Fair Use

Fair Use ist ein Rechtsgrundsatz des US-amerikanischen Urheberrechts, der die eingeschränkte Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials ohne vorherige Genehmigung des Urheberrechtsinhabers erlaubt. Fair Use ist eine der Beschränkungen des Urheberrechts, die darauf abzielen, die Interessen der Urheberrechtsinhaber mit dem öffentlichen Interesse an der breiteren Verbreitung und Nutzung kreativer Werke in Einklang zu bringen. Es ermöglicht eine Verteidigung gegen Urheberrechtsverletzungsklagen für bestimmte eingeschränkte Nutzungen, die andernfalls als Verletzung gelten könnten. ^{[ 1 ]} Der US-amerikanische Fair-Use-Grundsatz ist im Allgemeinen weiter gefasst als das in den meisten Ländern, die das englische Common Law übernommen haben, bekannte „ Fair Dealing “-Recht . Das Fair-Use-Recht ist eine allgemeine Ausnahme, die für alle Arten der Nutzung und für alle Arten von Werken gilt. In den USA basiert das Fair-Use-Recht bzw. die Fair-Use-Ausnahme auf einem flexiblen Verhältnismäßigkeitstest, der den Zweck der Nutzung, die Art des urheberrechtlich geschützten Werkes, den Umfang der Nutzung und die Auswirkungen auf den Markt des Originalwerks prüft. ^{[ 2 ]}

Die Doktrin der „angemessenen Nutzung“ entstand im 18. und 19. Jahrhundert als richterrechtliches Gewohnheitsrecht , um eine zu starre Anwendung des Urheberrechts zu verhindern und so die Kreativität einzuschränken, die dieses eigentlich fördern soll. ^{[ 3 ] [ 4 ]} Obwohl sie ursprünglich auf dem Gewohnheitsrecht beruhte, wurde sie 1976 mit dem US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz (Copyright Act) gesetzlich verankert . Der Oberste Gerichtshof der USA hat seit den 1980er Jahren mehrere wichtige Urteile gefällt, die die Doktrin der angemessenen Nutzung präzisiert und bekräftigt haben, ^{[ 5 ]} zuletzt im Fall Andy Warhol Foundation for the Visual Arts, Inc. v. Goldsmith aus dem Jahr 2023 .

Das Statut von Anne aus dem Jahr 1710 , ein Gesetz des britischen Parlaments, schuf das Urheberrecht und ersetzte damit ein System privater Bestellungen, das von der Stationers’ Company durchgesetzt wurde . Das Statut von Anne sah keine Regelung für die rechtmäßige, unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials vor. Im Fall Gyles v. Wilcox (1740) ^{[ 3 ]} etablierte der Court of Chancery die Doktrin der „angemessenen Kürzung“, die unter bestimmten Umständen die unerlaubte Kürzung urheberrechtlich geschützter Werke erlaubte. Im Laufe der Zeit entwickelte sich diese Doktrin zu den modernen Konzepten der angemessenen Nutzung und des fairen Umgangs . Die angemessene Nutzung war in den USA bis zu ihrer Aufnahme in den Copyright Act von 1976 ( 17 USC § 107 ) eine Common-Law-Doktrin (d. h. von Richtern als Präzedenzfall geschaffen ) .  

Der Begriff „Fair Use“ stammt aus den Vereinigten Staaten. ^{[ 6 ]} Obwohl verwandt, sind die Einschränkungen und Ausnahmen des Urheberrechts für Lehre und Archivierung in Bibliotheken in den USA in einem anderen Abschnitt des Gesetzes geregelt. Ein ähnlich klingendes Prinzip, das „Fair Dealing“, existiert in einigen anderen Common-Law-Systemen, ähnelt aber tatsächlich eher den Ausnahmen im Zivilrecht. Zivilrechtliche Systeme kennen weitere Einschränkungen und Ausnahmen des Urheberrechts.

Als Reaktion auf die wahrgenommene übermäßige Ausweitung des Urheberrechts begannen in den 1990er Jahren mehrere Organisationen für elektronische Bürgerrechte und freie Meinungsäußerung, Fälle der zulässigen Nutzung in ihre Arbeit aufzunehmen. Dazu gehören die Electronic Frontier Foundation (EFF), die American Civil Liberties Union ( ACLU) , die National Coalition Against Censorship (NCAC ), die American Library Association (ALA) , zahlreiche juristische Beratungsstellen und andere. Das Archiv „ Chilling Effects “ wurde 2002 als Zusammenschluss mehrerer juristischer Beratungsstellen und der EFF gegründet, um den Einsatz von Unterlassungserklärungen zu dokumentieren . 2006 startete die Stanford University das „ Fair Use Project “ (FUP), um Künstler, insbesondere Filmemacher, im Kampf gegen Klagen großer Konzerne zu unterstützen.

Beispiele für die zulässige Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials im US-amerikanischen Urheberrecht sind Kommentare, Kritik, Nachrichtenberichterstattung, Forschung und wissenschaftliche Arbeiten ^{[ 7 ]} sowie Parodie und Suchmaschinen . Die zulässige Nutzung erlaubt die legale, lizenzfreie Zitierung oder Einbindung urheberrechtlich geschützten Materials in das Werk eines anderen Autors gemäß einem Vier-Faktoren- Test .

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die faire Nutzung traditionell als Einrede charakterisiert , aber im Fall Lenz v. Universal Music Corp. (2015) ^{[ 8 ]} (dem „Tanzbaby“-Fall) kam das US-Berufungsgericht für den neunten Bezirk zu dem Schluss, dass die faire Nutzung nicht bloß eine Verteidigung gegen eine Urheberrechtsklage ist, sondern ein ausdrücklich autorisiertes Recht und eine Ausnahme von den ausschließlichen Rechten darstellt , die dem Urheber eines kreativen Werkes durch das Urheberrecht gewährt werden: „Die faire Nutzung unterscheidet sich daher von Einreden, bei denen eine Nutzung ein Urheberrecht verletzt, aber keine Haftung aufgrund eines gültigen Grundes besteht, z. B. Missbrauch eines Urheberrechts.“

17 USC  § 107

Ungeachtet der Bestimmungen der Abschnitte 17 USC  § 106 und 17 USC  § 106A stellt die zulässige Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes, einschließlich der Vervielfältigung in Kopien oder Tonträgern oder auf andere in diesem Abschnitt genannte Weise, für Zwecke wie Kritik, Kommentierung, Berichterstattung, Lehre (einschließlich der Anfertigung mehrerer Kopien für den Unterricht), Wissenschaft oder Forschung keine Urheberrechtsverletzung dar. Bei der Beurteilung, ob die Nutzung eines Werkes im Einzelfall zulässig ist, sind unter anderem folgende Faktoren zu berücksichtigen:

1. Zweck und Art der Nutzung, einschließlich der Frage, ob es sich um eine kommerzielle Nutzung oder eine Nutzung zu gemeinnützigen Bildungszwecken handelt;
2. die Art des urheberrechtlich geschützten Werkes;
3. der Umfang und die Bedeutung des verwendeten Teils im Verhältnis zum urheberrechtlich geschützten Werk als Ganzes; und
4. die Auswirkungen der Nutzung auf den potenziellen Markt bzw. den Wert des urheberrechtlich geschützten Werkes.

Die Tatsache, dass ein Werk unveröffentlicht ist, schließt an sich eine Feststellung der zulässigen Nutzung nicht aus, sofern diese Feststellung unter Berücksichtigung aller oben genannten Faktoren erfolgt. ^{[ 9 ]}

Die vier oben dargelegten Analysekriterien für die zulässige Nutzung gehen auf die Entscheidung von Joseph Story in Folsom v. Marsh [ ^{6 ] zurück .} In diesem Fall hatte der Beklagte 353 Seiten aus der zwölfbändigen Biografie des Klägers über George Washington kopiert, um ein eigenes zweibändiges Werk zu erstellen. ^{[ 10 ]} Das Gericht wies die Einrede der zulässigen Nutzung des Beklagten mit folgender Begründung zurück:

Ein Rezensent darf rechtmäßig aus dem Originalwerk zitieren, sofern er die Passagen tatsächlich für eine faire und sachliche Kritik verwenden möchte. Zitiert er hingegen die wichtigsten Teile des Werkes, um nicht zu kritisieren, sondern das Originalwerk zu ersetzen und die Rezension an dessen Stelle zu setzen, so stellt dies rechtlich eine Urheberrechtsverletzung dar.

