Das Parteilogo wird auf der Website verwendet. [ 61 ] Die Partei verwendet jedoch weiterhin das ursprüngliche Logo. [ 62 ] [ 63 ] Auch die Gewerkschaft von Samoobrona verwendet weiterhin das ursprüngliche Logo. [ 64 ]

Die Selbstverteidigung der Republik Polen ( polnisch : Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej , SRP ) ist eine christlich - sozialistische , populistische , agrarisch geprägte und nationalistische Partei und Gewerkschaft in Polen . Die Partei vertritt agrarisch - sozialistische und katholisch - sozialistische Wirtschaftspolitik , verbunden mit einer linkspopulistischen , globalisierungs- und neoliberalen Rhetorik . Obwohl sie sich selbst als links bezeichnet , betont sie , der „ patriotischen Linken “ anzugehören und der katholischen Soziallehre zu folgen . [ 31 ] Die Partei sympathisiert mit dem kommunistischen Polen , was Politikwissenschaftler dazu veranlasste, die Partei als neokommunistisch [ 4 ] , postkommunistisch [ 44 ] [ 75 ] und linksextrem [ 76 ] zu bezeichnen.

Obwohl die Selbstverteidigung der Republik Polen (SLD) als „politisches Chamäleon“ gilt [ 21 ], wird sie von Historikern und Politikwissenschaftlern allgemein als linke Partei angesehen [ 77 ] . Laut Andrzej Antoszewski war die SLD eine radikale linke Partei, die durch die Forderung nach einem Stopp der Privatisierung und dem Schutz der Arbeitnehmerinteressen häufig Überschneidungen mit neokommunistischen Parteien aufwies [ 78 ] . In der englischsprachigen Literatur wird die Partei als radikale linkspopulistische Partei beschrieben. Nach der Wahlniederlage der SLD im Jahr 2005 wurde die Selbstverteidigung mitunter als „Neue Linke“ bezeichnet [ 79 ] . Sie wurde auch als linke Partei mit einem populistisch-agrarischen Gesicht beschrieben [ 80 ] . Politikwissenschaftler bezeichneten sie zudem als sozialistisch, was ihr die Bildung von Bündnissen mit der Demokratischen Linksallianz ermöglichte. Andererseits erlaubte ihr antineoliberales und nationalistisches Narrativ auch eine kurze Zusammenarbeit mit PiS und LPR im Jahr 2005. [ 81 ]

Die 1992 von Andrzej Lepper gegründete Partei hatte zunächst wenig Erfolg und schaffte den Einzug in den Sejm nicht. Bei der Parlamentswahl 2001 gelang ihr jedoch der Durchbruch: Sie gewann 53 Sitze und sicherte der Regierung der Demokratischen Linksallianz das Vertrauen und die Haushaltsmittel . Bei der Europawahl 2004 stellte sie sechs Abgeordnete für das Europäische Parlament , von denen fünf der Union für Europa der Nationen und einer der SPE-Fraktion angehörten .

Nach der Wahl 2005 , bei der die PiS 56 Sitze im Sejm und drei im Senat errang, wechselte die Partei ihre Unterstützung zur Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) . Lepper wurde zum stellvertretenden Ministerpräsidenten in der Koalitionsregierung mit der PiS und dem Bund Polnischer Familien ernannt . 2007 wurde er von seinem Amt entlassen, und die Partei trat aus der Koalition aus. Dies führte zu Neuwahlen , bei denen die Partei auf nur noch 1,5 % der Stimmen abstürzte und alle ihre Sitze verlor. Am 5. August 2011 wurde der Parteivorsitzende Andrzej Lepper tot in der Parteizentrale in Warschau aufgefunden. Sein Tod wurde als Suizid durch Erhängen eingestuft .

Geschichte

Anfänge

Die Ursprünge von Samoobrona gehen auf eine spontane Protestbewegung von Bauern aus Westpommern (die Gegend um Darlowo ist die Heimatstadt von A. Lepper) und der Region Zamojszczyzna zurück, aus der sich eine Gewerkschaft entwickelte. Die Gründung der Partei zielte ursprünglich ausschließlich darauf ab, die Landwirtschaftsgewerkschaft „Samoobrona“ (ZZR „Samoobrona“) zu unterstützen, die lange Zeit eine führende Rolle gespielt hatte. [ 4 ] Samoobrona als Bewegung hatte kommunistische Wurzeln [ 82 ] und war ursprünglich eine Bauernbewegung, die mit der Polnischen Volkspartei [ 83 ] verbunden war . Diese war damals eine agrarisch-sozialistische Partei [ 84 ] , die mit dem gestürzten kommunistischen Regime in Verbindung stand und als eine der Nachfolgeparteien des Kommunismus galt, die auf der Nostalgie für das frühere sozialistische Regime basierte . [ 85 ]

Wie Lepper viele Jahre später berichtete, entstand die Idee zur Gründung einer Gewerkschaft und später einer politischen Bewegung nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Leszek Balcerowicz im Herbst 1991: „Alles, was danach geschah – mit mir und Samoobrona – verdanke ich daher zum Teil diesem zweistündigen Gespräch vor zehn Jahren.“ [ 4 ] Im Januar 1992 wurde die Landwirtschaftsgewerkschaft „Samoobrona“ registriert. Die politische Partei, die zunächst unter dem Namen Przymierze „Samoobrona“ auftrat, wurde am 12. Juni 1992 eingetragen. Neben Vertretern der ZZR „Samoobrona“ gehörten ihr auch Aktivisten der Metallarbeitergewerkschaft und eine grüne Fraktion unter der Führung von J. Bryczkowski an. [ 4 ] In ihrer ersten politischen Erklärung bezeichnete sich Samoobrona als „radikale“ Partei, die die Interessen der wirtschaftlich Benachteiligten und der Armen vertritt. [ 86 ]

Die Anfänge der Parteiaktivitäten reichen zurück bis in Leppers Heimatdorf Darłowo , das zwischen 1989 und 1991 infolge des neoliberalen Balcerowicz-Plans , der die sozialistische Wirtschaft Polens zugunsten einer kapitalistischen Marktwirtschaft auflöste, in tiefe Armut stürzte. Mit der Auflösung und Privatisierung des staatlichen Agrarsektors erlebten ländliche Gebiete einen extremen Anstieg von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung. Ungünstige Preise für Agrarprodukte auf dem Markt verschärften die Situation zusätzlich – zwischen 1990 und 1991 verdreifachten sich die Agrarpreise, während sich die Industriepreise verzehnfachten, was die Kaufkraft der polnischen Landwirtschaft drastisch verringerte. Hinzu kam ein massiver Rückgang des Realeinkommens der Bauern. In Leppers Region spitzte sich die Lage durch starke Regenfälle, die lokale Überschwemmungen verursachten, besonders zu. [ 2 ]

Am 18. Januar 1991 fand in Darłowo die erste Kundgebung statt, an der lokale Bauern und Arbeitslose, darunter Andrzej Lepper, teilnahmen. Im Zuge dieser Kundgebung gründeten die Demonstranten den Verein zur Selbstverteidigung der Arbeitslosen und Obdachlosen der Region Pommern ( polnisch : Stowarzyszenie Samoobrona Bezrobotnych Bezdomnych Regionu Pomorskiego Darłowo ). Samoobrona selbst wurde am 27. Juli 1991 als gewerkschaftliches Protestkomitee zur Selbstverteidigung der Bauern ( polnisch : Komitet Protestacyjny Samoobrony Rolników ) gegründet, dessen Vorsitzender Lepper gewählt wurde. Der erste von Lepper initiierte Protest fand am 5. August 1991 statt. Dabei wurde die Ausrufung des Katastrophenzustands in Darłowo sowie Sonderhilfe und Entschädigung für die betroffenen Bauern gefordert. Lepper appellierte außerdem an den örtlichen Woiwoden , die Regierung möge die Eintreibung unbezahlter Schulden von einheimischen Bürgern vorübergehend aussetzen. Sein Appell wurde ignoriert. [ 2 ]

Am 24. September blockierten Bauern vor dem Rathaus von Darłowo unbezahlte landwirtschaftliche Geräte. Sie waren durch die Einführung variabler Zinssätze im Zuge der Umsetzung von Balcerowicz' Reformplan in eine Schuldenfalle geraten. Die streikenden Bauern verkündeten die Gründung des Bauern-Selbstverteidigungskomitees ( polnisch : Komitet Samoobrony Rolników ). Die Blockade von Darłowo mit landwirtschaftlichen Maschinen erregte die Aufmerksamkeit der Presse, und innerhalb von zwei Monaten entwickelte sich das kommunale Protestkomitee zum „Provinziellen Selbstverteidigungskomitee“ ( polnisch : Wojewódzki Komitet Samoobrony ) der Bauern in Koszalin mit Sitz in Darłowo. [ 2 ] Die Bauernproteste wurden daraufhin von der Polnischen Volkspartei und der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft „Solidarität“ der Einzelbauern ( polnisch : Niezależny Samorządny Związek Zawodowy „Solidarność“ Rolników Indywidualnych) unterstützt . Am 18. Oktober 1991 leitete A. Lepper das in Warschau gegründete Bauernverteidigungskomitee, das den Protest der Gewerkschafter vor dem Sejm-Gebäude koordinierte. Die darauffolgenden Reden radikalisierten sich zunehmend; sie wurden von einer von den Bauern gegründeten militanten Organisation namens Bauerngarde und Gruppen radikaler subkultureller Jugendlicher unterstützt. Am 14. November wurde eine Vereinbarung zwischen den Protestierenden und der Regierung geschlossen, die die Aussetzung der gegen Bauern gerichteten Zwangsvollstreckungen durch Gerichtsvollzieher sowie die Einrichtung eines Sonderfonds und die Umstrukturierung und Entschuldung der Landwirtschaft vorsah. [ 87 ]

Während der heftigen Proteste unternahm Lepper in seiner politischen Laufbahn den ersten Versuch, an einer Wahl teilzunehmen. Das 1991 geltende Wahlgesetz für Sejm und Senat erlaubte es Komitees, sich nur in einem Wahlkreis aufstellen zu lassen, was zu einer extremen Zersplitterung des Parteiensystems führte. Der Versuch bei der polnischen Parlamentswahl 1991 blieb jedoch erfolglos – ein Umstand, den Lepper auf seine mangelnde direkte Beteiligung am Wahlkampf zurückführte. Die vom Parteivorsitzenden aufgestellte Liste des Woiwodschaftlichen Bauern-Selbstverteidigungskomitees ( polnisch : Wojewódzki Komitet Samoobrony Rolników ) erhielt im Wahlkreis 21, der die damaligen Woiwodschaften Koszalin und Słupsk umfasste, lediglich 3.247 Stimmen. [ 88 ] Da das Komitee nur in einem von 37 Wahlkreisen registriert war, entsprachen die 3.247 Stimmen lediglich 0,03 % der landesweiten Wählerstimmen. Da Lepper an der Spitze der Wahlliste stand, waren Leszek Siudek und Józef Kołodziej die beiden anderen Kandidaten des Komitees. [ 89 ] Lepper stellte sein Komitee als „soziale Bauernbewegung, die aus der Unzufriedenheit der Bauern hervorgegangen war“ vor. [ 90 ] Bereits im Programm des Komitees appellierte Lepper an populistische Politikansätze und Ideologien, die Samoobrona prägen sollten – die Tradition der Bauernbewegung der Zwischenkriegszeit, die katholische Soziallehre, Nationalismus und „ realer Sozialismus “ (der Sozialismus der Volksrepublik Polen). Obwohl die Wahl erfolglos blieb, trug sie dazu bei, die Botschaft von Samoobrona einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, und die Bewegung konnte bald Verbindungen zu Bauernbewegungen in ganz Polen knüpfen. [ 91 ]

Drei Monate später brach die zweite Welle von Bauernprotesten aus, die heftiger waren als die Proteste von 1991. Samoobrona, die bereits als Nationaler Gewerkschaftsrat „Selbstverteidigung“ fungierte, stellte der Regierung Anfang 1992 ein neues Ultimatum. Dieses beinhaltete den Erlass der Agrarschulden und ein Programm mit „günstigen“ Krediten für Landwirte. „Günstig“ wurde dabei als Kredite mit einem Zinssatz unterhalb der Inflationsrate definiert, die 1992 bei 40 % lag. Nachdem die Forderungen ignoriert wurden, schloss sich Samoobrona im Sommer 1992 mit anderen Gewerkschaften und Bauernverbänden zusammen und organisierte landesweite Bauernproteste, die bald radikal und sogar gewalttätig wurden und Samoobrona den Ruf einer radikalen Gruppierung einbrachten. Samoobrona begann daraufhin, seinen ideologischen Charakter zu definieren, indem es die Notwendigkeit betonte, dass sich die Bauern gegen die „Diktatur des Internationalen Währungsfonds “ wehren müssten, und argumentierte: „Unter dem Kommunismus haben die Sowjets uns Polen vorgeschrieben, was wir zu tun haben, und nun hat der internationale Kapitalismus diese diktatorische Position übernommen.“ Samoobrona dehnte seine Forderungen nach Schuldenerlass auf nichtlandwirtschaftliche Wirtschaftszweige aus, und am 10. Juli erreichten die Proteste ihren Höhepunkt, als Bauern in Warschau einen Marsch organisierten, bei dem es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der von der Regierung eingesetzten Bereitschaftspolizei kam. [ 90 ]

1993 gab Andrzej Lepper den Journalisten Jan Ul und Henryk Gaworski ein Interview , in dem er Samoobrona und die Ideologie der Partei vorstellte. Lepper identifizierte sich mit der Rebellenfraktion der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, die sich dem führenden Flügel „ Jaruzelski - Rakowski “ entgegenstellte und die „Politik des Verrats an wahrhaft sozialistischen Idealen und Werten“ verhindern wollte. Er erklärte außerdem, Samoobrona wolle den Kapitalismus Balcerowicz’ durch ein System ersetzen, das die menschlichen Bedürfnisse befriedige, den Menschen über die Arbeit und die Arbeit über das Kapital stelle und kein Marktsystem, sondern ein System sozialer Kontrolle über das Wirtschaftsleben durch Staat und Gewerkschaften sei. Lepper räumte ein, dass dieses System sozialistisch sei, betonte aber den „einheimischen“, nationalistischen, „patriotischen“ und katholischen Charakter des Sozialismus von Samoobrona, der von der katholischen Soziallehre und den agrarisch-sozialistischen Bauernbewegungen der Vorkriegszeit inspiriert sein sollte. [ 92 ] Nachdem sich die Bewegung infolge der gewalttätigen Proteste in Warschau über ihre ursprüngliche Basis im Nordwesten Polens hinaus ausbreitete, entwickelte sie sich zu einem Akteur jenseits der Regionalpolitik. Während neue regionale Ableger entstanden, beteiligte sich die Selbstverteidigung auch an Versuchen, eine tragfähige nationale Protestbewegung aufzubauen. Ihre wichtigsten Verbündeten in diesen letztlich erfolglosen Bemühungen waren extrem nationalistische Gruppen wie die Nationale Volksbewegung „Ojczyzna“ . Ihre gemeinsame Demonstration in Warschau am 2. April 1993 beispielsweise eskalierte und führte zu Zusammenstößen mit der Polizei. [ 93 ]

Die Agrarproteste von Samoobrona erregten breite mediale Aufmerksamkeit und große Popularität. Im April 1992 gründete Lepper eine paramilitärische Bauerngruppe namens „Bauernbataillone“ ( polnisch : Bataliony Chłopskie ), in Anlehnung an eine gleichnamige polnische Agrarwiderstandsbewegung aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs . Die Bauernbataillone von Samoobrona sollten die Bauern vor Gerichtsvollziehern und Zwangsräumungen schützen. Nach der Gründung der Gruppe erklärte Lepper: „Wir werden unsere körperliche Stärke festigen, Patriotismus entwickeln und unsere Truppen ausbilden. Wir wollen keinen Krieg, aber wir leben in einem rechtsfreien Raum, deshalb werden wir gegen die Staatsorgane kämpfen – gegen Gerichtsvollzieher, Banken und das Finanzamt.“

Büros – mit Waffen in der Hand. Wir sind eine radikale Partei, offen für alle Benachteiligten, die zu Hause hungern.“ [ 94 ] Die „Bauernbataillone“ schikanierten erfolgreich Gerichtsvollzieher, rasierten ihnen Berichten zufolge sogar die Köpfe und verprügelten sie. [ 95 ] Die Partei wurde von den Medien beschuldigt, eine Revolution gegen die Regierung zu planen, worauf Lepper provokativ mit der Ankündigung reagierte, die Samoobrona-Koalition um Rentner und Arbeitslose zu erweitern. Hetzerische Äußerungen von Samoobrona-Mitgliedern wie „Wer eine, zwei oder zehn Milliarden hat, der hat es mit legaler Arbeit unmöglich geschafft“ wurden weithin bekannt. [ 94 ]

Die Entstehung der Selbstverteidigungsbewegung als organisierte politische Gruppierung wurde durch die mutmaßliche aktive Beteiligung ehemaliger Mitglieder der kommunistischen Sicherheitsdienste, die insbesondere in der Anfangsphase als Berater oder Aktivisten agierten, etwas überschattet. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verwicklung sowjetischer und russischer Geheimdienste vermutet. Dies führte zu Forderungen nach einer parlamentarischen Untersuchung der Ursprünge der Partei und ihrer möglicherweise verborgenen Ziele. Eines der auffälligsten Merkmale der Selbstverteidigungsbewegung war zweifellos ihre deutliche Sehnsucht nach dem alten Regime, das mit sozialer Stabilität und Wohlstand gleichgesetzt wurde. [ 96 ]

Samoobrona wiederholte Parolen über die Korruption der Macht, die Missachtung von Bauern und Arbeitern und warf der Regierung vor, polnisches Land und Eigentum zu stehlen und an internationale Kapitalisten zu verkaufen. Lepper sprach zudem von hungernden Polen in Kleinstädten und Dörfern – Rentnern, Arbeitslosen und Bauern. Er forderte den Rücktritt jeder nachfolgenden Regierung, insbesondere der Landwirtschaftsminister. Einige politische Kommentatoren behaupteten, Leppers Aktionen seien radikalisierend und argumentierten, die Partei müsse wegen der anhängigen Strafverfahren gegen die Gewerkschaft Samoobrona verboten werden. Diese betrafen unter anderem die Besetzung von Regierungsgebäuden und die Blockade öffentlicher Straßen, die Behinderung von Regierungsbeamten bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten, die Erpressung und Einschüchterung von Bank- und Gerichtsbeamten sowie die Beschlagnahme von Privateigentum. [ 97 ]

Lepper dominierte die Schlagzeilen immer wieder mit spektakulären Protestaktionen, wie etwa der Protest vor dem Sejm am 19. Februar 1993. Damals stellten Bauern 19 große und eine kleine Sense – eine sogenannte „Damensense“ für Ministerpräsidentin Hanna Suchocka – auf . Zu dieser Zeit profilierte sich Lepper nicht nur als Verteidiger der Bauern, sondern auch all jener, die durch das neue System benachteiligt wurden. Die Samoobrona war überall dort präsent, wo protestiert wurde oder Gerichtsvollzieher Urteile vollstrecken wollten. Die Medien berichteten ausführlich über die Verhinderung des Verkaufs eines Staatsguts in Główczyce durch die Samoobrona und die „Schlacht im Sejm“, bei der über tausend Samoobrona-Mitglieder mit Transparenten wie „Polen den Polen“ und „Wir lassen uns von keiner Partei instrumentalisieren“ demonstrierten. Dies führte zu Zusammenstößen mit der Polizei und zur Festnahme mehrerer Dutzend Menschen, darunter Andrzej Lepper. Wenige Monate später demonstrierten mehrere Tausend Bauern der „Solidarität“ der Einzelbauern, Bauernverbände und der Samoobrona vor dem Regierungssitz in Warschau und warfen Strohsäcke, um die Armut auf dem Land zu symbolisieren. Schließlich wurde der Bürgermeister von Praszka, Włodzimierz Skoczek, in einer Schubkarre abtransportiert (was zur Spezialität der Samoobrona im Kampf gegen Beamte geworden war), nachdem er sich geweigert hatte, das ihm vorgelegte Rücktrittsschreiben zu unterzeichnen. [ 98 ]

Die Parteiführung geriet aufgrund ihrer ungebührlichen Proteste häufig in Rechtsstreitigkeiten und Konfrontationen mit Polizei und Justiz. Unter polnischen Jugendlichen kursierte der Witz: „Ich wünsche euch so viel Glück wie Lepper verurteilt wurde.“ Gleichzeitig wurden sie aber auch von der Staatsführung zu Verhandlungen eingeladen. Die Selbstverteidigung nutzte ihren formalen Doppelstatus als Partei und Gewerkschaft, der es ihr erlaubte, je nach Bedarf die passende Rolle einzunehmen. Ende der 1990er-Jahre pflegte Lepper Berichten zufolge besonders enge Beziehungen zu Artur Balazs , einem Landwirtschaftsminister, der die liberal-konservative Konservative Volkspartei (CVP) leitete , welche Teil der regierenden AWS war. Über die Jahre bauten Balazs und Lepper gemeinsam ein weitreichendes Netzwerk von Günstlingen in den staatlichen Landwirtschaftsbehörden auf. 2005 fungierte Balazs erneut als Bindeglied zwischen Lepper und der konservativen Rechten. [ 99 ]

Tierschutzaktivismus

1999 ging Samoobrona eine Koalition mit dem amerikanischen Tierschutzinstitut (Animal Welfare Institute, AWI ) gegen Smithfield Foods ein , einen US-amerikanischen Lebensmittelkonzern, der in den polnischen Markt eintreten wollte. Nach Jahren neoliberaler „Schocktherapie“, die es ausländischen Unternehmen ermöglichte, polnische Landwirtschaftsbetriebe zu verdrängen, entlud sich die Unzufriedenheit der polnischen Bauern 1999 in Massenprotesten, die von Samoobrona organisiert wurden. Die Proteste wuchsen auf 8000 demonstrierende Bauern an und führten zu insgesamt 120 Blockaden. Die Samoobrona-Demonstranten wurden militant und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die häufig den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern durch die Polizei erforderlich machten. Die polnische Regierung gab nach einem Monat den Forderungen der Demonstranten nach, reformierte ihre Agrarpolitik und führte hohe Zölle auf Lebensmittelimporte ein. Umfragen ergaben damals, dass 75 Prozent der polnischen Bevölkerung die Proteste von Samoobrona unterstützten. Die Partei setzte ihre Proteste fort und beschloss, an der vom AWI organisierten „Trojan Pig Tour“ teilzunehmen. [ 100 ]

Nach dem Erfolg des Protests in Samoobrona und der Umsetzung einiger agrarpolitischer Reformen zur Verbesserung der Lebensbedingungen armer Bauern interessierte sich das Animal Welfare Institute (AWI) für Samoobrona. Der Vorsitzende der Organisation, Tom Garrett, glaubte, dass ein Bündnis mit polnischen Bauern gegen die industrielle Tierhaltung möglich sei, da Smithfield Foods, das Unternehmen, gegen das das AWI wegen seiner unethischen und grausamen Tierhaltung protestierte, seine Aktivitäten nach Polen ausweiten wollte. Garrett schrieb: „Warum lädt das AWI nicht polnische Bauernvertreter ein, um Gemeinden mit zahlreichen Schweinemastanlagen zu besuchen? Polnische Bauern sind kämpferisch und gut organisiert. Wenn sie mit eigenen Augen sähen, was die industrielle Tierhaltung in Amerika anrichtet, würden sie Smithfield sofort stoppen.“ Das AWI bat Agnes Van Volkenburgh, eine in Polen geborene Tierärztin, die als Teenager in die USA emigriert war, um Unterstützung. Mit ihrer Hilfe lud das AWI Vertreter von vier Bauernparteien, einen Beamten des polnischen Landwirtschaftsministeriums, Tierschützer und die polnische Presse ein. [ 101 ]

Zunächst schien eine Zusammenarbeit unmöglich – die polnischen Vertreter standen der extrem moralisierenden Rhetorik des AWI zur Tierhaltung skeptisch gegenüber. Während des Treffens bezeichnete das AWI globale Konzerne als „alles verschlingenden Feind“ und „Krebsgeschwür“, das die amerikanischen Landwirte und Böden zerstört und massenhaft Tiere getötet habe. Garrett erinnerte sich an die „sehr negative“ und „sehr feindselige“ Reaktion. Überraschenderweise zeigte sich der radikale Samoobrona jedoch aufgeschlossen gegenüber der Botschaft des AWI; Lepper stimmte zu, dass die industrielle Landwirtschaft ein moralisches Problem darstelle, und nannte die Farmen von Smithfield Foods „Schweinekonzentrationslager“. Samoobrona und das AWI einigten sich auf ein gemeinsames Ziel: „Nutztiere vor der Grausamkeit der industriellen Landwirtschaft zu schützen und Landwirte vor der schamlosen Ausbeutung durch Politiker und ausländische Konzerne zu bewahren.“ [ 101 ] Samoobrona verknüpfte diesen Kampf auch mit seiner Unterstützung des Sozialismus und merkte an, dass ausländische Unternehmen die polnische Landwirtschaft übernehmen, indem sie die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe aus der kommunistischen Ära zerschlagen und privatisieren . [ 102 ]

Lepper erklärte sich bereit, die Lobbyarbeit gegen Smithfield zu einem zentralen Bestandteil seines Präsidentschaftswahlkampfs zu machen und gleichzeitig Proteste gegen Smithfields Expansion auf den polnischen Markt zu organisieren. Obwohl Lepper bei der polnischen Präsidentschaftswahl 2000 nur 3 Prozent der Stimmen erhielt , legte er den Grundstein für den Wahlerfolg von Samoobrona bei den Parlamentswahlen 2001. Seine Kampagne gegen Smithfield mobilisierte polnische Landwirte gegen das Unternehmen. Im Mai 2000 veranstaltete Samoobrona gemeinsam mit AWI eine Konferenz, die für Ökologie und Alternativen zur industriellen Landwirtschaft warb. Gleichzeitig integrierte Samoobrona zunehmend ökologische und tierschutzrelevante Themen in sein Programm. Später im Jahr 2000 wurde die AWI-Samoobrona-Bewegung vom Präsidenten der Polnischen Nationalen Tierärztekammer, Bartosz Winiecki, unterstützt, der polnische Tierärzte für die Anti-Smithfield-Koalition gewann. Schließlich schlossen sich sechstausend polnische Tierärzte und zwanzigtausend tiermedizinische Fachangestellte den Protesten der Koalition an. [ 103 ]

Der Umweltaktivismus von Samoobrona und AWI trug im Juli 2000 Früchte, als der polnische Landwirtschaftsminister Artur Balázs erklärte, die Regierung werde sich Smithfields Plänen zur Einführung industrieller Tierhaltung in Polen widersetzen. Smithfield gab später nach und kündigte an, seine Expansionspläne nach Polen aufzugeben. Samoobronas Aktivitäten erwiesen sich als entscheidend für das Verbot industrieller Tierhaltung in Polen; laut Joe Bandy und Jackie Smith stellt die Koalition zwischen AWI und Samoobrona einen der Erfolgsfälle der entstehenden globalen Gerechtigkeitsbewegung dar. [ 104 ] Für seinen Umweltaktivismus wurde Lepper im Jahr 2000 mit der Albert-Schweitzer-Medaille ausgezeichnet. Der Vorsitzende von Samoobrona bekräftigte sein Engagement für den Tierschutz und betonte, Tiere müssten mit Respekt, Würde und Mitgefühl behandelt werden. Er verurteilte die moderne Fleischindustrie als „Konzentrationslager für Tiere“. [ 105 ]

Die Albert-Schweitzer-Medaille wurde Lepper von Robert F. Kennedy Jr. verliehen . Kennedy lobte Lepper dafür, dass er sich „gegen diese Tyrannen“ zur Wehr gesetzt habe, die die industrielle Schweineproduktion weltweit ausweiten wollten, und für Leppers Bemühungen, „unsere Umwelt, die Menschenwürde, die Würde dieser Tiere und zukünftiger Generationen“ zu schützen. Er gratulierte Lepper außerdem „zu seinem erfolgreichen Kampf gegen diese kriminelle, rücksichtslose und illegale Industrie“. [ 106 ] Im Jahr 2002 organisierten Lepper und AWI eine viertägige Reise nach Polen, bei der Kennedy „die Polen dazu aufrief, ihre Bauernhöfe und ihre Landschaft zu verteidigen“. [ 102 ] Im Jahr 2024 sprach Kennedy über seine Zusammenarbeit mit Lepper. Er gab an, dass Smithfield Foods Lepper im Jahr 2003 ein Bestechungsgeld von einer Million Dollar angeboten habe, Lepper das Angebot jedoch abgelehnt und den Bestechungsversuch öffentlich gemacht habe. [ 107 ]

Nach der Kampagne von Samoobrona und AWI wurde das Image von Smithfield in Polen stark beschädigt. Samoobrona und AWI verschickten Anti-Smithfield-Videos an alle Gemeindeverwaltungen in Polen und forderten in einem Schreiben die Verweigerung von Baugenehmigungen für Smithfield. Dies führte schließlich dazu, dass die polnische Landwirtschaftsbehörde, eine staatliche Einrichtung, Smithfield den Kauf ehemals staatlicher Betriebe untersagte. Agrarkonzerne änderten daraufhin ihre Strategie: Anstatt landwirtschaftliche Betriebe direkt zu erwerben, knüpften sie ein Geflecht vertraglicher Beziehungen zwischen nominell unabhängigen polnischen Unternehmen. Dies ermöglichte es ausländischen Konzernen wie Smithfield, die Betriebe dennoch faktisch zu kontrollieren und die Genehmigung der polnischen Regierung zu umgehen. Als Reaktion darauf erweiterte Samoobrona seine Strategie und wandte sich gegen die europäische Integration und die Europäische Union. [ 108 ]

Wahlen der 1990er Jahre

Die Partei trat erstmals 1993 bei den Parlamentswahlen an , erreichte 2,78 % der Stimmen und verpasste den Einzug in den Sejm. Sie nahm auch an den Kommunalwahlen 1994 teil, spielte dort aber keine bedeutende Rolle, da die Parteistrukturen noch nicht für einen Wahlkampf bereit und oft noch im Aufbau waren. Die Partei erhielt über 1,3 % der Stimmen. [ 109 ] Über die Kommunalwahlen von 1994 ist wenig bekannt, und sie waren stark vom geringen Interesse in der polnischen Gesellschaft geprägt, was sich in einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung (33 %) niederschlug. Samoobrona und die Polnische Sozialistische Partei vermieden es, bei den Wahlen lokale Koalitionen zu bilden. [ 110 ] Bei den Wahlen 1995 kandidierte Andrzej Lepper für das Präsidentenamt und erhielt 1,32 % der Stimmen; bei den Parlamentswahlen 1997 erreichte die Partei 0,08 %. Im Jahr 2000 organisierte Samoobrona eine Kampagne, bei der Hauptstraßen blockiert wurden, um mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Lepper erhielt bei den Präsidentschaftswahlen 3,05 % der Stimmen .

