Im Palace of Westminster krönt das Parlament die Verfassung des Vereinigten Königreichs. Das Unterhaus (House of Commons) vertritt rund 65 Millionen Menschen in 650 Wahlkreisen . Das Oberhaus (House of Lords) wird zwar nicht direkt gewählt, kann aber überstimmt werden. [ 1 ]

Das Verfassungsrecht des Vereinigten Königreichs regelt die Regierungsführung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland . Mit dem ältesten ununterbrochenen politischen System der Welt ist die britische Verfassung nicht in einem einzigen Gesetzbuch festgehalten, sondern ihre Prinzipien haben sich über Jahrhunderte aus dem Common Law , der Rechtsprechung , politischen Konventionen und dem gesellschaftlichen Konsens entwickelt. Die Magna Carta von 1215 verpflichtete den König, einen „Common Counsel“ oder das Parlament einzuberufen , Gerichte an einem festen Ort abzuhalten, faire Gerichtsverfahren zu gewährleisten, die Freizügigkeit der Personen zu garantieren, die Kirche vom Staat zu trennen und die Rechte des einfachen Volkes auf die Landnutzung zu verankern. [ 2 ] Nach dem Englischen Bürgerkrieg und der Glorreichen Revolution von 1688 erlangte das Parlament die Vorherrschaft über Monarch, Kirche und Gerichte, und die Bill of Rights von 1689 legte fest, dass die Wahl der Parlamentsmitglieder frei sein sollte. Der Act of Union von 1707 (korrekterweise der Unionsvertrag zwischen England und Schottland, der von beiden Staaten in ihren Parlamenten verabschiedet wurde) vereinigte England, Wales und Schottland. Irland wurde 1800 angeschlossen, die Republik Irland trennte sich jedoch zwischen 1916 und 1921 infolge eines erbitterten bewaffneten Konflikts . Mit dem Representation of the People (Equal Franchise) Act von 1928 erhielten schließlich fast alle erwachsenen Männer und Frauen das Wahlrecht für das Parlament . Das Vereinigte Königreich war Gründungsmitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Vereinten Nationen , des Commonwealth , des Europarats und der Welthandelsorganisation (WTO). [ 3 ]

Die verfassungsrechtlichen Prinzipien der parlamentarischen Souveränität , der Rechtsstaatlichkeit , der Demokratie und des Internationalismus prägen das moderne politische System des Vereinigten Königreichs. Zu den zentralen Institutionen der modernen Regierung gehören das Parlament, die Justiz , die Exekutive, der öffentliche Dienst und die für die Umsetzung von politischen Maßnahmen zuständigen öffentlichen Einrichtungen sowie die regionalen und lokalen Regierungen. Das Parlament besteht aus dem Unterhaus (House of Commons) , dessen Mitglieder von den Wählern in Wahlkreisen gewählt werden, und dem Oberhaus (House of Lords) , dessen Mitglieder zumeist auf Empfehlung parteiübergreifender Fraktionen ernannt werden. Um ein neues Parlamentsgesetz , die höchste Rechtsform, zu erlassen, müssen beide Häuser den Gesetzesentwurf dreimal lesen, ändern oder genehmigen. Die Justiz wird vom zwölfköpfigen Obersten Gerichtshof (Supreme Court) geleitet . Darunter befinden sich der Berufungsgerichtshof für England und Wales , der Berufungsgerichtshof für Nordirland und der Court of Session für Schottland. Unterhalb dieser Gerichte gibt es je nach Sachverhalt verschiedene High Courts, Crown Courts oder Tribunale. Die Gerichte interpretieren Gesetze, entwickeln das Common Law und die Grundsätze der Billigkeit weiter und können die Handlungsfreiheit der Exekutive einschränken. Die Gerichte können zwar Gesetze auslegen, haben aber keine Befugnis, ein Parlamentsgesetz für verfassungswidrig zu erklären. Die Exekutive wird vom Premierminister geleitet, der eine Mehrheit im Unterhaus benötigt. Der Premierminister ernennt ein Kabinett , dessen Mitglieder die einzelnen Ministerien leiten und die Regierung Seiner Majestät bilden . Der König selbst ist eine repräsentative Figur, die neuen Gesetzen ihre königliche Zustimmung erteilt . Gemäß der Verfassungskonvention greift der Monarch nicht in den demokratischen Prozess ein und hat seit dem schottischen Milizgesetz von 1708 die königliche Zustimmung nicht verweigert. Neben Parlament und Kabinett erbringen der öffentliche Dienst und zahlreiche öffentliche Einrichtungen, vom Bildungsministerium bis zum Nationalen Gesundheitsdienst , öffentliche Dienstleistungen, die das Gesetz umsetzen und politische, wirtschaftliche und soziale Rechte gewährleisten.

Most constitutional litigation occurs through administrative law disputes, on the operation of public bodies and human rights. The courts have an inherent power of judicial review, to ensure that every institution under law acts according to law. Except for Parliament itself, courts may declare acts of any institution or public figure void, to ensure that discretion is only used reasonably or proportionately. Since it joined the European Convention on Human Rights in 1950, and particularly after the Human Rights Act 1998, courts are required to review whether legislation is compatible with international human rights norms. These protect everyone's rights against government or corporate power, including liberty against arbitrary arrest and detention, the right to privacy against unlawful surveillance, the right to freedom of expression, freedom of association including joining trade unions and taking strike action, and the freedom of assembly and protest. Every public body, and private bodies that affect people's rights and freedoms, are accountable under the law.

History

Roman Britain from 43 to 410 AD was governed under the Roman Constitution, subject to the Emperor.

Die Geschichte der britischen Verfassung, die offiziell erst 1800 begann, reicht weit in die Zeit vor der vollständigen Entstehung der vier Nationen England, Schottland, Wales und Irland zurück . [ 4 ] Vor der Eroberung durch das Römische Reich waren Britannien und Irland von keltischen Einwanderern vom europäischen Festland besiedelt, die jedoch keine schriftlichen Aufzeichnungen über ihre Rechtsgeschichte hinterließen. [ 5 ] Gegen Ende der Römischen Republik , 55 und 54 v. Chr., fiel der ehemalige Konsul und Legionär Julius Caesar im Zuge des Gallischen Krieges in Britannien ein . Dies führte jedoch nicht zu einer dauerhaften Besetzung, da Caesar nach Rom zurückkehrte, Diktator wurde und ermordet wurde. Die Republik wandelte sich in ein Kaiserreich, als Caesars Erbe Augustus 27 v. Chr. die Macht übernahm. Unter der Herrschaft von Augustus’ Enkel Claudius wurde Britannien ab 43 n. Chr. erobert . Gemäß der unkodifizierten römischen Verfassung wurde das römische Britannien von einem Statthalter verwaltet, in der Regel einem Mitglied des Senats , der jedoch vom Kaiser aufgrund seiner militärischen Verdienste ernannt wurde. Londinium war eine Provinzhauptstadt mit 60.000 Einwohnern, Britannien hingegen eine kosmopolitische Gesellschaft mit rund 3 Millionen Menschen. Das römische Recht basierte auf einer Sklavenwirtschaft und war stark militarisiert. Hadrian ließ ab 122 n. Chr . einen Wall als Teil der Reichsgrenzen errichten, der jedoch ab 142 n. Chr. von Antoninus Pius nach Norden verlegt wurde. Konstantin der Große residierte 306 n. Chr. in York, als er aufbrach, um seinen Kaisertitel zu beanspruchen. 312 marschierte er unter dem Kreuz auf Rom und erließ 313 das Edikt von Mailand . Dies löste eine Reihe von Ereignissen aus, in deren Verlauf die Kirche zunehmend mehr Macht über das Recht erlangte. [ 6 ] Unter ständigen Angriffen begann das Reich jedoch zu zerfallen, und Britannien wurde 407 n. Chr. aufgegeben. [ 7 ] Weder der Codex Theodosianus von 438 noch das große Corpus Juris Civilis Justinians I. von 534 fanden Eingang in das britische Recht. [ 8 ] Im Frühmittelalter , während der Machtkämpfe zwischen Angelsachsen, Briten, Dänen und Wikingern, beriefen die Könige regelmäßig Räte ein, die Witan genannt wurden., bestehend aus Lords und Kirchenführern. [ 9 ] Doch erst mit der normannischen Eroberung im Jahr 1066 wurde in ganz England unter einem Monarchen ein einheitliches Common Law etabliert .

John Ball , ein Anführer des Bauernaufstands von 1381 nach der Repression infolge des Schwarzen Todes , predigte: „Es läuft nicht gut in England, und es wird nicht gut gehen, bis alles gemein ist und es keine Schurken und Edelleute mehr gibt, sondern wir alle vereint sind und die Herren keine größeren Herren sind als wir.“ [ 10 ]

Unter Wilhelm dem Eroberer wurde 1086 , beraten vom Königlichen Rat ( Curia Regis ), das Domesday Book erstellt, das sämtliches Land und alle Arbeitskräfte zur Erhebung von Steuern erfasste . Nur 12 Prozent der Bevölkerung waren frei, während das Feudalsystem die übrigen zu Leibeigenen, Sklaven oder Pächtern machte. [ 11 ] 1190 schloss sich Richard Löwenherz , der enger mit dem Papst in Rom verbunden war, dem Dritten Kreuzzug zur Eroberung des Heiligen Landes an , jedoch unter hohen Verlusten. Die von Richard I. [ 12 ] und seinem Nachfolger König Johann zur Finanzierung der Kriege erhobenen Steuern führten zu großer Unzufriedenheit, und der Adel zwang den König zur Unterzeichnung der Magna Carta . Diese verpflichtete sich, vor jeder Besteuerung einen gemeinsamen Rat einzuholen, Gerichte an einem festen Ort abzuhalten, Prozesse nach dem Gesetz oder vor den Standesgenossen des Angeklagten durchzuführen, die Freizügigkeit der Menschen für den Handel zu gewährleisten und Gemeinland zurückzugeben. [ 13 ] Die Missachtung der Magna Carta führte zum Ersten Krieg der Barone und zur Entstehung der Legende von Robin Hood : einem heimgekehrten Kreuzritter, der die Reichen bestahl, um den Armen zu geben. [ 14 ] Die Bestimmungen zur Nutzung des Gemeinlandes wurden bald darauf in der Waldcharta von 1217 neu gefasst, die von Heinrich III. in St. Paul’s unterzeichnet wurde . [ 15 ] Diese Dokumente legten fest, dass der Monarch, selbst mit scheinbarer göttlicher Autorität , an das Gesetz gebunden war, und sie gelten bis heute als die „unaufhebbarste ‚Grundgesetz‘, die England je hatte“. [ 16 ] Im gesamten Mittelalter war das Gemeinland eine Quelle des Wohlstands für die einfachen Bauern, die einem feudalen Herrschaftssystem unterworfen waren. 1348 wütete in England die Pest und raffte etwa ein Drittel der Bevölkerung dahin. Da die Bauern ihre Lehnsherren verloren und ein Arbeitskräftemangel herrschte, stiegen die Löhne. König und Parlament reagierten mit dem Statut der Arbeiter von 1351, das Lohnerhöhungen einfror. Dies führte zum Bauernaufstand von 1381 , in dem die Anführer die Abschaffung des Feudalismus und die Gemeineigentumsregelung forderten. [ 17 ] Trotz der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstands wurden Sklaverei und Leibeigenschaft abgeschafft. [ 18 ]Dennoch blieben die meisten Menschen ohne nennenswerte politische oder wirtschaftliche Freiheiten. Da die Schafzucht lukrativer wurde als die Landwirtschaft, führte die Einhegung von Gemeinland zur Enteignung vieler Menschen, die verarmten und bestraft wurden. [ 19 ] Unter Heinrich VIII . wurde die anglikanische Kirche 1534 mit dem Suprematsgesetz von Rom getrennt , um die Scheidung von Katharina von Aragon zu besiegeln und Anne Boleyn zu heiraten (die er bald darauf wegen angeblicher Untreue enthaupten ließ). Der König wurde zum Oberhaupt der Kirche ernannt. Der Law in Wales Act von 1535 vereinigte Wales und England in einem gemeinsamen Verwaltungssystem, während der König immer despotischer wurde. Er ließ 1535 den Lordkanzler Sir Thomas More hinrichten , die Klöster auflösen und Widerstand leistende Personen ermorden. Nach dem Tod Heinrichs VIII. und den Machtkämpfen nach dem Tod seines Sohnes Eduard VI. im Alter von 15 Jahren [ 20 ] bestieg Elisabeth I. , die Tochter Heinrichs VIII. und Anne Boleyns , 1558 den Thron. Es folgte ein halbes Jahrhundert des Wohlstands, in dem Elisabeth I. Kriege vermied, aber Unternehmen wie die Ostindien-Kompanie gründete , um Handelsrouten zu monopolisieren. Unter ihrem Nachfolger Jakob I. wurden weitere Unternehmen zur Kolonisierung Nordamerikas gegründet, darunter die London Company und die Virginia Company im Jahr 1606 sowie die Massachusetts Bay Company im Jahr 1628. Viele religiöse Dissidenten verließen England, um sich in der Neuen Welt anzusiedeln.

Die Glorreiche Revolution von 1688 bestätigte die Souveränität des Parlaments gegenüber dem Monarchen, wie sie in John Lockes Zweiter Abhandlung über die Regierung (1689) zum Ausdruck kam. Dies legte den Grundstein für die friedliche Vereinigung Englands und Schottlands im Act of Union von 1707 .

Während Elisabeth I. eine protestantische Kirche beibehielt, nahmen unter ihrem Nachfolger Jakob I. , der die schottische und die englische Krone vereinigte, die religiösen und politischen Spannungen zu, da dieser ein göttliches Recht der Könige geltend machte . [ 21 ] Dies führte zu einer Reihe von Urteilen von Sir Edward Coke , [ 22 ] dem Obersten Richter des Common Pleas Court und später des King’s Bench Court, in denen er dem König die Befugnis absprach, in Gerichtsverfahren Urteile zu fällen, [ 23 ] und entschied, dass das königliche Vorrecht dem Gesetz unterliege und nicht erweitert werden könne. [ 24 ] Coke ging im Fall Dr. Bonham sogar noch weiter und urteilte, dass selbst „das Common Law Parlamentsgesetze regeln wird“. [ 25 ] Obwohl diese Auffassung von einigen Richtern unterstützt wurde, [ 26 ] wurde die Idee, dass Gerichte des Common Law Parlamentsgesetze für nichtig erklären könnten, verworfen, und das Common Law wurde im Fall des Earl of Oxford formell der Kontrolle des Königs unterstellt . Damit wurde festgelegt, dass das Equity Law (damals vom Lordkanzler im House of Lords verwaltet) über dem Common Law steht. [ 27 ] Coke fiel in Ungnade [ a ] ​​und wurde seines Richteramtes enthoben. Als Karl I. 1625 den Thron bestieg und sein Gottesgnadentum, einschließlich des Rechts, ohne Parlament Steuern zu erheben, mit Nachdruck geltend machte, [ 28 ] reichten Coke und andere 1628 die Petition of Right ein . [ 29 ] Diese forderte den König auf, die Magna Carta zu achten, keine Steuern ohne Parlament zu erheben, niemanden willkürlich einzusperren, in Friedenszeiten kein Kriegsrecht zu verhängen und keine Soldaten in Privathäusern einzuquartieren. Karl I. reagierte darauf, indem er das Parlament auflöste oder vertagte und ohne Befugnis den Handel (das sogenannte „ Schiffsgeld “) besteuerte. Das Land stürzte 1642 in den Englischen Bürgerkrieg, der 1649 mit der Gefangennahme und Hinrichtung König Karls I. in Whitehall durch die New Model Army unter Oliver Cromwell gipfelte . [ 30 ] Da Cromwell nicht König werden wollte, wurde er de facto Diktator. Nach seinem Tod, [ 31 ]Die Monarchie wurde 1660 mit Karl II. wiederhergestellt , doch sein Nachfolger Jakob II. versuchte erneut, sein göttliches Herrschaftsrecht geltend zu machen. 1688 „lud“ das Parlament Wilhelm und Maria von Oranien als Nachfolger ein und zwang Jakob II. nach einem kurzen Konflikt zum Rücktritt. [ 32 ] In der sogenannten Glorreichen Revolution verkündete das Parlament 1689 eine neue Bill of Rights , in Schottland parallel dazu den Claim of Right Act , der die parlamentarische Souveränität festigte . Neben der Bestätigung der Magna Carta erklärte die Bill of Rights, dass die „angebliche Macht, Gesetze oder deren Vollstreckung durch königliche Autorität ohne Zustimmung des Parlaments auszusetzen, illegal ist“, dass „die Wahl der Parlamentsmitglieder frei sein muss“ und dass „das Parlament regelmäßig tagen muss“. [ 33 ] Die Rechtfertigung für die Regierung selbst, wie John Locke sie in seiner Zweiten Abhandlung über die Regierung zusammenfasste , war der Schutz der Rechte des Volkes: „Leben, Freiheit und Eigentum“. [ 34 ]

Das Britische Weltreich endete nach dem Zweiten Weltkrieg, als Länder, in denen Demokratie und Freiheit unterdrückt wurden, ihre Unabhängigkeit forderten. Der Commonwealth steht heute allen Ländern offen, die sich – wie in der Harare-Erklärung von 1991 formuliert – zu Frieden, Freiheit, Gleichheit und Entwicklung bekennen.

Mit der parlamentarischen Souveränität als Grundpfeiler der neuen Verfassung richtete das Parlament mit dem Bank of England Act von 1694 ein Finanzsystem ein, und der Act of Settlement von 1700 schuf ein unabhängiges Justizsystem: Richter erhielten ein Gehalt und konnten nur von beiden Häusern des Parlaments abgesetzt werden; kein Mitglied des Unterhauses durfte von der Krone bezahlt werden, und die Krone musste anglikanisch sein. 1703 wurde im Fall Ashby v. White das Wahlrecht als verfassungsmäßiges Recht anerkannt. [ 35 ] Der Act of Union von 1707 vereinigte die Parlamente von England und Schottland formell, indem er schottischen Wählern eine Vertretung in Westminster einräumte. [ 36 ] Die neue Union geriet jedoch bald in Schwierigkeiten, da die Spanier im Spanischen Erbfolgekrieg britischen Schiffen das Recht auf Handel (hauptsächlich mit Sklaven) in den Gewässern um Südamerika zusicherten. Die South Sea Company , die ordnungsgemäß zur Monopolisierung der Handelsrouten gegründet worden war, geriet ins Visier massiver Finanzspekulationen, angeheizt von Regierungsmitgliedern, die an ihrem steigenden Aktienkurs interessiert waren. Als sich herausstellte, dass entgegen den Behauptungen der Initiatoren kein Handel stattfand, weil die Spanier ihr Versprechen gebrochen hatten, brach die Börse zusammen und löste ein wirtschaftliches Chaos aus. [ 37 ] Verschärft wurde die Situation durch die Entscheidung konservativer Politiker, die South Sea Company als alternativen Finanzier der Regierung anstelle der von den Whigs dominierten Bank von England mit der Übernahme der Staatsschulden zu beauftragen . Infolge des Börsencrashs wurde der Schatzkanzler wegen Korruption im Tower von London inhaftiert, der Generalpostmeister beging Selbstmord, und der in Ungnade gefallene Lordkanzler wurde durch Lord King LC ersetzt , der umgehend anordnete, dass Personen in Vertrauenspositionen jeglichen Interessenkonflikt vermeiden müssten. [ 38 ] Aus dem Chaos ging Robert Walpole als stabile politische Figur hervor, der 21 Jahre lang die Mehrheit im Unterhaus innehatte, [ 39 ] und heute als erster „ Premierminister “ gilt. [ 40 ] Im Jahr 1765 wurde im Fall Entick v. Carrington festgelegt, dass die Regierung nur das tun durfte, wozu sie gesetzlich befugt war, [ 41 ] während William Blackstone , der erste Lehrer des englischen Rechts, … represented the standard view in his Commentaries on the Laws of England that slavery was unlawful and that "the spirit of liberty is so deeply ingrained in our constitution" any person enslaved in England must be freed. However, the transatlantic slave trade had accelerated to North American colonies. In 1772, when Lord Mansfield ruled in Somerset v Stewart that slavery was unlawful at common law,[42] this set off a wave of outrage in southern, enslavement colonies of America. Together with northern colonies grievances over taxation without representation, this led to the American Revolution and Declaration of Independence in 1776.[43] The British military failed to hold control. Instead, it began settling Australia from 1788.[44] In 1789, the French Revolution broke out, and the King was deposed with demands for "liberty, equality and fraternity". The British aristocracy reacted with repression on free speech and association to forestall any similar movement.[45] While figures like Jeremy Bentham called natural rights "nonsense upon stilts",[46]Mary Wollstonecraft called for A Vindication of the Rights of Woman as well as men, arguing that unjust gender and class oppression flowed from "the respect paid to property... as from a poisoned fountain".[47] While successful in the Napoleonic Wars in defeating France, and cementing union with Ireland in the Act of Union 1800,[48] liberty, freedom and democracy were scarcely protected in the new "United Kingdom".

To demand democratic reform, the Chartists met on Kennington Common during the Revolutions of 1848.