Kurz gesagt, wir müssen oft ... die Art und den Zweck der getroffenen Auswahl, die Menge und den Wert der verwendeten Materialien sowie das Ausmaß, in dem die Verwendung den Verkauf beeinträchtigen, den Gewinn mindern oder die Ziele des ursprünglichen Werkes ersetzen kann, berücksichtigen.

Die oben genannten gesetzlichen Kriterien für die zulässige Nutzung stammen aus dem Urheberrechtsgesetz von 1976 (Copyright Act of 1976), das in 17 USC  § 107 kodifiziert ist . Sie sollten laut Kongress die bisherige Rechtsprechung präzisieren, nicht ersetzen. Wie Richter Pierre N. Leval schrieb, definiert oder erläutert das Gesetz weder die Konturen noch die Ziele der zulässigen Nutzung. Zwar lässt es die Möglichkeit offen, dass weitere Faktoren relevant sein könnten, nennt aber keine konkreten Beispiele. ^{[ 11 ]} Das heißt, Gerichte dürfen neben den vier gesetzlichen Kriterien auch andere Faktoren berücksichtigen.

Der erste Faktor ist „Zweck und Art der Nutzung, einschließlich der Frage, ob es sich um eine kommerzielle Nutzung oder eine Nutzung zu gemeinnützigen Bildungszwecken handelt“. Um die Nutzung als zulässig zu rechtfertigen, muss dargelegt werden, wie sie entweder den Wissensstand erweitert oder den Fortschritt der Künste durch die Hinzufügung von Neuem fördert.

Im Urheberrechtsstreit Folsom gegen Marsh aus dem Jahr 1841 schrieb Richter Joseph Story :

Ein Rezensent darf weitgehend aus dem Originalwerk zitieren, sofern er die Passagen tatsächlich für eine faire und sachliche Kritik verwenden möchte. Zitiert er hingegen die wichtigsten Teile des Werkes mit der Absicht, nicht zu kritisieren, sondern das Originalwerk zu ersetzen und die Rezension an dessen Stelle zu setzen, so stellt dies rechtlich eine Urheberrechtsverletzung dar . ^{[ 12 ]}

Ein zentraler Aspekt in späteren Fällen zur fairen Nutzung ist das Ausmaß der transformativen Wirkung der Nutzung . Im Urteil Campbell v. Acuff-Rose Music Inc. von 1994 ^{[ 13 ]} entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass eine transformative Nutzung die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass das erste Kriterium für eine faire Nutzung spricht. ^{[ 14 ]} Bereits vor dem Urteil im Fall Campbell argumentierte Bundesrichter Pierre Leval in seinem Artikel „ Toward a Fair Use Standard“ von 1990 ^{[ 11 ]} , dass die Transformativität für die Analyse der fairen Nutzung von zentraler Bedeutung sei . Blanch v. Koons ist ein weiteres Beispiel für einen Fall zur fairen Nutzung, in dem die Transformativität im Mittelpunkt stand. 2006 verwendete Jeff Koons ein Foto der Werbefotografin Andrea Blanch in einem Collage-Gemälde. ^{[ 15 ]} Koons eignete sich einen zentralen Teil einer Anzeige an, die sie im Auftrag einer Zeitschrift fotografiert hatte. Koons obsiegte unter anderem deshalb, weil seine Nutzung gemäß dem ersten Kriterium der fairen Nutzung als transformativ eingestuft wurde.

Der Fall Campbell befasste sich auch mit dem oben genannten Unterfaktor, „ob die Nutzung kommerzieller Natur ist oder gemeinnützigen Bildungszwecken dient“. In einem früheren Fall, Sony Corp. of America gegen Universal City Studios, Inc. , hatte der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass „jede kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials grundsätzlich unzulässig ist“. Im Fall Campbell stellte das Gericht klar, dass dies keine „uneingeschränkte Beweisvermutung“ darstellt und dass selbst die Tendenz, dass ein kommerzieller Zweck „gegen die Annahme einer zulässigen Nutzung spricht, vom Kontext abhängt“. Das Gericht im Fall Campbell entschied, dass die Parodie des Songs „ Oh, Pretty Woman “ der Hip-Hop-Gruppe 2 Live Crew eine zulässige Nutzung darstellte, obwohl die Parodie gewinnbringend verkauft wurde. Somit schließt ein kommerzieller Zweck eine zulässige Nutzung nicht aus, auch wenn er die Wahrscheinlichkeit dafür verringert. ^{[ 16 ]}

Ebenso erhöht der nichtkommerzielle Zweck einer Nutzung die Wahrscheinlichkeit, dass diese als zulässige Nutzung eingestuft wird, führt aber nicht automatisch dazu. ^{[ 16 ]} Beispielsweise entschied das Gericht im Fall LA Times gegen Free Republic , dass die nichtkommerzielle Nutzung von Inhalten der Los Angeles Times durch die Website Free Republic keine zulässige Nutzung darstellte, da sie der Öffentlichkeit kostenlos Zugang zu Material ermöglichte, für das sie andernfalls hätte bezahlen müssen. Richard Story urteilte ähnlich im Fall Code Revision Commission und State of Georgia gegen Public.Resource.Org , Inc., dass der Dienst trotz seines gemeinnützigen Status und der Tatsache, dass er das Werk nicht verkaufte, von der unautorisierten Veröffentlichung des offiziellen Gesetzbuches von Georgia (Official Code of Georgia Annotated) profitierte , da er im Zusammenhang mit dem Werk „Aufmerksamkeit, Anerkennung und Beiträge“ erhielt. ^{[ 17 ] [ 18 ]} Dieses Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall Georgia gegen Public.Resource.Org, Inc. , 590 US 255 (2020), aufgehoben.

Ein weiterer Faktor ist, ob die Nutzung einen der in der Präambel genannten Zwecke erfüllt, die ebenfalls in der oben genannten Gesetzgebung erwähnt wurden, da diese als „beispielhaft“ für eine transformative Nutzung ausgelegt wurden. ^{[ 19 ]}

Mit der Feststellung, dass Princes Aneignungskunst unter die Fair-Use-Regelung fallen könnte und viele seiner Werke transformative Fair Uses von Carious Fotografien darstellten, beleuchtete der Zweite US-Berufungsgerichtshof im Fall Cariou v. Prince , 714 F.3d 694 (2d Cir. 2013), die Kriterien für die Bestimmung einer transformativen Nutzung. ^{[ 20 ]} „Entscheidend ist, wie das fragliche Werk auf den durchschnittlichen Betrachter wirkt, nicht einfach, was ein Künstler über ein bestimmtes Werk oder eine Werkgruppe aussagen könnte.“ ^{[ 20 ]} Die Schlussfolgerung des Bezirksgerichts, dass Princes Werk nicht transformativ sei, stützt sich teilweise auf seine Aussage unter Eid, er habe „keine wirkliche Botschaft“ und versuche nicht, „etwas mit einer neuen Bedeutung oder einer neuen Botschaft zu schaffen“. ^{[ 21 ]} Die vom Künstler beabsichtigte Botschaft ist jedoch „nicht ausschlaggebend“. ^{[ 21 ]} Vielmehr kommt es bei der Prüfung der transformativen Nutzung darauf an, wie die Kunstwerke „vernünftigerweise wahrgenommen werden“. ^{[ 21 ]}

Die Prüfung auf Transformationsfähigkeit erscheint auf den ersten Blick einfach, um festzustellen, ob ein neues Werk einen anderen Zweck und Charakter als ein Originalwerk aufweist. Gerichte haben jedoch in der Praxis nicht einheitlich entschieden, ob etwas transformativ ist. So urteilte das Gericht im Fall Seltzer v. Green Day, Inc. , 725 F.3d 1170 (9th Cir. 2013), dass Green Days Verwendung von Seltzers urheberrechtlich geschütztem „Scream Icon“ transformativ sei. Das Gericht befand, dass Green Days Modifikationen des ursprünglichen „Scream Icon“ neue Informationen und eine neue Ästhetik vermittelten.

Umgekehrt kam der Zweite US-Berufungsgerichtshof in einem ähnlichen Fall, Andy Warhol Foundation for the Visual Arts, Inc. v. Goldsmith , 11 F.4th 26 (2d Cir. 2021), zu einem gegenteiligen Schluss. In diesem Fall beantragte die Warhol Foundation ein Feststellungsurteil, wonach Warhols Verwendung eines von Goldsmiths Prominentenfotos eine zulässige Nutzung darstelle. Das Gericht entschied, dass Warhols Verwendung nicht transformativ sei, da er Goldsmiths Foto lediglich seinen eigenen Stil verliehen und dessen wesentliche Elemente beibehalten habe.