Für die polnischen Kommunalwahlen 1998 gründete Samoobrona zusammen mit der Gewerkschaft (UP), der Polnischen Volkspartei (PSL) und der Nationalen Partei der Rentner und Pensionäre (KPEiR) die Soziale Allianz ( polnisch : Przymierze Społeczne ). Die Koalition protestierte vor allem gegen Sparmaßnahmen und Neoliberalismus, was sich gut mit Samoobronas Hauptanliegen deckte. Ziel der Koalition war es, die politische Kluft zwischen der postkommunistischen SLD und der antikommunistischen AWS zu überbrücken, und sie erzielte gute Umfragewerte. Innerhalb der Koalition gab es jedoch Konflikte, da einige Flügel der PSL Samoobronas radikalen, linksextremen Charakter kritisierten, während die Gewerkschaft gegen Samoobronas Ablehnung der Europäischen Union protestierte. [ 111 ] Trotzdem schnitt die Koalition gut ab und gewann 89 Sitze. [ 112 ]

Die Soziale Allianz war ein beispielloser Fall der Zusammenarbeit zwischen der PSL und der deutlich radikaleren Selbstverteidigung. Damals wurde über die Möglichkeit einer dauerhaften Allianz auf ihrer Grundlage spekuliert, die langfristig zur vollständigen Vereinigung der politischen Strukturen der polnischen Bauern und der ländlichen Bevölkerung hätte führen können. Dieser Vorschlag scheiterte jedoch, da beide Parteien in einen starken Wettbewerb zueinander gerieten. In dieser Situation beschränkte sich die Zusammenarbeit auf die Durchführung gemeinsamer Initiativen der drei größten landwirtschaftlichen Gewerkschaften, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Im Juni 1998 wurde vereinbart, dass die ZZR „Samoobrona“ gemeinsam mit der KZRKiOR und der NSZZ „Solidarność“ RI eine gemeinsame Position zu den Beitrittsbedingungen Polens zur Europäischen Union ausarbeiten sollte. [ 113 ]

Die Koalition trug auch zum Aufstieg Samoobronas bei. Kurz vor der polnischen Parlamentswahl 2001 entstand das Projekt eines „Arbeiter- und Bauernbündnisses“ ( polnisch : Sojusz Robotniczo-Chłopski, SRC ), das Samoobrona und die Polnische Sozialistische Partei von Piotr Ikonowicz vereinte . Noch wichtiger war jedoch, dass Samoobrona informelle Unterstützung von der SLD erhielt, die die PSL schwächen wollte. Dies ermöglichte es Samoobrona, im Sejm und nach den Kommunalwahlen 2002 auch in den Provinzparlamenten als informeller Koalitionspartner der SLD aufzutreten. Obwohl Lepper die SLD-Politiker weiterhin scharf kritisierte, unterschied er den mit Kwašniewski verbundenen liberalen Flügel von der demokratisch-sozialistischen Gruppe um Miller und Oleksy. Dadurch konnte Samoobrona eine beträchtliche Anzahl linker Aktivisten auf zentraler und lokaler Ebene für sich gewinnen. Nach 2001 ging Lepper sogar so weit zu verkünden, dass Samoobrona die einzige Partei der sozialistischen Linken in Polen werden würde. [ 114 ]

Ende Januar/Anfang Februar 1999 wurde ganz Polen durch Straßenblockaden und Grenzübertritte lahmgelegt, die von parteinahen Bauern organisiert wurden. Neben einer Erhöhung der Ankaufspreise für Schweinefleisch forderten sie weitreichende staatliche Eingriffe in die Getreide-, Fleisch- und Milchmärkte. Das am 8. Februar 1999 mit der Regierung geschlossene Abkommen bestärkte den Vorsitzenden von Samoobrona nur in weiteren Exzessen. Im Juni 1999 bezeichnete Andrzej Lepper im Radio in Łódź die damalige Regierung als „antipolnisches und menschenfeindliches Regime“ und Vizepremier Tomaszewski als „Banditen aus Pabianice“. Das in diesem Fall eingeleitete Strafverfahren endete nach weniger als einem Jahr im Sande: Auf der Rückreise von einem Gewerkschaftskongress in Indien wurde Lepper am 4. April 2000 nach dem Grenzübertritt in Kudowa spektakulär festgenommen und nach drei Stunden wieder freigelassen. [ 27 ]

Eintritt ins Parlament

Im Februar 2001 trat Samoobrona in Koalitionsverhandlungen mit der Polnischen Sozialistischen Partei (PPS) ein . [ 115 ] Die erwähnte „Arbeiter- und Bauernallianz“ sollte eine radikal-sozialistische Koalition zwischen Samoobrona, der PPS und der Nationalen Rentner- und Pensionärspartei (PPS) sein . PPS-Chef Piotr Ikonowicz kündigte an, die Zusammenarbeit mit Samoobrona werde über den Wahlkampf hinausgehen und alle drei Parteien würden eng zusammenarbeiten, um kapitalistische Wirtschaftsreformen zu bekämpfen. Das Hauptkonzept der sozialistischen Koalition entsprach nahezu dem Ziel Samoobronas als politische Partei: die Vertretung derjenigen Bevölkerungsgruppen, die durch den kapitalistischen Wandel in Polen benachteiligt wurden. Ikonowicz nannte als diese Gruppen Bauern, Arbeiter, Rentner und Studenten. [ 116 ] Samoobrona befürwortete eine gemeinsame Kandidatur mit der PPS nachdrücklich und hatte bereits bei der polnischen Präsidentschaftswahl 2000 mit der sozialistischen Partei zusammengearbeitet , als Samoobrona-Aktivisten Unterschriften für den PPS-Kandidaten Piotr Ikonowicz sammelten. Lepper schlug der PPS die ersten 30 Sitze auf den Wahllisten sowie die Möglichkeit der Bildung zweier separater Parlamentsfraktionen im Sejm vor. Die Koalition aus Samoobrona, PPS und KPEiR kam jedoch letztlich nicht zustande, da die PPS-Führung Samoobrona als ungeeigneten politischen Partner betrachtete. Nach Samoobronas spektakulärem Wahlerfolg 2001 wechselten zahlreiche prominente PPS-Aktivisten zu ihr. [ 117 ]

Bei den Parlamentswahlen 2001 errang die Partei 53 Sitze im Sejm mit 10,5 % der Stimmen und wurde damit zur drittstärksten politischen Kraft. Im September 2001 suchte der Wahlsieger, die sozialdemokratische Demokratische Linksallianz (SLD), einen Koalitionspartner, um eine Arbeitsmehrheit zu bilden. Aufgrund ihres linken und prokommunistischen Profils wurde Samoobrona in Betracht gezogen, und die SLD-Führung erwog beinahe, die Regierung zu übernehmen. Schließlich entschied sich die Partei jedoch für ihren alten Koalitionspartner, die Polnische Volkspartei (PVP). [ 85 ] Obwohl Samoobrona offiziell der Opposition angehörte, unterstützte sie die regierende sozialdemokratische Demokratische Linksallianz bei einer Reihe wichtiger Abstimmungen und sicherte ihr so ​​die für den Machterhalt notwendige Mehrheit. Die Partei zeichnete sich im Sejm zudem durch unkonventionelles und störendes Verhalten aus.

Die Wahl 2001 war ein Riesenerfolg für die Partei, die unerwartet zur drittstärksten politischen Kraft in Polen aufstieg. Im Bezirk Koszaliński erreichte die Organisation von Lepper 23 % Zustimmung; in den Bezirken Sieradz, Chełm und Piotrków wurden über 15 % verzeichnet. In den Großstädten genoss Samoobrona weiterhin nur schwache Unterstützung: In Warschau erhielt sie 3 %, im Bezirk Poznań 5 % und in den Bezirken Gdańsk, Gliwice und Katowice jeweils 6 %. Der Wahlkampf selbst war von einem deutlich ruhigeren und weniger aggressiven Ton geprägt. Anfang September gelang der Bewegung von Lepper ein Durchbruch in den Umfragewerten, als sie zunächst 4–5 % erreichte und diese innerhalb weniger Wochen auf 8–9 % anstieg. [ 27 ]

Lepper erreichte landesweit nur 3 Prozent der Stimmen bei Wählern mit Hochschulabschluss und lediglich 8 Prozent bei Wählern mit Realschulabschluss, obwohl ihm laut Umfragen die Mehrheit der Studenten vertraute. Überraschenderweise stimmten 9,4 Prozent der Selbstständigen – also derjenigen, die ein eigenes Unternehmen führen – für Samoobrona. Die meisten von ihnen waren Kleinunternehmer, die im Falle eines EU-Beitritts Polens wirtschaftliche Konkurrenz befürchteten. Insgesamt wurde Lepper von elf Prozent der männlichen und sieben Prozent der weiblichen Wähler gewählt. Er erhielt acht Prozent der Stimmen von Wählern zwischen 18 und 24 Jahren, zehn Prozent von Wählern zwischen 25 und 59 Jahren und sieben Prozent von Wählern über 60 Jahren. Samoobrona erhielt 16 Prozent der Stimmen in ländlichen Gebieten, acht Prozent in Städten mit bis zu 50.000 Einwohnern, sieben Prozent in Städten zwischen 50.000 und 200.000 Einwohnern und fünf Prozent in Städten mit über 200.000 Einwohnern. Samoobrona erfreute sich insbesondere nach der Wahl 2001 großer Beliebtheit. Eine Umfrage der Zeitung „Rzeczpospolita“ ergab, dass im März 2002 11 Prozent der Polen Samoobrona unterstützten. Im Mai 2002 wünschten sich 17 Prozent der Polen, dass die Partei die Macht übernimmt. Analysen des Pentor-Instituts zeigen, dass im April 2002 18 Prozent der Befragten, also fast jeder fünfte Pole, Samoobrona unterstützten. Von Januar bis Mai 2002 stiegen die Zustimmungswerte und die Popularität der Partei deutlich von 9 auf 17 Prozent. [ 118 ]

Zusammenarbeit mit SLD

Obwohl sich das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) letztlich gegen Samoobrona als Koalitionspartner entschied, unterstützte Samoobrona zunächst die SLD-PSL-Regierung und schloss ein Tolerierungsabkommen mit ihr. Die SLD nominierte außerdem Genowefa Wiśniowska , ein Mitglied von Samoobrona, zur Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für nationale und ethnische Minderheiten. Diese Nominierung stieß aufgrund des radikalen Images von Samoobrona zunächst auf Kritik. Nach einigen Wochen bestätigten polnische Medien jedoch, dass polnische Minderheitengruppen keine Voreingenommenheit in der Arbeit des Ausschusses festgestellt hatten. Dies verbesserte das Image von Samoobrona und relativierte ihren nationalistischen Ruf. [ 119 ] Lepper bemühte sich weiterhin um eine gemäßigtere Haltung seiner Partei gegenüber nationalen Minderheiten und besuchte den Belarussischen Soziokulturellen Verein in Białystok , wo er zusätzliche Mittel für die belarussische Minderheit in Polen zusagte . Er argumentierte: „Die Entwicklung der belarussischen Kultur in Polen ist bedroht; ohne ausreichende Finanzierung hat sie keine Überlebenschance.“ [ 120 ] Samoobrona genoss auch unter der ukrainischen Minderheit in Polen bemerkenswert hohe Unterstützung und gewann regelmäßig die Gemeinden in der Woiwodschaft Westpommern und der Woiwodschaft Ermland-Masuren, in denen Ukrainer eine bedeutende Minderheit oder Mehrheit bildeten. [ 121 ] Samoobrona setzte sich außerdem für Regelungen ein, die die legale Beschäftigung ukrainischer Arbeitskräfte in Polen erleichtern und es ukrainischen Staatsbürgern ermöglichen würden, für befristete und saisonale Beschäftigungen überhaupt keine Arbeitserlaubnis mehr zu benötigen. [ 122 ]

Beide Parteien arbeiteten auch auf lokaler Ebene zusammen und bildeten Koalitionen in den Woiwodschaftssejmiks . Lokale Führungskräfte betonten die linke Ausrichtung beider Parteien. Samoobrona hoffte zudem, die SLD zu einer Abschwächung ihrer proeuropäischen Haltung, insbesondere in der Frage der europäischen Integration, zu bewegen. [ 123 ] Im Jahr 2003 unterstützte die SLD auch Andrzej Leppers Kandidatur für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rywin-Affäre ; die SLD erklärte: „Samoobrona war, ist und wird wohl auch weiterhin der wichtigste faktische Verbündete der SLD bleiben, und das ist keine Überraschung.“ Überraschenderweise wurde Lepper auch von der rechtsextremen und antikapitalistischen Liga Polnischer Familien unterstützt . [ 124 ]

Später im Jahr 2003 rebellierte Samoobrona jedoch gegen die SLD und brach sowohl die lokalen Koalitionen als auch das Tolerierungsabkommen im Sejm. Lepper erklärte: „Die SLD präsentierte vor den Wahlen ein anderes Programm, nach den Wahlen begann sie, ein anderes umzusetzen, und heute ist praktisch nichts mehr vom ersten und vom zweiten Programm übrig.“ [ 125 ] Samoobrona warf der SLD vor, ihre sozialdemokratischen Prinzipien verraten zu haben und nach der vorherigen neoliberalen Regierung keine Kursänderung vollzogen, sondern stattdessen Sparmaßnahmen und Privatisierungsreformen fortgesetzt zu haben. Die Partei kritisierte zudem, dass die SLD auf Bauernproteste mit Polizeigewalt und Repression reagiert habe, anstatt die Agrarlage in Polen zu verbessern. Lepper nannte „die Arroganz der SLD, die Missachtung der Programmziele von Samoobrona und die Brutalität der Regierung gegenüber den Protestierenden“ als Hauptgründe für seine Feindseligkeit gegenüber der SLD. [ 126 ] In ihrer Erklärung zur Beendigung des Abkommens mit der SLD schrieb die Samoobrona-Führung in Łódź , sie könne niemals mit einer Partei zusammenarbeiten, die für die Niederschlagung von Bauernprotesten verantwortlich sei. [ 127 ] Die SLD-PSL-Regierung zerbrach kurz darauf, da die PSL die Koalition verließ, nachdem Wirtschaftsminister Jacek Piechota (SLD) die Zölle auf bestimmte Lebensmittel abgeschafft hatte. PSL und Samoobrona verurteilten diese Entscheidung als „den Sargnagel für die Bauern“. Die SLD ging daraufhin eine neue Koalition mit der proeuropäischen Gewerkschaft der Arbeit (Gewerkschaft) ein , die bis 2004 Bestand hatte. [ 128 ]

Die Beteiligung der Imageagentur von Piotr Tymochowicz führte unter anderem zu einem attraktiveren Erscheinungsbild von Andrzej Lepper (gebräunte Haut, um nervöses Erröten zu kaschieren, und perfekt sitzende Anzüge). Er erhielt außerdem Rhetorikunterricht, insbesondere in schlagfertiger Rhetorik, und seine Stimme wurde gedämpft. Die Kandidaten der Selbstverteidigungsbewegung traten in den Medien mit markanten weiß-roten Krawatten auf, was die politische Identifikation für die Wähler erleichterte und ihnen gleichzeitig das Bild einer starken und geschlossenen patriotischen Einheit vermittelte. Laut zeitgenössischen Zeitungen zählten die Wahlwerbespots der Lepper-Bewegung zu den besten des gesamten Wahlkampfs. [ 27 ]

Zu ihren zahlreichen Eskapaden zählen so unterschiedliche Vorfälle wie die Nutzung eigener Lautsprecher, nachdem ihnen wegen Überschreitung der zulässigen Sendezeit der Zugang verwehrt worden war, oder die Behauptung, die größte Oppositionspartei ( Bürgerplattform ) habe sich in Klewki (einem Dorf bei Olsztyn ) mit Taliban -Mitgliedern getroffen, um ihnen Anthrax zu verkaufen . [ 129 ] Mehrere Abgeordnete der Samoobrona-Partei wurden wegen verschiedener Delikte, von Urkundenfälschung bis hin zu Bandenkriminalität, strafrechtlich verfolgt.

Anfang 2005 erklärte die Demokratische Partei der Linken , eine linksgerichtete antikapitalistische Partei, die sich von der Demokratischen Linksallianz abgespalten hatte, ihre ehemalige Partei habe „bewiesen, dass sie nichts mit der Linken zu tun hat“. [ 130 ] Daraufhin schloss die Partei gemeinsam mit der Nationalen Partei der Rentner und Pensionäre ein formelles Abkommen mit Samoobrona. Beide Parteien wurden enge Verbündete Samoobronas, und ihre Aktivisten kandidierten 2005 auf Samoobronas Wahlliste. [ 131 ]

In der Regierung

Bei den Wahlen 2005 errang Samoobrona insgesamt 56 Sitze mit 11,4 % der Stimmen. Andrzej Lepper kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen 2005 für Polen . Er erreichte den dritten Platz mit 15 % der Stimmen, eine deutliche Verbesserung gegenüber seinen vorherigen Ergebnissen. In der Stichwahl traten die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Bürgerplattform (PO) gegeneinander an. Der Wahlkampf konzentrierte sich auf sozioökonomische Themen. PiS rückte in eine wirtschaftspolitische Richtung nach links und forderte staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sowie eine Umverteilung des Reichtums. PiS argumentierte, es sei die Aufgabe des Staates, die benachteiligten Bevölkerungsgruppen im neuen kapitalistischen Polen zu unterstützen. Die Partei griff die zentrale Forderung der PO an, eine einheitliche Steuer von 15 Prozent einzuführen, und veröffentlichte einen Werbespot, der die Auswirkungen des Wirtschaftsliberalismus kritisierte, indem er das Verschwinden des Inhalts eines Kinderzimmers, eines Kühlschranks und einer Apotheke zeigte. Kaczyński argumentierte, Tusk vertrete lediglich die Interessen der Reichen, und stilisierte die Wahl zu einer Entscheidung zwischen der Vision der Bürgerplattform von einem „liberalen“ Polen, das den Wohlhabenden zugutekommen würde, und dem egalitären Konzept der Partei Recht und Gerechtigkeit von einem „sozialen“ oder „solidaristischen“ Polen. Recht und Gerechtigkeit versprach, Maßnahmen zur Unterstützung der Armen umzusetzen, und unterbreitete der Linken ein Angebot, wobei sie ihre wirtschaftsliberale Politik betonte. [ 132 ] Obwohl Lepper zunächst skeptisch war, versprach Kaczyński daraufhin, Leszek Balcerowicz, den Hauptorganisator der kapitalistischen Restauration in Polen, als Präsidenten der Polnischen Nationalbank zu entlassen. Dies überzeugte Lepper, Kaczyński zu unterstützen. [ 133 ] In seiner Unterstützung für Kaczyński argumentierte Lepper, dass linke Wähler gegen den Neoliberalismus stimmen müssten, und begründete seine Entscheidung mit Kaczyńskis Aussagen zur Finanzierung der Sozialleistungen, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zu einer härteren Haltung gegenüber der Europäischen Union. [ 134 ]

Nach der Wahl begann Samoobrona ab Oktober 2005 verstärkt mit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammenzuarbeiten, da diese einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel hin zur Linken vollzog. Die Kooperation zwischen Samoobrona, der LPR und der PiS verlief zunächst informell und basierte darauf, dass Samoobrona einzelne Gesetze und den Haushaltsentwurf für 2006 unterstützte. Ziel war es, eine institutionalisierte Phase einzuleiten, die auf einem sogenannten Stabilisierungspakt beruhte und schließlich in einer formellen Regierungskoalition mündete. Bis zur Bildung der Koalition im Mai 2006 unterstützten beide Parteien die wichtigsten Aktivitäten der Regierung und der PiS. [ 135 ] Die Parteivorsitzenden führten Gespräche über die aktuelle Lage im Land und über Versuche zur Stabilisierung der destabilisierten politischen Landschaft. Der erste Schritt auf dem Weg zu einem politischen Bündnis bestand darin, Andrzej Lepper und Robert Giertych davon zu überzeugen, Marcinkiewicz’ Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen und der PiS-Minderheitsregierung das Vertrauen auszusprechen. Anfänglich war die PiS nicht an einer Koalition interessiert und wollte lediglich die parlamentarische Unterstützung für die Regierung Marcinkiewicz gewinnen, jedoch nicht auf Kosten der Einbindung von Personen aus dem Umfeld von Giertych und Lepper in den Ministerrat. Die sinkenden Zustimmungswerte und die fehlende parlamentarische Mehrheit zwangen die Aktivisten der Regierungspartei jedoch zu weiteren Verhandlungen mit Politikern der Lega und der Selbstverteidigungspartei, insbesondere angesichts der zunehmenden Tendenz zu Neuwahlen. [ 136 ]

Jarosław Kaczyński, der sich der schweren Krise im Parlament bewusst war, wandte sich mit dem Vorschlag eines sechsmonatigen Abkommens – des sogenannten Stabilisierungspakts – an alle Fraktionen im Sejm außer der SLD. Die Unterzeichner sollten sich unter anderem verpflichten, den Haushaltsentwurf zu unterstützen, Jurek von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Sejm-Präsidenten zu bestätigen und ein von der PiS vorgeschlagenes Paket strategischer Gesetze zu verabschieden. Angesichts der festgefahrenen Koalitionsverhandlungen lehnte die Bürgerplattform den Vorschlag der Regierungspartei entschieden ab, während die Selbstverteidigungspartei, die LPR und die Polnische Volkspartei (PVP) Interesse an Kaczyńskis Angebot zeigten. Die erste Glaubwürdigkeitsprobe für die zukünftigen PiS-Partner war die Haushaltsabstimmung. Am 24. Januar 2006 wurde das Haushaltsgesetz mit den Stimmen der Fraktionen PiS, PSL, LPR und Samoobrona verabschiedet. Obwohl die PSL das Haushaltsgesetz unterstützte und damit die Vision einer unmittelbar bevorstehenden Auflösung des Sejm zurückwies, beteiligte sie sich nicht an weiteren Gesprächen mit der PiS. Die Lega und die Selbstverteidigung hingegen strebten eindeutig eine engere Allianz mit dieser Partei an. [ 136 ]

Weitere Verhandlungen auf Ebene der Parteivorsitzenden sollten zur Unterzeichnung eines Stabilisierungspakts führen. Die Gespräche betrafen ein Gesetzespaket, das von den Unterzeichnerparteien verabschiedet werden sollte. LPR und Samoobrona, die Neuwahlen befürchteten, stimmten den meisten Gesetzesvorschlägen der PiS zu, doch ihre zukünftigen politischen Partner brachten auch eigene Vorschläge ein. Der Pakt sollte in zwei Teile gegliedert werden: einen starren und einen flexiblen. Der sogenannte starre Teil, der keine Streitigkeiten oder Kontroversen auslöste, enthielt hauptsächlich eine Bestimmung zur Einrichtung des Zentralen Antikorruptionsbüros. Ganz anders sah es im flexiblen Teil aus, der Vorschläge von LPR und Samoobrona umfasste. Er beinhaltete Sozialgesetze, die vom Finanzministerium umgesetzt werden sollten, wie beispielsweise eine Sozialleistung für alle Arbeitslosen und die sogenannte Seniorenleistung – eine jährliche Leistung für die ärmsten Rentner in Höhe von 500 PLN. [ 136 ]

Am 2. Februar 2006, nach zweiwöchigen intensiven Verhandlungen, unterzeichneten die Vorsitzenden von PiS, Selbstverteidigung und LPR schließlich einen Stabilisierungspakt. Das 30-seitige Dokument enthielt über 150 Gesetzesvorschläge und sah die Einrichtung des Zentralen Antikorruptionsbüros (ZBA) und der Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission vor. Letztere sollte die Befugnisse einer Untersuchungskommission erhalten und mit der gründlichen Aufklärung der Skandale der vergangenen 16 Jahre der Dritten Republik Polen beauftragt werden. Darüber hinaus wurden die Ausarbeitung eines Gesetzes zum sozialen Wohnungsbau, eine Änderung des Gesetzes über die Polnische Nationalbank, die Verabschiedung eines Biokraftstoffgesetzes und die jährliche Anpassung der Renten an die Inflation angekündigt. Der umstrittenste Punkt war die Überprüfung von Personen in Vertrauenspositionen – Botschafter, Mitglieder des geldpolitischen Rates, Bankpräsidenten und Leiter staatlicher Unternehmen. Darüber hinaus haben die Unterzeichner des Abkommens zugesichert, keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Marcinkiewicz oder einen Antrag auf Absetzung des Sejm-Präsidenten einzureichen oder zu unterstützen. [ 136 ]

Obwohl die Partei Teil einer rechtsgerichteten Regierung war, bekräftigte sie ihre linke Rhetorik. Jarosław Tomasiewicz schrieb: „Dieses Bündnis mit der Rechten bedeutete jedoch keine Rechtswende der SRP. Im Gegenteil, Leppers Plan war es, Samoobrona die Hegemonie auf der Linken zu sichern.“ [ 40 ] Auf dem nächsten Parteitag erklärte Lepper: „Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die Wählerschaft der Linken so zu überzeugen, dass sie versteht, dass Samoobrona derzeit die einzig linke, sozial engagierte und patriotische Partei ist.“ [ 40 ] Zu diesem Zweck begann die Partei mit kleineren linken Parteien wie der Demokratischen Partei der Linken , der Bewegung der Arbeiter und der Nationalen Partei der Rentner und Pensionäre zusammenzuarbeiten . Zu den Mitgliedern der Selbstverteidigung gehörten Aktivisten des Bündnisses der Demokratischen Linken (z. B. Grzegorz Tuderek , Bolesław Borysiuk ) und der Gewerkschaft ( Andrzej Aumiller ). Leppers Plan ging weitgehend auf: Zwar wechselten rechtsgerichtete Wähler zum Bund Polnischer Familien , doch wurde dies durch weitere Zugewinne unter linken Wählern – hauptsächlich Rentnern, Arbeitern insolventer Betriebe und ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte – kompensiert. [ 40 ]

Laut zeitgenössischen Umfragen überholte die Selbstverteidigungspartei (SRP) die Demokratische Linksallianz in puncto Popularität. Zeitgenössische Kommentatoren spekulierten, dass die Selbstverteidigungspartei zur neuen wichtigsten linken Partei Polens aufsteigen könnte. [ 37 ] Parallel zu ihrer parlamentarischen Tätigkeit bemühte sich die SRP um soziales Engagement. Die Partei begann mit Behindertenorganisationen zusammenzuarbeiten (und ernannte sogar einen Bevollmächtigten für die Kontakte zu ihnen) sowie mit Netzwerken alleinerziehender Mütter. Die bulgarische Politikwissenschaftlerin Maria Spirova kommentierte die Entwicklungen in Polen und argumentierte, dass die Selbstverteidigungspartei ein ernstzunehmender Kandidat für die Nachfolge der Vereinigten Arbeiterpartei Polens und die wichtigste Vertretung der polnischen Linken sei.

