In den Vereinigten Staaten von Amerika gewährt das Urheberrecht einen Monopolschutz für „Originalwerke“. [ 1 ] [ 2 ] Mit dem erklärten Ziel, Kunst und Kultur zu fördern , räumt das Urheberrecht Autoren eine Reihe ausschließlicher Rechte ein: das Recht, Kopien ihrer Werke anzufertigen und zu verkaufen, Bearbeitungen zu erstellen und ihre Werke öffentlich aufzuführen oder auszustellen. Diese ausschließlichen Rechte sind zeitlich befristet und erlöschen in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Autors oder 95 Jahre nach der Veröffentlichung. In den Vereinigten Staaten sind Werke, die vor dem 1. Januar 1931 veröffentlicht wurden , gemeinfrei. [ 3 ]

Das US-amerikanische Urheberrecht wurde zuletzt durch den Copyright Act von 1976 , kodifiziert in Titel 17 des United States Code , grundlegend überarbeitet. Die Verfassung der Vereinigten Staaten räumt dem Kongress in Artikel I, Abschnitt 8, Klausel 8, der sogenannten Urheberrechtsklausel , ausdrücklich die Befugnis ein, Urheberrechtsgesetze (und Patentrechte ) zu erlassen . Gemäß der Urheberrechtsklausel hat der Kongress die Befugnis, „den Fortschritt der Wissenschaft und der nützlichen Künste zu fördern, indem er Autoren und Erfindern für eine begrenzte Zeit das ausschließliche Recht an ihren jeweiligen Werken und Entdeckungen sichert.“ [ 4 ]

Das United States Copyright Office , das sich in der Library of Congress befindet , ist zuständig für die Registrierung von Urheberrechten, die Aufzeichnung von Urheberrechtsübertragungen und andere administrative Aspekte des Urheberrechts.

Geschichte

Das US-amerikanische Urheberrecht lässt sich bis zum britischen Statute of Anne zurückverfolgen , welches das erste US-amerikanische Bundesurheberrechtsgesetz, den Copyright Act von 1790 , beeinflusste . [ 5 ] Die von den Gründervätern festgelegte Schutzdauer betrug 14 Jahre mit der Option auf einmalige Verlängerung um weitere 14 Jahre. Der Copyright Act von 1831 verlängerte die Schutzdauer auf 28 Jahre.

Durch das Urheberrechtsgesetz von 1976 wurde die Schutzdauer des Urheberrechts auf die Lebenszeit des Urhebers plus 50 Jahre bzw. 75 Jahre nach Veröffentlichung für Auftragswerke verlängert. Das Sonny-Bono- Gesetz zur Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts von 1998 (auch „Mickey-Mouse-Schutzgesetz“ genannt, da es den Ablauf des Urheberrechts an der Disney- Zeichentrickfigur Mickey Mouse verhinderte ) verlängerte die Schutzdauer für Auftragswerke erneut auf die Lebenszeit des Urhebers plus 70 Jahre bzw. 95 Jahre nach Veröffentlichung (oder 120 Jahre nach Entstehung, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist).

Der Kongress hat die Befugnis, ... den Fortschritt der Wissenschaft und der nützlichen Künste zu fördern, indem er Autoren und Erfindern für eine begrenzte Zeit das ausschließliche Recht an ihren jeweiligen Werken und Entdeckungen sichert.

— Verfassung der Vereinigten Staaten , Artikel I, Abschnitt 8, Klausel 8

Das Ziel des Urheberrechts, wie es in der Urheberrechtsklausel der US-Verfassung festgelegt ist, besteht darin, „den Fortschritt der Wissenschaft und der nützlichen Künste zu fördern, indem Autoren und Erfindern für eine begrenzte Zeit das ausschließliche Recht an ihren jeweiligen Werken und Entdeckungen gesichert wird.“ [ 4 ] Dies schließt die Förderung der Schaffung von Kunst, Literatur, Architektur, Musik und anderen urheberrechtlich geschützten Werken ein. Wie bei vielen Rechtslehren ist die Wirksamkeit des Urheberrechts bei der Erreichung seines erklärten Ziels umstritten. [ 6 ]

Das US-amerikanische Urheberrecht schützt „Originalwerke der Urheberschaft“, die in einem greifbaren Medium fixiert sind [ 1 ] , darunter literarische, dramatische, musikalische, künstlerische und andere geistige Werke. Dieser Schutz gilt sowohl für veröffentlichte als auch für unveröffentlichte Werke. Das Urheberrecht umfasst die folgenden Werkarten:

Dichotomie zwischen Idee und Ausdruck

Das Urheberrecht schützt den Ausdruck einer Idee, nicht aber die Idee selbst. Diese Unterscheidung wird als Idee-Ausdruck-Dichotomie bezeichnet . [ 8 ] Die Unterscheidung zwischen Idee und Ausdruck ist grundlegend für das Urheberrecht. Aus dem Urheberrechtsgesetz von 1976 ( 17 USC  § 102 ):

Der Urheberrechtsschutz für ein originelles Werk erstreckt sich in keinem Fall auf Ideen, Verfahren, Prozesse, Systeme, Arbeitsweisen, Konzepte, Prinzipien oder Entdeckungen, unabhängig davon, in welcher Form diese in dem Werk beschrieben, erklärt, veranschaulicht oder verkörpert werden.

Beispielsweise ist eine Abhandlung, die eine politische Theorie beschreibt, urheberrechtlich geschützt. Die Abhandlung ist Ausdruck der Ideen des Autors zu dieser politischen Theorie. Die Theorie selbst ist lediglich eine Idee und nicht urheberrechtlich geschützt. Ein anderer Autor kann dieselbe Theorie in eigenen Worten beschreiben, ohne das Urheberrecht des ursprünglichen Autors zu verletzen. [ 9 ]

Obwohl die Unterscheidung zwischen Idee und Ausdruck grundlegend ist, lässt sie sich in der Praxis oft schwer umsetzen. Selbst vernünftige Menschen können unterschiedlicher Meinung darüber sein, wo die nicht schutzfähige „Idee“ endet und der schutzfähige „Ausdruck“ beginnt. Wie Richter Learned Hand es formulierte: „Offensichtlich lässt sich kein Grundsatz festlegen, wann ein Nachahmer über das bloße Kopieren der ‚Idee‘ hinausgeht und sich deren ‚Ausdruck‘ angeeignet hat. Entscheidungen müssen daher zwangsläufig im Einzelfall getroffen werden.“ [ 10 ]

Zusammenstellungen von Fakten und die Lehre vom Schweiße des Angesichts

Reine Fakten sind nicht urheberrechtlich geschützt. Anders verhält es sich jedoch mit Zusammenstellungen von Fakten , die urheberrechtlich geschützt sein können. Paragraph 103 des US-amerikanischen Urheberrechtsgesetzes (Copyright Act) gewährt Urheberrechtsschutz für Zusammenstellungen, sofern deren Erstellung eine schöpferische oder originelle Leistung beinhaltet, beispielsweise bei der Auswahl (Entscheidung, welche Fakten aufgenommen oder ausgeschlossen werden) und Anordnung (Art und Reihenfolge der Darstellung). Der Urheberrechtsschutz für Zusammenstellungen beschränkt sich auf die Auswahl und Anordnung der Fakten, nicht auf die Fakten selbst.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Feist Publications, Inc. gegen Rural Telephone Service Co. präzisierte die Voraussetzungen für den Urheberrechtsschutz bei Sammlungen. Im Fall Feist wurde einem Telefonbuch ( „ Weiße Seiten “, eine alphabetisch geordnete Sammlung von Telefonnummern) der Urheberrechtsschutz verweigert . Mit diesem Urteil verwarf der Oberste Gerichtshof die sogenannte „ Schweiß-des-Stirns “-Doktrin. Demnach erfordert der Urheberrechtsschutz Kreativität, und selbst größter Fleiß („Schweiß des Stirnrunzelns“) kann eine unkreative Liste (wie eine alphabetische Liste von Telefonnummern) nicht in urheberrechtlich geschütztes Material verwandeln. Eine rein mechanische, nicht-selektive Sammlung von Fakten (z. B. alphabetisch geordnete Telefonnummern) ist nicht urheberrechtlich geschützt. [ 11 ]

Nützliche Artikel

Das Urheberrecht schützt künstlerische Ausdrucksformen. Es schützt keine Gebrauchsgegenstände oder Objekte mit einer gewissen nützlichen Funktion. Das Urheberrechtsgesetz besagt:

Ein „nützlicher Artikel“ ist ein Artikel mit einem ihm innewohnenden praktischen Nutzen, der nicht lediglich darin besteht, sein Erscheinungsbild darzustellen oder Informationen zu vermitteln. Ein Artikel, der üblicherweise Bestandteil eines nützlichen Artikels ist, gilt als „nützlicher Artikel“.

