Politics of France

France is a semi-presidential system determined by the Constitution of the Fifth Republic. The nation declares itself to be an "indivisible, secular, democratic, and social Republic".^[1] The constitution provides for a separation of powers and proclaims France's "attachment to the Rights of Man and the principles of National Sovereignty as defined by the Declaration of 1789".^[2]

Das politische System Frankreichs besteht aus Exekutive , Legislative und Judikative . Die Exekutive liegt beim Staatspräsidenten und der Regierung . Die Regierung setzt sich aus dem Premierminister und den Ministern zusammen. Der Premierminister wird vom Präsidenten ernannt und ist dem Parlament verantwortlich. Die Regierung , einschließlich des Premierministers, kann von der Nationalversammlung , dem Unterhaus des Parlaments, durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden. Dies gewährleistet, dass der Premierminister praktisch immer über eine Mehrheit im Unterhaus verfügt (das in den meisten Angelegenheiten das Oberhaus überstimmt).

Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung und dem Senat . Es erlässt Gesetze und stimmt über den Haushalt ab; es kontrolliert die Exekutive durch formelle Anfragen im Parlament und durch die Einsetzung von Untersuchungskommissionen. Die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze wird vom Verfassungsrat geprüft , dessen Mitglieder vom Staatspräsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats ernannt werden . Auch ehemalige Staatspräsidenten können dem Verfassungsrat angehören (Valéry Giscard d’Estaing und Jacques Chirac sind die einzigen ehemaligen Staatspräsidenten, die im Verfassungsrat mitgewirkt haben).

Die unabhängige Justiz basiert auf dem Zivilrechtssystem , das aus den napoleonischen Codes hervorgegangen ist . Sie gliedert sich in die Judikative (zuständig für Zivil- und Strafrecht ) und die Verwaltung (zuständig für Rechtsmittel gegen Regierungsentscheidungen), die jeweils über ein eigenes Oberstes Berufungsgericht verfügen: den Kassationshof für die ordentlichen Gerichte und den Staatsrat für die Verwaltungsgerichte. ^{[ 3 ]} Die französische Regierung umfasst verschiedene Kontrollorgane und unabhängige Behörden, die Machtmissbrauch aufdecken.

While France is a unitary state, its administrative subdivisions—regions, departments and communes—have various legal functions, and the national government is prohibited from intruding into their normal operations. France was a founding member of the European Coal and Steel Community, later the European Union. As such, France has transferred part of its sovereignty to European institutions, as provided by its constitution. The French government therefore has to abide by European treaties, directives and regulations. According to the V-Dem Democracy indices France was in 2023 the 10th most electoral democratic country in the world.^[4]

A popular referendum approved the constitution of the French Fifth Republic in 1958, greatly strengthening the authority of the presidency and the executive with respect to Parliament.

The constitution does not contain a bill of rights in itself, but its preamble mentions that France should follow the principles of the Declaration of the Rights of Man and of the Citizen, as well as those of the preamble to the constitution of the Fourth Republic. This has been judged to imply that the principles laid forth in those texts have constitutional value, and that legislation infringing on those principles should be found unconstitutional if a recourse is filed before the Constitutional Council.^[5] Also, recent modifications of the Constitution have added a reference in the preamble to an Environment charter that has full constitutional value, and a right for citizens to contest the constitutionality of a statute before the Constitutional Council.^[6]

The foundational principles of the constitution include: the equality of all citizens before law, and the rejection of special class privileges such as those that existed prior to the French Revolution; presumption of innocence; freedom of speech; freedom of opinion including freedom of religion; the guarantee of property against arbitrary seizure; the accountability of government agents to the citizenry.

Emmanuel Macron,President since 2017

Sébastien Lecornu , Premierminister seit dem 9. September 2025

Frankreich hat ein semipräsidentielles Regierungssystem mit einem Präsidenten und einem Premierminister . Der Premierminister ist dem französischen Parlament verantwortlich . Ein Präsidentschaftskandidat muss im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten, was bedeutet, dass er von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten unterstützt wird.

Folglich ist der französische Präsident die herausragende Figur der französischen Politik. Er ernennt den Premierminister und leitet den Ministerrat (die Kabinettssitzung). ^{[ 7 ]} Obwohl der Präsident den Premierminister de jure nicht entlassen kann, kann er ihn in der Praxis zum Rücktritt zwingen, sofern dieser derselben politischen Richtung angehört (De Gaulle soll diese Praxis eingeführt haben, indem er von seinen Kandidaten für das Amt des Premierministers undatierte Rücktrittsschreiben verlangte, obwohl spätere Präsidenten diese Methode nicht unbedingt angewendet haben ^{[ 8 ]} ). Der Präsident ernennt die Minister, die stellvertretenden Minister und die Staatssekretäre auf Vorschlag des Premierministers. Wenn die Partei des Präsidenten oder seine Anhänger das Parlament kontrollieren , ist der Präsident der dominierende Akteur in der Exekutive. Er kann die Regierungsmitglieder nach seinen Wünschen auswählen und sie seine politische Agenda umsetzen lassen (parlamentarische Meinungsverschiedenheiten kommen jedoch auch innerhalb derselben Partei vor).

Wenn jedoch die politischen Gegner des Präsidenten das Parlament kontrollieren, kann dessen Macht stark eingeschränkt sein, da sie einen Premierminister und eine Regierung wählen müssen, die die Parlamentsmehrheit widerspiegeln und deren Agenda umsetzen dürfen. Wenn Parteien aus entgegengesetzten politischen Lagern Parlament und Präsidentschaft kontrollieren, spricht man von einer Machtteilung mit gleichzeitiger Kontrolle (Kohabitation) . Vor 2002 war diese Form der Machtteilung häufiger, da die Amtszeit des Präsidenten sieben Jahre und die der Nationalversammlung fünf Jahre betrug. Durch die Verkürzung der Präsidentschaftsperiode auf fünf Jahre und den nur wenige Monate auseinanderliegenden Abstand zwischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist dies nun unwahrscheinlicher geworden.

Emmanuel Macron wurde am 14. Mai 2017 als Nachfolger von François Hollande zum Präsidenten Frankreichs gewählt . Bei der Präsidentschaftswahl 2022 wurde Macron wiedergewählt, nachdem er seine rechtsextreme Rivalin Marine Le Pen in der Stichwahl besiegt hatte. ^{[ 9 ]} Er war der erste amtierende französische Präsident, der seit 2002 wiedergewählt wurde. ^{[ 10 ]}

Der Premierminister leitet die Regierung , die sich aus Staats- und Regierungsministern zusammensetzt. ^{[ 12 ]} Ihr stehen der öffentliche Dienst , Regierungsbehörden und die Streitkräfte zur Verfügung . ^{[ 13 ]} Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich, ^{[ 13 ]} und die Nationalversammlung kann ein Misstrauensvotum aussprechen, ^{[ 14 ]} das den Rücktritt der Regierung erzwingt. Dies zwingt die Regierung in der Praxis dazu, die politische Ausrichtung derjenigen Partei oder Koalition widerzuspiegeln, die die Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Minister müssen schriftliche und mündliche Fragen der Abgeordneten beantworten; dies wird als „Fragen an die Regierung“ bezeichnet . [ ^{15 ] Darüber} hinaus nehmen Minister an den Sitzungen der beiden Parlamentskammern teil, wenn Gesetze, die ihre Zuständigkeitsbereiche betreffen, erörtert werden.

