assistance Act (Nordirland) 1948
1948 c. 13 (NI)
2. Juli 1948
 
Superannuation (Special Provisions) Act (Northern Ireland) 1948
1948 c. 14 (NI)
8. Juli 1948
 
1948 c. 15 (NI)
10. August 1948
Ein Gesetz zur Änderung bestimmter Verbrauchsteuern (einschließlich der Unterhaltungssteuer und der Steuern auf Lizenzen für motorbetriebene Fahrzeuge) und Stempelsteuern; zur Änderung des Rechts in Bezug auf die vorgenannten Steuern und die Erbschaftssteuer; zur Abschaffung bestimmter Steuern; zur Regelung bestimmter Zahlungen; und zur Schaffung weiterer Bestimmungen im Zusammenhang mit Finanzen.
1948 c. 16 (NI)
10. August 1948
 
Gesetz über psychische Gesundheit (Nordirland) 1948  (aufgehoben)
1948 c. 17 (NI)
10. August 1948
(Aufgehoben durch die Mental Health (Northern Ireland) Order 1986 ( SI 1986/595 )
1948 c. 18 (NI)
10. August 1948
Haushaltsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1948
1948 c. 19 (NI)
30. November 1948
 
National Insurance (Industrial Injuries) (Amendment) Act (Northern Ireland) 1948
1948 c. 20 (NI)
30. November 1948
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1948
1948 c. 21 (NI)
23. Dezember 1948
 
Gesetz über die industrielle Absicherung und die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Nordirland) 1948
1948 c. 22 (NI)
23. Dezember 1948
Ein Gesetz zur Änderung der Friendly Societies Acts (Nordirland), 1896 bis 1929, und der Industrial Assurance Acts (Nordirland), 1924 bis 1929, sowie zur Änderung von Bestimmungen, die den Bestimmungen dieser Gesetze entsprechen oder sich auf diese beziehen, in den Industrial and Provident Societies Acts (Nordirland), 1893 bis 1929, und anderen Rechtsvorschriften, hinsichtlich Zahlungen bei Tod von Kindern, Zahlungen bei Todesfällen, wenn kein Erbschein oder keine Nachlassverwaltung erteilt wurde, der Benennung der gemäß diesen Gesetzen bestellten Rechnungsprüfer, der Art und Weise der Beilegung von Streitigkeiten und der Auslegung.
Gesetz zur Reform des Rechts (Verschiedene Bestimmungen) (Nordirland) 1948
1948 c. 23 (NI)
23. Dezember 1948
Ein Gesetz zur Abschaffung des Einwands der gemeinsamen Beschäftigung; zur Änderung des Rechts in Bezug auf die Mitverschuldung und die Bemessung des Schadensersatzes bei Körperverletzung oder Tod; und für Zwecke im Zusammenhang mit den vorgenannten Angelegenheiten.
1948 c. 24 (NI)
23. Dezember 1948
 
Entwicklungsdienstleistungsgesetz (Nordirland) 1948
1948 c. 25 (NI)
23. Dezember 1948
Ein Gesetz zur Gewährung finanzieller Unterstützung und zur Durchführung anderer Maßnahmen zur Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen, zur Nutzung brachliegender Grundstücke und zur allgemeinen Entwicklung von Brachflächen; sowie für damit zusammenhängende Zwecke.
Industries Development (Amendment) Act (Northern Ireland) 1948
1948 c. 26 (NI)
23. Dezember 1948
 
Anwaltsgesetz (Nordirland) 1948
1948 c. 27 (NI)
23. Dezember 1948
 
Straßengesetz (Nordirland) 1948
1948 c. 28 (NI)
23. Dezember 1948
Ein Gesetz, das vorsieht, dass das Handelsministerium die Straßenbaubehörde für diejenigen der Hauptstraßen in Nordirland ist, die jeweils das Hauptstraßennetz für den Durchgangsverkehr bilden; um den Straßenverkehr zu erleichtern und Gefahren für Verkehrsteilnehmer zu verhindern; um bestimmte Änderungen des Straßenverkehrsrechts vorzunehmen; und für Zwecke im Zusammenhang mit den vorgenannten Angelegenheiten.
Transport Tribunal (First Chairman) Act (Northern Ireland) 1948
1948 c. 29 (NI)
23. Dezember 1948
Ein Gesetz zur Regelung der Ernennung eines ersten Vorsitzenden des Transportgerichts für Nordirland und zu sich daraus ergebenden Zwecken.