Obwohl der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass die Verfügbarkeit des Urheberrechtsschutzes nicht von der künstlerischen Qualität oder dem Wert eines Werkes abhängen sollte, werden bei Fair-Use-Analysen bestimmte Aspekte des Werkes als relevant betrachtet, beispielsweise ob es sich um ein fiktionales oder nicht-fiktionales Werk handelt. ^{[ 22 ]}

Um den privaten Besitz von Werken zu verhindern, die rechtmäßig der Öffentlichkeit zustehen, sind Fakten und Ideen nicht urheberrechtlich geschützt – lediglich ihre konkrete Darstellung oder Fixierung verdient solchen Schutz. Andererseits kann der gesellschaftliche Nutzen frei verfügbarer Informationen gegen die Angemessenheit des Urheberrechts für bestimmte Fixierungen sprechen. Der Zapruder-Film über das Attentat auf Präsident Kennedy beispielsweise wurde vom Time Magazine erworben und urheberrechtlich geschützt. Dennoch wurde sein Urheberrecht im Namen des öffentlichen Interesses nicht aufrechterhalten, als Time im Fall Time Inc. gegen Bernard Geis Associates die Reproduktion von Standbildern aus dem Film in einem Geschichtsbuch zu diesem Thema untersagen wollte . ^{[ 23 ]} Die Frage des Urheberrechts am Zapruder-Film ist derzeit Gegenstand einer Berufung vor dem 9. US-Berufungsgericht im Fall FoiaConsciousness.com LLC gegen die National Archives & Records Administration ^{[ 24 ] [ 25 ] [ 26 ] [ 27 ]} , obwohl er bereits lange nach der Veröffentlichung der zentralen Bilder des Attentats im Warren-Bericht öffentlich zugänglich war .

In den Urteilen des Zweiten US-Berufungsgerichts in den Fällen Salinger v. Random House ^{[ 28 ]} und New Era Publications Int'l v. Henry Holt & Co. [ ^{29 ] wurde} die Frage, ob das kopierte Werk bereits veröffentlicht wurde, als entscheidend erachtet, da der Urheber das Recht hat, die Umstände der Veröffentlichung seines Werkes zu bestimmen oder es gar nicht zu veröffentlichen. Richter Pierre N. Leval hält diese Übertragung bestimmter Aspekte des französischen Urheberpersönlichkeitsrechts ( droit moral d'artiste) in das amerikanische Urheberrecht jedoch für „bizarr und widersprüchlich“, da sie Werken, die für private Zwecke geschaffen wurden und wenig mit den öffentlichen Zielen des Urheberrechts zu tun haben, mitunter einen größeren Schutz gewährt als jenen Werken, die das Urheberrecht ursprünglich schützen sollte. ^{[ 11 ]} Dies soll nicht bedeuten, dass unveröffentlichte Werke oder, genauer gesagt, Werke, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, keinen Rechtsschutz verdienen, sondern dass ein solcher Schutz eher aus dem Datenschutzrecht als aus dem Urheberrechtsrecht abgeleitet werden sollte. Als Reaktion auf diese Bedenken wurde die gesetzliche Bestimmung zur fairen Nutzung geändert, indem ein letzter Satz hinzugefügt wurde: „Die Tatsache, dass ein Werk unveröffentlicht ist, schließt eine Feststellung der fairen Nutzung nicht aus, wenn diese Feststellung unter Berücksichtigung aller oben genannten Faktoren getroffen wird.“

Der dritte Faktor beurteilt den Umfang und die Bedeutung des verwendeten urheberrechtlich geschützten Werkes. Generell gilt: Je geringer der Anteil des verwendeten Werkes im Verhältnis zum Gesamtwerk ist, desto eher wird die Nutzung als angemessen angesehen.

Die Verwendung eines Großteils oder des gesamten Werkes schließt eine Zulässigkeitsbeurteilung nicht aus. Sie wirkt sich lediglich ungünstiger auf den dritten Faktor für den Beklagten aus. Beispielsweise wurde im Fall Sony Corp. of America gegen Universal City Studios, Inc. das Kopieren ganzer Fernsehprogramme für die private Wiedergabe als zulässige Nutzung anerkannt, zumindest wenn das Kopieren zum Zweck des zeitversetzten Fernsehens erfolgte . Im Fall Kelly gegen Arriba Soft Corporation entschied der Neunte US-Berufungsgerichtshof , dass das Kopieren eines gesamten Fotos zur Verwendung als Vorschaubild in Online-Suchergebnissen nicht einmal gegen eine zulässige Nutzung spricht, „wenn der Zweitnutzer nur so viel kopiert, wie für seinen beabsichtigten Zweck notwendig ist“.

Allerdings kann selbst die Verwendung eines geringen Prozentsatzes eines Werkes den dritten Faktor für den Beklagten ungünstig machen, da neben der Menge auch die „Wesentlichkeit“ des verwendeten Teils berücksichtigt wird. Beispielsweise entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Harper & Row gegen Nation Enterprises [ ^{30 ]} , dass ein Zeitungsartikel mit einem Zitat von weniger als 400 Wörtern aus den 200.000 Wörter umfassenden Memoiren von Präsident Ford ausreichte ^, um den dritten Faktor der fairen Nutzung zulasten der Beklagten zu gewichten, da der entnommene Teil den „Kern des Werkes“ darstellte. Diese Verwendung wurde letztlich als nicht fair eingestuft. ^{[ 30 ]}

Der vierte Faktor misst die Auswirkungen der mutmaßlich rechtsverletzenden Nutzung auf die Verwertungsmöglichkeiten des Urhebers seines Originalwerks. Das Gericht prüft nicht nur, ob die konkrete Nutzung des Werkes durch den Beklagten den Markt des Urhebers erheblich beeinträchtigt hat, sondern auch, ob solche Nutzungen im Allgemeinen, wenn sie weit verbreitet wären, den potenziellen Markt des Originalwerks schädigen würden. Die Beweislast liegt hierbei beim Urheber, der die Auswirkungen der Rechtsverletzung auf die kommerzielle Nutzung des Werkes nachweisen muss.

Beispielsweise konnte der Urheberrechtsinhaber Universal im ^Fall Sony Corp. gegen Universal City Studios [ ^{31 ]} keine empirischen Beweise dafür vorlegen, dass die Nutzung von Betamax seine Zuschauerzahlen verringert oder sein Geschäft negativ beeinflusst hatte. Im Fall Harper & Row, der die Memoiren von Präsident Ford betraf, bezeichnete der Oberste Gerichtshof den vierten Faktor als „das wichtigste Element der fairen Nutzung“, und dieser genießt seither eine gewisse Vorrangstellung bei der Beurteilung der fairen Nutzung. Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Campbell gegen Acuff-Rose Music Inc. ^{[ 13 ]} , wonach „alle [vier Faktoren] zu prüfen und die Ergebnisse im Lichte des Urheberrechtszwecks gemeinsam abzuwägen sind“, hat jedoch dazu beigetragen, diese Gewichtung bei der Auslegung zu relativieren.

Bei der Beurteilung des vierten Faktors berücksichtigen Gerichte häufig zwei Arten von Schäden für den potenziellen Markt für das Originalwerk.

• Zunächst prüfen Gerichte, ob die fragliche Nutzung als direkter Marktersatz für das Originalwerk dient . Im Fall Campbell erklärte der Oberste Gerichtshof: „Wenn eine kommerzielle Nutzung lediglich die vollständige Vervielfältigung des Originals darstellt, tritt sie eindeutig über den Zweck des Originals hinaus und dient als Marktersatz für dieses, wodurch mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erkennbarer Marktschaden für das Original entsteht.“ In einem Fall entschied ein Gericht, dass dieser Faktor gegen einen Angeklagten sprach, der unautorisierte Filmtrailer für Videotheken erstellt hatte, da seine Trailer als direkter Ersatz für die offiziellen Trailer des Urheberrechtsinhabers dienten. ^{[ 32 ]}
• Zweitens prüfen Gerichte auch, ob über die direkte Substitution hinausgehende potenzielle Marktschäden vorliegen könnten, beispielsweise durch die mögliche Existenz eines Lizenzmarktes. Dieser Aspekt sprach gegen kommerzielle Copyshops, die Kopien von Artikeln aus Kursmaterialien für Studierende anfertigten, da bereits ein Markt für die Lizenzierung von Kopien dieser Kursmaterialien existierte. ^{[ 33 ]}

Gerichte erkennen an, dass bestimmte Arten von Marktschädigungen die zulässige Nutzung nicht ausschließen, beispielsweise wenn eine Parodie oder eine negative Rezension den Markt des Originalwerks beeinträchtigt. Urheberrechtliche Erwägungen schützen ein Werk möglicherweise nicht vor negativer Kritik.