Regierungsmitglieder können ohne Zustimmung des Parlaments keine Gesetze erlassen. Der Premierminister kann jedoch eigenständige oder untergeordnete Verordnungen ( Anwendungsdekrete ) erlassen, sofern diese nicht in die in der Verfassung festgelegte Zuständigkeit des Parlaments eingreifen. Minister können dem Parlament jedoch Gesetzesvorschläge unterbreiten. Da die Nationalversammlung in der Regel politisch mit den Ministern verbündet ist, werden solche Gesetzesvorhaben im Allgemeinen mit hoher Wahrscheinlichkeit verabschiedet (außer bei einem Patt im Parlament). Dies ist jedoch nicht garantiert, und gelegentlich kann die Meinung der Mehrheit der Parlamentarier erheblich von der der Regierung abweichen, was häufig zu zahlreichen Änderungsanträgen führt.

Gemäß Artikel 49.3 der Verfassung kann der Premierminister die Verantwortung der Regierung für ein Gesetz an die Regierung übertragen (wodurch das Gesetz faktisch einer Vertrauensabstimmung gleichkommt). Das Gesetz gilt dann als verabschiedet, sofern die Nationalversammlung kein Misstrauensvotum (französisch: motion de censure ) ausspricht. In diesem Fall ist das Gesetz gescheitert und die Regierung muss zurücktreten. Im Jahr 2006 wurde dieser Artikel im Rahmen des von Premierminister Dominique de Villepin vorgeschlagenen „ Ersten Arbeitsvertrags “ angewendet ^{[ 16 ]} – ein Vorhaben, das sich als fataler Fehler erwies. ^{[ 17 ]}

Traditionell besteht die Regierung aus Mitgliedern dreier Ränge. Minister sind die ranghöchsten Regierungsmitglieder; stellvertretende Minister ( ministres délégués ) unterstützen die Minister in bestimmten Bereichen ihres Ressorts; Staatssekretäre ( secrétaires d'État ) unterstützen die Minister in weniger wichtigen Bereichen und nehmen nur gelegentlich an Regierungssitzungen teil. Vor der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958 wurden einige Minister von besonderer politischer Bedeutung als „Minister des Staates“ ( ministres d'État ) bezeichnet; diese Praxis wurde unter der Fünften Republik in überwiegend ehrenvoller Form fortgeführt: Minister mit dem Titel „Minister des Staates“ haben eine höhere Stellung in der Regierung und können den Premierminister vertreten sowie interministerielle Sitzungen einberufen. ^{[ 18 ]}

Die Anzahl der Ministerien und die Aufteilung der Zuständigkeiten und Verwaltungsstrukturen zwischen ihnen variieren von Regierung zu Regierung. Auch wenn sich Name und genaue Zuständigkeit der einzelnen Ministerien ändern können, findet man im Allgemeinen mindestens Folgendes:

• Ministerium für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung (Steuern, Haushalt)
• Innenministerium (Strafverfolgung, Beziehungen zu den lokalen Regierungen)
• Justizministerium und Siegelbewahrer (Gefängnisse, Betrieb des Gerichtssystems, Aufsicht über die Staatsanwaltschaft)
• Ministerium für Nationale Bildung
• Ministry of Defence
• Ministry of Foreign Affairs
• Ministry of Transportation

(For more on French ministries, see French government ministers.)

The government has a leading role in shaping the agenda of the houses of Parliament. It may propose laws to Parliament, as well as amendments during parliamentary meetings. It may make use of some procedures to speed up parliamentary deliberations.

The government holds weekly meetings (usually on Wednesday mornings): this weekly meeting, known as the Council of Ministers, is chaired by the president and usually takes place at the Élysée Palace. The Council of Ministers is the executive's formal decision-making body since government bills need to be approved by the Council to be introduced in Parliament, some decrees are signed during the meeting (decrees in Council of Ministers) and some constitutional powers have to be approved by the Council beforehand to be invoked.

The current French prime minister is Sébastien Lecornu since 9 September 2025.

The French executive has a limited power to establish regulation or legislation. (See below for how such regulations or legislative items interact with statute law.)

Only the president and prime minister sign decrees (décrets), which are akin to US executive orders. Decrees can only be taken following certain procedures and with due respect to the constitution and statute law.

• The president signs decrees appointing and dismissing most senior civil and military servants, for positions listed in the Constitution or in statutes. He also signs decrees establishing some regulations (décrets en conseil des ministres). All such decrees must be countersigned by the prime minister and the ministers concerned.
• The prime minister signs decrees establishing regulations, which the concerned ministers countersign. In some areas, they constitute primary legislation, in some others they must be subordinate to an existing statute. In some cases, statutes impose a compulsory advisory review by the Conseil d'État (décrets en Conseil d'État), as opposed to décrets simples.^[19]

The individual ministers issue ministerial orders (arrêtés) in their fields of competence, subordinate to statutes and decrees.

Im Gegensatz zu einem manchmal verwendeten polemischen Klischee , das aus der Zeit der Dritten Französischen Republik von 1870–1940 mit ihren Dekretgesetzen ( décrets-lois ) stammt, dürfen weder der Präsident noch der Premierminister per Dekret regieren (außer im engen Fall der präsidialen Notstandsbefugnisse).

Die Exekutive kann in Bereichen, die laut Verfassung in die Zuständigkeit des Parlaments fallen, keine Dekrete erlassen. Das Parlament kann die Exekutive jedoch durch ein Habilitationsgesetz ermächtigen, in genau definierten Bereichen Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. ^{[ 20 ]} Habilitationsgesetze legen den Anwendungsbereich der Verordnung fest. Nach Erlass der Verordnung muss die Regierung einen Ratifizierungsantrag einbringen, damit die Verordnung in Kraft tritt. Lehnt das Parlament die Ratifizierung ab, wird die Verordnung aufgehoben. In den meisten Fällen erfolgt die Ratifizierung implizit oder explizit durch ein Parlamentsgesetz, das sich mit dem betreffenden Thema befasst, und nicht durch ein separates Ratifizierungsgesetz. ^{[ 21 ]}

Der Einsatz von Verordnungen ist in der Regel dringenden Angelegenheiten oder unstrittigen technischen Texten vorbehalten (wie beispielsweise den Verordnungen zur Umrechnung aller Beträge von französischen Francs in Euro in den verschiedenen in Frankreich geltenden Gesetzen). ^{[ 22 ]} Auch die Umsetzung europäischer Richtlinien in französisches Recht mittels Verordnungen ist gängige Praxis, um eine verspätete Umsetzung zu vermeiden, die häufig vorkommt und von der EU-Kommission kritisiert wird . Verordnungen dienen außerdem der Kodifizierung von Gesetzen – deren Neuordnung im Sinne der Klarheit, ohne sie jedoch substanziell zu verändern. Sie werden mitunter auch eingesetzt, um umstrittene Gesetze durchzusetzen, wie etwa die Einführung neuer Arbeitsvertragsformen durch Premierminister Dominique de Villepin im Jahr 2005. ^{[ 23 ]} Die Opposition kritisiert den Einsatz von Verordnungen in solchen Kontexten als antidemokratisch und herabwürdigend für das Parlament. Zu beachten ist jedoch, dass die Regierung durch ein Misstrauensvotum von der Nationalversammlung abgesetzt werden kann und daher notwendigerweise auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen ist, und diese Mehrheit würde das umstrittene Gesetz wahrscheinlich ohnehin verabschieden.

