The government of New York City, headquartered at New York City Hall in Lower Manhattan, is organized under the New York City Charter and provides for a mayor-council system. The mayor is elected to a four-year term and is responsible for the administration of city government. The New York City Council is a unicameral body consisting of 51 members, each elected from a geographic district, normally for four-year terms. Primary elections for local offices use ranked choice voting, while general elections use plurality voting.[1] All elected officials[2] are subject to a two consecutive-term limit.[3] The court system consists of two citywide courts and three statewide courts.

New York City's government employs approximately 300,000 people, more than any other city in the United States and more than any U.S. state but three: California, Texas, and New York.[4] The city government is responsible for public education, correctional institutions, public safety, recreational facilities, sanitation, water supply, and welfare services.[5]

New York City besteht aus fünf Stadtbezirken , die jeweils einem der fünf Countys des Bundesstaates New York entsprechen : Brooklyn (Kings County), die Bronx (Bronx County), Manhattan (New York County), Queens (Queens County) und Staten Island (Richmond County). Mit der Zusammenlegung New Yorks zu seiner heutigen Form im Jahr 1898 wurden alle vorherigen Stadt- und County-Verwaltungen zugunsten der fünf Stadtbezirke und einer einheitlichen, zentralen Stadtverwaltung aufgelöst. [ 6 ] Jedes County behält jedoch seinen eigenen Staatsanwalt zur Strafverfolgung, und der Großteil des Gerichtssystems ist nach Countys organisiert. Daher gilt New York City weder als unabhängige Stadt noch als konsolidierte Stadt-County-Einheit , da es technisch gesehen mehrere Countys umfasst, die jeweils nur über begrenzte Autonomie verfügen. Vielmehr stellt die Stadtstruktur New Yorks eine eigene Kategorie dar ( sui generis ). Jeder Stadtbezirk hat zudem einen gewählten Bezirkspräsidenten, dessen Amt weitgehend repräsentative Aufgaben hat.

New York City ist in zwei Bundesgerichtsbezirke unterteilt. Bronx County und New York County gehören zum Südbezirk , während Kings County, Queens County und Richmond County zum Ostbezirk gehören , obwohl beide Bezirke eine gemeinsame Gerichtsbarkeit über die Gewässer in ihren jeweiligen Bezirken ausüben. [ 7 ]

Exekutive

Die Exekutive der Stadt New York besteht aus dem Bürgermeister und zahlreichen Abteilungen, Gremien und Kommissionen. Der Bürgermeister ernennt außerdem mehrere stellvertretende Bürgermeister, die wichtige Ämter innerhalb der Stadtverwaltung leiten. Das „City Record“ ist das offizielle Amtsblatt, das werktags (außer an Feiertagen) erscheint und Bekanntmachungen städtischer Behörden enthält. [ 8 ] [ 9 ] Die Verordnungen sind in den „ Rules of the City of New York“ zusammengefasst . [ 10 ]

Bürgermeister

Bürgermeister Zohran Mamdani

Der Bürgermeister ist der geschäftsführende Beamte der Stadt und gleichzeitig ein Magistrat [ 11 ] [ 12 ] . Er ernennt und entlässt alle nicht gewählten Beamten und übt alle der Stadt zustehenden Befugnisse aus, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist [ 13 ] [ 12 ]. Er ist für die Effektivität und Integrität der städtischen Verwaltung verantwortlich [ 12 ] . Der Bürgermeister wird direkt vom Volk für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Er ist außerdem für die Erstellung des städtischen Haushaltsplans durch das New Yorker Bürgermeisteramt (Office of Management and Budget) zuständig , der dem Stadtrat zur Genehmigung, nicht aber zur Ausarbeitung vorgelegt wird.

Bürgermeisterbehörden

Andere stadtweite Büros

Neben dem Bürgermeister sind der Bürgerbeauftragte und der Rechnungsprüfer die einzigen drei direkt gewählten stadtweiten Amtsträger in New York City.