In dieser Zeit begann mit der Erfindung der Dampfmaschine die Industrielle Revolution . Gleichzeitig verschärfte sich die Armut durch das Speenhamland-System der Armengesetze , das Arbeitgeber und Landbesitzer mit Gemeindesteuern subventionierte. Die Korngesetze von 1815 trugen zusätzlich zur Verarmung der Bevölkerung bei, indem sie Preise festlegten, um die Gewinne der Landbesitzer zu sichern. [ 49 ] Obwohl der Great Reform Act von 1832 das Wahlrecht leicht erweiterte, waren nur Besitzende im Parlament vertreten. Der Slavery Abolition Act von 1833 schaffte zwar den Sklavenhandel im Britischen Empire ab, entschädigte aber nur Sklavenhalter und zwang ehemalige Sklaven in den Kolonien, noch Jahrzehnte später Schulden für ihre Freiheit abzuzahlen. Mit dem Poor Law Amendment Act von 1834 wurde die Armut weiter bestraft, da Arbeitslose in Arbeitshäuser eingewiesen wurden. Im Fall R v Lovelass wurde eine Gruppe von Landarbeitern, die eine Gewerkschaft gegründet hatten, gemäß dem Unlawful Oaths Act von 1797 angeklagt und zur Deportation nach Australien verurteilt. [ 50] Dies löste Massenproteste aus. Die Chartistenbewegung erstarkte und forderte das Wahlrecht für alle in freien und fairen Wahlen. Als die große Hungersnot Irland heimsuchte und Millionen in die Vereinigten Staaten auswanderten, organisierten die Chartisten 1848 einen Massenmarsch von Kennington Common zum Parlament , während in ganz Europa Revolutionen ausbrachen und das Kommunistische Manifest von dem deutschen Revolutionär Karl Marx und dem Fabrikbesitzer Friedrich Engels aus Manchester verfasst wurde . Während der Krimkrieg die sozialen Reformen in den Hintergrund drängte und Viscount Palmerston jegliche Reformen ablehnte, [ 51 ] beendete der Amerikanische Bürgerkrieg von 1860 bis 1865 die Sklaverei in den USA, und Großbritannien ermöglichte schrittweise mehr politische Freiheit. Mit dem zweiten Reformgesetz von 1867 erhielten mehr Grundbesitzer der Mittelschicht das Wahlrecht, das Gesetz zur Grundschulbildung von 1870 führte den kostenlosen Besuch der Grundschule ein, und das Gewerkschaftsgesetz von 1871 ermöglichte die freie Vereinigung ohne strafrechtliche Verfolgung. [ 52 ] Das Gesetz zur Repräsentation des Volkes von 1884 senkte die Besitzvoraussetzungen weiter, sodass etwa ein Drittel der Männer wählen durfte. Dennoch wurden außerhalb Großbritanniens Freiheit und Wahlrecht im gesamten Britischen Weltreich gewaltsam unterdrückt., in Afrika, Indien, Asien und der Karibik. [ 53 ]

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts erlebte Großbritannien tiefgreifende soziale und verfassungsrechtliche Veränderungen. Den Anfang machte der Versuch des Oberhauses, die Gewerkschaftsfreiheit einzuschränken. [ 54 ] Daraufhin organisierte sich die Arbeiterbewegung, um ihre Abgeordneten im Parlament zu unterstützen. Bei den Parlamentswahlen 1906 errang sie 29 Sitze und unterstützte das Reformprogramm der Liberalen Partei . Dieses umfasste die gesetzliche Garantie des Rechts der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen und Streiks für faire Löhne, [ 55 ] eine Altersrente, [ 56 ] ein Mindestlohnsystem und [ 57 ] einen Volkshaushalt mit höheren Steuern für Wohlhabende zur Finanzierung der Ausgaben. Nach einer weiteren, vom Oberhaus herbeigeführten Wahl , die die Reformen blockierte, verabschiedete das Parlament ein Sozialversicherungssystem [ 58 ]. Der Parliament Act von 1911 verhinderte, dass das Oberhaus Gesetze länger als zwei Jahre blockieren konnte, und hob das Recht auf, Haushaltsgesetze zu verzögern. [ 59 ] Trotz dieser Hindernisse rüstete die liberale Regierung gegen den Widerstand der Labour-Partei auf und trat in den Ersten Weltkrieg ein . Nach Kriegsende, als Millionen Menschen starben, verabschiedete das Parlament 1918 den Representation of the People Act , der allen erwachsenen Männern das Wahlrecht einräumte. Doch erst nach den Massenprotesten der Suffragetten ermöglichte der Representation of the People (Equal Franchise) Act von 1928 allen Frauen das Wahlrecht und führte zur Demokratie im Vereinigten Königreich. Der Krieg löste auch in Irland einen Aufstand und einen Irischen Unabhängigkeitskrieg aus, der 1920 mit dem Government of Ireland Act zur Teilung der Insel in die Republik Irland im Süden und Nordirland führte . Der Versailler Vertrag forderte am Ende des Krieges deutsche Reparationen, die das Land in den 1920er Jahren und während der Weltwirtschaftskrise in den Ruin trieben und schließlich zum Zusammenbruch des faschistischen Regimes unter Hitler führten . [ 60 ]

Das gescheiterte Völkerrechtssystem wurde nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Vereinten Nationen ersetzt, in deren Sicherheitsrat Großbritannien einen ständigen Sitz innehatte . Gleichzeitig begann das Britische Empire zu zerfallen, als Indien und Nationen in ganz Afrika für Demokratie, Menschenrechte und Unabhängigkeit kämpften. Um eine Wiederholung des Holocaust und weiterer Kriege zu verhindern , wurde 1950 der Europarat gegründet, um die Europäische Menschenrechtskonvention auszuarbeiten . Man erkannte zudem, dass die wirtschaftliche Integration der einzige Weg zur Konfliktprävention war. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , die 1992 zur Europäischen Union wurde, wurde von Winston Churchill unterstützt, wobei Großbritannien eine zentrale Rolle einnehmen sollte [ 61 ] , obwohl es erst mit dem European Communities Act 1972 beitrat . Unter Margaret Thatcher wurden erhebliche Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen, Arbeitnehmerrechten und den Befugnissen der Kommunalverwaltung vorgenommen, darunter die Auflösung des Greater London Council . Mit der umfassenden Dezentralisierung der Macht im Scotland Act 1998 , Northern Ireland Act 1998 , Greater London Authority Act 1999 und Government of Wales Act 2006 wurden jedoch einige Befugnisse wiederhergestellt . Nach jahrelangem bewaffneten Konflikt in Nordirland brachte das Karfreitagsabkommen von 1998 Frieden. Der Human Rights Act 1998 ermächtigte Gerichte, die Konventionsrechte anzuwenden, ohne dass Kläger den Straßburger Gerichtshof anrufen mussten . Der House of Lords Act 1999 reduzierte die Anzahl der erblichen Peers, schaffte sie aber nicht vollständig ab. Seit der Finanzkrise von 2008 , die durch Bankerspekulationen ausgelöst wurde [ 62 ], hat eine Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten ein Sparprogramm aufgelegt und ihre Amtszeit im Fixed-term Parliaments Act 2011 gesichert . Nach 2015 fanden jedoch 2017 vorgezogene Neuwahlen statt, nachdem ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft ergeben hatte, bei dem 51,9 Prozent der Befragten für den Austritt und 48,1 Prozent für den Verbleib stimmten. Das Vereinigte Königreich verließ die Europäische Union schließlich am 31. Januar 2020.

Prinzipien

Im Französischen bedeutet „parler “ „sprechen“, und aus dem Altfranzösischen entwickelte sich das englische Wort „Parliament“, das Claude Monet 1904 malte. Obwohl die britische Verfassung nicht kodifiziert ist , findet sie sich in Hunderten von Parlamentsgesetzen, Gerichtsurteilen und dokumentierten Konventionen wieder. Ihre wesentlichen Prinzipien, die sich zwar stetig weiterentwickeln, sind die Parlamentssouveränität , die Rechtsstaatlichkeit , die Demokratie und der Internationalismus . [ 63 ]

Die britische Verfassung ist nicht in einem einzigen Dokument kodifiziert , wie etwa die Verfassung Südafrikas oder das Grundgesetz in Deutschland . Dennoch durchdringen allgemeine verfassungsrechtliche Prinzipien das gesamte Recht [ 64 ] , und der Oberste Gerichtshof hat erklärt: „[Die britische Verfassung] enthält zahlreiche Rechtsgrundsätze, die von den Gerichten in gleicher Weise wie andere Rechtsgrundsätze durchgesetzt werden können. Bei deren Umsetzung tragen die Gerichte die Verantwortung, die Werte und Prinzipien unserer Verfassung zu wahren und wirksam werden zu lassen.“ [ 65 ] Zentrale Gesetze sind als verfassungsrechtlich anerkannt. [ 66 ] Die wichtigsten Rechtsquellen , die das politische System des Vereinigten Königreichs konstituieren, sind Parlamentsgesetze, Gerichtsentscheidungen und die Konventionen über das Verhalten des Kabinetts, des Premierministers, des Parlaments und des Monarchen. [ 67 ] Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Konventionen werden üblicherweise mindestens vier Hauptprinzipien anerkannt. Erstens ist die parlamentarische Souveränität ein grundlegendes Prinzip. Durch die englische Reformation , den Bürgerkrieg , die Glorreiche Revolution von 1689 und den Act of the Union von 1707 wurde das Parlament zur dominierenden Rechtsinstanz, über der Justiz, der Exekutive, der Monarchie und der Kirche. Parlamentarische Souveränität bedeutet, dass das Parlament im Rahmen seiner praktischen Möglichkeiten jedes Gesetz erlassen oder aufheben kann. Dies wird üblicherweise damit begründet, dass das Parlament andere Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und Internationalismus wahrt. Zweitens ist die Rechtsstaatlichkeit seit der Magna Carta und der Petition of Right von 1628 in der Verfassung verankert . Das bedeutet, dass die Regierung nur im Einklang mit der Rechtslage handeln darf, einschließlich der Achtung der Menschenrechte. [ 68 ] Drittens ist die Demokratie zumindest seit 1928 ein grundlegendes Verfassungsprinzip. Ursprünglich hatten nur wohlhabende, besitzende Männer das Wahlrecht für das Unterhaus , während der König oder die Königin und/oder ein erbliches Oberhaus die Politik dominierten. Doch ab 1832 errangen erwachsene Bürger nach und nach das Recht auf allgemeines Wahlrecht . [ 69 ] Viertens ist die britische Verfassung international ausgerichtet: Das Parlament hat seine Souveränität und die praktische Macht der britischen Bürger durch die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, darunter derInternationale Arbeitsorganisation [ 70 ] , die Vereinten Nationen , die Europäische Menschenrechtskonvention , die Europäische Union , die Welthandelsorganisation und der Internationale Strafgerichtshof . Die EU- Mitgliedschaft wurde durch das EU-Beitrittsreferendum im Vereinigten Königreich im Jahr 2016 in Frage gestellt , und nach den Parlamentswahlen 2019 beschloss das Parlament den Austritt.

Parlamentarische Souveränität

Die parlamentarische Souveränität gilt oft als zentrales Element der britischen Verfassung, obwohl ihr Umfang umstritten ist. [ 71 ] Sie bedeutet, dass ein Parlamentsgesetz die höchste Rechtsform darstellt und dass sich das Parlament nicht selbst binden kann. [ 72 ] Historisch gesehen erlangte das Parlament seine Souveränität durch eine Reihe von Machtkämpfen zwischen Monarch, Kirche, Gerichten und dem einfachen Volk. Die Magna Carta , deren Aufhebung später zum Ersten Krieg der Barone führte , gewährte dem Parlament das Recht auf „gemeinsame Beratung“ vor jeglicher Besteuerung [ 73 ] , entgegen dem vermeintlichen „ Gottesgnadentum “ der Könige. Auch das Gemeinland wurde der Bevölkerung zur Bewirtschaftung, Weidehaltung, Jagd und zum Fischfang garantiert, obwohl der Adel weiterhin die Politik dominierte. Mit der Suprematsakte von 1534 bekräftigte König Heinrich VIII. sein Gottesgnadentum über die katholische Kirche in Rom und erklärte sich zum Oberhaupt der Kirche von England . Im Fall des Earl of Oxford im Jahr 1615 [ 74 ] bekräftigte der Lordkanzler (sowohl Vertreter des Königs als auch Oberhaupt der Justiz ) die Vorrangstellung des Court of Chancery gegenüber den Common-Law-Gerichten und hob damit Sir Edward Cokes Behauptung auf, Richter könnten Gesetze für nichtig erklären, wenn sie „gegen allgemeines Recht und Vernunft“ verstießen. [ 75 ] Nach der Glorreichen Revolution von 1688 stellte die Bill of Rights von 1689 die Macht des Parlaments über den Monarchen (und damit über Kirche und Gerichte). Das Parlament wurde zum „ Souverän “ und zur obersten Instanz. Doch die Machtkämpfe innerhalb des Parlaments zwischen Adel und Volk dauerten an . Von den Chartisten bis zu den Gewerkschaften kämpften alle für das Wahlrecht im Unterhaus und schließlich im Parlamentsgesetz von 1911 und 1949, um dem Unterhaus in Konflikten mit dem nicht gewählten Oberhaus das Vorrecht zu sichern : Nach 1949 durfte das Oberhaus Gesetze nur noch um ein Jahr verzögern [ 76 ] und Haushaltsmaßnahmen nicht länger als einen Monat hinauszögern [ 77 ] . Im Fall R (Jackson) gegen den Generalstaatsanwalt focht eine Gruppe von Jagdbefürwortern das Jagdgesetz von 2004 an.Die Kläger argumentierten, das Gesetz sei ungültig und könne die Fuchsjagd nicht verbieten, da es unter Umgehung des Oberhauses gemäß dem Parlamentsgesetz von 1949 verabschiedet worden sei . Dieses Gesetz wiederum sei ungültig, da es auf der Grundlage des Parlamentsgesetzes von 1911 erlassen worden sei , das es ermöglichte, Entscheidungen des Oberhauses innerhalb von zwei Jahren zu überstimmen und dessen Aufschubrecht auf ein Jahr beschränkte. Die Kläger argumentierten jedoch, das Parlamentsgesetz von 1911 könne nicht dazu verwendet werden, seine eigene Beschränkung der Befugnisse des Oberhauses zu ändern. Es müsse implizit in seinem Anwendungsbereich eingeschränkt sein. Das Oberhaus wies dieses Argument zurück und erklärte sowohl das Parlamentsgesetz von 1949 als auch das Jagdgesetz von 2004 für uneingeschränkt gültig. Lord Hope argumentierte jedoch in einem obiter dictum , dass die „von den Gerichten durchgesetzte Rechtsstaatlichkeit der letztendliche bestimmende Faktor sei, auf dem unsere Verfassung basiere“, dass die Souveränität des Parlaments „nicht mehr absolut ist, falls sie es jemals war“ und dass sie nicht zur Verteidigung verfassungswidriger Gesetze (wie von den Gerichten festgestellt) herangezogen werden könne. [ 78 ] Es gibt keine festgelegte Bedeutung des Begriffs „Parlamentarische Souveränität“, außer dass sie auf dem Prinzip der repräsentativen Demokratie beruht und ihre Rechtskraft von der politischen Legitimität abhängt.

Das Vereinigte Königreich hat sich als „souveränes“ Mitglied seit 1945 dem Völkerrecht verpflichtet, um seine Macht durch Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen zu stärken . Die erste UN-Generalversammlung fand in der Methodist Central Hall statt und wurde von Premierminister Clement Attlee eröffnet . [ 79 ]

In der jüngeren Geschichte haben vier Hauptfaktoren die Souveränität des Parlaments in praktischer und rechtlicher Hinsicht gestärkt. [ 80 ] Erstens hat die internationale Zusammenarbeit seit 1945 dazu geführt, dass das Parlament seine Macht durch die Kooperation mit anderen souveränen Staaten ausgebaut hat, anstatt diese zu dominieren. Das Britische Weltreich , das einst ein Viertel der Weltbevölkerung und ein Drittel des Weltlandes kolonisierte, wurde durch den Ersten Weltkrieg geschwächt und zerfiel nach dem Zweiten Weltkrieg . Während die militärische Macht Großbritanniens zuvor weitgehend unbestritten war und man daher von Autoren der imperialen Ära annahm, es könne „jedes beliebige Gesetz erlassen oder aufheben“ [ 81 ] , trat Großbritannien 1919 dem Völkerbund und nach dessen Scheitern 1945 den Vereinten Nationen bei , um ein System des Völkerrechts neu zu errichten . Der Versailler Vertrag von 1919 , dessen bleibender Teil die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) einrichtete , erinnerte daran, dass „Frieden nur auf sozialer Gerechtigkeit beruhen kann“. [ 82 ] Die UN-Charta , die „auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder beruht“, besagt, dass die UN, „um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die in unserer Lebenszeit zweimal unermessliches Leid über die Menschheit gebracht hat“, „den Glauben an die grundlegenden Menschenrechte bekräftigen“ und die Mitglieder „in Frieden miteinander als gute Nachbarn leben“ sollten. Der Bretton-Woods-Abkommen-Act von 1945 , der UN-Act von 1946 und der International Organisations Act von 1968 verankerten die Finanzierung und Mitgliedschaft Großbritanniens in den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds , der Weltbank und anderen Organisationen im Gesetz. [ 83 ] So verpflichtete sich Großbritannien beispielsweise, Resolutionen des UN- Sicherheitsrates bis hin zum tatsächlichen Einsatz von Gewalt umzusetzen, im Gegenzug für seine Vertretung in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat. [ 84 ] Obwohl einzelne britische Regierungen in der Vergangenheit gegen internationales Recht verstoßen haben , [ 85 ] hat das Vereinigte Königreich stets die formale Verpflichtung akzeptiert, seine Souveränität nicht rechtswidrig zu nutzen. Zweitens hat das Vereinigte Königreich 1950 an der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention mitgewirkt und ihr beigetreten . Während diese Konvention Normen und Urteile widerspiegelte, die auf britischen Gesetzen und dem Common Law zu bürgerlichen Freiheiten beruhten ,[b ) Das Vereinigte Königreich akzeptierte, dass Personen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen konnten , wenn innerstaatliche Rechtsbehelfe nicht ausreichten. Im Menschenrechtsgesetz von 1998 beschloss das Parlament, dass die britische Justiz sowohl befugt als auch verpflichtet sein sollte, Menschenrechtsnormen bei der Entscheidung britischer Fälle unmittelbar anzuwenden, um eine schnellere, auf Menschenrechten basierende Rechtsprechung zu gewährleisten und die Menschenrechtsargumentation durch die „Rückführung der Rechte in den eigenen Land“ wirksamer zu beeinflussen.

Das Vereinigte Königreich war Mitglied der Europäischen Union , die sich zu „ Menschenwürde , Freiheit , Demokratie , Gleichheit , Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte “ bekennt. [ 86 ] Winston Churchill hatte sich für ein Vereinigtes Europa ausgesprochen und das Vereinigte Königreich als dessen Zentrum gefordert. [ 61 ] Die Brexit-Abstimmung von 2016, die von konservativen Hinterbänklern gefordert und von 51,89 % der britischen Wähler unterstützt wurde, stellte die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs infrage.