Grundsätzlich stehen Regierungsbehörden und der öffentliche Dienst der Regierung zur Verfügung. Verschiedene Behörden ^{[ 24 ]} sind jedoch unabhängige Behörden ( autorités administratives indépendantes ) ^{[ 25 ]} , die per Gesetz von der Exekutivgewalt ausgenommen sind, obwohl sie zur Exekutive gehören.

Diese unabhängigen Behörden verfügen über spezielle Regulierungsbefugnisse, Exekutivbefugnisse und quasi-gerichtliche Befugnisse. Sie werden häufig von der Regierung oder dem französischen Parlament konsultiert, um vor dem Erlass von Gesetzen Rat einzuholen. Sie können Sanktionen verhängen, die als „Verwaltungssanktionen“ bezeichnet werden . Ihre Entscheidungen können jedoch vor einem ordentlichen Gericht oder einem Verwaltungsgericht angefochten werden.

Beispiele für unabhängige Agenturen:

• Die Banque de France , die französische Zentralbank, ist unabhängig (Finanz- und Wirtschaftsgesetzbuch, L141 ff.). Dies war eine Voraussetzung für die Integration des Europäischen Systems der Zentralbanken .
• Die Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation und Post ( Autorité de régulation des communications électroniques et des postes (ARCEP) ), die früher als Regulierungsbehörde für Telekommunikation ( Autorité de régulation des télécommunications (ART) ) bezeichnet wurde, ist eine unabhängige Verwaltungsbehörde für die offenen Märkte für Telekommunikation und Postdienste.
• Die Energieregulierungsbehörde ( Commission de régulation de l'énergie (CRE) ) ist eine unabhängige Verwaltungsbehörde für die offenen Märkte für Gas und Strom.
• Die Finanzmarktaufsicht ( Autorité des marchés financiers (AMF) ) reguliert die Wertpapiermärkte .
• Der Oberste Rat für Audiovisuelle Medien ( Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA) ) überwacht die Vergabe und den Entzug von Sendefrequenzen für Radio und Fernsehen sowie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk .
• Die Nationale Kommission für Wahlkampfkonten und politische Finanzierung ( Commission Nationale des Comptes de Campagne et des Financements Politiques ) regelt die Finanzierung und die Ausgaben politischer Parteien und politischer Kampagnen.

Public media corporations should not be influenced in their news reporting by the executive in power, since they have the duty to supply the public with unbiased information. For instance, the Agence France-Presse (AFP) is an independent public corporation. Its resources must come solely from its commercial sales. The majority of the seats in its board are held by representatives of the French press.

The government also provides for watchdogs over its own activities; these independent administrative authorities are headed by a commission typically composed of senior lawyers or of members of the Parliament. Each of the two chambers of the Parliament often has its own commission, but sometimes they collaborate to create a single Commission nationale mixte paritaire. For example:

• The National Commission for Computing & Freedom (Commission nationale informatique et libertés (CNIL)); public services must request authorization from it before establishing a file with personal information, and they must heed its recommendations; private bodies must only declare their files; citizens have recourse before the commission against abuses.
• The National Commission for the Control of Intelligence Techniques (Commission nationale de contrôle des techniques de renseignement, CNCTR) replaced the CNCIS in 2015. It is an independent authority that oversees and advises on the legality of intelligence techniques such as wiretaps, geolocation, and metadata collection requested by the executive for national security purposes.These techniques must be authorized by the Prime Minister after receiving the CNCTR’s opinion.^[26]

In addition, the duties of public service limit the power that the executive has over the French Civil Service. For instance, appointments, except for the highest positions (the national directors of agencies and administrations), must be made solely on merit (typically determined in competitive exams) or on time in office. Certain civil servants have statuses that prohibit executive interference; for instance, judges and prosecutors may be named or moved only according to specific procedures. Public researchers and university professors enjoy academic freedom; by law, they enjoy complete freedom of speech within the ordinary constraints of academia.

The government also provides specialized agencies for regulating critical markets or limited resources, and markets set up by regulations. Although, as part of the administration, they are subordinate to the ministers, they often act with a high degree of independence.

• Die Generaldirektion für Wettbewerb, Konsum und Betrugsbekämpfung ( Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF) ) regelt und kontrolliert die Rechtmäßigkeit und Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen, die auf den für alle Wirtschaftsteilnehmer und privaten Verbraucher offenen Märkten erhältlich sind , und kann im Falle von Missbrauch administrative Sanktionen verhängen.
• Die Generaldirektion für Zivilluftfahrt ( Direction générale de l'aviation civile (DGAC) ) regelt den Verkehr im nationalen Luftraum und erteilt die Genehmigungen für Fluggesellschaften und andere private oder öffentliche Organisationen und Personen.
• Die Nationale Arbeitsagentur ( Agence nationale pour l'emploi, ANPE) führte ein öffentliches Register zur Vergabe von Sozialleistungen an Arbeitslose (heute wird dieses Register jedoch mit der unabhängigen ASSEDIC , einem gemeinsamen Verband von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, geteilt, die die Leistungen auszahlt). ANPE unterstützt sowohl Arbeitslose als auch Arbeitgeber auf der Suche nach Mitarbeitern und übt die Aufsicht über die Agentur aus. Der französische Staat ernennt den Generaldirektor, und das Parlament stellt die Finanzen und das Personal bereit. Allerdings besetzt die ANPE nur ein Drittel der Sitze im Verwaltungsrat (die übrigen Sitze werden zu gleichen Teilen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden besetzt). ANPE und ASSEDIC fusionierten 2008 zum Pôle emploi .
• Die Nationale Frequenzagentur ( Agence nationale des fréquences (ANFR) ), eine öffentliche Einrichtung mit administrativem Charakter, ^{[ 27 ]} regelt und verwaltet die Zuteilung von Funkfrequenzspektrumressourcen zusammen mit anderen internationalen Frequenzregulierern und nationalen Regulierungsbehörden ( ARCOM (ehemals CSA) und ARCEP) oder Ministerien, kontrolliert die Betreiber im Staatsgebiet und veröffentlicht Konformitätsstandards für Hersteller von funkelektrischen Geräten.

Jedes Ministerium verfügt über eine zentrale Verwaltung ( Administration Centrale ), die in der Regel in Direktionen gegliedert ist. Diese Direktionen sind üblicherweise in Abteilungen oder Unterdirektionen unterteilt. Jede Direktion wird von einem Direktor geleitet, der vom Präsidenten im Rat ernannt wird . Die zentrale Verwaltung bleibt weitgehend unverändert, unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Exekutive.

Darüber hinaus verfügt jeder Minister über ein eigenes Büro, dessen Mitglieder politisch bestimmt werden und das Kabinett bilden . Kabinette sind von großer Bedeutung und beschäftigen zahlreiche hochqualifizierte Mitarbeiter, die alle administrativen und politischen Angelegenheiten betreuen. Sie sind mächtig und wurden mitunter als Parallelregierung betrachtet, insbesondere (aber nicht nur) in politisch heiklen Angelegenheiten. Jedes Kabinett wird von einem Kabinettschef, dem Directeur de cabin, geleitet .