Bürgeranwalt

Der Bürgerbeauftragte ist ein gewählter Beamter, der für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung, die Untersuchung von Beschwerden gegen städtische Behörden, die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen städtischen Behörden und Bürgern, die Funktion als Ombudsmann der Stadt und die Beratung des Bürgermeisters in Fragen der Bürgerbeziehungen zuständig ist. [ 14 ] Der Bürgerbeauftragte ist Mitglied des Stadtrats. [ 15 ] Er steht an erster Stelle in der Nachfolgeordnung des Bürgermeisters. [ 14 ]

Rechnungsprüfer

Der Rechnungsprüfer führt Leistungs- und Finanzprüfungen aller städtischen Behörden durch, verwaltet die fünf städtischen Pensionsfonds mit einem Gesamtvermögen von fast 160 Milliarden US-Dollar, überwacht umfassend den städtischen Haushalt und die Finanzlage, prüft städtische Verträge auf Integrität, Rechenschaftspflicht und Einhaltung der Finanzvorschriften, sorgt für die faire, effiziente und effektive Beilegung von Ansprüchen gegen die Stadt, gewährleistet Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Festlegung der Mindestlöhne und setzt die geltenden Mindest- und Existenzlohngesetze durch. [ 16 ] [ 17 ] Der Rechnungsprüfer steht nach dem Bürgerbeauftragten an zweiter Stelle in der Nachfolge eines Bürgermeisters, der sein Amt nicht mehr ausüben kann. [ 18 ]

Nichtbürgermeisterliche Behörden

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Kommissionen, Gremien, Tribunale und Ämter, die unabhängig vom Bürgermeisteramt sind.

Legislative

Die Gesetzgebungsgewalt in der Stadt New York liegt beim New Yorker Stadtrat . Die Verfassung des Staates New York ermächtigt die Kommunalverwaltungen, neben Verordnungen, Beschlüssen, Regeln und Vorschriften auch eigene Gesetze zu erlassen. [ 19 ] [ 20 ] [ 21 ] Die kodifizierten lokalen Gesetze der Stadt New York sind im New Yorker Verwaltungskodex enthalten . [ 22 ] [ 23 ]

Das Rathaus von New York , der Sitz der Stadtregierung

Der Stadtrat ist ein Einkammerparlament mit 51 Mitgliedern. Ihre Wahlbezirke sind nach geografischen Bevölkerungsgrenzen definiert und umfassen jeweils etwa 157.000 Einwohner. Die Stadtratsmitglieder werden alle vier Jahre gewählt, außer nach jeder Volkszählung in Jahren, die durch 20 teilbar sind. In diesem Fall werden die Wahlbezirke neu zugeschnitten, sodass zwei aufeinanderfolgende zweijährige Amtszeiten erforderlich sind, wobei die zweite Amtszeit in den neu zugeschnittenen Wahlbezirken stattfindet. Der von den 51 Stadtratsmitgliedern gewählte Vorsitzende des Stadtrats gilt oft als die zweitmächtigste Person in der New Yorker Stadtverwaltung nach dem Bürgermeister.

Mit einfacher Mehrheit verabschiedete Gesetze werden dem Bürgermeister vorgelegt, der sie unterzeichnen kann. Legt der Bürgermeister sein Veto ein, hat der Stadtrat 30 Tage Zeit, dieses mit einer Zweidrittelmehrheit zu überstimmen. Ein lokales Gesetz hat den gleichen Status wie ein vom Parlament des Bundesstaates New York erlassenes Gesetz (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen und Einschränkungen [ 24 ] ) und ist den älteren Formen der kommunalen Gesetzgebung wie Verordnungen, Beschlüssen, Regeln und Vorschriften übergeordnet. [ 21 ]

Der Stadtrat verfügt über mehrere Ausschüsse, die verschiedene Aufgaben der Stadtverwaltung überwachen. Jedes Ratsmitglied ist Mitglied in mindestens drei ständigen, Sonder- oder Unterausschüssen. Die ständigen Ausschüsse tagen mindestens einmal im Monat. Der Ratsvorsitzende, der Mehrheitsführer und der Minderheitsführer sind von Amts wegen Mitglieder aller Ausschüsse.