Die SdRP etablierte sich über ein Jahrzehnt lang als Quasi-Monopolist, und zwar auf zweierlei Weise: als Nachfolgepartei der kommunistischen PZPR und als Sprachrohr der weit gefassten polnischen Linken (vereint unter dem Dach der Demokratischen Linksallianz). Die bisher einzige ernsthafte Herausforderung dieser Funktionen kam nach der Jahrhundertwende von der Selbstverteidigungspartei (Samoobrona), einer radikal-populistischen Partei. [ 137 ]

Von Beginn dieser Zusammenarbeit an forderten Samoobrona und LPR die Entsendung ihrer Vertreter in die Sicherheitsministerien und unterstellten ihnen, Gegenstand operativer Aktivitäten dieser Ministerien zu sein. Im Juli 2006 brachen weitere Streitigkeiten aus, die die Nichterfüllung der Programmziele beider Parteien durch die Regierung sowie die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Personalbesetzung des öffentlich-rechtlichen polnischen Fernsehens ( TVP ) betrafen. Der August desselben Jahres war von Personalstreitigkeiten um die Ernennungen von Antoni Macierewicz zum stellvertretenden Verteidigungsminister und Wojciech Mojzesowicz zum Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses geprägt. Im September kam es erneut zu Meinungsverschiedenheiten, diesmal über den Haushalt 2007. Dies zeigte sich in den Abstimmungen während der Ausschusssitzungen, in denen Samoobrona unerwartet den Antrag der Opposition zur Behandlung der Kreditgenossenschaften unterstützte. Im selben Monat legte die Partei Selbstverteidigung dem Sejm zwei Resolutionsentwürfe vor, die die PiS direkt angriffen. Die erste Frage betraf den sofortigen Abzug der polnischen Truppen aus dem Irak, die zweite zwang die Regierung, die Zweckmäßigkeit der Entsendung von tausend Soldaten nach Afghanistan zu erörtern. Das Potenzial Samoobronas als Koalitionspartner der Opposition zeigte sich auch in der gemeinsamen Abstimmung mit der Opposition gegen ein für die PiS wichtiges Projekt zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. [ 135 ]

Missverständnisse zwischen PiS und Samoobrona häuften sich. Im August 2006 kündigte der Vorsitzende von Samoobrona an, den Haushalt 2007 nicht zu unterstützen, woraufhin die PiS den Zusammenbruch der Koalition und mögliche Neuwahlen in Aussicht stellte. Gleichzeitig entbrannte ein Konflikt um Wojciech Mojzesowicz' Kandidatur für den Vorsitz des Landwirtschaftsausschusses. Seine Kritik an Andrzej Leppers Amtsführung als Landwirtschaftsminister führte zu einem erfolgreichen Veto des Samoobrona-Vorsitzenden. Dies trug nicht zur Entspannung der sich zuspitzenden Krise bei, die sich zunehmend um die Verabschiedung des Haushalts 2007 drehte. Im September führten Leppers Argumente für die Umsetzung der Samoobrona-Forderungen – vor allem nach höheren Ausgaben für den Staatshaushalt und die Landwirtschaft – zu einer derartigen Belastung der Zusammenarbeit, dass PiS-Politiker öffentlich von einer schweren Koalitionskrise ausgingen. Der Ausschluss der Samoobrona aus der Koalition wurde immer wahrscheinlicher und erfolgte schließlich, nachdem Lepper am 22. September 2006 als stellvertretender Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister entlassen worden war, weil er gegen Kaczyńskis Entscheidung protestiert hatte, polnische Truppen in Afghanistan einzusetzen. [ 138 ] Dies verschärfte die Lage der Regierung von Jarosław Kaczyński und zwang die PiS, nach einer neuen parlamentarischen Mehrheit zu suchen. Ein Schritt in diese Richtung waren die Gespräche mit den Abgeordneten, die die Samoobrona und die Polnische Volkspartei verlassen hatten. Letztere nutzte die Gelegenheit nicht, der Regierung beizutreten, doch bildete sich eine neue, die Regierung unterstützende Fraktion: die Nationale Volksbewegung , bestehend aus Mitgliedern des Nationalen Parlamentarierkreises und ehemaligen Abgeordneten der Samoobrona. Die Versuche, die Unterstützung für die Regierung von Jarosław Kaczyński durch immer mehr ehemalige Mitglieder der Selbstverteidigungspartei zu gewinnen, nahmen die Form politischer Korruption an, in die die PiS-Führer Adam Lipiński und Wojciech Mojzesowicz sowie Renata Beger aus Samoobrona verwickelt waren. Die Aufdeckung der Machenschaften der Politiker hinter den Kulissen vereitelte effektiv die Chancen der Regierung, auf diesem Weg eine Mehrheit zu erlangen. [ 135 ]

Im Dezember 2006 brach ein Skandal aus, als Aneta Krawczyk, eine ehemalige Vorsitzende der örtlichen Partei, führende Mitglieder der Samoobrona, insbesondere Andrzej Lepper und Stanisław Łyżwiński, der sexuellen Belästigung beschuldigte. [ 139 ] Die Anschuldigung wurde in der Folge von weiteren Frauen aus den Parteireihen unterstützt, und die Frage, ob man im Gegenzug für Sex Regierungsämter erlangt habe, löste nach der Veröffentlichung der Vorwürfe durch die Gazeta Wyborcza einen Sturm der Entrüstung aus . Krawczyk behauptete zudem, ihre damals dreijährige Tochter sei die Tochter von Stanisław Łyżwiński , was sich nach einem DNA-Test als falsch erwies.

Die Koalition schien jedoch bis Juli 2007 stabil zu sein. Anfang des Monats nannte der damalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński Lepper im Zusammenhang mit der sogenannten „Landaffäre“ als Verdächtigen . Dabei ging es um eine Operation des Zentralen Antikorruptionsbüros (ZBA) wegen kontrollierter Bestechungszahlungen an zwei Personen, die beschuldigt wurden, Einfluss im Landwirtschaftsministerium geltend gemacht zu haben. Sie boten einem verdeckten ZBA-Agenten im Gegenzug für ein Bestechungsgeld die Entflechtung eines Grundstücks in Muntów in der Gemeinde Mrągowo an. Die Operation verlief nicht wie geplant, da Lepper die Treffen absagte. Später wurde behauptet, Lepper sei vor der verdeckten Operation gewarnt worden. Auf Antrag von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński entließ Präsident Lech Kaczyński Lepper jedoch von seinem Amt als stellvertretender Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister. Diese Entscheidung besiegelte das Ende der Koalition. [ 140 ]

Das Scheitern der verdeckten Ermittlung gegen Lepper löste Empörung aus. Es wurde hinterfragt, ob die Operation von Kaczyński selbst angeordnet oder von den polnischen Geheimdiensten eigenständig initiiert worden war. Einige Experten, wie der litauische Soziologe Zenonas Norkus , behaupten, die Operation sei ein politischer Schachzug von Jarosław Kaczyński gewesen, der ohnehin das Ende der Koalition geplant hatte und einen Vorwand brauchte, den die Verwicklung Leppers in Bestechungsaffären ihm liefern sollte. Die Operation brachte auch das gesamte Kabinett Kaczyńskis in Bedrängnis, da sein Innenminister Janusz Kaczmarek verhaftet und beschuldigt wurde, Informationen über die verdeckte Ermittlung an Lepper weitergegeben zu haben. [ 141 ] Letztendlich wurde das Verfahren gegen Kaczmarek 2009 eingestellt, was die Frage aufwirft, ob Lepper überhaupt im Voraus gewarnt worden war oder ob er die Treffen aus anderen Gründen abgesagt hatte. [ 142 ]

Die Partei bezeichnete den Skandal als „Putschversuch“, da Samoobronas Regierungsbeteiligung angeblich mächtige „Interessengruppen“ bedrohte, darunter Konzerne großer Einzelhandelsketten, Investmentfondsbesitzer, Grundstücksspekulanten und Immobilienentwickler. Lepper argumentierte zudem, die gegen ihn eingeleiteten Skandale und Ermittlungen zielten darauf ab, Lech Kaczyński die Konkurrenz bei künftigen Präsidentschaftswahlen zu nehmen. [ 143 ] Nachdem die Versuche der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), einige Abgeordnete Samoobronas zum Übertritt zu bewegen, gescheitert waren, wurde die Koalition aus PiS, Samoobrona und LPR am 5. August 2007 offiziell aufgelöst. Als Grund wurden fundamentale ideologische Differenzen zwischen PiS und Samoobrona genannt. [ 144 ]

Untergang

Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition entstand der Vorschlag einer gemeinsamen Front zwischen Samoobrona und dem rechtsgerichteten Bund Polnischer Familien , bekannt als Liga und Selbstverteidigung ( polnisch : Liga i Samoobrona ). Die polnische Abkürzung dieser Partei war LiS („Fuchs“), und die Parteiführer beider Parteien brachten einen Plüschfuchs zur Pressekonferenz mit, der als Maskottchen der neuen Partei präsentiert wurde. [ 145 ] Trotz ihres populistischen Charakters unterschieden sich LPR und Samoobrona jedoch grundlegend: Samoobrona war linksgerichtet und sozialistischen Idealen verpflichtet, während LPR eine nationalkatholische, rechtsextreme Partei war. Andrzej Lepper selbst räumte ein, dass das Bündnis eine schlechte Idee gewesen sei, und argumentierte, es sei rein situationsbedingt und taktisch motiviert gewesen. [ 144 ]

Die Idee war unter den Anhängern von Samoobrona äußerst unpopulär, da sich die Mehrheit von ihnen als linksgerichtet identifizierte [ 46 ] und eine Rückkehr zu einer sozialistischen Wirtschaft anstrebte. [ 45 ] Ein Teil des katholisch-sozialistischen Flügels der Partei, bekannt als Soziale Bewegung, spaltete sich ab und gründete eine neue Partei namens Soziale Selbstverteidigungsbewegung ( polnisch : Samoobrona Ruch Społeczny ), die später in Selbstverteidigungswiedergeburt umbenannt wurde . [ 146 ]

Die Idee der LiS-Partei wurde daraufhin bald verworfen, und die Partei bekräftigte ihre linke Rhetorik, indem sie Leszek Miller und den Vorsitzenden der Neuen Linken, Piotr Ikonowicz , auf ihre Wahllisten aufnahm. Trotzdem schadeten zahlreiche Skandale dem Ansehen der Partei erheblich, und die Regierungsbildung mit rechten Parteien und der LiS führte zu Misstrauen in der überwiegend linken Wählerschaft der Partei. [ 29 ] Infolgedessen erhielt die Partei bei der polnischen Parlamentswahl 2007 weniger als 2 % der Stimmen , verfehlte den Einzug ins Parlament und wurde von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. [ 147 ]

Der letzte Gesetzesentwurf, den Samoobrona vor dem Verlust all ihrer Sitze bei den Wahlen 2007 einbrachte, war ein Antrag vom 7. September 2007 zur Anerkennung des Schlesischen als Regionalsprache Polens. Neben den Abgeordneten von Samoobrona wurde der Entwurf auch von Mitgliedern der LVR, der Volksnationalen Bewegung und der Polnischen Volkspartei unterstützt. [ 148 ] Da der Sejm jedoch am selben Tag aufgelöst wurde, kam es zu vorgezogenen Neuwahlen. [ 149 ] Der Gesetzesentwurf wurde daher abgelehnt. 17 Jahre später, am 26. April 2024, stimmte der Sejm für einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung des Schlesischen als Regionalsprache in Polen. [ 150 ] Am 29. Mai 2024 legte Präsident Andrzej Duda jedoch sein Veto gegen den Entwurf ein und argumentierte, Schlesisch sei keine Sprache und verdiene daher keinen eigenen Status. [ 151 ]

Im November 2007 spaltete sich der regionalistische Flügel der Partei ab und gründete die Partei der Regionen , was die lokalen Strukturen der Partei weiter schwächte. Lepper übernahm die Verantwortung für die Wahlniederlage der Partei und kündigte einen außerordentlichen Parteitag der Selbstverteidigung für das erste Halbjahr 2008 an. Er erklärte außerdem, er beabsichtige nicht, die Partei der Regionen herauszufordern oder mit ihr in Konflikt zu geraten. Auf dem Parteitag betonte Lepper, dass die Ziele von Samoobrona aus der Zeit, als sie noch eine klassische Protestpartei war, wie etwa die Rücknahme der Privatisierungsprozesse, nicht erreicht worden seien und weiterhin eine politische Aufgabe für die Partei darstellten. [ 152 ]

Angesichts des Scheiterns der Partei gaben die Vorsitzenden der regionalen Zweigstellen von Samoobrona der unglückseligen Koalition mit Recht und Gerechtigkeit und dem Bund Polnischer Familien die Schuld. Paweł Frankowski (1950–2012), der Vorsitzende von Samoobrona in der Woiwodschaft Łódź , erinnerte sich im Juni 2008:

Dass PiS, LPR und Samoobrona zusammenarbeiteten, war für alle eine Überraschung. Nach den Wahlen hätte eine Koalition aus PiS und PO am natürlichsten gewirkt. Ich weiß nicht genau, warum es letztendlich zu keiner Einigung über diese Koalition kam. Jedenfalls war die Machtteilung mit PiS und LPR eine große Überraschung für mich und alle Aktivisten… [ 153 ]

Waldemar Chmielak, der bei den Kommunalwahlen 2002 im Bezirk Garwolin zu einem der Gemeinderäte von Samoobrona im Sejmik der Woiwodschaft Masowien gewählt wurde , sagte:

Lepper sorgte in unseren Reihen für zunehmende Verwirrung, weil wir nie wirklich wussten, was er vorhatte. Von einer Sitzung zur nächsten sagte er das eine und dann das genaue Gegenteil. Er wirkte wie ein unberechenbarer Politiker. Wir mussten klar definieren, wo wir stehen, anstatt uns dem einfachsten Weg in die Regierung zu beugen. […] Es war seltsam … es wirkte nicht ernst gemeint. Wir hätten standhaft bleiben sollen, anstatt wie eine Fahne im Wind zu schwanken, mal rechts, mal links … [ 153 ]

2008 versuchte Samoobrona, seinen politischen Einfluss zu retten – Lepper war zwar noch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats , seine Amtszeit endete jedoch im Januar 2008. Daraufhin kandidierte Lepper bei der Nachwahl zum polnischen Senat im Wahlkreis Krosno , an der zwölf weitere Kandidaten teilnahmen. [ 140 ] Die Wahl wurde notwendig, da der amtierende Senator des Wahlkreises Krosno, Andrzej Mazurkiewicz von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), am 21. März 2008 unerwartet verstorben war. [ 154 ] Obwohl es sich um eine Nachwahl zur Besetzung des Senatssitzes des verstorbenen Senators handelte, erregte sie mediale Aufmerksamkeit, da sie die einzige Wahl des Jahres 2008 in Polen war und einige landesweit bekannte Kandidaten wie Lepper antraten. Lepper glaubte an seine Erfolgsaussichten – er war überzeugt, dass in dem überwiegend ländlichen Krosno „ein Bauer immer mit einem Bauern gut auskommt“. Polityka bemerkte, dass Lepper „der bekannteste Politiker unter den etwa zwölf ist: Wo immer er auftaucht, wollen die Leute ein Foto mit ihm machen.“ [ 155 ]

Lepper ließ sich von der Kritik der Medien nicht beirren und argumentierte, dass er und seine Partei in der Region hohe Unterstützung genießen. Er sprach über seine Erfolge als Landwirtschaftsminister und hob sein Wassermanagementprogramm sowie die Unterstützung für Kleinbauern hervor. [ 154 ] Für Lepper bot die Nachwahl die Chance, nach der desaströsen Niederlage 2007 in die Politik zurückzukehren. Daher profilierte er sich durch seinen aktiven Wahlkampf – er versprach, das verschuldete Krankenhaus in Przemyśl zu retten , den entlassenen Mitarbeitern des Glaswerks Krosno zu helfen und die Lebensbedingungen der Bauern in der Karpatenvorland zu verbessern. Maria Zbyrowska, die ehemalige Vorsitzende von Samoobrona in der Region, kandidierte ebenfalls und kritisierte Lepper dafür, dass er in der Karpatenvorland kandidierte, obwohl er in Pommern geboren war. [ 156 ] Schließlich erhielt Lepper 3435 Stimmen, was 4,1 % der Wählerstimmen entsprach; damit belegte er den vierten Platz. [ 140 ]

Entwicklungen nach 2007

Die Partei festigte zudem ihren Ruf als unmissverständlich linke Partei. [ 157 ] Es wurden Gespräche mit der Polnischen Sozialistischen Partei unter Piotr Ikonowicz und der demokratisch-sozialistischen Nationalen Rentner- und Pensionärspartei aufgenommen , um ein „Arbeiter-Bauern-Bündnis“ zu gründen. [ 105 ] Außerdem wurde versucht, eine neue Partei zu gründen, die die sozialistische Linke repräsentieren sollte, um sich auf die Europawahl 2009 in Polen vorzubereiten . Die Partei ging jedoch Ende 2007 in Konkurs, da sie ihren Wahlkampf nicht finanzieren konnte. Auch die laufenden Kosten konnten nicht mehr beglichen werden, und Strom sowie die Alarmanlage im Parteihauptquartier wurden abgestellt. Lepper gründete 2010 eine neue Partei namens „Selbstverteidigung“ (im Gegensatz zu „Selbstverteidigung der Republik Polen“), die sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge finanzierte und keine Verpflichtungen hatte. [ 158 ]

Im Jahr 2009, als sich das Zweiparteiensystem aus der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Mitte-Rechts-Partei Bürgerplattform (PO) zu festigen begann, schloss Samoobrona gemeinsam mit PiS und der Demokratischen Linksallianz einen „antineoliberalen“ Medienpakt. Dieser informell als „Medienkoalition“ bekannte Pakt basierte darauf, die Führungspositionen bei Telewizja Polska (TVP) (dem polnischen Staatsfernsehen) mit PiS-nahen Personen zu besetzen, um Samoobrona und die Demokratische Linksallianz von Kritik und Angriffen auszuschließen und stattdessen die aufstrebende Bürgerplattform in den Fokus zu rücken. Am 29. Juli 2009 wählten vier der fünf Mitglieder des Nationalen Rundfunkrates – Barbara Babula (vorgeschlagen von der Partei Recht und Gerechtigkeit), Piotr Boroń (in Vertretung von Präsident Lech Kaczyński), Tomasz Borysiuk (vorgeschlagen von Samoobrona) und Witold Kołodziejski (vorgeschlagen von der Partei Recht und Gerechtigkeit) – den Aufsichtsrat von Telewizja Polska. Dieser setzte sich aus Personen zusammen, die den drei Parteien der „Medienkoalition“ nahestanden. Alle drei Vorsitzenden von Telewizja Polska (Szwedo, Szatkowski und Orzeł) gehörten der Partei Recht und Gerechtigkeit an. Die informelle Vereinbarung sah vor, dass der Posten des TVP-Präsidenten an die PiS und die beiden Vizepräsidentenposten an Samoobrona und das Bündnis der Demokratischen Linken gehen sollten. [ 159 ]

Im Februar 2010 wurde er wegen einer Affäre zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Anführer der Partei Selbstverteidigung wurde zudem von den Problemen seines Sohnes Tomasz geplagt – im Oktober 2010 verkaufte die Bank die Landmaschinen wegen ausstehender Leasingraten. Trotzdem kandidierte Lepper bei der polnischen Präsidentschaftswahl 2010. Seine Unterstützung war stark lokal begrenzt – er führte in ländlichen und armen Regionen wie Suwałki . [ 160 ] Lepper war auch online der beliebteste Kandidat, und seine Anhänger dominierten die polnischen sozialen Medien wie NK.pl. [ 161 ] Dies führte jedoch nicht zu einer breiten Unterstützung, da Lepper landesweit nur 1 % der Stimmen erhielt. [ 162 ]

Im März 2011 hob das Berufungsgericht Łódź das Urteil gegen Lepper in der Sexualaffäre auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht. Anschließend erstattete Aneta Krawczyk Anzeige gegen Lepper und behauptete, er sei der Vater ihres jüngsten Kindes. Eine DNA-Analyse widerlegte diese Behauptung jedoch. Diese Ereignisse führten dazu, dass nicht nur Politiker, sondern auch die Öffentlichkeit die Aktivisten von Samoobrona verurteilten. Die Partei verlor einen Teil ihrer Wählerschaft. Lepper verschwand fast vollständig aus den Medien. Er wurde nur noch selten zu Interviews eingeladen und konzentrierte sich in seinen Äußerungen meist auf Kritik an der rechtsgerichteten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). [ 140 ]

Lepper führte einen traditionell linken Wahlkampf und betonte, dass er und seine Partei ideologische Gegner von Liberalismus und Privatisierung seien. Er schlug eine verstaatlichte Wirtschaft und die Verstaatlichung wichtiger Industriezweige vor. [ 163 ] Er warb für sein Konzept eines Naturkatastrophenfonds, eines staatlichen Programms, das Opfern von Naturkatastrophen, insbesondere Überschwemmungen, Sozialleistungen und Wohnraum garantieren sollte. Dies knüpfte an Leppers Anfänge in der Politik im Jahr 1991 an, als er sich als Anführer lokaler Bauern engagierte, die durch den Übergang zum Kapitalismus und lokale Überschwemmungen verarmt waren. [ 2 ] Lepper plante außerdem, die Bedingungen für Polens EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln, da Polen seiner Ansicht nach ungerecht behandelt werde und die Subventionen für Landwirte unzureichend seien. [ 164 ] Lepper setzte auf persönliche Gespräche mit den Wählern und führte einen Wahlkampf mit einem geringen Budget von rund 200.000 PLN. [ 165 ] Lepper betonte zudem seine Ablehnung der NATO [ 166 ] und plädierte für einen vollständigen Abzug der polnischen Streitkräfte aus Afghanistan. Er verurteilte die amerikanische Operation in Afghanistan und schlug vor, Polen solle der Zusammenarbeit mit Indien, Russland und China Vorrang vor den Vereinigten Staaten einräumen. Ansonsten konzentrierte sich Lepper auf sozioökonomische Themen und seinen Wirtschaftspopulismus. Er merkte an, dass andere Präsidentschaftskandidaten Renten, Arbeitslosigkeit und die Situation von Menschen mit Behinderungen kaum thematisierten. [ 167 ] Ein Schwerpunkt seiner Arbeit lag auf dem Gesundheitswesen. Lepper schlug vor, die Schulden aller Krankenhäuser auszusetzen und kritisierte Privatisierungspläne scharf, da diese die Vermögensungleichheit in Polen weiter verschärfen würden. [ 168 ]

Auf Nachfrage betonte Lepper seine Ablehnung von Abtreibung und Sterbehilfe. Während des gesamten Wahlkampfs hob er zudem seine EU- und NATO-kritischen Ansichten hervor und verurteilte zahlreiche Privatisierungsvorschläge im polnischen politischen Diskurs. Auf seine zahlreichen Verurteilungen und Ermittlungen angesprochen, erklärte Lepper, er sei stolz auf sein Strafregister, da „99 Prozent der Verfahren wegen Blockaden geführt wurden, wegen der Verteidigung von Fabriken und Arbeitsplätzen gegen Hinrichtungen und Gerichtsvollzieher“. [ 169 ] Schließlich erhielt Lepper 1,28 % der Stimmen und schied in der Stichwahl aus. Er bot an, einen der beiden Präsidentschaftskandidaten, Kaczyński oder Komorowski, zu unterstützen und bat sie schriftlich um ihre Meinung zu Mindestlohnerhöhungen, Renten- und Pensionserhöhungen sowie ihrer Agrar- und Außenpolitik. Letztendlich unterstützte Lepper keinen der beiden Kandidaten, da deren Antworten ähnlich und für ihn letztlich unbefriedigend waren. [ 170 ] Lepper betonte jedoch seine Gegnerschaft zu Jarosław Kaczyński und warf ihm vor, seine Karriere durch eine verdeckte Ermittlung, mit der das Zentrale Antikorruptionsbüro Lepper im Juli 2007 illegal belasten wollte, absichtlich ruiniert zu haben. [ 171 ] Kurz nach der Wahl reiste Lepper nach Belarus und war internationaler Wahlbeobachter bei der belarussischen Präsidentschaftswahl 2010. [ 172 ]

