Rechtmäßigkeit von Fahrdienstvermittlern nach Rechtsordnung

Die Legalität von Fahrdienstvermittlungsunternehmen variiert je nach Gerichtsbarkeit; in einigen Gebieten gelten sie als illegale Taxiunternehmen , während sie in anderen Gebieten Vorschriften unterliegen, die Anforderungen an die Überprüfung des Fahrerhintergrunds , die Fahrpreise, Obergrenzen für die Anzahl der Fahrer in einem Gebiet, Versicherung, Lizenzierung und Mindestlohn beinhalten können .

Im Mai 2015 erließ das australische Finanzamt (ATO) eine Richtlinie, wonach Fahrer, die über ein Fahrdienstunternehmen Einkünfte erzielen, eine australische Unternehmensnummer ( ABN) benötigen und zur Zahlung der Waren- und Dienstleistungssteuer (GST) registriert sein müssen. Uber reichte daraufhin Klage beim Bundesgerichtshof Australiens ein und argumentierte, die öffentliche Bekanntmachung des ATO benachteilige Ubers Fahrerpartner in unzulässiger Weise. ^{[ 1 ] [ 2 ]} Im Februar 2017 entschied ein Richter zugunsten des ATO und verpflichtete die Fahrer zur Registrierung, Erhebung und Abführung der GST. ^{[ 3 ]} Diese Entscheidung des ATO hebt die für andere kleine australische Unternehmen geltende Regelung auf, nach der nur Unternehmen mit einem Bruttoumsatz von über 75.000 AUD zur Erhebung und Abführung der GST verpflichtet sind. ^{[ 4 ]}

Im australischen Hauptstadtterritorium wurde die Mitfahrgelegenheit im September 2015 legalisiert. Gleichzeitig wurden die Gebühren für Taxis und Mietwagen gesenkt, um ihnen den Wettbewerb mit Mitfahrgelegenheitsanbietern zu ermöglichen. Taxis behalten weiterhin das ausschließliche Recht, an Taxiständen zu arbeiten oder per Anhalten bedient zu werden. ^{[ 5 ]}

Am 30. April 2014 stellte Transport for New South Wales klar, dass Fahrdienstleistungen von Mitfahrunternehmen in einem lizenzierten Taxi oder Mietwagen von einem entsprechend akkreditierten Fahrer erbracht werden müssen. ^{[ 6 ]} Im Dezember 2014 bestätigte die Regierung von New South Wales , dass sie im April 2014 eine unangekündigte Durchsuchung der Büros von Uber in Sydney durchgeführt hatte. ^{[ 7 ]}

Im August 2015 setzte die Regierung von New South Wales eine Arbeitsgruppe ein, die die Regulierung von Uber prüfen sollte. ^{[ 8 ] [ 9 ]} Seit dem 17. Dezember 2015 zahlen Fahrgäste von Taxis und Mitfahrdiensten fünf Jahre lang eine Gebühr von 1 Dollar pro Fahrt, um einen Entschädigungsfonds in Höhe von 250 Millionen Dollar für Taxilizenzinhaber zu finanzieren. ^{[ 10 ]}

Im Januar 2018 wurde die Mitfahrgelegenheit im Northern Territory legalisiert , wobei eine Gebühr von 1 Dollar auf alle Fahrten mit Taxis, Minibussen, Mietwagen und Mitfahrgelegenheiten erhoben wurde. ^{[ 11 ]}

Mitte November 2014 startete der Taxiverband von Queensland (TCQ) eine Anti-Uber-Medienkampagne. Uber wehrte sich gegen die Vorwürfe. ^{[ 12 ]}

Mit Wirkung vom 5. September 2016 wurde Uber in Queensland legalisiert. ^{[ 13 ] [ 14 ]}

Die Mitfahrgelegenheit wurde in Südaustralien am 1. Juli 2016 legalisiert , nachdem eine Überprüfung im Januar 2015 begonnen hatte. Im Rahmen der Reform wurde den Beschäftigten im Taxigewerbe eine Entschädigung angeboten, und zur Finanzierung dieser Entschädigung wurde eine Gebühr von 1 AUD pro Fahrt im Großraum eingeführt. Taxis behalten weiterhin das ausschließliche Recht, an Taxiständen zu arbeiten oder per Anhalten bedient zu werden. ^{[ 15 ]}

Fahrdienstvermittlungsunternehmen wurden in Tasmanien im Dezember 2016 legalisiert. ^{[ 16 ] [ 17 ]}

Am 6. Mai 2014 verhängte die Taxi-Service-Kommission des Bundesstaates Victoria eine Geldstrafe von 1.723 australischen Dollar gegen Uber-Fahrer. ^{[ 18 ]} Die Behörden kündigten eine Überprüfung des Transportgesetzes des Bundesstaates an, während Uber die Erstattung der Strafe an seine Fahrer zusagte. ^{[ 19 ]}

Am 4. Dezember 2015 wurde ein Uber-Fahrer wegen Fahrens eines Mietwagens ohne Führerschein und Zulassung verurteilt. Dies war der erste von zwölf Fällen gegen Uber-Fahrer. ^{[ 20 ]} Am 18. Mai 2016 wurde das Urteil in der Berufung aufgehoben, wodurch Uber in Victoria faktisch legalisiert wurde. ^{[ 21 ] [ 22 ]}

Am 25. August 2016 kündigte die Regierung Pläne zur Legalisierung von Mitfahrdiensten in Victoria an. Ab 2018 wurden die Taxilizenzen abgeschafft und die Lizenzinhaber durch eine achtjährige Abgabe von 1 AUD auf alle Taxi- und Fahrdienstleistungen im Bundesstaat entschädigt. ^{[ 23 ] [ 24 ] [ 25 ]}

Ab dem 18. Dezember 2015 galten neue Bestimmungen, darunter die Pflicht für Fahrdienstvermittler, – wie für Taxiunternehmen – eine Sammeltaxilizenz zu beantragen. Sowohl Uber als auch die Taxibranche begrüßten die Bestimmungen, da sie Rechtssicherheit schufen. ^{[ 26 ]}

Uber startete am 22. November 2016 in Dhaka , wurde aber bereits 36 Stunden später von der Bangladesh Road Transport Authority (BRTA) für illegal erklärt. ^{[ 27 ]} Uber und andere Fahrdienstvermittler setzten sich bei der Regierung für deren Legalisierung ein. Obwohl das Verbot weiterhin galt, operierten die Fahrdienstvermittler in der Stadt. Am 3. Dezember 2017 erließ die BRTA Richtlinien für Fahrdienstvermittler, und die meisten erhielten bis Februar 2018 Betriebslizenzen. ^{[ 28 ]}

Die Fahrer von CNG-betriebenen Autorikschas in Dhaka und Chittagong traten am 27. und 28. Dezember 2017 in den Streik und forderten unter anderem ein Verbot von Fahrdienstvermittlern. Sie stießen in der Bevölkerung auf heftige Kritik, da die Fahrer berüchtigt dafür sind, Fahrgästen überhöhte Preise abzuverlangen, Verkehrsregeln zu missachten und sich ihnen gegenüber ungebührlich zu verhalten. ^{[ 29 ]} Anfang 2018 schloss sich ein Großteil der Fahrer Uber und anderen Fahrdienstvermittlern an, die Autorikscha-Dienste anbieten. ^{[ 30 ]}

Im April 2014 wurde Uber in Brüssel verboten . Dem Unternehmen drohten Geldstrafen von 10.000 €, falls es Fahrern ohne Taxilizenz Fahrten anbot. ^{[ 31 ]} Bruxelles-Mobilite, die für Infrastruktur und Verkehr zuständige Brüsseler Regionalverwaltung, beschlagnahmte nach März 2014 13 mit Uber verbundene Fahrzeuge. Ein Sprecher der Behörde bezeichnete den Dienst im Juni 2014 als „illegal“. In einer öffentlichen Erklärung gab der Sprecher zudem an, Bruxelles-Mobilite gehe generell gegen das Problem illegaler Taxifahrer in einem schwer zu regulierenden Sektor vor. ^{[ 32 ]} Obwohl Uber in Brüssel bereits verboten war , suchte das Unternehmen im Juni 2014 auf LinkedIn nach einem „General Manager“ mit Sitz in Brüssel . In der Anzeige hieß es, die Stelle sei „mit Abstand die anspruchsvollste Position, die Uber zu bieten hat“. ^{[ 32 ]}

Im Oktober 2015 stellte Uber seinen UberPOP-Service ein, betrieb aber weiterhin seinen UberX-Service, der mit lizenzierten Fahrern arbeitet. ^{[ 33 ]}

Im März 2018 protestierten Taxifahrer, indem sie Straßen blockierten und die Regierung aufforderten, ihre Pläne zur Erleichterung des Betriebs von Fahrdienstvermittlern aufzugeben. ^{[ 34 ]}

Am 29. April 2015 verbot ein brasilianisches Gericht Uber aufgrund von Beschwerden einer Taxifahrergewerkschaft. Das Gericht ordnete außerdem an, dass Apple Inc. , Google Inc. , Microsoft und Samsung Electronics die Installation und Nutzung der Uber -App durch brasilianische Einwohner untersagen. ^{[ 35 ]} Wenige Wochen später wurde die Anordnung aufgehoben, sodass Uber den Betrieb wieder aufnehmen konnte. ^{[ 36 ]}

Am 24. Juli 2015 blockierten 1000 Taxifahrer in Rio de Janeiro den Verkehr während des morgendlichen Berufsverkehrs. Die Abgeordneten stimmten für ein Verbot von Uber in São Paulo und Brasília. ^{[ 37 ]}

Im Oktober 2015 unterzeichnete Fernando Haddad , der Bürgermeister von São Paulo , ein Gesetz zur Einführung einer neuen Kategorie von „schwarzen Taxis“. Diese sollten parallel zu den bestehenden lizenzierten Taxis der Stadt verkehren, aber ausschließlich über mobile Apps buchbar sein. Uber lehnte den Vorschlag ab. ^{[ 38 ]}

Ende 2015 wurde in Brasilien ein Uber-Fahrer von Taxifahrern verprügelt, und ähnliche Angriffe folgten. ^{[ 39 ]}

Uber nahm im Dezember 2014 den Betrieb in Sofia auf . Im September 2015 bestätigte ein Gericht die gegen Uber verhängten Geldstrafen wegen unlauterer Geschäftspraktiken, woraufhin Uber seine Dienste in Bulgarien einstellte . ^{[ 40 ]}

Uber-Fahrer in Kanada sind verpflichtet, sich zu registrieren, die HST/GST aus ihren Fahrpreisen einzuziehen und an die Regierung abzuführen, unabhängig von ihrem Einkommen. ^{[ 41 ]}