Wie Richter Leval erläuterte, dürfen Gerichte zusätzliche Faktoren in ihre Analyse einbeziehen. ^{[ 11 ]}

Ein solcher Faktor ist die Angabe der urheberrechtlich geschützten Quelle. Die Nennung des Fotografen oder Autors kann hilfreich sein, rechtfertigt aber nicht automatisch eine rechtmäßige Nutzung. Plagiat und Urheberrechtsverletzung sind zwar verwandt, aber nicht identisch. Plagiat (die Verwendung fremder Worte, Ideen, Bilder usw. ohne Quellenangabe) ist eine Frage der Berufsethik, während das Urheberrecht ein Rechtsgebiet ist und den exakten Ausdruck, nicht aber Ideen schützt. Man kann sogar ein Werk plagiieren, das nicht urheberrechtlich geschützt ist, beispielsweise indem man eine Zeile von Shakespeare als eigene ausgibt. Umgekehrt beugt die Quellenangabe Plagiatsvorwürfen vor, verhindert aber nicht die Verletzung des Urheberrechts. Beispielsweise wäre der Nachdruck eines urheberrechtlich geschützten Buches ohne Genehmigung unter Angabe des ursprünglichen Autors eine Urheberrechtsverletzung, aber kein Plagiat.

Der Oberste Gerichtshof der USA beschrieb die zulässige Nutzung in Campbell v. Acuff-Rose Music, Inc. ^{[ 13 ]} als Einrede . Dies bedeutet, dass in einem Urheberrechtsstreit der Beklagte die Beweislast dafür trägt , dass die Nutzung zulässig und keine Urheberrechtsverletzung war. ^{[ 34 ] [ 35 ]} Daher muss die zulässige Nutzung nicht einmal als Einrede geltend gemacht werden, es sei denn, der Kläger legt einen Anscheinsbeweis für eine Urheberrechtsverletzung vor (oder der Beklagte räumt diesen ein) . Wenn das Werk beispielsweise nicht urheberrechtlich geschützt war, die Schutzfrist abgelaufen war oder das Werk des Beklagten nur geringfügig vom Original abgekupfert war , kann der Kläger keinen Anscheinsbeweis für eine Urheberrechtsverletzung erbringen , und der Beklagte muss die zulässige Nutzung nicht einmal als Einrede geltend machen. Darüber hinaus ist die zulässige Nutzung nur eine von vielen Einschränkungen, Ausnahmen und Einreden gegen Urheberrechtsverletzungen. Somit kann ein Anscheinsbeweis auch ohne Berufung auf die zulässige Nutzung entkräftet werden. Beispielsweise legt der Audio Home Recording Act fest, dass es unter Verwendung bestimmter Technologien legal ist, Kopien von Audioaufnahmen für den nichtkommerziellen persönlichen Gebrauch anzufertigen. ^{[ 36 ]}

Manche Urheberrechtsinhaber behaupten Urheberrechtsverletzungen selbst dann, wenn die Verteidigung mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Fair Use Erfolg hätte, in der Hoffnung, dass der Nutzer von der Nutzung absieht, anstatt Ressourcen in die Verteidigung zu investieren. Strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP-Klagen), die Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen, Verleumdung oder üble Nachrede vorwerfen, können mit dem Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung kollidieren . Diese Möglichkeit hat einige Gerichtsbarkeiten veranlasst, Anti-SLAPP-Gesetze zu erlassen, die die Beweislast und das Risiko für den Kläger erhöhen.

Obwohl die Fair-Use-Regelung bestimmte Nutzungen ohne Haftung erlaubt, versuchen viele Urheber und Verlage, einen möglichen Rechtsstreit zu vermeiden, indem sie von den Urheberrechtsinhabern eine rechtlich unnötige Lizenz für jede Nutzung nicht-gemeinfreier Materialien einholen – selbst in Fällen, in denen eine Fair-Use-Einrede wahrscheinlich Erfolg hätte. Der einfache Grund dafür ist, dass die mit dem Urheberrechtsinhaber ausgehandelten Lizenzbedingungen deutlich günstiger sein können als die Verteidigung gegen eine Urheberrechtsklage oder die Gefahr, dass die Veröffentlichung eines Werkes, in das ein Verlag erhebliche Ressourcen investiert hat, durch die bloße Möglichkeit einer Klage gefährdet wird.

Die Rechte der fairen Nutzung haben Vorrang vor den Interessen des Urhebers. Daher kann der Urheberrechtsinhaber das Recht der fairen Nutzung an Werken nicht durch einen unverbindlichen Haftungsausschluss oder eine Mitteilung aufheben. Verbindliche Vereinbarungen wie Verträge oder Lizenzvereinbarungen können jedoch Vorrang vor den Rechten der fairen Nutzung haben. ^{[ 37 ]}

Die praktische Auswirkung der Fair-Use-Doktrin besteht darin, dass eine Reihe üblicher Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke nicht als Urheberrechtsverletzung gelten. Beispielsweise gilt das Zitieren aus einem urheberrechtlich geschützten Werk zur Kritik, Kommentierung oder im Unterricht als zulässige Nutzung. Bestimmte etablierte Nutzungen bereiten kaum Probleme. Ein Lehrer, der einige Kopien eines Gedichts ausdruckt, um eine Technik zu veranschaulichen, wird in Bezug auf alle vier oben genannten Faktoren keine Probleme haben (außer möglicherweise hinsichtlich Menge und Wesentlichkeit). In manchen Fällen ist die Sachlage jedoch nicht so eindeutig. Alle Faktoren werden in jedem Einzelfall berücksichtigt und abgewogen: Ein Buchrezensent, der einen Absatz als Beispiel für den Stil des Autors zitiert, fällt wahrscheinlich unter die Fair-Use-Doktrin, selbst wenn er seine Rezension kommerziell verkauft. Eine gemeinnützige Bildungswebsite hingegen, die ganze Artikel aus Fachzeitschriften reproduziert, wird wahrscheinlich als urheberrechtsverletzend eingestuft, wenn der Herausgeber nachweisen kann, dass die Website den Markt für die Zeitschrift beeinträchtigt, selbst wenn die Website selbst nicht kommerziell ist.

Die Frage der zulässigen Nutzung wird im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entschieden. Dieselbe Handlung kann, wenn sie mit anderen Mitteln oder zu einem anderen Zweck ausgeführt wird, unter die zulässige Nutzung fallen oder ihren Status verlieren. ^{[ 14 ]}

Der Rechtsstreit Oracle America, Inc. gegen Google, Inc. dreht sich um die Verwendung von Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) zur Definition der Funktionalität der Programmiersprache Java, die von Sun Microsystems entwickelt wurde und sich heute im Besitz der Oracle Corporation befindet. Google nutzte die Definitionen der APIs sowie deren Struktur, Sequenz und Organisation (SSO) zur Entwicklung des Betriebssystems Android für den Markt mobiler Geräte. Oracle hatte Google 2010 wegen Patent- und Urheberrechtsverletzungen verklagt. Nach zwei Verhandlungsrunden wurde der Streitpunkt jedoch auf die Frage reduziert, ob Googles Verwendung der Definitionen und der SSO von Oracles Java-APIs (die als urheberrechtlich geschützt galten) unter die Fair-Use-Regelung fiel. Das Bundesberufungsgericht entschied gegen Google und erklärte, dass Google zwar die Verwendung aufgrund des urheberrechtlich geschützten Werkes rechtfertigen könne, diese jedoch nicht transformativ sei und Oracle – was noch wichtiger sei – wirtschaftlich geschädigt habe, da auch Oracle in den Markt für mobile Geräte einsteigen wollte. Allerdings hob der Oberste Gerichtshof der USA diese Entscheidung auf und urteilte, dass Googles Vorgehen alle vier Kriterien für eine faire Nutzung erfülle und dass die Gewährung exklusiver Rechte an Oracle zur Nutzung von Java-APIs auf mobilen Märkten „die grundlegenden kreativen Ziele des Urheberrechts beeinträchtigen und nicht fördern würde“.