Trotz des enttäuschenden Wahlergebnisses erklärte Lepper, er werde erneut für das Parlament kandidieren. [ 170 ] Bereits 2011 bereitete er sich auf die nächste Wahl vor, da er glaubte, über eine bestehende Unterstützerbasis zu verfügen, die es zu mobilisieren galt. [ 173 ] Unerwartet wurde Lepper am 5. August 2011 tot in seinem Büro aufgefunden; die Todesursache wurde als Suizid eingestuft. [ 174 ] Laut den offiziellen Ermittlungen plante Lepper die Rückkehr in die polnische Politik. Mitarbeiter Leppers, wie beispielsweise Janusz Maksymiuk, bestätigten ebenfalls, dass der Politiker bereits einen Wahlkampf für seine Partei vorbereitete. [ 175 ] Am Tag seines Suizids zeigte der Fernseher in seinem Zimmer um 13:14 Uhr ein Standbild einer Konferenz zwischen Donald Tusk und dem Verteidigungsminister. Die Einblendung lautete: „Es ist Zeit für den Wahlkampf.“ [ 158 ]

Gedenktafel für Andrzej Lepper vor dem Hauptquartier von Samoobrona

Im August 2011 erreichte die Öffentlichkeit die Nachricht vom Tod Andrzej Leppers. Medienberichten zufolge soll sich der Vorsitzende von Samoobrona in seinem Büro, dem Parteihauptquartier, erhängt haben. Vor Leppers Beerdigung rekonstruierten die Medien eifrig seine letzten Momente, die Umstände und die mutmaßlichen Gründe für seinen Suizid. Journalisten konzentrierten sich insbesondere auf die letzten Stunden in Leppers Leben. [ 140 ]

Der Tod von Lepper ist weiterhin Gegenstand heftiger Kontroversen. Seine Mitarbeiter beteuern, er habe sich nicht selbst getötet. [ 176 ] Am Tag seines mutmaßlichen Selbstmords vereinbarte Lepper ein Interview mit einem Journalisten. Dieser erschien um 14:00 Uhr in Leppers Büro, verließ es aber nach einer halben Stunde wieder, nachdem er Lepper wiederholt angerufen hatte. [ 173 ] Janusz Maksymiuk , ein Mitarbeiter Leppers, behauptet, dieser könne keinen Selbstmord begangen haben, da Lepper ihn wenige Stunden vor seinem Tod gebeten habe, Dokumente für sein Gerichtsverfahren vorzubereiten. [ 177 ] Auch einige Ermittler des Inlandsgeheimdienstes äußerten Zweifel an Leppers Selbstmord und bezeichneten die Umstände seines Todes als „rätselhaft“. [ 178 ]

Nach 2011

Nach Leppers Tod nahm die politische Bedeutung der Partei stark ab, obwohl sie formal weiterhin existierte. Die Partei konnte sich vom Verlust ihres Anführers nie erholen und entwickelte sich nicht weiter – das auf ihrer Website veröffentlichte sozioökonomische Programm von Samoobrona ist noch immer von Andrzej Lepper unterzeichnet, und die Ideologie der Partei beschränkte sich weitgehend auf die Fortführung von Leppers Erbe. [ 31 ]

Politikwissenschaftler und Medien spekulierten intensiv über die Auswirkungen des Zusammenbruchs von Samoobrona auf die polnische Politik. Viele vermuteten, dass die meisten ehemaligen Wähler der Partei zur rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) übergelaufen seien . Laut Radosław Markowski ging jedoch etwa die Hälfte der Samoobrona-Wähler nicht mehr wählen. Von der anderen Hälfte, die weiterhin wählte, wechselte nur ein Viertel zu PiS, während die Mehrheit zur sozialdemokratischen SLD und zur agrarischen PSL ging . Markowski argumentiert, dass die PSL von allen politischen Parteien am meisten vom Zusammenbruch Samoobronas profitierte. [ 179 ]

Im September 2013 nahm Samoobrona an einer Protestaktion mit dem Titel „Zur Verteidigung Syriens!“ teil. In der Protesterklärung hieß es: „Ich unterstütze Syrien gegen den Krieg, der von westlichen Mächten und ihren Verbündeten in der Region finanziert, wiederbewaffnet und geplant wird, und wende mich gegen die Ausweitung des Imperialismus im Nahen Osten. NICHT gegen die Zerstörung Syriens. KEINE Wiederholung der imperialistischen Invasionen im Irak und in Libyen! Sieg für Syrien!“ Die Protestaktion wurde von der Kommunistischen Partei Polens unterstützt . [ 180 ]

2014 gewann die SLD eine beträchtliche Anzahl an Wählern hinzu, nachdem Tomasz Lepper, der Sohn von Andrzej Lepper, sich bereit erklärt hatte, auf ihrer Wahlliste zu kandidieren. [ 181 ] Trotz des höchsten Stimmenanteils in seinem Wahlkreis verfehlte Tomasz Lepper den Einzug ins Parlament . [ 182 ] Im Februar 2016 unterzeichnete die Partei ein Kooperationsabkommen mit der regierenden Partei in Belarus, Belaya Rus . [ 183 ]

Im Jahr 2018 wurde die neue politische Partei AGROunia gegründet, eine agrarisch-sozialistische Partei, die sich an Landwirte und ländliche Wähler richtet, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) enttäuscht sind. [ 184 ] Parteichef Michał Kołodziejczak bezeichnete seine Partei als geistige Nachfolgerin von Samoobrona und gab offen zu, dass seine politische Karriere von Andrzej Lepper inspiriert sei. [ 185 ] Kołodziejczak argumentierte, der Niedergang von Samoobrona habe eine Lücke in der polnischen Politik hinterlassen und dazu geführt, dass die Wähler keine linke Partei mehr hätten. Lewica bezeichnete er als „urbane, säkulare Linke“, die die Arbeiterklasse nicht mehr repräsentiere. Er stellte AGROunia als eine „normale, echte Linke dar, die Gewerkschaften und Arbeiter vertritt und ihre Rechte einfordert“ und nannte Lepper einen „Propheten“ mit den Worten: „Andrzej Lepper erwies sich als Prophet dessen, was in Polen geschehen wird. Was wir heute sehen – hohe Preise, Wohnungsnot, harte Arbeit, die leider kein anständiges Gehalt einbringt, und immer noch dieselbe Bande von Dieben am Futtertrog, die sich seither nicht verändert hat. Lepper sprach all dies detailliert an, und er tat es auf eine sehr wirkungsvolle Weise, die wir heute sehr zu schätzen wissen.“ [ 186 ]

Am 5. August 2023, dem zwölften Todestag Leppers, besuchte Kołodziejczak gemeinsam mit den verbliebenen Mitgliedern von Samoobrona das Grab von Andrzej Lepper und kündigte eine Koalition von Samoobrona und AGROunia für die polnische Parlamentswahl 2023 an . [ 187 ] Bei der Bekanntgabe der gemeinsamen Wahlliste mit Samoobrona argumentierte Kołodziejczak: „Heute ist es notwendig, das zu rächen, was Recht und Gerechtigkeit Andrzej Lepper angetan haben. Dies ist eines der Motive der Menschen, die mit uns zusammenarbeiten.“ [ 188 ] Er veröffentlichte außerdem eine Erklärung, in der er Lepper lobte und versprach, dessen Andenken zu bewahren: „Lasst uns ihn für immer in Erinnerung behalten, der sich, als andere abgewiesen wurden, für die Polen und ihre Rechte einsetzte. Er war außerordentlich mutig, obwohl es vielen an Anstand und Tapferkeit mangelte. Er war ehrenhaft, inmitten von Politikern ohne Ehre. Er diente Polen, während viele nur sich selbst und der Großindustrie dienten. Er stand an unserer Seite, seinen Prinzipien treu, in einer Welt voller Hass und Verrat.“ [ 189 ]

Die Koalition zerbrach am 16. August, als AGROunia ihre Zusammenarbeit mit der Bürgerkoalition unter der Führung von Donald Tusk und dessen Bürgerplattform bekannt gab . Das Bündnis wurde offiziell während der Sitzung des Nationalrats der Bürgerplattform verkündet. Der polnische Politikwissenschaftler Rafał Chwedoruk begrüßte diese Entscheidung und argumentierte, eine Koalition mit AGROunia würde der Bürgerplattform helfen, Wähler auf dem Land anzusprechen, die die Partei bisher als elitär und stadtzentriert betrachtet hatten. Kołodziejczak argumentierte, die Koalition sei notwendig, um eine Stimmenzersplitterung zu verhindern und die Niederlage der Vereinigten Rechten Regierung sicherzustellen. Er erklärte: „Keine Stimme darf verloren gehen, und wir müssen allen in Polen zeigen, dass wir trotz unserer unterschiedlichen Ansichten in dieselbe Richtung blicken – auf ein starkes, reiches Polen der Zukunft, das die Menschen gemeinsam aufbauen werden. Dafür bin ich hier, daran glaube ich, und ich werde alles dafür tun: Wir werden mit der PiS gewinnen, wir werden das Land von der PiS zurückerobern.“ [ 190 ]

Die Partei ließ sich für die polnische Parlamentswahl 2023 aufstellen , trat aber nicht für den Sejm oder den Senat an. Am 13. Oktober 2023 veröffentlichte der Parteivorsitzende Krzysztof Prokopczyk eine Erklärung, in der er betonte, dass Samoobrona keine politische Partei unterstütze und ihre Anhänger und Sympathisanten aufforderte, nach ihrem Gewissen zu wählen. Die Partei rief ihre Anhänger außerdem zur Teilnahme am polnischen Referendum 2023 auf . Trotz ihrer Neutralitätserklärung äußerte sich Samoobrona auch mit Bezug auf die polnische Präsidentschaftswahl 2005 : „Samoobrona RP erinnert sich, wie Andrzej Lepper, der bei der Präsidentschaftswahl 15 % der Stimmen erhielt, diese an Lech Kaczyński , den Wahlsieger , abgab . Wir alle erinnern uns an das Ende.“ [ 191 ] Diese Bemerkung bezog sich auf die unglückselige Regierungskoalition aus PiS, LPR und Samoobrona, die von 2005 bis 2007 bestand. Bei den polnischen Parlamentswahlen 2007 schloss die PiS Samoobrona aus der Koalition aus und wird für dessen Wahlniederlage verantwortlich gemacht, da die PiS Samoobronas sozialistische Botschaft mit ihrer sozialpopulistischen Rhetorik wirksam überschattete. [ 192 ]

Die Partei registrierte zwei Wahlkomitees für die polnischen Kommunalwahlen 2024 , eines für die Selbstverteidigung der Republik Polen und ein weiteres nur als „Selbstverteidigung“; das erste Komitee trat nur in der Woiwodschaft Masowien (Sejmik) an , [ 193 ] während das zweite in 6 Woiwodschaften kandidierte. [ 194 ] In Kruklanki wurde ebenfalls ein lokales Wahlkomitee „Nationale Selbstverteidigung des polnischen Vaterlandes“ ( polnisch : Samoobrona Narodowa Ojczyzny Polski ) registriert; Der Name verweist auf die Selbstverteidigung der polnischen Nation , eine rechtsgerichtete Abspaltung von Samoobrona, die von 2003 bis 2023 aktiv war. [ 195 ] Bei den polnischen Kommunalwahlen 2024 erhielt die Selbstverteidigung 0,94 % der Stimmen und gewann keinen Sitz im Woiwodschaftsrat . [ 196 ] Die Partei konnte jedoch Sitze in Gemeinderäten erringen , und zwar in der Gmina Czastary [ 197 ] , der Gmina Igołomia-Wawrzeńczyce [ 198 ] [ 199 ] , der Gmina Mielnik [ 200 ] , der Gmina Nurzec-Stacja [ 201 ] und der Gmina Sokoły . [ 202 ] [ 203 ] [ 204 ] [ 205 ] [ 206 ] Das Komitee „Nationale Selbstverteidigung des polnischen Vaterlandes“ gewann auch den Sitz, für den es in Kruklanki kandidierte. [ 207 ]

Bei der Europawahl 2024 in Polen registrierte die Partei einen Wahlausschuss, stellte aber keine Kandidaten auf. [ 208 ] Am 28. Mai 2024 veröffentlichte die Partei ihre Forderungen unter dem Titel „10 Prioritäten für die polnische Landwirtschaft“ und bot ihre Unterstützung für jeden Kandidaten an, der diese unterzeichnete. [ 209 ] Zu den Forderungen der Partei gehörten die Verhinderung der Handelsliberalisierung, der Widerstand gegen Steuererhöhungen auf Agrarprodukte sowie die Reform oder Aufhebung von Teilen des Europäischen Green Deals . [ 210 ] Obwohl Samoobrona nicht direkt an der Wahl teilnahm, kandidierte ein Parteimitglied, Krzysztof Sarecki, auf der Liste der populistischen Partei „ Bewegung Polen reparieren“ . Er erhielt 260 Stimmen und verfehlte den Einzug ins Parlament. [ 211 ]

Am 5. August 2024, dem 13. Todestag von Andrzej Lepper, wandte sich die Partei mit einem Brief an Ministerpräsident Donald Tusk und bat ihn um Unterstützung im Fall der Entschädigung für Leppers Familie. Die Angehörigen Leppers beantragten eine Entschädigung aus dem staatlichen Justizfonds ( polnisch : Fundusz Sprawiedliwości ), da der ehemalige Leiter und der stellvertretende Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros , Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik , 2023 wegen der Durchführung einer rechtswidrigen verdeckten Ermittlung gegen Lepper im Jahr 2007 verurteilt worden waren. Der polnische Justizminister Adam Bodnar reagierte nicht auf den Antrag, woraufhin Samoobrona als letzte Maßnahme Interventionen in Regierungsgebäuden sowie Proteste vor dem Justizministerium und dem Amtssitz des Ministerpräsidenten ankündigte. [ 212 ]

Im Dezember 2024 wurde in Lublin eine weitere Partei gegründet , die die Nachfolge von Samoobrona anstrebt: die Selbstverteidigungs-Wiedergeburt von Andrzej Lepper ( polnisch : Samoobrona Odrodzenia Andrzeja Leppera ) . [ 213 ] Zu den Gründern der Partei gehören Mitglieder der prorussischen Polnischen Antikriegsbewegung ( polnisch : Polski Ruch Antywojenny ) sowie ehemalige Mitglieder von Samoobrona. Laut Rzeczpospolita steht die Gründung der Partei im Zusammenhang mit einem wiedererwachten Interesse an Andrzej Lepper. Seit 2022 organisieren polnische Landwirtschaftsgewerkschaften eine Kampagne für den Bau eines Denkmals für Andrzej Lepper, und etablierte Parteien wie Konfederacja fordern die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Leppers Tod, der nach Ansicht vieler eher Mord als Selbstmord war. [ 214 ]

Am 25. Januar 2025 veranstaltete Samoobrona einen Parteitag, auf dem sie ihre Kandidatin für die polnische Präsidentschaftswahl 2025 bekanntgab : Aldona Anna Skirgiełło . [ 215 ] Skirgiełło ist eine polnische Bäuerin aus Podlachien , die durch ihre Rolle in der TTV- Serie „Die Frauen von Podlachien“ ( polnisch : Żony Podlasia ) bekannt wurde. [ 216 ] Es war das erste Mal seit 2010, dass die Partei eine eigene Kandidatin aufstellte. Skirgiełło präsentierte ein antikapitalistisches, sozialkonservatives und prorussisches Programm, das unter anderem den Schutz „traditioneller christlicher Werte“ und die Einführung einer obligatorischen parlamentarischen Vertretung für ethnische und religiöse Minderheiten in Polen beinhaltete. [ 217 ] Auf die Frage nach ihren Wahlchancen antwortete sie: „Ich werde die Wahl sowieso nicht gewinnen, aber ich werde für Aufsehen sorgen.“ [ 218 ] Trotz einer öffentlichkeitswirksamen Kandidatur gelang es Skirgiełło jedoch nicht, die für die Zulassung zur Wahl erforderlichen 100.000 Unterschriften rechtzeitig zu sammeln. Am Stichtag, dem 4. April, verfehlte sie das Ziel nur knapp mit rund 93.000 Unterschriften. Skirgiełło erklärte, sie plane nicht, sich aus der Politik zurückzuziehen, sondern wolle stattdessen die Parteistrukturen ausbauen und eine Wählerbasis für die Parlamentswahlen schaffen. Sie führte ihr Scheitern darauf zurück, dass Samoobrona „durch äußere Einflüsse geschwächt und zerstört“ sei. [ 219 ] Nach Skirgiełłos Misserfolg unterstützte Samoobrona am 16. Mai 2025 den unabhängigen Kandidaten Karol Nawrocki , der von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wurde . [ 220 ] Skirgiełło selbst unterstützte jedoch stattdessen Grzegorz Braun , den Kandidaten der Konföderation der Polnischen Krone . [ 221 ]

Ideologie

Anstecknadeln der Partei. Die linke war zwischen 1992 und 2009 in Gebrauch, die rechte seit 2009. [ 58 ]

Samoobrona vertritt protektionistische, nationalistische und sozialistische Ansichten [ 66 ] und stellt eine Synthese aus der polnischen Bauernbewegung , der katholischen Soziallehre und der sozialistischen Tradition der Volksrepublik Polen dar . [ 91 ] Sie gilt als radikale, agrarische und populistische Partei, die die Interessen der durch den kapitalistischen Wandel verarmten Bevölkerungsgruppen vertritt. Sie appelliert an die Nostalgie für das kommunistische Polen, insbesondere an die Ära Edward Gierek und die damalige gemeinschaftliche Lebensweise, die sich in Institutionen wie den staatlichen Landwirtschaftsbetrieben manifestierte . [ 222 ] Samoobrona wird als linksextreme Partei der ärmsten Bevölkerungsschichten eingestuft [ 223 ] und hat explizit kommunistische Wurzeln. [ 82 ] Sie gilt weithin als sozialistisch – Politikwissenschaftler wie Sarah de Lange , Gerrit Voerman , Klaus Bachmann und Rafał Pankowski bezeichneten die Partei ebenfalls als sozialistisch. [ 20 ] [ 21 ] [ 224 ] Auch die Medien, wie beispielsweise Gość Niedzielny , [ 225 ] Newsweek Polska , [ 226 ] und The Guardian , [ 227 ] bezeichneten die Partei als sozialistisch . Die Partei ist euroskeptisch, globalisierungskritisch und lehnt die USA ab, denen sie die „Kolonisierung“ Polens vorwirft. [ 228 ]

Die Parteiführung hatte einen stark nationalkommunistischen Hintergrund [ 229 ] , und neben der Partei X und der Nationalen Partei „Vaterland“ wurde Samoobrona zur wichtigsten Partei, in der der nationalkommunistische Flügel der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei Zuflucht fand. [ 230 ] Ehemalige Mitglieder des kommunistischen Sicherheitsdienstes bekleideten prominente Positionen in der Partei, fungierten als Parteifunktionäre und Berater Leppers; die Partei hegte eine „deutliche Nostalgie für das alte Regime“ und identifizierte den polnischen Sozialismus mit Stabilität und sozialer Wohlfahrt. [ 231 ] Zur Führung von Samoobrona gehörten mehrere prominente Persönlichkeiten der Endokommunistischen Patriotischen Union Grunwald und des nationalistischen Hardliner-Flügels der ehemaligen Kommunistischen Partei – insbesondere Edward Kowalczyk , der stellvertretender Ministerpräsident in der Militärregierung gewesen war. [ 232 ] Jarosław Tomasiewicz bezeichnete die Ideologie der Partei als „verwässerten Nationalbolschewismus “, da die Partei zwar stark nationalistisch, aber auch kommunistisch ausgerichtet war. [ 233 ] Samoobrona forderte offen die Wiedereinführung des Kommunismus in Polen. [ 234 ]

Der Sozialismus der Partei wurde von einigen Politikwissenschaftlern und den Medien weiter unterteilt. Sarah de Lange klassifizierte die Partei als agrarisch-sozialistisch [ 20 ] , während andere sie auch als christlich-sozialistisch bezeichneten [ 235 ] [ 236 ] [ 74 ] . Weitere Klassifizierungen umfassen „Bauernsozialismus“ [ 237 ] und „Bauernsozialismus“, vergleichbar mit dem von István Csurka , der als Mischung aus ultralinken und nationalistischen Elementen beschrieben wird [ 238 ] . Samoobrona wurde auch als sozialistisch-populistisch bezeichnet [ 239 ] und in dieser Hinsicht mit der Kommunistischen Partei der Slowakei verglichen [ 240 ] . Darüber hinaus wurde die Partei als patriotisch-sozialistisch beschrieben , um sowohl den nationalistischen als auch den sozialistischen Charakter der Partei zu erfassen [ 82 ] und ihrer Selbstbeschreibung zu entsprechen; Samoobrona bezeichnet sich selbst als „patriotische Linke“. [ 31 ] Auch Jarosław Tomasiewicz beschrieb Samoobrona als sozialistisch -nationalistisch und ordnete die Partei einer der postkommunistischen Nachfolgerinnen der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei zu . Er erklärte, Samoobrona sei die Partei geworden, in der nationale Kommunisten Zuflucht fanden. [ 241 ] Die Partei lehnt den Kapitalismus gänzlich ab und fordert staatlich finanzierte Landwirtschaft, umfassende Sozialprogramme, die Beendigung der Rückzahlung der Auslandsschulden , zusätzliche Transaktionssteuern und die Verwendung von Finanzreserven zur Finanzierung sowie die Verstaatlichung ausländischen Kapitals. [ 242 ] Samoobrona betonte stets ihre linke Identität und bezeichnete sich selbst als „patriotische, progressive und moderne Linke“, [ 243 ] „nationale Linke“, [ 244 ] „katholische Linke“ [ 245 ] und auch als „sozialistische Linke“. [ 246 ] [ 247 ] Der Parteivorsitzende Andrzej Lepper erklärte, dass „die Traditionen, aus denen Samoobrona schöpft, die Polnische Sozialistische Partei der Vorkriegszeit und die Polnische Volkspartei „Wyzwolenie“ sind“.„… also die Parteien der patriotischen Linken, die diese Basisbewegung von Polen, denen seit 20 Jahren Unrecht widerfahren ist, auf der polnischen politischen Bühne vertreten will.“ [ 31 ]

Samoobrona wurde als links [ 248 ] , „ultralinks“ [ 249 ] , „linksnationalistisch“ [ 250 ] , linksagrarisch [ 251 ] , populistisch, „eine Mischung aus Sozialismus und Agrarpopulismus“ [ 252 ] , „radikale Bauern“ [ 253 ] , „linkspopulistisch“ [ 254 ] und „populistisch-nationalistisch“ [ 255 ] beschrieben. Die polnische Politikwissenschaftlerin Olga Wysocka beschreibt Samoobrona als „Sozialpopulisten, die Sozialismus und Populismus verbinden und eine Form des Linkspopulismus repräsentieren“. Parteiführer und -mitglieder beschrieben Samoobrona im Allgemeinen als eine breite patriotische soziale Bewegung, die auf der katholischen Soziallehre basiert . Einige verwendeten dabei auch Bezeichnungen wie „linkspatriotisch“, „patriotisch“, „progressiv“, „nationalistisch“ und sogar „ausgesprochen zentristisch“. [ 21 ] Andrzej Lepper selbst bezeichnete sich letztlich als links und erklärte: „Ich war und werde immer ein Mann der Linken sein.“ [ 256 ] Der linke Politiker Marek Borowski kritisierte Samoobrona als „politisches Chamäleon“, beschrieb die Partei aber als sozialistisch und nationalistisch. [ 34 ] Das Leibniz-Institut für Agrarwirtschaft in Transformationsökonomien klassifizierte Samoobrona in seiner Beschreibung der polnischen Politiklandschaft von 2006 als die führende „populistische linke“ Partei. [ 83 ] Der deutsche Politikwissenschaftler Nikolaus Werz beschrieb Samoobrona als globalisierungs- und kapitalismuskritische Partei, die protektionistische, sozialistische und nationalistische Politik vertritt, verbunden mit einer „merklichen Nostalgie für die Volksrepublik Polen“. [ 257 ] Der Soziologe Heinrich Best bezeichnete die Partei als „extreme Populisten und Verfechter eines radikalen Wohlfahrtsstaates (…) und Staatssozialismus “. [ 258 ] In Nachrichtenberichten wurde die Partei durchweg als sozialistisch bezeichnet – die New York Times beschrieb Samoobrona als linke Partei, die „ein Zusammenschluss von Bauern und Sozialisten sei, die sich für weiterhin hohe staatliche Subventionen aussprechen“, deren Vorsitzender Andrzej Lepper „sozialistische Politik mit populistischer Rhetorik verband“. [ 259 ] UmgekehrtSlate beschrieb die Ideologie der Partei als eine „erschreckende Mischung aus Nationalismus und Sozialismus“ .260 ]

Politikwissenschaftler sowohl englisch- als auch polnischsprachiger Fachliteratur beschrieben die Partei ebenfalls als linksextrem. [ 261 ] [ 262 ] [ 263 ] Paul G. Lewis und Zdenka Mansfeldová ordneten Samoobrona als postkommunistische osteuropäische Partei mit kommunistischen und sozialistischen Tendenzen ein und verglichen sie mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens , der Ungarischen Arbeiterpartei und der Kommunistischen Partei der Slowakei . [ 261 ] Der polnische Politikwissenschaftler Andrzej Antoszewski argumentiert, dass die Postulate Samoobronas mit denen anderer neokommunistischer Parteien übereinstimmen, die Partei jedoch einzigartige ethisch-sozialistische und christlich-sozialistische Tendenzen aufweist, die bei anderen linksextremen Parteien Osteuropas nicht zu finden sind. Das Parteiprogramm schlägt ein „großes nationales Programm zur wirtschaftlichen Wiederbelebung“ vor, das durch eine Abkehr von „satanischen Werten“ gekennzeichnet ist. Diese werden definiert als das Streben nach maximalem Profit, Bereicherung, rücksichtsloser Wettbewerb, entarteter Konsumismus, totale Kommerzialisierung und Verachtung der Schwachen. Die Partei fordert außerdem die Abkehr von „wildem Kapitalismus, freiem Markt, Fiskalkorror und monetaristisch-bankenparasitärem Verhalten“. Antoszewski beschrieb diese Rhetorik als besonders charakteristisch für neokommunistische Parteien. [ 264 ]

Ryszard Herbut vergleicht Samoobrona mit der ebenfalls linkspopulistischen und agrarischen Partei Union der Arbeiter der Slowakei . Beide Parteien lobten „die wirtschaftlichen und sozialen Prinzipien des Kommunismus (wobei sie sich verbal von einigen Fehlern der Vergangenheit distanzierten), kritisierten das nach 1989 eingeführte kapitalistische Entwicklungsmodell, bewerteten den Prozess der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Integration Europas negativ und protestierten gegen die Globalisierung.“ [ 265 ] Samoobrona war für ihre positive Haltung gegenüber dem kommunistischen Polen bekannt; [ 266 ] Sławomir Drelich bezeichnete die Partei als „die postkommunistischste Partei der polnischen Politik“. [ 44 ] Bartek Pytlas argumentiert, dass Samoobrona sich in ihrer politischen Tradition nicht auf historische nationalistische Parteien und Bewegungen zurückbesann, sondern vielmehr auf das kommunistische Polen blickte und dessen sozialistisches Erbe fortführte. Gleichzeitig bemühte sich die Partei, sich als katholisch zu definieren. [ 82 ]