Drittens wurde das Vereinigte Königreich nach dem European Communities Act von 1972 und durch die Ratifizierung des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992 Mitglied der Europäischen Union. Die Idee einer Union war schon lange von europäischen Staatsmännern, darunter Winston Churchill , verfolgt worden, der 1946 die Gründung „ Vereinigter Staaten von Europa “ mit dem Vereinigten Königreich „im Zentrum“ forderte . [ 61 ] In den begrenzten Bereichen, in denen das EU-Recht gilt, hat es stets Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. [ 87 ] Durch die gemeinsame Vertretung im Europäischen Parlament , im Rat der Europäischen Union und in der Kommission gewinnen die Mitgliedstaaten und ihre Bürger jedoch Einfluss auf Umfang und Inhalt des EU-Rechts und erweitern so ihre Souveränität in internationalen Angelegenheiten. Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich als Mitglied der EU freiwillig zustimmt, sich an deren Regeln zu halten. Dieser Grundsatz wurde im Fall R (Factortame Ltd) gegen SS for Transport geprüft . Ein Fischereiunternehmen argumentierte, dass es nicht, wie im Merchant Shipping Act 1988 vorgeschrieben, zu 75 % britische Anteilseigner haben müsse. [ 88 ] Nach EU-Recht besagt die Niederlassungsfreiheit , dass Staatsangehörige jedes Mitgliedstaats EU-weit ohne unberechtigte Einmischung ein Unternehmen gründen und betreiben können. Das House of Lords entschied, dass die Bestimmungen des Merchant Shipping Act 1988 nicht angewendet werden dürften, da sie mit dem EU-Recht kollidierten und das Parlament nicht eindeutig seine Absicht geäußert habe, den Merchant Shipping Act 1972 aufzugeben. Laut Lord Bridge sei „jegliche Einschränkung der Souveränität, die das Parlament mit dem Merchant Shipping Act 1972 akzeptierte, rein freiwillig“ gewesen. [ 89 ] Solange das Parlament nicht eindeutig seinen Willen zum Austritt aus der EU unter bestimmten Bedingungen bekundet, obliegt es daher den Gerichten, EU-Recht anzuwenden. Andererseits entschied der Oberste Gerichtshof im Fall R (HS2 Action Alliance Limited) gegen den Verkehrsminister, dass bestimmte Grundprinzipien des britischen Verfassungsrechts von den Gerichten nicht so ausgelegt würden, als seien sie durch die EU-Mitgliedschaft oder wahrscheinlich auch durch die Mitgliedschaft in einer anderen internationalen Organisation aufgegeben worden. [ 90 ] In diesem Fall argumentierte eine Gruppe, die gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke High Speed ​​2 von London nach Manchester und Leeds protestierte, dass die Regierung die Richtlinie 2011/2011 zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ordnungsgemäß befolgt habe. by whipping a vote in Parliament to approve the plan. They argued that the Directive required open and free consultation, a requirement not fulfilled if a party whip compelled party members to vote. The Supreme Court unanimously held the Directive did not prevent a party whip. But if a conflict had existed, a Directive could not compromise the fundamental constitutional principle from the Bill of Rights 1689 that Parliament is free to organise its affairs. In this respect, EU law could not override fundamental principles of the UK's law.[91]

Viertens hat die Dezentralisierung im Vereinigten Königreich dazu geführt, dass das Parlament den einzelnen Landesteilen und Regionen die Gesetzgebungskompetenz in bestimmten Bereichen übertragen hat: Der Scotland Act 1998 schuf das schottische Parlament , der Government of Wales Act 1998 die walisische Nationalversammlung und der Northern Ireland Act 1998 die nordirische Exekutive nach dem historischen Karfreitagsabkommen , das dem Frieden dienen sollte. Darüber hinaus räumen der Local Government Act 1972 und der Greater London Authority Act 1999 den lokalen und Londoner Regierungen begrenztere Befugnisse ein. Verfassungsrechtlich gilt zunehmend der Grundsatz, dass Entscheidungen für das Vereinigte Königreich nicht getroffen werden sollten, die den Willen der Regionalregierungen außer Kraft setzen und ihm zuwiderlaufen. Im Fall Miller gegen den Staatssekretär für den Austritt aus der EU klagte jedoch eine Gruppe von EU-Befürwortern gegen die Frage, ob der Premierminister Artikel 50 aktivieren und die Europäische Kommission über die Austrittsabsicht des Vereinigten Königreichs informieren könne, ohne dass ein Parlamentsgesetz erforderlich sei . [ 92 ] Dies folgte der Brexit-Abstimmung von 2016, bei der 51,9 % der Wähler für einen Austritt unter ungewissen Bedingungen stimmten, was 27 % der britischen Bevölkerung entsprach. [ 93 ] Die Kläger argumentierten, dass der Brexit Rechte auslöschen würde, die das Parlament durch Gesetze gewährt hatte (z. B. die Freizügigkeit britischer Staatsbürger in der EU, das Recht auf fairen Wettbewerb durch Fusionskontrolle oder das Wahlrecht für EU-Institutionen). Daher könne nur das Parlament der Mitteilung der Absicht, Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 aufzunehmen, zustimmen. Sie argumentierten außerdem, dass die Sewel-Konvention für die Regionalparlamente, wonach das Parlament in Westminster einen Antrag verabschieden muss, damit es in einer Angelegenheit seiner Wahl entscheiden kann, bevor es selbst darüber entscheidet, bedeute, dass das Vereinigte Königreich ohne die Zustimmung der schottischen oder nordirischen Parlamente keine Austrittsverhandlungen führen könne. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das Parlament ein Gesetz verabschieden müsse und den Austrittsprozess nicht allein durch königliche Prärogative einleiten könne . Die Sewel-Konvention könne jedoch nicht gerichtlich durchgesetzt, sondern nur befolgt werden. [ 94 ] Dies veranlasste Premierministerin Theresa May, das Gesetz über die Benachrichtigung über den Austritt aus der Europäischen Union von 2017 zu erwirken .Dadurch erhält sie die Befugnis, die Absicht zur Aufnahme von Austrittsverhandlungen aus der EU mitzuteilen. Es bleibt unklar, ob das Vereinigte Königreich oder die Souveränität des Parlaments fortbestehen wird, sollte die EU-Mitgliedschaft letztendlich aufgegeben werden. [ 95 ]

Es kommt vor, dass das Parlament Gesetze verabschiedet, die im Widerspruch zu geltendem Recht stehen. Unter bestimmten Umständen können neue Gesetze Teile bestehender Gesetze implizit aufheben, wobei die Gerichte so handeln, als wären die mit den neuen Gesetzen unvereinbaren Teile der alten Gesetzgebung aufgehoben worden. Das Verhalten von Parlament und Gerichten (insbesondere im Fall Thoburn gegen Sunderland City Council ) hat jedoch die Existenz von „Verfassungsrecht“ nahegelegt, das die Regierung ausdrücklich aufheben oder ändern muss, damit neue, mit den Verfassungsbestimmungen unvereinbare Gesetze Anwendung finden. [ 96 ]

Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit gilt als fundamentales Prinzip moderner Rechtssysteme, auch des Vereinigten Königreichs. [ 97 ] Sie wurde als „ebenso wichtig in einer freien Gesellschaft wie das demokratische Wahlrecht“ [ 98 ] und sogar als „der letztendliche bestimmende Faktor, auf dem unsere Verfassung beruht“ [ 99 ] bezeichnet . Doch wie die parlamentarische Souveränität sind auch ihre Bedeutung und ihr Umfang umstritten. Die gängigsten Definitionen beziehen sich auf verschiedene Faktoren: Lord Bingham , ehemals Oberster Richter des Vereinigten Königreichs, schlug vor, dass Rechtsstaatlichkeit bedeuten sollte, dass das Recht klar und vorhersehbar ist, keinem weitreichenden oder unangemessenen Ermessen unterliegt, für alle Menschen gleichermaßen gilt , schnelle und faire Durchsetzungsverfahren vorsieht, grundlegende Menschenrechte schützt und im Einklang mit dem Völkerrecht steht . [ 100 ] Andere Definitionen versuchen, Menschenrechte und Völkerrecht als relevant auszuschließen, gehen aber größtenteils auf die Visionen vordemokratischer Gelehrter wie Albert Venn Dicey zurück . [ 101 ] Der Rechtsstaat wurde in Abschnitt 1 des Verfassungsreformgesetzes von 2005 ausdrücklich als „Verfassungsgrundsatz“ anerkannt . Dieses Gesetz beschränkte die richterliche Rolle des Lordkanzlers und reformierte das System der Richterernennungen, um Unabhängigkeit, Vielfalt und Leistung zu verankern. [ 102 ] Da das Gesetz keine weitere Definition enthält, entwickelt sich die praktische Bedeutung des „Rechtsstaatsprinzips“ durch die Rechtsprechung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützt gemäß den Grundsätzen des Common Law [ 103 ] die Rechtsstaatlichkeit, indem er verlangt, dass die Freiheit, die Privatsphäre oder andere Rechte der Bürger nicht von der Regierung verletzt werden dürfen, es sei denn, es gibt eine klare Rechtsgrundlage und Rechtfertigung dafür. [ 104 ]

Kern des Rechtsstaatsprinzips im englischen und britischen Recht war traditionell der Grundsatz der „ Legalität “. Dies bedeutet, dass der Staat, die Regierung und jede Person, die unter staatlicher Autorität handelt (einschließlich einer Körperschaft), [ 105 ] nur im Einklang mit dem Gesetz handeln dürfen. Im Jahr 1765 behauptete der Schriftsteller John Entick im Fall Entick gegen Carrington , dass der königliche Bote Nathan Carrington keine rechtliche Befugnis hatte, in sein Haus einzubrechen, es zu verwüsten und seine Papiere zu entwenden. Carrington behauptete, er habe die Befugnis vom Staatssekretär Lord Halifax , der einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt habe. Es gab jedoch kein Gesetz, das Lord Halifax die Befugnis zur Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen einräumte. Lord Camden CJ urteilte, dass der „wichtigste Zweck, zu dem die Menschen in eine Gesellschaft eintreten, darin besteht, ihr Eigentum zu sichern“, und dass ohne jegliche Befugnis „jeder Eingriff in Privateigentum, sei er noch so geringfügig, ein Hausfriedensbruch ist“. [ 106 ] Carrington handelte rechtswidrig und musste Schadensersatz leisten. Heute findet sich dieser Rechtsgrundsatz in der gesamten Europäischen Menschenrechtskonvention wieder , die Rechtsverletzungen nur dann als Ausgangspunkt zulässt, wenn sie „im Einklang mit dem Gesetz“ stehen. [ 107 ] Beispielsweise behauptete 1979 im Fall Malone gegen den Polizeipräsidenten der Metropolitan Police, ein Mann, der wegen Hehlerei angeklagt war , die Polizei habe sein Telefon unrechtmäßig abgehört, um Beweise zu erlangen. Das einzige einschlägige Gesetz, Anhang 5 des Postgesetzes von 1969 , legte fest, dass in die Telekommunikation nur mit einem richterlichen Beschluss des Staatssekretärs eingegriffen werden dürfe, enthielt aber keine expliziten Bestimmungen zur Telefonüberwachung. Megarry VC entschied, dass nach Common Law kein Rechtsverstoß vorliege, und lehnte es ab, das Gesetz im Lichte des Rechts auf Privatsphäre gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegen. [ 108 ] Im Berufungsverfahren kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Schluss, dass die Konvention verletzt worden sei, da das Gesetz „den Umfang und die Art und Weise der Ausübung des den Behörden eingeräumten Ermessens nicht hinreichend klar darlegte“. [ 109 ] Das Urteil wurde jedoch von der raschen Verabschiedung eines neuen Gesetzes durch die Regierung überschattet, das das Abhören von Telefongesprächen mit richterlicher Anordnung erlaubte. [ 110 ] Der Grundsatz der Legalität allein reicht nicht aus, um die Menschenrechte angesichts der immer weitergehenden gesetzlichen Überwachungsbefugnisse von Unternehmen oder der Regierung zu wahren .

Die am weitesten verbreitete Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips , die von Lord Bingham vertreten wurde , umfasst den Grundsatz der Legalität , die Menschenrechte und das Bekenntnis zu Demokratie und Völkerrecht . [ 100 ]

Der Rechtsstaat erfordert auch die tatsächliche Durchsetzung des Rechts, auch wenn den Strafverfolgungsbehörden ein gewisser Ermessensspielraum zusteht. Im Fall R (Corner House Research) gegen den Direktor des Serious Fraud Office (SFO) behauptete die Organisation Corner House Research , die sich gegen den Waffenhandel einsetzt , dass das SFO rechtswidrig gehandelt habe, indem es die Ermittlungen zum britisch-saudi-arabischen Al-Yamamah-Waffengeschäft einstellte . Es wurde behauptet, BAE Systems plc habe Bestechungsgelder an saudische Regierungsvertreter gezahlt. [ 111 ] Das House of Lords entschied, dass das SFO berechtigt war, das öffentliche Interesse an der Einstellung der Ermittlungen zu berücksichtigen, einschließlich der möglichen Sicherheitsbedrohungen. Baroness Hale merkte an, dass das SFO den Grundsatz berücksichtigen müsse, „dass niemand, auch nicht mächtige britische Unternehmen, die mit mächtigen ausländischen Staaten Geschäfte machen, über dem Gesetz steht“, die getroffene Entscheidung sei jedoch nicht unvernünftig. [ 112 ] Wenn Strafverfolgungs- oder Gerichtsverfahren stattfinden, sollten diese zügig ablaufen: Jeder Festgenommene muss angeklagt und vor Gericht gestellt oder freigelassen werden. [ 113 ] Der Zugang zum Recht muss auch in der Praxis gewährleistet sein. Im Fall R (UNISON) gegen den Lordkanzler entschied der Oberste Gerichtshof, dass die von der Regierung erhobene Gebühr von 1200 £ für die Einreichung einer Klage vor dem Arbeitsgericht die Rechtsstaatlichkeit untergrub und daher nichtig war. Der Lordkanzler hatte zwar die gesetzliche Befugnis, Gebühren für Gerichtsverfahren festzulegen, doch führte dies zu einem Rückgang der Klagen gegen Arbeitgeber wegen Verletzung von Arbeitsrechten , wie etwa ungerechtfertigter Entlassung, unrechtmäßiger Lohnabzüge oder Diskriminierung, um 70 %. Lord Reed urteilte, dass das „verfassungsmäßige Recht auf Zugang zu den Gerichten dem Rechtsstaat inhärent ist“. Ohne Zugang zu den Gerichten „laufen Gesetze Gefahr, wirkungslos zu werden, die Arbeit des Parlaments kann wirkungslos werden und die demokratische Wahl der Parlamentsmitglieder kann zu einer bedeutungslosen Farce verkommen.“ [ 114 ] Grundsätzlich unterliegt jede Person dem Gesetz, auch Regierungsmitglieder oder Führungskräfte von Unternehmen, die wegen Missachtung einer gerichtlichen Anordnung belangt werden können. [ 115 ] In anderen Systemen gilt die Gewaltenteilung als wesentlicher Bestandteil der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Theoretisch, wie ursprünglich von Baron de Montesquieu befürwortet , sollte eine strikte Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative bestehen. [ 116 ]Während andere Systeme, insbesondere die Vereinigten Staaten , versuchten, dies in die Praxis umzusetzen (z. B. durch die Festlegung, dass die Exekutive nicht von der Legislative ausgeht), ist klar, dass moderne politische Parteien eine solche Gewaltenteilung untergraben können, indem sie alle drei Staatsgewalten für sich gewinnen. Im Vereinigten Königreich wurde die Demokratie seit Beginn des 20. Jahrhunderts gefördert, obwohl es dort keine formale Gewaltenteilung gibt. [ 117 ] Der Constitutional Reform Act 2005 beendete jedoch die Praxis, dass der Lordkanzler als Oberhaupt der Justiz fungierte, gleichzeitig Parlamentsmitglied war und dem Kabinett angehörte. Seit dem Act of Settlement von 1700 gab es nur einen einzigen Fall, in dem ein Richter seines Amtes enthoben wurde, und eine Suspendierung kann nur erfolgen, wenn gegen einen Richter ein Strafverfahren eingeleitet wird und der Lord Chief Justice und der Lordkanzler dies tun. [ 118 ] Alle Minister sind nun verpflichtet, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren, insbesondere gegenüber Angriffen mächtiger Konzerne oder der Medien. [ 119 ]

Demokratie

Das Parlament wurde in der Magna Carta als Forum für den König zur „gemeinsamen Beratung“ anerkannt und besiegelte damit eine Tradition, die bis zum angelsächsischen Witan zurückreicht .

Das Prinzip einer „demokratischen Gesellschaft“ gilt allgemein als grundlegende Legitimationsgrundlage sowohl der parlamentarischen Souveränität als auch der Rechtsstaatlichkeit . Eine funktionierende repräsentative und deliberative Demokratie , die die Menschenrechte wahrt , legitimiert die parlamentarische Souveränität [ 120 ] , und es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass „Demokratie das Herzstück des Rechtsstaatsprinzips bildet“ [ 121 ], denn das Gegenteil von willkürlicher Machtausübung durch eine einzelne Person ist, dass „die Verwaltung in den Händen der Vielen und nicht der Wenigen liegt“. [ 122 ] Laut der Präambel der Europäischen Menschenrechtskonvention , die nach dem Zweiten Weltkrieg von britischen Juristen verfasst wurde , werden grundlegende Menschenrechte und Freiheiten am besten durch eine wirksame politische Demokratie gewahrt. [ 123 ] Ebenso ist dieses charakteristische Prinzip der Demokratie in Artikel 3 des Ersten Zusatzprotokolls verankert, der das Recht auf freie Wahlen fordert, um die freie Meinungsäußerung des Volkes bei der Wahl der Legislative zu gewährleisten. [ 124 ] Obwohl es viele Demokratiekonzepte gibt, wie etwa die direkte, die repräsentative oder die deliberative Demokratie, herrscht in der modernen politischen Theorie die Auffassung vor, dass Demokratie eine aktive Bürgerschaft erfordert, nicht nur bei der Wahl von Repräsentanten, sondern auch bei der aktiven Teilnahme am politischen Leben. [ 125 ] Ihr Wesen liegt nicht einfach in Mehrheitsentscheidungen oder in Referenden, die leicht als Instrument der Manipulation missbraucht werden können, [ 126 ] sondern in der Bildung politisch verantwortungsvoller Entscheidungen und in umfassenden sozialen Veränderungen. Die Maximierung der Freiheit der Menschheit. [ 127 ] Die Legitimität des Rechts in einer demokratischen Gesellschaft beruht auf einem ständigen Prozess deliberativer Diskussion und öffentlicher Debatte, nicht auf der Verhängung von Entscheidungen. [ 128 ] Es besteht auch allgemeine Übereinstimmung darüber, dass grundlegende Standards politischer, sozialer und wirtschaftlicher Rechte notwendig sind, um sicherzustellen, dass jeder eine sinnvolle Rolle im politischen Leben spielen kann. [ 129 ] Aus diesem Grund haben sich das Recht auf freie Wahlen und faire Wahlen sowie das Recht auf allgemeines Wohlergehen in einer demokratischen Gesellschaft parallel zu allen Menschenrechten entwickelt und bilden einen fundamentalen Eckpfeiler des Völkerrechts . [ 130 ]

Das Parlament, das hier von JMW Turner im Jahr 1834 in Flammen dargestellt wurde, ist seit seiner Gründung von Monarchen und autoritären Regierungen mit Vertagung oder Suspendierung bedroht worden.

In der „modernen demokratischen Verfassung“ des Vereinigten Königreichs [ 131 ] manifestiert sich das Demokratieprinzip in Gesetzen und der Rechtsprechung, die das Wahlrecht bei fairen Wahlen garantieren, sowie in seiner Anwendung als Auslegungsgrundsatz der Gerichte. Im wegweisenden Fall Ashby v. White aus dem Jahr 1703 erklärte Lord Holt CJ, dass das Recht eines jeden, „bei der Wahl eines Abgeordneten seine Stimme abzugeben und dort an der Gesetzgebung mitzuwirken, die seine Freiheit und sein Eigentum binden soll, ein höchst erhabenes und hohes Gut ist“ [ 132 ] . Dies hat zur Folge, dass die Gerichte aktiv dafür sorgen, dass abgegebene Stimmen gezählt und demokratische Wahlen gesetzeskonform durchgeführt werden. Im Fall Morgan v. Simpson entschied das Berufungsgericht , dass eine Wahl, die „so mangelhaft durchgeführt wurde, dass sie nicht im Wesentlichen dem Gesetz entsprach“, für ungültig erklärt wird, und dass dies auch für geringfügige Unregelmäßigkeiten gilt, die das Ergebnis beeinflussen. [ 133 ] Zahlreiche Verordnungen, beispielsweise der Representation of the People Act 1983 oder der Political Parties, Elections and Referendums Act 2000 , beschränken Ausgaben und jegliche ausländische Einmischung, da, wie Baroness Hale erklärte , „jeder Mensch gleich viel wert ist“ und „wir nicht wollen, dass unsere Regierung oder ihre Politik von den größten Geldgebern bestimmt wird“. [ 134 ] Allgemeiner gefasst, bildet das Konzept einer „demokratischen Gesellschaft“ und dessen, was für ihr Funktionieren „notwendig“ ist, die Grundlage der gesamten Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention im britischen Recht, insbesondere nach dem Human Rights Act 1998. Denn jedes Recht darf in der Regel nur dann eingeschränkt werden, wenn dies „gesetzlich“ und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist. Die Bedeutung des Sozialstaats für die Unterstützung des demokratischen Lebens manifestiert sich auch in der Auslegung durch die Gerichte. Beispielsweise sagte Lord Steyn in der Rechtssache Gorringe v Calderdale MBC , es sei „notwendig“, das Fahrlässigkeitsrecht im Kontext der „Konturen unseres Sozialstaats“ zu betrachten. [ 135 ] Allgemeiner gesagt, wurde das Common Law zunehmend so weiterentwickelt, dass es mit den gesetzlichen Rechten [ 136 ] und auch mit den Rechten des Völkerrechts harmoniert .