Am 5. Dezember 2012 erhoben die Behörden von Toronto Anklage gegen Uber wegen 25 Verstößen gegen die städtischen Lizenzbestimmungen, darunter der Betrieb eines nicht lizenzierten Taxi- und Limousinenservices. ^{[ 42 ]} Die Behörden gaben an, das Unternehmen zur Einhaltung der lokalen Vorschriften aufgefordert zu haben und dass konkurrierende Taxi-Apps über die erforderlichen Lizenzen verfügten. ^{[ 43 ]} Trotz Unterstützung aus einigen Kreisen, darunter von Bürgermeister John Tory , ging die Polizei von Toronto hart gegen Uber-Fahrer vor. ^{[ 44 ] [ 45 ]} Im Juli 2015 wurde in Toronto eine Sammelklage in Höhe von 400 Millionen Dollar gegen UberX und UberXL im Namen von Taxi- und Limousinenfahrern, -vermittlern und -besitzern aus Ontario eingereicht. Die Kläger warfen Uber vor, gegen Paragraf 39.1 des Straßenverkehrsgesetzes der Provinz verstoßen zu haben, indem das Unternehmen nicht lizenzierte Fahrer einsetzte, die Fahrgäste gegen Entgelt beförderten. ^{[ 46 ]} Im März 2016 reichte der ortsansässige Taxifahrer Sukhvir Tehethi eine einstweilige Verfügung gegen Uber ein, um den Betrieb des Unternehmens zu stoppen. ^{[ 47 ]} Ein Stadtrat von Toronto warnte, dass Fahrgäste, die UberX nutzen, mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Dollar belegt werden könnten. ^{[ 48 ]} Am 3. März 2016 verabschiedete der Stadtrat von Toronto nach stundenlanger hitziger Debatte eine Verordnung, die UberX unter Auflagen den legalen Betrieb in der Stadt erlaubte und gleichzeitig die Vorschriften für Taxis lockerte. ^{[ 49 ]}

Am 9. September 2015 stellten die Behörden von Edmonton einen Entwurf für eine Fahrdienstverordnung vor, die es Uber ermöglichen sollte, legal in Edmonton tätig zu sein. Uber legte Widerspruch gegen die dazugehörigen Bestimmungen ein. ^{[ 50 ] [ 51 ]} Uber wurde am Mittwoch, dem 27. Januar 2016, in Edmonton legalisiert und trat am 1. März 2016 in Kraft . ^{[ 52 ] [ 53 ]} Allerdings stellte Uber den Betrieb in Edmonton am 1. März 2016 ein, da das Unternehmen die notwendige Versicherung nicht abschließen konnte. ^{[ 54 ]} Trotz fehlender Versicherung und unzureichender Lizenzierung der Fahrer operierte Uber außerhalb von Edmonton weiter. ^{[ 55 ]} Uber zog seine Fahrzeuge bis zum 1. Juli aus dem Verkehr von Edmonton zurück, bis die Provinz eine speziell für Fahrdienstunternehmen entwickelte Versicherungspolice genehmigte. ^{[ 56 ]}

Im Jahr 2015 wurden in Calgary, Alberta, mindestens 17 Fahrer angeklagt, die illegal ohne Versicherung für Uber fuhren. ^{[ 57 ]} Uber erhielt im Dezember 2016 die Betriebserlaubnis für Calgary. ^{[ 58 ] [ 59 ]}

Im Jahr 2020 geriet Bürgermeister Doug McCallum in die Kritik, als er Uber-Fahrern die Tätigkeit in der Stadt Surrey untersagte , obwohl Gemeinden laut Provinzgesetz in British Columbia keine Befugnis haben, Fahrdienste zu verbieten . McCallum erklärte, das Verbot für Uber-Fahrer diene dem Schutz der Arbeitsplätze der Taxifahrer in Surrey. ^{[ 60 ]} Im Rahmen des Verbots sollte jeder Uber-Fahrer, der innerhalb der Stadtgrenzen mit einem Fahrgast erwischt wurde, eine Geldstrafe von 500 Dollar zahlen. ^{[ 61 ]} Nach einer verlorenen Gerichtsverhandlung gegen Uber ordnete ein Richter des Obersten Gerichtshofs von British Columbia die Stadt an, die Geldstrafen nicht mehr zu verhängen. Dadurch können Uber und andere in der Provinz regulierte Fahrdienstvermittler wieder frei in Surrey operieren. ^{[ 62 ]}

Uber verhandelt weiterhin mit der Regierung von Quebec, nachdem diese Vorschriften erlassen hat, die von Fahrern 35 Stunden Schulung und eine Hintergrundüberprüfung verlangen. ^{[ 63 ]}

Im Januar 2019 genehmigte die Regierung von Québec im Rahmen desselben Pilotprojekts wie Uber die Zulassung von Eva, einer lokalen Genossenschaft, für den Betrieb in Montreal, Québec und Gatineau. ^{[ 64 ] [ 65 ]} Eva startete die Anwendung im Mai 2019 und wurde zur zweitmeistgenutzten App in Québec. ^{[ 66 ]}

Nach einer Verordnungsänderung vom 1. November 2020 durften Fahrdienstvermittler in Halifax, Nova Scotia , offiziell ihren Betrieb aufnehmen . Uber startete in der Stadt am 3. Dezember 2020. ^{[ 67 ] [ 68 ]}

Im November 2020 verabschiedete die Provinz New Brunswick ein Gesetz, das Fahrdienstvermittlern das Recht einräumt, tätig zu werden, und die lokalen Gemeinden auffordert, deren Nutzung zu regulieren. ^{[ 69 ]}

Am 21. August 2015 nahm Uber den Betrieb in Costa Rica auf, woraufhin mehrere Uber-Fahrer umgehend von Taxifahrern angegriffen wurden. ^{[ 70 ]}

Im Dezember 2014 führte die Polizei in Chongqing eine Razzia bei einer von Uber organisierten Schulung durch, an der mehr als 20 Fahrer teilnahmen. Im April 2015 durchsuchten chinesische Behörden die Büros von Uber in Guangzhou , Provinz Guangdong . ^{[ 71 ]}

Am 6. Mai 2015 führte die örtliche Polizei eine Razzia in den Büros von Uber in Chengdu in der Provinz Sichuan durch . ^{[ 72 ]}

Im Jahr 2016 verkaufte Uber sein China-Geschäft an Didi . ^{[ 73 ]}

Bevor Uber in Kroatien den Betrieb aufnahm, sprachen sich die Partei für nachhaltige Entwicklung Kroatiens und große Taxiunternehmen gegen das Unternehmen aus. Sie argumentierten, dass die Preise von Uber die Fahrer nicht ausreichend für Benzin, Fahrzeugwartung, Fahrgastversicherung sowie Kranken- und Rentenversicherung entschädigten und dass die Preise auch keine Mehrwertsteuer oder Zuschläge enthielten. Im Oktober 2015 startete Uber seinen Betrieb in Zagreb . ^{[ 74 ]} Im Juni 2016 nahm Uber den Betrieb in Split und Dubrovnik auf . ^{[ 75 ] [ 76 ]} Im September 2016 griff eine Gruppe Taxifahrer einen Uber-Fahrer an, der am Flughafen Zagreb auf einen Fahrgast wartete. Der Uber-Fahrer stornierte die Fahrt, bevor der Fahrgast eintraf, und fuhr davon, verfolgt von den Angreifern. Der Angriff wurde vom Opfer gefilmt und der kroatischen Polizei gemeldet . ^{[ 77 ]}

Die größten Proteste gegen Uber in Prag fanden im Februar 2018 statt, als Taxifahrer mehrere Tage lang auf der Autobahn hin und her fuhren. ^{[ 78 ]} Auch im Oktober 2017 blockierten Taxifahrer Straßen in Prag, um in der Nähe des Flughafens zu protestieren. ^{[ 79 ]} Ubers Aktivitäten in Brünn wurden im Juli 2017 vom Regionalgericht vorläufig gestoppt, im Oktober 2017 hob ein höheres Gericht diese Maßnahme jedoch auf. ^{[ 80 ]} Im März 2018 schloss Uber eine Vereinbarung mit der tschechischen Regierung. Fahrer, die dieser Vereinbarung unterliegen, benötigen eine Taxilizenz. ^{[ 81 ]}

Nach dem Start von Uber Black und UberPop in Kopenhagen im November 2014 erstattete die dänische Verkehrsbehörde Anzeige gegen Uber wegen angeblich illegalen Betriebs. ^{[ 82 ]} Im Januar 2015 erklärte der dänische Verkehrsminister, er sei zwar nicht grundsätzlich gegen Uber, die App verstoße jedoch gegen dänisches Recht – Verbrauchersicherheit und Mitarbeiterschulung seien die Hauptbedenken. ^{[ 83 ]}

Im Juli 2016 wurden sechs Uber-Fahrer wegen des Anbietens von Taxidiensten ohne Lizenz verurteilt. Die Polizei erhob außerdem Anklage gegen mehr als 48 Uber-Fahrer wegen unlizenzierten Taxifahrens. ^{[ 84 ]}

Am 18. November 2016 urteilte das Østre Landsret , dass Uber ein illegaler Taxidienst ist. ^{[ 85 ]}

Uber stellte den Betrieb in Dänemark im April 2017 ein. ^{[ 86 ]}

Nach mehreren Protesten, Sitzblockaden und gewalttätigen Übergriffen von Taxifahrern im Jahr 2016 ^{[ 87 ] [ 88 ]} sowie einer im März 2018 eingereichten Klage legalisierte die ägyptische Regierung Uber und Careem im Mai 2018. Die Bestimmungen verpflichten die Fahrdienstvermittler zur Zahlung von Lizenzgebühren und zur Weitergabe von Nutzerdaten an die Regierung. ^{[ 89 ] [ 90 ] [ 91 ]}

Am 11. Juni 2014 blockierten Taxis in einer gemeinsamen Aktion Straßen in europäischen Großstädten, um gegen die ihrer Ansicht nach durch Fahrdienstvermittler wie Uber und ähnliche Apps verursachte Bedrohung ihrer Existenzgrundlage zu protestieren. Die Taxifahrer argumentierten, dass Uber und diese Dienste einen unfairen Vorteil hätten, da sie nicht denselben Gebühren und Regulierungen wie Taxis unterliegen. ^{[ 92 ] [ 93 ]}

Im Dezember 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof , dass Uber ein Transportunternehmen sei, das den lokalen Transportvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterliege, und nicht , wie von Uber argumentiert, ein Dienst der Informationsgesellschaft . ^{[ 94 ]}

Uber startete UberPop 2014 in Helsinki. Im September 2016 erklärte das Berufungsgericht Helsinki Uber für illegal, da das Unternehmen keine Taxilizenz besaß. ^{[ 95 ]} Gegen die Fahrer wurde ein Strafverfahren eingeleitet. ^{[ 96 ]}

Im Jahr 2018 wurde Uber in Finnland legalisiert. ^{[ 97 ]}

Am 13. Januar 2014 griffen Taxifahrer in Paris in der Nähe des Flughafens Charles de Gaulle das Auto eines Uber-Fahrers an , um gegen die Konkurrenz zu protestieren. ^{[ 98 ]}