Einige Medienberichte stuften Samoobrona als rechts ein und setzten sie oft mit dem Bund Polnischer Familien (LPR) gleich , einer ebenfalls systemkritischen und populistischen Partei in Polen. [ 16 ] [ 17 ] Die meisten Politikwissenschaftler klassifizierten Samoobrona jedoch als links. [ 20 ] [ 21 ] [ 27 ] [ 29 ] Sarah de Lange und Gerrit Voerman stellten fest, dass Samoobrona eine eigenständige Form des Linkspopulismus und des Agrarsozialismus verkörperte und sich Mitte der 2000er Jahre in Richtung der konventionellen Linken bewegte. [ 20 ] Rafał Pankowski verglich Samoobrona mit dem Bund Polnischer Familien und argumentierte, dass die Wähler von Samoobrona vor allem wirtschaftliche Not befürchteten und die Partei aufgrund wirtschaftlicher Fragen unterstützten, während der rechtsgerichtete LPR eher durch nationalistische Werte motiviert sei. Die LPR-Anhänger seien mit Abstand die religiöseste Gruppe aller polnischen Parteiwähler, während die Anhänger von Samoobrona das niedrigste Einkommen aufwiesen. [ 36 ] Olga Wysocka weist außerdem darauf hin, dass Samoobrona danach strebte, eine „Stimme der Benachteiligten“ zu sein, und sich auf wirtschaftliche Fragen konzentrierte. [ 267 ]

Politische Ausrichtung der polnischen Parteien nach 1989 auf einem zweidimensionalen Spektrum. Samoobrona ist als SRP kodiert. [ 268 ]

Die Partei bekannte sich zur katholischen Soziallehre und lehnte die Legalisierung von Sterbehilfe, Abtreibung und weichen Drogen ab. [ 269 ] Samoobrona unterstützte jedoch zeitweise die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Polen und den Tierschutz , was letztlich ihr agrarisches Image untergrub und die Haltung nationalistischer Kreise ihr gegenüber von ambivalent zu feindselig wandelte. [ 105 ] Karol Kostrzębski argumentiert, dass Samoobrona viel mehr mit anderen postkommunistischen linken Parteien als mit rechten Parteien wie der LPR oder der PiS gemein hatte und sie daher als dezidiert linke Partei einzustufen ist. [ 27 ] Kostrzębski hebt zudem hervor, dass Samoobrona stark in Gewerkschaften engagiert war, die beliebteste Partei unter den polnischen Gewerkschaftsmitgliedern war und die Abschaffung des Kapitalismus forderte. [ 27 ] Der polnische Kolumnist Marek Migalski ordnet Samoobrona einer linkspopulistisch-etatistischen Partei zu. [ 23 ] Der polnische Politikwissenschaftler Andrzej Antoszewski hingegen zählt Samoobrona zu den linksextremen und neokommunistischen Gruppierungen Mitteleuropas, betont aber gleichzeitig, dass Samoobrona die einzige Partei dieser Gruppe mit nicht-kommunistischem Ursprung sei. [ 26 ] Tadeusz Piskorski hebt hervor, dass sich Samoobrona in den 2000er Jahren von einer Protestpartei zu einer stabilisierten linken Partei wandelte, die mit anderen linken Parteien um Wählerstimmen konkurrierte. [ 39 ] In einer Umfrage unter Samoobrona-Mitgliedern aus dem Jahr 2005 bezeichneten sich über 50 % als politisch links, während sich nur 26 % als rechts einordneten. [ 46 ]

Rafał Pankowski stufte Samoobrona als linkspopulistische Partei ein, die mit globalisierungskritischer und antiliberaler Rhetorik jene ansprach, die vom polnischen Übergang zum Kapitalismus und der Integration in die westlichen Märkte abgehängt worden waren. Pankowski schrieb: „Sie war in erster Linie eine Stimme des sozialen Protests gegen den Liberalismus und wandte sich an diejenigen, die durch den kapitalistischen Wandel wirtschaftlich benachteiligt waren.“ Ola Wysocka erinnert sich an seine Forschungen zur Partei und ihrer Ideologie in den 2000er Jahren: „2006 fragte ich auf dem V. Nationalen Kongress der Selbstverteidigung die Parteimitglieder, wen die Partei vertrete. Die meisten nannten ‚das Volk‘. Auf Nachfrage präzisierten sie: ‚Benachteiligte Menschen‘.“ [ 267 ]

Das polnische Referendum über die EU- Mitgliedschaft im Juni 2003 war für Samoobrona eine unangenehme Erfahrung. Einerseits führten der Isolationismus und die Euroskepsis der Partei dazu, dass sie offiziell zu einem „Nein“ aufrief. [ 270 ] 2002 erklärte die Partei sogar: „Wenn sie in der Europäischen Union sind, werden die Polen Sklaven sein. Sie werden deutschen Frauen den Hintern abwischen oder die Straßen dieses Landes fegen.“ [ 271 ] Andererseits glaubten die meisten politischen Beobachter (zu Recht), dass die Polen für die Mitgliedschaft stimmen würden, und als populistische Partei war Samoobrona unglücklich über die Möglichkeit, auf der Verliererseite zu stehen. Letztendlich führte die Partei einen eher uneindeutigen Wahlkampf, dessen Plakate den Slogan „Die Entscheidung liegt bei euch“ trugen. Infolgedessen befürwortete Andrzej Lepper eine flexible Haltung gegenüber der Europäischen Union, in der er die Organisation zwar oft kritisierte, aber einem Beitritt nicht grundsätzlich abgeneigt war; er erklärte:

Ich habe nie gesagt, dass wir uns aufgrund von Bedrohungen des katholischen Glaubens oder der nationalen Identität gegen die Integration aussprechen. Wir sind nicht wie die LPR, die solche Ängste in der Bevölkerung schüren. Mein Punkt ist, dass die von der Regierung ausgehandelten Beitrittsbedingungen ungünstig sind. Deshalb werden wir auf dem Kongress eine ablehnende Haltung zum Beitritt einnehmen. Wir rufen jedoch niemanden dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen. Unser Motto lautet: „Sie haben die Wahl.“ [ 272 ]

Im Jahr 2005 war Samoobrona Gründungsmitglied der paneuropäischen Partei EUDemocrats (EUD), die sich selbst als Zusammenschluss „EU-kritischer“ Parteien versteht, die sich für mehr Demokratisierung und Dezentralisierung einsetzen. [ 273 ] Das politische Programm der EUDemocrats argumentierte, die europäische Integration führe Europa in Richtung eines zentralisierten Einheitsstaates. Die Integration wurde als Folge eines nachgiebigen Konsenses „heimlicher Eliten, die die Bürger blind gemacht haben“, betrachtet. Die Partei strebte die Wiederherstellung des Subsidiaritätsprinzips an, da ihrer Ansicht nach bereits zu viel an die EU abgetreten worden sei und zurückgeholt werden müsse. Sie propagierte das Konzept der „flexiblen Integration“, das es den Ländern ermöglichen sollte, die Verfahren der erweiterten Zusammenarbeit nur dann zu nutzen, wenn sie dies wünschten, ohne die Möglichkeit, alle Mitglieder zur Zusammenarbeit zu zwingen. Nur „wirklich grenzüberschreitende Fragen“ sollten auf EU-Ebene behandelt werden, definiert als die Gewährleistung der vier Grundfreiheiten und einer gemeinsamen Umweltpolitik. In ihrem Programm wollte die EUD zudem mehrere Politikbereiche aus den Zuständigkeiten der EU ausschließen, insbesondere die gemeinsame Handelspolitik, das Bildungswesen, die Kulturpolitik und die gemeinsame Außenpolitik. Die Partei vertrat eine Position des „minimalistischen Eurorealismus“ und strebte die Umwandlung der EU in eine Freihandelszone mit minimalen supranationalen Kompetenzen an. Ein Kooperationsabkommen zwischen den Staaten sollte die EU-Verfassung ersetzen, wobei die Staaten die Möglichkeit hätten, ein einfaches Freihandelsabkommen ohne weitere EU-Verpflichtungen abzuschließen. Die Partei war besorgt über die parlamentarische Kontrolle, den Umweltschutz und Mindeststandards im Sozialbereich und misstraute jeglicher militärischen Rolle Europas zutiefst. Sie wurde als zentrales Statement des linken Euroskeptizismus verstanden, im Einklang mit Samoobronas politischer Position. [ 274 ]

Politische Einordnung polnischer Parteien durch die Politikwissenschaftler Seongcheol Kim und Endre Borbáth. Samoobrona wird als SRP kodiert und nimmt eine sozioökonomisch weit links liegende und soziokulturell konservative Position ein. [ 275 ]

Samoobrona warb um die Unterstützung jener Bevölkerungsgruppen, die in der neuen kapitalistischen, postkommunalen Wirtschaft Polens verarmt waren. Geringqualifizierte Arbeiter, Bewohner ländlicher und armer Gebiete sowie Arbeitslose bildeten daher die Hauptbasis der Partei. Die Unterstützung für die Partei war in ländlichen und landwirtschaftlich geprägten Gebieten am stärksten. [ 276 ] Samoobrona konnte die Unterstützung stark konservativer Wählergruppen nicht gewinnen, und ein erheblicher Teil der Parteimitglieder war linksgerichtet oder ehemals sozialistisch. [ 67 ] Landarbeiter und Arbeiter bildeten das Rückgrat der Wählerbasis der Partei, während Angestellte im Allgemeinen eine negative Einstellung zu ihr hatten. Es zeigte sich auch ein Zusammenhang mit der Religion: Gläubige Katholiken wählten Samoobrona deutlich häufiger als Atheisten oder Menschen mit einer ambivalenten Einstellung zur Religion. [ 276 ] Die Wählerschaft der Partei war überwiegend linksgerichtet, da Samoobrona Gruppen ansprach, die sich von allen anderen politischen Parteien entfremdet fühlten – dazu gehörten linke Euroskeptiker und die ärmsten Bevölkerungsschichten Polens. Die Wählerschaft von Samoobrona war deutlich linker als die jeder anderen polnischen Partei und die der Nichtwähler. [ 277 ]

Durch ihren radikalen Populismus und ihre konfrontativen, direkten Aktionen zum „Schutz der Armen und Benachteiligten“ profilierte sich Samoobrona als Partei, die die „Verlierer“ des kapitalistischen Übergangs ansprach. [ 83 ] Samoobrona wurde als radikal-populistische Linkspartei bezeichnet und konzentrierte sich auf sozioökonomische Themen, wobei religiöse und kulturelle Aspekte zugunsten sozial marginalisierter und wirtschaftlich benachteiligter Gruppen vernachlässigt wurden. Die Partei galt als „antielitär, antiinstitutionell, antiprozedural und de facto antidemokratisch, im Sinne der Demokratie in liberalen repräsentativen Demokratien“. Während einige politische Kommentatoren Samoobrona abfällig als „Partei der Verlierer“ bezeichneten und behaupteten, sie werde hauptsächlich von gescheiterten Unternehmern und der erfolglosen Mittelschicht unterstützt, wurde die Partei tatsächlich vorwiegend von den „Ausgeschlossenen, Verlorenen und Hilflosen“ getragen. [ 278 ] Samoobrona hatte eine ähnliche Wählerbasis wie der rechtsextreme Bund Polnischer Familien; beide Parteien wurden überwiegend von der armen ländlichen Bevölkerung unterstützt. Wähler und andere Gruppen, die unter den Reformen des freien Marktes leiden. [ 279 ] Während die Unterstützung für den Bund Polnischer Familien jedoch stark von der Kirchenbesuchshäufigkeit abhing, war die Unterstützung für Samoobrona stattdessen durch ein niedriges Einkommen bedingt. [ 280 ]

Wirtschaft

Samoobrona war in Wirtschaftsfragen „eindeutig links“ [ 281 ] . Die Partei verfolgte eine protektionistische Politik gegenüber der polnischen Wirtschaft und forderte höhere Zölle auf ausländische Waren. Sie sprach sich für die Kontrolle der Nationalbank (Narodowy Bank Polski) durch den Sejm aus. Darüber hinaus befürwortete Parteichef Andrzej Lepper die Wiedereinführung der PGRs , staatlicher und kontrollierter Güter aus der Zeit des Kommunismus in Polen [ 282 ] . Samoobrona bezeichnete sich selbst als „Stimme all jener gesellschaftlichen Gruppen, die infolge der Reformen der 1990er Jahre an den Rand von Armut und Verzweiflung geraten sind“. 2002 erklärte Andrzej Lepper: „Ich bin die Stimme der Armen, Entrechteten und Gedemütigten … Selbstverteidigung und Andrzej Lepper waren, sind und werden nie ‚die anderen‘ sein. Wir sind ‚wir‘.“ [ 283 ] Samoobrona wurde berühmt für seine Verachtung gegenüber dem Minister Leszek Balcerowicz, der eine neoliberale Umwandlung der polnischen Wirtschaft in eine kapitalistische durchführte; Samoobrona prägte den Slogan „Balcerowicz muss gehen“ ( polnisch : Balcerowicz musi odejść) [ 284 ] und verurteilte Balcerowicz als „den größten Schädling, Zerstörer und Verräter“. [ 285 ]

Die Partei äußerte sich vehement gegen den Kapitalismus und erklärte, dass „Kapitalismus die Vorherrschaft von Kapital und Profit über Arbeit und Mensch bedeutet“ und dass „der Kapitalismus ein System ist, das sich selbst überlebt hat“. Lepper erklärte, Samoobrona sei eine antikapitalistische Partei, da der Kapitalismus zu „entartetem Konsumismus“ führe. [ 286 ] Samoobrona erklärte, sie wünsche sich „einen starken Staat, der sich den Respekt aller Bürger verdient macht, als Garant ihrer Sicherheit, und der somit eine Struktur schafft, mit der sie sich identifizieren wollen“. [ 31 ] Die Partei propagiert ein Wirtschaftsprogramm, das Agrarismus mit Wirtschaftsnationalismus, Sozialismus und religiösen Elementen verbindet. [ 287 ] Zentral für die wirtschaftspolitische Agenda der Partei ist ihre vollständige Ablehnung des Kapitalismus – Samoobrona lehnt sowohl den Handel als auch den Markt selbst ab. Laut Vít Hloušek und Lubomír Kopeček enthält das Parteiprogramm auch anarchistische Elemente. [ 242 ] Die Partei steht ideologisch sehr nahe an radikalen linken Agrarformationen aus der Zeit der Zweiten Polnischen Republik . Rhetorisch vertritt Samoobrona zudem eine dezidiert katholisch-moralistische Botschaft, die zur Rückkehr vermeintlich aufgegebener katholischer und humanitärer Werte aufruft und „satanische“ Werte in der Gesellschaft wie den Konsumismus bekämpfen will. [ 242 ]

Laut Luke March verfolgte die Partei eine radikale globalisierungs- und neoliberalenfeindliche Rhetorik und pflegte enge Beziehungen zu den Gewerkschaften. Ihr Wirtschaftsprogramm war eine agrarsozialistische und linkspopulistische Vision. Samoobrona propagierte ein stark interventionistisches System und wollte Materialismus und Konsum durch eine engere Beziehung zur Natur ersetzen, einschließlich „des Erhalts kleiner Familienbetriebe und einer artgerechten Tierhaltung“. Parteimitglieder verwendeten Begriffe wie „Ökoentwicklung“ und „Ökologie“, die darauf abzielten, Ökologie, katholische Ethik und Moral in Wirtschaft und Politik zu fördern. Der zentrale Gedanke der wirtschaftspolitischen Ideologie der Partei war soziale Gerechtigkeit. In ihrem Wahlprogramm von 1999 erklärte die Partei: „Wir wollen ein Polen, in dem es keine so drastischen materiellen Unterschiede gibt: kein sogenanntes ‚Ozean der Armut‘ mit winzigen Inseln des Reichtums und des Wohlstands.“ [ 288 ]

1994 hieß es im Programm von Samoobrona: „Der Kapitalismus ist kein ewiges System. Er muss neuen Konzepten menschlicher Beziehungen, einer neuen ökologischen Moral weichen. Eine neue postkapitalistische Ära ist bereits im Anmarsch.“ [ 289 ] Die Postulate von Andrzej Lepper und seiner Partei waren egalitär und betonten vor allem die Notwendigkeit einer gerechten Umverteilung des Reichtums und die Unterordnung der Wirtschaft und ihrer Mechanismen unter das soziale und allgemeine Wohl. Die Partei forderte vehement staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und betonte die Notwendigkeit protektionistischer Maßnahmen zum Schutz der Interessen inländischer Produzenten. Lepper argumentierte, angesichts der Erfahrungen kapitalistischer Länder sei es gefährlich, „einem dogmatischen Denken zu verfallen, das in einem unerschütterlichen Glauben an die Überlegenheit kapitalistischer Marktmechanismen in allen Bereichen des Wirtschaftslebens besteht“. Samoobrona argumentierte, das Festhalten der postkommunistischen polnischen Regierungen am dogmatischen Kapitalismus habe zur Vernachlässigung der grundlegenden Aufgaben des Staates und zur Verletzung essenzieller Menschenrechte geführt. [ 290 ]

Die Partei gilt allgemein als die kritischste, ja sogar ablehnendste, im Hinblick auf den Übergang zur Marktwirtschaft nach 1989. Samoobrona lehnte Deregulierung und Privatisierung entschieden ab und wollte diese Maßnahmen rückgängig machen. Sie propagierte zudem eine globalisierungskritische Rhetorik und war der Ansicht, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik in erster Linie den internationalen Finanzinstitutionen diene und zu einer Situation führe, in der „ein paar hundert Unternehmen weltweit alles beherrschen wollen“. In Anlehnung an die marxistische Doktrin vertrat Lepper die Ansicht, dass „wer die Macht hat, auch die Produktionsmittel besitzt“. [ 291 ] Die Partei vertrat die Auffassung, dass öffentliches Eigentum Vorrang vor jeglichem Privateigentum haben müsse, und argumentierte, dass „Privateigentum nicht als privilegiert, heilig und unantastbar behandelt werden dürfe“. Sie schlug außerdem die Wiederherstellung staatlicher Monopole vor, darunter die vollständige Verstaatlichung von Rohstoffen, Bergbau, Energie, Rüstung, Verkehrsinfrastruktur, Banken und Versicherungen sowie der Lotterie-, Spirituosen- und Tabakindustrie, die die Partei als wichtige Einnahmequellen für den Staatshaushalt betrachtete. [ 292 ]

Samoobrona maß Gewerkschaften und Genossenschaften große Bedeutung bei und argumentierte, dass deren Erbe aus dem 19. Jahrhundert 1990 zerstört worden sei. Die Partei warf polnischen Politikern vor, polnische Genossenschaften, darunter traditionsreiche Einrichtungen wie „Społem“ und „Samopomoc Chłopska“, zerstört zu haben, da die einzelnen Regierungen nicht gegen die diskriminierenden Praktiken von Banken und anderen Institutionen gegenüber Genossenschaften vorgegangen seien. [ 293 ] Genossenschaften sollten laut Samoobrona von Steuervorteilen profitieren, und der Staat sollte die Aufgabe übernehmen, die schwindende Genossenschaftsbewegung wiederzubeleben. Samoobrona argumentierte, dass Gewerkschaften und ländliche Genossenschaften eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielten, und würdigte diese Gruppen für die Durchsetzung mehrerer arbeitnehmerfreundlicher Reformen in westlichen Ländern. [ 294 ]

Eine der zentralen Eigenschaften der Wirtschaftsideologie der Partei war ihre positive Bewertung von Sozialismus und Kommunismus. Lepper war der Ansicht, dass „rituelle Verurteilungen des sowjetischen Kommunismus“ sinnlos seien, und argumentierte, dass die Gräueltaten Josef Stalins eher als Degeneration der kommunistischen Doktrin denn als deren Folge zu betrachten seien. Bezüglich der Volksrepublik Polen erklärte Lepper: „…Ich stimme nicht zu, dass diese 45 Jahre für Polen verloren waren, dass wir heute wieder bei null anfangen.“ [ 266 ] Die Partei schätzte die Herrschaft Edward Giereks besonders hoch , die als eine Zeit der Modernisierung nach westlichen Vorbildern galt. Die unnachgiebigen Kritiker der kommunistischen Ära, die in der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Solidarność-Bewegung angesiedelt waren, wurden von Samoobrona als „rechtsextrem“ bezeichnet. Mirosław Karwat hielt Samoobrona für „wahrscheinlich die einzige politische Partei, die positiv über das kommunistische Polen spricht“. [ 42 ]

Soziale Probleme

Ideologische Entwicklung von Samoobrona – seit 2001 hat sich Samoobrona in Richtung Sozialkonservatismus entwickelt, was eine Koalition mit LPR ermöglicht. [ 295 ]

Samoobrona war sozialkonservativ. [ 11 ] Ihr wurde vorgeworfen, einen ähnlichen Sozialkonservatismus wie die polnischen Kommunisten der späten 1980er Jahre, vertreten durch die Patriotische Bewegung für Nationale Wiedergeburt, zu vertreten . [ 296 ] Die Politikwissenschaftler Michael Minkenberg und Pascal Perrineau stellten fest, dass Samoobronas agrarische Anziehungskraft und ihre Identität als „einfacher Mann“ teilweise auf Nationalismus, „kulturellem Traditionalismus“ und autoritärem Protektionismus beruhten. [ 297 ] Laut Sarah L. de Lange und Simona Guerra vertritt Samoobrona in der kulturellen Dimension eine Position, die nur geringfügig weniger extrem ist als die der LPR, wobei die LPR eine rechtsextreme Partei ist. [ 298 ] Samoobrona wurde auch als linkskonservativ beschrieben . [ 299 ] Die deutsche Zeitung Junge Freiheit beschrieb die Positionen der Partei wie folgt:

Dies macht das modifizierte Samoobrona-Programm umso attraktiver. Mit seiner Vorliebe für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, der vehementen Ablehnung ausländischer Investitionen und der Unterstützung von Landwirten und Handwerkern gewinnt es Stimmen von der SLD im linken Spektrum. Im rechten Spektrum holt es jedoch auf mit seiner Ablehnung von Abtreibung und Sterbehilfe, seinem Kampf gegen die Legalisierung von Drogen und seiner Kampagne für die Veröffentlichung aller Geheimdienstarchive aus der Zeit vor dem Übergang. Für diejenigen, die politisch noch unentschlossen sind, bietet es den sofortigen Abzug der polnischen Truppen aus dem Irak und die Einführung einer Berufsarmee an. [ 300 ]

Es hatte einen allmählichen Wandel in den Ansichten der Partei zu sozialen Fragen gegeben. In den 1990er Jahren verband Samoobrona seine linksextremen sozioökonomischen Postulate mit sozialem Progressivismus . Dies gipfelte darin, dass Samoobrona vor und kurz nach der Wahl 2001 ein Bündnis mit der sozialdemokratischen SLD einging. Als Gegenleistung stimmte die SLD für Lepper als stellvertretenden Sejm-Marschall . [ 301 ] An der Macht verfolgte die SLD den Neoliberalismus und trieb Deregulierung und Marktliberalisierung voran – sie setzte Tarifverträge außer Kraft und erlaubte die Aussetzung von Arbeitsbestimmungen, „wenn die Existenz eines Unternehmens bedroht ist“, kürzte die Überstundenvergütung, erleichterte Arbeitgebern die Kündigung von Arbeitnehmern und reduzierte das Krankengeld. Außerdem wurde der nach Finanzminister Jerzy Hausner benannte „Hausner-Plan“ umgesetzt . Dieser schaffte die jährliche Erhöhung der Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst ab, senkte die Unternehmenssteuer, kürzte die Subventionen für Bergwerke und Eisenbahnen, strich das Krankengeld und die Subventionen für Unternehmen mit behinderten Mitarbeitern und erhöhte das Renteneintrittsalter für Frauen. Diese liberale Wirtschaftspolitik veranlasste die PSL, den Koalitionspartner der SLD, die Koalition zu verlassen. Als Minderheitsregierung setzte die SLD ihren Kurswechsel fort. Leszek Miller , der Vorsitzende der von der SLD geführten Minderheitsregierung, schlug die Einführung eines einheitlichen Einkommensteuersatzes vor. [ 302 ] Dies führte zum Bruch zwischen Samoobrona und der SLD, woraufhin die SLD Lepper als stellvertretenden Marschall absetzte. [ 301 ]

Anschließend entfernte sich Samoobrona allmählich vom sozialen Progressivismus und näherte sich dem Sozialkonservatismus an. Nach der polnischen Parlamentswahl 2005 rückte Samoobrona weiter nach rechts und entwickelte sich zu einer linksautoritären Partei. [ 295 ] Sie lehnte Abtreibung und die „Legalisierung homosexueller Beziehungen und der Adoption von Kindern“ entschieden ab. [ 303 ] Nach der Wahl 2005 wurde sie sozioökonomisch als links und kulturell als Mitte-rechts beschrieben. [ 304 ] Ab 2006 galt Samoobrona auch als linke, aber „radikal-sozialkonservative“ Partei. [ 305 ] In der Regierungskoalition war die SRP an der Ausarbeitung eines konservativen Lehrplans beteiligt, der die Thematisierung von Homosexualität verbot und ausschließlich auf traditionelle heterosexuelle Familien Bezug nahm. [ 306 ] Für die PiS-Samoobrona-LPR wurde die LGBT-Community zum zentralen „Anderen“ und sowohl aus nationalistischer als auch aus moralischer Perspektive kritisiert. Die Koalition vertrat die Ansicht, dass die Bewahrung und Stärkung katholischer Werte in der polnischen Gesellschaft durch LGBT-Personen behindert werde. [ 307 ] Im Jahr 2006 schlug die Partei Samoobrona gemeinsam mit der PSL und der LPR eine Verfassungsänderung vor, die den rechtlichen Schutz des menschlichen Lebens ab dem Zeitpunkt der Empfängnis gewährleisten und Abtreibung unter allen Umständen unter Strafe stellen sollte. [ 308 ]

Das Problem sexueller Minderheiten wurde von Politikern der Samoobrona mitunter bewusst vernachlässigt. Es wurde argumentiert, dass einige linke Gruppierungen ihm zu viel Bedeutung beimaßen und dadurch weitaus wichtigere Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Mehrheit der Bürger in den Hintergrund drängten. [ 309 ] Ursprünglich hatte die Samoobrona in ihrem Parteiprogramm die Legalisierung von Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet. Zusammen mit der SLD war sie die einzige Partei, die 2004 für ein Gesetz stimmte, das Lebenspartnerschaften einführte. [ 310 ] [ 311 ] Gleichzeitig erklärte Lepper, dass die Samoobrona die gleichgeschlechtliche Ehe und die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare entschieden ablehne: „Ich habe nichts gegen Homosexuelle, aber wir dürfen nicht zulassen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisiert werden, und vor allem dürfen wir ihnen nicht erlauben, Kinder zu erziehen. Man kann dieses Thema nicht ignorieren. Aber die Samoobrona ist nicht damit einverstanden, dass Menschen gleichen Geschlechts heiraten sollten.“ [ 312 ] Samoobrona änderte jedoch später ihre Position und sprach sich gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus, insbesondere gegen die Möglichkeit, gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern zu gestatten. [ 309 ] Im Jahr 2003 fasste Andrzej Lepper die Haltung der Partei zu Abtreibung und LGBT wie folgt zusammen:

Ich spreche hiermit ganz klar im Namen der Samoobrona-Partei: Samoobrona wird niemals ein Projekt unterstützen, das darauf abzielt, ein Leben zu nehmen. Wir setzen uns für den Schutz des Lebens in all seinen Formen ein, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Wir werden auch keine gleichgeschlechtlichen Ehen unterstützen. Wir verstehen das Problem. Es sind Menschen, manche von ihnen krank, manche haben sich für gleichgeschlechtliche Partner entschieden. Das verstehen wir, aber wir werden es nicht dulden, dass dies gebilligt wird. Es muss eine gewisse Toleranz geben, aber es darf nicht gebilligt werden. Es ist unvereinbar mit unserem Glauben, unseren ethischen Grundsätzen und unserem Programm. [ 313 ]