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Belfast Corporation (General Powers) Act (Northern Ireland) 1948
1948 c. ich (NI)
23. Dezember 1948
Ein Gesetz zur Verleihung zusätzlicher Befugnisse an den Oberbürgermeister, die Stadträte und die Bürger von Belfast und zur Einführung zusätzlicher Bestimmungen in Bezug auf ihre jeweiligen Aufgaben und in Angelegenheiten, die die Verbesserung der Gesundheit und die Finanzen der Stadt betreffen; zur weiteren Regelung der Altersversorgung von Beamten und Angestellten der Körperschaft; und für andere Zwecke.

1949

Öffentliche Handlungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Sozialhilfegesetz (Nordirland) 1949
1949 c. 1 (NI)
20. Januar 1949
 
Landwirtschaftsgesetz (Nordirland) 1949
1949 c. 2 (NI)
20. Januar 1949
Ein Gesetz zur weiteren Regelung der Landwirtschaft und damit zusammenhängender Zwecke.
Sozialdienstleistungsabkommen (Nordirland) 1949
1949 c. 3 (NI)
23. März 1949
 
Finanzgesetz (Verschiedene Bestimmungen) (Nordirland) 1949
1949 c. 4 (NI)
23. März 1949
 
Consolidated Fund Act (Northern Ireland) 1949
1949 c. 5 (NI)
29. März 1949
 
Fabrikgesetz (Nordirland) 1949
1949 c. 6 (NI)
3. Mai 1949
 
Handelsstatistikgesetz (Nordirland) 1949
1949 c. 7 (NI)
7. Juni 1949
 
Gesetz über Weidelgrassaatgut (Vorläufige Bestimmungen) (Nordirland) 1949
1949 c. 8 (NI)
28. Juni 1949
 
Constabulary (Pensions) Act (Northern Ireland) 1949
1949 c. 9 (NI)
28. Juni 1949
 
Gesetz über staatliche Darlehen (Nordirland) 1949
1949 c. 10 (NI)
28. Juni 1949
 
1949 c. 11 (NI)
28. Juli 1949
 
Gesetz über die Schatzkammer und Finanzbestimmungen (Nordirland) 1949
1949 c. 12 (NI)
28. Juli 1949
 
Superannuation Act (Northern Ireland) 1949
1949 c. 13 (NI)
11. August 1949
 
Gesetz über die Vermarktung von Geflügel (Nordirland) 1949
1949 c. 14 (NI)
11. August 1949
 
1949 c. 15 (NI)
11. August 1949
Ein Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über Erbschaftssteuern, Stempelsteuern, Vergnügungssteuern und bestimmte andere Verbrauchsteuern; zur Regelung bestimmter Verbrauchsteuerlizenzen und zur Änderung der Rechtsvorschriften über die öffentlichen Einnahmen sowie zur Schaffung weiterer Bestimmungen im Zusammenhang mit Finanzen.
Ulster Land Fund Act (Nordirland) 1949
1949 c. 16 (NI)
8. November 1949
Ein Gesetz zur Errichtung eines Fonds mit der Bezeichnung Ulster Land Fund zum Zweck der Reduzierung der Verbindlichkeiten der Grafschaftsräte und der Körperschaft der Stadt Londonderry, zur Zahlung bestimmter Summen aus diesem Fonds und für damit zusammenhängende Zwecke.
Gesetz über die Ehe (Verbotene Verwandtschaftsgrade) (Nordirland) 1949
1949 c. 17 (NI)
8. November 1949
 
Flachsgesetz (Nordirland) 1949
1949 c. 18 (NI)
29. November 1949
 
Expired Laws Continuance Act (Northern Ireland) 1949
1949 c. 19 (NI)
13. Dezember 1949
 