„Die Gestaltung eines Gebrauchsgegenstands im Sinne dieses Abschnitts gilt nur dann als bildnerisches, grafisches oder plastisches Werk, wenn und nur insoweit, als sie bildnerische, grafische oder plastische Merkmale aufweist, die sich von den utilitaristischen Aspekten des Gegenstands unterscheiden lassen und unabhängig von diesen existieren können.“ [ 12 ]

Viele Industriedesigner schaffen jedoch Werke, die sowohl künstlerisch als auch funktional sind. Unter diesen Umständen schützt das Urheberrecht nur den künstlerischen Ausdruck eines solchen Werkes, und zwar nur insoweit, als sich der künstlerische Ausdruck von seiner Gebrauchsfunktion trennen lässt. [ 13 ]

Im Jahr 2017 gewährte der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Star Athletica, LLC gegen Varsity Brands, Inc. die Revision , um zu klären, wann ein in einen Gebrauchsgegenstand integriertes „bildliches, grafisches oder plastisches Element“ urheberrechtlichen Schutz genießen kann. [ 14 ] Das Gericht entschied, dass solche Elemente nur dann urheberrechtlich geschützt sind, „wenn das Element (1) als zwei- oder dreidimensionales Kunstwerk, unabhängig vom Gebrauchsgegenstand, wahrgenommen werden kann und (2) als schutzfähiges bildliches, grafisches oder plastisches Werk – entweder für sich allein oder in einem anderen greifbaren Ausdrucksmittel fixiert – gelten würde, wenn es unabhängig von dem Gebrauchsgegenstand, in den es integriert ist, konzipiert würde.“ [ 15 ] Star Athletica entstand aus einer Klage von Varsity Brands gegen Star Athletica wegen Verletzung des Urheberrechts an fünf Cheerleader-Uniformdesigns. [ 16 ] Bei Anwendung seines neuen Kriteriums auf die Cheerleader-Uniformdesigns erklärte das Gericht:

Erstens lassen sich die Verzierungen als Merkmale mit bildnerischen, grafischen oder skulpturalen Qualitäten identifizieren. Zweitens: Würde man die Anordnung von Farben, Formen, Streifen und Winkeln auf der Oberfläche der Cheerleader-Uniformen von der Uniform trennen und auf ein anderes Medium – beispielsweise auf eine Leinwand – übertragen, so wären sie als „zweidimensionale Kunstwerke“ zu qualifizieren. Die gedankliche Ablösung der Oberflächenverzierungen von den Uniformen und deren Übertragung auf ein anderes Medium würde die Uniform selbst nicht nachbilden. Tatsächlich haben die Befragten die Designs in diesem Fall auf andere Ausdrucksmittel – verschiedene Kleidungsstücke – angewendet, ohne die Uniform zu kopieren. Die Verzierungen sind daher von den Uniformen trennbar und urheberrechtlich geschützt. [ 17 ]

Dies führt zu einer relativ niedrigen Schwelle für bildliche, grafische oder plastische Elemente auf Gebrauchsgegenständen, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen, was ein Kommentator deutlich hervorhob: Die Entscheidung im Fall Star Athletica „hat faktisch sichergestellt, dass alle bis auf die subtilsten grafischen Gestaltungen urheberrechtlichen Schutz erlangen können… sobald wir feststellen, dass die Gestaltungen ‚… grafische… Qualitäten… [und auf die Leinwand eines Malers angewendet werden könnten]‘ aufweisen, ist die Voraussetzung für die Urheberrechtsfähigkeit erfüllt.“ [ 18 ]

Werke der Bundesregierung

Werke, die von der Bundesregierung erstellt werden, sind nicht urheberrechtlich geschützt. [ 19 ] Diese Einschränkung des Urheberrechts gilt für Veröffentlichungen der US-Regierung sowie ihrer Beauftragten und Angestellten im Rahmen ihrer Tätigkeit. [ 20 ] Auftragnehmer der Regierung gelten jedoch in der Regel nicht als Angestellte, und ihre Werke können urheberrechtlich geschützt sein. Darüber hinaus kann die Regierung die Urheberrechte an Werken Dritter erwerben und besitzen.

Die Regierung kann den Zugang zu ihren Werken auch über andere Mechanismen einschränken. Beispielsweise sind Verschlusssachen zwar nicht urheberrechtlich geschützt, unterliegen aber anderen anwendbaren Gesetzen. Selbst bei nicht-vertraulichen Materialien können spezifische Nutzungsverbote bestehen, wie etwa beim Präsidentensiegel , dessen kommerzielle Nutzung untersagt ist. [ 21 ]

Bundes-, Landes- und Kommunalgesetze sowie Gerichtsentscheidungen sind gemeinfrei und nicht urheberrechtlich geschützt – ein Prinzip, das als „Government Edicts Doctrine“ bekannt ist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

Die Bürger sind die Urheber des Gesetzes und somit auch seine Eigentümer, unabhängig davon, wer die Bestimmungen tatsächlich verfasst, denn das Gesetz leitet seine Autorität von der Zustimmung der Öffentlichkeit ab, die im demokratischen Prozess zum Ausdruck kommt. [ 22 ]

Drei wegweisende Urteile des Obersten Gerichtshofs begründeten diese Doktrin der staatlichen Erlasse: Wheaton v. Peters (1834), Banks v. Manchester (1888) und Callaghan v. Myers (1888). [ 23 ] Die Doktrin wurde durch das Urheberrechtsgesetz von 1976 in 17 USC § 105 des United States Code kodifiziert . Das Urheberrechtsamt wahrt diese Doktrin in seinen eigenen Bestimmungen.  

Aus Gründen langjähriger öffentlicher Praxis registriert das US-amerikanische Urheberrechtsamt keine Regierungsverordnungen, die von einer staatlichen, lokalen oder territorialen Regierung erlassen wurden, einschließlich Gesetzen, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsentscheidungen, öffentlichen Verordnungen oder ähnlichen Arten von offiziellen Rechtsdokumenten. Ebenso registriert das Amt keine Regierungsverordnungen ausländischer Regierungen oder Übersetzungen, die von einem Regierungsangestellten im Rahmen seiner dienstlichen Pflichten angefertigt wurden. [ 24 ]

Der Oberste Gerichtshof hat in Georgia v. Public.Resource.Org, Inc. (2020) außerdem entschieden, dass kommentierte Fassungen von Gesetzen oder Gerichtsentscheidungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, wenn diese Kommentare von Regierungsmitgliedern im Rahmen ihrer dienstlichen Pflichten erstellt werden, nicht urheberrechtlich geschützt sind . [ 25 ]

Originalität

Ein einfacher Kreis ist nicht urheberrechtlich geschützt.
Obwohl dieses Bild außen einen einfachen Kreis aufweist, ist es urheberrechtlich geschützt, da es sich um ein Originalwerk von Andreanna Moya Photography handelt und es einen „Funken Kreativität“ aufweist, da Blumen als Dekoration verwendet werden.