Der Staat verfügt über ein weitverzweigtes Netz von Verwaltungsdiensten, das sich häufig an der Unterteilung in Regionen oder Départements orientiert . Der Präfekt , der Vertreter der Zentralregierung in jeder Region oder jedem Département , überwacht die Aktivitäten dieser Verwaltungsdienste in seinem Zuständigkeitsbereich. Im Allgemeinen werden die Dienste einer bestimmten Verwaltung in einer Region oder einem Département von einem hochrangigen Beamten geleitet, der oft als Direktor bezeichnet wird, jedoch nicht immer. So wird beispielsweise die Finanzverwaltung ( Trésor public ) in jedem Département von einem vom Staatspräsidenten ernannten Generalzahlmeister geleitet. In den letzten Jahrzehnten hat der Generalrat der Départements (siehe „Kommunalverwaltung“ unten) neue Aufgaben übernommen und spielt eine wichtige Rolle bei der Verwaltung der staatlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene.

Die Regierung unterhält auch öffentliche Einrichtungen. Diese verfügen über eine relative administrative und finanzielle Autonomie, um eine festgelegte Aufgabe zu erfüllen. Sie sind einer oder mehreren Aufsichtsbehörden zugeordnet. Diese werden in verschiedene Kategorien eingeteilt:

• öffentliche Einrichtungen mit administrativem Charakter, darunter beispielsweise:
  • Universitäten und die meisten öffentlichen Hochschulen
  • Einrichtungen mit Forschungs- und technischem Charakter, wie beispielsweise CNRS oder INRIA
• öffentliche Einrichtungen mit industriellem und kommerziellem Charakter, darunter beispielsweise CEA und Ifremer.

Es ist zu beachten, dass Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen mit administrativem Charakter dem öffentlichen Recht unterliegen, während Betriebe mit industriellem und kommerziellem Charakter überwiegend dem Privatrecht unterliegen. Folglich sind die festangestellten Mitarbeiter in ersteren Fällen Beamte, während sie in letzteren in der Regel befristet beschäftigt sind.

Darüber hinaus besitzt und kontrolliert die Regierung alle oder die Mehrheit der Anteile an einigen Unternehmen, wie beispielsweise Electricité de France , SNCF oder Areva .

Die Sozialversicherungsträger sind zwar gesetzlich eingerichtet und werden vom Staat kontrolliert und beaufsichtigt, werden aber nicht von der Bundesregierung betrieben oder direkt kontrolliert. Sie werden vielmehr von den Sozialpartnern – Arbeitgeberverbänden wie dem MEDEF und Arbeitnehmerverbänden – verwaltet . Ihr Budget ist vom Staatshaushalt getrennt.

Manchmal wird von den Oppositionsparteien in der Nationalversammlung ein Schattenkabinett gebildet , dies ist jedoch selten.

Das französische Parlament, die Legislative , besteht aus zwei Kammern: der Nationalversammlung und dem Senat; die Nationalversammlung ist das vorrangige Organ.

Das Parlament tritt jährlich zu einer neunmonatigen Sitzungsperiode zusammen; unter besonderen Umständen kann der Präsident eine zusätzliche Sitzungsperiode einberufen. Obwohl die Befugnisse des Parlaments im Vergleich zur Vierten Republik eingeschränkt wurden , kann die Nationalversammlung eine Regierung weiterhin stürzen, wenn die absolute Mehrheit ihrer Mitglieder für ein Misstrauensvotum stimmt. Dies geschah in der Fünften Republik zweimal: 1962 gegen die Regierung von Georges Pompidou ^{[ 28 ]} und 2024 gegen die Regierung von Michel Barnier .

Die Regierung hat maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der Parlamentsagenda (das Kabinett bestimmt die Tagesordnung in 50 % der Fälle, also in zwei von vier Wochen pro Monat). Die Regierung kann zudem ihre Verantwortung für einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf übernehmen (wodurch dieser faktisch einer Vertrauensabstimmung gleichkommt). Wird innerhalb von 24 Stunden nach Einbringung des Gesetzentwurfs kein Misstrauensantrag gestellt und innerhalb von 48 Stunden nach Einbringung angenommen (das gesamte Verfahren dauert somit maximal 72 Stunden), gilt der Gesetzentwurf ohne Abstimmung als angenommen.

Die Mitglieder des Parlaments genießen parlamentarische Immunität . ^{[ 29 ]} Beide Parlamente verfügen über Ausschüsse, die Berichte zu verschiedenen Themen verfassen. Bei Bedarf können sie parlamentarische Untersuchungskommissionen mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen einsetzen.

Die Nationalversammlung ist das wichtigste gesetzgebende Organ. Ihre 577 Abgeordneten werden direkt für eine fünfjährige Amtszeit in lokalen Mehrheitswahlen gewählt, und alle Sitze werden bei jeder Wahl neu besetzt. ^{[ 30 ]}

Die Nationalversammlung kann die Regierung durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen. Daher gehören der Premierminister und seine Regierung zwangsläufig der stärksten Partei oder Koalition in der Nationalversammlung an. Im Falle eines Präsidenten und einer Nationalversammlung aus gegnerischen Parteien führt dies zu einer sogenannten Koexistenz . Misstrauensanträge werden zwar regelmäßig von der Opposition nach Regierungsmaßnahmen gestellt, die sie als höchst unangebracht erachtet, doch sind diese meist rein rhetorischer Natur. Die Parteidisziplin gewährleistet, dass die Regierung während einer Legislaturperiode niemals von der Nationalversammlung gestürzt wird, sofern die Regierungspartei bzw. -koalition über eine Arbeitsmehrheit in der Nationalversammlung verfügt (was für die derzeitige Regierungskoalition nach der Parlamentswahl 2022 nicht mehr der Fall ist ).

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2022 verlor die zentristische Koalition (ENS) von Präsident Macron ihre Arbeitsmehrheit in der Nationalversammlung: Vor den Wahlen hatte die Regierungskoalition noch eine Mehrheit von 115 Sitzen, nun war sie nur noch der größte Block in einem Parlament ohne klare Mehrheit und verfehlte die absolute Mehrheit um 38 Sitze.

Im Gegensatz dazu erhöhte eine Koalition aus dem äußersten linken und dem Mitte-Links-Spektrum (NUPES) ihre Gesamtzahl der Sitze auf 151, und eine rechtspopulistische Partei (RN) gewann eine Rekordzahl an Sitzen, indem sie von 8 auf 89 Abgeordnete aufstieg und damit zur größten Oppositionspartei im Parlament wurde.

Eine Partei des Mitte-Rechts- bis Rechtsaußen-Spektrums (LR) verfügte in diesem Parlament ohne klare Mehrheit über das Zünglein an der Waage.