Internationalismus

Wie in anderen demokratischen Ländern [ 137 ] sind die Grundsätze des Völkerrechts ein grundlegender Bestandteil der britischen Verfassung, sowohl als primäres Instrument zur Auslegung des nationalen Rechts als auch durch die kontinuierliche Unterstützung und Mitgliedschaft Großbritanniens in wichtigen internationalen Organisationen. Bereits in der Magna Carta wurde das Recht auf Freizügigkeit von Personen für den internationalen Handel im englischen Recht anerkannt . [ 138 ] 1608 schrieb Sir Edward Coke selbstbewusst, dass das internationale Handelsrecht, die Lex mercatoria , Teil des britischen Rechts sei. [ 139 ] Die Verfassungskrisen des 17. Jahrhunderts drehten sich darum, dass das Parlament den Versuch des Königs, ohne seine Zustimmung Steuern auf den internationalen Handel zu erheben, unterband. [ 140 ] Um die Wende zum 18. Jahrhundert betrachtete Lord Holt CJ das Völkerrecht als allgemeines Instrument zur Auslegung des Common Law. [ 141 ] Lord Mansfield bekräftigte, dass die internationale Lex mercatoria „nicht das Recht eines bestimmten Landes, sondern das Recht aller Nationen“ sei [ 142 ] und dass „das Handelsrecht und das Landesrecht identisch sind“. [ 143 ] Im Jahr 1774 entschied Lord Mansfield in Somerset v. Stewart , einem der wichtigsten Fälle der Rechtsgeschichte, dass Sklaverei „in keinem Land“ und somit auch nicht im Common Law zulässig sei. [ 144 ] In der modernen Rechtsprechung gilt seither der Grundsatz, dass das britische Recht dem Völkerrecht entsprechen soll . [ 145 ] Das House of Lords betonte, dass „eine starke Vermutung für die Auslegung des englischen Rechts (sowohl des Common Law als auch des Gesetzes) besteht, die das Vereinigte Königreich nicht gegen eine internationale Verpflichtung verstoßen lässt.“ [ 146 ] Beispielsweise entschied der Supreme Court im Fall Hounga v. Allen, dass eine junge Frau, die illegal nach Großbritannien verschleppt worden war, das Recht hatte, eine Klage wegen Rassendiskriminierung gegen ihre Arbeitgeber einzureichen, obwohl sie selbst gegen den Immigration Act 1971 verstoßen hatte . [ 147 ] Dabei stützte sich das Gericht einstimmig auf die vom Vereinigten Königreich unterzeichneten internationalen Verträge, die sogenannten Palermo-Protokolle ., as well as the European Convention on Human Rights, in interpreting the scope of the common law doctrine of illegality, and held it was no bar for the claimant to assert her legal rights. It has been further debated whether the UK should adopt a theory of that sees international law as part of UK without any further act (a "monist" theory), or whether it should still be required for international law principles to be translated into domestic law (a "dualist" theory).[148] For comparison, the current position in European Union law is that while international law binds the EU, it cannot undermine fundamental principles of constitutional law or human rights.[149]

The 2016 United Kingdom European Union membership referendum challenged British membership of the European Union, as 27% of the British population voted to "leave": on a 72.21% turnout, 51.89% voted to leave, and 48.11% to remain. The referendum was unsuccessfully challenged as violating international law and common law standards of free and fair voting.[150] Ultimately the 2019 general election resolved the issue with a majority in Parliament committed to leave.

Seit die Weltkriege das Ende des Britischen Weltreichs und die Zerstörung großer Teile des Landes besiegelten, hat Großbritannien stets Organisationen unterstützt, die auf internationalem Recht basieren . Seit dem Versailler Vertrag von 1919 war Großbritannien Gründungsmitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) , die universelle Standards für die Rechte von Arbeitnehmern festlegt. Nach dem Scheitern des Völkerbundes und dem Zweiten Weltkrieg wurde Großbritannien Gründungsmitglied der Vereinten Nationen ( UN ), die vom Parlament durch den UN-Gesetzentwurf von 1946 anerkannt wurden . Dieser ermöglichte es, jede Resolution des Sicherheitsrates – mit Ausnahme der Resolution zur Anwendung von Gewalt – per Kabinettsbeschluss umzusetzen. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verlor die fortgesetzte Kolonialherrschaft und die Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten im Britischen Weltreich jegliche Legitimität nach internationalem Recht. Dies führte, zusammen mit den Unabhängigkeitsbewegungen, zum raschen Zerfall des Weltreichs. Zwei grundlegende Verträge, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, führten 1966 dazu, dass Großbritannien die meisten Rechte der Allgemeinen Erklärung ratifizierte. Gemäß der Ponsonby-Regel von 1924 legt Abschnitt 20 des Constitutional Reform and Governance Act 2010 fest, dass ein Vertrag ratifiziert ist, sobald er 21 Tage lang dem Parlament vorgelegt wurde und keine ablehnende Resolution dagegen verabschiedet wurde.

Regionally, the UK participated in drafting the European Convention on Human Rights 1950 which sought to guarantee basic standards of democracy and human rights to preserve peace in post-war Europe. At the same time, following long-held visions for European integration with the UK "at the centre",[151] democratic European countries sought to integrate their economies both to make war impossible, and to advance social progress. In 1972, the UK joined the European Community (renamed the European Union in 1992) and committed to implement EU law in which it participated, in the European Communities Act 1972. In 1995, the UK also became a founding member of the World Trade Organization.[152] To ensure that the European Convention was directly applied by the courts, the Human Rights Act 1998 was passed. It also passed the International Criminal Court Act 2001 to enable prosecution of war criminals, and subjected itself to the jurisdiction of the court. In 2016, however, the UK voted in a referendum on whether to leave the European Union, resulting on a 72.21% turnout in a margin of 48.11% favouring "remain", 51.89% favouring "leave" on unspecified terms (27% of the total British population).[153] However, large majorities in both Scotland, Northern Ireland and London favoured remaining in the EU. The 2019 general election resolved the issue with a majority in Parliament elected on a platform to give up membership: the terms were agreed in December 2020.

Institutions

The British system of parliamentary democracy ensures that the executive, and the prime minister, is removable by a simple majority vote in the House of Commons. The executive is bound to the rule of law, interpreted by the judiciary, but the judiciary may not declare an Act of Parliament to be unconstitutional.

While principles may the basis of the British constitution, the institutions of the state perform its functions in practice. First, Parliament is the sovereign entity. Its two chambers legislate. In the House of Commons each Member of Parliament is elected by a simple majority in a democratic vote, although outcomes do not always accurately match people's preferences overall. Historically, most elections occurred each four years,[154] but this was fixed at five years in 2011.[155] Election spending is tightly controlled, foreign interference is prohibited, and donations and lobbying are limited in whatever form. The House of Lords reviews and votes upon legislative proposals by the Commons. It can delay legislation by one year, and cannot delay at all if the proposed Act concerns money.[156] Most Lords are appointed by the Prime Minister, through the King,[157] on the advice of a Commission which, by convention, offers some balance between political parties. Ninety-two hereditary peers remain.[158] To become law, each Act of Parliament must be read by both houses three times, and given royal assent by the monarch. The monarch cannot veto legislation, by convention, since 1708. Second, the judiciary interprets the law. It can not strike down an Act of Parliament, but the judiciary ensures that any law which may violate fundamental rights has to be clearly expressed, to force politicians to openly confront what they are doing and "accept the political cost".[159] Under the Constitutional Reform Act 2005, the judiciary is appointed by the Judicial Appointments Commission with cross-party and judicial recommendations, to protect judicial independence. Third, the executive branch of government is led by the prime minister who must be able to command a majority in the House of Commons. The Cabinet of Ministers is appointed by the Prime Minister to lead the main departments of state, such as the Treasury, the Foreign Office, the Department of Health and the Department of Education. Officially the "head of state" is the monarch, but all prerogative power is exercised by the Prime Minister, subject to judicial review. Fourth, as the UK matured as a modern democracy, an extensive system of civil servants, and public service institutions developed to deliver UK residents economic, social and legal rights. All public bodies, and private bodies that perform public functions, are bound by the rule of law.

Parliament

In the British constitution, Parliament sits at the apex of power. It emerged through a series of revolutions as the dominant body, over the church, courts, and the monarch,[160] and within Parliament the House of Commons emerged as the dominant chamber, over the House of Lords that traditionally represented the aristocracy.[161] The central justification for Parliamentary sovereignty is usually thought to be its democratic nature, although it was only upon the Representation of the People (Equal Franchise) Act 1928 that Parliament could be said to have finally become "democratic" in any modern sense (as property qualifications to vote were abolished for everyone over 21), and not until after WW2 that decolonisation, university constituencies and lowering of the voting age took place. Parliament's main functions are to legislate, to allocate money for public spending, and to scrutinise the government.[162] In practice many MPs are involved in Parliamentary committees which investigate spending, policies, laws and their impact, and often report to recommend reform. For instance, the Modernisation Committee of the House of Commons in 2002 recommended publishing draft bills before they became law, and was later found to have been highly successful.[163] There are 650 Members of Parliament (MPs) in the House of Commons, currently elected in five year terms unless two-thirds vote for an early election,[164] and 790 peers in the House of Lords. For a proposed Bill to become an Act, and law, it must be read three times in each chamber, and given royal assent by the monarch.

The House of Commons is the most important body in the British constitution. Its Members of Parliament are democratically elected by constituencies across the UK, and the parties who have a majority in the Commons form the British government.

Das britische Unterhaus (House of Commons) ist heute das wichtigste Organ der repräsentativen Regierung. Gemäß Abschnitt 1 des Representation of the People Act 1983 haben alle Bürger des Commonwealth und der Republik Irland , die volljährig und registriert sind, das Recht, Abgeordnete im Unterhaus zu wählen. Die Abschnitte 3 und 4 schließen Personen aus, die wegen einer Straftat verurteilt wurden und sich in einer Strafanstalt befinden oder aufgrund von Gesetzen zur psychischen Gesundheit untergebracht sind. [ 165 ] Diese Einschränkungen entsprechen nicht den europäischen Standards, die vorsehen, dass auch Personen, die wegen geringfügiger Straftaten (wie Diebstahl oder Drogendelikten) verurteilt wurden, das Wahlrecht haben. [ 166 ] Seit 2013 muss sich jeder Wähler einzeln registrieren (z. B. unter www.gov.uk/register-to-vote ), anstatt dass sich Haushalte gemeinsam registrieren können. Um die Zahl der registrierten Wähler zu erhöhen, wird jedoch jährlich eine Haushaltsbefragung durchgeführt. [ 167 ] Bereits 1703 erkannte der Fall Ashby v. White das Recht, „bei der Wahl einer Person, die sie im Parlament vertreten soll, abzustimmen und dort der Gesetzgebung zuzustimmen, die ihre Freiheit und ihr Eigentum binden soll“, als „eine höchst erhabene und wichtige Angelegenheit“ an. [ 168 ] Dies bedeutete ursprünglich, dass jede Beeinträchtigung dieses Rechts zu Schadensersatzansprüchen führen würde. Hätte die Verweigerung der Stimmabgabe das Ergebnis verändert oder wäre eine Abstimmung „so mangelhaft durchgeführt worden, dass sie nicht im Wesentlichen dem Gesetz entsprach“, hätte die Abstimmung wiederholt werden müssen. [ 169 ] So erklärte das Berufungsgericht im Fall Morgan v. Simpson eine Wahl für einen Sitz im Greater London Council für ungültig, nachdem festgestellt worden war, dass 44 ungestempelte Stimmzettel nicht gezählt worden waren. Diese Grundsätze des Common Law entstanden vor der gesetzlichen Regelung und scheinen daher für jede Abstimmung, einschließlich Wahlen und Referenden, zu gelten. [ 170 ] Wahlkampfausgaben werden heute durch Gesetze streng kontrolliert. Politische Parteien dürfen maximal 20 Millionen Pfund für nationale Wahlkämpfe ausgeben, zuzüglich 10.000 Pfund pro Wahlkreis. [ 171 ] Politische Werbung im Fernsehen ist verboten, außer in bestimmten Sendezeiten. [ 172 ] Das Internet ist hingegen weitgehend unreguliert. Ausgaben Dritter über 500 Pfund müssen offengelegt werden. Diese Regeln sind zwar streng, wurden aber im Fall Animal Defenders International gegen das Vereinigte Königreich bestätigt.Um mit der Konvention vereinbar zu sein, da „jeder Mensch gleich viel wert ist“ und „wir nicht wollen, dass unsere Regierung oder ihre Politik von den Spitzenverdienern bestimmt wird“ [ 173 ]. Ausländische Einmischung in Wahlen ist gänzlich verboten, einschließlich jeglicher „Übertragung“ (auch über das Internet) „mit der Absicht, Personen zur Stimmabgabe oder Nicht-Stimmabgabe zu bewegen“ [ 174 ] . Spenden ausländischer Parteien können vollständig an die Wahlkommission verfallen [ 175 ] . Inländische Spenden sind auf registrierte Parteien beschränkt und müssen der Wahlkommission gemeldet werden, sobald sie 7.500 £ auf nationaler Ebene oder 1.500 £ auf lokaler Ebene übersteigen [ 176 ] . Das Wahlsystem für das Unterhaus basiert auf Wahlkreisen, deren Grenzen regelmäßig überprüft werden , um eine gleichmäßigere Bevölkerungsverteilung zu gewährleisten [ 177 ] . Das im Vereinigten Königreich angewandte Mehrheitswahlrecht ist Gegenstand erheblicher Debatten , da es tendenziell Minderheitsparteien benachteiligt. Im Gegensatz dazu können Wähler in Australien Kandidatenpräferenzen angeben, obwohl dieses System 2011 in einem Referendum über die alternative Wahlmethode im Vereinigten Königreich, das von der Cameron-Clegg-Koalition durchgeführt wurde, abgelehnt wurde. Im Europäischen Parlament wählen die Wähler eine Partei aus regionalen Mehrpersonenwahlkreisen: Dies verschafft kleineren Parteien tendenziell eine deutlich stärkere Repräsentation. Im schottischen Parlament , der walisischen Nationalversammlung und der Londoner Stadtverordnetenversammlung haben die Wähler die Wahl zwischen Wahlkreisen und einer Parteiliste, die in der Regel die allgemeinen Präferenzen am besten widerspiegelt. Um zum Abgeordneten gewählt zu werden, müssen die meisten Menschen Mitglied einer politischen Partei sein und am Tag der Nominierung mindestens 18 Jahre alt sein, [ 178 ] die Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllen, Staatsbürger eines Commonwealth-Landes oder Irlands sein, [ 179 ] nicht insolvent sein, [ 180 ] nicht wegen Korruption verurteilt worden sein, [ 181 ] und kein Lord, Richter oder Beamter sein. [ 182 ] Um die faktische Kontrolle der Regierung über das Parlament einzuschränken, begrenzt der Ministerial and Other Salaries Act 1975 die Höherbezahlung von Gehältern auf eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten. [ 183 ]

Das House of Lords ist eine Kammer, deren Mitglieder größtenteils vom Premierminister ernannt werden , wobei die Zusammensetzung im Wesentlichen auf der Expertise, den Leistungen oder der politischen Zugehörigkeit der Mitglieder basiert. Seit der Abschaffung der meisten erblichen Peers wird immer wieder darüber debattiert, ob und wie das House of Lords gewählt werden soll.

Neben dem erblichen Monarchen stellt das House of Lords eine historische Kuriosität der britischen Verfassung dar. Traditionell repräsentierte es den Landadel und die politischen Verbündeten des Monarchen oder der Regierung und wurde nur schrittweise und unvollständig reformiert. Mit dem House of Lords Act von 1999 wurden bis auf 92 alle erblichen Peers abgeschafft. Die meisten Peers sind nun „Life Peers“, die von der Regierung gemäß dem Life Peerages Act von 1958 ernannt werden , Law Lords, die gemäß dem Appellate Jurisdiction Act von 1876 ernannt werden , und Lords Spiritual , die hochrangige Geistliche der Church of England sind . [ 184 ] Seit 2005 dürfen hochrangige Richter erst nach ihrer Pensionierung im House of Lords sitzen und abstimmen. [ 185 ] Die Regierung ernennt die meisten Peers, lässt sich aber seit 2000 von einer siebenköpfigen House of Lords Appointments Commission beraten, der Vertreter der Labour Party, der Konservativen und der Liberaldemokraten angehören. [ 186 ] Ein Adelstitel kann jederzeit abgelehnt werden, [ 187 ] und ehemalige Peers können dann für das Parlament kandidieren. [ 188 ] Seit 2015 kann ein Peer vom House of Lords suspendiert oder ausgeschlossen werden. [ 189 ] In der Praxis hat der Parliament Act von 1949 die Macht des House of Lords erheblich eingeschränkt. Es kann Gesetze nur um ein Jahr verzögern, aber nicht blockieren und Haushaltsgesetze überhaupt nicht verzögern. [ 190 ] Dennoch werden verschiedene Reformoptionen diskutiert. Ein House of Lords Reform Bill von 2012 sah 360 direkt gewählte Mitglieder, 90 ernannte Mitglieder, 12 Bischöfe und eine unbestimmte Anzahl von Ministermitgliedern vor. Die gewählten Lords sollten per Verhältniswahl für 15 Jahre in 10 regionalen Wahlkreisen mit einem System der übertragbaren Einzelstimme gewählt werden . Die Regierung zog jedoch nach Protesten konservativer Hinterbänkler ihre Unterstützung zurück. Es wurde oft argumentiert, dass bei einer Wahl des Oberhauses nach geografischen Wahlkreisen und der Kontrolle beider Seiten durch eine Partei „kaum Aussicht auf effektive Kontrolle oder Überarbeitung der Regierungsgeschäfte“ bestünde. Eine zweite Option, wie im schwedischen Reichstag , wäre die einfache Abschaffung des Oberhauses: Dies geschah tatsächlich während des Englischen Bürgerkriegs 1649, wurde aber 1660 zusammen mit der Monarchie wiederhergestellt.Eine dritte vorgeschlagene Option ist die Wahl von Kollegen durch Berufs- und Fachgruppen, sodass Beschäftigte im Gesundheitswesen Kollegen mit speziellem Gesundheitswissen wählen, Beschäftigte im Bildungsbereich eine festgelegte Anzahl von Bildungsexperten, Juristen Rechtsvertreter usw. [ 191 ] Dies wird als notwendig erachtet, um die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern.

Justiz

Die Verhandlungen am Obersten Gerichtshof , der 2009 in sein modernes Domizil im Middlesex Guildhall umgezogen ist, werden live im Internet übertragen, und die Richter tragen keine Perücken mehr.

Die Justiz im Vereinigten Königreich hat die zentrale Aufgabe, Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und Menschenrechte zu wahren. Das höchste Berufungsgericht, das 2005 vom House of Lords in Supreme Court umbenannt wurde , hat seit der Practice Statement von 1966 anerkannt, dass ein System von Präzedenzfällen, das die unteren Gerichte bindet, zwar notwendig ist, um „zumindest ein gewisses Maß an Rechtssicherheit“ zu gewährleisten, die Gerichte aber ihre Rechtsprechung aktualisieren und „von einer früheren Entscheidung abweichen sollten, wenn dies gerechtfertigt erscheint“ [ 192 ]. Zivilrechtliche Streitigkeiten werden üblicherweise vor einem County Court oder dem High Court verhandelt, strafrechtliche Streitigkeiten vor einem Magistrates’ Court oder dem Crown Court . Darüber hinaus gibt es Arbeitsgerichte für arbeitsrechtliche Streitigkeiten [ 193 ] und das First-tier Tribunal für Streitigkeiten im öffentlichen oder regulatorischen Bereich, beispielsweise in den Bereichen Einwanderung, Sozialversicherung und Steuern. [ 194 ] Nach dem High Court, dem Crown Court oder den Berufungsgerichten können Fälle in England und Wales grundsätzlich an den Court of Appeal weitergeleitet werden. In Schottland besteht der Court of Session aus einem Outer House (erstinstanzliches) und einem Inner House (Berufungsinstanz). Berufungen gehen dann an den Supreme Court, wobei ein Gericht jederzeit ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union richten kann , um die Bedeutung des EU-Rechts zu klären . Seit dem Human Rights Act 1998 sind die Gerichte ausdrücklich verpflichtet, britisches Recht so auszulegen, dass es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist . Dies folgt einer längeren Tradition, in der Gerichte das Recht im Einklang mit völkerrechtlichen Verpflichtungen auslegen. [ 195 ] Es ist allgemein anerkannt, dass die britischen Gerichte durch ihre Auslegungsfunktion nicht nur bestehendes Recht anwenden, sondern auch neues Recht schaffen: Dies zeigt sich deutlich im Common Law und im Equity Law , wo es für große Teile des Rechts, wie beispielsweise Vertragsrecht , Deliktsrecht oder Treuhandrecht , keine kodifizierte gesetzliche Grundlage gibt . Dies bedeutet auch ein Element der Rückwirkung, [ 196 ] da die Anwendung sich entwickelnder Regeln von der Rechtsauffassung mindestens einer Partei in einem Konflikt abweichen kann. [ 197 ]Obwohl die britische Justiz formell ein Parlamentsgesetz nicht für „verfassungswidrig“ erklären darf [ 198 ], kann ihre Befugnis, Gesetze im Einklang mit den Menschenrechten auszulegen, in der Praxis ein Gesetz – ähnlich wie in anderen Ländern – unwirksam machen [ 199 ] . Die Gerichte machen davon nur selten Gebrauch, da sie die Bedeutung des demokratischen Prozesses anerkennen. Richter können zudem gelegentlich an öffentlichen Untersuchungsausschüssen teilnehmen [ 200 ] .

Der Oberste Gerichtshof am Parliament Square .