Originalität im Urheberrecht liegt vor, wenn ein Werk von einem menschlichen Urheber unabhängig und mit einem Mindestmaß an Kreativität geschaffen wurde. Unabhängige Schöpfung bedeutet, dass das Werk ohne Kopieren selbst erstellt wurde. [ 26 ] Originalität ist nicht mit Neuheit zu verwechseln , da ein Werk, das mit einem anderen identisch ist, dennoch als originell gilt, sofern es unabhängig geschaffen wurde. [ 27 ] Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein Werk, um als kreativ zu gelten, einen „Funken“ und ein „Mindestmaß“ an Kreativität aufweisen muss. Einfache Formen, gebräuchliche und bekannte Symbole, Namen, Schriftarten oder Farbgebungen sowie bloße Auflistungen von Zutaten oder Inhalten sind nicht kreativ genug, um urheberrechtlich geschützt zu sein. [ 26 ]

Greifbares Medium

Ein Werk gilt als in einem greifbaren Medium fixiert, wenn es (entweder vom Urheber selbst oder in dessen Auftrag) in einem ausreichend dauerhaften Medium festgehalten ist, sodass es über einen längeren Zeitraum wahrgenommen, reproduziert oder verbreitet werden kann. [ 26 ] Das Werk muss anderen visuell, auditiv oder taktil – direkt oder mithilfe eines Geräts – zugänglich gemacht werden können und in einem physischen Medium fixiert sein. [ 28 ] [ 29 ] Beispiele für in einem greifbaren Medium fixierte Werke sind taktile Kunst , aufgezeichnete oder schriftlich festgehaltene Kompositionen , Gemälde und Fotografien . Im Gegensatz dazu sind das Singen oder Sprechen einer Melodie oder eine Live -Sendung eines Rundfunksenders, die nicht aufgezeichnet wurde, nicht urheberrechtlich geschützt, da das Werk nicht fixiert und in keiner Weise reproduziert oder verbreitet werden kann.

Exklusive Rechte

Es gibt sechs grundlegende, durch das Urheberrecht geschützte Rechte. [ 30 ] Der Inhaber eines Urheberrechts hat das ausschließliche Recht, Folgendes zu tun und anderen die Erlaubnis dazu zu erteilen:

  • Das Werk darf in Kopien oder Tonträgern vervielfältigt werden ;
  • Zur Erstellung abgeleiteter Werke auf Grundlage des Werkes;
  • Die Verbreitung von Kopien oder Tonträgern des Werkes an die Öffentlichkeit durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung oder durch Vermietung, Verpachtung oder Verleih;
  • Zur öffentlichen Aufführung des Werkes, im Falle von literarischen, musikalischen, dramatischen und choreografischen Werken, Pantomimen sowie Filmen und anderen audiovisuellen Werken;
  • Zur öffentlichen Zurschaustellung des Werkes, im Falle von literarischen, musikalischen, dramatischen und choreografischen Werken, Pantomimen und bildnerischen, grafischen oder skulpturalen Werken, einschließlich der einzelnen Bilder eines Films oder eines anderen audiovisuellen Werkes.
  • Zur digitalen Übertragung von Tonaufnahmen mittels digitaler Audioübertragung. [ 31 ]

Die Verletzung der ausschließlichen Rechte des Urheberrechtsinhabers stellt eine Urheberrechtsverletzung dar , es sei denn, es greift die Regelung der fairen Nutzung (oder eine ähnliche Rechtfertigungsmöglichkeit ). [ 32 ]

Urheberschaft, Eigentum und Auftragsarbeiten

Der ursprüngliche Inhaber des Urheberrechts an einem Werk ist der Autor, es sei denn, es handelt sich um ein „Auftragswerk“.

Wird ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes „im Auftrag“ erstellt, so gilt der Auftraggeber als Urheber und besitzt das Urheberrecht, als wäre er der eigentliche Urheber. [ 33 ] Folgende Umstände können ein Werk als Auftragswerk einstufen :

  • Werke, die von einem Angestellten im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses erstellt wurden. Im Fall Community for Creative Non-Violence v. Reid , 490 US 730 (1989), entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass der Begriff „Angestellter“ in diesem Kontext nach den Grundsätzen des Common Law zum Auftragsverhältnis auszulegen ist. Wenn die Person, die das Werk erstellt, ein „Angestellter“ im Sinne des Common Law ist und das Werk im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses entstanden ist (unabhängig davon, ob es sich um die Art von Werk handelt, für deren Erstellung sie eingestellt wurde; ob die Erstellung hauptsächlich innerhalb der vom Arbeitgeber vorgegebenen Zeit- und Ortsvorgaben erfolgt; und ob das Werk zumindest teilweise dem Zweck diente, dem Arbeitgeber zu dienen), dann handelt es sich um ein Auftragswerk, und der Arbeitgeber ist der ursprüngliche Inhaber des Urheberrechts. [ 34 ]
  • Speziell in Auftrag gegebene oder im Auftrag erstellte Werke. Werke, die von unabhängigen Auftragnehmern (und nicht von Angestellten) erstellt werden, gelten nur dann als Auftragswerke, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Erstens muss das Werk in eine der folgenden Kategorien fallen: ein Beitrag zu einem Sammelwerk, ein Teil eines Films oder eines anderen audiovisuellen Werks, eine Übersetzung, ein Begleitwerk, eine Zusammenstellung, ein Lehrtext, ein Test, Antwortmaterial für einen Test oder ein Atlas. Zweitens müssen die Parteien in einem schriftlichen, unterzeichneten Vertrag ausdrücklich vereinbaren, dass das Werk als Auftragswerk gilt. [ 34 ]

Wenn es sich bei einem Werk nicht um ein Auftragswerk handelt, ist der Urheber der ursprüngliche Urheberrechtsinhaber. Der Urheber ist in der Regel die Person, die den urheberrechtlich geschützten Ausdruck konzipiert und ihn in einem greifbaren Ausdrucksmittel fixiert. Besondere Regeln gelten, wenn mehrere Urheber beteiligt sind:

  • Gemeinsame Urheberschaft : Das US-amerikanische Urheberrecht erkennt die gemeinsame Urheberschaft in Abschnitt 101 an. [ 33 ] Die Urheber eines gemeinsamen Werkes sind Miteigentümer eines einzigen Urheberrechts an dem Werk. Ein gemeinsames Werk ist „ein Werk, das von zwei oder mehr Urhebern mit der Absicht erstellt wurde, dass ihre Beiträge zu untrennbaren oder unabhängigen Teilen eines einheitlichen Ganzen verschmelzen.“ [ 33 ] [ 35 ]
  • Sammelwerke : Ein Sammelwerk ist eine Sammlung unabhängiger, jeweils urheberrechtlich geschützter Werke, wie beispielsweise eine Zeitung, eine Zeitschrift oder eine Enzyklopädie. [ 33 ] Sofern keine ausdrückliche Übertragung des Urheberrechts erfolgt ist, behält der jeweilige Autor das Urheberrecht an seinem Werk. [ 36 ] Der Herausgeber bzw. Autor des Sammelwerks besitzt das Urheberrecht an seinem Beitrag, der in erster Linie die Auswahl und Anordnung der einzelnen Beiträge umfasst, aber auch Elemente wie Vorwort, Werbung usw. beinhalten kann, die vom Herausgeber erstellt wurden. [ 33 ]

Übertragungen und Lizenzen

Es gibt drei Arten der Übertragung urheberrechtlich geschützter Werke:

  • Abtretung
  • Exklusivlizenz
  • Nicht-exklusive Lizenz

Die ersten beiden Arten der Übertragung, Abtretung und ausschließliche Lizenzen, erfordern eine schriftliche Vereinbarung. Nicht ausschließliche Lizenzen bedürfen keiner Schriftform und können sich aus den Umständen ergeben. Die Übertragung von Urheberrechten umfasst stets eines oder mehrere der ausschließlichen Rechte des Urheberrechts. Beispielsweise kann eine Lizenz das Recht zur Aufführung eines Werkes einräumen, nicht aber das Recht zur Vervielfältigung oder zur Erstellung abgeleiteter Werke (Bearbeitungsrecht). [ 37 ]

Die Lizenzbedingungen unterliegen dem anwendbaren Vertragsrecht; allerdings besteht in der Wissenschaft eine erhebliche Debatte darüber, inwieweit das Urheberrechtsgesetz den Grundsätzen des staatlichen Vertragsrechts vorgeht. [ 38 ]

Nach der Übertragung eines Urheberrechts kann ein Urheber die Übertragung unter bestimmten Umständen widerrufen. Dieses Widerrufsrecht ist absolut und kann nicht aufgegeben werden. [ 39 ]

Bei Werken, die vor 1978 veröffentlicht wurden, können die Urheberrechte nach 56 Jahren an den Autor zurückfallen. So erwarb beispielsweise Paul McCartney ab Oktober 2018 die US-amerikanischen Verlagsrechte an frühen Beatles-Songs von Sony Music Publishing zurück. [ 40 ]