Vor 1990 verfügte die Stadt über einen einflussreichen Haushaltsausschuss , eine einzigartige Mischform aus Legislative und Exekutive. Obwohl dieser keine Gesetze erlassen konnte, teilte er sich die Haushaltsverantwortung mit dem Stadtrat und kontrollierte Bereiche wie Flächennutzung, städtische Verträge, Konzessionen sowie Wasser- und Abwassergebühren. Dem Ausschuss gehörten der Bürgermeister, der Kämmerer, der Präsident des Stadtrats und die fünf Bezirkspräsidenten an. Die drei stadtweiten Amtsträger hatten jeweils zwei Stimmen, die Bezirkspräsidenten jeweils eine. 1989 erklärte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Haushaltsausschuss für verfassungswidrig, da er gegen den Grundsatz „eine Person, eine Stimme“ verstieß. Grund dafür war die drastisch ungleiche Anzahl der von den einzelnen Bezirkspräsidenten vertretenen Wähler. Die Stadt führte daraufhin per Volksentscheid ihre heutige Regelung ein. [ 25 ] [ 26 ]

Gerichte

Das Gerichtssystem des Bundesstaates New York umfasst zwei stadtweite Gerichte, das Strafgericht und das Zivilgericht, sowie mehrere landesweite Gerichte, darunter den Obersten Gerichtshof, das Nachlassgericht und das Familiengericht. Anders als im übrigen New York gibt es in den Bezirken von New York City kein typisches Bezirksgericht. Jedes landesweite Gericht befindet sich in einem der fünf Bezirke (Stadtteile) von New York City. Darüber hinaus existieren zahlreiche außergerichtliche Verwaltungsgerichte wie OATH , die als Exekutivbehörden nicht Teil des einheitlichen Gerichtssystems des Bundesstaates sind.

Das Nachlassgerichtsgebäude mit den Gerichtssälen des Nachlassgerichts für New York County

Das Strafgericht der Stadt New York ist zuständig für Vorladungen, Ordnungswidrigkeiten, Vergehen (im Allgemeinen Straftaten , die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden) und führt Anklageerhebungen (erste Gerichtsverhandlungen nach der Festnahme) sowie Vorverhandlungen in Fällen schwerer Straftaten durch . [ 27 ] [ 28 ]

The Civil Court of the City of New York includes Housing Court for landlord-tenant matters, Small Claims Court for cases involving amounts up to $5000, and generally has jurisdiction for damages up to $25,000.[27][28] It handles about 25% of all the New York state and local courts' total filings.[29] There are also several extrajudicial administrative courts, e.g. the Office of Administrative Trials and Hearings (OATH) adjudicates matters for city agencies unless otherwise provided for by law, and the city Parking Violations Bureau adjudicates parking violations.

The Supreme Court of the State of New York is the trial court of general jurisdiction, which in New York City hears felony cases and major civil cases.[30] (Lesser criminal and civil cases are heard in the Criminal Court and Civil Court, respectively.) The Family Court of the State of New York is a family court that hears cases involving children and families.[31] The Surrogate's Court of the State of New York is the probate court which oversees the probate of wills and administers estates.