Die Unabhängigkeit der Justiz ist einer der Grundpfeiler der Verfassung und bedeutet in der Praxis, dass Richter nicht ihres Amtes enthoben werden können. Seit dem Act of Settlement von 1700 wurde kein Richter abgesetzt, da hierfür der König auf Antrag beider Häuser des Parlaments handeln muss. [ 201 ] Es ist sehr wahrscheinlich, dass ein Richter niemals entlassen würde, nicht nur aufgrund formaler Regeln, sondern aufgrund eines gemeinsamen verfassungsrechtlichen Verständnisses der Bedeutung der Integrität des Rechtssystems. [ 202 ] Dies spiegelt sich beispielsweise in der Regel der Sub-judice-Entscheidung wider , wonach Angelegenheiten, die vor Gericht verhandelt werden, nicht in einer Parlamentsdebatte vorweggenommen werden dürfen. [ 203 ] Der Lordkanzler (einst Oberhaupt der Justiz, heute lediglich ein Regierungsmitglied) hat ebenfalls die gesetzliche Pflicht, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren, [ 204 ] beispielsweise gegen Angriffe auf ihre Integrität durch Medien, Unternehmen oder die Regierung selbst. Mitglieder der Justiz können aus allen juristischen Berufsständen ernannt werden, die über mehr als zehn Jahre Erfahrung mit der Vertretung vor Gericht verfügen. Dies umfasst in der Regel Rechtsanwälte, kann aber auch Solicitors oder Akademiker einschließen. [ 205 ] Ernennungen sollen ausschließlich nach Verdienst erfolgen; bei gleicher Qualifikation zweier Kandidaten kann jedoch der Bedarf an Diversität berücksichtigt werden. Für die Ernennung zum Obersten Gerichtshof wird ein fünfköpfiger Richterernennungsausschuss gebildet, bestehend aus einem Richter des Obersten Gerichtshofs, drei Mitgliedern der Richterernennungskommission und einer Person ohne juristischen Hintergrund. [ 206 ] Für andere hohe Richterämter, wie beispielsweise am Berufungsgericht, für den Lord Chief Justice, den Master of the Rolls oder die Leiter der Abteilungen des High Court, wird ein ähnliches fünfköpfiges Gremium mit zwei Richtern gebildet. [ 207 ] Im Vergleich zu anderen Industrieländern mangelt es der britischen Justiz an Geschlechter- und ethnischer Vielfalt, was potenziell die Expertise und die Rechtspflege beeinträchtigt. [ 208 ] Die Justiz stützt sich auf ein umfangreiches Verwaltungsrecht. Der Contempt of Court Act 1981 (Gesetz über die Missachtung des Gerichts) ermöglicht es einem Gericht, jeden wegen Missachtung des Gerichts zu belangen und ihn inhaftieren zu lassen, wenn er gegen eine gerichtliche Anordnung verstößt oder sich so verhält, dass ein faires Gerichtsverfahren gefährdet wird. In der Praxis wird dies von der Exekutive durchgesetzt. Der Lordkanzler leitet das Justizministerium , das verschiedene Aufgaben wahrnimmt, darunter die Verwaltung der Rechtshilfebehörde.Für Menschen, die sich den Zugang zu den Gerichten nicht leisten können. Im Fall R (UNISON) gegen den Lordkanzler wurde die Regierung scharf kritisiert, weil sie hohe Gebühren eingeführt hatte, die die Zahl der Antragsteller vor Arbeitsgerichten um 70 Prozent reduzierten. [ 209 ] In England und Wales vertreten der Generalstaatsanwalt für England und Wales und der Generalanwalt für England und Wales die Krone in Gerichtsverfahren. Der Generalstaatsanwalt ernennt außerdem den Leiter der Staatsanwaltschaft , der den Crown Prosecution Service leitet . Dieser prüft von der Polizei zur Strafverfolgung eingereichte Fälle und führt sie im Namen der Krone. [ 210 ]

Führungskraft

Der Premierminister übt in der Downing Street Nr. 10 die politische Macht der britischen Regierung aus, wenn er die Mehrheit der Stimmen im Unterhaus genießt .

Die Exekutive, die dem Parlament und der Justiz untersteht, übt die alltägliche Macht der britischen Regierung aus. Formal ist das Vereinigte Königreich nach wie vor eine konstitutionelle Monarchie . Das formelle Staatsoberhaupt ist Seine Majestät König Karl III. , ein seit 2022 erblicher Monarch. Tatsächlich hat seit 1708 kein König oder keine Königin versucht, den Willen des Parlaments zu missachten, und alle verfassungsmäßigen Pflichten und Befugnisse gelten gemäß bindender Konvention als auf den Premierminister , das Parlament oder die Gerichte übergegangen . [ 211 ] Im 17. Jahrhundert wurde die Petition of Right von 1628 vom Parlament geltend gemacht, um jegliche Besteuerung durch den Monarchen ohne Zustimmung des Parlaments zu verhindern, und der Habeas Corpus Act von 1640 entzog dem Monarchen jegliche Befugnis, Personen wegen Nichtzahlung von Steuern zu verhaften. Die fortwährende Behauptung des Monarchen, sein Gottesgnadentum zu herrschen, führte zur Hinrichtung Karls I. im Englischen Bürgerkrieg und schließlich zur Regelung der Machtverhältnisse in der Bill of Rights von 1689 . Nach dem Act of Union von 1707 und einer frühen Finanzkrise infolge des Kursverfalls der Aktien der South Sea Company stieg Robert Walpole zu einer dominanten politischen Figur auf. Als Vorsitzender des Unterhauses von 1721 bis 1742 gilt Walpole allgemein als erster Premierminister ( Primus inter pares ). Zu den modernen Aufgaben des Premierministers gehören die Führung der jeweils stärksten Partei, die Festlegung politischer Prioritäten, die Bildung von Ministerien und die Ernennung von Ministern, Richtern, Peers und Beamten. Der Premierminister übt zudem beträchtliche Macht durch die Konvention der kollektiven Verantwortung aus (Minister müssen die Regierung öffentlich unterstützen, selbst wenn sie privat anderer Meinung sind oder zurücktreten), und kontrolliert die Kommunikation der Regierung mit der Öffentlichkeit. Im Gegensatz dazu ist der Monarch – wie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig – rechtlich gesehen eine Symbolfigur ohne politische Macht [212], sondern mit einer Reihe zeremonieller Pflichten und beträchtlichen finanziellen Mitteln. Abgesehen von privatem Vermögen und Finanzen [ 214 ] wird die Monarchie gemäß dem Sovereign Grant Act 2011 finanziert , der 25 Prozent der Nettoeinnahmen des Crown Estate reserviert . [ 215 ] Der Crown Estate ist eine öffentliche, staatliche Körperschaft .216 ] die 2015 Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Pfund Sterling verwaltete, hauptsächlich Grundstücke und Immobilien, und daher Einnahmen durch die Vermietung von Wohnungen an Unternehmen oder Privatpersonen generiert . [ 217 ] Zu den wichtigsten zeremoniellen Pflichten des Monarchen gehören die Ernennung des Premierministers , der über die Mehrheit im Unterhaus verfügt, [ 218 ] die königliche Zustimmung zu Parlamentsgesetzen und die Auflösung des Parlaments bei Ausrufung von Neuwahlen. [ 219 ] Zu den weniger wichtigen zeremoniellen Pflichten zählen Audienzen beim Premierminister sowie Besuche von Ministern oder Diplomaten aus dem Commonwealth und die Teilnahme an Staatsanlässen, wie beispielsweise das Verlesen der Regierungsrede (die von der Regierung verfasst wird und ihr politisches Programm darlegt) zur Parlamentseröffnung. Es wurde häufig darüber diskutiert, ob das Vereinigte Königreich die Monarchie abschaffen sollte , da die erbliche Vererbung politischer Ämter in einer Demokratie keinen Platz habe. Andererseits gibt es starke emotionale und traditionsbezogene Bindungen: In Australien wurde 1999 ein Referendum über die Umwandlung in eine Republik abgehalten , das jedoch keine Mehrheit erreichte. [ 220 ]

Die Aufgabe der offiziellen Opposition , die derzeit von Kemi Badenoch von den Konservativen angeführt wird , besteht darin, die Regierung und den Premierminister innerhalb und außerhalb des Parlaments zur Rechenschaft zu ziehen .

Obwohl sie als königliches Vorrecht bezeichnet werden , werden eine Reihe wichtiger Befugnisse, die einst dem König oder der Königin zustanden, heute von der Regierung und insbesondere vom Premierminister ausgeübt . Es handelt sich dabei um Befugnisse der täglichen Regierungsführung, die jedoch streng beschränkt sind, um sicherzustellen, dass die Exekutive weder das Parlament noch die Gerichte untergräbt. Im Fall der Prohibitionen von 1607 [ 221 ] wurde entschieden, dass das königliche Vorrecht nicht zur Entscheidung von Gerichtsverfahren herangezogen werden darf, und im Fall der Proklamationen von 1610 wurde entschieden, dass die Exekutive keine neuen Vorrechte schaffen darf. [ 24 ] Es ist außerdem klar, dass die Ausübung des Vorrechts keine in einem Parlamentsgesetz verankerten Rechte beeinträchtigen darf. So entschied beispielsweise der Oberste Gerichtshof im Fall R (Miller) gegen den Staatssekretär für den Austritt aus der EU, dass der Premierminister die Europäische Kommission nicht ohne Parlamentsbeschluss gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union über seine Austrittsabsicht informieren konnte, da dies zum Verlust von Rechten führen könnte, die ihm gemäß dem European Communities Act 1972 gewährt wurden , wie etwa dem Recht, in anderen EU-Mitgliedstaaten zu arbeiten oder an Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen . [ 222 ] Königliche Prärogativbefugnisse lassen sich auf verschiedene Weise kategorisieren, [ 223 ] es gibt etwa 15. [ 224 ] Erstens kann die Exekutive erbliche Titel schaffen, Auszeichnungen verleihen und Peers ernennen. [ 225 ] Zweitens kann die Exekutive durch einen Erlass des Kronrats Gesetze erlassen, was jedoch als „anachronistisches Überbleibsel“ bezeichnet wird. [ 226 ] Drittens kann die Exekutive finanzielle Sozialleistungen einführen und verwalten. [ 227 ] Viertens kann die Exekutive über den Generalstaatsanwalt nach Beratung Strafverfolgungen einstellen oder verurteilte Straftäter begnadigen. [ 228 ] Fünftens kann die Exekutive mehr Territorium erwerben oder die Grenzen britischer Hoheitsgewässer verändern. [ 229 ] Sechstens kann die Exekutive Ausländer ausweisen und theoretisch die Ausreise von Personen aus dem Vereinigten Königreich verhindern. [ 230 ] Die Exekutive kann Verträge unterzeichnen; bevor ein Vertrag als ratifiziert gilt, muss er jedoch 21 Tage lang dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden, und es darf keine Resolution dagegen vorliegen. [ 231 ]Achtens: Die Exekutive führt die Streitkräfte und kann „alles tun, was im Notfall zur Kriegsführung notwendig ist“. [ 232 ] Gemäß der Konvention kann die Exekutive ohne Zustimmung des Parlaments keinen Krieg erklären und hat ohnehin keine Möglichkeit, einen Krieg ohne das Parlament zu finanzieren. [ 233 ] Neuntens: Der Premierminister kann Minister, Richter, Beamte oder königliche Kommissare ernennen. Zehntens: Der Monarch muss keine Steuern zahlen, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich festgelegt. [ 234 ] Elftens: Die Exekutive kann per königlicher Charta Unternehmen wie die BBC [ 235 ] und Konzessionen für Märkte, Fähren und Fischereien gründen. [ 236 ] Zwölftens: Die Exekutive hat das Recht, Edelmetalle abzubauen und Schätze zu bergen. Dreizehntens: Sie kann Münzen prägen. Vierzehntens: Sie kann die autorisierte Fassung der Bibel, des Book of Common Prayer und staatlicher Dokumente drucken oder lizenzieren. Und fünfzehntens kann sie, vorbehaltlich des modernen Familienrechts , die Vormundschaft über Minderjährige übernehmen. [ 237 ] Zusätzlich zu diesen königlichen Vorrechten gibt es unzählige, in Gesetzen ausdrücklich festgelegte Befugnisse, die es der Exekutive ermöglichen, Rechtsänderungen vorzunehmen. Dazu gehört eine wachsende Zahl von Heinrich-VIII. -Klauseln, die es einem Staatssekretär erlauben, Bestimmungen der Primärgesetzgebung zu ändern. Aus diesem Grund wurde oft argumentiert, dass die Exekutivgewalt eingeschränkt, in Gesetzen verankert und niemals dazu genutzt werden sollte, Menschen ohne Zustimmung des Parlaments ihrer Rechte zu berauben. Jede Ausübung des königlichen Vorrechts unterliegt jedoch der gerichtlichen Überprüfung: Im Fall GCHQ entschied das House of Lords, dass niemand durch die Ausübung des königlichen Vorrechts seiner berechtigten Erwartungen beraubt werden kann. [ 238 ]

Whitehall beherbergt die wichtigsten Büros der britischen Regierung, die von den Kabinettsministern geleitet werden . Mit Blick auf Big Ben steht eine Statue von Karl I. , der 1649 hingerichtet wurde, weil er die Rechte des Parlaments missachtete .

Obwohl der Premierminister dem Parlament vorsteht, besteht die Regierung Ihrer Majestät aus einer größeren Gruppe von Parlamentsmitgliedern, den sogenannten Peers. Das Kabinett ist eine noch kleinere Gruppe von 22 oder 23 Personen, wobei nur zwanzig Minister ein Gehalt beziehen dürfen. [ 239 ] Jeder Minister leitet in der Regel ein Ministerium, das per Prärogativgesetz geschaffen oder umbenannt werden kann. [ 240 ] Die Kabinettsausschüsse werden üblicherweise vom Premierminister eingesetzt. Von jedem Minister wird erwartet, dass er die kollektive Verantwortung [ 241 ] und den Ministerkodex von 2010 beachtet . Dieser beinhaltet unter anderem die Regel, dass Minister „sich so verhalten sollen, dass höchste Standards der Anständigkeit gewahrt bleiben“, „dem Parlament genaue und wahrheitsgemäße Informationen geben“, zurücktreten müssen, wenn sie „das Parlament wissentlich irreführen“, so transparent wie möglich sein sollen, keine Interessenkonflikte haben und einem Staatssekretär eine vollständige Liste ihrer Interessen vorlegen müssen und nur so lange im Amt bleiben dürfen, wie sie das Vertrauen des Premierministers genießen. Die Ministerien bilden einen modernen öffentlichen Dienst und ein Netzwerk von Regierungsbehörden, deren Mitarbeiter nach Belieben der Krone beschäftigt sind. [ 242 ] Der Verhaltenskodex für den öffentlichen Dienst verpflichtet Beamte zu „hohen Verhaltensstandards“, zur Wahrung der Kernwerte „Integrität, Ehrlichkeit, Objektivität und Unparteilichkeit“ und dazu, sich niemals in eine Lage zu begeben, die „ihr persönliches Urteilsvermögen oder ihre Integrität beeinträchtigen könnte“. Seit dem Informationsfreiheitsgesetz von 2000 wird von der Regierung erwartet, dass sie Informationen offenlegt und diese auf Anfrage zugänglich macht, es sei denn, die Offenlegung würde personenbezogene Daten oder die Sicherheit gefährden oder dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen. [ 243 ] Dadurch hat sich der Trend zu einer offeneren, transparenteren und rechenschaftspflichtigeren Regierungsführung entwickelt.

Öffentliche Dienstleistungen und Unternehmen

Öffentliche Dienstleistungen und Unternehmen haben zum Ziel, das Wohlergehen der Bevölkerung im Vereinigten Königreich zu schützen. Sie schaffen in der Praxis die meisten sozialen und wirtschaftlichen Rechte [ 244 ] , die im Allgemeinen mit den Aufgaben der Regierungsbehörden übereinstimmen, insbesondere in den neun Hauptbereichen Bildung , Gesundheit , Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit , saubere Energie , Wohnen , Ernährung und Wasser , Verkehrsinfrastruktur , Kommunikation, politische Debatten und Sicherheit [ 245 ] . Die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen erfolgt über verschiedene Steuern , hauptsächlich auf Arbeitnehmereinkommen und Konsum (und nicht auf Kapital), die über jährliche Haushaltspläne und entsprechende Gesetze erhoben und vom Finanzministerium (HM Treasury) verwaltet werden [ 246 ] . Das Vereinigte Königreich hat noch keinen kohärenten Ansatz für seine öffentlichen Dienstleistungen entwickelt, mit einem klar definierten Angebot an universellen, kostenlosen Basisdienstleistungen , obwohl dies laut Berechnungen kostengünstiger wäre als Systeme mit Preisen und privatem Eigentum [ 247 ] .

Ausgaben der britischen Zentralregierung , 2016-17. Soziale Sicherung umfasst Renten und Sozialleistungen. [ 248 ]

Erstens gibt es im Vereinigten Königreich noch keinen einheitlichen nationalen Bildungsdienst . Stattdessen beaufsichtigt das Bildungsministerium ein fragmentiertes System aus Kindergärten , Schulen und Universitäten. Rund 70 % der Kindergärten werden von privaten Trägern geführt, die tendenziell höhere Gebühren erheben, niedrigere Löhne zahlen und weniger Elternbeteiligung bieten als gemeinnützige Einrichtungen. [ 249 ] Kinder haben ab drei Jahren Anspruch auf 30 Stunden staatlich subventionierte Kinderbetreuung pro Woche, ab 2025 bereits ab neun Monaten. [ 250 ] Die meisten Schulen sind staatlich, 6,5 % der Schüler besuchen jedoch Privatschulen , die Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang verweigern. [ 251 ] Die meisten Kinder besuchen Schulen in kommunaler Trägerschaft, Akademien oder freie Schulen, die kostenlos zugänglich sind. Diese Schulen haben Leitungsgremien, denen in der Regel Eltern, Schulleiter, Lehrkräfte und Vertreter der Gemeinde angehören. [ 252 ] Seit 2011 werden Universitäten hauptsächlich durch Studiengebühren von 9.250 £ von inländischen Studierenden und unbegrenzte Gebühren von internationalen Studierenden finanziert. Dies stellt eine Abkehr von der vorherigen Tradition des gebührenfreien Studiums und der Stipendien dar. Die britische Regierung stellt außerdem über UK Research and Innovation , dessen Mitglieder vom Staatssekretär ernannt werden, begrenzte Forschungsmittel bereit. Die Hochschulangehörigen haben kein Stimmrecht. [ 253 ] Die Gremien der Universitäten Cambridge, Oxford, Schottland und London unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Zusammensetzung: Eine Mehrheit oder ein Großteil der Mitglieder wird von den Mitarbeitern gewählt. [ 254 ] An 46 neueren Universitäten sind die Gremien hingegen auf zwei von den Mitarbeitern gewählte Mitglieder beschränkt. [ 255 ] Darüber hinaus regelt der National Health Service Act 2006 die Bestimmungen des umfassenden britischen Gesundheitssystems, dessen Leistungen kostenlos in Anspruch genommen werden können. Seit 2012 hat der NHS die Obergrenze von 2 % für privat erbrachte Leistungen in NHS-Krankenhäusern auf 49 % angehoben, mehr Outsourcing betrieben und private Finanzierungen in Gebäude eingebracht [ 256 ] – parallel zu einer stagnierenden Lebenserwartung. Wenn Patienten nicht privat zahlen, verteilt das britische Gesundheitsministerium (Department of Health and Social Care ) Gelder an NHS England (bzw. an die entsprechenden schottischen, walisischen und irischen Einrichtungen), die diese wiederum (unter anderem) an Hausärzte und 42 integrierte Versorgungsgremien weiterleiten, welche ihrerseits die Gelder an die NHS-Krankenhäuser verteilen. [ 257 ] Hausarztpraxen sind in der Regel Gemeinschaftspraxen.Bei freiberuflichen Ärzten gibt es viele freie Stellen, während die NHS Foundation Trusts, die die meisten Krankenhäuser betreiben, einen Verwaltungsrat haben, dessen Mitglieder zu drei bis zur Hälfte von den Beschäftigten gewählt werden, je eines von den lokalen Behörden und einer von einer nahegelegenen Universität. Die übrigen Mitglieder werden in der Regel vom amtierenden Verwaltungsrat ernannt. [ 258 ] Drittens ist die Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Steuerung, die Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit gewährleistet, zwischen dem britischen Finanzministerium (HM Treasury) , der Bank of England und dem Ministerium für Arbeit und Pensionen aufgeteilt . Während das HM Treasury letztlich die Wirtschaftspolitik, einschließlich der Fiskalpolitik, festlegt, die sich auf Investitionen in Arbeitsplätze auswirkt, bestimmt die Bank of England laut dem Bank of England Act von 1998 die Geldpolitik unabhängig. Der Verwaltungsrat der Bank wird von der Regierung ohne formale Verpflichtung zur Vertretung von Arbeitnehmer- oder Regionalvertretern ernannt [ 259 ] und setzt die Geldpolitik hauptsächlich durch die Änderung des Zinssatzes um, den sie privaten Banken berechnet. Dies wiederum beeinflusst das gesamte Kreditvolumen und damit die privaten Investitionen und letztendlich die Beschäftigung oder möglicherweise die Inflation. [ 260 ] Die Bank beaufsichtigt auch Privatbanken und reguliert gemeinsam mit ihnen deren Geschäftspraktiken, wie beispielsweise die Gewährleistung fairer Kreditvergabe und die Verwaltung von Verbraucherkonten. [ 261 ] Die Sozialversicherung, einschließlich des Arbeitslosengeldes und der staatlichen Rente , wird vom Ministerium für Arbeit und Pensionen verwaltet. Dessen Finanzierung hängt letztlich davon ab, inwieweit das Finanzministerium Vollbeschäftigung mit fairen Löhnen und Arbeitszeiten erreicht, wodurch die Kosten für Arbeitslosengeldanträge gesenkt und eine bessere Finanzierung der Renten sichergestellt wird. [ 262 ]

Öffentliche Dienstleistungen und Unternehmen, wie beispielsweise Bus- und Kommunikationsnetze, werden von der britischen Regierung beaufsichtigt, obwohl viele privatisiert wurden, was zu höheren Rechnungen und Preisen geführt hat.