Für Werke, die seit 1978 veröffentlicht wurden, können die Urheberrechte nach 35 Jahren an den ursprünglichen Autor zurückfallen. Gemäß 17 USC  § 203(a) muss der Autor mindestens zwei Jahre vor dem Wirksamwerden des Erlöschens der Urheberrechte einen Antrag auf deren Beendigung stellen. [ 41 ]

Beschränkungen der ausschließlichen Rechte

Titel 17 des United States Code, Abschnitt 108, schränkt das ausschließliche Urheberrecht für bestimmte Zwecke der Vervielfältigung durch öffentliche Bibliotheken oder Archive ein. [ 42 ] [ 43 ] Titel 17 des United States Code, Abschnitt 107, legt ebenfalls gesetzliche Beschränkungen des Urheberrechts fest, die gemeinhin als Ausnahme der fairen Nutzung bezeichnet werden. [ 44 ] [ 45 ]

Registrierungsverfahren

Zeitungsanzeige aus dem späten 19. Jahrhundert für Urheberrechtsregistrierungsdienste. Der Text lautet: „Urheberrecht in den USA und im Ausland. Patente und Marken. Ein Urheberrecht schützt Sie vor Produktpiraten und kann Ihnen ein Vermögen einbringen. Wenn Sie ein Theaterstück, eine Skizze, ein Foto, eine Aufführung, ein Lied oder ein Buch besitzen, das etwas wert ist, sollten Sie es urheberrechtlich schützen lassen. Gehen Sie kein Risiko ein, wenn Sie unsere Dienstleistungen zu geringen Kosten in Anspruch nehmen können. Fordern Sie unser Sonderangebot für Erfinder an, bevor Sie ein Patent anmelden – es wird sich lohnen. Ein Patenthandbuch wird Ihnen kostenlos zugesandt. Wir beraten Sie kostenlos, ob Ihr Werk patentierbar ist. Wir gründen Aktiengesellschaften. Geringe Gebühren. Kontaktieren Sie uns. Wormelle & Van Mater, Geschäftsführer, Columbia Copyright & Patent Co. Inc., Washington, DC.“
Zeitungsanzeige aus dem späten 19. Jahrhundert für Urheberrechtsregistrierungsdienste

Das Urheberrecht wird dem Urheber eines Originalwerks (sofern dieses die oben genannten grundlegenden urheberrechtlichen Voraussetzungen erfüllt) automatisch gewährt. Eine Registrierung ist nicht zwingend erforderlich. Sie erweitert jedoch die Rechte des Urhebers in mehrfacher Hinsicht. Die Registrierung bzw. die Verweigerung der Registrierung [ 46 ] ist Voraussetzung für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens und ermöglicht die Geltendmachung eines höheren gesetzlichen Schadensersatzes.

Ein Urheberrecht kann online auf der Website des US-amerikanischen Urheberrechtsamts (US Copyright Office) registriert werden. Das Urheberrechtsamt prüft die Anträge auf offensichtliche Fehler oder fehlende urheberrechtlich schutzfähige Inhalte und stellt anschließend eine Registrierungsbescheinigung aus. Das Urheberrechtsamt vergleicht das neue Werk des Autors nicht mit einer Sammlung bestehender Werke und prüft auch nicht auf Urheberrechtsverletzungen.

Einzahlungsanforderung

Das US-amerikanische Urheberrechtsamt verlangt die Hinterlegung eines Exemplars des Werkes, für das eine Urheberrechtsregistrierung beantragt wird. Die Hinterlegung kann über das eCO-System des Urheberrechtsamtes erfolgen. Diese Hinterlegungspflicht dient zwei Zwecken: Erstens kann der Inhaber im Falle einer Urheberrechtsklage nachweisen, dass es sich bei dem verletzten Material um genau dasselbe Material handelt, für das er eine Registrierung erhalten hat. Zweitens hilft diese Anforderung der Library of Congress beim Aufbau ihrer Sammlung.

Die Nichteinhaltung der Hinterlegungspflicht gemäß den Bestimmungen des Copyright Office wird mit einer Geldstrafe geahndet, führt aber nicht zum Verlust des Urheberrechts.

Die Verwendung von Urheberrechtsvermerken ist optional. Die Berner Übereinkunft , die das US-amerikanische Urheberrecht 1989 änderte, sieht den automatischen Urheberrechtserwerb vor. [ 47 ] Fehlt jedoch ein Urheberrechtsvermerk bei Verwendung dieser Zeichen, kann dies zu einer geringeren Schadensersatzsumme in einem Verletzungsverfahren führen – die Verwendung solcher Hinweise kann die Erfolgsaussichten einer Verteidigung wegen „unabsichtlicher Urheberrechtsverletzung“ verringern. [ 48 ]

Verlängerung der Schutzfrist des US-Urheberrechts (unter der Annahme, dass Autoren ihre Werke im Alter von 35 Jahren schaffen und im Alter von 70 Jahren sterben)

Der Urheberrechtsschutz gilt in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Handelt es sich um ein Auftragswerk , so besteht das Urheberrecht 120 Jahre nach dessen Entstehung oder 95 Jahre nach dessen Veröffentlichung, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist. Für Werke, die vor 1978 entstanden sind, sind die Regelungen zur Schutzdauer des Urheberrechts komplex. Werke, die vor dem 1. Januar 1931 veröffentlicht wurden (mit Ausnahme von Tonaufnahmen), sind jedoch gemeinfrei. Alle Schutzfristen enden mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie andernfalls erlöschen würden. [ 49 ]

Werke, die vor 1978 entstanden sind

Für Werke, die vor 1978 veröffentlicht oder registriert wurden, beträgt die maximale Schutzdauer des Urheberrechts 95 Jahre ab dem Veröffentlichungsdatum, sofern das Urheberrecht im 28. Jahr nach der Veröffentlichung verlängert wurde. [ 50 ] Die Urheberrechtsverlängerung erfolgt seit dem Urheberrechtsverlängerungsgesetz von 1992 automatisch .

Für Werke, die vor 1978 entstanden, aber nicht vor 1978 veröffentlicht oder registriert wurden, gilt ebenfalls die in § 302 festgelegte Schutzdauer von 70 Jahren ab dem Tod des Urhebers. [ 51 ] Vor 1978 mussten Werke veröffentlicht oder registriert sein, um urheberrechtlichen Schutz zu erhalten. Mit dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes von 1976 (1. Januar 1978) entfiel diese Voraussetzung, und diese unveröffentlichten, nicht registrierten Werke genossen Schutz. Der Kongress beabsichtigte jedoch, einen Anreiz für diese Urheber zu schaffen, ihre unveröffentlichten Werke zu veröffentlichen. Um diesen Anreiz zu gewährleisten, erlischt der Schutz dieser Werke, sofern sie vor 2003 veröffentlicht werden, erst im Jahr 2048. [ 52 ]

Alle urheberrechtlich geschützten Werke, die vor 1931 in den Vereinigten Staaten veröffentlicht wurden (mit Ausnahme von Tonaufnahmen), sind gemeinfrei . [ 52 ] Werke , die vor dem 1. Januar 1978 entstanden, aber nicht veröffentlicht oder urheberrechtlich geschützt wurden, können bis 2047 geschützt sein. [ 53 ] Für Werke, die vor 1978 urheberrechtlich geschützt wurden, musste im 28. Jahr nach ihrer Entstehung beim Copyright Office ein Antrag auf Verlängerung des Schutzes gestellt werden. Diese Verlängerungspflicht entfiel durch den Copyright Renewal Act von 1992. Werke, die durch Nichtverlängerung bereits gemeinfrei geworden waren, erlangten jedoch keinen Urheberrechtsschutz zurück. Daher sind Werke, die vor 1964 veröffentlicht und nicht verlängert wurden, gemeinfrei.