Im April 2006 wurden die Filmemacher der Serie „Loose Change“ von Jules und Gédéon Naudet wegen der Verwendung ihres Filmmaterials verklagt. Konkret ging es um Aufnahmen von Feuerwehrleuten, die über den Einsturz des World Trade Centers sprachen . Mithilfe eines Anwalts für Urheberrecht argumentierten die Macher von „Loose Change“ erfolgreich, dass der Großteil des verwendeten Materials historischen Zwecken diente und im Kontext des Films erheblich verändert worden war. Sie stimmten zu, einige Aufnahmen zu entfernen, die als B-Roll-Material dienten und für die eigentliche Diskussion irrelevant waren. Der Fall wurde außergerichtlich beigelegt, und eine potenziell millionenschwere Klage konnte abgewendet werden.

„This Film Is Not Yet Rated“ nutzte das Fair-Use-Prinzip, um mehrere Ausschnitte aus urheberrechtlich geschützten Hollywood-Produktionen zu verwenden. Der Regisseur hatte ursprünglich geplant, diese Ausschnitte von den jeweiligen Studios zu lizenzieren, musste jedoch feststellen, dass die Lizenzvereinbarungen der Studios ihm die Verwendung dieses Materials zur Kritik an der Unterhaltungsindustrie untersagt hätten. Dies veranlasste ihn, sich auf das Fair-Use-Prinzip zu berufen, das die eingeschränkte Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials zur Analyse und Kritik veröffentlichter Werke erlaubt.

Im Jahr 2009 wurde das Konzept des „Fair Use“ als Verteidigungsgrund in Klagen gegen Filesharing eingeführt . Charles Nesson argumentierte in seiner Verteidigung des mutmaßlichen Filesharers Joel Tenenbaum , dass Filesharing unter „Fair Use“ falle . ^{[ 38 ]} Kiwi Camara , der den mutmaßlichen Filesharer Jammie Thomas verteidigte , brachte eine ähnliche Verteidigung vor. ^{[ 39 ]} Das Gericht im vorliegenden Fall wies die Auffassung, Filesharing sei „Fair Use“, jedoch zurück. ^{[ 40 ]}

Ein US-Gerichtsfall aus dem Jahr 2003, Kelly gegen Arriba Soft Corp. , legt den Grundsatz der fairen Nutzung dar und entwickelt ihn weiter . In dem Verfahren vor dem Bezirksgericht erster Instanz, in dem es um einen Antrag auf summarisches Urteil ging , wurde die Verwendung von Vorschaubildern und Inline-Links von Kellys Website in der Bildsuchmaschine von Arriba Soft als nicht faire Nutzung eingestuft. Gegen diese Entscheidung legten Internetrechtsaktivisten wie die Electronic Frontier Foundation Berufung ein und argumentierten, dass es sich um faire Nutzung handele.

Im Berufungsverfahren gab das Berufungsgericht des neunten Bezirks der Klage der Beklagten Arriba Soft statt. Zur Urteilsfindung wandte das Gericht die gesetzlich vorgeschriebene Vier-Faktoren-Analyse an. Erstens befand es den Zweck der Erstellung der Vorschaubilder als ausreichend transformativ, da diese nicht wie die Originalbilder in hoher Auflösung betrachtet werden sollten. Zweitens waren die Fotografien bereits veröffentlicht, was ihre Bedeutung als kreative Werke minderte. Drittens, obwohl die Erstellung einer vollständigen Reproduktion eines urheberrechtlich geschützten Werkes normalerweise als Urheberrechtsverletzung erscheinen mag, wurde sie hier im Hinblick auf den beabsichtigten Verwendungszweck als angemessen und notwendig erachtet. Schließlich stellte das Gericht fest, dass der Markt für die Originalfotografien durch die Erstellung der Vorschaubilder nicht wesentlich beeinträchtigt würde. Im Gegenteil, die Suche nach den Vorschaubildern könnte die Sichtbarkeit der Originale sogar erhöhen. Unter Berücksichtigung aller Faktoren insgesamt befand das Gericht, dass die Vorschaubilder unter die Fair-Use-Regelung fielen, und verwies den Fall nach einer überarbeiteten Entscheidung vom 7. Juli 2003 zur Verhandlung an das Untergericht zurück. Die übrigen Streitpunkte wurden durch ein Versäumnisurteil beigelegt , nachdem Arriba Soft in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten war und keine gütliche Einigung erzielen konnte.

Im August 2008 entschied Richter Jeremy Fogel vom Northern District of California im Fall Lenz gegen Universal Music Corp. über die zulässige Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials im Internet. Es ging um ein YouTube- Video mit einem Sample von „ Let’s Go Crazy “. ^{[ 41 ]} Im Berufungsverfahren urteilte der Court of Appeals for the Ninth Circuit, dass der Urheberrechtsinhaber aktiv prüfen muss, ob die beanstandete Handlung unter die zulässige Nutzung fällt, bevor er eine Löschungsaufforderung gemäß dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) versendet, anstatt darauf zu warten, dass der mutmaßliche Rechtsverletzer sich auf die zulässige Nutzung beruft. 801 F.3d 1126 (9th Cir. 2015). „Selbst wenn, wie Universal fordert, die faire Nutzung als ‚Einrede‘ eingestuft wird, sind wir der Ansicht, dass sie – im Sinne des DMCA – im Urheberrecht eine Sonderstellung einnimmt und daher anders zu behandeln ist als herkömmliche Einreden. Wir kommen zu dem Schluss, dass die faire Nutzung, da 17 USC § 107 eine Art nicht urheberrechtsverletzender Nutzung geschaffen hat, ‚gesetzlich zulässig‘ ist und ein Urheberrechtsinhaber das Vorliegen einer fairen Nutzung prüfen muss, bevor er eine Löschungsaufforderung gemäß § 512(c) versendet.“

Im Juni 2011 entschied Richter Philip Pro vom District of Nevada im Fall Righthaven gegen Hoehn, dass die Veröffentlichung eines vollständigen Leitartikels aus dem Las Vegas Review-Journal als Kommentar im Rahmen einer Online-Diskussion unbestreitbar unter die Fair-Use-Regelung fiel. Richter Pro führte aus: „Nichtkommerzielle, gemeinnützige Nutzung ist grundsätzlich zulässig. … Hoehn veröffentlichte das Werk im Rahmen einer Online-Diskussion. … Dieser Zweck entspricht dem Kommentar, für den 17 USC § 107 den Schutz der Fair Use vorsieht. … Es ist unbestritten, dass Hoehn das gesamte Werk in seinem Kommentar auf der Website veröffentlichte. … Das vollständige Kopieren schließt eine Feststellung der Fair Use nicht aus. … Es besteht kein Streit über wesentliche Tatsachen, dass Hoehns Nutzung des Werkes zulässig war, und ein summarisches Urteil ist angemessen.“ ^{[ 42 ]} Im Berufungsverfahren entschied das Berufungsgericht des neunten Bezirks, dass Righthaven von vornherein nicht klagebefugt war, Hoehn wegen Urheberrechtsverletzung zu verklagen. ^{[ 43 ]}

Neben den vier Kriterien für die zulässige Nutzung berücksichtigen Gerichte bei der Entscheidung über Fälle der zulässigen Nutzung auch die Standards und Praktiken der jeweiligen Berufsgruppe, aus der der Fall stammt. ^{[ 44 ]} Zu diesen Berufsgruppen gehören Dokumentarfilmer, ^{[ 45 ]} Bibliothekare, ^{[ 46 ]} Entwickler von Open-Courseware-Materialien, Kunstpädagogen ^{[ 47 ]} und Kommunikationswissenschaftler. ^{[ 48 ]}

Solche Verhaltenskodizes haben es Filmschaffenden ermöglicht, fundiertere Risikobewertungen bei der Anwendung des Fair Use in ihrer täglichen Praxis vorzunehmen. ^{[ 49 ]} Beispielsweise verlangen Fernsehsender, Kabelfernsehsender und Verleiher in der Regel von Filmemachern den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, bevor sie den Film in ihr Programm aufnehmen. Diese Versicherung schützt vor Fehlern und Versäumnissen, die bei der Klärung der Urheberrechte des Filmmaterials entstehen. Bevor 2005 die „ Erklärung der besten Praktiken für die faire Nutzung von Dokumentarfilmen“ veröffentlicht wurde, war es nahezu unmöglich, eine Berufshaftpflichtversicherung für die Klärung der Urheberrechte abzuschließen, die teilweise auf dem Fair Use basierte. Dokumentarfilmer mussten daher entweder eine Lizenz für das Material erwerben oder es aus ihren Filmen herausschneiden. In vielen Fällen war eine Lizenzierung nicht möglich, da der Filmemacher das Material kritisch einsetzen wollte. Kurz nach Veröffentlichung der Erklärung der besten Praktiken stellten alle Berufshaftpflichtversicherer in den USA darauf um, routinemäßigen Fair-Use-Schutz anzubieten. ^{[ 50 ]}