Am 17. Oktober 2014 urteilte ein Gericht, dass Uber illegal sei, und erklärte, dass UberPop gegen eine bestehende Verordnung verstoße, die Fahrgemeinschaften gegen Entgelt verbiete. Uber wurde zu einer Geldstrafe von 100.000 € verurteilt. ^{[ 99 ]}

Am 12. Dezember 2014 entschied ein französisches Gericht, dass Uber in Frankreich nicht für einige seiner Dienstleistungen werben darf; andernfalls droht eine tägliche Geldstrafe von 25.000 US-Dollar. ^{[ 100 ]}

Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 wurde UberPop gemäß den Bestimmungen des Thévenoud-Gesetzes verboten , das vorschreibt, dass jeder, der Fahrgäste gegen Entgelt befördert, eine Lizenz und eine Versicherung besitzen muss. ^{[ 101 ]}

Bis zum 23. Februar 2015 wurden etwa 100 Fahrer, zumeist Ersttäter, mit einem Strafzettel belegt. ^{[ 102 ]}

UberPool blieb in Paris weiterhin aktiv ^{[ 103 ]} und warb weiterhin aggressiv französische Fahrer und Fahrgäste an. ^{[ 104 ]}

Am 25. Juni 2015 blockierten Taxifahrer in Paris die Stadt im Rahmen eines Protests gegen Uber, der zunehmend gewalttätig wurde. ^{[ 105 ] [ 106 ]} Die Musikerin Courtney Love geriet in den Protest und twitterte live, als ihr Uber-Taxi brutal angegriffen und sie und ihr Fahrer als Geiseln genommen wurden. ^{[ 107 ]}

Im Juni 2015 verhafteten die französischen Behörden zwei Uber-Manager wegen sechs Anklagepunkten, darunter „irreführende Geschäftspraktiken“, Beihilfe zur Anstiftung zu illegalem Taxifahren und die illegale Speicherung personenbezogener Daten. ^{[ 104 ] [ 108 ]}

Am 5. Juli 2015 setzte Uber den Dienst UberPop unter dem Druck der französischen Regierung bis zu einer Gerichtsentscheidung aus. ^{[ 109 ]}

Am 22. September 2015 wies Frankreichs höchste Verfassungsinstanz Ubers Berufung gegen ein Gesetz zum Verbot von UberPop zurück. ^{[ 110 ] [ 111 ]}

Im Juni 2016 verhängte ein Pariser Gericht gegen Uber eine Geldstrafe von 800.000 €, von der die Hälfte zur Bewährung ausgesetzt wurde, weil das Unternehmen seinen Fahrdienst UberPop im Jahr 2015 illegal betrieben hatte. ^{[ 112 ]}

Anfang 2014 urteilten die Berliner Behörden nach einer Klage des Berliner Taxiverbandes zweimal gegen Uber, das in Berlin, München , Frankfurt , Hamburg und Düsseldorf aktiv war . Das erste Urteil, erging im April 2014, erklärte Ubers Limousinenservice für einen Verstoß gegen die Berliner Gesetzgebung. Ein Urteil vom 13. August 2014 verbot den Betrieb des Dienstes in Berlin aus Sicherheitsgründen. Dieses Urteil, das eine Geldstrafe von 25.000 Euro wegen Nichteinhaltung der Vorschriften beinhaltete, begründete die Verstöße mit nicht zugelassenen Fahrzeugen und unqualifizierten, nicht ausreichend versicherten Fahrern. ^{[ 113 ]}

Am 28. August 2014 erließ ein Gericht in Frankfurt nach einer Beschwerde von Taxi Deutschland eine sofortige Unterlassungsverfügung gegen Uber. ^{[ 114 ]} Die einstweilige Verfügung galt für ganz Deutschland ^{[ 115 ]} und sah eine Geldbuße von 250.000 € pro Fahrt bei Nichteinhaltung vor. ^{[ 116 ] [ 117 ]} Bei einem Verstoß gegen die Verfügung drohten Ubers in Deutschland ansässigen Mitarbeitern Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten und dem Unternehmen selbst Geldbußen. UberBLACK war von der Entscheidung nicht betroffen. ^{[ 118 ]}

Am 16. September 2014 hob das Landgericht Frankfurt die einstweilige Verfügung auf und erlaubte Uber damit wieder den Betrieb in Deutschland. ^{[ 114 ]} Der vorsitzende Richter schrieb, die Klage von Taxi Deutschland hätte „Aussichten auf Erfolg gehabt“, sei aber schlichtweg zu spät eingereicht worden, da Klagen innerhalb von zwei Monaten nach dem Start eines Dienstes eingereicht werden müssen – Uber startete in Deutschland im April 2014, die Klage wurde jedoch erst im August 2014 eingereicht. ^{[ 118 ]} Taxi Deutschland legte gegen die Entscheidung Berufung ein. ^{[ 119 ]}

Am 18. März 2015 verhängte ein Landgericht Frankfurt ein bundesweites Verbot gegen UberPop mit der Begründung, dass die Fahrer nicht über die erforderlichen Lizenzen und Versicherungen verfügten. Jeder Verstoß gegen diese Anordnung wurde mit einer Geldbuße von 250.000 Euro geahndet. ^{[ 120 ] [ 121 ] [ 122 ] [ 117 ] [ 123 ]}

Im Oktober 2015 beschränkte Uber seine Geschäftstätigkeit auf die Dienste UberX und UberBLACK, für die Fahrer mit einer Fahrgastbeförderungslizenz erforderlich sind. ^{[ 124 ]}

Im November 2018 nahm Uber in Düsseldorf den Betrieb auf und arbeitet dabei mit lizenzierten Fahrern und Taxiunternehmen zusammen. ^{[ 125 ] [ 126 ]}

Im April 2018 stellte Uber seinen Service in Griechenland ein, nachdem Vorschriften in Kraft getreten waren, die vorschreiben, dass alle Fahrten am jeweiligen Hauptsitz oder Parkplatz des Flottenpartners beginnen und enden müssen. ^{[ 127 ]}

Am 11. August 2015 durchsuchte die Hongkonger Polizei die Büros von Uber, nachdem sie im Rahmen einer Razzia gegen illegale Taxiunternehmen fünf Fahrer festgenommen hatte . ^{[ 128 ] [ 129 ]} Zwei weitere Fahrer wurden am darauffolgenden Tag verhaftet. Die staatliche Hongkonger Investitionsagentur InvestHK hatte Uber zuvor auf ihrer Website als Erfolgsgeschichte gelobt, diese Empfehlung jedoch später wieder entfernt. ^{[ 130 ]}

Am 15. März 2018 protestierte eine Gruppe lokaler Taxifahrer vor dem Polizeipräsidium in Hongkong und forderte Maßnahmen gegen „nicht lizenzierte Taxis“. Sie warfen Uber vor, die Öffentlichkeit mit falschen und irreführenden Dokumenten zu täuschen. ^{[ 131 ]} Am selben Tag protestierte eine weitere Gruppe von Taxifahrern mittags in Admiralty, Hongkong , indem sie 30 Sekunden lang hupten . Sie drohten außerdem damit, das Gebiet mit ihren Fahrzeugen zu blockieren, falls die Regierung nicht eingreifen würde. ^{[ 132 ]}

Im Juli 2016 wurde Uber in Ungarn als illegaler Fahrdienst eingestuft und stellte daraufhin den Betrieb ein. ^{[ 133 ] [ 134 ]} Bolt ist hingegen in Ungarn aktiv.

Die Straßenverkehrsbehörde von Hyderabad verbot Uber-Taxis einen Tag, nachdem das indische Innenministerium allen Bundesstaaten empfohlen hatte, den Betrieb von Fahrdienstvermittlern einzustellen. Ein Sprecher der Behörde erklärte, Uber besitze keine Lizenz für die Stadt und forderte die Bevölkerung auf, Uber nicht mehr zu nutzen. ^{[ 135 ]}

Nachdem Innenminister Rajnath Singh am 9. Dezember 2014 im Parlament verkündet hatte, er habe allen Bundesstaaten und Unionsterritorien empfohlen, nicht registrierte und nicht lizenzierte Fahrdienste zu verbieten, verbot die Regierung des Bundesstaates Karnataka am 11. Dezember 2014 Uber. ^{[ 136 ] [ 137 ]}

Im Dezember 2014 wurde Uber in Neu-Delhi wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Fahrer verboten, da das Unternehmen das obligatorische polizeiliche Überprüfungsverfahren der Stadt nicht eingehalten hatte. ^{[ 138 ] [ 139 ]} Der Fahrer war bereits 2011 wegen einer sexuellen Nötigung angeklagt, später aber freigesprochen worden. ^{[ 138 ]} Innerhalb von zwei Tagen nach dem Vorfall unterzeichneten fast 7.000 Menschen eine Petition, in der sie Uber aufforderten, – analog zu den US-amerikanischen Praktiken – obligatorische siebenjährige Hintergrundüberprüfungen der Fahrer durchzuführen. ^{[ 140 ]} Die Verkehrsbehörde von Delhi verhängte daraufhin ein Verbot gegen Uber. ^{[ 139 ]} Uber erklärte in einer Stellungnahme, man werde mit der indischen Regierung zusammenarbeiten, „um klare Hintergrundüberprüfungen einzuführen, die derzeit in ihren Lizenzierungsprogrammen für gewerbliche Transportdienstleistungen fehlen“. ^{[ 141 ]}

Die Verkehrsbehörde von Delhi begründete das Verbot von Uber mit mehreren Verstößen gegen die Vorschriften. Laut dem Radio-Taxi-Schema von Neu-Delhi aus dem Jahr 2006 müssen alle Taxilizenzinhaber entweder ein Unternehmen gemäß dem Companies Act von 2013 (oder dem Gesetz von 1956) oder ein Verein gemäß dem Societies Registration Act von 1860 sein. Darüber hinaus müssen Taxiunternehmen ausreichend Parkplätze für alle Taxis sowie ausreichend große Büroräume für die Leitstelle bereitstellen, eine Mindestflottengröße von 500 Fahrzeugen pro Lizenz vorhalten und alle Fahrzeuge mit GPS/GPRS-Ortungssystemen ausstatten, um während des Dienstes in ständiger Verbindung mit der Leitstelle zu stehen. Die Vorschriften legen außerdem fest, dass der Taxilizenzinhaber für die Qualität seiner Fahrer verantwortlich ist, einschließlich polizeilicher Überprüfungen, Aufsicht und der Kontrolle des Mitarbeiterverhaltens. ^{[ 141 ]}

Uber unterliegt Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Fahrer, die fahren dürfen. ^{[ 142 ]} Aber jetzt ist das Unternehmen in Neu-Delhi aktiv.