Vor 1972 unterlagen Tonaufnahmen nicht dem Bundesurheberrecht, doch das Kopieren war durch verschiedene einzelstaatliche Gesetze und Verordnungen geregelt, von denen einige keine zeitliche Begrenzung kannten. Die Tonaufnahme-Änderung von 1971 dehnte das Bundesurheberrecht auf Aufnahmen aus, die am oder nach dem 15. Februar 1972 entstanden, und erklärte, dass Aufnahmen, die vor diesem Datum entstanden, weiterhin dem einzelstaatlichen oder dem Common Law unterliegen würden . Spätere Änderungen verlängerten diese letztgenannte Bestimmung bis 2067. [ 54 ] Infolgedessen unterlagen ältere Tonaufnahmen nicht den Ablaufregeln, die für zeitgenössische visuelle Werke galten. Obwohl diese Aufnahmen aufgrund staatlicher Urheberschaft oder formeller Übertragung durch den Eigentümer gemeinfrei hätten werden können, führte dies faktisch dazu, dass gemeinfreie Audioaufnahmen praktisch nicht existent waren. [ 55 ]

Diese Situation änderte sich mit dem 2018 in Kraft getretenen Music Modernization Act (Gesetz zur Modernisierung der Musik ). Dieses Gesetz dehnte den bundesweiten Urheberrechtsschutz auf alle Tonaufnahmen aus, unabhängig von ihrem Entstehungsdatum, und hob die einzelstaatlichen Urheberrechtsgesetze für diese Werke auf. Gemäß dem Gesetz wurden die ersten Tonaufnahmen, die vor 1923 fixiert wurden, gemeinfrei; sie traten am 1. Januar 2022 in die Gemeinfreiheit ein. Aufnahmen, die zwischen 1923 und dem 14. Februar 1972 fixiert wurden, werden in den folgenden Jahrzehnten schrittweise gemeinfrei. [ 56 ] [ 57 ] Konkret sind Werke, die zwischen 1923 und 1946 fixiert wurden, nach 100 Jahren und Werke, die zwischen 1947 und 1956 fixiert wurden, nach 110 Jahren ab dem Jahr ihrer Fixierung gemeinfrei. Werke, die zwischen dem 1. Januar 1957 und dem 14. Februar 1972 fixiert wurden, werden alle am 15. Februar 2067 gemeinfrei. [ 52 ]

Im Mai 2016 entschied Richter Percy Anderson in einem Rechtsstreit zwischen ABS Entertainment und CBS Radio , dass „remasterte“ Versionen von Aufnahmen aus der Zeit vor 1972 aufgrund des damit verbundenen kreativen Aufwands als eigenständiges Werk urheberrechtlich geschützt werden können. [ 58 ] Das Berufungsgericht des neunten Bezirks hob diese Entscheidung zugunsten von ABS Entertainment auf. [ 59 ]

Das US-amerikanische Urheberrecht enthält zahlreiche Einreden, Ausnahmen und Beschränkungen. Zu den wichtigsten gehören:

  • Das Urheberrecht gilt nur für bestimmte urheberrechtlich geschützte Gegenstände, die in 17 USC  § 102 kodifiziert sind . Werke, die keine „Originalwerke der Urheberschaft sind, die in einem greifbaren Ausdrucksmittel fixiert wurden“, unterliegen nicht dem Urheberrecht. 17 USC  § 102(b) legt fest, dass sich der Urheberrechtsschutz nicht auf Ideen, Verfahren, Prozesse, Systeme usw. erstreckt. Tatsachen können nicht urheberrechtlich geschützt werden. „Nützliche Gegenstände“ können nicht urheberrechtlich geschützt werden; dies umfasst Schriftarten ( Eltra Corp. v. Ringer ), Modedesigns, Formulare, Titel, Namen, kurze Phrasen, Slogans, Zutatenlisten, Domainnamen und Bandnamen. [ 60 ]
  • Der Erschöpfungsgrundsatz ( 17 USC  § 109 ) beschränkt die Rechte von Urheberrechtsinhabern, die Weiterverbreitung und öffentliche Zurschaustellung rechtmäßig vertriebener Kopien ihrer Werke nach dem Erstverkauf durch den Urheberrechtsinhaber oder andere autorisierte Verkäufer zu kontrollieren. Der Eigentümer einer bestimmten Kopie ist berechtigt, „diese Kopie zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen“ und „die Kopie öffentlich … vor den anwesenden Betrachtern am Ort des Aufbewahrungsortes auszustellen“.
  • Die „Gutgläubigkeitsverteidigung“ gemäß 17 USC  § 504(c)(2) reduziert den gesetzlichen Schadensersatz, wenn der Verletzer eine Bildungseinrichtung, Bibliothek, ein Archiv oder ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter ist, der im Rahmen seiner gemeinnützigen Tätigkeit handelt und vernünftigerweise davon ausging, dass die Nutzung „fair use“ sei.
  • Das Urheberrechtsgesetz enthält spezifische Ausnahmen für bestimmte Werkarten und Einrichtungen, wie z. B. Bibliotheken oder Archive [ 61 ] , öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten [ 62 ] , Braille-Schrift [ 63 ] , Software-Sicherungskopien [ 64 ] , „Cover-Lizenzen“ für Tonträger-Cover [ 65 ] und obligatorische Lizenzen für Jukeboxen [ 66 ] .
  • Eine Panoramafreiheitsklausel , die sich ausschließlich auf Bauwerke beschränkt, findet sich in 17 USC  § 120(a) . [ 67 ]
  • Das US-amerikanische Urheberrechtsgesetz ( 17 USC  § 121 und 17 USC  § 110(8)) enthält spezifische gesetzliche Ausnahmen für die Vervielfältigung von Material für Blinde und andere Menschen mit Behinderungen. Paragraph 121 (der sogenannte „Chafee Amendment“) [ 68 ] erlaubt die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke in Braille , als Audio-, elektronische, Web-Braille- [ 69 ] oder andere erforderliche Formate. Beispielsweise betreibt der National Library Service for the Blind and Physically Handicapped (NLS) ein Programm gemäß Paragraph 121, und auch die HathiTrust Digital Library stützt sich auf Paragraph 121, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu ermöglichen. [ 70 ]
  • Abschnitt 512 („OCILLA“, verabschiedet als Teil des DMCA im Jahr 1998) bietet einen bedingten „Safe Harbor“ für Online-Dienstanbieter vor sekundärer Haftung für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer.
  • Das US-amerikanische Urheberrecht erlaubt es nicht, Werke, die von Tieren geschaffen wurden, urheberrechtlich zu schützen. [ 71 ] [ 72 ] [ 73 ]
    Da es sich bei diesem Affen-Selfie um ein von einem Tier aufgenommenes Foto handelt, ist es in den Vereinigten Staaten nicht urheberrechtlich geschützt.
  • Das US-amerikanische Urheberrechtsamt und das Bezirksgericht von Washington, D.C., urteilten, dass das Urheberrecht nicht für durch künstliche Intelligenz erzeugte Kunst gilt . [ 74 ]
Da es sich bei dieser Landschaft um KI-Kunst handelt, ist sie in den Vereinigten Staaten nicht urheberrechtlich geschützt.

Fair Use

Die zulässige Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials in begrenztem Umfang stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. Sie ist in 17 USC  § 107 kodifiziert und besagt, dass „die zulässige Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes … keine Urheberrechtsverletzung darstellt“. Der Abschnitt nennt vier Faktoren, die zur Beurteilung der Zulässigkeit einer bestimmten Nutzung herangezogen werden müssen. Es gibt keine eindeutigen Regeln für die zulässige Nutzung; jede Entscheidung wird individuell im Einzelfall getroffen. [ 75 ]