National Insurance (Amendment) Act (Northern Ireland) 1949
1949 c. 20 (NI)
13. Dezember 1949
 
Gesetz über öffentliche Gesundheit und Kommunalverwaltung (Verschiedene Bestimmungen) (Nordirland) 1949
1949 c. 21 (NI)
13. Dezember 1949
Ein Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse der Gesundheitsbehörden hinsichtlich der Wasserversorgung und zur Änderung der von ihnen in Bezug auf Kläranlagen zu erlassenden Bekanntmachungen; zur Änderung des Gesetzes über die Zusammensetzung und die Befugnisse bestimmter gemeinsamer Gremien und über die Garantie bestimmter Defizite, die von gesetzlichen Wasserversorgungsunternehmen verursacht werden; zur Änderung des Gesetzes über die Kreditaufnahmebefugnisse der Kommunalverwaltungen und die Verwaltung von Wohnraum, der nach den Arbeitergesetzen bereitgestellt wird; zur Änderung von Abschnitt 17 des Kommunalverwaltungsgesetzes (Nordirland) von 1934 [ a ] hinsichtlich der Haftung für bestimmte Gebühren, zur Erweiterung von Abschnitt 2 des Borough Funds (Irland) Act von 1888 [ b ] , zur Änderung von Abschnitt 3 des Kommunalverwaltungsgesetzes (Nordirland) von 1923 [ c ] und zur Erklärung der Wirkung von Abschnitt 1 des Local Officers' Superannuation Act (Irland) von 1869 [ d ] ; zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung von Ausschüssen durch die Kommunalverwaltungen und die Verfahren dieser Ausschüsse; um Unterabschnitt (1) von Abschnitt vier des Local Government Act (Northern Ireland), 1934, [ a ] ​​auf die Grafschaftsstadt Londonderry anzuwenden; um den Räten ländlicher Bezirke bestimmte Befugnisse hinsichtlich der Hausnummerierung und Straßenbenennung zu übertragen; um die Erhöhung der Gehälter von Richterausrufern zu ermöglichen; um die Befugnisse bestimmter lokaler Behörden zur Bereitstellung von Kleingärten zu erweitern; und für Zwecke, die mit den vorgenannten Angelegenheiten zusammenhängen.
Fischereigesetz (Nordirland) 1949
1949 c. 22 (NI)
29. Dezember 1949
 
Finanzgesetz (Unterhaltungssteuer) (Nordirland) 1949
1949 c. 23 (NI)
29. Dezember 1949
 
Haushaltsgesetz (Nr. 2) (Nordirland) 1949
1949 c. 24 (NI)
29. Dezember 1949
 
  1. ^ a b Local Government Act (Nordirland) 1934 ( 24 & 25 Geo. 5 . c. 22 (NI))
  2. ^ Borough Funds (Ireland) Act 1888 ( 51 & 52 Vict. c. 53)
  3. ^ Local Government Act (Nordirland) 1923 ( 13 & 14 Geo. 5. c. 31 (NI))
  4. ^ Local Officers' Superannuation Act (Ireland) 1869 ( 32 & 33 Vict. c. 79)

Lokale Veranstaltungen

Kurztitel oder gebräuchlicher NameZitatKönigliche Zustimmung
Langer Titel
Londonderry Gas Act (Nordirland) 1949
1949 c. ich (NI)
8. November 1949
 
Carrickfergus Urban District Council Act (Northern Ireland) 1949
1949 c. ii (NI)
8. November 1949
 

1950–1959

1960–1969

1970–1972

Das Parlament von Nordirland wurde am 28. März 1972 vertagt, eine Vertagung, die am 30. März 1972 durch § 1 des Northern Ireland (Temporary Provisions) Act 1972 auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Das Parlament wurde schließlich am 18. Juli 1973 durch § 31 des Northern Ireland Constitution Act 1973 aufgelöst .

Siehe auch

Referenzen

  1. ^ Interpretation Act (Nordirland) 1954 , 1954 c. 33 (NI), s. 47(1)Die
  2. ^ Kurzbezeichnung gemäß Exchequer and Financial Provisions Act (Northern Ireland) 1950 (c. 3 (NI))

Quellen