Zusammenfassung der Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung vom 12. bis 19. Juni 2022

Parteien und Koalitionen			Erste Runde			Zweite Runde			Gesamt
			Stimmen	%	Sitze	Stimmen	%	Sitze	Sitze	+/-
	Ensemble	ENS	5.857.364	25,75	1	8.002.419	38,57	244	245	105
	Neue Ökologische und Soziale Volksunion	NUPES	5.836.079	25,66	4	6.556.198	31,60	127	131	79
	Nationale Kundgebung	Krankenschwester	4.248.537	18,68	0	3.589.465	17.30	89	89	81
	Vereinigung von Rechter und Mitte	UDC	2.568.502	11.29	0	1.512.281	7.29	64	64	66
	Reconquête	REC	964.775	4.24	0	–	–	0	0	Neu
	Verschiedenes links [ a ]	DVG	713.574	3.14	0	408.706	1,97	21	21	9
	Ökologen	ÖKO	608.314	2,67	0	–	–	0	0	1
	Sonstige Rechte [ b ]	DVD	530.782	2,33	0	231.071	1.11	10	10	4
	Regionalisten	REG	291.384	1.28	0	264.779	1.28	10	10	5
	Verschiedeneszentrum	DVC	283.612	1,25	0	99.145	0,48	4	4	4
	Verschiedenes, ganz links [ c ]	DXG	266.412	1.17	0	11.229	0,05	0	0	0
	Souveränitätsrecht [ d ]	DSV	249.603	1.10	0	19,306	0.09	1	1	0
	Miscellaneous	DIV	192,624	0.85	0	18,295	0.09	1	1	2
	Radical Party of the Left	PRG	126,689	0.56	0	34,576[e]	0.17	1	1	2
	Miscellaneous far-right	DXD	6,457	0.03	0	–	–	0	0	1
Total			22,744,708	100.00	5	20,747,470	100.00	572	577
Valid votes			22,744,708	97.80		20,747,470	92.36
Blank ballots			362,193	1.56		1,235,844	5.50
Null ballots			149,306	0.64		480,962	2.14
Turnout			23,256,207	47.51		22,464,276	46.23
Abstentions			25,697,541	52.49		26,125,084	53.77
Registered voters			48,953,748			48,589,360
Source: Ministry of the Interior

Senators are chosen by an electoral college of about 165,000 local elected officials for six-year terms, and half of the Senate is renewed every three years. Before the law of 30 July 2004, senators were elected for nine years, renewed by thirds every three years.^[31] There are currently 348 senators: 326 represent the metropolitan and overseas départements, 10 the other dependencies and 12 the French established abroad.^[32]

The Senate's legislative powers are limited; on most matters of legislation, the National Assembly has the last word in the event of a disagreement between the two houses.

Since the beginning of the Fifth Republic, the Senate has almost always had a right-wing majority. This is mostly due to the over-representation of small villages compared to big cities. This, and the indirect mode of election, prompted socialist Lionel Jospin, who was prime minister at the time, to declare the Senate an "anomaly".^[33]

Statute legislation may be proposed by the government (council of ministers), or by members of Parliament. In the first case, it is a projet de loi (English: government bill); in the latter case, a proposition de loi (English: private members' bill).

All projets de loi must undergo compulsory advisory review by the Conseil d'État before being submitted to parliament.^[34] Since 2009, the bill submitted to Parliament must also come with a study of the possible impact of the law: other possible options, interactions with European law, economical, social, financial and environmental consequences.^[35]

Propositions de loi cannot increase the financial load of the state without providing for funding.^[36]

Gesetzesvorschläge (Projets de loi) beginnen in dem von der Regierung gewählten Haus (außer in einigen wenigen Ausnahmefällen ^{[ 34 ]} ). Gesetzesvorschläge (Propositions de loi) beginnen in dem Haus, in dem sie eingebracht wurden. Nachdem das Haus den Text geändert und darüber abgestimmt hat, wird er an das andere Haus weitergeleitet, das ihn ebenfalls ändern kann. Stimmen die Häuser nicht in wortgleicher Fassung überein, wird der Text einer Kommission vorgelegt, die sich aus gleich vielen Mitgliedern beider Häuser zusammensetzt und versucht, ihn zu harmonisieren. Gelingt dies nicht, kann die Nationalversammlung über den Text abstimmen und hat somit das letzte Wort (ausgenommen Gesetze, die die Organisation des Senats betreffen). ^{[ 37 ]}

Das Gesetz wird anschließend dem französischen Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. ^{[ 38 ]} Nun kann der französische Präsident, der Präsident eines der beiden Parlamentshäuser oder eine Delegation von 60 Abgeordneten bzw. 60 Senatoren beantragen, dass der Text vor seinem Inkrafttreten einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen wird; ^{[ 39 ]} er wird dann dem Verfassungsrat vorgelegt. Der Präsident kann zudem, nur einmal pro Gesetz und mit der Gegenzeichnung des Premierministers, das Gesetz zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückverweisen. ^{[ 38 ]} Andernfalls muss der Präsident das Gesetz unterzeichnen. Nach der Gegenzeichnung durch den Premierminister und die betroffenen Minister ^{[ 40 ]} wird es dem Amtsblatt zur Veröffentlichung übermittelt. ^{[ 41 ]}

Finanzierungsgesetze ( Lois de Finances ) und Sozialversicherungsfinanzierungsgesetze ( Lois de Financement de la Sécurité Sociale ) sind Sondergesetze des Parlaments, die im Rahmen spezifischer Verfahren verabschiedet und genehmigt werden.

Because of the importance of allowing government and social security organizations to proceed with the payment of their suppliers, employees, and recipients, without risk of a being stopped by parliamentary discord, these bills are specially constrained. In the past, parliamentarians would often add unrelated amendments (cavaliers budgétaires) to the finance bills, to get such amendments passed – because of the reduced time in which the budget is examined. These are now considered unconstitutional. If Parliament cannot agree on a budget within some specified reasonable bounds, the government is entitled to adopt a budget through ordinances: this threat prevents parliamentarians from threatening to bankrupt the executive.

The way the Finance Bill is organized, and the way the government has to execute the budget, were deeply reformed in 2001 by the Loi organique n°2001-692 du 1er août 2001 relative aux lois de finances, generally known as the LOLF. Because of the major changes involved, the application of the law was gradual, and the first budget to be fully passed under LOLF will be the 2006 budget, passed in late 2005.

The LOLF divides expenses according to identifiable "missions" (which can be subdivided into sub-missions etc.). The performance of the administration and public bodies will be evaluated with respect to these missions.

The budget of the national government was forecast to be 290 billion Euro in 2011. This includes neither Social Security, nor the budgets of local governments.

It has long been customary for Parliament members to hold, in addition to the office of deputy or senator, another local office such as city mayor, hence titles like "Deputy and Mayor" (député-maire) and "Senator and Mayor" (sénateur-maire). This is known as the cumul of electoral offices. Proponents of the cumul allege that having local responsibilities ensures that members of parliament stay in contact with the reality of their constituency; also, they are said to be able to defend the interest of their city etc. better by having a seat in parliament.

In recent years, the cumul has been increasingly criticized. Critics contend that lawmakers that also have some local mandate cannot be assiduous to both tasks; for instance, they may neglect their duties to attend parliamentary sittings and commission in order to attend to tasks in their constituency. The premise that holders of dual office can defend the interest of their city etc. in the National Parliament is criticized in that national lawmakers should have the national interest in their mind, not the advancement of the projects of the particular city they are from. Finally, this criticism is part of a wider criticism of the political class as a cozy, closed world in which the same people make a long career from multiple positions.

As a consequence, laws that restrict the possibilities of having multiple mandates have been enacted.

The Economic and Social Council is a consultative assembly. It does not play a role in the adoption of statutes and regulations, but advises the lawmaking bodies on questions of social and economic policies.