Samoobrona argumentierte, dass die Werte der katholischen Kirche im polnischen Bildungs- und Rechtssystem verankert werden sollten; folglich lehnte die Partei Abtreibung, Sterbehilfe und die Entkriminalisierung von Drogen wie Marihuana ab. [ 284 ] [ 314 ] [ 269 ] Sie lehnte auch die Todesstrafe ab und verwies dabei ebenfalls auf die Notwendigkeit, der katholischen Soziallehre zu folgen. [ 315 ] Im Rahmen ihrer Anti-Abtreibungs-Position setzte sich die Partei für den umfassenden Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod als Verfassungsbestimmung ein. [ 316 ] 2005 forderte die Partei vom designierten Präsidenten Lech Kaczyński unter anderem die Aufnahme dieser Bestimmung in die Verfassung, zusammen mit der Einführung eines Existenzminimums für Arbeitslose, der Abschaffung der Steuern für Einkommen unterhalb des Existenzminimums und dem Abzug der polnischen Truppen aus dem Irak. [ 317 ]

Die Partei lehnte auch die Dekommunisierungspolitik ab [ 318 ] , wobei Mitglieder und Anhänger von Samoobrona von allen Parteien die entschiedensten Gegner der Dekommunisierung waren. [ 319 ] Im Oktober 2002 verabschiedete Samoobrona ein Gesetz, das Mitarbeiter kommunistischer Geheimdienste und Gegenspionageorganisationen von der Lustration (dem Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst) befreite. [ 320 ] Dadurch galt die Partei als die „postkommunistischste“ Partei in der polnischen Politik. [ 321 ]

Samoobrona ist einwanderungsfeindlich . [ 322 ] Obwohl der Partei wiederholt nationalistische oder gar fremdenfeindliche Tendenzen vorgeworfen wurden, widmete sie dem Thema nationaler und ethnischer Minderheiten in ihren öffentlichen Aktivitäten wenig Raum. [ 323 ] Das von den Parteiführern vertretene Nationalverständnis war nicht ethnozentrisch und exklusivistisch; die nationale Gemeinschaft wurde als „eine durch kulturelle, traditionelle und historische Bindungen, nicht aber durch gemeinsame Herkunft konstituierte Kollektivität“ verstanden. Lepper argumentierte für die Notwendigkeit gleicher Rechte für alle Minderheiten mit den übrigen polnischen Staatsbürgern und hielt auf Nationalität basierende Eigentumsansprüche für ungerechtfertigt. 2007 schlug Samoobrona vor, die schlesische Sprache als offizielle Regionalsprache in Polen anzuerkennen. [ 148 ] Anfang der 2000er-Jahre wurde Lepper auch Sprecher der belarussischen Minderheit in Polen und setzte sich für den Erhalt der Subventionen ein, die dem belarussischen soziokulturellen Verein im Zuge der Sparmaßnahmen der polnischen Regierung gestrichen worden waren. Er argumentierte, die Entwicklung ethnischer Minderheiten in Polen sei gefährdet, da sie ohne ausreichende Finanzierung keine Überlebenschance hätten. Lepper erklärte zudem, Samoobrona wolle sich für nationale Minderheiten einsetzen, was in den Medien Spekulationen auslöste, Samoobrona wolle andere linke Parteien als Fürsprecher polnischer Minderheiten ablösen. [ 120 ] Dies spiegelte sich darin wider, dass Samoobrona zur bevorzugten Partei der ukrainischen Minderheit in Polen wurde . [ 121 ] Der regionalistische Flügel spaltete sich 2007 von Samoobrona ab und gründete die Partei der Regionen . [ 324 ]

Die Partei sprach sich im Sejm auch für die Gleichstellung der Geschlechter aus, betrachtete das Thema jedoch als rein sozioökonomisches. 2004 sagte der Abgeordnete von Samoobrona, Włodzimierz Czechowski :

Die Bedingungen für die Familiengründung sind heutzutage so belastend und schädlich, dass es verwunderlich ist, dass überhaupt noch jemand Kinder bekommt. Eine Kündigung bedeutet Versagen und den Verlust des Lebenswerks, die Auflösung und den Zerfall der Familie. Nur der Weisheit polnischer Frauen ist es zu verdanken, dass verarmte Familien noch nicht angefangen haben, ihre Kinder zu verkaufen. Liebe Frauen! Nicht die Männer diskriminieren Frauen, sondern Polens verwerfliche liberale Politik, die zu einer in Europa beispiellosen Arbeitslosigkeit führt. Ist es nicht heuchlerisch, spezielle Institutionen für Frauenrechte einzusetzen, ohne sich um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu kümmern? Das Rechtssystem diskriminiert euch, Frauen. Subventionen, Kindergeld und Sozialleistungen wurden unterhalb des biologischen Minimums festgesetzt. [ 84 ]

Ideologische Ausrichtung der polnischen politischen Parteien im Jahr 2007. Sowohl Samoobrona als auch LPR waren in sozioökonomischen Fragen weit links und in soziokulturellen Fragen eher rechts orientiert. [ 304 ]

In Bezug auf das Wahlrecht war die Partei eine entschiedene Befürworterin des Verhältniswahlrechts . Samoobrona äußerte sich zu den Reformversuchen der rechtsgerichteten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in den 2000er Jahren. Im Juli 2006 legte die PiS dem Sejm-Präsidenten die Wahlrechtsreform vor. Das Gesetz führte Listenblöcke in Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern ein, gleichzeitig sollte das D’Hondt-Verfahren bei der Verteilung der Stimmen innerhalb der Listengruppen angewendet werden. Zudem galt die Regel, dass Listengruppen, die mindestens 10 % der gültigen Stimmen erhielten, an der Sitzverteilung bei allen Kommunalwahlen teilnehmen durften. Dieses Gesetz wurde kritisiert, da es die stärksten Parteien des Blocks unberechtigterweise begünstigte und ihnen eine deutliche Überrepräsentation in künftigen Räten und Parlamenten verschaffte. Obwohl Samoobrona damals eine Koalitionsregierung mit der PiS bildete, lehnte er dieses Gesetz ebenfalls ab und forderte die Abschaffung des D’Hondt-Verfahrens zugunsten eines proportionaleren Aufteilungsverfahrens. Die bei der polnischen Parlamentswahl 2001 angewandte Sainte-Laguë-Methode galt damals als die beste und proportionalste Alternative. [ 325 ]

Die Partei hegte eine gewisse Verachtung für die Demokratie. Dies zeigte sich in Leppers Bemerkung: „Es wird zu viel über Demokratie geredet – die Leute sehen doch, dass sie nur den Eliten vorbehalten ist. Nur 5 % der Bevölkerung haben auf Kosten aller anderen davon profitiert. Die Leute haben genug davon …“ [ 279 ] Obwohl Samoobrona als antiinstitutionell, antiprozedural und antidemokratisch galt, richtete sich ihre Opposition gegen die Demokratie insbesondere gegen die liberale Demokratie. [ 278 ] Die Partei bezeichnete das polnische Regime als „Scheindemokratie“, die sie als faktische Oligarchie darstellte, in der „die Polen für verschiedene Parteien stimmten und trotzdem Balcerowicz aus der Wahlurne sprang“. Samoobrona schlug eine neue parlamentarische Form der Demokratie vor, in der der Präsident per allgemeiner Wahl gewählt, aber durch einen vom Parlament ernannten „Präsidialrat“ beschränkt werden sollte. Der polnische Senat sollte durch eine spezielle, sozial-professionelle Kammer ersetzt werden, die sich aus Vertretern der Kommunalverwaltungen und der Gewerkschaften zusammensetzte. Abschließend betonte Samoobrona die Notwendigkeit der Einführung lokaler Selbstverwaltung, insbesondere in kulturell einzigartigen Regionen und Nationen wie Schlesien und Kaschubien. [ 326 ]

Außenpolitik

Eine der zentralen Forderungen Samoobronas in der Außenpolitik war deren vollständige Ökonomisierung. Dieser Prozess sollte eine Abkehr von ideologischen Prinzipien hin zu einer rein auf den Handelsvorteilen mit bestimmten Ländern basierenden Kalkulation beinhalten. Die politische Bewertung eines ausländischen Wirtschaftspartners sollte keine Rolle spielen; das einzige verbindliche Kriterium für die Bewertung der Außenpolitik sollte das Wachstum der polnischen Exporte und die Möglichkeit für polnische Unternehmen sein, finanzielle Vorteile daraus zu ziehen. [ 327 ] Samoobrona lehnte die Integration Polens in die EU und die NATO ab und befürwortete stattdessen enge Beziehungen zu Russland, Belarus und China. [ 284 ] Die Partei forderte die Verteidigung der polnischen Souveränität gegenüber internationalen Konzernen und Finanzinstitutionen, die sie als Instrumente ausländischer Interessen betrachtete. Samoobrona verurteilte die Europäische Union als eine Form des Kolonialismus und propagierte stattdessen Autarkie . Darin wurde vor einem Beitritt Polens zur EU gewarnt, da Polen dadurch „zu einem Land dritter Klasse und in halbkolonialer Weise zu einem Lieferanten junger Arbeitskräfte für die alternde EU-Gesellschaft und zu einem Markt für die Produktionsüberschüsse der EU-Länder“ werden würde. [ 328 ]

Ein weiteres, ergänzendes Handlungsfeld der Diplomatie bestand darin, negative Stereotype über Polen im Ausland zu bekämpfen, die Samoobrona als antipolnisch bezeichnete. Laut der Partei sei es die Pflicht polnischer Diplomaten sowie der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, negativen Stereotypen und Geschichtsfälschungen, wie etwa der Verwendung des Begriffs „polnische Konzentrationslager“ in ausländischen Medien, entgegenzutreten. Den polnischen Diasporagemeinschaften weltweit wurde eine wichtige Rolle als Botschafter polnischer Interessen im Ausland zugeschrieben. [ 329 ] Es wurde gefordert, dass polnische Diasporagemeinschaften staatliche Unterstützung erhalten und die Möglichkeit zur Rückkehr in ihre Heimat bekommen sollten. Samoobrona unterstützte ein Gesetz, das es Angehörigen der polnischen Minderheit im Ausland ermöglichen sollte, eine polnische Staatsbürgerschaft ( Karta Polaka) zu erhalten , und argumentierte, dass das Überleben der polnischen Kultur und Sprache ein Grund für den Respekt vor im Ausland lebenden Polen sein sollte. Auch die Rückführungsaktion für in Kasachstan lebende Personen polnischer Herkunft fand die Unterstützung der Partei. [ 330 ]

Viele polnische und ausländische Autoren und Kommentatoren stuften die Selbstverteidigungspartei der Republik Polen (Samoobrona) als euroskeptische Partei ein. [ 331 ] Dies lag an ihrem protektionistischen und nationalistischen Programm, das von vielen Kommentatoren als per se euroskeptisch angesehen wurde. [ 332 ] Einige Autoren hielten die Einstufung der Samoobrona als euroskeptische Partei angesichts von Meinungsumfragen für gerechtfertigt, da diese zeigten, dass die Samoobrona in ihrer Ablehnung des EU-Beitritts Polens der EU nur geringfügig weniger feindlich gegenüberstand als die Wähler der LVR. [ 333 ] Während die Frage der europäischen Integration für die LVR jedoch eine der wichtigsten war, spielte sie für die Samoobrona keine bedeutende Rolle. [ 334 ]

Lepper argumentierte, dass Samoobronas Kritik am EU-Beitritt ausschließlich die Bedingungen für Polens Mitgliedschaft in der Union betraf und nicht die Sinnhaftigkeit von Integrationsprozessen an sich infrage stellte. Die Position Samoobronas basierte auf Überzeugungen, die für den sogenannten wirtschaftlichen Euroskeptizismus charakteristisch sind. Der von der Partei demonstrierte Pragmatismus bei der Bewertung der Folgen einer möglichen Mitgliedschaft war bezeichnend, und die Widersprüchlichkeit der Ansichten und Einschätzungen zur europäischen Integration hing höchstwahrscheinlich mit den unterschiedlichen Haltungen zu diesem Thema sowohl unter den Parteimitgliedern als auch unter den Anhängern selbst zusammen. Dies trat insbesondere nach dem 1. Mai 2004 zutage, als einige Samoobrona-Mitglieder von der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU profitierten. Aufgrund des Fehlens eindeutiger und schlüssiger Stellungnahmen zur polnischen Mitgliedschaft in der Union bezeichnete J. Sielski die Position der Partei zur europäischen Integration als „europopulistisch“. [ 335 ]

Der Vorsitzende von Samoobrona selbst bezeichnete seine Haltung zur polnischen Beteiligung am europäischen Integrationsprozess als „Eurorealismus“ und richtete seine Kritik an den ungünstigen Bestimmungen des Beitrittsvertrags eher an die polnische Regierung und die Verhandlungsführer als an Beamte der Europäischen Kommission. Laut Piskorski erscheint diese Selbstbezeichnung angesichts einer Reihe von Merkmalen, die eine Zuordnung der Partei zum eurorealistischen Lager tatsächlich ermöglichen (eine ambivalente Haltung zum Beitritt, die untergeordnete Rolle dieses Themas in den Programmerklärungen, die je nach Stimmungslage der Wählerschaft variierende Rhetorik), „weitgehend gerechtfertigt“. [ 336 ]

Die Partei vertrat eine mäßig skeptische Haltung gegenüber der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung in Polen. Laut Lepper sei ein Beitritt zur Währungsunion nur dann ratsam, wenn Polen ein ähnliches wirtschaftliches Entwicklungsniveau wie die westeuropäischen Länder erreiche; andernfalls stelle der Entzug der geldpolitischen Gestaltungsfreiheit der Polnischen Nationalbank eine Bedrohung für die Souveränität des Landes in diesem fundamentalen Bereich dar. Zudem wurde argumentiert, die Preisauswirkungen der Euro-Einführung seien für die polnische Gesellschaft inakzeptabel. Die Experten der Partei führten an, dass Länder, die sich nicht für einen Beitritt zur Eurozone entschieden hätten, ein höheres wirtschaftliches Entwicklungsniveau beibehalten und gleichzeitig die durch die Einführung der gemeinsamen Währung verursachten Preiserhöhungen vermieden hätten. [ 337 ]

Die Partei erklärte ihre Unterstützung für den Prozess der weiteren Erweiterung der Europäischen Union, im Gegensatz zu rechtsgerichteten Parteien, und befürwortete die Mitgliedschaft nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Türkei. [ 338 ] Die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei wurde von der Mehrheit der Samoobrona-Abgeordneten im Europäischen Parlament unterstützt, die für die entsprechende Entschließung stimmten. Anders als einige rechtsgerichtete Parteien knüpfte Samoobrona die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft eines Landes nicht an dessen kulturelle Ausrichtung und zivilisatorische Zugehörigkeit, sondern ausschließlich an die Erfüllung der formalen Beitrittsbedingungen. Andererseits erklärte sie, dass der Beitritt eines Landes zur EU nicht auf Kosten der für Polen bereitgestellten Mittel erfolgen dürfe, woraus R. Czarnecki schloss, dass eher gemächliche Verhandlungen notwendig seien. [ 339 ]

Die Beteiligung polnischer Soldaten am NATO-Einsatz in Afghanistan wurde von der Samoobrona konsequent abgelehnt. Hauptargumente waren die Kriegskosten und das Risiko, polnische Soldatenleben zu verlieren. Die Samoobrona lehnte den Irakkrieg stets entschieden ab . [ 340 ] Sie war die einzige polnische Partei, die sich noch Ende 2002/Anfang 2003 (vor Beginn des Einmarsches) gegen den Krieg aussprach. [ 341 ] Nach dem Einmarsch in den Irak und dem Sturz der Regierung Husseins schlug Lepper vor, die Streitkräfte der internationalen Koalition durch Friedenstruppen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu ersetzen. In einer Petition an den damaligen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski wies die Samoobrona zudem auf den völkerrechtlichen Widerspruch des Irak-Einsatzes hin. Sie betonte, dass ein souveränes Land angegriffen worden sei, das keine – auch keine potenzielle – Bedrohung für die Sicherheit Polens darstellte. Der Irakkrieg wurde als „aggressiv“ und als Verstoß gegen internationale Standards bezeichnet. [ 342 ]

Die Partei wurde auch als prorussisch, NATO- und EU-feindlich beschrieben. Der deutsche Politikwissenschaftler Nikolaus Werz schrieb über die Partei, Samoobrona „lehne die Globalisierung ab, kritisiere die freie Marktwirtschaft und vertrete einen protektionistischen, sozialistischen und nationalistischen Kurs. Es gebe auch prorussische Tendenzen und eine spürbare Nostalgie für die Volksrepublik Polen. Lepper sei ein Gegner der polnischen NATO- und EU-Mitgliedschaft.“ [ 343 ] Marijuš Antonovič schrieb, der Bund Polnischer Familien und Samoobrona seien zwei polnische Parteien, „die ihre moskaufreundlichen außenpolitischen Ansichten nicht verheimlichten“; Andrzej Lepper seien in Russland zwei Ehrendoktorwürden verliehen worden, und Mitglieder von Samoobrona seien von der russischen Regierung zu gemeinsamen Projekten nach Russland eingeladen worden. [ 344 ] In ihrem Programm betonte Samoobrona zudem die besondere Bedeutung der polnisch-russischen Beziehungen und verurteilte die aufkommenden Spannungen zwischen den beiden Ländern als Versuch, Polen vom Handel abzuschneiden und es der wirtschaftlichen Vorherrschaft der westlichen Länder auszusetzen. Der Parteiabgeordnete Bolesław Borysiuk legte einen Plan zur Gründung einer „Gemeinsamen Polnisch-Russischen Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ vor, die die Kooperation mit Russland auf regionaler Ebene fördern und eine gemeinsame polnisch-russische Bank zur Handelsfinanzierung einrichten sollte. [ 345 ]

Samoobrona förderte die Beziehungen zu Russland in Kultur und Wissenschaft; diese Sympathie erstreckte sich auch auf die Ukraine und Belarus. Lepper erklärte, Polen solle der EU nur gemeinsam mit der Ukraine beitreten, und betonte die „Brüderlichkeit“ beider Länder. [ 345 ] Bezüglich Belarus strebte Samoobrona eine Normalisierung der polnischen Beziehungen zum belarussischen Präsidenten Lukaschenko an und distanzierte sich daher beharrlich von jeglicher negativen Bewertung der belarussischen Regierung. Vorwürfe von Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen wurden häufig als falsch oder übertrieben verurteilt. 2005 verurteilte die Partei den von der Union der Polen in Belarus geschürten „ethnischen Hass“ und erklärte ihre Unterstützung für Lukaschenko. [ 346 ] 1999 protestierte Samoobrona zudem gegen die NATO-Angriffe auf Jugoslawien und erklärte, die NATO habe „den Deckmantel eines Verteidigungspakts durchbrochen und sich in eine Gendarmerie verwandelt, die die Interessen der internationalen Finanzwelt schützt“. Im Jahr 2005 bezeichnete der russische Philosoph Alexander Dugin die Samoobrona als „die einzige prorussische Partei in Polen“. Zu einem ähnlichen Schluss kam der tschechische Politikwissenschaftler Marek Čejka , der schrieb, die Samoobrona sei „oft als die Partei im Parlament angesehen worden, die der Idee einer polnisch-russischen Zusammenarbeit am aufgeschlossensten gegenüberstand.“ [ 345 ] Die Partei kritisierte zudem den Amerikanismus und Atlantizismus der polnischen Regierung und förderte neben der Unterstützung Russlands auch freundschaftliche Beziehungen zu China. [ 269 ]

Mit Blick auf den israelischen Einmarsch in den Gazastreifen im Jahr 2023 bezeichnete Samoobrona den Gazastreifen als „eine Schande für die USA und die Welt“. [ 347 ] In ihrem Programm für 2024 lobte die Partei Palästina und Kurdistan und nannte sie „großartige Nationen“, die „ständig um Land und Territorium kämpfen, und die internationale Gemeinschaft ignoriert diese Bemühungen“. [ 348 ]

Religion

Samoobrona betonte nachdrücklich ihre Verbundenheit mit dem römischen Katholizismus und schätzte insbesondere die Autorität von Papst Johannes Paul II . Der Parteivorsitzende hob seine Besuche im Vatikan hervor und betonte, dass er den Papst als moralisch unanfechtbare Autorität betrachte. In zahlreichen Parteiprogrammen, die über mehrere Jahre hinweg veröffentlicht wurden, fanden sich häufig Verweise auf die Errungenschaften von Johannes Paul II. und Versuche, die polnische sozioökonomische Realität im Lichte der vom Papst vorgeschlagenen ethischen Standards zu interpretieren. Bei der Auslegung der päpstlichen Lehre hob Samoobrona insbesondere jene Aspekte hervor, die Kapitalismuskritik beinhalteten. [ 31 ] Samoobrona bezeichnete sich selbst als christliche Linke und beanspruchte, ein breites Spektrum sowohl katholischer als auch säkularer Linker zu vertreten. Lepper erklärte: „Eine Sozialwirtschaft, kostenlose Bildung, Kultur, Bildung und Gesundheitsversorgung, menschenwürdige Lebensbedingungen für Rentner, Eindämmung der negativen Auswirkungen der Globalisierung, Umweltschutz – dies sind nur einige Beispiele für linke Staatspolitik.“ [ 349 ]

Die Partei orientierte sich besonders an der Erklärung von Papst Johannes Paul II. aus dem Jahr 1991: „Es ist unannehmbar zu behaupten, dass nach der Niederlage des wahren Sozialismus der Kapitalismus das einzige Modell der Wirtschaftsorganisation geblieben sei.“ Samoobrona wiederholte und betonte dieses Zitat häufig. Die Partei argumentierte, der Niedergang des kommunistischen Polens sei nicht durch seine sozialistische Wirtschaft, sondern durch den Staatsatheismus und die Feindseligkeit gegenüber der katholischen Kirche und ihrer Soziallehre verursacht worden. [ 31 ] Samoobrona stellte dem ihren eigenen Sozialismus gegenüber, den sie als auf Agrarismus, Patriotismus und der katholischen Soziallehre basierend beschrieb . Die Partei glaubte, dass diese Art von polnischem Sozialismus, der auf nationalistischer und religiöser Tradition beruhte, das bestmögliche System für Polen sei. Die Partei propagierte eine utopische Vision des „polnischen Sozialismus“, der auf kleinen Familienbetrieben, ländlichen Genossenschaften, der Beendigung der Ausbeutung des ländlichen Raums und der Verstaatlichung der Industrie basierte, wobei die Bauern als das „biologisch und moralisch gesündeste Element der Gesellschaft“ galten. [ 288 ]

Die Partei betonte in ihrem Programm die Inspiration durch den Papst und religiöse Werte. [ 350 ] Das Parteiprogramm enthält eine ganze Reihe von Erklärungen und teils direkte Bezüge zu den Konzepten der katholischen Soziallehre . [ 351 ] 1995 erklärte Lepper: „Die Hinweise in den Enzykliken Johannes Pauls II., insbesondere in der Enzyklika Laborem Exercens , waren für uns eine Inspiration bei der Formulierung unserer beruflichen und sozialen Programme.“ Er beklagte die unzureichende Darstellung der Errungenschaften der katholischen Soziallehre in den Massenmedien. Die Soziallehre der Kirche sollte eine Alternative zu Kapitalismus und Neoliberalismus bieten; dabei wurde nicht nur auf päpstliche Enzykliken verwiesen, sondern auch auf die Predigten von Kardinal Wyszyński, in denen die These vertreten wurde, Polen beschreite aufgrund seiner spezifischen Tradition einen eigenen Weg der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Das Parteiprogramm aus dem Jahr 2003 erklärte außerdem: „Die Selbstverteidigung der Republik Polen orientiert sich an der Soziallehre der Kirche und teilt vollumfänglich die in den Enzykliken enthaltenen Aussagen der größten moralischen Autorität unserer Zeit, Papst Johannes Paul II.“ [ 352 ]

Die Partei bediente sich in Wirtschaftsfragen häufig religiöser Rhetorik und vertrat antikapitalistische, antiliberale, antikosmopolitische und marktwirtschaftliche Ideen. Das Fundament der Wirtschaftsideologie von Samoobrona bildete eine Verbindung von Sozialismus und den Prinzipien der katholischen Soziallehre. Sie lehnte den Kapitalismus als „fiskalische Repression und totale Kommerzialisierung“ ab und attackierte gleichzeitig einen reduktionistischen wirtschaftstheoretischen Ansatz, der typisch für die „anglo-germanische Mentalität“ sei und auf dem „protestantischen Prädestinationsdogma“ basiere. Als Gegenentwurf propagierte die Partei die „Ökonomie“, definiert als die Priorisierung ökologischer Aspekte im wirtschaftlichen Denken. Die sozioökonomische Lage in Polen nach 1989 wurde als „sozioökonomischer Satanismus“ oder „wirtschaftlicher Genozid“ bezeichnet. Im Parteiprogramm hieß es: „Alle Tragödien, die die Polen erleben, sind die Folge des Verlusts ihrer Souveränität und der Unterordnung des Landes unter ausländische Interessen, die von einer Gruppe korrupter Politiker vollzogen wurde, die sich durch politischen Betrug und Lügen gegenüber dem polnischen Volk an die Macht gebracht haben.“ [ 353 ] Samoobrona ist jedoch dezidiert sozialistisch und sympathisiert nicht nur mit der ehemaligen Volksrepublik Polen, sondern identifiziert sich offen mit deren kommunistischer Gesellschaftsform und sozialistischen Idealen. [ 354 ]

Trotz ihrer Verbundenheit mit dem Katholizismus äußerte sich die Partei auch kirchenkritisch. Lepper beklagte die Haltung eines Teils der katholischen Hierarchie, beispielsweise das mangelnde Interesse von Primas Józef Glemp an einem Treffen mit der Parteidelegation. [ 355 ] Während der Transformationsphase wurden den polnischen Bischöfen mangelndes soziales Einfühlungsvermögen, Materialismus und der Aufbau eines Finanzimperiums vorgeworfen; Lepper ging sogar so weit zu behaupten, „sie schätzen Geld mehr als Gott“. Glemp wurde von Samoobrona für sein mangelndes Interesse am Schicksal der polnischen Bauern kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit Äußerungen des Primas, die auf Unterstützung für Polizeieinsätze gegen Teilnehmer an Agrarblockaden hindeuteten. [ 356 ] Darüber hinaus zeigte Andrzej Lepper Verständnis für die Forderungen, die in den 1990er Jahren in Kreisen der säkularen Linken nach einem Ausschluss des Religionsunterrichts aus öffentlichen Schulen laut wurden. [ 357 ]

Politikwissenschaftler verglichen Samoobrona mit sozialistischen und linksextremen Bewegungen Lateinamerikas. Paweł Przyłęcki argumentierte, die Partei verfüge „über alle wesentlichen Elemente der populistischen und sozialistischen Politik, die in lateinamerikanischen Ländern, insbesondere in Argentinien, verfolgt wurde“. [ 358 ] Ein typisches Element des linksextremen politischen Diskurses Lateinamerikas, das Samoobrona aufgriff, war die Befreiungstheologie . [ 359 ] Obwohl der Kommunismus konzeptionell als unvereinbar mit dem Katholizismus galt, da er die soziokulturellen Traditionen der Kirche untergrub, war das Verhältnis zwischen Katholizismus und kommunistischer Politik komplex und stark von der Haltung des jeweiligen Regimes gegenüber der Religion abhängig. Die Befreiungstheologie war in Polen zwar deutlich weniger einflussreich als in Lateinamerika, doch der populäre polnische Papst Johannes Paul II. vertrat eine Befreiungstheologie, die marxistische Rhetorik vermied. [ 360 ] Gerald J. Beyer schrieb im „American Journal of Economics and Sociology“, die Soziallehre Johannes Pauls II. spiegele zentrale Punkte der Befreiungstheologie wider. Johannes Paul II. schrieb, die kirchliche Tradition stehe „in klarem Gegensatz zum Kapitalismus als sozioökonomischem System sowie als allgemeinem Wertesystem“ und bekräftigte, dass der Kommunismus trotz seiner Mängel den Menschen zu Recht als soziales Wesen anerkenne, während er den Liberalismus dafür verurteile, den Menschen als „isoliertes“ Wesen zu sehen, das Beziehungen nur aus „egozentrischen Interessen“ eingehe. Obwohl er dessen atheistische und materialistische Züge ablehnte, erklärte Johannes Paul II., der Marxismus enthalte einen „Kern der Wahrheit“ hinsichtlich der Notwendigkeit des Gemeinbesitzes und der Ablehnung des Kapitalismus als eines inhärent unmenschlichen und ausbeuterischen Systems. [ 361 ] Samoobrona vertrat eine radikalisierte Version der päpstlichen Lehre, indem er einerseits die Soziallehre Johannes Pauls II. vollumfänglich unterstützte, andererseits aber die kommunistische Volksrepublik Polen lobte. [ 362 ]

Andererseits unterstützte die Gruppe die Ratifizierung des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl und akzeptierte „die Sonderstellung der katholischen Kirche gegenüber anderen Konfessionen in Polen“. Angesichts der deutlich höheren Religiosität in ländlichen Gebieten nahmen die Führer von Samoobrona häufig ohne politisches Risiko an religiösen Zeremonien teil und gewannen dabei sogar Unterstützung, beispielsweise anlässlich des Erntedankfestes in Jasna Góra. [ 363 ] Dies hinderte sie jedoch nicht daran, jene Vertreter der Bischöfe zu kritisieren, die die von Samoobrona mitorganisierten Agrarproteste ablehnten. [ 364 ] Parteipolitiker betonten ihrerseits, dass sie die Unterstützung eines großen Teils der Pfarrer in ländlichen Gemeinden genossen. Die Wählerschaft der Partei war laut vorliegenden Umfragen in Fragen der wünschenswerten Gestaltung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche heterogen. Obwohl sich unter den Parteisympathisanten Befürworter einer Einschränkung der Rolle der Kirche als Institution im öffentlichen Leben erkennen ließen (z. B. jene, die die Abschaffung des Kirchenfonds befürworteten), mündeten die antiklerikalen Stimmungen nicht in Versuche, die ethische Botschaft der römisch-katholischen Kirche zu negieren. [ 357 ]

Ökologie

Die Partei wurde als umweltpolitisch beschrieben . [ 365 ] Neben Samoobronas Bezugnahmen auf den katholischen Sozialismus und den „patriotischen Sozialismus“ äußerte sich Lepper auch zum grünen Sozialismus . [ 366 ] Er betonte den umweltpolitisch motivierten Charakter der Partei und erklärte, er habe Samoobrona gegründet, „weil uns das Gespenst des wirtschaftlichen und biologischen Untergangs direkt ins Gesicht starrt“. In einem Interview von 1993 sagte er:

Es ist mein persönlicher Traum, dass wir unser gemeinsames Polen säubern, seine Straßen instand setzen, seine Flüsse regulieren, Stauseen bauen, Müllhalden, kaputte Zäune, Schlaglöcher und verfallene Gebäude beseitigen – kurzum, dass wir uns ernsthaft und wirksam um Umwelt und Ökologie kümmern. Dann könnten wir alle aufatmen. Aus diesen Gründen ist unsere Samoobrona-Bewegung den Grünen ähnlich, mit denen wir gerne zusammenarbeiten werden.