Am 22. März 2016 demonstrierten Tausende Taxifahrer in Jakarta gegen Uber und den ähnlichen Dienst Grab . Im Zuge der Proteste wurden mehrere Orte blockiert, darunter der Istana Merdeka , das DPR/MPR-Gebäude und die Zentrale des Ministeriums für Kommunikation und Informatik . Die Taxifahrer warfen Grab und Uber vor, ihre täglichen Einnahmen aufgrund der steigenden Nutzerzahlen ihrer Apps zu schmälern. Die Demonstranten forderten außerdem ein Verbot der Apps und einen entsprechenden Regierungsbeschluss. ^{[ 143 ]}

Im Januar 2019 kündigte Indonesien Pläne zur Festlegung der von Fahrdienstvermittlern wie Grab und Go-Jek erhobenen Tarife an . ^{[ 144 ]}

Uber führte im August 2014 zunächst einen eingeschränkten Service im Großraum Tel Aviv ein . Im November 2017 erließ das Bezirksgericht Tel Aviv jedoch eine dauerhafte Verfügung gegen die Nutzung von Privatwagen durch Uber in Israel, da diese nicht über den Versicherungsschutz regulierter Taxis verfügten. Uber durfte seinen Service weiterhin in lizenzierten Taxis anbieten, ebenso wie andere Fahrdienstvermittler wie Gett . Obwohl Uber die Unterstützung von Premierminister Benjamin Netanjahu genoss , entschied das Gericht zugunsten der Taxiunternehmen und -fahrer, die sich gegen Uber ausgesprochen hatten. ^{[ 145 ] [ 146 ]}

Am 25. Mai 2015 verbot der italienische Richter Dr. Claudio Marangoni die UberPop-App wegen unlauteren Wettbewerbs. ^{[ 147 ] [ 148 ] [ 149 ]}

Im Februar 2017 traten die italienischen Taxifahrer in einen Streik . ^{[ 150 ] [ 151 ]}

Am 6. April 2017 verbot der italienische Richter Dr. Alfredo Landi die Apps UberBlack, Uber-Lux, Uber-SUV, Uber-X, Uber-XL, UberSelect und Uber-Van in ganz Italien wegen unlauterer Wettbewerbspraktiken. ^{[ 152 ]}

Im November 2017 führten die italienischen Taxifahrer erneut einen landesweiten Streik durch . ^{[ 153 ]}

Im Mai 2022 integrierte Uber in Zusammenarbeit mit IT Taxi, dem größten Taxivermittler Italiens, italienische Taxis in seine mobile App . ^{[ 154 ] [ 155 ]}

Ab 2025 sind westliche Fahrdienstvermittlungsdienste in Japan weiterhin illegal. Unternehmen wie Uber sind zwar in Japan aktiv, ihre Dienste beschränken sich jedoch auf die Vermittlung von Taxis bestehender japanischer Taxiunternehmen. Das typische Fahrdienstvermittlungsmodell, bei dem Privatpersonen ihre eigenen Fahrzeuge gewerblich nutzen, wird also nicht angeboten.

Um in Japan ein gewerbliches Personenbeförderungsunternehmen legal zu betreiben, müssen die Fahrzeuge gewerblich zugelassen sein und die Fahrer gemäß dem Straßenverkehrsgesetz einen Führerschein der Klasse 2 (第2種運転免許, Dai-Ni-Shu Unten Menkyo ) besitzen . Daher sind Mitfahrdienste, die auf der Nutzung von Privatfahrzeugen durch Fahrer ohne Führerschein der Klasse 2 basieren, illegal.

Aufgrund des Bevölkerungsrückgangs und einer alternden Gesellschaft wurde jedoch 2016 in der Stadt Kyōtango , Präfektur Kyoto , ein begrenztes Pilotprogramm unter dem Namen Sasaeai Kōtsū (ささえ合い交通, wörtlich „Transport zur gegenseitigen Unterstützung“) gestartet, das auf „Sonderzonen“ in entvölkerten ländlichen Gebieten abzielt. ^{[ 156 ]} Ähnliche experimentelle Dienste wurden inzwischen in einigen anderen Regionen implementiert. ^{[ 157 ]} Diese Versuche basieren auf der Bereitstellung „kostenpflichtiger Beförderung in Gebieten ohne öffentlichen Nahverkehr (公共交通空白地有償運送, kōkyō kōtsū kūhakuchi yūshō unsō ) “, wie in Artikel 78, Punkt 2 des Straßenverkehrsgesetzes definiert. Die Verwaltung wird von lokalen Regierungen oder gemeinnützigen Organisationen übernommen. Die Fahrer werden von Anwohnern eingesetzt, die an obligatorischen Schulungsprogrammen teilnehmen. Der Betrieb ist auf nicht-kommerzielle Zwecke beschränkt. Die Fahrpreise liegen in der Regel bei etwa der Hälfte des Höchstpreises für Taxis. ^{[ 158 ]}

Am 13. März 2024 kündigte das japanische Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus (MLIT) ein neues System namens „Japanisches Ridesharing (日本版ライドシェア, Nihon-ban raidoshea ) “ an, um dem Taximangel entgegenzuwirken. Dieses System ermöglicht kostenpflichtige Transportdienste mit Privatfahrzeugen und Fahrern unter der Aufsicht von Taxiunternehmen. Ab April wurde der Betrieb in bestimmten Gebieten der Präfekturen Tokio , Kanagawa , Aichi und Kyoto genehmigt. ^{[ 159 ] [ 160 ] [ 161 ]}

Darüber hinaus erließ die Regierung am 26. April 2024 eine Richtlinie, die „öffentliche Mitfahrgelegenheiten “ (公共ライドシェア, kōkyō raidoshea ) ermöglicht und so die Zusammenarbeit zwischen Taxiunternehmen und Kommunen oder gemeinnützigen Organisationen erlaubt. Dieser neue Rahmen erlaubt es den Gemeinden, kostenpflichtige Transportdienste mit lokalen Privatfahrzeugen und Fahrern in Verbindung mit Taxiunternehmen zu organisieren und zu betreiben. ^{[ 162 ]}

Unterdessen dauern die Diskussionen über eine mögliche Legalisierung von Mitfahrdiensten nach westlichem Vorbild an, bei der Plattformanbieter die Führung übernehmen. Die Meinungen gehen jedoch auseinander: Taro Kono , Staatsminister für Regulierungsreformen, befürwortet eine vollständige Deregulierung, während Tetsuo Saito , Minister für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus, eine vorsichtigere Haltung einnimmt. Aufgrund dieser Uneinigkeit hat die Regierung beschlossen, die ursprünglich für Juni 2024 geplante Bekanntgabe der politischen Ausrichtung zu verschieben. ^{[ 163 ]}

Am 15. Oktober 2014 gerieten fünf Uber-Fahrer ins Visier der Straßenverkehrsbehörde (JPJ) im Rahmen der Operation „Ops Teksi Uber 2014“, die am 1. Oktober begonnen hatte. Die vier anderen Fahrzeuge wurden ihren jeweiligen Besitzern zurückgegeben, wobei die Fahrzeugpapiere bis zu weiteren Ermittlungen durch die Kommission für öffentlichen Landverkehr (SPAD) beschlagnahmt wurden. Aufgrund verschiedener Umstände könnten die vier Fahrzeuge an die Besitzer zurückgegeben werden, sofern die entsprechenden Dokumente und weitere Faktoren vorliegen. ^{[ 164 ]} Am 17. Oktober 2014 setzte die JPJ ihre Razzien gegen Fahrer fort. ^{[ 165 ]} Zwischen Oktober 2014 und Oktober 2015 beschlagnahmte die Kommission für öffentlichen Landverkehr 44 Uber-Fahrzeuge, unter anderem durch die Ortung der Fahrzeuge mithilfe der Uber-App. ^{[ 166 ]} Berichten zufolge haben einige Taxifahrer eigenmächtig Uber-Fahrer abgefangen und der Polizei übergeben. ^{[ 167 ] [ 168 ]}

Im Juli 2017 wurde ein Gesetz zur Legalisierung von Uber verabschiedet. ^{[ 169 ] [ 170 ]}

Uber nahm im Juli 2015 in Casablanca den Betrieb auf, stellte diesen jedoch im Februar 2018 in Marokko ein , nachdem die Rechtmäßigkeit des Angebots unklar war. ^{[ 171 ]}

Am 8. Dezember 2014 verboten niederländische Richter UberPop und verhängten eine Geldstrafe von 100.000 € sowie eine Geldstrafe von 40.000 € für Fahrer, die festgenommen wurden. Uber betrieb seinen Dienst zunächst weiter, stellte ihn jedoch im November 2015 nach Razzien der niederländischen Behörden ein. ^{[ 172 ] [ 173 ]}

Im Januar 2015 wurden mehrere Uber-Fahrzeuge von der neuseeländischen Polizei angehalten, da Uber angeblich gegen das Landtransportgesetz verstoßen hatte. Zwei Uber-Fahrer wurden wegen Verstoßes gegen das Landtransportgesetz angeklagt und müssen mit Geldstrafen von bis zu 10.000 NZ$ rechnen. ^{[ 174 ]}

Am 20. Januar 2015 erklärte der stellvertretende Verkehrsminister Craig Foss , dass die Regelungen für Taxis und private Fahrdienste, einschließlich Uber, bis Mitte 2015 von neuseeländischen Beamten überprüft würden. ^{[ 175 ] [ 176 ]}

Im April und Mai 2016 verschickte die neuseeländische Verkehrsbehörde (NZTA) Warnungen an 17 Uber-Fahrer, die gegen geltende Vorschriften verstoßen hatten. ^{[ 177 ]}

Am 3. August 2017 gab Richard Menzies, Geschäftsführer von Uber Neuseeland, bekannt, dass Uber offiziell als Teil des öffentlichen Nahverkehrs anerkannt wird und somit in Neuseeland legal operieren darf. ^{[ 178 ]} Uber Eats wurde später im selben Jahr in Neuseeland eingeführt.