The executive may refer any question or proposal of social or economic importance to the Economic and Social Council.

The Economic and Social Council publishes reports, which are sent to the prime minister, the National Assembly and the Senate. They are published in the Journal Official.

The most distinctive feature of the French judicial system is that it is divided into judicial and administrative streams. French law provides for a separate judicial branch with an independent judiciary which does not answer to or is directly controlled by the other two branches of government.^[42] France has a civil law legal system, the basis of which is codified law; however, case law plays a significant role in the determination of the courts.

The judicial stream of courts adjudicates civil and criminal cases. The judicial court stream consists of inferior courts, intermediate appellate courts, and the French Court of Cassation, the supreme court.

Judges are government employees but are granted special statutory protection from the executive. Judges have security of tenure and may not be promoted (or demoted) without their consent. Their careers are overseen by the Judicial Council of France.

The public prosecutors, on the other hand, take orders from the Minister of Justice. In the past, this has bred suspicion of undue political pressure to dismiss suits or claims against government officials charged with corruption, and the status of public prosecutors and their ties to government are frequently topics of debate.

Ein Geschworenengericht ist nur in schweren Strafsachen vorgesehen, die in die Zuständigkeit der Schwurgerichte fallen . Ein Schwurgericht besteht aus drei Richtern und einer Jury von neun Geschworenen (im Berufungsverfahren zwölf), die gemeinsam das Urteil fällen und im Falle einer Verurteilung auch das Strafmaß festlegen. Die Geschworenen werden per Zufallsprinzip aus den Wahlberechtigten ausgewählt.

In den meisten anderen Gerichten sind die Richter professionell, mit Ausnahme des Strafgerichts für Minderjährige, das aus einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern besteht. Auch mehrere Spezialgerichte erster Instanz werden von gewählten Richtern geleitet. So sind beispielsweise Arbeitsgerichte mit einer gleichen Anzahl von Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände besetzt. Gleiches gilt für Grundstücksgerichte.

Vorverfahren sind ihrem Wesen nach inquisitorisch , während öffentliche Gerichtsverfahren kontradiktorisch sind . Die Beweislast in Strafverfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft , und der Angeklagte gilt verfassungsrechtlich bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig.

Verwaltungsgerichte entscheiden über Ansprüche und Klagen gegen staatliche Stellen und Behörden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst Verwaltungsgerichte, Verwaltungsberufungsgerichte und den Staatsrat als oberste Instanz.

Der Staatsrat verhandelt Fälle gegen Entscheidungen der Exekutive und hat die Befugnis, von der Exekutive erlassene Rechtsinstrumente wie Anordnungen und Verordnungen aufzuheben oder außer Kraft zu setzen, wenn diese gegen Verfassungsrecht, geltendes Recht oder kodifiziertes Recht verstoßen. ^{[ 30 ]}

Gerichtsverfahren bestehen überwiegend aus schriftlichen Anhörungen und sind inquisitorisch , wobei die Richter die Parteien auffordern, schriftliche Zeugenaussagen oder Argumente einzureichen.

Etwaige Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der Justiz und der Verwaltung werden von einem Sondergericht namens Tribunal des conflits oder „Gericht für Zuständigkeitsstreitigkeiten“ beigelegt, das sich aus einer gleichen Anzahl von Richtern des Obersten Gerichtshofs und Staatsräten zusammensetzt.

Weder ordentliche noch Verwaltungsgerichte sind befugt, über die Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsgesetzen zu urteilen. Obwohl der Verfassungsrat formal nicht zur Judikative gehört, prüft er Gesetze und entscheidet über deren Verfassungsmäßigkeit. ^{[ 30 ]} Dies gilt vor Inkrafttreten für alle Arten von Organgesetzen, jedoch nur auf Antrag des französischen Präsidenten, des Senatspräsidenten , des Präsidenten der Nationalversammlung , des Premierministers oder eines der 60 Senatoren bzw. 60 Abgeordneten der übrigen Gesetze oder Verträge. Nach Inkrafttreten können Gesetze auf Antrag des obersten Verwaltungsgerichts, des Conseil d’État, oder des obersten Gerichts, des Cour de Cassation, überprüft werden. Der Verfassungsrat kann Gesetze für verfassungswidrig erklären, selbst wenn diese den Grundsätzen der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 (zitiert in der Präambel der Verfassung) widersprechen.

Die Mitglieder des Verfassungsrats werden für neun Jahre ernannt (drei alle drei Jahre); drei werden vom Präsidenten, drei vom Präsidenten der Nationalversammlung und drei vom Präsidenten des Senats ernannt. Ehemalige Präsidenten sind ebenfalls Mitglieder des Verfassungsrats auf Lebenszeit.

Der französische Rechnungshof ( Cour des Comptes ) und die regionalen Rechnungshöfe prüfen die Staatsfinanzen, öffentliche Einrichtungen (einschließlich anderer Gerichte) und öffentliche Körperschaften. Der Rechnungshof veröffentlicht einen Jahresbericht und kann Strafsachen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Er kann außerdem Wirtschaftsprüfer wegen Veruntreuung von Geldern direkt mit Geldbußen belegen und Beamte, die Gelder veruntreut haben, an das Finanz- und Haushaltsdisziplinargericht verweisen.

Die Haupt- und Regionalrechnungshofgerichte beurteilen nicht die Buchhalter privater Organisationen. In bestimmten Fällen können sie jedoch deren Buchhaltung prüfen, insbesondere wenn einer Organisation ein öffentlicher Auftrag für ein Versorgungsunternehmen oder eine Dienstleistung, die die dauerhafte Nutzung des öffentlichen Raums erfordert, erteilt wurde oder wenn sich die Organisation um einen öffentlichen Auftrag bewirbt. Das Gericht wird häufig von verschiedenen staatlichen Stellen, parlamentarischen Kommissionen und Regulierungsbehörden angerufen, kann aber auch von jedem französischen Staatsbürger oder jeder in Frankreich tätigen Organisation beantragt werden.

Die Finanzen des Gerichtshofs werden von Finanzkommissionen der beiden Kammern des französischen Parlaments überwacht, die auch den Arbeitshaushalt des Gerichtshofs im jährlichen Finanzgesetz festlegen.

1973 wurde das Amt des Médiateur de la République ( Ombudsmann der Republik ) geschaffen. Der Ombudsmann ist beauftragt, Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden sowie anderen mit öffentlichen Aufgaben betrauten Einrichtungen außergerichtlich beizulegen ^{[ 43 ]} , Reformen der Regierung und der Verwaltungen zur Förderung dieser Ziele vorzuschlagen und sich aktiv für die internationale Förderung der Menschenrechte einzusetzen .

Im Jahr 2008 wurde das Amt in der französischen Verfassung verankert und drei Jahre später, im Jahr 2011, in Défenseur des droits (Verteidiger der Rechte) umbenannt .

Der Ombudsmann wird vom Staatspräsidenten im Ministerrat für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Er kann nicht abberufen werden und genießt für seine Amtshandlungen eine Immunität, die der parlamentarischen Immunität ähnelt . Er nimmt keine Weisungen von irgendeiner Behörde entgegen. Die derzeitige Ombudsfrau ist Claire Hédon .