Borough and community government

New York City is composed of five boroughs or counties, collectively comprising 59 community districts.[32]

Borough presidents

Howard Golden, Borough President of Brooklyn, 1977–2001

Each of the five boroughs has an elected borough president.[33] Borough presidents are elected by popular vote to four-year terms and can serve up to two consecutive terms (eight years).[34] They can have legislation introduced in the council, recommend capital projects, hold public hearings on matters of public interest, make recommendations to the mayor and to other city officials, make recommendations on land use and planning, and make recommendations regarding the performance of contracts providing for the delivery of services, in the interests of the people of their borough.[35] They advise the mayor of New York City, comment on land-use items in their borough, advocate borough needs in the annual municipal budget process, appoint some officials and community board members, and serve ex officio as members of various boards and committees. They generally act as advocates for their boroughs to mayoral agencies, the city council, the New York State government, public corporations, and private businesses. Their authorizing law is codified in title 4, sections 81 to 85 of the New York City Charter,[36] while their regulations are compiled in title 45 of the New York City Rules.

The two major remaining appointments of the borough presidents are one member each on the New York City Planning Commission[37] and two members each of the New York City Panel for Educational Policy. Borough presidents generally adopt specific projects to promote while in office, but since 1990 have been mainly ceremonial leaders. Borough presidents influence the Uniform Land Use Review Procedure (ULURP) by appointing community boards and voting on the applications.[38] The staff of boroughwide economic development corporations are often closely aligned with the borough president, and work closely with the New York City Economic Development Corporation, the primary coordinating agency of city-sponsored economic development.[38]

For most of the city's history, the office exercised significant executive powers within each borough, and the five borough presidents also sat on the Board of Estimate. After it was disbanded in 1990, the borough presidents were stripped of a majority of their powers in the government of New York City.

History

On January 1, 1898, the five offices of borough president were created to administer many of the previous responsibilities of the mayors of Brooklyn and Long Island City, the executive branch functions of the towns in Queens and Richmond, and various county functions.

The initial city charter established the five borough president offices with terms of four years, coinciding with the term of the mayor. The salaries of the presidents of Manhattan, the Bronx, and Brooklyn were $5,000, and those of Queens and Richmond were $3,000. The borough presidents were subject to removal for cause by the mayor, with approval by the governor, and a replacement elected by the borough's aldermen and councilmen. Powers included membership and voting on their borough's local boards (although without veto powers), an office in the borough hall, and appointive powers for a secretary, assistants, and clerks, which quickly became a source of political patronage. Along with the mayor, the comptroller and the president of the City Council, each of whom had two votes, the borough presidents each had one vote on the New York City Board of Estimate, which decided matters ranging from budgets to land use.[39]

In a later writer's words, the offices of the borough presidents were created to preserve "local pride and affection for the old municipalities" after consolidation.[40] Upon the formation of the unicameral Board of Aldermen in 1902, borough presidents were each entitled to a seat on the Board.

Borough presidents gradually gained more authority, assisting in the formulation of more aspects of the city budget and controlling land use, contracts, and franchise powers. Officials of political parties sometimes rewarded faithful public servants with nomination to the borough president position in primary elections, or election of an interim borough president via the aldermen or councilmen whose votes they controlled, in return for political patronage. Although some borough presidents served for decades, the position was sometimes used as a stepping-stone to other elective offices such as judgeships or, in the case of Robert F. Wagner, Jr., mayor.

In February 1965 Constance Baker Motley was elected as Borough president of Manhattan. She was the first woman and third African-American to hold the office of Borough president.[41]

On March 22, 1989, the Supreme Court of the United States, in Board of Estimate of City of New York v. Morris (489 U.S. 688) unanimously declared the New York City Board of Estimate, which had no parallel anywhere else in the United States, unconstitutional. The ruling was made on the grounds that Brooklyn, the city's most populous borough, with a population of 2.2 million at the time, had the same representation on the board as Staten Island, the city's least populous borough, with 350,000 residents. Therefore, the Board of Estimate was a violation of the Fourteenth Amendment's Equal Protection Clause pursuant to the high court's 1964 "one man, one vote" decision.[39][42] In response to the Supreme Court's decision, the New York City Charter Revision Commission drew up changes to the municipal government, which were approved by 55% to 45% in a citywide referendum on election day, November 1989.[43] A month later, the changes were approved by the United States Department of Justice.[44]

The offices of the borough presidents have been retained with greatly reduced power.[44] The borough budgets became the responsibility of the mayor and City Council. Borough presidents currently have a relatively small discretionary budget for projects within their boroughs. The last significant power of the borough presidents, to appoint members of the New York City Board of Education, was abolished when the Board of Education became the Department of Education on June 30, 2002.