Am 25. Oktober 2022 entschied die Vorsitzende Richterin des neuseeländischen Arbeitsgerichts, Christina Inglis, dass die in Neuseeland tätigen Uber-Fahrer als Angestellte und nicht als Auftragnehmer gelten und ihnen somit verschiedene Arbeitnehmerrechte und -schutzbestimmungen nach neuseeländischem Recht zustehen. Inglis gab vier Uber-Fahrern Recht, die Ubers Auffassung, sie seien unabhängige Auftragnehmer, angefochten hatten. Uber kritisierte daraufhin das Urteil des Arbeitsgerichts und kündigte Berufung an. ^{[ 179 ] [ 180 ]}

Am 26. August 2023 bestätigte das neuseeländische Berufungsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts aus dem Jahr 2022, wonach Uber-Fahrer als Angestellte und nicht als Auftragnehmer zu behandeln seien. Emma Foley, Geschäftsführerin von Uber Australien und Neuseeland, kündigte an, dass das Unternehmen gegen die Entscheidung Berufung einlegen werde. ^{[ 181 ]}

Uber nahm 2014 in Norwegen den Betrieb auf. ^{[ 182 ]}

Gemäß dem norwegischen Berufsbeförderungsgesetz ist eine Taxilizenz erforderlich, um Fahrgäste „im öffentlichen Raum“ gegen Entgelt zu befördern ^{[ 183 ].} Im Jahr 2015 wurde ein Uber-Fahrer freigesprochen, da das Gericht entschied, dass die Kommunikation über eine mobile App nicht als „öffentlicher Raum“ anzusehen sei ^{[ 184 ] .}

Am 30. Oktober 2017 stellte Uber seinen UberPOP-Service in Oslo ein, betrieb aber weiterhin die Services UberBLACK und UberXL. ^{[ 185 ] [ 186 ]}

Am 23. Oktober 2014 verhängte die philippinische Landverkehrsbehörde ( LTFRB) trotz der Empfehlung der Metropolitan Manila Development Authority ^{[ 187 ]} eine Geldstrafe zwischen 120.000 ₱ (2.676 US-Dollar) und 200.000 ₱ (4.460 US-Dollar) wegen der Nutzung der Uber-App. ^{[ 188 ]} Ein Sprecher der Behörde erklärte, die Strafen seien verhängt worden, da Uber keine gültige Betriebsgenehmigung für das Land besitze. ^{[ 188 ]} Die LTFRB merkte zudem an, dass Uber weiterhin in Metro Manila tätig sein könne, sofern das philippinische Repräsentantenhaus dem Unternehmen eine entsprechende gesetzliche Genehmigung erteile. ^{[ 189 ]}

Am 30. Oktober 2014 setzte die LTFRB nach einer Intervention des Verkehrsministeriums ihre Kampagne zur Beschlagnahmung von Uber-Fahrzeugen vorübergehend aus. ^{[ 190 ]}

Trotz des Widerstands von Taxiunternehmen erhielten Fahrdienstvermittler am 10. Mai 2015 die rechtliche Grundlage für ihren Betrieb. Das Land verlangt ein installiertes GPS-System, eine moderne Fahrzeugflotte und die entsprechenden Genehmigungen. Auch Taxis erhielten die Chance, im Wettbewerb zu bestehen, indem ihnen eine Unterklassifizierung gewährt wurde, die den Merkmalen von Uber und ähnlichen Diensten entspricht. ^{[ 191 ]} Am 19. August 2015 erfüllte Uber die Anforderungen und erhielt die staatliche Registrierung, um nach Grab der zweite Fahrdienstvermittler des Landes zu werden . ^{[ 192 ]} Einzelne Fahrzeugbetreiber müssen sich jedoch weiterhin separat bei der LTFRB registrieren lassen. ^{[ 192 ]}

Uber setzte seinen Service am 14. August 2017 für einen Monat aus, da das Unternehmen sich der Anordnung der LTFRB widersetzte, ab dem 26. Juli 2017 keine Fahrer mehr in seinen Systemen zu akkreditieren. ^{[ 193 ]}

Im August 2018 erließen die Philippinen zusätzliche Vorschriften für Fahrdienstvermittler, darunter Preistransparenz, Annahmequoten für Buchungen und schnellere Reaktionszeiten auf Beschwerden; Verstöße werden mit Geldstrafen geahndet. Zu diesem Zeitpunkt hatte Grab einen Marktanteil von 93 %. ^{[ 194 ]}

Nach dem Start der Uber-Dienste in Warschau im Jahr 2014 sagte Jarosław Iglikowski, Vorsitzender des Warschauer Taxifahrerverbands: „Wir werden Druck auf die Politiker ausüben und fordern, dass sie die Vorschriften [für Unternehmen, die Taxidienstleistungen anbieten] ändern.“ ^{[ 195 ]}

Im Juni 2017 kündigte Vizepremierminister Mateusz Morawiecki nach einem Protest von 2.000 Taxifahrern an, dass Polen möglicherweise strengere Regulierungen für Uber einführen werde. ^{[ 196 ] [ 197 ]}

Im April 2018 kündigte Polen neue Lizenzbestimmungen für Fahrdienstvermittler wie Uber und Taxify an . ^{[ 198 ]}

Am 29. April 2016 fand in den größten Städten Portugals ein Protest mit 2000 Taxifahrern statt. ^{[ 199 ] [ 200 ]}

Im Oktober 2016 blockierten Tausende portugiesische Taxifahrer den Zugang zum internationalen Flughafen Lissabon , um gegen die Pläne der Regierung zur Legalisierung und Regulierung von Fahrdienstvermittlungsunternehmen zu protestieren. ^{[ 201 ]}

Im Dezember 2017 wurde Uber in Portugal für illegal erklärt. ^{[ 202 ]}

Im November 2018 wurden Uber und Mitfahrdienste mit dem sogenannten „Uber-Gesetz“ wieder legalisiert. ^{[ 203 ]} Gesetz 45/2018 schuf einen Rechtsrahmen für die individuelle und entgeltliche Personenbeförderung in „normalen“ Fahrzeugen auf Basis einer elektronischen Plattform, der sogenannten TVDE. ^{[ 204 ]} Dies erlaubte es Mitfahrdiensten, mit lizenzierten TVDE-Fahrern wieder tätig zu werden. TVDE-Fahrer mussten mindestens drei Jahre im Besitz eines Führerscheins sein und einen speziellen Schulungskurs absolviert haben, der Kommunikation, zwischenmenschliche Beziehungen und Professionalität umfasste.

Im Mai 2015 verabschiedete das rumänische Parlament ein Gesetz, das Transportdienstleistungen durch nicht autorisierte Fahrer verbot und Uber damit faktisch für illegal erklärte; Uber ist jedoch weiterhin in Rumänien tätig und kämpft vor Gericht gegen die Gesetzeslage. ^{[ 205 ]}

Im Juni 2018 wurde Uber in Cluj verboten . ^{[ 206 ]}

Am 25. Juni 2019 erließ die rumänische Regierung eine Dringlichkeitsverordnung zur Regulierung alternativer Transportdienstleistungen wie Uber und Bolt. Das Gesetz trat am 1. Februar 2020 in Kraft. ^{[ 207 ] [ 208 ]}

Im März 2017 verbot Saudi-Arabien Uber und Careem die Abholung von Fahrgästen am Flughafen unter Berufung auf Lizenzbestimmungen. Zuvor hatte Saudi-Arabien den Fahrdienstvermittlern bereits untersagt, Nicht-Saudis die Registrierung als Fahrer zu gestatten. ^{[ 209 ]}

Am 10. Februar 2017 entschied die Landverkehrsbehörde Singapurs (LTA), dass auch Mietwagenfahrer, die Uber oder Grab nutzen , nicht von der Kindersitzpflicht ausgenommen sind. Aus Sicherheitsgründen müssen alle Fahrzeuge in Singapur mit Kindersitzen oder Rückhaltesystemen für Fahrgäste unter 1,35 m Körpergröße ausgestattet sein. ^{[ 210 ]}

Im März 2017 führte die LTA eine neue Verordnung für Mietwagen mit Fahrer ein, die sogenannte „Private Hire Car Driver's Vocational Licence“ (PDVL), die im Juli 2017 in Kraft trat. ^{[ 211 ]} Dies soll sicherstellen, dass die Interessen der Fahrgäste besser geschützt werden. ^{[ 212 ]}

Im September 2018 führte Singapur ein Verbot für Fahrer ein, exklusiv für Grab tätig zu sein, um den Markt für Fahrdienstvermittlung für Wettbewerb zu öffnen. ^{[ 213 ] [ 214 ] [ 215 ]}

Im September 2020 führte Singapur eine Altersgrenze von 30 Jahren für Fahrer ein, die zudem singapurische Staatsbürger sein müssen. Dieser Schritt könnte den derzeitigen Fahrerüberschuss in der Branche reduzieren. Zuvor konnten sowohl Singapurer als auch Personen mit ständigem Wohnsitz (PR) eine PDVL beantragen, sofern sie seit zwei Jahren im Besitz eines Führerscheins waren. Dies bedeutete, dass Fahrer teilweise erst 20 Jahre alt sein konnten. ^{[ 216 ]}

Über 300 Fahrzeuge, die für den Fahrdienst Uber in Kapstadt im Einsatz waren, wurden 2015 beschlagnahmt. Lokale Verkehrsbehörden gaben an, dass der Fahrdienst ohne die erforderlichen Genehmigungen operierte. ^{[ 217 ]}

Am 3. Juni 2016 blockierten Taxifahrer in Kapstadt die Zufahrtsstraße zum Flughafen und zwangen Fahrgäste aus ihren Fahrzeugen, während sie gleichzeitig Uber-Fahrer angriffen. ^{[ 218 ]}

Im Juli 2018 traten Uber- und Taxifahrer in Johannesburg in einen Streik , blockierten Straßen und nahmen in drei Fällen den Fahrern, die sich nicht am Streik beteiligten, ihre Handys ab. ^{[ 219 ]}

Im August 2018 sprach sich Uber gegen ein neues Gesetz aus, das dem Unternehmen untersagt hätte, Fahrern das Arbeiten ohne Lizenz zu gestatten. Bei Zuwiderhandlung drohte eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Rand. Uber argumentierte, dass viele Fahrer mit Verzögerungen bei der Erteilung von Genehmigungen durch Regierungsbehörden konfrontiert seien. ^{[ 220 ]}

Die Stadtverwaltung von Seoul veröffentlichte im Juli 2014 eine offizielle Erklärung, in der sie ihre Absicht bekundete, Uber zu verbieten. Die Regierung erklärte, dass das südkoreanische Recht kostenpflichtige Transportdienste untersagt, die nicht registrierte Privat- oder Mietwagen nutzen. Ein Fahrer aus Seoul erhielt im April 2014 eine Geldstrafe von einer Million Won (974 US-Dollar), nachdem er Uber genutzt hatte, um in einem Mietwagen Fahrgäste zu werben. Die Stadtverwaltung leitete im Juni 2014 auch polizeiliche Ermittlungen gegen Uber ein, die jedoch mangels Beweisen eingestellt wurden. In der Erklärung vom Juli hieß es jedoch, die Ermittlungen würden wieder aufgenommen. ^{[ 221 ]}

Im Dezember 2014 gab Uber bekannt, dass die Staatsanwaltschaft des Bezirkszentrums Seoul Anklage gegen das Unternehmen und Kalanick wegen Verstoßes gegen ein koreanisches Gesetz erhoben hat, das es Einzelpersonen oder Firmen ohne entsprechende Lizenz verbietet, Transportdienstleistungen anzubieten oder zu vermitteln. ^{[ 222 ]}

Im März 2015 stellte Uber seinen UberX-Service in Korea nach Auseinandersetzungen mit Behörden ein. ^{[ 223 ]}

Am 9. Dezember 2014 ordnete ein Richter in Spanien, mangels einer gesetzlichen Regelung für die private Personenbeförderung, die Einstellung aller Aktivitäten von Uber in Spanien an. In einer Erklärung nach dem Urteil hieß es, die Fahrer besäßen „nicht die erforderliche behördliche Genehmigung für diese Tätigkeit, und ihre Tätigkeit stellt einen unlauteren Wettbewerb dar.“ ^{[ 224 ]} Das Unternehmen stellte seinen Betrieb in Spanien am 30. Dezember 2014 ein. ^{[ 225 ] [ 226 ] [ 227 ]}

