Roberts gegen die Vereinigten Staaten Jaycees

Roberts v. United States Jaycees , 468 U.S. 609 (1984), ^{[ 1 ]} war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, mit der die Anwendung eines Antidiskriminierungsgesetzes des Bundesstaates Minnesota durch das Berufungsgericht des achten Bezirks aufgehoben wurde. Der Fall etablierte den damals geltenden Rahmen für die Analyse von Ansprüchen auf Vereinigungsfreiheit und entschied, dass die Ortsgruppe Minneapolis der United States Jaycees Frauen nicht von der stimmberechtigten Mitgliedschaft ausschließen durfte. ^{[ 2 ]}

Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung war die reguläre Mitgliedschaft bei den Jaycees in den Vereinigten Staaten nur Männern zwischen 18 und 35 Jahren vorbehalten. ^{[ 3 ]} Frauen und ältere Männer konnten der Organisation lediglich als assoziierte Mitglieder beitreten, die unter anderem weder abstimmen noch nationale Ämter bekleiden durften. ^{[ 3 ]} Als Jaycee-Ortsgruppen in Minnesota begannen, Frauen aufzunehmen, drohte die nationale Organisation mit dem Entzug ihrer Charta. ^{[ 4 ]} Die Minnesota-Ortsgruppen reagierten darauf mit einer Beschwerde beim Minnesota Department of Human Rights und argumentierten, das Minnesota Human Rights Act verpflichte sie zur Aufnahme von Frauen. ^{[ 5 ]}

Die staatliche Behörde entschied, dass die Jaycees im Sinne des Gesetzes als „öffentlich zugängliche Einrichtung“ gelten, was bedeutete, dass sie Frauen aufnehmen mussten und der nationale Dachverband den lokalen Verbänden dafür keine Nachteile zufügen durfte. ^{[ 6 ]} Der Oberste Gerichtshof von Minnesota bestätigte diese Entscheidung. ^{[ 7 ]} Die Jaycees zogen daraufhin vor das US-Bezirksgericht für den Distrikt Minnesota und argumentierten, die Auslegung des Begriffs „öffentlich zugängliche Einrichtung“ durch den Obersten Gerichtshof von Minnesota sei vage und zu weit gefasst . ^{[ 7 ]} Das Bezirksgericht bestätigte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Minnesota. ^{[ 7 ]}

Das US-Berufungsgericht für den achten Gerichtsbezirk hob das Urteil des Bezirksgerichts auf. ^{[ 8 ]} Das Berufungsgericht entschied, dass die Jaycees ihre Mitglieder selbst auswählen dürften, da sie sich für öffentliche Belange einsetzten und ihr Recht auf Mitgliederwahl somit unter den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes falle. ^{[ 9 ]}

In seiner Urteilsbegründung für die Mehrheit hob Richter Brennan das Urteil des Achten Bundesberufungsgerichts auf und kam zu dem Schluss, dass die Verpflichtung der Jaycees, Frauen als ordentliche Mitglieder aufzunehmen, die Vereinigungsfreiheit der männlichen Mitglieder nicht unangemessen einschränke. ^{[ 10 ]} Richter Brennan erklärte zunächst, dass es zwei geschützte Vereinigungsfreiheiten gebe: die Freiheit der privaten Vereinigung, die Bestandteil der im Vierzehnten Verfassungszusatz garantierten materiellen Rechtsstaatlichkeit sei , und die Freiheit der Meinungsäußerung, die unter den Ersten Verfassungszusatz falle . ^{[ 11 ]}

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die im 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte enge Gemeinschaft nicht für die Jaycees gilt, da diese keine ausreichend enge Gruppe darstellen. ^{[ 12 ]} Das Gericht urteilte, dass diese Garantie – die unter anderem das Recht auf Eheschließung , Geburt und Zusammenleben mit Verwandten schützt – nicht für die Jaycees gilt, da die lokalen Ortsgruppen der Jaycees „große und im Grunde unselektive Gruppen“ seien. ^{[ 13 ]}

The Court next held that the First Amendment's protection of expressive association also does not apply to the Jaycees.^[14] The First Amendment generally protects the right to associate in an expressive context, because many individual First Amendment rights lose their meaning if they cannot be expressed by a group.^[15] However, Supreme Court precedent allows the government to curtail the freedom of expression when the restriction 1) serves compelling state interests, 2) does not relate to the suppression of ideas, and 3) cannot be achieved through means significantly less restrictive of associational freedoms.^[16] The statute, the Court held, serves compelling state interests because Minnesota sought to regulate access to the economy, and Minnesota could include in that regulatory effort the leadership services that organizations like the Jaycees provide.^[17] The Court concluded that the Minnesota Human Rights Act does not discriminate on the basis of viewpoint, either facially or as applied, meaning it does not relate to the suppression of ideas.^[18] The Court also found that the statute used the least restrictive means, as the Jaycees had failed to show that the Act burdens male members' freedom of association to a meaningful degree.^[17] The Jaycees argued, and the 8th Circuit agreed, that letting in women could change the group's political positions, but the Supreme Court rejected this claim, noting the lack of any evidence in the record that women would have different positions on issues than the men in the Jaycees.^[19] The Majority said that the Jaycees, or future parties, have to make a "substantial" showing that the admission of unwelcome members would change the group's message.^[20]