  1. Zweck und Art der Nutzung, insbesondere ob es sich um eine kommerzielle Nutzung oder eine Nutzung zu gemeinnützigen Bildungszwecken handelt : Gemeinnützige und nichtkommerzielle Nutzungen gelten eher als zulässige Nutzung. Dies bedeutet jedoch nicht , dass alle gemeinnützigen und nichtkommerziellen Nutzungen zulässig sind oder dass alle kommerziellen Nutzungen unzulässig sind. Gerichte wägen vielmehr Zweck und Art der Nutzung gegen die unten aufgeführten Faktoren ab. Darüber hinaus werden „transformative“ Nutzungen eher als zulässig angesehen. Transformative Nutzungen fügen dem Werk etwas Neues hinzu, verfolgen einen weiteren Zweck oder haben einen anderen Charakter und ersetzen nicht die ursprüngliche Nutzung.
  2. Art des urheberrechtlich geschützten Werkes : Die Verwendung eines eher kreativen oder fantasievollen Werkes (wie eines Romans, Films oder Liedes) ist weniger wahrscheinlich durch die Fair-Use-Regelung gedeckt als die Verwendung eines sachlichen Werkes (wie eines Fachartikels oder einer Nachricht). Darüber hinaus wird die Verwendung eines unveröffentlichten Werkes seltener als fair angesehen.
  3. Umfang und Bedeutung des verwendeten Ausschnitts im Verhältnis zum urheberrechtlich geschützten Werk als Ganzes : Gerichte prüfen sowohl die Menge als auch die Qualität des verwendeten urheberrechtlich geschützten Materials. Die Verwendung eines großen Teils des urheberrechtlich geschützten Werkes gilt seltener als zulässige Nutzung. In Einzelfällen haben Gerichte jedoch die Verwendung eines gesamten Werkes als zulässige Nutzung eingestuft, und in anderen Fällen wurde selbst die Verwendung eines kleinen Ausschnitts eines urheberrechtlich geschützten Werkes nicht als zulässige Nutzung angesehen, da der ausgewählte Teil einen wichtigen Bestandteil – oder das „Herzstück“ – des Werkes darstellte.
  4. Auswirkungen der Nutzung auf den potenziellen Markt oder den Wert des urheberrechtlich geschützten Werkes : Gerichte prüfen hier, ob und inwieweit die unlizenzierte Nutzung den bestehenden oder zukünftigen Markt für das Originalwerk des Urheberrechtsinhabers beeinträchtigt. Bei der Beurteilung dieses Faktors berücksichtigen Gerichte, ob die Nutzung den aktuellen Markt für das Originalwerk schädigt (beispielsweise durch Verdrängung von Verkäufen des Originals) und ob die Nutzung erheblichen Schaden verursachen könnte, wenn sie sich weit verbreiten würde.

Zusätzlich zu diesen vier Faktoren erlaubt das Gesetz den Gerichten, alle weiteren Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung der zulässigen Nutzung relevant sein könnten. Gerichte prüfen Ansprüche auf zulässige Nutzung im Einzelfall, und der Ausgang eines jeden Falles hängt von den konkreten Umständen ab. Es gibt keine Formel, die sicherstellt, dass ein bestimmter Prozentsatz oder eine bestimmte Menge eines Werkes – oder eine bestimmte Anzahl von Wörtern, Zeilen, Seiten oder Kopien – ohne Genehmigung verwendet werden darf. [ 76 ]

Die Rechtfertigung des Fair-Use-Grundsatzes hängt primär davon ab, ob und inwieweit die beanstandete Nutzung transformativ ist . „Die Nutzung muss produktiv sein und das zitierte Material in einer anderen Weise oder zu einem anderen Zweck als im Original verwenden. Ein Zitat urheberrechtlich geschützten Materials, das das Original lediglich neu verpackt oder veröffentlicht, wird diesen Test wahrscheinlich nicht bestehen. … Wenn die sekundäre Nutzung hingegen dem Original einen Mehrwert verleiht – wenn das zitierte Material als Rohmaterial verwendet und bei der Schaffung neuer Informationen, neuer Ästhetik, neuer Erkenntnisse und eines tieferen Verständnisses transformiert wird –, dann ist dies genau die Art von Aktivität, die der Fair-Use-Grundsatz zum Wohle der Gesellschaft schützen soll.“ [ 77 ]

Das Copyright Office stellt eine durchsuchbare Liste von Präzedenzfällen zum Thema „Fair Use“ zur Verfügung. [ 78 ]

Verstoß

Eine Urheberrechtsverletzung liegt vor, wenn jemand eines der in 17 USC  § 106 aufgeführten ausschließlichen Rechte verletzt . Üblicherweise geht es dabei um die Erstellung oder Verbreitung einer Kopie eines geschützten Werkes, die dem Original „im Wesentlichen ähnlich“ ist.

Urheberrechtsverletzungen setzen das Kopieren voraus. Schreiben zwei Personen zufällig exakt dieselbe Geschichte, ohne voneinander zu wissen, liegt keine Urheberrechtsverletzung vor.

Das Copyright Office ist für die Registrierung von Urheberrechten zuständig, entscheidet aber nicht über Urheberrechtsverletzungen. Urheberrechtsinhaber können eine Urheberrechtsverletzungsklage vor einem Bundesgericht einreichen. Bundesgerichte sind für Urheberrechtsverletzungsverfahren ausschließlich zuständig . [ 79 ] Das heißt, eine Urheberrechtsverletzungsklage kann nicht vor Landesgerichten erhoben werden. Eine Ausnahme gilt für Werke, die nach Landesrecht, nicht aber nach Bundesrecht geschützt sind; Tonaufnahmen vor 1972 fielen unter diese Kategorie, bis sie durch den Music Modernization Act dem Bundesurheberrecht unterstellt wurden. [ 57 ]

Damit eine Urheberrechtsklage Erfolg hat, muss der Urheberrechtsinhaber das Eigentum an einem gültigen Urheberrecht und die Vervielfältigung von Bestandteilen des Werkes, die originell sind, nachweisen. [ 80 ] Letzteres erfordert, dass der Urheberrechtsinhaber sowohl die tatsächliche Vervielfältigung als auch die unrechtmäßige Aneignung des Werkes belegt. Der Urheberrechtsinhaber als Kläger trägt die Beweislast für diese Elemente des Anscheinsbeweises einer Urheberrechtsverletzung .

Der Kläger weist das Eigentum an einem originellen Werk nach, das in einem greifbaren Medium (z. B. einem Buch oder einer Musikaufnahme) fixiert ist, und zwar durch Urheberschaft (durch den Kläger selbst oder durch jemanden, der dem Kläger die Rechte übertragen hat).

Die Registrierung ist für den Urheberrechtsschutz nicht erforderlich, jedoch Voraussetzung für eine Klageerhebung. Sie ist außerdem sinnvoll, da sie die Vermutung eines gültigen Urheberrechts begründet, dem Kläger die Geltendmachung eines höheren gesetzlichen Schadensersatzes ermöglicht und ihm Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten einräumt.

Tatsächliches Kopieren

Ein Kläger weist die „tatsächliche Vervielfältigung“ durch direkte oder indirekte Beweise nach. Direkte Beweise liegen entweder durch das Geständnis des Beklagten zur Vervielfältigung oder durch die Aussage von Zeugen vor, die den Beklagten bei der Tat beobachtet haben. Häufiger stützt sich ein Kläger jedoch auf Indizienbeweise. Ein Gericht schließt auf eine Vervielfältigung, wenn eine „auffallende Ähnlichkeit“ zwischen dem urheberrechtlich geschützten Werk und der mutmaßlichen Kopie sowie der Zugriff und die Nutzung dieses Zugriffs nachgewiesen werden. [ 81 ] Ein Kläger kann den „Zugriff“ durch den Nachweis der Verbreitung über ein großes geografisches Gebiet oder durch die Aussage eines Augenzeugen belegen, dass der Beklagte eine Kopie des geschützten Werkes besaß. Der Zugriff allein genügt nicht, um eine Urheberrechtsverletzung nachzuweisen. Der Kläger muss eine Ähnlichkeit zwischen den beiden Werken darlegen, und der Grad der Ähnlichkeit beeinflusst die Wahrscheinlichkeit, mit der das Gericht eine unerlaubte Vervielfältigung tatsächlich feststellt. [ 81 ] Selbst dann muss der Kläger nachweisen, dass die Vervielfältigung eine unzulässige Aneignung darstellte. Tatsächlich hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass nicht jede Kopie eine Urheberrechtsverletzung darstellt und der Nachweis einer widerrechtlichen Aneignung erforderlich ist. [ 82 ]

Veruntreuung

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk kann Elemente enthalten, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, wie etwa gemeinfreie Inhalte , Themen, Fakten oder Ideen. Ein Kläger, der eine widerrechtliche Aneignung geltend macht, muss zunächst nachweisen, dass das vom Beklagten aus dem urheberrechtlich geschützten Werk übernommene Material schutzfähig war. Zweitens muss er darlegen, dass die Zielgruppe wesentliche Ähnlichkeiten zwischen den beiden Werken erkennt. Die Zielgruppe kann die Allgemeinheit oder ein bestimmtes Fachgebiet sein. Der Grad der Ähnlichkeit, der für die Feststellung einer widerrechtlichen Aneignung erforderlich ist, lässt sich nicht leicht definieren. Tatsächlich ist „der Test für eine Urheberrechtsverletzung notwendigerweise vage.“ [ 83 ]

Zur Feststellung, ob eine unrechtmäßige Aneignung vorliegt, werden zwei Methoden angewendet: die „Subtraktionsmethode“ und die „Totalmethode“.