Frankreich verwendet ein Zivilrechtssystem ; das heißt, das Recht entsteht in erster Linie aus geschriebenen Gesetzen; Richter haben nicht die Aufgabe, Recht zu schaffen, sondern lediglich, es auszulegen (wobei der Umfang der richterlichen Auslegung in bestimmten Bereichen dem Fallrecht gleichkommt ).

Viele Grundprinzipien des französischen Rechts wurden in den napoleonischen Gesetzen festgelegt . Die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit wurden im Code Napoléon verankert: Gesetze dürfen sich nur auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit beziehen ( rückwirkende Gesetze sind verboten); Gesetze müssen, um anwendbar zu sein, amtlich veröffentlicht worden sein (siehe Journal Officiel ).

In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte gilt die Freiheit als allgemeine Regel, und das Gesetz sollte nur Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden. Guy Canivet , erster Präsident des Kassationsgerichtshofs , sagte über die im französischen Recht geltende Regel: ^{[ 44 ]}

Freiheit ist die Regel, ihre Einschränkung die Ausnahme; jede Einschränkung der Freiheit muss gesetzlich vorgesehen sein und den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit folgen.

Das heißt, das Gesetz darf Verbote nur dann festlegen, wenn sie notwendig sind und die durch diese Einschränkung verursachten Unannehmlichkeiten die Unannehmlichkeiten, die das Verbot beheben soll, nicht übersteigen.

Frankreich erkennt kein Religionsrecht an und betrachtet religiöse Überzeugungen auch nicht als Grundlage für Verbote. Daher gab es in Frankreich lange weder Blasphemiegesetze noch Sodomiegesetze (letztere wurden 1789 abgeschafft).

Das französische Recht unterscheidet zwischen Gesetzen ( loi ), die in der Regel vom Parlament verabschiedet werden , und Verordnungen ( règlement , erlassen durch Dekrete ), die vom Premierminister erlassen werden. Darüber hinaus gibt es sekundäre Verordnungen, sogenannte Arrêtés , die von Ministern, ihren Stellvertretern oder lokalen Behörden erlassen werden; diese gelten nur in den Zuständigkeitsbereichen und innerhalb des durch das Primärrecht festgelegten Geltungsbereichs. Weitere Verordnungen werden von unabhängigen Behörden erlassen, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche Angelegenheiten.

Gemäß der französischen Verfassung (Artikel 34):

Die Gesetze betreffen:

• Bürgerrechte und die den Bürgern zur Ausübung ihrer öffentlichen Freiheiten gewährten Grundgarantien ; die den Bürgern im Rahmen der Landesverteidigung auferlegten Pflichten in Bezug auf ihre Person und ihr Eigentum ;
• Staatsangehörigkeit, Status und Rechtsfähigkeit von Personen, Ehegattenstände, Erbschaft und Schenkung;
• Die Feststellung schwerer Verbrechen und anderer schwerwiegender Straftaten sowie der dafür vorgesehenen Strafen; das Strafverfahren ; die Amnestie ; die Einrichtung neuer Gerichts- und Tribunalklassen und die für die Mitglieder der Justiz geltenden Vorschriften ;
• Die Bemessungsgrundlage, die Steuersätze und die Erhebungsmethoden für Steuern aller Art; die Währungsfrage .

Die Gesetze regeln ebenfalls Folgendes:

• Die Wahlsysteme der parlamentarischen und lokalen Versammlungen;
• Die Schaffung von Kategorien öffentlicher Einrichtungen;
• Die grundlegenden Garantien, die dem zivilen und militärischen Personal im Staatsdienst gewährt werden;
• Die Verstaatlichung von Unternehmen und die Übertragung von Eigentumsrechten an Unternehmen vom öffentlichen zum privaten Sektor.

Die Gesetze legen die Grundprinzipien fest:

• Die allgemeine Organisation der Landesverteidigung;
• Die Selbstverwaltung territorialer Einheiten, ihre Befugnisse und ihre Ressourcen;
• Ausbildung ;
• Das Regime, das Eigentum, dingliche Rechte sowie zivil- und handelsrechtliche Verpflichtungen regelt;
• Arbeitsrecht , Gewerkschaftsrecht und Sozialversicherung .

Finanzgesetze legen die Mittel und Verpflichtungen des Staates in der in einem institutionellen Gesetz festgelegten Weise und unter den dort genannten Vorbehalten fest. Sozialversicherungsfinanzgesetze legen die allgemeinen Bedingungen für den Finanzhaushalt der Sozialversicherung fest und bestimmen, unter Berücksichtigung ihrer Einnahmenprognosen, die Ausgabenziele in der in einem institutionellen Gesetz festgelegten Weise und unter den dort genannten Vorbehalten. Programmgesetze legen die Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Handelns des Staates fest.

Die Bestimmungen dieses Artikels können durch ein Organgesetz erweitert und ergänzt werden.

Andere Bereiche sind Regulierungsfragen . Diese Trennung zwischen Recht und Verordnung wird vom Verfassungsrat durchgesetzt : Die Regierung kann mit Zustimmung des Verfassungsrats Gesetze, die in den Bereich der Verordnungen eingreifen, per Dekret ändern. Gleichzeitig hebt der Staatsrat Dekrete auf, die in den Bereich des Rechts eingreifen.

Wenn Gerichte mit widersprüchlichen Texten zu tun haben, wenden sie eine bestimmte Hierarchie an: Ein Text mit höherem Rang hat Vorrang vor einem Text mit niedrigerem Rang. Grundsätzlich gilt: Die Verfassung steht über Gesetzen, die wiederum über Verordnungen stehen. Durch das Eingreifen des europäischen Rechts, internationaler Verträge und der quasi- präjudiziellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kann diese Hierarchie jedoch mitunter unklar werden. Die folgende Normenhierarchie sollte daher mit gebotener Vorsicht betrachtet werden:

1. die französische Verfassung, einschließlich der grundlegenden verfassungsrechtlichen Werte, die in den Gesetzen der Republik anerkannt und vom Verfassungsrat definiert wurden;
2. Verträge und Verordnungen der Europäischen Union;
3. Internationale Verträge und Abkommen;
4. organische Gesetze;
5. gewöhnliche Gesetze;
6. Exekutivverordnungen (zu denen der Staatsrat berät);
7. andere Erlasse der Exekutive;
8. Regeln und Vorschriften;
   • von mehreren Ministern;
   • eines einzigen Ministers;
   • der lokalen Behörden;
9. Vorschriften und Entscheidungen unabhängiger Behörden.

Mehr noch als die Nichteinhaltung der Verfassung hebt Pascal Delwit, Politikwissenschaftler an der Université libre de Bruxelles (ULB), deren Überholtheit hervor. Seiner Ansicht nach sind die Institutionen der Fünften Französischen Republik angesichts der zunehmenden Polarisierung überholt, da sie bei ihrer Verabschiedung 1958 sehr gut auf den jeweiligen Kontext und die damaligen politischen Kräfte zugeschnitten waren. Das französische politische Modell der Fünften Republik, das 1958 von Charles de Gaulle etabliert wurde, gilt heute als überholt. ^{[ 45 ]}

Traditionell ist die Entscheidungsfindung in Frankreich stark zentralisiert. Jedes französische Département wird von einem Präfekten geleitet , der von der Zentralregierung ernannt wird. Hinzu kommt der Conseil Général , ein lokal gewählter Rat. 1982 verabschiedete die Zentralregierung jedoch ein Gesetz zur Dezentralisierung der Macht, indem sie den gewählten Kommunalpolitikern weitreichende administrative und fiskalische Befugnisse einräumte. Im März 1986 wurden erstmals Regionalräte direkt gewählt, und der Dezentralisierungsprozess schreitet seitdem – wenn auch langsam – voran. Im März 2003 veränderte eine Verfassungsrevision den Rechtsrahmen grundlegend hin zu einem dezentraleren System und stärkte die Befugnisse der Kommunen. Dennoch zählt Frankreich weiterhin zu den zentralisiertesten Ländern Europas und der Welt.