Current borough presidents

The current borough presidents were either elected or re-elected in the most recent election in 2025:

Borough Name Start Party
The BronxVanessa Gibson (term limited) January 1, 2022Democratic
BrooklynAntonio Reynoso (term limited) January 1, 2022Democratic
ManhattanBrad Hoylman-SigalJanuary 1, 2026Democratic
QueensDonovan Richards (term limited) December 2, 2020Democratic
Staten IslandVito Fossella (term limited) January 1, 2022Republican
Map of community districts in the City of New York
  The Bronx
  Brooklyn
  Manhattan
  Queens
  Staten Island

Borough boards

Each of the five boroughs has a borough board.[45] They are composed of the borough president, Council members from the borough, and the chairperson of each community board in the borough.[45] The borough boards can hold or conduct public or private hearings, adopt by-laws, prepare comprehensive and special purpose plans and make recommendations for land use and planning, mediate disputes and conflicts among two or more community boards, submit a comprehensive statement of the expense and capital budget priorities and needs, evaluate the progress of capital developments and the quality and quantity of services provided by agencies, and otherwise consider the needs of the borough.[46]

Community boards

Each of the fifty-nine community districts has a community board composed of up to 50 volunteer members appointed by the local borough president, half from nominations by Council members representing the community district (i.e., whose council districts cover part of the community district).[47][48] Community boards advise on land use and zoning, participate in the city budget process, and address service delivery in their district.[49] Community boards act in an advisory capacity, wielding no official authority to make or enforce laws.[48][49]

State and county government

District attorneys

Each of the five counties of New York City elects a district attorney (DA) for a four-year term,[50] whose duty it is to prosecute all crimes and offenses cognizable by the courts of the county.[51] There is also a sixth DA, the Office of the Special Prosecutor for Narcotics,[52] who is unelected, but appointed by the five elected DAs.[53]

Public authorities

The New York City Subway is managed by the Metropolitan Transportation Authority (MTA), which is a state public-benefit corporation.

Die Brooklyn Public Library und die Queens Public Library sind öffentliche Bibliotheken in ihren jeweiligen Stadtbezirken. Die New York Public Library ist eine private, nichtstaatliche Bibliothek, die die Bronx, Manhattan und Staten Island versorgt und staatliche Fördermittel erhält. [ 54 ] Die New York City Housing Authority (NYCHA) stellt Sozialwohnungen für Einwohner mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereit. NYC Health + Hospitals (New York City Health and Hospitals Corporation, kurz HHC) betreibt öffentliche Krankenhäuser und Kliniken. Die New York City Economic Development Corporation (NYCEDC) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt .

Die Metropolitan Transportation Authority (MTA) betreibt über ihre Tochtergesellschaft, die New York City Transit Authority (NYCTA), die New Yorker U-Bahn und den regionalen Busverkehr . Trotz ihres Namens wurde die NYCTA, wie die gesamte MTA, vom Parlament des Bundesstaates New York als gemeinnützige Gesellschaft gegründet und untersteht der Kontrolle des Parlaments und des Gouverneurs von New York. Die MTA betreibt außerdem die Staten Island Railway auf Staten Island sowie die Long Island Rail Road und die Metro-North Railroad . Beide sind Pendlerstrecken mit Endstationen in der Stadt, verkehren aber größtenteils in den Vororten des Bundesstaates New York und Connecticut.