Vor 1991 war das Sampling in bestimmten Musikgenres gängige Praxis, und urheberrechtliche Aspekte wurden weitgehend als irrelevant betrachtet. Die strenge Entscheidung gegen die Aneignung eines Gilbert-O'Sullivan -Songs durch den Rapper Biz Markie im Fall Grand Upright Music, Ltd. gegen Warner Bros. Records Inc. ^{[ 51 ]} veränderte die Praxis und die Rechtsprechung über Nacht. Samples mussten nun lizenziert werden, sobald sie „eine rechtlich relevante Aneignung“ darstellten. Dies öffnete die Tür für die De-minimis -Doktrin, die kurze oder unerkennbare Samples betraf; solche Nutzungen galten nicht als Urheberrechtsverletzung, da nach der De-minimis -Doktrin „das Gesetz sich nicht um Kleinigkeiten kümmert“. Im Jahr 2004 schaffte der Sechste US-Berufungsgerichtshof die De-minimis -Doktrin jedoch im Fall Bridgeport Music, Inc. gegen Dimension Films faktisch ab und entschied, dass Künstler „eine Lizenz erwerben oder nicht samplen“ müssen. ^{[ 52 ]} Der Gerichtshof stellte später klar, dass seine Stellungnahme nicht für die faire Nutzung gelte, aber zwischen Grand Upright und Bridgeport habe sich die Praxis effektiv dahingehend verändert, dass unlizenzierte Probenahmen unterbunden würden.

Produzenten oder Urheber von Parodien urheberrechtlich geschützter Werke wurden von den Zielpersonen ihrer Verspottung wegen Urheberrechtsverletzung verklagt, obwohl eine solche Nutzung unter Umständen als zulässige Nutzung (Fair Use) geschützt ist. In diesen Fällen wird zwischen Parodien, die ein Werk nutzen, um sich über das Werk selbst lustig zu machen oder es zu kommentieren, und Satire , die etwas anderes kommentiert, unterschieden. Gerichte haben Parodien eher den Schutz der zulässigen Nutzung gewährt als Satiren, doch das endgültige Urteil hängt in beiden Fällen von der Anwendung der vier Kriterien für zulässige Nutzung ab.

Als Tom Forsythe beispielsweise Barbie -Puppen für sein Fotoprojekt „Food Chain Barbie“ verwendete (das mehrere nackte und zerzauste Puppen zeigte, die im Ofen gebacken, in einem Mixer püriert usw. wurden), verlor Mattel den Urheberrechtsstreit gegen ihn, da sein Werk Barbie und die von ihr verkörperten Werte parodierte. ^{[ 53 ]} Im Fall Rogers gegen Koons versuchte Jeff Koons , die Verwendung von Art Rogers’ Fotografie „Puppies“ für seine Skulptur „String of Puppies“ mit demselben Parodie-Argument zu rechtfertigen. Koons verlor, da sein Werk nicht als Parodie auf Rogers’ Fotografie im Speziellen, sondern als Satire auf die Gesellschaft im Allgemeinen dargestellt wurde. Dies reichte nicht aus, um die Verwendung als zulässig zu erklären. ^{[ 54 ]}

Im Fall Campbell gegen Acuff-Rose Music Inc. ^{[ 13 ]} erkannte der Oberste Gerichtshof der USA Parodie als potenziell zulässige Nutzung an, selbst wenn sie gewinnorientiert erfolgt. Roy Orbisons Firma Acuff-Rose Music hatte 1989 die Band 2 Live Crew wegen der Verwendung von Orbisons „ Oh, Pretty Woman “ in einer parodistischen Rap-Version mit verändertem Text verklagt. Der Oberste Gerichtshof wertete die Version von 2 Live Crew als spöttischen Kommentar zum Originalwerk und entschied, dass die kommerzielle Natur der Verteidigung nicht entgegenstehe, wenn die Parodie selbst das Produkt und nicht bloß Werbung sei. Das Gericht im Fall Campbell unterschied Parodie zudem von Satire , die es als umfassendere Gesellschaftskritik beschrieb, die nicht zwangsläufig mit der Verhöhnung eines bestimmten Werkes verbunden sei und daher nicht die gleichen Ausnahmen wie Parodie verdiene, da die Ideen des Satirikers auch ohne die Verwendung des anderen Werkes Ausdruck finden könnten.

Mehrere Berufungsgerichte haben anerkannt, dass eine Parodie unter die zulässige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke fallen kann, darunter der Zweite Bundesberufungsgerichtshof ( Leibowitz v. Paramount Pictures Corp. ), der Neunte ( Mattel v. Walking Mountain Productions ) und der Elfte ( Suntrust Bank v. Houghton Mifflin Co. ). Im Fall Suntrust Bank aus dem Jahr 2001 klagten die Suntrust Bank und der Nachlass von Margaret Mitchell erfolglos gegen die Veröffentlichung von „The Wind Done Gone“ . Das Buch verwendete viele Figuren und Situationen aus „ Vom Winde verweht“ , erzählte die Geschichte jedoch aus der Perspektive der Versklavten und nicht aus der der Sklavenhalter. Der Elfte Bundesberufungsgerichtshof entschied unter Anwendung des Urteils im Fall Campbell , dass „The Wind Done Gone“ unter die zulässige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke fiel und hob die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts gegen die Veröffentlichung auf.

Zu den Fällen, in denen eine satirische Verwendung als zulässig erachtet wurde, gehören Blanch v. Koons und Williams v. Columbia Broadcasting Systems . ^{[ 14 ]}

Der transformative Charakter computergestützter Analyseverfahren wie Text Mining , Web Mining und Data Mining hat viele zu der Ansicht geführt, dass solche Nutzungen unter die Fair-Use-Regelung fallen. Diese Ansicht wurde durch die Urteile von Richter Denny Chin im Fall Authors Guild, Inc. gegen Google, Inc. untermauert , einem Fall, der die Massendigitalisierung von Millionen von Büchern aus Forschungsbibliotheken betraf. In seiner Urteilsbegründung, die das Buchdigitalisierungsprojekt als Fair Use einstufte, erklärte der Richter: „Google Books ist insofern transformativ, als es Buchtexte in Daten für Zwecke der substanziellen Forschung umgewandelt hat, einschließlich Data Mining und Text Mining in neuen Bereichen.“ ^{[ 55 ] [ 56 ]}

Text- und Data-Mining wurden im Fall Authors Guild v. HathiTrust , der aus demselben oben erwähnten Digitalisierungsprojekt hervorging, erneut geprüft . Richter Harold Baer stellte fest, dass die Nutzung durch den Beklagten transformativ war, und erklärte: „Die Suchfunktionen der [HathiTrust Digital Library] haben bereits neue Methoden der wissenschaftlichen Forschung wie Text-Mining hervorgebracht.“ ^{[ 57 ] [ 58 ]}

Stand September 2025 scheint es kein Land zu geben, das Gesetze zur Regelung des Urheberrechtsstatus KI-generierter Materialien verabschiedet hat. Die Vereinigten Staaten sind das einzige Land, in dem Gerichte erster Instanz in wenigen Fällen Urteile gefällt haben, während zahlreiche weitere Klagen anhängig sind. In einem Fall eines nicht-generativen KI-Modells wies ein Gericht 2024 die Argumentation der fairen Nutzung zurück (siehe Thomson Reuters v. Ross Intelligence ), wohingegen ein generatives KI-Modell 2025 im Fall Bartz v. Anthropic als „spektakulär transformative“ faire Nutzung eingestuft wurde. Die Umstände der beiden Fälle sind jedoch zu unterschiedlich, um eine Verallgemeinerung zuzulassen. In seinem Bericht vom Mai 2025 äußerte das US-amerikanische Urheberrechtsamt (USCO) Skepsis, ob jegliches KI-Training eine transformative faire Nutzung darstellt, insbesondere wenn es kommerziell erfolgt und zu Ergebnissen führt, die mit Originalwerken konkurrieren. Das USCO erklärte außerdem, dass die Analogie zwischen KI-Training und menschlichem Lernen „irrtümlich“ sei. ^{[ 59 ]}

Es existiert ein umfangreiches Regelwerk zur zulässigen Nutzung im Zusammenhang mit Reverse Engineering von Computersoftware , Hardware , Netzwerkprotokollen , Verschlüsselungs- und Zugriffskontrollsystemen. ^{[ 60 ] [ 61 ]}