An vierter Stelle der wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen steht der Energiesektor, der vom Ministerium für Energiesicherheit und Klimaneutralität beaufsichtigt wird . Obwohl das Klimaschutzgesetz von 2008 die Beendigung der Treibhausgasemissionen bis 2050 vorschreibt, vergeben die Öl- und Gasbehörde (Oil and Gas Authority , OGA) und die Kohlebehörde (Coal Authority , COA ) weiterhin Lizenzen für die Förderung fossiler Brennstoffe. Seit 2015 ist die OGA zudem verpflichtet, die wirtschaftliche Nutzung von Öl zu maximieren. [ 263 ] Die Stromübertragung und -verteilung im Vereinigten Königreich erfolgt durch National Grid plc , das (trotz seines natürlichen Monopols ) nach dem Elektrizitätsgesetz von 1989 an private Aktionäre verkauft wurde , ebenso wie die britischen Energieerzeugungsunternehmen. Sechs große Unternehmen hielten 2022 70 % des Marktes: British Gas, SSE, Scottish Power, EdF und Ovo. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat jedoch zu einem Wettbewerb durch Solaranlagen für Privathaushalte, Anbieter sauberer Energieerzeugung wie Octopus Energy oder öffentliche Versorger wie London Power geführt . Die Gas- und Strommarktbehörde (Ofgem) überwacht den gesamten Sektor. Ihre Mitglieder werden ausschließlich vom Staatssekretär ernannt, der Weisungen erteilen kann, unter anderem zur Festlegung von Preisobergrenzen. [ 264 ] Ofgems Hauptaufgabe ist die Lizenzierung großer Energieunternehmen und die Sicherstellung der Einhaltung der Standardlizenzbedingungen. [ 265 ] Fünftens ist das Wohnungswesen dem Ministerium für Chancengleichheit, Wohnen und Gemeinden unterstellt . Allerdings gab es einen starken Rückgang beim Bau von bezahlbarem Wohnraum, und seit dem Wohnungsgesetz von 1985 existieren keine Regelungen für faire Mieten . [ 266 ] Sechstens ist das Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten für die Bereiche Ernährung und Wasser zuständig. Die Landwirtschaft wurde durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU subventioniert , diese wird nun jedoch durch ein britisches System mit großem Ermessensspielraum bei der Vergabe von Zahlungen nach Umwelt- oder landwirtschaftlichen Förderkriterien ersetzt. [ 267 ] Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern wurde das englische Wassersystem privatisiert, [ 268 ] und der Water Industry Act 1991 schuf lediglich eine Regulierungsbehörde, Ofwat , die den Wettbewerb fördern und die Verbraucher schützen soll, obwohl jedes Wasserversorgungsunternehmen ein natürliches Monopol darstellt . Scottish Water hingegen ist weiterhin öffentlich, und Welsh Water ist gemeinnützig; beide bieten niedrigere Wasserrechnungen und sauberere Flüsse und Strände als in England .269 ​​] Siebtens verwaltet das Verkehrsministerium das Schienen- und Straßennetz durch Investitionen in die Infrastruktur [ 270 ] und die vom Minister ernannte Behörde für Schiene und Straße [ 271 ] .Sowohl Züge als auch Busse in England dürfen (außerhalb Londons und mit einigen Ausnahmen) nicht im Besitz britischer öffentlicher Einrichtungen sein [ 272 ] , obwohl ausländische Regierungen viele Bahn- und Busunternehmen besitzen können und dies auch tun. Achtens werden Kommunikation und Medien vom Ministerium für Kultur, Medien und Sport und Ofcom beaufsichtigt , deren Direktoren vom Staatssekretär ernannt werden [ 273 ] . Ofcom reguliert Fernsehen und Radio hinsichtlich Fairness und Genauigkeit und verfügt über Lizenzierungsbefugnisse [ 274 ] , hat diese Befugnisse jedoch nicht zur Regulierung von Internetsendungen genutzt und besitzt bisher keine Befugnis zur Regulierung von Printmedien. Die British Broadcasting Corporation (BBC) und Channel 4 sind öffentlich-rechtliche Medienunternehmen, die durch Rundfunkgebühren (BBC) und Werbung (C4) finanziert werden. Ofcom lizenziert auch Internet-Breitbandunternehmen [ 275 ] , die fast alle privat geführt werden. Neuntens kontrolliert das Verteidigungsministerium Heer, Marine und Luftwaffe mit einer strengen Befehlskette und Disziplin. [ 276 ] Das Innenministerium kontrolliert, oft gemeinsam mit gewählten Bürgermeistern, die Polizei .

Regionalregierung

Die Londoner Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister von London arbeiten im Rathaus . Als einzige Region Englands mit eigener Vertretung verfügt sie über begrenzte Befugnisse, unter anderem in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Wohnen. [ 277 ]

Die Verfassung der britischen Regionalregierungen stellt ein unkodifiziertes Flickwerk aus Behörden, Bürgermeistern, Räten und dezentralisierter Regierung dar. [ 278 ] In Wales , Schottland , Nordirland und London verfügen einheitliche Bezirks- oder Stadtbezirksräte über kommunale Regierungsbefugnisse. Von 1998 bis 2006 üben neue Regionalversammlungen oder Parlamente zusätzliche, von Westminster übertragene Befugnisse aus. In England gibt es 55 Einheitsgemeinden in den größeren Städten (z. B. Bristol, Brighton, Milton Keynes) und 36 Metropolitan Boroughs (um Liverpool, Manchester, Leeds, Birmingham, Sheffield und Newcastle), die als Einheitsgemeinden fungieren.

In anderen Teilen Englands ist die Kommunalverwaltung zweistufig aufgebaut: 32 größere Grafschaftsräte und innerhalb dieser 192 Bezirksräte, die jeweils unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Seit 1994 gibt es in England acht Regionen , die administrativ in Whitehall angesiedelt sind. Allerdings verfügen diese Regionen nach dem Scheitern eines Referendums über eine Nordost-Versammlung im Jahr 2004 über keine Regionalregierung oder demokratische Versammlung (wie beispielsweise in London, Schottland, Wales oder Nordirland) . Dies bedeutet, dass England eines der zentralisiertesten und uneinheitlichsten Regierungssysteme im Commonwealth und in Europa aufweist.

Während acht Regionen in England weiterhin ohne Vertretung sind, verfügen die zwölf Regionen des Vereinigten Königreichs , Schottland , Nordirland , Wales und London über eigene Parlamente oder Versammlungen. Diese haben jeweils unterschiedliche Befugnisse, beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Wohnen sowie in einigen begrenzten Bereichen des Arbeitsrechts und des Steuerwesens. [ 279 ]

Drei zentrale Themen der Kommunalverwaltung sind die Finanzierung der Behörden, ihre Befugnisse und die Reform der Verwaltungsstrukturen. Erstens generieren die Kommunen Einnahmen aus der Grundsteuer (die 1993 auf Grundlage der Immobilienwerte von den Anwohnern erhoben wurde [ 280 ] ) und der Gewerbesteuer für ansässige Unternehmen. Diese Befugnisse schränken die kommunale Autonomie im Vergleich zu anderen Ländern stark ein, und Steuern können per Volksentscheid überprüft werden, wenn der Staatssekretär sie als überhöht einstuft. [ 281 ] Real hat die Zentralregierung seit 2010 die Mittel für die Kommunen um fast 50 Prozent gekürzt, und die realen Ausgaben sanken um 21 Prozent, da die Kommunen die Kürzungen nicht durch höhere Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen konnten. [ 282 ] Einheitliche Gebietskörperschaften und Bezirksräte sind für die Verwaltung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zuständig. [ 283 ] Die Aufgaben der Kommunalverwaltungen sind im Vergleich zu anderen Ländern äußerst begrenzt und zudem nicht kodifiziert. So listete das Ministerium für Gemeinden und Kommunalverwaltung im Jahr 2011 1340 spezifische Aufgaben der Kommunalbehörden auf. [ 284 ] Gemäß Abschnitt 1 des Localism Act 2011 dürfen Kommunalbehörden grundsätzlich alles tun, was auch Einzelpersonen tun dürfen, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Diese Bestimmung hat jedoch wenig Wirkung, da Menschen oder Unternehmen andere nicht in der Weise besteuern oder regulieren können, wie es Regierungen tun müssen. [ 285 ] Abschnitt 101 des Local Government Act 1972 besagt, dass eine Kommunalbehörde ihre Aufgaben durch einen Ausschuss oder einen Beamten wahrnehmen und Aufgaben an eine andere Behörde übertragen kann. Abschnitt 111 ermächtigt die Behörden, alles zu tun, einschließlich Ausgaben und Kreditaufnahmen, „was geeignet ist, die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, zu fördern oder damit zusammenhängt“. Die tatsächlichen Aufgaben der Kommunalräte finden sich jedoch in Hunderten von verstreuten Gesetzen und Rechtsverordnungen. Dazu gehören Aufgaben wie die Verwaltung von Baugenehmigungen , [ 286 ] die Durchführung von Enteignungen nach dem Gesetz, [ 287 ] die Verwaltung des Schulwesens, [ 288 ] Bibliotheken, [ 289 ] die Kinderbetreuung, [ 290 ] die Instandhaltung von Straßen und Autobahnen sowie des Nahverkehrs, [ 291 ] die Betreuung älterer und behinderter Menschen, [292 ] Umweltverschmutzung verhindern und für saubere Luft sorgen, [ 293 ] die Sammlung, das Recycling und die Entsorgung von Abfällen sicherstellen, [ 294 ] Baustandards regeln, [ 295 ] sozialen und bezahlbaren Wohnraum bereitstellen, [ 296 ] sowie Unterkünfte für Obdachlose. Kommunen verfügen noch nicht über die in anderen Ländern üblichen Befugnisse, wie die Festlegung von Mindestlöhnen, die Regulierung von Mieten oder die Aufnahme von Krediten und die Erhebung von Steuern im öffentlichen Interesse, was die Ziele von Pluralismus, Lokalismus und Autonomie beeinträchtigt. [ 297 ] Seit 2009 können sich Kommunen zu „kombinierten Kommunen“ zusammenschließen und einen gewählten Bürgermeister haben . [ 298 ] Dies wurde in der Region um Manchester, Sheffield, Liverpool, Newcastle, Leeds, Birmingham, Tees Valley, Bristol und Peterborough umgesetzt. Die Aufgaben eines gewählten Bürgermeisters sind nicht umfangreich, können aber die eines Polizeipräsidenten umfassen. [ 299 ]

Das schottische Parlament in Holyrood besteht aus 129 Abgeordneten mit weitreichenden Befugnissen, darunter auch im Steuerbereich.

In Schottland, Wales, Nordirland und London gibt es ebenfalls regionale Parlamente, ähnlich den Landes- oder Provinzregierungen anderer Länder. Der Umfang der Dezentralisierung variiert jedoch. Der Scotland Act von 1998 schuf ein schottisches Einkammerparlament mit 129 Abgeordneten, die alle vier Jahre gewählt werden: 73 aus Einpersonenwahlkreisen mit einfacher Mehrheit und 56 aus Mehrpersonenwahlkreisen mit Verhältniswahlrecht. Gemäß Paragraph 28 kann das schottische Parlament alle Gesetze erlassen, außer in den in Anhang 5 aufgeführten „Vorbehaltsfragen“. Diese dem britischen Parlament vorbehaltenen Befugnisse umfassen Außenpolitik, Verteidigung, Finanzen, Wirtschaftsplanung, Inneres, Handel und Industrie, Sozialversicherung, Beschäftigung, Rundfunk und Chancengleichheit. Üblicherweise stimmen Abgeordnete des britischen Parlaments aus schottischen Wahlkreisen nicht über Angelegenheiten ab, die in die Zuständigkeit des schottischen Parlaments fallen. [ 300 ] Dies ist die bisher mächtigste Regionalregierung. Der Northern Ireland Act 1998 legt fest, welche Zuständigkeiten übertragen werden. Die Nordirland-Versammlung ist jedoch seit 2017 aufgrund grundlegender Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Mitgliedern suspendiert. Diese Differenzen wurzeln in langjährigen Gewalttaten und einem Bürgerkrieg, der vor dem Karfreitagsabkommen stattfand und schließlich zu einem heiklen Friedensabkommen führte . [ 301 ] Der Government of Wales Act 2006 sieht eine 40-köpfige Versammlung mit Wahlen alle vier Jahre vor und listet in Anhang 5 zwanzig Zuständigkeitsbereiche der Regierung auf, mit einigen Ausnahmen. Zu diesen Bereichen gehören Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wirtschaftsförderung, Schulwesen, Umweltpolitik, Straßen und Verkehr, Wohnungsbau, Planung sowie einige Aspekte der Sozialfürsorge. [ 302 ] Der Oberste Gerichtshof hat diese Befugnisse tendenziell im Sinne der Dezentralisierung ausgelegt. [ 303 ]

Menschenrechte

Eleanor Roosevelt , eine der Verfasserinnen, sagte bei der Veröffentlichung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 , diese könne „durchaus zur internationalen Magna Carta werden“. [ 304 ] Die Allgemeine Erklärung wurde 1966 in zwei Internationalen Pakten neu gefasst , Verträgen, die vom Vereinigten Königreich ratifiziert wurden.

Die Kodifizierung der Menschenrechte ist ein junges Alter, doch vor dem Human Rights Act von 1998 und der Europäischen Menschenrechtskonvention verfügte das britische Recht über eine der längsten Menschenrechtstraditionen weltweit. Die Magna Carta verpflichtete den König, vor jeder Steuer die Zustimmung des Parlaments einzuholen, das Recht auf ein Gerichtsverfahren „durch rechtmäßiges Urteil seiner Peers oder nach dem Gesetz des Landes“ zu achten, erklärte: „Wir werden an niemanden verkaufen, wir werden niemandem Gerechtigkeit oder Recht verweigern oder vorenthalten“, garantierte die Freizügigkeit der Menschen und sicherte das Gemeinland für alle. [ 305 ] Nach dem Englischen Bürgerkrieg verankerten die Bill of Rights von 1689 in England und Wales sowie der Claim of Rights Act von 1689 in Schottland die Prinzipien der repräsentativen Demokratie, das Verbot von Steuern ohne Parlament, die Redefreiheit im Parlament und das Verbot „grausamer und ungewöhnlicher Strafen“. Bis 1789 entwickelten sich diese Ideen weiter und inspirierten sowohl die US-amerikanische Bill of Rights als auch die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte nach der Amerikanischen und der Französischen Revolution .

Obwohl manche die Naturrechte als „Unsinn auf Stelzen“ bezeichneten [ 306 ], wurden durch das Parlament und die Gerichte nach und nach weitere Rechtsansprüche entwickelt. 1792 initiierte Mary Wollstonecraft die britische Frauenrechtsbewegung [ 307 ] , während die Bewegungen der Tolpuddle-Märtyrer und der Chartisten Reformen für Arbeiter- und demokratische Freiheiten vorantrieben [ 308 ] . Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts stellte die neue internationale Rechtsordnung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 in den Mittelpunkt, die bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankerte [ 309 ] . 1950 war Großbritannien Mitverfasser der Europäischen Menschenrechtskonvention , die es den Bürgern ermöglicht, auch gegen Parlamentsgesetze vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu klagen : Das Parlament hat sich stets verpflichtet, die Grundprinzipien des Völkerrechts zu beachten . [ 310 ] Da dieses Berufungsverfahren langwierig war, erließ das Parlament mit dem Human Rights Act 1998 ein Gesetz , um die Menschenrechte in Großbritannien zu verankern. Dadurch können Menschen Menschenrechtsansprüche direkt vor britischen Gerichten auf Grundlage der Konvention geltend machen. Die Konvention umfasst das Recht auf Leben, das Recht auf Schutz vor Folter und Zwangsarbeit, das Recht auf Eheschließung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie das Recht, in Bezug auf diese Rechte nicht diskriminiert zu werden. [ 311 ] Die meisten Präzedenzfälle betreffen die Rechte auf Freiheit , Privatsphäre , Gewissens- und Meinungsfreiheit sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. [ 312 ] Das Vereinigte Königreich verankert zudem durch seine Gesetzgebung das Recht auf faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und eine Vielzahl weiterer sozialer und wirtschaftlicher Rechte .

Freiheit und ein faires Verfahren

Das Recht auf persönliche Freiheit , frei von der Herrschaft oder Knechtschaft anderer zu sein und die Freiheit nur durch ein rechtmäßiges Urteil seiner Standesgenossen oder durch das Landesrecht zu verlieren, ist seit der Magna Carta ein Grundpfeiler des britischen und englischen Rechts . [ 313 ] Dennoch dauerte es in England bis zum 16. Jahrhundert, bis Sklaverei und Leibeigenschaft abgeschafft wurden, und sie blieben im Britischen Empire mindestens bis 1833 bestehen , bevor die Zwangsarbeit vollständig abgeschafft und das Recht auf Habeas Corpus (das Recht auf den eigenen Körper) auf alle ausgedehnt wurde. [ 314 ] Benjamin Franklins Ausspruch, dass Menschen, die Freiheit für Sicherheit opfern , beides verlieren und keines von beidem verdienen, [ 315 ] findet sich im Menschenrechtsgesetz wieder. Wie das Völkerrecht [ 316 ] besagt auch Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dass niemand seiner Freiheit beraubt werden darf, es sei denn, das Gesetz erlaubt ausdrücklich die Inhaftierung dieser Person nach einer Verurteilung, eine rechtmäßige Festnahme oder Inhaftierung wegen des Verdachts einer Straftat, die Inhaftierung eines Minderjährigen zu Erziehungszwecken, die Inhaftierung aus gesundheitlichen Gründen oder zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten oder die rechtmäßige Abschiebung oder Auslieferung. [ 317 ] Personen müssen die Gründe für jede Inhaftierung mitgeteilt werden, sie müssen innerhalb einer angemessenen Frist vor Gericht gestellt oder, falls die Inhaftierung rechtswidrig war, unverzüglich gegen Entschädigung freigelassen werden. [ 318 ] Artikel 6 verlangt ein faires Verfahren mit der Unschuldsvermutung und, falls die Gerechtigkeit dies erfordert, Rechtsbeistand gemäß den Grundsätzen der natürlichen Gerechtigkeit . Artikel 7 verbietet die rückwirkende Anwendung von Straftatbeständen auf Handlungen, die vor der Kriminalisierung eines Sachverhalts begangen wurden. In der Praxis bedeutet jede Befugnis der Polizei oder des Staates zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit „unweigerlich eine entsprechende Einschränkung der individuellen Freiheit“ [ 319 ] , und Großbritannien zählt zu den Ländern mit den höchsten Polizeiausgaben weltweit [ 320 ] . Aus diesem Grund ist der Police and Criminal Evidence Act 1984 (Polizei- und Beweisgesetz) und die darin festgelegten Grenzen der Polizeibefugnisse ein zentraler gesetzlicher Schutz der Freiheit im heutigen Großbritannien.

Polizeipräsidenten können den Community Support Officers begrenzte Befugnisse erteilen , darunter die Ausstellung eines Bußgeldbescheids, [ 321 ] jedoch nicht die weitergehenden Durchsuchungs- oder Verhaftungsbefugnisse der Polizei.