— Andrzej Lepper, Samoobrona – Dlaczego? Przed czym? , (Warschau 1993), S. 42

Trotz ihres agrarischen Charakters identifizierte sich Samoobrona auch mit der Umweltbewegung, und Umweltschützer spielten eine wichtige Rolle in Leppers sozialem und politischem Umfeld. Samoobrona wurde nicht nur von landwirtschaftlichen Gewerkschaften, sondern auch von einer kleineren polnischen grünen Partei gegründet. [ 367 ] Das Parteiprogramm propagierte die Konzepte der „Ökoentwicklung“ und der „Ökologie“, die als Ersatz für Konsumismus und Materialismus zugunsten einer „engeren Beziehung zur Natur, des Erhalts kleinbäuerlicher Familienbetriebe und einer artgerechten Tierhaltung“ beschrieben wurden. Samoobrona erklärte, neue Denkweisen in die polnische Wirtschaft einführen zu wollen, die Ökologie, Sozialethik und katholische Moralvorstellungen umfassen sollten. Konkrete umweltpolitische Vorschläge im Parteiprogramm waren die Ablehnung der agroindustriellen Entwicklung und intensiver Landwirtschaftsmethoden. [ 368 ]

Rafał Soborski führte Samoobrona als Beispiel einer globalisierungskritischen Umweltbewegung an, die sich einer mit grünen Bewegungen übereinstimmenden Rhetorik bediente. Samoobrona griff Konzerne an, weil diese profitorientierte Strategien verfolgten, die sowohl der Umwelt als auch dem Wohlergehen der Gesellschaft schadeten. Sowohl Grüne als auch Samoobrona sahen in internationalen Konzernen die Verantwortung für globale Ungleichheit und Ausbeutung, da diese „die Mehrheit der Bevölkerung in verarmten Enklaven gefangen hielten, um die Produktion dorthin zu verlagern“. Diese unternehmenskritische Rhetorik enthielt auch kulturelle und nationalistische Themen, da globalisierungskritische und ökologische Bewegungen die fortschreitende „McDonaldisierung der Gesellschaft“ anprangerten, die nationale und lokale Identitäten untergrub und bedrohte. Samoobrona vermischte Umweltthemen mit Agrarfragen und warf Großkonzernen vor, die polnische Landwirtschaft durch die Überschwemmung des polnischen Marktes mit ausländischen, minderwertigen Produkten zu zerstören. Die Partei setzte sich für den Abzug ausländischen Kapitals aus Polen ein, um einheimische Bauernhöfe und lokale Produkte zu schützen. [ 369 ]

1999 schloss sich Samoobrona mit dem amerikanischen Tierschutzinstitut (Animal Welfare Institute, AWI) zusammen, um gegen Smithfield Foods , einen US-amerikanischen Lebensmittelkonzern, der in den polnischen Markt eintreten wollte, vorzugehen. Im Mai 2000 organisierte Samoobrona gemeinsam mit dem AWI eine Konferenz, die für Ökologie und Alternativen zur industriellen Landwirtschaft warb. Gleichzeitig integrierte Samoobrona zunehmend ökologische und tierschutzrelevante Themen in sein Programm. Später im Jahr 2000 wurde die AWI-Samoobrona-Bewegung vom Präsidenten der Polnischen Nationalen Tierärztekammer, Bartosz Winiecki, unterstützt, der polnische Tierärzte für die Anti-Smithfield-Koalition rekrutierte. Schließlich beteiligten sich 6.000 polnische Tierärzte und 20.000 Tiermedizinische Fachangestellte an den Protesten der Koalition. [ 103 ]

Die Aktivitäten von Samoobrona erwiesen sich als entscheidend für das Verbot der industriellen Tierhaltung in Polen. Laut Joe Bandy und Jackie Smith stellt die Koalition zwischen AWI und Samoobrona einen der Erfolgsfälle der entstehenden globalen Gerechtigkeitsbewegung dar. [ 104 ] Für seinen Einsatz im Umweltschutz wurde Lepper im Jahr 2000 mit der Albert-Schweitzer-Medaille ausgezeichnet. Der Anführer von Samoobrona bekräftigte sein Engagement für den Tierschutz und betonte, dass Tiere mit Respekt, Würde und Mitgefühl behandelt werden müssten. Er verurteilte die moderne Fleischindustrie als „Konzentrationslager für Tiere“. [ 105 ] Zu Tierrechten erklärte Lepper: „Das Motto, das ich und alle anderen Mitglieder von Samoobrona vertreten, lautet: Wer Tiere und Natur nicht lieben kann, wird auch keinen anderen Menschen lieben können.“ Er betonte, dass Nutztiere ein Recht auf Würde und ein Recht auf ein Leben ohne Leiden und ohne Isolation von ihrem natürlichen Lebensraum hätten. [ 106 ] Er sprach über die industrielle Landwirtschaft: „[Diese Betriebe sind] Konzentrationslager für Schweine. Wir hatten schon einmal Konzentrationslager in Polen. Wir werden sie nicht wieder zulassen.“ [ 108 ]

Die Partei verknüpfte ihr Engagement für Umweltschutz und Globalisierungskritik mit anderen Elementen ihrer Ideologie. Samoobrona betonte, dass industrielle Landwirtschaftsbetriebe keinerlei Respekt vor polnischer Tradition und Lebensweise hätten und merkte an, dass solche Unternehmen die Nester der Weißstörche zerstörten , die als nationales Symbol Polens gelten. Ein Vertreter des AWI erklärte im Namen Samoobronas: „Die Menschen zerstören sie nicht, sie glauben, solange ein Nest da ist, kann der Blitz nicht einschlagen.“ Auch Lepper appellierte an die Nostalgie für das kommunistische Polen und die sozialistische Ausrichtung seiner Partei. Er erklärte, die industriellen Agrarbetriebe ausländischer Konzerne seien auf der Privatisierung staatlicher Landwirtschaftsbetriebe, der sogenannten Staatlichen Landwirtschaftsbetriebe , entstanden . Diese Betriebe brachen Anfang der 1990er-Jahre zusammen, was zu einer sehr hohen Arbeitslosigkeit auf dem polnischen Land führte. Samoobrona verurteilte die industrielle Landwirtschaft und die Konzerne, die sie in Polen einführten, als „Krebsgeschwür“. Lepper erklärte: „Das Unternehmen verwüstet die Umwelt, zerstört Arbeitsplätze und die traditionelle Gesellschaft.“ [ 102 ] Nachdem Agrarkonzerne ihre Taktik vom direkten Kauf polnischer Grundstücke (der die Genehmigung der polnischen Regierung erfordert) hin zur indirekten Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben durch die Übernahme kleinerer polnischer Unternehmen mithilfe von EU-Regeln geändert hatten, machte Samoobrona die Opposition gegen die europäische Integration und die Europäische Union zu einem Teil ihrer Umweltbewegung. [ 108 ]

Im Einklang mit ihrem Bündnis mit dem Institut für Tierschutz lehnt Samoobrona industrielle Schweine-, Rinder- und Geflügelmast ab. Die Partei verurteilt diese Praxis als unethisch und Ursache von Tierleid und argumentiert zudem, dass Agrarunternehmen erhebliche Umweltverschmutzung verursachen und zum Niedergang kleiner Landwirte führen. [ 370 ] Lepper kritisierte die Verantwortlichen anderer Länder für ihre Vernachlässigung von Umweltbelangen. In seiner Rede im Kapitol 1999 erklärte er: „Ich habe Vizepräsident Gores Buch zum Umweltschutz gelesen, aber ich sehe, dass er das eine schreibt und das andere tut.“ Samoobrona verknüpfte ihren Einsatz für Tierrechte und polnische Kleinbauern mit einem umfassenderen Kampf gegen internationale Konzerne, in den die Partei auch Gewerkschafter und Umweltschützer einbinden wollte. Lepper betonte, er sei „der Sprecher der Armen – nicht mehr nur der armen Landbevölkerung“ und forderte ein neues „Arbeiter-Bauern-Bündnis“, das grüne Politik integrieren sollte. [ 371 ]

Samoobrona wurde auch von zahlreichen kleineren Umweltbewegungen in Polen unterstützt und kooperierte mit ihnen. Sie arbeitete mit dem Grünenbund (Federacja Zielonych), der öko-anarchistischen Federacja Anarchistyczna sowie der öko-sozialistischen Antikapitalistischen Offensive (Antykapitalistyczna Ofensywa) zusammen . Gemeinsame Aktionen dieser Bewegungen mit Samoobrona waren Proteste gegen die Globalisierung und für den Tierschutz. [372] Die polnische Ökologiezeitschrift „ Die Grünen Brigaden “ ( Zielone Brygady ) argumentierte , dass das Bündnis von Samoobrona und Umweltschützern nicht als „exotisch“ angesehen werden sollte, da „es die Bauern und nicht die Vertreter der Mainstream-Medien in Polen von den einzig rechten Parteien sind , die unsere natürlichen Verbündeten sind“. In ihrer Stellungnahme zur Unterstützung der Agrarproteste in Samoobrona wies der Grüne Verband darauf hin, dass der wirtschaftliche Druck auf polnische Landwirte die Arbeitslosigkeit und den Wohnungsmangel verschärfen werde, da der polnische ländliche Raum bereits verarmt sei und keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Abwasserentsorgung, gut ausgebauten Straßen, Trennsystemen sowie Bildung und Gesundheitsversorgung habe. Der Verband rief Umweltaktivisten dazu auf, sich mit den polnischen Landwirten zu solidarisieren, die Gewerkschaften nicht in „richtig“ und „falsch“ zu spalten und den Klimawandel und die Umweltzerstörung gemeinsam mit den Benachteiligten und nicht im Interesse der Importlobby zu bekämpfen. [ 373 ]

Wahlergebnisse

Präsidenten

Wahljahr Kandidat 1. Runde 2. Runde
Stimmen % Stimmen %
1995Andrzej Lepper235.797 1.3 (#9) Befürwortet Aleksander Kwaśniewski [ 374 ]
2000Andrzej Lepper537.570 3.1 (#5) Keine zweite Runde
2005Andrzej Lepper2.259.094 15.1 (#3) Befürwortet von Lech Kaczyński [ 375 ]
2010Andrzej Lepper214.657 1.3 (#7) Gegen Jarosław Kaczyński [ 171 ]
2015Unterstützt von Andrzej Duda [ a ]
2020Unterstützt von Andrzej Duda [ 378 ]
2025Aldona Skirgiełło [ b ]
Befürwortet von Karol Nawrocki [ 220 ]

Sejm

Wahl Stimmen % Sitze +/– Regierung
19913.247 0.1 (#72)
0 / 460
Neu Außerparlamentarisch
Als Provinzielles Selbstverteidigungskomitee der Bauern. [ 2 ]
1993383.967 2.8 (#12)
0 / 460
StetigAußerparlamentarisch
199710.073 0.1 (#14)
0 / 460
StetigAußerparlamentarisch
20011.327.624 10.2 (#3)
53 / 460
Zunahme53 SLD - UP - PSL (2001-2003) ( Vertrauen und Angebot ) [ 379 ]
SLD - UP (2003-2004)
SLD - UP - SDPL (2004-2005)
20051.347.355 11.4 (#3)
56 / 460
Zunahme3 PiS- Minderheit (2005-2006)
PiS –SRP– LPR (2006-2007)
PiS- Minderheit (2007)
2007247.335 1.5 (#5)
0 / 460
Verringern56 Außerparlamentarisch
2011 [ c ]9.733 0.1 (#11)
0 / 460
StetigAußerparlamentarisch
2015 [ d ]4.266 0.1 (#15)
0 / 460
StetigAußerparlamentarisch
20195.448 0.1 (#20)
0 / 460
StetigAußerparlamentarisch
Im Rahmen der Klage enttäuschter Rentner und Pensionäre . [ 380 ]
2023Befürwortete das polnische Referendum von 2023. [ 191 ]

Senat

Wahl Sitze +/–
1993
0 / 100
Neu
1997
0 / 100
Stetig
2001
2 / 100
Zunahme2
2005
3/100
Zunahme1
2007
0 / 100
Verringern3
2011 [ c ]
0 / 100
Stetig
2015 [ d ]
0 / 100
Stetig
2019 [ d ]
0 / 100
Stetig
2023 [ e ]
0 / 100
Stetig

Europäisches Parlament

Wahl Stimmen % Sitze +/– EP-Gruppe
2004656.782 10,78 (#4)
6/54
Neu PES / UEN
2009107.185 1.46 (#7)
0 / 50
Verringern6 –
2014 [ d ]2.729 0,04 (#12)
0 / 51
Stetig0 –
2019Unterstützte Bewegung für soziale Gerechtigkeit [ 381 ]
2024260 0,00 (#10)
0 / 53
Stetig0 –
Ein Parteimitglied kandidierte auf den Listen der Bewegung „Polen reparieren“ . [ 211 ]

Regionalversammlungen

Wahl % Sitze +/–
19941.3 (#10)
32 / 2.468
Zunahme32
199815.1 (#3)
89 / 855
Zunahme57
Als Teil der Sozialallianz .
200216.0 (#2)
101 / 561
Zunahme12
20065.6 (#5)
37 / 561
Verringern64
20101.1 (#9)
0 / 561
Verringern37
2014 [ d ]0,3 (#17)
0 / 555
Stetig
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Führung

Nachfolger

Samoobrona übte einen tiefgreifenden Einfluss auf die polnische Politik aus, und die populistische Rhetorik seiner Partei prägte die polnische politische Kultur nachhaltig. Der Soziologe Remigiusz Okraska erinnerte sich: „Lepper war das Damoklesschwert, das über den Köpfen der selbstgefälligen Schurken von Warschau und Krakau schwebte und sie – und uns alle – daran erinnerte, dass es eine andere Welt gab. Eine Welt stillgelegter Staatsbetriebe, verfallender Kleinstädte im Niedergang, stillgelegter Fabriken, ländlicher und städtischer Armut, hungernder Kinder und dahinsiechender alter Menschen. Ihm ist es größtenteils zu verdanken, dass heute selbst die etablierten Medien nicht mehr so ​​tun, als sei alles in Ordnung, als würden wir Europa einholen und überholen, als gäbe es keine wirklichen, tief verwurzelten und wachsenden sozialen Probleme. Noch vor 15 Jahren berichteten dieselben Medien nur über ‚Erfolgreiche‘, die ‚hart arbeitende Mittelschicht‘ und eine Handvoll ‚Verlierer‘.“ [ 384 ] Der Historiker Jarosław Tomasiewicz beschrieb Samoobrona ähnlich als „plebejische Linke, die organisch aus den Alltagsproblemen der einfachen Bevölkerung hervorging“ und als „eine wahrhaft volksnahe Bewegung, geboren aus sozialen Kämpfen an der Basis und nicht aus ideologischer Inspiration, eine Bewegung, die sich nicht ‚stilisieren‘ musste und, wie der mythologische Antäus der Mutter Erde, ihre Kraft direkt vom Volk bezog.“ [ 40 ] Der überraschende Erfolg Samoobronas und sein darauffolgender Niedergang sind bis heute ein intensiv erforschtes und einzigartiges Phänomen der polnischen Politik, aus dem Bewegungen hervorgingen, die sich an Samoobrona und ihrer Rhetorik orientierten. [ 40 ]

Die Partei hatte im Laufe ihres Bestehens sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in ihrer Ideologie einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht. Sie begann als lose Organisation mit einem unkonventionellen, protestorientierten Profil, die Arbeiter, Arbeitslose, Rentner und Arme vereinte; in ihren Reihen befanden sich Sozialisten, ehemalige Kommunisten, Militärangehörige und Ultranationalisten. [ 385 ] Die Partei gab jedoch nach und nach ihren breiten Charakter auf und wandte sich einer radikal linken Ausrichtung zu. Dies führte dazu, dass Andrzej Lepper den nationalistischen Flügel der Partei auflöste und ein „Arbeiter-Bauern-Bündnis“ forderte, in dem Samoobrona mit anderen linken und postkommunistischen Parteien zusammenarbeiten sollte. Dadurch wandelte sich die Partei von einer Protestpartei zu einer gefestigten, linksextremen Partei, die auf klassenbezogener Rhetorik basiert. [ 386 ] Während seines Präsidentschaftswahlkampfs 1999 forderte Lepper eine Rückkehr zum Sozialismus mit der Begründung, dieser habe „noch nicht seine volle Reife erreicht“. [ 387 ] Infolgedessen wurde Lepper von den internationalen Medien als „polnischer Hugo Chávez “ betrachtet , da man Parallelen in ihrer sozialistischen und populistischen Rhetorik feststellte. [ 388 ] Bis 2007 galt die Partei als dem äußersten linken Spektrum in Polen zuzuordnen. [ 277 ] Dieser politische und ideologische Wandel führte, zusammen mit zahlreichen Skandalen und widersprüchlichen Entscheidungen – wie der Entscheidung der Partei, sowohl mit linken (z. B. SLD und UP) als auch mit rechten Parteien (PiS und LPR) zu kooperieren –, zu zahlreichen Konflikten und Spaltungen innerhalb der Samoobrona. Viele Dissidentengruppen gründeten eigene Parteien. [ 40 ] Dazu gehören:

Parteien, die auf Samoobrona basieren
NameEinheimischer NameGegründetAusrichtungKommentare
Nationale SelbstverteidigungsfrontFront Narodowej Samoobrony1994RechtsDie streng nationalistische und rechtsgerichtete Bewegung wurde von Janusz Bryczkowski, einem nationalistischen Aktivisten der Samoobrona, gegründet. Bryczkowski wurde ausgeschlossen, nachdem sein Versuch, Andrzej Lepper aus der Führung zu verdrängen, gescheitert war. Die Bewegung löste sich 1995 auf. [ 389 ]
Polnischer BauernblockPolski Blok Ludowy2003ZentristDie agrarische und zentristische Fraktion unter der Führung von Wojciech Mojzesowicz verließ Samoobrona aufgrund deren vermeintlicher Linkswende. Die Partei löste sich 2004 auf und schloss sich der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an . [ 390 ]
Selbstverteidigung der polnischen NationSamoobrona Narodu Polskiego2003RechtsErste dauerhafte Abspaltung der Samoobrona. Der rechtsnationalistische Flügel der Partei erklärte sich 2003 aus Protest gegen das Tolerierungsabkommen der Samoobrona mit den sozialdemokratischen Parteien SLD und UP für autonom . 2006 registrierte er sich als eigenständige Partei und führte einen antikapitalistischen Wahlkampf, wurde jedoch wegen des Versuchs, sich als Samoobrona auszugeben, von der Wahlliste gestrichen . [ 391 ] Er änderte seinen Namen in „Verteidigung der polnischen Nation“, nahm bis 2019 an Wahlen teil und löste sich 2023 auf. [ 392 ]
Polnische StaatsverfassungPolska Racja Stanu2003LinksEin kleiner parlamentarischer Klub entwickelte sich zu einer politischen Partei mit vielfältiger Mitgliederstruktur. Er löste sich 2005 auf, und die meisten seiner Mitglieder schlossen sich anschließend der Selbstverteidigungsbewegung an. [ 393 ]
Initiative der Republik PolenInicjatywa Rzeczypospolitej Polskiej2004LinksEine sozialistische Abspaltung, bestehend aus zwei Łódźer Abgeordneten, vertrat die Ansicht, dass „Samoobrona ein gutes Programm hat, das aber nicht umgesetzt wird“. Sie nahm an der polnischen Parlamentswahl 2005 teil , erreichte 0,1 % der Stimmen und wurde 2010 abgemeldet. [ 394 ]
Soziale Bewegung für SelbstverteidigungSamoobrona Ruch Społeczny2006LinksEine lokale agrarisch-sozialistische Fraktion innerhalb von Samoobrona, die sich auf ländliche Interessen konzentrierte, verließ die Partei aufgrund eines Konflikts mit dem Vorsitzenden des Regionalverbandes, Krzysztof Filipek . Sie löste sich 2007 auf, um sich der Selbstverteidigungsbewegung „Wiedergeburt“ anzuschließen. [ 395 ]
Nationale VolksbewegungRuch Ludowo-Narodowy2006ZentristEin parlamentarischer Club von Abgeordneten der Samoobrona-Partei und des Bundes Polnischer Familien (LPR) protestierte gegen den Zusammenbruch der PiS-Samoobrona-LPR-Koalition. Er löste sich nach nur drei Monaten auf und schloss sich der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. [ 396 ] Seinen Namen entlehnte er dem Konzept des „Nationalen Volksblocks“ ( polnisch : Blok Ludowo-Narodowy ), das Samoobrona zwischen 1999 und 2004 verfolgte. Dieser sah eine antineoliberale, wirtschaftsliberale Koalition zwischen Samoobrona, dem Bund Polnischer Familien, der Polnischen Volkspartei und der Polnischen Arbeiterpartei (August 80) vor . [ 397 ]
Patriotische SelbstverteidigungSamoobrona Patriotyczna2006RechtsEine nationalistische Partei, die Samoobrona vorwarf, ihre nationalistische Rhetorik zugunsten linksextremer Parolen aufgegeben zu haben. Sie übernahm ein Logo und ein Programm, die denen von Samoobrona sehr ähnlich waren, um deren Wähler bei den Wahlen 2007 abzuwerben. Sie wurde jedoch in den meisten Wahlkreisen von der Wahlliste gestrichen und erhielt insgesamt nur 0,02 % der Stimmen. Sie löste sich 2013 auf. [ 398 ]
Wiedergeburt der SelbstverteidigungSamoobrona Odrodzenie2007LinksDie aus einem katholisch-sozialistischen Flügel von Samoobrona hervorgegangene Partei „Wiedergeburt der Selbstverteidigung“ wurde als Reaktion auf zahlreiche Skandale und den Wahlerfolgsrückgang gegründet, die Samoobrona im Jahr 2007 erschütterten. Ziel war es, alle abtrünnigen Parteien Samoobronas unter ihrem Banner zu vereinen. Nach dem Selbstmord von Andrzej Lepper im Jahr 2011 versuchte die Partei, die Bewegung wiederaufzubauen und bezeichnete sich selbst als „links, aber zutiefst religiös“. [ 399 ] Nachdem es ihr nicht gelang, die politische Bewegung Samoobronas wiederzubeleben, engagierte sie sich für ländliche Gewerkschaften und die Interessen der Bauern. [ 400 ]
Partei der RegionenPartia Regionów2007LinksDie regionalistische Partei kritisierte die Zentralisierung der Samoobrona scharf. Sie war stark dezentralisiert und verfügte über komplexe demokratische Parteistrukturen. Die Partei war in weitgehend autonome Regionalverbände unterteilt, deren Funktionäre in geheimer Wahl auf eine begrenzte Amtszeit festgelegt waren. Sie forderte die Dezentralisierung und Regionalisierung Polens und betonte die Bedeutung der Förderung und des Erhalts regionaler Kultur und eines regionalen Patriotismus anstelle eines „gesamtpolnischen“. Die Partei vertrat eine dezidiert linke und sozialistische Position und kandidierte auf den Parteilisten von „ Links vereint “ . [ 401 ] Sie wurde 2017 aufgelöst. [ 402 ]
Radikale Partei von Oleh LiashkoRadykalna Partiia Oleha Liashka2010LinksDie ukrainische Partei ist bekannt für ihren radikalen Populismus, verbunden mit einer scharf nationalistischen Rhetorik und linken Positionen, insbesondere in Wirtschaftsfragen. Obwohl die Partei selbst nie auf die polnische Partei Samoobrona oder deren Erbe Bezug nahm, stellen politische Beobachter dennoch große Ähnlichkeiten zwischen den beiden Parteien fest. Diese bestehen nicht nur in ihrer einzigartigen Kombination aus Radikalismus, Agrarismus, Nationalismus und Linkspopulismus, sondern auch im politischen Verhalten: Genau wie Samoobrona organisiert die Radikale Partei von Oleh Ljaschko Proteste, bei denen Mistgabeln zum Einsatz kommen und Getreide zerstört wird, und stellt radikale Forderungen. [ 403 ]
ÄndernZmiana2015LinksZmiana ist eine linke und antikapitalistische Partei, gegründet von Mateusz Piskorski , einem ehemaligen Sprecher und späteren Vizepräsidenten von Samoobrona. [ 404 ] [ 405 ] Die Partei ist nicht registriert, da ein polnisches Gericht die Registrierung verweigerte. [ 406 ] Zmiana vertritt ähnliche Ideen und Werte wie Samoobrona, beispielsweise sozialistischen Patriotismus, [ 407 ] und gilt ebenfalls als links, populistisch und antikapitalistisch. [ 408 ] Die Partei ist aufgrund ihrer prorussischen und probelarussischen Haltung umstritten und wird beschuldigt, vom russischen Geheimdienst finanziert zu werden. [ 409 ] Polnische Medien hoben die ideologische und kulturelle Ähnlichkeit von Zmiana mit Samoobrona hervor und bezeichneten die Partei als „eine bessere Samoobrona mit Kreml-Geldern“. [ 410 ]
Soziale Bewegung der Republik PolenRuch Społeczny Rzeczypospolitej Polskiej2015LinksEine von der landwirtschaftlichen Gewerkschaft OPZZ RiOR gegründete Basispartei unter der Führung von Sławomir Izdebski , einem ehemaligen Mitglied von Samoobrona, und Piotr Ikonowicz , einem sozialistischen Aktivisten, der bei der Parlamentswahl 2007 für Samoobrona kandidierte. [ 411 ] Die Partei strebte die direkte Nachfolge von Samoobrona an. [ 412 ] Ihr Ziel war es, „für die Rechte verschiedener sozialer Gruppen zu kämpfen, die vom neoliberalen Kapitalismus benachteiligt werden“. Sie vertrat Gewerkschafter, insbesondere Bergleute und Landwirte, sowie Behindertenrechtsaktivisten, Arbeitslose, Geringverdiener und von Zwangsräumungen betroffene Mieter. Ihre Wahllisten bestanden ausschließlich aus Mitgliedern dieser Gruppen. [ 413 ] Die Partei scheiterte jedoch daran, dass sie sich nur in drei Wahlkreisen registrieren lassen konnte. [ 414 ]
BauernparteiPartia Chłopska2018LinksDie von ehemaligen Samoobrona-Abgeordneten wie Krzysztof Filipek während der Dürre 2018 gegründete Bauernbewegungspartei versteht sich als spirituelle Nachfolgerin von Samoobrona. Sie setzt sich strikt für ländliche Interessen ein und verfolgt ein agrarsozialistisches Programm, das dem von Samoobrona sehr ähnlich ist. Sie kandidierte auf der Parteiliste des sozialdemokratischen Bündnisses der Demokratischen Linken . [ 415 ] Nach ihrer Niederlage bei der polnischen Parlamentswahl 2019 engagierte sie sich verstärkt für ländliche Genossenschaften . [ 416 ]
AGROunionAGROunia2018LinksAGROunia wurde von Michał Kołodziejczak , einem ehemaligen Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), gegründet. Er erlangte den Ruf eines „zweiten Lepper“, indem er dessen Grab besuchte, ihm Tribut zollte und in seinen Reden versprach, Leppers Vermächtnis zu bewahren. [ 187 ] AGROunia lud mehrere linke und feministische Aktivistinnen und Aktivisten zu ihrem Parteitag ein und tritt mit einem agrarsozialistischen Programm an. [ 417 ] Anfang August 2023 plante die Partei, ein Wahlbündnis mit Samoobrona einzugehen, entschied sich dann aber stattdessen für den Beitritt zur Bürgerkoalition . [ 188 ] Kołodziejczak gewann bei den polnischen Parlamentswahlen 2023 einen Sitz und wurde Vizeminister für Landwirtschaft in der neuen Regierung. [ 418 ]
Selbstverteidigungs-Wiedergeburt von Andrzej LepperSamoobrona Odrodzenie Andrzeja Leppera2025LinksDie Partei wurde im Januar 2025 in Lublin von Jerzy Andrzejewski und Piotr Panasiuk, Mitgliedern der prorussischen Polnischen Antikriegsbewegung ( polnisch : Polski Ruch Antywojenny ), sowie Marian Sołyga, einem ehemaligen Aktivisten von Samoobrona, gegründet. Ihre Gründer lobten Samoobrona als die einzige Partei, „die – im Gegensatz zur Darstellung der Post-Solidarność-Parteien – offen darüber gesprochen hat, dass die Lage in Polen nicht so rosig ist.“ [ 419 ] Sie gilt als Teil eines wiedererwachten öffentlichen Interesses an Andrzej Lepper, das um 2022 begann und in dessen Folge auch etablierte Parteien auf Lepper und sein Erbe Bezug nahmen. Die Partei übernahm dasselbe Programm und dieselben Ziele wie Samoobrona und sprach damit jene an, die mit ihrer sozioökonomischen Situation unzufrieden waren. Der Parteigründer Jerzy Andrzejewski erklärte: „Die Menschen erkennen zunehmend, dass etwas in unserer Realität nicht stimmt. Straßen und Radwege werden gebaut und ausländische Unternehmen errichten Wolkenkratzer in Warschau, doch gleichzeitig haben wir grundlegende Probleme wie Entvölkerung, Deindustrialisierung und einen sinkenden Bildungsstandard, die die Regierung nicht löst.“ [ 214 ] Bei den polnischen Präsidentschaftswahlen 2025 unterstützte die Partei Grzegorz Braun . [ 420 ]