Im Mai 2015 präsentierte der Künstler Richard Prince in der Gagosian Gallery in New York eine Fotoausstellung mit dem Titel „New Portraits“. ^{[ 62 ]} Die Ausstellung bestand aus weitgehend unveränderten Screenshots von Instagram-Nutzerbildern, denen Prince jeweils einen Kommentar hinzufügte. ^{[ 63 ] [ 64 ]} Obwohl kein Instagram-Nutzer Prince die Erlaubnis zur Verwendung seiner Bilder erteilt hatte, argumentierte Prince, dass die Hinzufügung seiner Kommentare unter das Fair-Use-Prinzip falle und er daher weder eine Genehmigung zur Nutzung der Bilder noch Lizenzgebühren zahlen müsse. ^{[ 63 ]} Eines der Werke wurde für 90.000 US-Dollar verkauft. Die Galerie, in der die von Painter präsentierten Bilder ausgestellt wurden, vermerkte: „Alle Bilder unterliegen dem Urheberrecht.“ ^{[ 65 ]} Gegen Painter wurden im Zusammenhang mit der Ausstellung „New Portraits“ mehrere Klagen eingereicht. ^{[ 64 ]} Im Jahr 2024 wurden Richard Prince und die Galerien zur Zahlung von 900.000 US-Dollar an die Fotografen verurteilt. ^{[ 66 ]}

Während das US-amerikanische Fair-Use-Gesetz in einigen Ländern Einfluss hatte, unterscheiden sich die Fair-Use-Kriterien anderer Länder deutlich von denen der USA, und manche Länder kennen überhaupt kein Fair-Use-System. Einige Länder verwenden das Konzept des „Fair Dealing“ anstelle von Fair Use, während andere unterschiedliche Systeme von Beschränkungen und Ausnahmen des Urheberrechts anwenden . Viele Länder erwähnen eine Ausnahme für Bildungszwecke, deren Umfang jedoch stark variiert.

Die Quellenlage zur Frage, ob die faire Nutzung auch in anderen Ländern als den USA uneingeschränkt anerkannt wird, ist uneinheitlich. Die Website infojustice.org der American University veröffentlichte eine Zusammenstellung von Gesetzesauszügen aus über 40 Ländern, die die faire Nutzung oder das faire Nutzungsrecht explizit erwähnen. Darin wird argumentiert, dass sich einige Gesetze zum fairen Nutzungsrecht, wie beispielsweise das kanadische, (etwa durch Präzedenzfälle) so weiterentwickelt haben, dass sie den US-amerikanischen Gesetzen sehr ähnlich sind. Diese Zusammenstellung umfasst Bestimmungen zur fairen Nutzung aus Bangladesch, Israel, Südkorea, den Philippinen, Sri Lanka, Taiwan, Uganda und den USA. ^{[ 67 ]} Die 2009 erschienene Publikation „ International Copyright Law and Practice“ stellt jedoch fest, dass zwar einige andere Länder ähnliche Ausnahmen vom Urheberrecht anerkennen, aber nur die USA und Israel das Konzept der fairen Nutzung uneingeschränkt anerkennen. ^{[ 68 ]}

Die International Intellectual Property Alliance (IIPA), ein Lobbyverband von US-amerikanischen Urheberrechtsorganisationen, hat sich gegen die internationale Übernahme von Ausnahmen nach US-amerikanischem Vorbild im Bereich der fairen Nutzung ausgesprochen und argumentiert, dass solche Gesetze auf dem Common Law und einer langjährigen Rechtsprechung beruhen, die außerhalb der Vereinigten Staaten möglicherweise nicht existieren. ^{[ 69 ]}

Im November 2007 verabschiedete die israelische Knesset ein neues Urheberrechtsgesetz, das eine Ausnahmeregelung nach US-amerikanischem Vorbild für die faire Nutzung enthielt. Das Gesetz, das im Mai 2008 in Kraft trat, erlaubt die faire Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Zwecke wie privates Studium, Forschung, Kritik, Rezension, Berichterstattung, Zitieren oder Unterricht bzw. Prüfungen durch Bildungseinrichtungen. Das Gesetz legt vier Kriterien fest, die den US-amerikanischen Kriterien für die faire Nutzung (siehe oben) ähneln, um zu bestimmen, ob eine Nutzung fair ist. ^{[ 70 ]}

Am 2. September 2009 entschied das Bezirksgericht Tel Aviv im Fall The Football Association Premier League Ltd. gegen Ploni ^{[ 71 ]} , dass die faire Nutzung ein Nutzerrecht ist. Das Gericht urteilte außerdem, dass das Streaming von Live-Fußballspielen im Internet unter die faire Nutzung fällt. Dabei analysierte das Gericht die vier 2007 eingeführten Kriterien für die faire Nutzung und zitierte US-amerikanische Rechtsprechung, darunter Kelly gegen Arriba Soft Corp. und Perfect 10, Inc. gegen Amazon.com, Inc. ^{[ 72 ]} .

Eine Änderung des Abschnitts 13(2)(a) des US-amerikanischen Urheberrechtsgesetzes von 1987 im Jahr 2012 schuf eine Ausnahme namens „Fair Dealing“, deren Zweck nicht eingeschränkt ist. Die vier im US-amerikanischen Recht festgelegten Kriterien für die faire Nutzung sind darin enthalten. ^{[ 73 ]}

Fair Use ( polnisch : dozwolony użytek , wörtlich: „ erlaubte Nutzung “ ) ist im polnischen Recht verankert und wird durch die Artikel 23 bis 35 des polnischen Urheberrechtsgesetzes abgedeckt. ^{[ 74 ]}

Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten unterscheidet das polnische Recht zur fairen Nutzung zwischen privater und öffentlicher Nutzung. In Polen kann die öffentliche Nutzung mit Geldstrafen geahndet werden. Der Angeklagte muss zudem beweisen, dass seine Nutzung privat war, wenn ihm dies vorgeworfen wird, oder dass andere mildernde Umstände vorliegen. Schließlich behandelt das polnische Recht alle Fälle, in denen privates Material öffentlich gemacht wurde, als potenzielle Urheberrechtsverletzung, bei der die faire Nutzung Anwendung finden kann, jedoch durch angemessene Umstände nachgewiesen werden muss. ^{[ 75 ]}

Abschnitt 35 des singapurischen Urheberrechtsgesetzes von 1987 wurde 2004 geändert, um eine Ausnahme für die „angemessene Nutzung“ für jeden Zweck zu ermöglichen. Die vier Kriterien für die angemessene Nutzung, die dem US-amerikanischen Recht entsprechen, sind in dem neuen Abschnitt 35 enthalten. ^{[ 76 ]}

Das koreanische Urheberrechtsgesetz wurde 2012 um eine Bestimmung zur fairen Nutzung (Artikel 35-3) ergänzt. Das Gesetz sieht einen Vier-Faktoren-Test vor, der dem im US-amerikanischen Recht verwendeten ähnelt:

Bei der Beurteilung, ob Art. 35-3(1) auf die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes Anwendung findet, sind folgende Faktoren zu berücksichtigen: Zweck und Art der Nutzung, insbesondere ob es sich um eine kommerzielle oder gemeinnützige Nutzung handelt; Art und Zweck des urheberrechtlich geschützten Werkes; Umfang und Bedeutung des verwendeten Teils im Verhältnis zum gesamten urheberrechtlich geschützten Werk; Auswirkungen der Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes auf den aktuellen Markt bzw. den aktuellen Wert des urheberrechtlich geschützten Werkes oder auf den potenziellen Markt bzw. den potenziellen Wert des urheberrechtlich geschützten Werkes. ^{[ 77 ]}

Die sogenannte „Fair Dealing“-Regelung sieht bestimmte Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz vor. Das offene Konzept der „Fair Use“ wird in Rechtsordnungen, in denen es bereits eine solche Regelung gibt, im Allgemeinen nicht beachtet, obwohl dies von Fall zu Fall unterschiedlich ist. ^{[ 67 ]} Die „Fair Dealing“-Regelung ist unter anderem in Australien, Kanada, Neuseeland, Singapur, Indien, Südafrika und dem Vereinigten Königreich gesetzlich verankert. ^{[ 67 ]}

Während die Ausnahmen im australischen Urheberrecht auf dem Fair-Dealing-System basieren, haben seit 1998 mehrere Untersuchungen der australischen Regierung die Einführung eines flexiblen und offenen Fair-Use-Systems im australischen Urheberrecht geprüft und in den meisten Fällen empfohlen. Von 1998 bis 2017 gab es acht Untersuchungen der australischen Regierung, die sich mit der Frage der Einführung von Fair Use in Australien befassten. Sechs dieser Untersuchungen empfahlen die Einführung eines Fair-Use-Modells für Urheberrechtsausnahmen in Australien: ^{[ 78 ] [ 79 ]} zwei Untersuchungen speziell zum Copyright Act (1998, 2014) und vier umfassendere Untersuchungen (beide 2004, 2013, 2016). Eine Untersuchung (2000) sprach sich gegen die Einführung von Fair Use aus, und eine weitere (2005) veröffentlichte keinen Abschlussbericht. ^{[ 80 ]} Zwei der Empfehlungen waren eine konkrete Reaktion auf die strengeren Urheberrechtsbestimmungen, die im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen Australien und den Vereinigten Staaten (AUSFTA) eingeführt wurden, während sich die beiden jüngsten Empfehlungen der Australian Law Reform Commission (ALRC) und der Productivity Commission (PC) auf die Stärkung der „digitalen Wirtschaft“ Australiens bezogen.