Drei zentrale Aspekte der Polizeigewalt und -freiheit sind (1) die Befugnisse zur Festnahme, Inhaftierung und Vernehmung, (2) die Befugnisse zum Betreten, Durchsuchen und Beschlagnahmen von Eigentum sowie (3) die Rechenschaftspflicht der Polizei bei Machtmissbrauch. Gemäß § 1 des Police and Criminal Evidence Act 1984 ( Polizeigesetz und Beweismittelgesetz in Strafsachen) darf ein Polizeibeamter Personen anhalten und durchsuchen, wenn er „hinreichenden Verdacht“ hat, dass diese „gestohlene oder verbotene Gegenstände“ finden werden. Er darf die Gegenstände beschlagnahmen und dabei angemessene Gewalt anwenden. [ 322 ] Der Polizeibeamte muss seinen Namen, seine Dienststelle und die Gründe für die Durchsuchung angeben. Personen dürfen nicht gezwungen werden, sich in der Öffentlichkeit auszuziehen, mit Ausnahme von Mänteln, Jacken oder Handschuhen. [ 323 ] Aufgrund des weit verbreiteten Problems der Rassendiskriminierung bei Personenkontrollen legt der Verhaltenskodex A des Innenministeriums fest, dass „hinreichender Verdacht nicht auf Verallgemeinerungen oder stereotypen Vorstellungen“ über an Straftaten beteiligte Personen beruhen darf. [ 324 ] Früher galt es als „verfassungswidrig“, jemanden zu durchsuchen, um festzustellen, ob ein Haftgrund vorliegt. [ 325 ] Seit 1994 benötigen Polizeibeamte jedoch keinen begründeten Verdacht mehr, um jemanden zur Verhinderung von Gewalt oder dem Tragen von Waffen zu durchsuchen. [ 326 ] 2015 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht mit Artikel 5 der EMRK vereinbar sind . [ 327 ] Gemäß § 24 können Polizeibeamte Personen ohne Haftbefehl festnehmen, wenn diese eine Straftat begehen oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie dies tun werden. [ 328 ] Der Begriff „begründeter Verdacht“ ist nicht eindeutig definiert, jedoch darf ein Polizeibeamter niemanden in böser Absicht oder irrational festnehmen, insbesondere nicht, wenn ein Verdächtiger kooperiert und eine Festnahme daher unnötig ist. [ 329 ] Andernfalls kann ein Friedensrichter einen Haftbefehl ausstellen, die Vorladung vor Gericht schriftlich anordnen, und dieser kann von einem Polizeibeamten vollstreckt werden. [ 330 ] Mit einem Haftbefehl kann ein Polizeibeamter Räumlichkeiten betreten und durchsuchen, um eine Festnahme vorzunehmen oder nach einer Festnahme erneut zu betreten und zu durchsuchen. Darüber hinaus kann jede Person eine andere Person, die gerade eine Straftat begeht, im Rahmen einer sogenannten „ Bürgerfestnahme“ festnehmen . [ 331 ] Jeder Festgenommene muss über die Festnahme und deren Gründe informiert werden, oder zwar so bald wie möglich. Andernfalls ist die Festnahme rechtswidrig. [ 332 ]Festgenommene Personen müssen so schnell wie möglich zur Polizeiwache gebracht und dort entweder freigelassen, angeklagt oder zur Vernehmung in Gewahrsam genommen werden. [ 333 ] Personen dürfen nur 24 Stunden ohne Anklage festgehalten werden. Diese Frist kann bei einer Anklage wegen einer schweren Straftat auf 36 Stunden oder mit Genehmigung eines Amtsgerichts um weitere 36 Stunden (insgesamt 72 Stunden) verlängert werden, sofern der Inhaftierte Anspruch auf Rechtsbeistand hat. [ 334 ] Personen dürfen auf einer Polizeiwache mit Genehmigung eines Polizeibeamten durchsucht werden. Intime Durchsuchungen von Körperöffnungen sind jedoch nur zulässig, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich Drogen der Klasse A oder Gegenstände, die Verletzungen verursachen könnten, im Besitz der Polizei befinden. Ein Inhaftierter hat das Recht, einen Freund oder Verwandten zu informieren und einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Dieses Recht kann sich jedoch um 36 Stunden verzögern, wenn die Festnahme wegen einer Anklage wegen einer schweren Straftat erfolgt, und um 48 Stunden bei Terrorismus. [ 335 ] Vernehmungen sind zu protokollieren. Personen dürfen ohne ihre Einwilligung fotografiert und Drogentests unterzogen werden. Intime Proben von Körperflüssigkeiten, Blut und Abstrichen dürfen nicht ohne Einwilligung entnommen werden, Gerichte können jedoch daraus nachteilige Schlüsse ziehen. [ 336 ] Bei polizeilichen Vernehmungen gilt das Recht zu schweigen als Kernbestandteil eines fairen Verfahrens. [ 337 ] Besondere Vorsicht ist geboten, bevor ein nationales Gericht das Schweigen eines Angeklagten gegen ihn verwendet. [ 338 ] Aussagen oder Geständnisse sind nur zulässig, wenn sie freiwillig abgegeben wurden. [ 339 ] Eine klare Ausnahme bildet jedoch die Pflicht des Fahrzeughalters, die Identität des Fahrers offenzulegen; dies verstößt nicht gegen Artikel 6 EMRK . [ 340 ]

Der Hauptzweck, zu dem die Menschen in eine Gesellschaft eintraten, war die Sicherung ihres Eigentums. Dieses Recht ist heilig und unveräußerlich, sofern es nicht durch ein öffentliches Gesetz aufgehoben oder eingeschränkt wurde, in dem jeder Mensch im gegenseitigen Einvernehmen zum Wohle der Gerechtigkeit und des Gemeinwohls auf dieses Recht verzichtet. Nach englischem Recht ist jede noch so geringfügige Verletzung von Privateigentum ein Hausfriedensbruch. Niemand darf ohne meine Erlaubnis mein Grundstück betreten, ohne verklagt zu werden, selbst wenn der Schaden gering ist. Lässt sich keine Entschuldigung finden oder vorbringen, spricht das Gesetz gegen den Beklagten, und der Kläger muss Recht bekommen.

Zweitens haben Polizeibeamte kein Recht, ohne rechtmäßigen Durchsuchungsbefehl ein Grundstück zu betreten, denn wie Lord Camden in Entick v. Carrington ausführte , ist nach englischem Recht „jeder Eingriff in Privateigentum, sei er noch so geringfügig, ein Hausfriedensbruch“. In diesem Fall durchsuchte ein Sheriff das Haus des Journalisten John Entick und beschlagnahmte Gegenstände , doch der von ihm verwendete „Durchsuchungsbefehl“ entbehrte jeder Rechtsgrundlage. Das Gericht entschied, dass der Sheriff Schadensersatz leisten musste. Gemäß Paragraf 8 des Police and Criminal Evidence Act 1984 dürfen Beamte heute zwar Räumlichkeiten betreten und durchsuchen, jedoch nur auf Grundlage eines von einem Friedensrichter ausgestellten Durchsuchungsbefehls. Es besteht kein Recht, die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, vertrauliche persönliche Unterlagen, bestimmte medizinische Unterlagen oder vertrauliches journalistisches Material ohne richterliche Anordnung zu durchsuchen. [ 341 ] Die Befugnis nach Common Law, Räumlichkeiten zu betreten, um eine Störung des öffentlichen Friedens zu verhindern, [ 342 ] wurde im Fall McLeod gegen das Vereinigte Königreich als ungerechtfertigte Verletzung des Rechts auf Privatsphäre gemäß Artikel 8 EMRK eingestuft , da die Polizei diese Befugnis nutzte, um einem Ex-Mann bei der Rückgewinnung von Eigentum zu helfen, während sich die Ex-Frau nicht im gemeinsamen Haus aufhielt. [ 343 ] Nach § 19 kann ein Beamter Material beschlagnahmen, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass es durch eine Straftat erlangt wurde oder wenn es sich um Beweismittel handelt, jedoch nicht, wenn es dem Anwaltsgeheimnis unterliegt. [ 344 ] Drittens: Obwohl das Gesetz niemanden dazu ermutigt, sich der Autorität eines Polizeibeamten zu widersetzen, besteht ein inhärentes Recht, sich einer unrechtmäßigen Festnahme zu widersetzen. [ 345 ] Die Widersetzung gegen eine rechtmäßige Festnahme stellt hingegen eine Straftat dar. [ 346 ] Im Gegensatz dazu wurde in dem Fall R v Iqbal ein Mann, der wegen Drogendelikten angeklagt war, von der Polizei während der Gerichtsverhandlung eines Freundes festgenommen und in Handschellen gelegt, bevor er formell verhaftet werden konnte. Er konnte sich jedoch befreien und fliehen, bevor er verhaftet werden konnte. Er wurde erneut gefasst und wegen Flucht aus dem Gewahrsam verurteilt. Der Lord Chief Justice hob das Urteil jedoch auf, da keine rechtmäßige Verhaftung stattgefunden hatte und der Straftatbestand nicht „indem er auf diejenigen angewendet wird, deren Verhaftung absichtlich verzögert wurde“, ausgeweitet werden konnte. [ 347 ] Jeder kann gegen die Polizei wegen rechtswidrigen Verhaltens klagen, der Polizeipräsident haftet stellvertretend für das Verhalten seiner Beamten, und für „unterdrückende, willkürliche oder verfassungswidrige Handlungen“ können Strafschadensersatzansprüche geltend gemacht werden. [ 348 ] Beweismittel, die auf illegale Weise erlangt wurden, wie beispielsweise ein Geständnis, und erst recht alles, was durch Folter erlangt wurde,Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie die Anwendung oder Androhung von Gewalt sind unzulässig, und ein Gericht kann Beweismittel ablehnen, wenn diese die Fairness des Verfahrens beeinträchtigen würden. [ 349 ] Seit 2011 werden die Polizeipräsidenten in England und Wales (bei geringer Wahlbeteiligung) direkt gewählt und sind verpflichtet, die Effizienz und Effektivität der Polizei zu gewährleisten. [ 350 ] Der Innenminister soll ein strategisches Polizeidokument herausgeben, das von den Polizeipräsidenten beachtet werden muss. Bei Missmanagement kann er jedoch eingreifen und Sondermaßnahmen anordnen. [ 351 ] Dies bedeutet, dass der Innenminister letztlich die politische Verantwortung trägt, die Verwaltung aber weitgehend lokal erfolgt. Die Polizeipräsidenten sind zur Durchsetzung des Gesetzes verpflichtet, doch Entscheidungen über die Verteilung knapper Ressourcen ermöglichen es den Polizeibehörden, die Bekämpfung bestimmter Delikte (z. B. Gewalt) gegenüber anderen (z. B. Drogen) zu priorisieren. [ 352 ] Im Allgemeinen haften Polizeikräfte nicht deliktsrechtlich für das Unterlassen der Verhinderung von Straftaten, [ 353 ] es bestehen jedoch positive Pflichten zur Ergreifung präventiver Maßnahmen oder zur ordnungsgemäßen Untersuchung von Vorwürfen. [ 354 ]

Datenschutz

Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Rechts auf Privatsphäre, insbesondere des Rechts auf Wohnung, Eigentum und Korrespondenz, ist seit 1604 anerkannt, als Sir Edward Coke schrieb, dass „das Haus eines jeden für ihn wie seine Burg und Festung ist“. [ 355 ] Während das Recht auf Freiheit und ein faires Verfahren auch vor ungerechtfertigten Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen schützt, verankert Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Privat- und Familienleben, Wohnung und Korrespondenz, es sei denn, ein Eingriff ist „gesetzlich gerechtfertigt“ und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ für die öffentliche Sicherheit, das Wohlergehen der Bevölkerung, die Verhinderung von Straftaten, den Schutz der Gesundheit oder der Moral oder der Rechte anderer. [ 356 ] Das Hausfriedensbruchrecht, wie im Fall Entick v. Carrington [ 357 ], schützte traditionell vor ungerechtfertigten physischen Eingriffen in die Privatsphäre. Angesichts weitreichender Befugnisse zum Betreten von Gebäuden [ 358 ] und moderner Informationstechnologie rücken jedoch die elektronische Überwachung – sowohl durch den Staat als auch durch private Unternehmen, die mit Daten Profit machen wollen ( Überwachungskapitalismus ) [ 359 ] – in den Mittelpunkt des Datenschutzes. Die vier Hauptbereiche des Datenschutzrechts betreffen (1) Abhörgeräte und Eingriffe in Privateigentum, (2) das Abfangen von Post-, E-Mail- oder Webkommunikation durch staatliche Stellen, (3) die Massendatenspeicherung und -verarbeitung durch Unternehmen oder staatliche Stellen sowie (4) sonstige Verletzungen der Vertraulichkeit und der Privatsphäre, insbesondere durch die Presse.

Das Government Communications HQ (GCHQ) , eine Abteilung des britischen Geheimdienstes , gehört zu den öffentlichen Stellen, die richterliche Anordnungen zur Überwachung von Personen im Rahmen der Aufdeckung schwerer Straftaten beantragen können. Mit dem Investigatory Powers Act 2016 wurden diese Befugnisse stetig erweitert.

Erstens verbietet Abschnitt 92 des Police Act 1997 das „Eingreifen in Eigentum oder drahtlose Telegrafie“ ohne Genehmigung eines Polizeipräsidenten oder anderer Beteiligter. [ 360 ] Abhör- oder Wanzengeräte dürfen nur „zur Verhütung oder Aufdeckung schwerer Straftaten“ eingesetzt werden, die mit einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren geahndet werden können. Wird eine Wohnung, ein Schlafzimmer oder ein Büro verwanzt, ist zudem die Genehmigung eines Justizkommissars erforderlich. Wird diese verweigert, kann die Polizei beim Investigatory Powers Commissioner Berufung einlegen . [ 361 ] Darüber hinaus erlaubt der Regulation of Investigatory Powers Act 2000 (Gesetz zur Regelung von Ermittlungsbefugnissen) generell die Überwachung durch Polizei, Geheimdienste, die britische Steuerbehörde (HMRC) und Kommunen zur Gewinnung privater Informationen („gerichtete Überwachung“) oder die Überwachung einer Wohnung oder eines Fahrzeugs („eingreifende Überwachung“), sofern dies der nationalen Sicherheit, der Verhütung schwerer Straftaten oder dem Schutz des britischen Wirtschaftswohls dient. Nur die „eingreifende“ Überwachung bedarf der Genehmigung eines Justizkommissars. [ 362 ] Dies hat häufig zu Missbrauch geführt, beispielsweise in einem Fall, in dem eine Familie überwacht wurde, um festzustellen, ob sie im Einzugsgebiet einer überbelegten Schule wohnte, [ 363 ] und in einem anderen Fall, in dem ein Geheimdienstmitarbeiter eine Protestgruppe infiltrierte und ein Kind zeugte, nachdem er die Identität eines toten Kindes angenommen hatte. [ 364 ] Überwachung im öffentlichen Raum berührt laut dem Urteil im Fall Kinloch gegen den Generalstaatsanwalt nicht das Menschenrecht auf Privatsphäre. Dort hatte die Polizei Beweise für Geldwäsche des Angeklagten gesammelt, indem sie den Verdächtigen im öffentlichen Raum observierte. [ 365 ] Zweitens: Obwohl Abschnitt 2 des Investigatory Powers Act 2016 die Pflicht schafft, zu prüfen, ob weniger datenschutzverletzende Mittel eingesetzt werden könnten, können Durchsuchungsbefehle für die gezielte oder massenhafte Überwachung beliebiger Daten ausgestellt werden, auch um andere Regierungen zu unterstützen. Dies ist jedoch nur zulässig, um schwere Straftaten aufzudecken, die nationale Sicherheit zu schützen oder das wirtschaftliche Wohlergehen des Vereinigten Königreichs zu sichern, und muss verhältnismäßig sein. [ 366 ] Anträge sind an den Innenminister oder andere zuständige Minister zu richten und müssen von einem Justizkommissar genehmigt werden; eine Ablehnung muss schriftlich begründet werden. [ 367 ] Mit Zustimmung des Premierministers können auch Haftbefehle gegen Mitglieder des Parlaments erlassen werden . [ 368 ] Abhörmaßnahmen dürfen in Gerichtsverfahren nicht offengelegt werden. [ 369 ]Kommunen können Überwachungsmaßnahmen durchführen, allerdings nur mit Genehmigung eines Friedensrichters. Journalistisches Material kann abgefangen werden, jedoch nur mit Genehmigung eines Justizkommissars. Die Regierung kann Internetanbieter außerdem verpflichten, Daten, einschließlich Massendaten, bis zu einem Jahr lang zu speichern. Justizkommissare müssen ein hohes Richteramt innegehabt haben, während der Beauftragte für Untersuchungsbefugnisse die Ausübung der Befugnisse öffentlicher Stellen prüft, überwacht und untersucht. Im Jahr 2015 wurden über 3059 Genehmigungen erteilt, und der MI5 argumentiert, dass Massendaten es den Sicherheitsdiensten ermöglichen, „die richtigen Verbindungen zwischen unterschiedlichen Informationen herzustellen“. [ 370 ] Die Erfassung von Massendaten bedeutet jedoch zwangsläufig, dass auch Personen, die nichts mit schwerer Kriminalität zu tun haben, unter staatlicher Überwachung stehen.

Die weltweit größten Technologiekonzerne, insbesondere Facebook , Google , Amazon , Microsoft und Apple, verfügen über riesige Datenbanken zum Nutzerverhalten. 2016 kam es zu einem Skandal, als bekannt wurde, dass Facebook-Daten und andere Daten illegal erhoben und für psychologisch zielgerichtete Werbung im Brexit-Votum 2016 verwendet wurden . [ 371 ] Die DSGVO von 2016 räumt nur minimale Datenschutzrechte ein.

Drittens wurde erkannt, dass das Recht auf Privatsphäre und das Recht, anderen mitzuteilen, dass bestimmte Dinge sie nichts angehen, technologisch bedroht ist – nicht nur durch den Staat, sondern auch durch private Unternehmen. [ 372 ] Mithilfe von Standardverträgen greifen Technologiekonzerne routinemäßig auf private Nutzerdaten für gezielte Werbung zu, insbesondere Google (z. B. Such- und Browserverlauf, E-Mails, Standorte), Facebook (z. B. persönliche Interaktionen, Hobbys, Nachrichten), Microsoft (z. B. E-Mails oder Cloud-Dokumente) und andere. Da die Betroffenen keine andere Wahl haben, als den Bedingungen zuzustimmen, ist die Einwilligung oft unzureichend und die Vertragsbedingungen sind häufig unfair. Daher wurden die Gesetze zur Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz in der Europäischen Union verschärft . [ 373 ] Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 2016 schreibt vor, dass alle Daten rechtmäßig, nach Treu und Glauben und transparent sowie auf Grundlage einer Einwilligung oder eines Vertrags verarbeitet werden müssen. [ 374 ] Die Bedeutung des Begriffs „Einwilligung“ erfordert mehr als die grundlegenden Regeln für Handelsverträge und muss klar und eindeutig identifizierbar sowie jederzeit widerrufbar sein. [ 375 ] Vertragsbedingungen können weitergehenden Schutzrechten nach britischem Recht unterliegen. [ 376 ] Wenn personenbezogene Daten einer betroffenen Person verarbeitet oder gespeichert werden, hat sie das Recht auf transparente Information über die gespeicherten Daten, auch wenn sie diese Informationen nicht selbst angegeben hat, [ 377 ] auf Auskunft über die Daten und Berichtigung etwaiger Ungenauigkeiten sowie auf Löschung der Daten, wenn diese für den ursprünglichen Zweck nicht mehr erforderlich sind. [ 378 ] Es besteht außerdem das Recht, dass Daten „ungehindert an einen anderen Verantwortlichen“ übertragbar sein müssen, [ 379 ] beispielsweise beim Wechsel von Telefonkontakten. Daten dürfen aus legitimen Gründen offengelegt werden. So entschied der Oberste Gerichtshof im Fall Rugby Football Union gegen Consolidated Information Services Ltd., dass eine Ticketagentur sich nicht auf den Datenschutz berufen konnte, um die Weitergabe von Informationen an die Rugby Football Union über Personen, die Tickets entgegen ihren Regeln illegal weiterverkauften, zu verhindern, da das berechtigte Interesse an der Bekämpfung von Diebstahl überwog. [ 380 ] Artikel 32 besagt, dass ein Datenverantwortlicher die Sicherheit personenbezogener Daten gewährleisten und die Aufsichtsbehörden über jede Datenschutzverletzung informieren muss, einschließlich Übermittlungen in Drittländer, in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet ist.ist fehlerhaft. Allerdings stellte der Ausschuss des britischen Unterhauses für die Bekämpfung von Fake News während des Brexit-Referendums 2016 fest, dass Facebook massive Datenschutzverletzungen ermöglichte. Die Nutzerdaten wurden an Dritte, darunter Cambridge Analytica , verkauft, die Wähler mit politischer Werbung psychologisch gezielt ansprachen. Diese Daten verbreiteten sich bis nach Russland . [ 381 ] Die Strafen für Verstöße gegen die DSGVO, die im Mai 2018 in Kraft trat, können bis zu 4 % des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens oder 20 Millionen Euro betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. [ 382 ] Es gibt auch Datenbanken britischer staatlicher Stellen, darunter die National Domestic Extremism Database , eine DNA-Datenbank [ 383 ] und einen Polizeicomputer [ 384 ]. In diesem Zusammenhang entschied der Oberste Gerichtshof im Fall R(L) gegen den Metropolitan Police Commissioner , dass kein Verstoß gegen die Privatsphäre vorlag, als die erweiterte Überprüfung des Strafregisters einer Bewerberin für eine Stelle als Schulassistentin durch eine Grundschule ergab, dass ihr Sohn wegen Vernachlässigung in ein Kinderschutzregister eingetragen war und ihr die Stelle verweigert wurde. [ 385 ] Die geplante Patientendatenbank des britischen Gesundheitsdienstes NHS, care.data , wurde aufgrund von Protesten gegen die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten aufgegeben. [ 386 ] Schließlich können Kläger jede Privatperson wegen Verletzung der Vertraulichkeit verklagen , ein altbekanntes Billigkeitsrecht , [ 387 ] das jedoch möglicherweise einem Deliktsrecht wegen Missbrauchs privater Informationen weicht. [ 388 ] So wurde beispielsweise entschieden, dass die Veröffentlichung privater Tagebücher des Prinzen von Wales über die Übergabe Hongkongs an China durch die Daily Mail, die von einem ehemaligen Mitarbeiter gestohlen und weitergegeben worden waren, eine rechtswidrige Verletzung der Privatsphäre darstellte. [ 389 ] Ebenso wurde entschieden, dass die Veröffentlichung von Details aus dem privaten Sexualleben eines Antragstellers durch eine Zeitung rechtswidrig war, obwohl sich die Geschichte in anderen Ländern im Internet verbreitet hatte, da kein „öffentliches Interesse an der Offenlegung oder Veröffentlichung rein privater sexueller Begegnungen“ bestand, selbst wenn diese Ehebruch oder mehr als eine Person gleichzeitig betrafen. [ 390 ] Auf diese Weise hat sich das Common Law zur Wahrung der Menschenrechte entwickelt.