Selbstverteidigung

Selbstverteidigung
Selbstverteidigung  ( Deutsch )
AbkürzungSV
FührerHeinz Klimczak [ 421 ]
Gegründet23. August 2002 [ 421 ]
HauptsitzBerlin [ 421 ]
Mitgliedschaft (2002)2.000 [ 422 ]
IdeologieSozialistischer Populismus [ 422 ] Antikapitalismus [ 423 ]
Politische PositionLinks bis linksextrem [ 422 ]
SchwesternpartySelbstverteidigung der Republik Polen [ 424 ]
Farben Gelb Saphir
SloganMann, Familie, menschenwürdiges Leben und Arbeiten [ 425 ] ( Polnisch : Człowiek, rodzina, godne życie i praca )

Am 23. August 2002 wurde in Berlin die Schwesterpartei der Samoobrona, die Selbstverteidigung ( SV ) , gegründet. Sie wurde von dem deutsch - polnischstämmigen Geschäftsmann Heinz Klimczak ins Leben gerufen, der Andrzej Lepper zum Gründungskongress seiner Partei einlud und erklärte, diese werde sich explizit an der polnischen Samoobrona orientieren. [ 421 ] Lepper nahm am Gründungskongress teil und zeigte sich erfreut darüber, wie sehr seine Ansichten und seine Partei von der Selbstverteidigung geschätzt und genutzt wurden. Er gab außerdem an, bereits ähnliche Anfragen aus anderen mitteleuropäischen Ländern erhalten zu haben, und kündigte seine Pläne zur Gründung einer „Samoobrona Internationale“ an, die sozialistische populistische Länder in ganz Europa vereinen sollte. [ 424 ]

Die Selbstverteidigung übernahm denselben Status und dasselbe Programm wie Samoobrona und bestand hauptsächlich aus verarmten ostdeutschen Unternehmern, Bauern und Intellektuellen. Klimczak erklärte, die Partei diene den „vom Staat betrogenen und sich selbst überlassenen Menschen“ [ 424 ] und führte die Gründung der Partei in Deutschland vor allem auf die prekäre Lage der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern, insbesondere der Arbeitslosen, zurück. Klimczak selbst war ein kämpfender Bauunternehmer und verurteilte die Auswirkungen der kapitalistischen Umgestaltung der ostdeutschen Wirtschaft auf die ärmeren Bevölkerungsschichten [ 426 ] . Die Selbstverteidigung prangerte die wirtschaftlichen Folgen der deutschen Wiedervereinigung an und argumentierte, diese habe Massenentlassungen, den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie, extreme Einkommensungleichheit sowie Armut und Hunger verursacht [ 421 ] . Die Gründung der Partei und Leppers Beteiligung wurden von den Berliner Medien zunächst ignoriert [ 427 ] . Die Partei organisierte jedoch bald öffentliche Proteste und Hungerstreiks vor dem Brandenburger Tor in Berlin [ 421 ] .

Lepper betonte den antikapitalistischen Charakter der Partei und erklärte, die Parteigründer stünden seit Langem in Kontakt mit Samoobrona. Er lobte die Heterogenität der Selbstverteidigung, die sich aus kämpfenden Unternehmern, aber auch Bauern und Intellektuellen zusammensetzte. Die Partei prangerte die wachsende Ungleichheit zwischen Ostdeutschland und den westlichen Staaten an und kritisierte die ungleiche Behandlung nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene, sondern auch die kulturelle Diskriminierung, die bei den Ostdeutschen ein Gefühl kultureller Minderwertigkeit hervorrufe. Lepper merkte zudem an, die Situation Ostdeutschlands ähnele der Polens, wodurch das Programm Samoobronas anwendbar sei – ähnlich wie Polen habe auch Ostdeutschland den Wandel von einem sozialistischen System zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft durchlaufen, wobei das darauffolgende Wirtschaftswachstum nur wenigen zugutekomme, während Millionen von Menschen in finanzielle Not und Arbeitslosigkeit gerieten. [ 423 ] Das Hauptziel der Partei war der Schutz der Gewerkschaften und der Protest gegen die kapitalistische Transformation der ostdeutschen Staaten. [ 426 ]

Die Selbstverteidiung bediente sich einer linkspopulistisch-sozialistischen Rhetorik, die der von Samoobrona ähnelte. Sie forderte ein neues Wirtschaftssystem in Deutschland, das die Voraussetzungen für ein „Leben in Würde für den einfachen Menschen“ schaffen sollte, und prangerte die kapitalistische Ordnung an, die die Gesellschaft in „sehr Arme und sehr Reiche“ spalte. Die Partei erklärte außerdem, sie wolle die Ärmsten sowie die Bauern und den Mittelstand vor Großkonzernen schützen. Sie schlug zudem die Etablierung eines wirtschaftlichen „dritten Weges“ vor, der die positiven Aspekte des sozialistischen ostdeutschen Systems, von dem die nun verarmten Bevölkerungsgruppen abhängig waren, wiederherstellen und gleichzeitig die negativen Auswüchse vermeiden sollte. Die Selbstverteidiung betonte, dass die Wirtschaft auf dem Prinzip beruhen müsse, „den Menschen, die Familie, ein menschenwürdiges Leben und Arbeit“ in den Vordergrund zu stellen. [ 425 ]

In ihrer Stellungnahme zur Partei Selbstverteidigung erklärte Samoobrona, sie werde ihre Schwesterpartei unterstützen, gleichzeitig aber deren Autonomie und die besonderen ostdeutschen Gegebenheiten respektieren, die jedoch Ähnlichkeiten mit der polnischen Situation aufwiesen. [ 423 ] Die Selbstverteidigung plante, innerhalb von drei Monaten mindestens 10.000 Mitglieder zu gewinnen und an der Bundestagswahl 2002 teilzunehmen . [ 424 ] Gegen den Parteivorsitzenden Heinz Klimczak wurde jedoch ein Strafverfahren eingeleitet. [ 421 ] Nachdem Klimczak des Wirtschaftsbetrugs beschuldigt worden war, beschloss Samoobrona, die Kommunikation mit ihrer deutschen Schwesterpartei zu vertraulich, wodurch das Thema aus den Schlagzeilen verschwand. [ 422 ] Das Schicksal der Selbstverteidigung ist ungewiss. Klimczak wurde im Dezember 2002 freigelassen und erklärte, die Betrugsvorwürfe stünden im Zusammenhang mit einem Geschäftspartner, mit dem die Selbstverteidigung kooperieren wollte. [ 428 ] Im Jahr 2004 gründete Klimczak in Oberschöneweide ein Unternehmen , das traditionelle polnische Spezialitäten vertreibt. [ 429 ] Andrzej Lepper knüpfte auch Verbindungen in der Tschechischen Republik, wo der Versuch unternommen wurde, eine tschechische Schwesterpartei von Samoobrona zu gründen. [ 430 ]

Siehe auch

Anmerkungen

  1. ^ Die Selbstverteidigungs-Wiedergeburt, die als faktische Nachfolgepartei von Samoobrona fungierte, unterstützte Andrzej Duda, [ 376 ] während Samoobrona selbst Präsident Komorowski angriff, weil er „gegen das polnische Nationalinteresse handelte“. [ 377 ]
  2. Samoobrona hatte zunächst mit Aldona Skirgiełło eine eigene Kandidatin für die Wahl aufgestellt, doch diese verfehlte die für die Zulassung zur Präsidentschaftswahl erforderlichen 100.000 Unterschriften knapp. [ 219 ] Daraufhin unterstützte Samoobrona Karol Nawrocki sowohl für den ersten als auch für den zweiten Wahlgang. [ 220 ] Im Gegensatz zu Samoobrona sprach sich Skirgiełło für Grzegorz Braun aus . [ 221 ]
  3. ^ a b Als unsere Heimat Polen – Andrzej Leppers Selbstverteidigung
  4. ^ a b c d e f Als Selbstverteidigung
  5. ^ a b Sowohl als Selbstverteidigung als auch als Selbstverteidigung der Republik Polen, mit zwei separaten Listen
  1. Einige Medien stuften die Partei als rechtsradikal oder gar rechtsextrem ein und verglichen Samoobrona mit der ebenfalls systemkritischen Partei „ Liga Polnischer Familien“ . [ 16 ] [ 17 ] Dies wird von der Mehrheit der Politikwissenschaftler zurückgewiesen. Radosław Markowski kritisierte die Medien für die falsche Kategorisierung Samoobronas und argumentierte: „Sie sind in den meisten Aspekten nicht rechts, sondern in vielerlei Hinsicht links.“ [ 18 ] Auch Tim Bale stellte klar: „Manche Kommentatoren haben die agrarpopulistische Partei Selbstverteidigung (Samoobrona) unter Führung des umstrittenen Bauernverbandschefs Andrzej Lepper als rechtsradikale oder radikalrechte Partei kategorisiert. Obwohl das Programm und der Diskurs der Selbstverteidigung eindeutig rechtsnationalistisch-populistische Elemente enthielten, sprach sie sich primär als linkssozialistische, agrarpopulistische Partei an.“ [ 19 ] Politikwissenschaftler wie Sarah de Lange , Gerrit Voerman , [ 20 ] Rafał Pankowski , [ 21 ] Krzysztof Kowalczyk , [ 22 ] Marek Migalski , [ 23 ] Remigiusz Okraska , [ 24 ] Paul G. Lewis und Zdenka Mansfeldová, [ 25 ] Andrzej Antoszewski , [ 26 ] Karol Kostrzębski, [ 27 ] Marek Barański [ 28 ] und Mateusz Piskorski , [ 29 ] stuften die Partei als links ein. Die Partei bezeichnete sich selbst als „sozialistische Linke“ [ 30 ] und erklärte, dass „die Traditionen, aus denen Samoobrona schöpft, die Polnische Sozialistische Partei der Vorkriegszeitund die Polnische Volkspartei Wyzwolenie sind “. [ 31 ] Samoobrona konkurrierte eher mit linken Parteien wie der SLD und der UP um Wählerstimmen als mit rechten. [ 32 ] Andrzej Lepper sagte: „Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die linke Wählerschaft so zu überzeugen, dass sie versteht, dass die einzige linke, sozial engagierte und patriotische Partei derzeit die Selbstverteidigung ist.“ [ 33 ]Lepper erklärte außerdem: „Ich war und werde immer ein Mann der Linken sein.“ [ 34 ] Er beschrieb seine Partei als „patriotische Linke, eine progressive Linke, modern, tolerant, ohne Extreme oder Abweichungen.“ [ 35 ] Pankowski verglich die Wählerbasis von Samoobrona und der LPR und stellte fest, dass die Wähler von Samoobrona durch niedriges Einkommen und antikapitalistische Werte geprägt waren, während die Wähler der LPR sehr religiös waren und nationalistische Werte priorisierten. [ 36 ] Darüber hinaus wurde spekuliert, dass Samoobrona die SLD als wichtigste polnische Linkspartei ablösen könnte. [ 37 ] Die Partei gilt bis 2005 als von einer „traditionellen Protestpartei“ zu einer „stabilisierten Linkspartei“ gewandelt [ 38 ] [ 39 ] und Samoobrona lud linke Politiker wie Piotr Ikonowicz und Leszek Miller auf ihre Wahllisten ein. [ 29 ] Laut Jarosław Tomasiewicz war die Entscheidung der Partei, mit der rechtsgerichteten PiS und der LPR eine Regierung zu bilden , kein Rechtsruck, sondern der Versuch, die SLD als größte linke Partei Polens abzulösen. Samoobrona begann daraufhin mit linken Parteien wie der Demokratischen Partei der Linken , der Bewegung der Arbeiter und der KPEiR zu kooperieren . [ 40 ] Obwohl die Partei eine rechtsgerichtete Regierung bildete, setzte sie ihre linke Rhetorik fort und verschärfte sie sogar. Dies führte dazu, dass einige rechtsgerichtete Mitglieder zur LPR überliefen, während andere sich abspalteten und stattdessen den Polnischen Bauernblock gründeten . Auch der Fusionsvorschlag von Lega und Selbstverteidigung scheiterte. [ 40 ] Berichten zufolge schreckte die linke Ausrichtung Samoobronas nationalistische Kreise ab, die Samoobrona bis dahin wohlgesinnt gewesen waren. Roman Giertych und sein Bund Polnischer Familien lehnten eine Koalition mit Leppers Partei ab und begründeten dies mit der linken Ausrichtung Samoobronas und deren Unterstützung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. [ 41 ] Samoobrona galt zudem als die Partei, die dem gestürzten kommunistischen Regime vor 1989 am nächsten stand; Mirosław Karwat bezeichnete Samoobrona als „wahrscheinlich die einzige politische Partei, die positiv über das kommunistische Polen spricht“ . [ 42 ]Piotr Długosz bezeichnet die Partei als „Erben des kommunistischen Regimes“. [ 43 ] Sławomir Drelich erklärt, Samoobrona habe das kommunistische Polen als dem kapitalistischen Polen nach 1989 überlegen dargestellt und nennt die Partei „die postkommunistischste Partei der polnischen Politik“. [ 44 ] Eine Umfrage des CBOS aus dem Jahr 2003 ergab, dass sich die Mehrheit der Parteianhänger gewünscht hätte, Polen hätte die kommunistische Wirtschaft beibehalten. [ 45 ] Eine Umfrage unter Samoobrona-Mitgliedern aus dem Jahr 2005 ergab, dass sich über 50 % der Parteimitglieder politisch als links und 26 % als rechts einordneten. [ 46 ] Laut Mirosława Grabowska standen sowohl die Wähler als auch die Mitglieder von Samoobrona politisch der SLD deutlich näher als der PiS oder der LPR. [ 47 ]
  2. ^ Mehrere Quellen:
    • Antoszewski, Andrzej; Żukiewicz, Przemysław (2024). Ingrid van Biezen; Fernando Casal Bértoa; Lenka Buštíková (Hrsg.). Exploring Party Switching in East‑Central European Legislatures: Party Drifters, Mavericks, and Chameleons . Routledge Studies on Political Parties and Party Systems. Routledge. S. 144. doi : 10.4324/9781003504450 . ISBN 978-1-003-50445-0Beispielsweise wurde die Selbstverteidigungsbewegung (SO), die in Polen im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts relevant war, als populistische Gruppe eingestuft, gleichzeitig aber einer sehr spezifischen programmatischen Ausrichtung zugeordnet: agrarisch-sozialistisch (AGR-LEF), und wurde daher in die übergeordnete Kategorie der extremen Linken eingeordnet.
    • Paul G. Lewis; Zdenka Mansfeldová (2007). „ 12.3 Die Rolle der Europafrage “. Die Europäische Union und die Parteienpolitik in Mittel- und Osteuropa . Palgrave Macmillan. S. 242. doi : 10.1057/9780230596658 . ISBN 9780230596658In der größten Gruppe von Ländern (Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Polen und seit Kurzem Estland) treten euroskeptische Parteien sowohl am rechtsnationalistischen (SNS, MIÉP, Ataka, LPR, in gewissem Maße ODS) als auch am radikalen linken Ende des Parteienspektrums (KSČM, Ungarische Arbeiterpartei, Verband der Arbeiter der Slowakei, Kommunistische Partei der Slowakei, Selbstverteidigung) auf .
    • Krzyżanowski, Michał; Krzyżanowska, Natalia (2026). "„Wir stellen die Familie in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens“: Eine konzeptuelle Umkehrung des Familienbegriffs in den diskursiv-politischen Strategien der polnischen populistischen extremen Rechten . Social Semiotics . 36 (1). Taylor & Francis : 102–103 . doi : 10.1080 /10350330.2025.2601614 . Infolgedessen bildete die Partei eine Regierung mit zwei anderen damals populistischen Parteien: der linksradikalen Bauernpartei „Selbstverteidigung“ (Samoobrona, SO) und der rechtsradikalen und katholisch-konservativen „Liga der Polnischen Familien“ (Liga Polskich Rodzin, LPR).
    • Andrzej Antoszewski [auf Polnisch] (2005). Partie polityczne Europy Środkowej i Wschodniej (auf Polnisch). Posen-Wrocław: Wyższa Szkoła Zarządzania i Bankowości w Poznaniu. P. 180. ISBN 83-88544-63-2. Jedyne ugrupowanie ekstremalnej lewicy, które nie gerade formacją neocomunistyczną, to polska Samoobrona. Während ich gerade das Programm begrüße, erhalte ich eine hohe Konjunkturleistung, weil ich kein großes Interesse daran habe, es ist eine Frage der postulatami neokommunistischen Parteien. [Die einzige Gruppierung der extremen Linken, die keine neokommunistische Formation ist, ist die polnische Samoobrona. Ihr Wirtschaftsprogramm, das vor allem die Notwendigkeit betont, die Privatisierung zu stoppen und nationale Interessen zu schützen, deckt sich an vielen Stellen mit den Forderungen neokommunistischer Parteien.]
    • Ryszard Herbut [auf Polnisch] ; Andrzej Antoszewski [auf Polnisch] (2007). Systemy polityczne współczesnej Europa (auf Polnisch). Wydawnictwo Naukowe PWN. P. 102. ISBN 978-83-011-4622-1. Während die Elektrik nicht innerhalb einer Partei stattfindet, kann es sein, dass Sie sich nicht mit der Zeit zufrieden geben. Mamy tu na myśli Związek Robotników Słowacji (ZRS), Ukrainisch Progresywną Partię Socjalistyczną (SPS) oraz polską Samoobronę. [An einigen Wahlen beteiligten sich auch andere Parteien, die als extrem links bezeichnet werden können. Wir beziehen uns auf die Gewerkschaft der Arbeiter der Slowakei (ZRS), die Ukrainische Fortschrittliche Sozialistische Partei (SPS) und die Polnische Selbstverteidigung.]
    • Krzysztof Jasiewicz; Agnieszka Jasiewicz-Betkiewicz (2007). „Polen“. European Journal of Political Research . 46 ( 6–7 ). European Consortium for Political Research: 1069. doi : 10.1111/j.1475-6765.2007.00752.x . In ihren öffentlichen Stellungnahmen hat die Partei Selbstverteidigung die Hinterlassenschaften des Kommunismus und der Solidarność (Solidarität) scharf kritisiert, dennoch befinden sich unter ihren Führungskräften mehrere Personen, die früher dem kommunistischen Regime angehörten. Ihre Unterstützung für staatliche Interventionen und ihre Ablehnung von Marktmechanismen positionieren sie im politischen Spektrum der extremen Linken.
    • Madalena Pontes Meyer Resende (2004). Eine Ethos-Theorie der Parteipositionen zur europäischen Integration: Polen und darüber hinaus (PDF) . ProQuest LLC. S. 159. Eine Analyse der Entwicklung der letzten Jahre macht jedoch deutlich, dass die Parteiidentität hauptsächlich auf einem radikalen Verständnis von Wirtschaftsklassen basiert und sich aus denjenigen zusammensetzt, die durch den Übergangsprozess stark benachteiligt wurden. Die Samoobrona kann daher als linksextreme Partei eingestuft werden.
    • Agata Górny, Aleksandra Grzymała-Kazłowska, Piotr Koryś, Agnieszka Weinar (Dezember 2003). „Mehrfache Staatsbürgerschaft in Polen“ (PDF) . Prace Migracyjne . 53 (1). Institut für Sozialwissenschaften der Universität Warschau: 45. Wir haben weder die populistische Linke (Samoobrona) noch die nationalistische Rechte (LPR) oder die Polnische Bauernpartei (PSL) berücksichtigt. Für diese Entscheidung gab es mehrere Gründe. Keine der beiden extremen Parteien war in der dritten Legislaturperiode, als die Debatte um die Staatsbürgerschaft ihren Höhepunkt erreichte, im Parlament vertreten.
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  3. ^ Die Farbe der Parteifahne, [ 50 ] [ 51 ] die auch auf den Parteitagen als Hauptfarbe verwendet wird. [ 52 ]

Referenzen

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    • Eckhard Jesse; Tom Thieme (2011). Extremismus in den EU-Staaten (auf Deutsch) (1. Aufl.). VS Verlag. S. 292–294/463. ISBN 978-3-531-17065-7. Im Programm von Samoobrona wurde das Hauptaugenmerk auf Wirtschaftsfragen gelegt. Die linke Orientierung der SRP zeigt sich in der Verurteilung kapitalistischer Marktwirtschaft und der Forderung nach sozialer Gleichheit. Das Verhältnis zu anderen Fragen der Auslandspolitik, wie z. B. die negative Einschätzung der NATO-Intervention im Kosovo, machen die SRP zum potenziellen Verbündeten der national-katholischen Gruppen. (...) Lepper betont auch, gläubiger Katholik zu sein, und die von ihm geleitete Organisation werde „durch die Hinweise der Kirche und die Behauptungen und Botschaften von Johannes Paul II. voll unterstützt“. (...) Ideologisch lassen sich vielfältige Linksextremismusvarianten unterscheiden. Anti- bzw. Nichtkommunistische Parteien wie Polens Landarbeitergewerkschaft Samoobrona und die ethnoregionalistische Sinn Féin in Irland stellen Ausnahmen dar. Ihre sozialistischen Gesellschaftssutopien basieren auf der Verbindung von solidarischer Gesellschaft und nationaler Identität, was zu ideologischen Überschneidungen mit rechtsextremen Parteien führen kann. Im Programm von Samoobrona lag der Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Fragen. Die linke Ausrichtung der SRP spiegelt sich in der Verurteilung der kapitalistischen Marktwirtschaft und der Forderung nach sozialer Gleichheit wider. Die Verbindung zu anderen außenpolitischen Themen, wie etwa der negativen Bewertung der NATO-Intervention im Kosovo, macht die SRP zu einem potenziellen Verbündeten nationalkatholischer Gruppen. (...) Lepper betont zudem, dass er ein gläubiger Katholik sei und die von ihm geführte Partei „die Lehren der Kirche sowie die Aussagen und Botschaften von Johannes Paul II. uneingeschränkt unterstützt“. (...) Ideologisch lassen sich verschiedene linksextreme Varianten unterscheiden. Antikommunistische oder nichtkommunistische Parteien wie der polnische Bauernverband Samoobrona und die ethnoregionalistische Partei Sinn Féin in Irland bilden Ausnahmen. Ihre sozialistischen Ideale basieren auf der Verbindung von Solidaritätsgesellschaft und nationaler Identität, was zu ideologischen Überschneidungen mit rechtsextremen Parteien führen kann.
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