Die Verwaltungseinheiten mit lokaler Regierung im französischen Mutterland (d. h. in den Teilen Frankreichs, die in Europa liegen) bestehen aus:

• etwa 35.000 Gemeinden , die von einem Gemeinderat und einem Bürgermeister geleitet werden, gruppiert in
• 96 Départements , die von einem Generalrat und dessen Präsidenten geleitet werden, sind in
• 18 Regionen , die jeweils von einem Regionalrat und dessen Präsidenten geleitet werden .

Der Generalrat (conseil général) ist eine Institution, die 1790 im Zuge der Französischen Revolution in jedem der neu geschaffenen Départements eingerichtet wurde (sie wurden von der Vichy-Regierung von 1942 bis 1944 aufgehoben). Ein Generalrat (conseiller général) muss mindestens 21 Jahre alt sein und entweder in dem Département wohnen oder dort Steuern zahlen, aus dem er gewählt wird. (Der Soziologe Jean Viard bemerkte [ Le Monde , 22. Februar 2006], dass die Hälfte aller Generalräte noch immer Bauernsöhne ( fils de paysans ) waren , was auf Frankreichs tiefe ländliche Wurzeln hinweist.) Obwohl die Zentralregierung einen Generalrat theoretisch auflösen kann (im Falle einer Funktionsstörung ) , geschah dies in der Fünften Republik nur einmal.

Der Generalrat (Conseil général) berät und verabschiedet Gesetze zu Angelegenheiten des jeweiligen Departements. Er ist administrativ für die Angestellten und Grundstücke des Departements zuständig, verwaltet Sozialwohnungen, den öffentlichen Nahverkehr und Schulbeihilfen und beteiligt sich an der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen. Es ist ihm untersagt, politische Wünsche zu äußern. Der Generalrat tagt mindestens dreimal jährlich und wählt seinen Präsidenten für eine Amtszeit von drei Jahren. Dieser leitet die Ständige Kommission, die in der Regel aus fünf bis zehn weiteren Departementsräten besteht, die aus ihren Reihen gewählt werden. Im Zuge der politischen Dezentralisierung der letzten dreißig Jahre in Frankreich hat der Generalrat an Befugnissen gewonnen. Insgesamt gibt es in Frankreich über 4.000 Generalräte (Conseillers généraux) .

Die verschiedenen Verwaltungsebenen haben unterschiedliche Aufgaben, und geteilte Verantwortung ist üblich; zum Beispiel im Bildungsbereich betreiben die Gemeinden die öffentlichen Grundschulen, während die Départements die öffentlichen Mittelschulen und die Regionen die öffentlichen Gymnasien betreiben, allerdings nur für den Bau und die Instandhaltung der Gebäude; Lehrpläne und Lehrpersonal werden vom nationalen Bildungsministerium bereitgestellt.

Die drei größten Städte, Paris , Lyon und Marseille, haben ein Sonderstatut. Paris ist gleichzeitig Kommune und Département mit einer eigenen Institution, dem Conseil de Paris , der zeitgleich mit den anderen Stadträten gewählt wird , aber auch als Generalrat fungiert . Die drei Städte sind zudem in Arrondissements unterteilt , von denen jedes seinen eigenen Arrondissementrat (Conseil d’Arrondissement) und Bürgermeister hat.

Die französischen Überseegebiete sind in zwei Gruppen unterteilt:

• Vier Überseegebiete , die organisatorisch weitgehend mit ihren Pendants im Mutterland übereinstimmen; in diesen Überseegebieten gelten automatisch alle französischen Gesetze, sofern nicht in einem spezifischen Gesetz etwas anderes bestimmt oder Anpassungen vorgenommen werden. Die vier Regionen sind vollständig in das Gebiet der Französischen Republik integriert und gehören als solche zur Europäischen Union, was bedeutet, dass europäisches Recht Anwendung findet;
• Territories, generally having greater autonomy. In general, French laws are not applicable, except if a specific text provides otherwise. A new Territory was created in February 2007: Saint-Barthélemy. This Territory used to be part of the overseas department of Guadeloupe. The statute of Saint-Barthélemy provides the automatic application of French law, except mostly in the domain of taxes and immigration, which are left to the Territory. The Territories do not belong to the European Union. However, as "overseas territories" they have association agreements with the EU and may opt into some EU provisions. EU law applies to them only insofar is necessary to implement the association agreements.

All inhabited French territory is represented in both houses of Parliament and votes for the presidential election.

• Anarchism in France
• Conservatism in France
• Corruption in France
• Electoral abstention in France
• Liberalism in France
• List of political scandals in France
• Administrative jurisdiction in France

All texts in French unless otherwise noted.

• Legal reference texts
  • General reference
    • General government web site with all texts, including some that are translated to English
  • Constitution
    • Constitution ed la République Française
    • original text
    • official English translation
    • Declaration of the Rights of Man and of the Citizen (French text, English translation)
  • Rules of procedure
    • Rules of procedure of the National Assembly (original text, English version)
  • Justice
    • Code civil (official English translation)
    • Code des juridictions financières
    • Code de procédure pénale (official English translation)
    • Code de justice administrative
  • Budget
    • The LOLF (official English translation)
  • Ombudsman
    • Law 73-6 of 3 January 1973, creating the position of the Ombudsman (updated version)
  • Justice
    • Civil Code, statutory part
    • Code of Civil Procedure, statutory part (official English translation)
    • Criminal Code, statutory part official English translation)
    • Code of Criminal Procedure, statutory part (official English translation)
    • Code of Administrative Justice, statutory part
• Official documentation
  • General
    • Vie publique : découverte des institutions
    • Les pouvoirs publics. Textes essentiels 2005., La Documentation française, ISBN 2-11-005961-3
  • Financial jurisdictions
    • La Cour des Comptes, The Court of Accounts (in English)
  • Budget
    • Alain Lambert, Didier Migaud, Réussir la LOLF, clé d'une gestion publique responsible et efficace. Rapport au Gouvernement, September 2005, ISBN 2-11-095515-5 (page, PDF)
    • Presentation of the LOLF
    • Edward Arkwright, Stanislas Godefroy, Manuel Mazquez, Jean-Luc Bœuf, Cécile Courrèges, La mise en oeuvre de la loi organique relative aux lois de finances, La Documentation Française, 2005, ISBN 2-11-005944-3
  • Independent administrative authorities
    • Conseil d'État, rapport public 2001, Les autorités administratives indépendantes (PDF) ISBN 2-11-004788-7

• Frédéric Monera, L'idée de République et la jurisprudence du Conseil constitutionnel – Paris: L.G.D.J., 2004 [1]-[2]

• Service Public, Official portal to public services(in French)