Das kanadische Urheberrechtsgesetz etabliert in Kanada die Regelungen zur fairen Nutzung, die bestimmte Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz vorsehen. 1985 lehnte der Unterausschuss zur Überarbeitung des Urheberrechts die Ersetzung der fairen Nutzung durch ein offenes System ab, und 1986 stimmte die kanadische Regierung zu, dass „die bestehenden Bestimmungen zur fairen Nutzung nicht durch das wesentlich weiter gefasste Konzept der ‚angemessenen Nutzung‘ ersetzt werden sollten“. ^{[ 81 ]} Seitdem wurde die Ausnahme der fairen Nutzung in Kanada ausgeweitet. Sie ist nun in ihrer Wirkung der US-amerikanischen angemessenen Nutzung ähnlich, obwohl die Rahmenbedingungen unterschiedlich sind. ^{[ 82 ]}

Der Fall CCH Canadian Ltd gegen Law Society of Upper Canada [2004] 1 SCR 339, 2004 SCC 13 ist ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kanada , das die Grenzen des zulässigen Gebrauchs im kanadischen Urheberrecht festlegt . Die Law Society of Upper Canada wurde wegen Urheberrechtsverletzung verklagt,da sie Forschern Fotokopierdienste anbot. Das Gericht entschied einstimmig, dass die Praxis der Law Society unter den zulässigen Gebrauch fiel.

Im Vereinigten Königreich stellt die sogenannte „Fair Dealing“-Doktrin eine Ausnahme vom nationalen Urheberrecht dar, wenn die Urheberrechtsverletzung zu nichtkommerziellen Forschungs- oder Studienzwecken, zur Kritik oder Rezension oder zur Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erfolgt. ^{[ 83 ]}

Ein ausgewogenes Urheberrecht bietet vielen Hightech-Unternehmen wie Suchmaschinen und Softwareentwicklern wirtschaftliche Vorteile. Die faire Nutzung ist auch für Branchen außerhalb des Technologiesektors wie Versicherungen, Rechtsdienstleistungen und Zeitungsverlage von entscheidender Bedeutung. ^{[ 84 ]}

Am 12. September 2007 veröffentlichte die Computer and Communications Industry Association (CCIA) ^{[ 84 ]} , ein Verband, der Unternehmen wie Google Inc., Microsoft Inc. ^{[ 85 ]} , Oracle Corporation , Sun Microsystems , Yahoo! ^{[ 86 ]} und andere Hightech-Unternehmen vertritt, eine Studie. Diese ergab, dass die Ausnahmen für die faire Nutzung im US-amerikanischen Urheberrecht für jährliche Einnahmen von über 4,5 Billionen US-Dollar für die US-Wirtschaft verantwortlich waren, was einem Sechstel des gesamten US- Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht . ^{[ 84 ]} Die Studie wurde mithilfe einer von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) entwickelten Methodik durchgeführt . ^{[ 84 ]}

Die Studie ergab, dass Branchen, die auf Fair Use angewiesen sind, direkt für mehr als 18 Prozent des US-Wirtschaftswachstums und fast elf Millionen amerikanische Arbeitsplätze verantwortlich sind. ^{[ 84 ]} „Da die US-Wirtschaft zunehmend wissensbasiert wird, kann das Konzept des Fair Use nicht länger abstrakt diskutiert und gesetzlich geregelt werden. Es ist das Fundament des digitalen Zeitalters und ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft“, sagte Ed Black, Präsident und CEO der CCIA. ^{[ 84 ]} „Ein Großteil des beispiellosen Wirtschaftswachstums der letzten zehn Jahre ist dem Fair-Use-Prinzip zuzuschreiben, da das Internet selbst auf der Möglichkeit beruht, Inhalte in begrenztem Umfang und ohne Lizenz zu nutzen.“ ^{[ 84 ]}

Die Fair Use Week ist eine internationale Veranstaltung, die sich für die faire Nutzung und den fairen Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material einsetzt. ^{[ 87 ]} Die Idee zur Fair Use Week entstand ursprünglich auf einer Mailingliste der Fair Use Allies, die aus der Abschlussveranstaltung des Library Code of Best Practices hervorgegangen war. Diese Veranstaltung feierte die Entwicklung und Verbreitung des ARL- Leitfadens für faire Nutzung in akademischen und Forschungsbibliotheken . Obwohl die Idee zunächst keine nationale Verbreitung fand, initiierte der Copyright Advisor der Harvard University im Februar 2014 die erste Fair Use Week an der Universität . Eine ganze Woche lang fanden verschiedene Aktivitäten zum Thema faire Nutzung statt. Die erste Fair Use Week umfasste Blogbeiträge von nationalen und internationalen Experten für faire Nutzung, Live-Paneldiskussionen, Workshops und den Tumblr-Blog „Fair Use Stories“ ^{[ 88 ]} , auf dem Persönlichkeiten aus Kunst, Musik, Film und Wissenschaft über die Bedeutung der fairen Nutzung für ihre jeweiligen Gemeinschaften berichteten. ^{[ 89 ]} Die erste Fair Use Week war so erfolgreich, dass die ARL 2015 gemeinsam mit Courtney die zweite jährliche Fair Use Week organisierte, an der zahlreiche weitere Institutionen teilnahmen. ^{[ 90 ]} Die ARL startete außerdem eine offizielle Website zur Fair Use Week, die von Pia Hunter übernommen wurde , die an der Abschlussveranstaltung zum Bibliothekskodex für bewährte Verfahren teilgenommen und ursprünglich den Domainnamen fairuseweek.org erworben hatte. ^{[ 87 ]}

• Abandonware
• Berner Dreistufentest
• Urheberrechtliche Beschränkungen, Ausnahmen und Verteidigungsmöglichkeiten in den USA
• Kopierbetrug
• Copyleft
• Creative Commons
• Abgeleitete Werke
• Fair Use (US-Markenrecht)
• Das polnische Konzept der privaten fairen Nutzung
• Scènes à faire doctrine
• Der TEACH Act ist ein Zusatzgesetz für Bildungs- und Regierungseinrichtungen, das einige zusätzliche Ausnahmen vom Urheberrecht vorsieht.

• Depoorter, Ben; Parisi, Francesco (2002). „Fair Use and Copyright Protection: A Price Theory Explanation“ (PDF) . International Review of Law and Economics . 21 (4): 453–473 . CiteSeerX  10.1.1.196.423 . doi : 10.1016/S0144-8188(01)00071-0 . Archiviert vom Original (PDF) am 14. September 2006.
• Gordon, Wendy J. (1982). „Fair Use als Marktversagen: Eine strukturelle und ökonomische Analyse des ‚Betamax‘-Falls und seiner Vorgänger“ . Columbia Law Review . 82 (8): 1600–1657 . doi : 10.2307/1122296 . hdl : 2144/22971 . JSTOR  1122296. S2CID  151080880 .
• Vereinigte Staaten. Kongress. Repräsentantenhaus (2014). Der Umfang der fairen Nutzung: Anhörung vor dem Unterausschuss für Gerichte, geistiges Eigentum und das Internet des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Einhundertdreizehnter Kongress, Zweite Sitzung, 28. Januar 2014 .

• US Copyright Office Fair Use Index , eine Datenbank mit Fällen zur fairen Nutzung vor US-Bundesgerichten
• Das Fair Use/Fair Handbook ist eine Zusammenstellung nationaler Gesetze, die sich auf die faire Nutzung oder den fairen Umgang beziehen.
• CHEER , ein Archiv urheberrechtlich geschützter Bildungsressourcen für die Hochschulbildung