Uber nahm im März 2016 den Betrieb in Spanien wieder auf und setzte diesmal ausschließlich lizenzierte Fahrer ein. ^{[ 228 ] [ 229 ]}

Im August 2018 beendeten spanische Fahrer einen sechstägigen Streik, nachdem die Regierung zugestimmt hatte, die Anzahl der Lizenzen für Fahrdienstvermittler zu begrenzen. ^{[ 230 ] [ 231 ] [ 232 ]}

Im August 2017 stellte Uber seinen UberPOP-Service in Zürich aufgrund von Kontroversen über dessen Rechtmäßigkeit ein. In Basel und Genf wird der Service weiterhin angeboten . ^{[ 233 ]}

Bis zum 6. Dezember 2014 wurden gegen Uber Taiwan Bußgelder in Höhe von über 1.000.000 NT$ wegen illegalen Betriebs verhängt. Am 5. Dezember 2014 wurde die App untersagt. Zu den Verstößen zählten fehlende Fahrzeugversicherung, der Betrieb eines Unternehmens ohne Gewerbeschein, den Fahrgästen unbekannte und vom Verkehrsministerium nicht geprüfte Fahrpreise sowie die Nichtmeldung von Einnahmen und die Nichtzahlung von Steuern. Vielen Fahrern wurde aufgrund dieser Verstöße die Fahrerlaubnis entzogen. ^{[ 234 ]} Im Dezember 2014 gab das Verkehrsministerium bekannt, dass das Unternehmen mit nicht lizenzierten Taxis gegen nationales Recht verstoße und die Regierung eine Sperrung des Dienstes erwäge. ^{[ 235 ]}

Uber wurde innerhalb von zwei Wochen nach Einführung neuer Regeln am 6. Januar 2017 mit einer Geldstrafe von 231 Millionen Taiwan-Dollar (7,4 Millionen US-Dollar) belegt. Am 2. Februar 2017 kündigte Uber an, seinen Service in Taiwan aufgrund der Strafzahlungen einzustellen. ^{[ 236 ] [ 237 ]}

Im April 2017 nahm Uber seinen Service in Taiwan wieder auf. ^{[ 238 ] [ 239 ]}

Eine 2019 erfolgte Änderung des Artikels 103-1 der Transportmanagementverordnung, die sogenannte „Uber-Klausel“, untersagte Fahrdienstvermittlern die Zusammenarbeit mit Autovermietungen. ^{[ 240 ] [ 241 ]} Im selben Jahr führte Taiwan Prüfungen für Fahrer von Mehrzweck-Taxis ein. Fahrer solcher Dienste müssen keine gelben Fahrzeuge nutzen und erhalten einen Taxameter-Tarif; Fahrgäste müssen jedoch zur ersten Kontaktaufnahme eine App verwenden. ^{[ 242 ] [ 243 ]}

Am 2. Juni 2018 erklärte Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach Druck von Istanbuler Taxifahrern, dass Uber in der Türkei „beendet“ sei. ^{[ 244 ] [ 245 ]} Die Website und die App des Unternehmens wurden ein Jahr später, im Oktober 2019, aufgrund eines Urteils des Istanbuler Handelsgerichts verboten, da die Fahrzeuge von Uber nicht ordnungsgemäß als Touristenfahrzeuge zugelassen waren. ^{[ 246 ]}

Im Dezember 2020 hob ein lokales Gericht das Verbot auf und erlaubte Uber damit, neben Taxifahrern zu arbeiten. ^{[ 247 ]}

Im Juni 2023 bestätigte der Oberste Gerichtshof das Verbot des UberXL-Dienstes von Uber. ^{[ 248 ]}

Nachdem Taxifahrer in Thailand Bedenken hinsichtlich der niedrigeren Tarife von Uber geäußert hatten, wurde Uber am 28. November 2014 gemäß dem thailändischen Kraftfahrzeuggesetz BE 2522 für illegal erklärt. Begründet wurde dies damit, dass Uber-Fahrzeuge in Thailand nicht ordnungsgemäß registriert und thailändische Uber-Fahrer nicht ordnungsgemäß lizenziert seien und Uber Personen ohne Kreditkarte diskriminiere. Nach der Bekanntgabe drohte Uber-Fahrern bei einer Polizeikontrolle eine Geldstrafe von bis zu 4.000 Baht. ^{[ 249 ]}

Im Mai 2016 musste Uber seinen Motorradtaxi -Service einstellen. ^{[ 250 ]}

Im März 2017 begannen die thailändischen Verkehrsbehörden, gegen Fahrdienstvermittler wie Grab und Uber vorzugehen und forderten die Regierung auf, diese zu verbieten. ^{[ 251 ]}

Uber startete 2013 in Abu Dhabi. Im August 2016 wurden Uber und Careem in Abu Dhabi suspendiert , nachdem einige Fahrer wegen Verstößen gegen die Vorschriften festgenommen worden waren. Careem nahm den Betrieb im Dezember 2016 wieder auf. ^{[ 252 ]}

Uber hat seinen Service in Abu Dhabi im November 2018 wieder aufgenommen. ^{[ 253 ]}

Das in Dubai ansässige Unternehmen Careem wurde 2012 gegründet. ^{[ 254 ]}

Uber startete 2013 in Dubai. Im Januar 2017, nach einem langen Streit mit den Regulierungsbehörden, unterzeichnete Uber eine Vereinbarung mit der Straßen- und Verkehrsbehörde von Dubai und unterliegt seitdem deren vollständiger Regulierung. Gemäß dieser Vereinbarung ist Uber berechtigt, nach dem Gesetz für Transportunternehmen in Dubai rund 14.000 Fahrzeuge in der Stadt einzusetzen. ^{[ 255 ]}

Am 28. Oktober 2016 entschied das Arbeitsgericht Central London im Fall Aslam gegen Uber BV , dass Uber-Fahrer als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständige gelten und daher Anspruch auf den Mindestlohn gemäß dem National Minimum Wage Act 1998 , bezahlten Urlaub und andere übliche Arbeitnehmerrechte haben. ^{[ 256 ]} Zwei Uber-Fahrer hatten die Musterklage mit Unterstützung der Gewerkschaft GMB im Namen einer Gruppe von Fahrern in London vor das Arbeitsgericht gebracht. Uber legte Berufung gegen das Urteil ein. Die Klage war am 20. Juli 2016 eingereicht worden. ^{[ 257 ] [ 258 ] [ 259 ] [ 260 ] [ 261 ] [ 262 ]} Am 10. November bestätigte das Gericht das Urteil und wies die Berufung von Uber zurück . ^{[ 263 ] [ 264 ]} Im Dezember 2018 verlor Uber eine Berufung vor dem Court of Appeal , erhielt jedoch die Erlaubnis, beim Supreme Court des Vereinigten Königreichs Berufung einzulegen . ^{[ 265 ] [ 266 ]}

Im November 2018 wurde Uber gemäß dem Datenschutzgesetz von 1998 wegen einer Datenschutzverletzung, die 35 Millionen Nutzer weltweit betraf, sowie detaillierterer Daten von 3,7 Millionen Fahrern, einschließlich ihrer wöchentlichen Bezahlung, zu einer Geldstrafe von 385.000 £ verurteilt. ^{[ 267 ]}

Am 11. Juni 2014 blockierten Londoner Hackney- Taxifahrer (Black Cabs), Mitglieder der Licensed Taxi Drivers Association, den Verkehr, um gegen die Weigerung von Transport for London (TfL) zu protestieren , Ubers Fahrpreisberechnung auf Basis von Entfernung und Fahrzeit zu unterbinden. Sie argumentierten, dies verletze ihr Recht, die alleinigen Nutzer von Taxametern in London zu sein. ^{[ 268 ]} In der darauffolgenden Woche erklärte Londons Bürgermeister Boris Johnson , es sei „schwierig“ für ihn, Uber „ohne das Risiko einer gerichtlichen Überprüfung“ zu verbieten; er zeigte jedoch Verständnis für die Position der Hackney-Taxifahrer. ^{[ 269 ]} Am 16. Oktober 2015, nachdem TfL vor dem High Court of Justice Klage erhoben hatte , um zu klären, ob die Fahrpreisberechnung der Uber-App unter die Definition eines Taxameters fällt, wurde entschieden, dass die App in London legal ist. ^{[ 270 ]}

Am 22. September 2017 gab Transport for London bekannt, die Lizenz des lokalen Uber-Serviceanbieters, die Ende des Monats auslief, nicht zu verlängern. Transport for London erklärte, Uber London Limited sei nicht „geeignet und zuverlässig“ für den Besitz einer Lizenz als Mietwagenunternehmen. Als Gründe wurden Bedenken hinsichtlich des Umgangs des Unternehmens mit der Meldung schwerer Straftaten, der Einholung von ärztlichen Attesten und Überprüfungen durch den Disclosure and Barring Service (DBS) sowie der Nutzung von Uber#Greyball angeführt. Uber kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. ^{[ 271 ] [ 272 ] [ 273 ]} Am 26. Juni 2018 erteilte das Westminster Magistrates' Court eine Lizenz für 15 Monate mit zusätzlichen Auflagen. Uber hatte eine fünfjährige Lizenz beantragt. ^{[ 274 ]}

Am 12. Dezember 2017 beschloss der Glücksspiel-, Lizenz- und Regulierungsausschuss der Stadt York, die Verlängerung der Uber-Lizenz aufgrund eines Datenlecks im Jahr 2016 und mehrerer Beschwerden gegen das Unternehmen und seine Fahrer abzulehnen. Uber legte mit Unterstützung des Kronanwalts Philip Kolvin Berufung ein und zog vor das Amtsgericht. ^{[ 275 ]}

Uber zog seine Berufung am 14. März 2018 zurück und plante, die Lizenz erneut zu beantragen. ^{[ 276 ] [ 277 ]} Im November 2018 prüfte die Stadt die Rechtmäßigkeit von Uber, nachdem ein Rechtsexperte behauptet hatte, Uber-Fahrer würden „als nicht lizenzierte Betreiber agieren“. ^{[ 278 ]}

Am 1. Mai 2018 verweigerte der Lizenzausschuss des Stadtrats von Brighton und Hove die Verlängerung der Lizenz von Uber als Fahrdienstvermittler in der Stadt. Er begründete dies mit „erheblichen Bedenken“ hinsichtlich des Datenlecks des Fahrdienstvermittlers im Jahr 2016 und der Frage, ob das Unternehmen seine Zusage einhalte, in der Stadt ausschließlich in Brighton und Hove lizenzierte Fahrer einzusetzen. ^{[ 279 ] [ 280 ]} Im Dezember 2018 gewann Uber die Berufung in diesem Fall. ^{[ 281 ]}