Die subtraktive Methode, auch bekannt als „Abstraktions-/Subtraktionsverfahren“, dient der Analyse, welche Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes schutzfähig sind und welche nicht. [ 84 ] Die nicht geschützten Elemente werden abgezogen , und der Sachverständige prüft anschließend, ob wesentliche Ähnlichkeiten im verbleibenden schutzfähigen Ausdruck bestehen. Würde beispielsweise der Urheberrechtsinhaber der West Side Story eine Urheberrechtsverletzung geltend machen, würden die aus Romeo und Julia entlehnten Elemente dieses Musicals abgezogen, bevor es mit dem angeblich verletzenden Werk verglichen wird, da Romeo und Julia gemeinfrei ist.

Die Totalitätsmethode, auch bekannt als „Gesamtkonzept- und Wirkungsansatz“, betrachtet das Werk als Ganzes mit allen seinen Elementen, um festzustellen, ob eine wesentliche Ähnlichkeit besteht. Diese Methode wurde erstmals im Fall Roth Greeting Cards v. United Card Co. (1970) formuliert. [ 85 ] Die einzelnen Elemente des mutmaßlich rechtsverletzenden Werks können sich für sich genommen wesentlich von ihrem entsprechenden Teil im urheberrechtlich geschützten Werk unterscheiden, stellen aber in ihrer Gesamtheit dennoch eine eindeutige widerrechtliche Aneignung urheberrechtlich geschützten Materials dar. [ 86 ]

Moderne Gerichte wenden bei der Analyse von widerrechtlicher Aneignung mitunter beide Methoden an. [ 87 ] In anderen Fällen kann die eine Methode eine widerrechtliche Aneignung feststellen, die andere jedoch nicht, was die widerrechtliche Aneignung zu einem strittigen Thema in Verletzungsverfahren macht. [ 88 ]

Zivilrechtliche Rechtsbehelfe

Ein erfolgreicher Kläger in einem Urheberrechtsverletzungsverfahren kann sowohl eine einstweilige Verfügung als auch Schadensersatz geltend machen . Seit 2019 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass ein Urheberrechtsinhaber sein Urheberrecht beim US-amerikanischen Urheberrechtsamt registrieren lassen muss, bevor er gerichtliche Schritte wegen Urheberrechtsverletzung einleiten kann. [ 89 ]

§ 502 des Urheberrechtsgesetzes ermächtigt Gerichte, sowohl einstweilige als auch dauerhafte Verfügungen gegen Urheberrechtsverletzungen zu erlassen. Es enthält außerdem Bestimmungen zur Beschlagnahme mutmaßlich rechtsverletzender Kopien und anderer zur Rechtsverletzung verwendeter Materialien sowie zu deren Vernichtung.

Nach § 504 des Urheberrechtsgesetzes hat der Urheberrechtsinhaber die Wahl, entweder (1) seinen tatsächlichen Schaden und etwaige zusätzliche Gewinne des Beklagten oder (2) einen gesetzlichen Schadensersatz geltend zu machen.

Gemäß Titel 17 des United States Code § 411(a) kann eine Zivilklage zur Durchsetzung eines Urheberrechtsanspruchs an einem US-amerikanischen Werk erst erhoben werden, nachdem das Werk beim US-amerikanischen Urheberrechtsamt registriert wurde. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Antrag vom Urheberrechtsamt abgelehnt wurde. [ 90 ] [ 91 ] Im Jahr 2019 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass § 411(a) voraussetzt, dass eine Klage erst dann eingeleitet werden kann, wenn das Urheberrechtsamt den Antrag nicht nur erhalten, sondern auch bearbeitet hat. [ 91 ] [ 92 ]

Billigkeitsentschädigung

Sowohl einstweilige als auch dauerhafte Verfügungen stehen zur Verfügung, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern oder einzuschränken. [ 93 ] Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Anordnung, die den Beklagten anweist, eine Handlung zu unterlassen (z. B. den Verkauf urheberrechtsverletzender Kopien einzustellen). Eine Form des Rechtsschutzes im Urheberrecht ist die Beschlagnahmeanordnung. Das Gericht kann jederzeit während des Verfahrens die Beschlagnahme sämtlicher Kopien der urheberrechtsverletzenden Produkte anordnen. Die Beschlagnahmeanordnung kann auch Materialien umfassen, die zur Herstellung solcher Kopien verwendet wurden, wie z. B. Masterbänder, Filmnegative und Druckplatten. Gegenstände, die im Laufe des Verfahrens beschlagnahmt werden, können, wenn der Kläger obsiegt, im Rahmen des Urteils vernichtet werden.

Geldschadenersatz

Ein Urheberrechtsinhaber kann auch Schadensersatz verlangen. Unterlassungsansprüche und Schadensersatz schließen sich nicht gegenseitig aus. Es können Unterlassungsansprüche ohne Schadensersatz, Schadensersatz ohne Unterlassungsansprüche oder beides geltend gemacht werden. Es gibt zwei Arten von Schadensersatz: tatsächlichen Schaden und entgangenen Gewinn sowie gesetzlichen Schadensersatz. [ 94 ]

Der Urheberrechtsinhaber kann den Gewinn, den er ohne die Rechtsverletzung erzielt hätte (Schadenersatz), sowie alle Gewinne, die der Verletzer infolge der Rechtsverletzung erzielt hat, die aber bei der Berechnung des Schadenersatzes noch nicht berücksichtigt wurden, geltend machen. [ 94 ] Um Schadenersatz zu erhalten, muss der Kläger dem Gericht nachweisen, dass er ohne die Rechtsverletzung zusätzliche Verkäufe hätte tätigen oder höhere Preise hätte verlangen können und dass dies angesichts seiner Kostenstruktur zu Gewinnen geführt hätte. [ 95 ] In manchen Fällen können die Gewinne des Verletzers aus der Nutzung des urheberrechtlich geschützten Materials die Gewinne des Inhabers oder die potenziell verfügbaren Gewinne übersteigen. In diesen Fällen kann der Urheberrechtsinhaber die Gewinne des Verletzers zurückfordern, wenn ein Zusammenhang zwischen den Gewinnen und der rechtsverletzenden Nutzung nachgewiesen werden kann. [ 96 ]

Gesetzlicher Schadensersatz ist für den Kläger mitunter die bessere Option, wenn der tatsächliche Schaden und Gewinn zu gering oder zu schwer nachzuweisen sind. Wurde das Urheberrecht innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung oder vor der Rechtsverletzung registriert, kann der Kläger gesetzlichen Schadensersatz geltend machen. Dieser wird pro verletztem Werk berechnet. [ 97 ] Das Gericht kann einen gesetzlichen Schadensersatz in Höhe von 750 bis 30.000 US-Dollar pro Werk zusprechen. Dieser Betrag kann jedoch reduziert werden, wenn die Rechtsverletzung als unbeabsichtigt gilt, oder erheblich erhöht werden, wenn sie vorsätzlich war. [ 98 ]

  • Im Falle einer „unabsichtlichen Urheberrechtsverletzung“ kann der Betrag auf mindestens 200 US-Dollar reduziert werden, wobei sich die effektive Spanne auf 200 bis 30.000 US-Dollar pro Werk beläuft. „Unabsichtlich“ ist ein Fachbegriff. Insbesondere wenn das Werk einen Urheberrechtsvermerk trägt, kann sich der Verletzer in der Regel nicht auf Unschuld berufen. [ 99 ]
  • Im Falle einer „vorsätzlichen Rechtsverletzung“ (wobei „vorsätzlich“ ein Fachbegriff ist) beträgt der gesetzliche Schadensersatz höchstens 150.000 US-Dollar, was einer effektiven Spanne von 750 bis 150.000 US-Dollar pro Werk entspricht. [ 97 ]

Schadensersatzzahlungen in Urheberrechtsstreitigkeiten können sehr hoch ausfallen. In dem Fall Lowry's Reports, Inc. gegen Legg Mason Inc. [ 100 ] , einer Klage aus dem Jahr 2003, eingereicht von einem Herausgeber von Aktienanalyse-Newslettern gegen ein Unternehmen, das ein Exemplar der Newsletter erworben und mehrere Kopien für den internen Gebrauch angefertigt hatte, sprach die Jury Schadensersatz in Höhe von insgesamt 20 Millionen US-Dollar zu – sowohl tatsächlichen Schadenersatz für einige Newsletter als auch gesetzlichen Schadenersatz für andere.