Finally, the Court ruled that the law was not vague or overbroad because Minnesota's Supreme Court concluded that the Act covers the Jaycees based on specific criteria like the organization's size, selectivity, commercial nature, and use of public facilities.^[21]

Richterin O’Connor schloss sich der Mehrheitsmeinung in Teil I (Sachverhaltsdarstellung) und Teil III (Feststellung, dass das Gesetz weder vage noch zu weit gefasst ist) an. ^{[ 10 ]} Richterin O’Connor stimmte auch zu, dass die Jaycees sich nicht auf den Schutz des 14. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten berufen konnten, der die Rechte auf enge Gemeinschaften garantiert. ^{[ 10 ]} Richterin O’Connor kritisierte jedoch die Kriterien der Mehrheit, nach denen eine Gruppe Außenstehende ausschließen darf, von denen sie behauptet, sie würden die Botschaft der Gruppe verändern. ^{[ 20 ]} Richterin O’Connor hob die paradoxen Folgen dieser Regel hervor: Wenn die Jaycees sich in der Vergangenheit gegen Frauenrechte oder andere Anliegen ausgesprochen hätten, die als von Frauen unterstützt galten, könnten sie Frauen leichter ausschließen als ein Männerclub, der in solchen Fragen neutral geblieben wäre. ^{[ 22 ]}

Richterin O’Connor rügte die Mehrheit zudem dafür, nicht geklärt zu haben, ob die Jaycees von der durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Meinungsäußerung Gebrauch machten oder ob es sich um kommerzielle Aktivitäten handelte (die weniger Schutz genießen). ^{[ 23 ]} Richterin O’Connor betrachtete eine Vereinigung nur dann als kommerziell, wenn ihre Aktivitäten nicht „überwiegend der durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Art“ angehörten. ^{[ 24 ]} In Anbetracht dieses Rahmens kam Richterin O’Connor zu dem Schluss, dass die Jaycees eine kommerzielle Vereinigung seien, da sie ihre Mitglieder als „Kunden“ bezeichnen und Mitgliedschaften als Waren verkaufen. ^{[ 25 ]} Richterin O’Connor räumte zwar ein, dass die Jaycees einige geschützte Aktivitäten ausübten, erklärte aber, dies reiche nicht aus, um sie vor Regulierungen zu schützen. ^{[ 26 ]}

Richter Rehnquist stimmte dem Urteil zu, ohne sich jedoch einer der beiden Meinungen anzuschließen. Die Richter Burger und Blackmun nahmen an der Entscheidung des Falles nicht teil. ^{[ 27 ]}

Tommy Todd, Präsident der Jaycees, erklärte, die Gruppe sei von dem Urteil enttäuscht, werde sich aber daran halten, und verwies auf die Rolle des Obersten Gerichtshofs im amerikanischen Verfassungssystem. ^{[ 28 ]} Frauengruppen, die ähnliche Gesetze in Bundesstaaten wie New Jersey, New York und Connecticut angefochten hatten, begrüßten die autoritative Wirkung des einstimmigen Urteils (7:0). ^{[ 28 ]}

Die Entscheidung stieß sowohl bei konservativen als auch bei liberalen Rechtswissenschaftlern auf Kritik. Konservative Wissenschaftler, darunter John Inazu, bemängelten, dass die Entscheidung die Vereinigungsfreiheit von Gruppen, die unpopuläre Botschaften verbreiten oder eine Gruppe gründen wollen, die nur bestimmte Personengruppen aufnimmt, unangemessen einschränkt. ^{[ 29 ]} Liberale Wissenschaftlerinnen wie Linda McClain argumentierten hingegen, dass diejenigen, die die Entscheidung loben, den Einfluss der Mitgliedschaft in Wirtschaftsverbänden wie den Jaycees auf die Gleichstellung der Geschlechter überschätzen. ^{[ 30 ]}

• Vereinigungsfreiheit
  • National Association for the Advancement of Colored People gegen Alabama (1958)
  • Hurley gegen die irisch-amerikanische Schwulen-, Lesben- und Bisexuellengruppe von Boston (1995)
  • Boy Scouts of America gegen Dale (2000)
• Gleichstellung der Geschlechter
• Liste der Klagen zur Gleichstellung der Geschlechter
• Liste der Fälle vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Band 468

• Der Text des Urteils Roberts v. United States Jaycees , 468 U.S. 609 (1984), ist verfügbar bei: Cornell CourtListener, Findlaw, Google Scholar, Internet Archive (Gerichtsakten), Justia, Library of Congress, Oyez (Audioaufzeichnung der mündlichen Verhandlung).