Im Juli 2018 wurden Fahrdienstvermittler wie Uber und Lyft in ganz Alabama legalisiert . ^{[ 282 ] [ 283 ] [ 284 ]}

Im September 2015 zahlte Uber dem Bundesstaat Alaska eine Geldstrafe in Höhe von 77.925 US-Dollar und stellte den Betrieb in Anchorage ein . Der Staat argumentierte, dass Uber die Fahrer fälschlicherweise als Auftragnehmer anstatt als Angestellte eingestuft habe, was illegal sei. ^{[ 285 ]}

Ein Gesetz aus dem Jahr 2015 in Arkansas verpflichtet Fahrdienstvermittler zur Zahlung einer jährlichen Gebühr von jeweils 15.000 US-Dollar und zur Überprüfung potenzieller Fahrer. ^{[ 286 ]}

Im Mai 2011 erhielt Uber von der San Francisco Municipal Transportation Agency eine Unterlassungsaufforderung wegen des Vorwurfs , einen nicht lizenzierten Taxidienst zu betreiben, sowie eine weitere Aufforderung der California Public Utilities Commission (CPUC) wegen des Vorwurfs, einen nicht lizenzierten Limousinenservice zu betreiben. ^{[ 287 ]} Beide Behörden warfen Uber strafrechtliche Verstöße vor und forderten die Einstellung des Betriebs. Daraufhin änderte das Unternehmen unter anderem seinen Namen von UberCab in Uber. ^{[ 288 ]} Im Herbst 2012 erließ die CPUC Unterlassungsaufforderungen an Uber, Lyft und Sidecar und verhängte gegen jedes Unternehmen eine Geldstrafe von 20.000 US-Dollar. ^{[ 289 ]} Im Jahr 2013 wurde jedoch eine vorläufige Vereinbarung getroffen, die diese Maßnahmen aufhob. ^{[ 290 ]}

Im Juni 2013 erhielten Lyft, Uber und Sidecar Unterlassungsaufforderungen vom Verkehrsministerium von Los Angeles . ^{[ 291 ]}

Im September 2013 beschloss die CPUC einstimmig, die Vereinbarung dauerhaft zu machen und schuf damit eine neue Dienstleistungskategorie namens „Transportnetzwerkunternehmen“, die Lyft, UberX, SideCar und Summon umfasst . Kalifornien war somit die erste Gerichtsbarkeit, die solche Dienste anerkannte. ^{[ 292 ] [ 293 ]}

Am 17. September 2014 unterzeichnete der Gouverneur von Kalifornien das Gesetz „Assembly Bill No. 2293“, das am 1. Juli 2015 in Kraft trat. Das Gesetz änderte das „Passenger Charter-Party Carriers' Act“ und führte spezifische Anforderungen an die Haftpflichtversicherung für Fahrdienstvermittlungsunternehmen und deren Fahrer ein. Als Fahrer gilt laut Gesetz jede Person, die ein Fahrzeug in Verbindung mit der Online-Anwendung oder -Plattform eines Fahrdienstvermittlungsunternehmens nutzt, um Fahrgäste zu befördern. Die vorgeschriebene Mindestversicherungssumme beträgt 50.000 bis 100.000 US-Dollar für Tod und Verletzungen pro Person oder Vorfall und 30.000 US-Dollar für Sachschäden. Da ein Verstoß gegen das Gesetz als Straftat gilt, wird ein entsprechendes staatlich vorgeschriebenes lokales Programm umgesetzt. ^{[ 294 ]}

Im April 2016 wurde ein Fall beigelegt, der ursprünglich am 9. Dezember 2014 von den Staatsanwaltschaften von Los Angeles und San Francisco eingereicht worden war. Die Staatsanwaltschaft warf Uber vor, irreführende Angaben zu den Hintergrundüberprüfungen der Fahrer gemacht und fälschlicherweise eine „Sicherheitsgebühr“ erhoben zu haben. Der Fall wurde beigelegt, indem Uber zustimmte, nicht länger zu behaupten, die „sicherste Fahrt auf der Straße“ anzubieten, die Bezeichnung der „Sicherheitsgebühr“ in „Buchungsgebühr“ zu ändern und 10 Millionen US-Dollar zu zahlen. ^{[ 295 ]} Die Stadtverwaltung von San Francisco hatte zuvor bereits eine außergerichtliche Einigung mit Lyft in einem ähnlichen Fall erzielt. ^{[ 296 ]}

Am 14. Dezember 2016 forderte das kalifornische Verkehrsministerium Uber auf, sein Programm für autonome Fahrzeuge in San Francisco einzustellen oder eine Lizenz zu erwerben, und drohte mit rechtlichen Schritten. ^{[ 297 ] [ 298 ]} Auf Einladung des Technologiebegeisterten und Gouverneurs von Arizona, Doug Ducey , beschloss Uber, seine Flotte nach Phoenix, Arizona, zu verlegen. ^{[ 299 ]}

Im Juni 2014 war Colorado der erste Bundesstaat, der auf dem Wege des Gesetzgebungsverfahrens Regelungen für Fahrdienstvermittler verabschiedete, als das Gesetz S 125 in Kraft trat. ^{[ 300 ]}

Im Januar 2012 wurde das Auto eines Uber-Fahrers im Rahmen einer Razzia der Taxikommission von Washington, D.C., beschlagnahmt. Der Kommissar erklärte, das Unternehmen habe in der Stadt einen nicht lizenzierten Taxidienst betrieben. ^{[ 301 ]} Nach einer Social-Media-Kampagne von Uber-Nutzern stimmte der Stadtrat von Washington, D.C., im Juli 2012 für die formelle Legalisierung von Fahrdienstvermittlern, was zu Protesten von Taxifahrern führte. ^{[ 302 ]} Im September 2013 verabschiedete der Stadtrat von Washington, D.C., ein Gesetz, das den Betrieb von Fahrdienstvermittlern erlaubte. ^{[ 303 ]}

Im Juli 2017 trat in Florida ein neues Gesetz zur Regulierung von Fahrdienstvermittlungsunternehmen in Kraft. Das Gesetz schreibt Hintergrundüberprüfungen aller Fahrer vor. ^{[ 304 ]}

Im September 2014 reichten Taxifahrer eine Sammelklage ein, in der sie behaupteten, Uber-Fahrer seien nicht ordnungsgemäß lizenziert. ^{[ 305 ]} Die Klage wurde vom Obersten Gerichtshof von Georgia abgewiesen. ^{[ 306 ]}

Im Jahr 2019 wurden in Hawaii Regelungen vorgeschlagen, die Fahrdienstvermittler betreffen. ^{[ 307 ]}

Im April 2015 wurde in Idaho ein Gesetz verabschiedet , das es Fahrdienstvermittlern ermöglicht, sich selbst zu regulieren und nicht mehr an die Vorschriften und Gesetze der Städte gebunden zu sein. Das Gesetz wurde von einem Lobbyisten von Uber eingebracht und stieß auf Widerstand in einigen Kommunen. ^{[ 308 ] [ 309 ]}

Am 5. Oktober 2012 wurde Uber von Taxi- und Mietwagenunternehmen in Chicago verklagt. Uber wurde vorgeworfen, gegen Gesetze der Stadt Chicago und des Bundesstaates Illinois verstoßen zu haben , die dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, der Verbraucher und fairen Geschäftspraktiken dienen. ^{[ 310 ]} Im Dezember 2014 wurden Regelungen für Fahrdienstvermittler verabschiedet. ^{[ 311 ]}

Im Mai 2015 wurde Uber in Kansas legalisiert . ^{[ 312 ]}

Im Dezember 2014 erließ Kentucky Vorschriften für Fahrdienstvermittlungsunternehmen, die unter anderem eine jährliche Lizenzbeantragung, Hintergrundüberprüfungen der Fahrer und eine Haftpflichtversicherung für die Fahrer vorsehen. ^{[ 313 ]}

Im Juni 2019 verabschiedete Louisiana landesweite Regelungen für Fahrdienstvermittler, die deren Betrieb im gesamten Bundesstaat erlauben. ^{[ 314 ]}

Am 1. August 2012 erließ die Normungsbehörde des Bundesstaates Massachusetts ein Unterlassungsschreiben an Uber mit der Begründung, die GPS-basierte Smartphone-App sei kein zertifiziertes Messgerät. Am 15. August revidierte die Behörde ihre Entscheidung jedoch nach Drängen von Gouverneur Deval Patrick und erklärte, die Technik sei zufriedenstellend, da sie vom National Institute of Standards and Technology (NIST) geprüft werde . ^{[ 315 ]}

Uber schloss mit der Stadt Boston eine Vereinbarung zur vierteljährlichen Weitergabe von Daten über Dauer, Ort und Tageszeit der Fahrten von Nutzern innerhalb und außerhalb der Stadt. Diese Informationen wurden der Stadt erstmals im Februar 2015 übermittelt, wobei alle individuellen Nutzerdaten vertraulich behandelt wurden. ^{[ 316 ]}

Im Juli 2016 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Legalisierung und Regulierung von Fahrdienstvermittlungsunternehmen. ^{[ 317 ]} Das Gesetz schreibt Hintergrundüberprüfungen, Fahrzeugaufkleber und -inspektionen, Versicherungen und staatliche Zertifizierungen für Fahrer vor; es verbietet Fahrpreiserhöhungen während eines ausgerufenen Notstands oder für Fahrgäste mit Behinderungen; es legt fest, dass Fahrer mindestens 21 Jahre alt sein müssen; und es richtet ein Beschwerdeverfahren sowie eine Kommission zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der gesamten Fahrdienstvermittlungsbranche ein. Im Gegensatz zu Taxis ist es Fahrdienstvermittlungsfahrzeugen untersagt, auf der Straße nach Fahrgästen zu suchen. Das Gesetz sieht außerdem eine Gebühr von 0,20 US-Dollar pro Fahrt vor, die an Städte und Gemeinden für Zwecke des öffentlichen Nahverkehrs und der wirtschaftlichen Entwicklung der Fahrdienstvermittlung verteilt wird.