Der übrige regionale Verkehr wird von der Hafenbehörde von New York und New Jersey verwaltet , darunter die Brücken und Tunnel zwischen New York City und New Jersey sowie alle Flughäfen und Seehäfen innerhalb der Stadtgrenzen. Die Hafenbehörde ist eine zwischenstaatliche Verkehrsbehörde, die gemeinsam vom Gouverneur von New Jersey und dem Gouverneur von New York kontrolliert wird .

Politische Parteien

Das Wahlrecht des Bundesstaates New York regelt die Struktur der politischen Parteien. Es schreibt vor, dass jede Partei einen Landesvorstand haben muss und erlaubt die Bildung von Kreisvorständen. [ 55 ] [ 56 ] [ 57 ] Die Kreisvorstände setzen sich aus mindestens zwei Mitgliedern zusammen, die aus jedem Wahlbezirk (mit maximal 950–1150 registrierten Wählern) gewählt werden. Das Gesetz sieht außerdem die Wahl von Wahlkreisvorsitzenden vor . [ 58 ] [ 57 ] Die Kreisvorstände der politischen Parteien wählen in der Regel Kandidaten für lokale Ämter aus, die dann von den jeweiligen Kreisvorständen bestätigt werden. [ 57 ] Viele kleinere Parteien haben keine Kreisvorstände und nominieren ihre Kandidaten auf Landesebene. Die Nominierungsparteitage der politischen Parteien wählen die Kandidaten für den Obersten Gerichtshof von New York . [ 59 ] Die Kandidaten für die stadtweiten Ämter des Bürgermeisters, des Rechnungsprüfers und des Bürgerbeauftragten werden von den fünf Kreisvorständen jeder Partei gemeinsam nominiert. [ 60 ] In den meisten Fällen können Aufständische, die Parteimitglieder sind, von der Partei benannte Kandidaten herausfordern, indem sie eine Vorwahl beantragen .

Heraldik

Das Siegel der Stadt New York , das in einer früheren Form 1686 eingeführt wurde, trägt die Inschrift „SIGILLVM CIVITATIS NOVI EBORACI“ , was schlicht „Das Siegel der Stadt New York“ bedeutet. Eboracum war der römische Name für York, den Titularsitz von Jakob II. als Herzog von York . Die beiden Schildhalter symbolisieren die Einheit zwischen Ureinwohnern und Kolonisten, die vier Windmühlenflügel erinnern an die niederländische Geschichte der Stadt als Nieuw Amsterdam , und die Biber und Mehlfässer stehen für die ersten Handelsgüter der Stadt (siehe Geschichte der Stadt New York ). Der Wappenhelm über dem Siegel ist der amerikanische Adler , der nach der Amerikanischen Revolution hinzugefügt wurde . Die Jahreszahl „1625“ am unteren Rand wurde gewählt, um die niederländischen Wurzeln der Stadt zu betonen, gilt aber unter namhaften Stadthistorikern als willkürlich und schlichtweg falsch (Niull-Amsterdam wurde tatsächlich 1624 gegründet). [ 61 ]

Die Flagge von New York City wurde 1915 eingeführt. Ihre blauen, weißen und orangen Streifen repräsentieren die Farben der niederländischen Flagge, die zwischen den 1620er und 1660er Jahren über der Stadt, damals Nieuw Amsterdam, wehte. In der Mitte befindet sich eine Blaupause des offiziellen Siegels von New York City ohne dessen lateinisches Motto. [ 62 ]

Es gibt zwei offizielle Varianten der New Yorker Stadtflagge. Die Version des Bürgermeisteramts fügt oberhalb des Stadtsiegels einen blauen Bogen aus fünf fünfzackigen Sternen (die jeweils einen der fünf Stadtbezirke repräsentieren) hinzu, und die Version der Stadträte fügt unterhalb des Stadtsiegels das Wort „COUNCIL“ in Blau hinzu. [ 62 ]

Siehe auch

Referenzen

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