Anwaltskosten

§ 505 des Urheberrechtsgesetzes erlaubt es Gerichten, nach eigenem Ermessen die Kosten einem der beiden Parteien aufzuerlegen und der obsiegenden Partei angemessene Anwaltskosten zuzusprechen. Das Gericht kann (ist aber nicht dazu verpflichtet) der obsiegenden Partei angemessene Anwaltskosten zusprechen. [ 101 ] Dies gilt sowohl für den obsiegenden Kläger (Urheberrechtsinhaber) als auch für den obsiegenden Beklagten (mutmaßlicher Rechtsverletzer). [ 102 Gegenüber dem Staat besteht jedoch kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten. Ebenso wie bei gesetzlichem Schadensersatz besteht kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten , wenn das verletzte Werk zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht registriert war.

Strafrechtliche Strafen

Neben den zivilrechtlichen Rechtsbehelfen sieht das Urheberrechtsgesetz in bestimmten Fällen vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung auch strafrechtliche Verfolgung vor. Ebenso werden betrügerische Urheberrechtsvermerke, betrügerische Entfernung von Urheberrechtsvermerken und falsche Angaben in Anträgen auf Urheberrechtsregistrierung strafrechtlich verfolgt. Der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) sieht Strafen für bestimmte Umgehungs- und Eingriffshandlungen in die Verwaltung von Urheberrechten vor. Die Verletzung der Urheberrechte an einem Werk der bildenden Kunst, insbesondere des Rechts auf Namensnennung und auf Werkintegrität, ist hingegen nicht strafbar.

Zu den strafrechtlichen Konsequenzen einer Urheberrechtsverletzung gehören:

  • Für das erste Vergehen droht eine Geldstrafe von höchstens 500.000 US-Dollar oder eine Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren oder beides.
  • Bei wiederholten Verstößen droht eine Geldstrafe von höchstens 1 Million US-Dollar oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 10 Jahren oder beides.

Gemeinnützige Bibliotheken, Archive, Bildungseinrichtungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind von der Strafverfolgung ausgenommen.

Die Strafen für Erstverstöße beginnen bei sieben Kopien für audiovisuelle Werke und einhundert Kopien für Tonaufnahmen. [ 103 ]

Regierungsverstoß

Die US-Regierung, ihre Behörden und Beamten sowie von ihr kontrollierte oder in ihrem Besitz befindliche Unternehmen können wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt werden. Alle Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die USA, die nicht im Ausland entstanden sind, müssen innerhalb von drei Jahren nach der Verletzung beim United States Court of Federal Claims eingereicht werden. [ 104 ] Ansprüche, die beim falschen Gericht eingereicht werden, werden mangels sachlicher Zuständigkeit abgewiesen . Die Regierung und ihre Behörden sind außerdem berechtigt, Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen außergerichtlich beizulegen.

Die Bundesstaaten genießen gemäß dem Elften Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten eine Immunität , die die meisten Klagen gegen Bundesstaaten vor Bundesgerichten ausschließt, jedoch unter bestimmten Umständen vom Kongress aufgehoben werden kann. [ 105 ] [ 106 ] [ 107 ] Der Copyright Remedy and Clarification Act von 1990 (CRCA) legt unter anderem fest, dass Bundesstaaten für Urheberrechtsverletzungen „in gleicher Weise und im gleichen Umfang wie jede nichtstaatliche Einrichtung“ haften [ 108 ] und dass Bundesstaaten, staatliche Einrichtungen und Beamte „weder gemäß dem Elften Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten noch gemäß einer anderen Doktrin der Staatsimmunität vor Klagen vor Bundesgerichten durch Dritte wegen Urheberrechtsverletzungen geschützt sind“ [ 109 ] . [ 110 ] : 1 Der CRCA wurde von mehreren Bundesgerichten für verfassungswidrig erklärt., [ 110 ] : 4 Dies wurde am 23. März 2020 vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigt. [ 111 ]

Infolge des Urteils beantragte Nautilus Productions , die Klägerin im Fall Allen gegen Cooper , beim United States District Court for the Eastern District of North Carolina die Wiederaufnahme des Verfahrens. [ 112 ] Am 18. August 2021 gab Richter Terrence Boyle dem Antrag statt, woraufhin North Carolina umgehend Berufung beim United States Court of Appeals for the Fourth Circuit einlegte. [ 113 ] Der 4. Circuit wies den Antrag des Bundesstaates am 14. Oktober 2022 zurück. [ 114 ] Nautilus reichte daraufhin am 8. Februar 2023 eine zweite geänderte Klage ein, in der sie Verstöße gegen den 5. und 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung sowie weitere Urheberrechtsverletzungen geltend machte und behauptete, dass das „ Blackbeard’s Law “ von North Carolina einer Bill of Attainder gleichkomme . [ 115 ] [ 116 ]

Acht Jahre nach Verabschiedung des Blackbeard-Gesetzes unterzeichnete der Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper, am 30. Juni 2023 ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes. [ 117 ]

Gemeinfreiheit

Gemeinfreie Werke dürfen von jedem frei kopiert und verwendet werden. Streng genommen bedeutet Gemeinfreiheit , dass das Werk durch keinerlei geistige Eigentumsrechte (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht usw.) geschützt ist [ 118 ] , obwohl der Begriff üblicherweise lediglich das Fehlen eines Urheberrechts meint.

Ein Werk kann auf verschiedene Weise gemeinfrei werden. Beispielsweise kann das Urheberrecht erloschen sein, der Urheber hat das Werk der Öffentlichkeit ausdrücklich geschenkt, es handelt sich nicht um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, oder es wurde von der US-Bundesregierung im Rahmen der dienstlichen Pflichten eines Bundesangestellten erstellt. Ausnahmen bilden etwa die Übertragung von Werken durch Auftragnehmer. [ 19 ]

Verwaiste Werke

Das Problem der „ verwaisten Werke “ entstand in den Vereinigten Staaten mit dem Inkrafttreten des Copyright Act von 1976. Dieser hob die Registrierungspflicht für urheberrechtlich geschützte Werke auf und erklärte stattdessen, dass alle „Originalwerke der Urheberschaft, die in einem beliebigen greifbaren Medium fixiert sind“ [ 1 ], urheberrechtlich geschützt sind. Durch den Wegfall der Registrierung entfiel auch eine zentrale Stelle zur Erfassung und Identifizierung von Urheberrechtsinhabern. Folglich müssen potenzielle Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke, beispielsweise Filmemacher oder Biografen, davon ausgehen, dass viele der von ihnen verwendeten Werke urheberrechtlich geschützt sind. Sofern die geplante Nutzung nicht anderweitig gesetzlich zulässig ist (z. B. durch die Fair-Use-Regelung ), müssen sie den Urheberrechtsstatus jedes einzelnen Werkes, das sie verwenden möchten, selbst prüfen. Da es keine zentrale Datenbank für Urheberrechtsinhaber gibt, kann die Identifizierung und Kontaktaufnahme mitunter schwierig sein; Werke, die in diese Kategorie fallen, gelten als „verwaist“.

Zahlreiche Rechtskommentatoren argumentieren, dass der Urheberrechtsschutz „zu lang“ sei und eine ungerechtfertigte Verzögerung verursache, bevor urheberrechtlich geschützte Werke gemeinfrei würden . [ 119 ] Im Jahr 2022 brachte Senator Josh Hawley einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Copyright Clause Restoration Act of 2022“ ein, der die Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (nach 1978) bzw. 95 Jahren (vor 1978) auf 28 Jahre verkürzen soll. Am Ende dieser Frist soll eine Verlängerung auf maximal 56 Jahre möglich sein. [ 120 ] Diese Regelung galt von 1909 bis 1976. [ 121 ] Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde 2023 eingebracht. [ 122 ]

Siehe auch

Referenzen

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Weiterführende Literatur

Historisch