Am 14. Juli 2020 reichte der Generalstaatsanwalt von Massachusetts eine Klage ein, mit der er gerichtlich feststellen lassen wollte, dass Uber- und Lyft-Fahrer gemäß den Lohn- und Arbeitszeitgesetzen von Massachusetts als Arbeitnehmer gelten. Diese Einstufung würde den Fahrern Zugang zu wichtigen Arbeitnehmerrechten und -leistungen wie Mindestlohn, Überstundenvergütung und bezahltem Krankheitsurlaub ermöglichen. ^{[ 318 ]}

Im Dezember 2016 erließ Michigan Vorschriften für Fahrdienstvermittler. ^{[ 319 ]}

Im Juli 2014 stimmte der Stadtrat von Minneapolis fast einstimmig für die Legalisierung von Fahrdienstvermittlern. ^{[ 320 ]}

Im März 2024 setzte sich der Stadtrat von Minneapolis über ein Veto des Bürgermeisters hinweg und verabschiedete eine Mindestvergütung. Die städtische Verordnung verpflichtet Fahrdienstvermittler, mindestens 1,40 US-Dollar pro Meile und 51 Cent pro Minute zu zahlen. ^{[ 321 ]}

Im April 2016 wurden in Mississippi landesweite Regelungen für Fahrdienstvermittlungsunternehmen eingeführt. ^{[ 322 ]}

Im Mai 2017 forderten Beamte in Jackson, Mississippi, strengere Regulierungen für Fahrdienstvermittler. ^{[ 323 ]}

Im April 2017 wurden Fahrdienstvermittlungsunternehmen in Missouri landesweit legalisiert, nachdem ein Gesetz verabschiedet wurde, das Fahrdienstvermittlungsunternehmen zur Durchführung von Hintergrundüberprüfungen ihrer Fahrer und zur Zahlung einer Lizenzgebühr verpflichtet. ^{[ 324 ] [ 325 ]}

Im Juli 2015 erhielt Uber die Genehmigung, in Nebraska legal tätig zu sein . ^{[ 326 ]}

Im Oktober 2017 reichten Taxifahrer in Lincoln, Nebraska, eine Petition bei der Regierung ein, in der sie forderten, dass Fahrer von Fahrdiensten Hintergrundüberprüfungen und ärztliche Untersuchungen unterzogen werden. ^{[ 327 ]}

Am 25. November 2014 erließ Richter Scott Freeman vom Bezirksgericht Washoe County, Nevada , eine einstweilige Verfügung , die Uber den Betrieb im gesamten Bundesstaat untersagte. Die Verfügung beruhte darauf, dass das Unternehmen keine Genehmigung für die öffentliche Nutzung beantragt hatte , die für alle Transportdienstleistungen in Nevada vorgeschrieben ist. Die Regierung von Nevada argumentierte zudem, dass Ubers Prüfverfahren nicht ausreichend streng seien, um Verbraucher zu schützen, und nicht den genannten Vorschriften entsprächen. Uber legte gegen die Entscheidung Berufung ein und argumentierte, es handele sich um ein App-basiertes Technologieunternehmen und nicht um ein Transportunternehmen. Die Geschäftsleitung von Uber beschloss jedoch, den Betrieb in Nevada vorübergehend einzustellen. ^{[ 328 ]} Nevada legalisierte Fahrdienstvermittler im Mai 2015. ^{[ 329 ]}

Ein 2016 in New Hampshire verabschiedetes Gesetz verpflichtet jedes Fahrdienstunternehmen (nicht jeden Fahrer) zur Zahlung einer jährlichen Gebühr von 500 US-Dollar. Es sieht außerdem vor, dass jedes Unternehmen eine staatliche Genehmigung einholt, für jeden Fahrer einen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Fahrerhistorienbericht anfordert und von seinen Fahrern eine Haftpflichtversicherung verlangt. ^{[ 330 ]}

UberX wurde im Oktober 2012 in New York City nach Druck der New Yorker Taxi- und Limousinenkommission eingestellt . Der Premium-Limousinenservice von Uber war davon nicht betroffen. ^{[ 331 ]}

Im Februar 2017 verabschiedete der Senat des Bundesstaates New York ein Gesetz, das es Fahrdienstvermittlern erlaubt, ihre Geschäftstätigkeit auf den Norden des Bundesstaates New York auszudehnen , und Uber nahm dort im Juni 2017 den Betrieb auf. ^{[ 332 ]}

Im Jahr 2018 führte New York City als erste Gebietskörperschaft einen Mindestlohn ein. Die Stadt legte einen Mindestlohn von 17,22 US-Dollar pro Stunde fest. ^{[ 333 ]}

Im September 2015 unterzeichnete Gouverneur Pat McCrory ein Gesetz zur Regulierung von Fahrdienstvermittlungsunternehmen. Es verbietet außerdem den Kreis- und Kommunalverwaltungen, zusätzliche Vorschriften für Fahrdienstvermittlungsunternehmen und deren Fahrer zu erlassen. ^{[ 334 ] [ 335 ]}

Im Dezember 2015 traten in Ohio Vorschriften für Fahrdienstvermittlungsunternehmen in Kraft. Diese Unternehmen müssen eine Genehmigungsgebühr von 5.000 US-Dollar entrichten und Hintergrundüberprüfungen ihrer Fahrer durchführen. ^{[ 336 ] [ 337 ]}

Am 8. Dezember 2014 verklagte die Stadt Portland, Oregon , Uber mit der Begründung, Uber verstoße gegen die städtischen Vorschriften und Verwaltungsbestimmungen für private Personenbeförderung. Das Gericht wurde aufgefordert, Uber den Betrieb in Portland zu untersagen. ^{[ 338 ]} Uber stellte den Betrieb in der Stadt für drei Monate ein, bis die geplanten Änderungen der lokalen Vorschriften in Kraft traten. ^{[ 339 ]}

Im Februar 2016 ratifizierten die Regulierungsbehörden neue Regeln für Fahrdienstvermittler wie Uber und Lyft. ^{[ 340 ]}

Am 1. Juli 2014 verhängte die Pennsylvania Public Utility Commission nach der Verhängung von Geldstrafen gegen Uber und Lyft eine Unterlassungsverfügung gegen die Unternehmen. ^{[ 341 ]}

Im Dezember 2014 erhielten Uber und Lyft zweijährige Testlizenzen. ^{[ 342 ]}

Im Juni 2015 erhielten Uber-Fahrer die Berechtigung, Fahrgäste am internationalen Flughafen Pittsburgh abzuholen . ^{[ 343 ]}

Im Dezember 2014 reichten Checker Cab Philadelphia und 44 weitere Taxiunternehmen in Philadelphia eine Klage ein, in der sie Uber vorwarfen, in der Stadt illegal zu operieren. ^{[ 344 ] [ 345 ]} Am 3. März 2015 wies die US-Bezirksrichterin Nitza I. Quinones Alejandro einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Uber zurück. ^{[ 346 ]}

Im Januar 2016 reichten Inhaber von Taxilizenzen aus Philadelphia eine Klage in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar gegen Uber ein. Sie warfen Uber unlautere Wettbewerbsbemühungen und irreführende Werbung gemäß dem Lanham Act vor. Die Klage wurde im August 2016 abgewiesen. ^{[ 347 ]}

Philadelphia legalisierte Fahrdienstvermittler im November 2016. ^{[ 348 ]}

Im Mai 2017 wurde in Texas mit dem Gesetz HB100 die Regulierung von Fahrdienstvermittlungsunternehmen zur ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesstaates Texas erklärt. HB100 schreibt jährliche Hintergrundüberprüfungen der Fahrer vor, jedoch keine Fingerabdrücke. ^{[ 349 ]}

Im März 2015 nahm UberPOOL in Austin, Texas, im Vorfeld des jährlichen South by Southwest Festivals den Betrieb auf. ^{[ 350 ]}

Am 7. Mai 2016 gaben Uber und Lyft bekannt, dass sie ihre Dienste in Austin einstellen würden, nachdem die Wähler der Stadt ein von den Fahrdienstvermittlern unterstütztes Referendum abgelehnt hatten, das eine städtische Verordnung aufgehoben hätte, die ihre Fahrer zu Fingerabdruck-basierten Hintergrundüberprüfungen verpflichtete. ^{[ 351 ]}

Im Mai 2017 wurden die für Austin geltenden Bestimmungen durch das texanische Gesetz HB100 außer Kraft gesetzt, und Uber und Lyft nahmen ihren Betrieb in Austin wieder auf. ^{[ 349 ] [ 352 ]}

Ende 2016 drohte Uber, Houston vor dem Super Bowl LI zu verlassen , da verschiedene städtische Vorschriften, darunter die Fingerabdruck-Überprüfung der Fahrer, als zu belastend empfunden wurden. Die Stadtverwaltung von Houston und Uber erzielten im Dezember 2016 einen Kompromiss: Houston würde die Fingerabdruck-Überprüfung der Fahrer zwar beibehalten, die Anforderungen an Drogentests und ärztliche Untersuchungen für Fahrer jedoch bis mindestens zum 5. Februar 2017 aussetzen. ^{[ 353 ]}

Im Mai 2017 wurden die für Houston geltenden Bestimmungen durch das texanische Gesetz HB100 außer Kraft gesetzt. ^{[ 349 ]}

Die für Fahrdienstvermittler geltenden Vorschriften wurden im Dezember 2014 eingeführt. ^{[ 354 ]}

Am 5. Juni 2014 erließ das Verkehrsministerium von Virginia ein Unterlassungsschreiben an Uber und Lyft, in dem es die Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit in Virginia forderte . ^{[ 355 ]} Im Februar 2015 wurden Fahrdienstvermittler in Virginia legalisiert. ^{[ 356 ]}

Um die Taxifahrer zu beschwichtigen, verabschiedete der Stadtrat von Seattle im März 2014 eine Verordnung, die die Anzahl der Fahrer von Fahrdienstvermittlern auf 150 begrenzt. ^{[ 357 ]} Nachdem eine Koalition 36.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt hatte, kündigte Bürgermeister Ed Murray am 17. April 2014 jedoch einen 45-tägigen Verhandlungsprozess an, um eine alternative Lösung zu finden. ^{[ 358 ]} Uber spendete über 613.000 US-Dollar an die Bürgerinitiative „Seattle Citizens to Repeal Ordinance 124441“, die die Aufhebung der Verordnung zur Begrenzung der Fahrdienstfahrzeuge in Seattle anstrebte. ^{[ 359 ]} Im Juni 2014 erzielte der Bürgermeister eine Einigung, die Fahrdienstvermittler ohne Fahrerbegrenzung legalisierte. ^{[ 360 ]} Der Kompromiss wurde im Juli 2014 vom Stadtrat verabschiedet. ^{[ 361 ]}

Im Dezember 2018 führte Spokane Lizenzbestimmungen ein, die Fahrer von Fahrdienstvermittlungsunternehmen verpflichten, Lizenzgebühren in gleicher Höhe wie Taxifahrer zu entrichten. ^{[ 362 ] [ 363 ]}

Im Mai 2015 unterzeichnete Gouverneur Scott Walker ein Gesetz, das es Fahrdienstvermittlern wie Uber und Lyft erleichtert, ohne lokale Regulierung und Aufsicht zu operieren. ^{[ 364 ] [ 365 ]}

Im August 2017 brachten Senatoren des Bundesstaates einen von der Taxibranche unterstützten Gesetzentwurf ein, der Fahrdienstvermittler verpflichten würde, bei allen Fahrern strafrechtliche Hintergrundüberprüfungen einschließlich Fingerabdruckprüfungen durchzuführen. ^{[ 366 ]}

Im Februar 2016 protestierten Taxifahrer in Kiew gegen die fehlenden Lizenzbestimmungen für Fahrer von Fahrdienstvermittlungsdiensten. ^{[ 367 ]}

Am 30. März 2017 protestierten Taxifahrer in Lwiw gegen Uber und Yandex.Taxi . ^{[ 368 ]}