Gewissen und Ausdruck

Die Rechte auf Gewissens- und Meinungsfreiheit gelten gemeinhin als „Lebensader der Demokratie“. [ 391 ] Die Prozesse und Hinrichtungen von Sokrates im antiken Athen wegen „Verführung der Jugend“, [ 392 ] von Jesus Christus im antiken Rom wegen Blasphemie und Aufruhr , [ 393 ] von Sir Thomas More, weil er sich weigerte, Heinrich VIII. bei seiner Wiederverheiratung und seinem Bruch mit der katholischen Kirche zu segnen, oder der Hausarrest von Galileo Galilei während der Inquisition wegen Ketzerei verdeutlichen, wie das Gewissen und die Meinungsfreiheit der Menschen in der Antike und im Mittelalter unterdrückt wurden, weil sie die politische und wirtschaftliche Macht in Frage stellten. Nach dem Englischen Bürgerkrieg wurde festgelegt, dass eine Jury einen Quäker , der vor einer Menschenmenge predigte, selbst gegen die Anweisung des Richters und „gegen eindeutige Beweise“ freisprechen konnte. [ 394 ] Artikel 9 der Bill of Rights von 1689 garantierte die „Rede- und Verhandlungsfreiheit im Parlament“ und legte fest, dass diese „vor keinem Gericht oder Ort außerhalb des Parlaments angeklagt oder in Frage gestellt werden“ dürften. Die ersten umfassenden, rechtlichen Garantien für die Redefreiheit stammen jedoch aus der Amerikanischen Revolution , als der Erste Zusatzartikel zur US-Verfassung die Redefreiheit garantierte. Regierung und Arbeitgeber unterdrückten die Redefreiheit während der Französischen Revolution und nach den Napoleonischen Kriegen [ 395 ] bis zur Aufhebung der antkatholischen Gesetze [ 396 ] und der Abschaffung der Beschränkungen für die gewerkschaftliche Organisierung sowie im gesamten Britischen Empire . Nach dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnete Großbritannien die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und trat der Europäischen Menschenrechtskonvention bei . Artikel 9 besagt, dass jeder Mensch das Recht auf Gewissensfreiheit, einschließlich Religions- und Glaubensfreiheit, hat. Nur die Ausübung eines Glaubens darf aus gerechtfertigten rechtlichen Gründen eingeschränkt werden, soweit dies in einer Demokratie unbedingt erforderlich ist. [ 397 ] Artikel 10Das Gesetz verankert das Recht auf freie Meinungsäußerung, welches das Recht umfasst, „Meinungen zu vertreten sowie Informationen und Ideen ohne Eingriffe staatlicher Stellen und ohne Rücksicht auf Grenzen zu empfangen und weiterzugeben“. Dies schließt die Lizenzierung von Rundfunk-, Fernseh- oder Kinobetrieben nicht aus. Wie alle anderen Rechte unterliegen auch diese den gesetzlich festgelegten Beschränkungen und sind in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, um Verbrechen zu verhindern, die Sicherheit, die territoriale Integrität, die Gesundheit, die Moral und die Rechte anderer zu schützen sowie die Unparteilichkeit der Justiz zu wahren. [ c ]

Am Speakers’ Corner im Hyde Park in London , hier im Jahr 1944, versammeln sich traditionell Menschen, um Meinungen auszutauschen, zu debattieren und zuzuhören. Debattier- und Meinungsfreiheitsvereine gibt es in ganz Großbritannien, und sie sind regelmäßig im Fernsehen zu sehen. [ d ]

Das praktische Recht auf freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt durch (1) intransparente Medienbesitzverhältnisse, (2) Zensur- und Obszönitätsgesetze, (3) Straftatbestände gegen die öffentliche Ordnung und (4) das Recht auf Verleumdung und Vertrauensbruch. Zwar kann jeder auf dem Speakers’ Corner , dem Parliament Square oder dem Trafalgar Square frei vor einer Menschenmenge sprechen, [ e ] aber die reichweitenstärksten Kommunikationskanäle befinden sich im Besitz großer Konzerne: [ 399 ] drei Internetmediennetzwerke, [ f ] fünf Fernsehsender und [ g ] sechs konzerneigene Zeitungsgruppen, [ h ] die fast alle gewinnorientiert handeln und Aktionäre haben. [ 401 ] [ i ] Das bedeutet, dass die meisten reichweitenstärksten Äußerungen darauf ausgerichtet sind, Werbeeinnahmen und Aktionärsgewinne für die Zeitungs-, Fernseh- oder Internetkonzerne zu generieren. Die Marktführer entscheiden, welche Äußerungen oder Bilder akzeptabel sind, sofern das Gesetz keine abweichenden Rechte vorsieht. Obwohl es gewisse Beschränkungen für die Beteiligung von Fernsehsendern und Zeitungen gibt [ 403 ] [ 404 ] [ 405 ], existiert noch keine Regelung, die Werbeunternehmen und Internetmedienplattformen trennt, deren Interessen mit öffentlichen Zielen kollidieren. Die Paragraphen 319–321 des Communications Act 2003 regeln das Fernsehen (jedoch nicht explizit Internetübertragungen oder Zeitungen), um sicherzustellen, dass unterschiedliche Meinungen Gehör finden, diskriminierendes Fernsehverhalten einzuschränken oder irreführende Informationen zu unterbinden. Zudem sieht das Gesetz ein Beschwerdeverfahren vor. [ j ] Für Zeitungen gibt es eine unabhängige Presseaufsichtsbehörde [ 406 ] , die jedoch nach einem Boykott einer Zeitung durch die Branche keine öffentlich rechenschaftspflichtige Rechtsgrundlage mehr besitzt. Das transparente und öffentlich rechenschaftspflichtige System der Fernsehregulierung im Vereinigten Königreich gilt allgemein als mit der Meinungsfreiheit vereinbar. [ k ]Zwei der britischen Fernsehsender, BBC und Channel 4, sind öffentlich-rechtlich und unterliegen einer unabhängigen, von der Regierung überwachten Ernennungspraxis. Die meisten Fernsehsender finanzieren sich jedoch über Werbeeinnahmen. Auch für Internetmedien gibt es praktisch keine Regulierung der Standards, obwohl der Ausschuss des Unterhauses für Fake News nach dem Datendiebstahl auf Facebook und dem Einsatz psychologisch zielgerichteter politischer Werbung durch die Brexit-Kampagne „Vote Leave“ im Jahr 2016 die Anwendung derselben Regulierung wie für das Fernsehen forderte . [ 371 ]

Zweitens stellen Zensur- und Obszönitätsgesetze traditionell eine starke Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Der Theatres Act von 1968 verbietet Obszönität in Theaterstücken, also Inhalte, die „unanständig, beleidigend, abstoßend oder sittenwidrig“ sind, wobei jedoch eine Ausnahme im öffentlichen Interesse besteht. Paragraph 9 des Video Recordings Act von 1984 stellt die Verbreitung von Videos ohne Altersfreigabe unter Strafe, die nach sexuellen oder gewalttätigen Inhalten eingestuft wird. Obszöne Veröffentlichungen sind seit dem frühen Common Law [ 407 ] verboten, obwohl sich die Vorstellung von „Obszönität“ seit viktorianischen Zeiten gewandelt hat. [ 408 ] Der Obscene Publications Act von 1959 definiert „obszön“ als etwas, das geeignet ist, Menschen zu „verderben und zu korrumpieren“, und erlaubt der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, obszönes Material zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, sofern dieses nicht literarischen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder anderen Wert besitzt. Pornografie, aber auch nicht-sexuelle homosexuelle Literatur, wurde bis in die 1990er Jahre unterdrückt. [ 409 ] [ 410 ] Jährlich gibt es etwa 70 Fälle, doch die Richtlinien der Staatsanwaltschaft empfehlen heute Anklagen nur noch in „extremen“ Fällen. Das umstrittene Gesetz zur digitalen Wirtschaft von 2017 , das zum Schutz von Kindern den Zugang zu allen pornografischen Webseiten durch die Erfassung von Bankkartendaten durch Unternehmen vorgeschrieben hätte, wurde wiederholt verschoben. Drittens gibt es drei Hauptdelikte gegen die öffentliche Ordnung, die auf Aufruhr, Rassenhass und Terrorismus beruhen. [ l ] Aufruhr bedeutet den Versuch, die Streitkräfte [ 411 ] , die Polizei [ 412 ] oder andere [ 413 ] zum Aufstand oder sogar zur Verweigerung von Dienstleistungen zu bewegen. Rassenhass bedeutet „Hass gegen eine Personengruppe, die anhand ihrer Hautfarbe, Rasse, Nationalität (einschließlich Staatsbürgerschaft) oder ethnischen bzw. nationalen Herkunft definiert ist“. Es ist strafbar, jemanden zu bedrohen, zu beleidigen oder zu beschimpfen, auch durch Zurschaustellung, um Rassenhass zu schüren. [ 414 ] Derselbe Begriff erstreckt sich auf religiösen Hass, sexuelle Orientierung und in der Praxis auch auf Behinderung. [ 415 ] Im Völkerrecht ist zudem ausdrücklich festgelegt, dass die Befürwortung von Hass auch die „Anstiftung zur Diskriminierung“ (sowie Feindseligkeit oder Gewalt) umfasst. [ 416 ] Terrorism Act 2006Anstiftung zum Terrorismus wird definiert als „direkte oder indirekte Ermutigung oder sonstige Verlockung“ zur „Begehung, Vorbereitung oder Anstiftung terroristischer Handlungen“ sowie die Verherrlichung terroristischer Handlungen (d. h. „jede Form des Lobes oder der Verherrlichung“), die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren geahndet wird. [ 417 ] Viertens dienen die Gesetze zur Verleumdung und zum Vertrauensbruch dem Ausgleich zwischen dem Ruf und dem Recht auf Privatsphäre. Das Verleumdungsgesetz von 2013 definiert Verleumdung als eine Aussage, die dem Ruf des Klägers ernsthaften Schaden zugefügt hat oder zufügen würde. Handelt es sich bei dem Kläger um ein gewinnorientiertes Unternehmen, ist ein „erheblicher finanzieller Verlust“ erforderlich. [ m ] Die Wahrheit ist stets ein zulässiger Verteidigungsgrund für die Behauptung einer Tatsachenaussage. Ein Beklagter kann jederzeit nachweisen, dass seine Aussage im Wesentlichen wahr ist oder dass es sich um eine ehrliche Meinungsäußerung und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt. Liegt die Aussage im öffentlichen Interesse, ist sie zudem nicht rechtswidrig. In diesem Zusammenhang sollten Nachrichtenagenturen die betroffene Person um ihre Stellungnahme bitten. [ 418 ] Internetbetreiber haften für verleumderische Äußerungen auf ihren Webseiten, wenn der Verfasser schwer zu identifizieren ist und sie einer Aufforderung des Klägers zur Entfernung der Äußerung innerhalb von 48 Stunden nicht nachkommen. [ 419 ] Eine Verleumdungsklage ist ausgeschlossen, wenn der Beklagte das absolute Privileg genießt, eine Aussage im Parlament oder in Berichten, im Rahmen einer hohen staatlichen Aufgabe, in internen Dokumenten oder in einer ausländischen Botschaft oder in Berichten über Gerichtsverfahren zu machen. [ 420 ] Es gibt auch ein bedingtes Privileg, das einen Schutz vor Verleumdung bietet, jedoch nur, wenn der Verfasser die betroffene Person um eine Erklärung oder einen Widerspruch bittet, und zwar für Gesetzgebungsverfahren außerhalb des Vereinigten Königreichs, öffentliche Anhörungen, Dokumente nicht-britischer Regierungen und Angelegenheiten internationaler Organisationen. [ 421 ] Angesichts der globalen Ausrichtung der Medien muss bei einer Klage in Großbritannien sichergestellt werden, dass Großbritannien der „geeignetste Gerichtsstand“ ist, dass kein langwieriger Geschworenenprozess stattfindet und dass Gerichte die Entfernung von Klagen von zahlreichen Websites anordnen können, wenn diese sich weit verbreitet haben. [ 422 ] Klagen wegen Verletzung der Vertraulichkeit sollen das Recht auf Privatsphäre schützen. Beispiele hierfür sind einstweilige Verfügungen gegen einen pensionierten Sicherheitsbeamten, der das Buch „Spycatcher“ veröffentlichte und darin Staatsgeheimnisse enthüllte. [ 423 ] Die Regierung verlor jedoch ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen eine Zeitung bezüglich der Auswirkungen von Thalidomid auf Neugeborene. [ 424 ]

Association and assembly

Die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind zentral für das Funktionieren einer Demokratie , da sie die Grundlage für politische Organisation und politischen Diskurs bilden. [ 425 ] Politische Parteien , Gewerkschaften , soziale Kampagnengruppen und Unternehmen können sich in demokratischen Gesellschaften frei zusammenschließen und von dieser Freiheit Gebrauch machen, beispielsweise durch Versammlungen, Streiks oder Proteste. Auch im Völkerrecht geschützt , [ 426 ] besagt Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention : „Jeder hat das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit und auf Vereinigungsfreiheit“, einschließlich des Beitritts zu „Gewerkschaften zum Schutz der eigenen Interessen“. Wie andere Rechte darf auch die Vereinigungsfreiheit nicht ohne rechtmäßige Begründung eingeschränkt werden, die über das in einer demokratischen Gesellschaft Notwendige zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der Rechte anderer hinausgeht. Die Vereinigungsfreiheit beruht auf drei Hauptprinzipien. [ 427 ] Erstens besteht das Recht, durch die Vereinigung mit anderen keine Nachteile zu erleiden, beispielsweise wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer für den Beitritt zu einer Gewerkschaft bestraft. [ 428 ] Zweitens muss es möglich sein, sich mit anderen nach eigenen Vorstellungen zusammenzuschließen, sodass beispielsweise eine politische Partei oder eine Gewerkschaft Mitglieder aufgrund ihrer politischen Werte und Handlungen aufnehmen oder ausschließen können muss. [ 429 ] Drittens besteht das Recht, die Ziele der Vereinigung zu verfolgen, beispielsweise durch Wahlkampf als politische Partei oder durch Tarifverhandlungen mit einem Arbeitgeber für bessere Löhne oder, falls erforderlich, durch Streiks. [ 430 ] Das britische Recht schränkt die Bildung von Gruppen zu politischen Zwecken im Allgemeinen nicht ein, mit der wichtigen Ausnahme von Organisationen, die gemäß dem Terrorism Act 2000 verboten sind , wie etwa die neonazistische Hassgruppe National Action oder die dschihadistischen Fundamentalisten von Al-Qaida . [ 431 ]

Proteste von Extinction Rebellion in London .

Wie die Vereinigungsfreiheit [ 432 ] wurde auch das Recht auf friedliche Versammlung im Common Law anerkannt . Beispielsweise wollte die Heilsarmee im Fall Beatty gegen Gillbanks gegen Alkohol demonstrieren. Die Polizei verhinderte den Marsch, da sie befürchtete, eine rivalisierende Gruppe lokaler Brauereien könnte die Demonstranten gewaltsam stören und so den öffentlichen Frieden gefährden . Das Gericht urteilte, niemand könne behaupten, eine solche Versammlung sei an sich ungesetzlich, und es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, jemanden für eine rechtmäßige Handlung zu verurteilen. [ 433 ] Jede Prozession auf den Straßen oder Wegen ist rechtmäßig, [ 434 ] allerdings besteht die Pflicht, die Polizei sechs Tage im Voraus zu informieren, wenn man für einen bestimmten Zweck demonstrieren möchte. [ 435 ] Im Fall Kay gegen den Metropolitan Police Commissioner entschied das House of Lords jedoch, dass eine regelmäßig stattfindende Fahrradprotestaktion namens Critical Mass keiner Anmeldung bedurfte, da sie gemäß § 11 Abs. 2 des Public Order Act 1986 „allgemein üblich“ sei und keine geplante Route habe. [ 436 ] Obwohl § 137 des Highways Act 1980 die Behinderung einer Straße unter Strafe stellt, [ 437 ] entschied das House of Lords im Fall DPP gegen Jones, dass Demonstranten, die sich trotz polizeilicher Aufforderung, sich in einem Umkreis von vier Meilen zu zerstreuen, auf den Straßen um Stonehenge versammelt hatten, [ 438 ] nicht rechtmäßig verhaftet oder verurteilt werden konnten, da ihre Anwesenheit „nicht mit dem grundsätzlichen Recht der Öffentlichkeit auf freie Durchfahrt vereinbar“ sei. [ 439 ] Neben dem Recht auf die Nutzung öffentlicher Räume schafft das Gesetz auch positive Rechte zur Nutzung öffentlichen Eigentums, wie beispielsweise Schulaulen, für öffentliche politische Versammlungen. [ 440 ] Universitäten haben zudem eine besondere, 1986 auferlegte Pflicht, „die Meinungsfreiheit im Rahmen des Gesetzes für ihre Mitglieder und Gastredner zu gewährleisten“ und sicherzustellen, dass niemandem die Nutzung von Räumlichkeiten aufgrund seiner Ansichten oder Ziele verweigert wird. [ 441 ] Dies bedeutet jedoch nicht, dass studentische Vereinigungen nicht protestieren dürfen oder dass Universitäten Redner nicht aufgrund einer möglichen Gefährdung von Eigentum oder der öffentlichen Ordnung ausschließen dürfen. [ 442 ] In dem Fall Hubbard v. Pitt wurde ausnahmsweise entschieden , dass ein Immobilienmakler eine Gruppe von Demonstranten wegen unerlaubter Handlung der privaten Belästigung verklagen könnte.Die Kläger wurden wegen der Verteilung von Flugblättern und Plakaten, die sich gegen die Produkte ihres Arbeitgebers richteten, angeklagt, da dies dessen Geschäftstätigkeit beeinträchtigte. Lord Denning MR war anderer Ansicht und hätte entschieden, dass die Protestierenden die Straße angemessen genutzt hätten, keine Belästigung nach Common Law vorliege und jede Mahnwache rechtmäßig sei, sofern sie dem Zweck diene, Informationen für friedliche Überzeugungsarbeit zu sammeln oder weiterzugeben. [ 443 ] Wann immer eine Mahnwache in „Vorbereitung oder Förderung eines Arbeitskampfes“ stattfindet, ist sie rechtmäßig. [ 444 ] Daher handelten die Pilzzüchter, die vor einem Supermarkt Flugblätter an Kunden verteilten, um zum Boykott der Pilze ihres Arbeitgebers aufzurufen, rechtmäßig, obwohl dies dem Arbeitgeber einen wirtschaftlichen Schaden verursachte. [ 445 ]

Das Versammlungsrecht erstreckt sich noch nicht auf Privateigentum. Im Fall Appleby gegen das Vereinigte Königreich entschied der Gerichtshof für Menschenrechte, dass keine Verletzung von Artikel 11 der EMRK vorlag , als die Eigentümer eines privaten Einkaufszentrums in Washington, Tyne and Wear, Demonstranten ausschlossen, die Unterschriften gegen den Verlust von Freiflächen vor ihrem Einkaufszentrum sammelten. [ 446 ] Obwohl das britische Recht einen umfassenderen Schutz als das europäische Mindestniveau bieten könnte, tut es dies nicht. Gemäß dem Criminal Law Act 1977 ist es strafbar , ohne Erlaubnis „jegliche Räumlichkeiten“ zu betreten oder mit Gewalt zu drohen, um sich Zutritt zu verschaffen. Auch das Betreten von „Wohnräumen“ ist strafbar, nachdem man zum Verlassen aufgefordert wurde. Darüber hinaus stellt ein Gesetz aus dem Jahr 1875 weiterhin das „widerrechtliche und unbefugte Beobachten und Belagern“ von Grundstücken unter Strafe. [ 447 ] Im Fall R gegen Jones betrat Jones während des Irakkriegs 2003 einen Stützpunkt der Royal Air Force mit der Absicht, militärische Ausrüstung zu beschädigen , was selbst einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte . [ 448 ] Das House of Lords entschied, dass selbst wenn die Invasion selbst völkerrechtlich unrechtmäßig war, keine Rechtfertigung darstellte und dennoch eine Verschwörung zur Sachbeschädigung gemäß § 1 des Criminal Law Act 1977 vorlag. [ 449 ] Der Criminal Justice and Public Order Act 1994 stellt zudem das unbefugte Betreten, Wohnen, Stören oder Besetzen von Grundstücken ohne Zustimmung des Eigentümers unter Strafe. [ 450 ] Aufrichtige Überzeugungen von der Wichtigkeit der Sache sind keine Rechtfertigung, [ 451 ] und bei Verstößen kann eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Bei all diesen Straftaten muss jedoch das Menschenrecht der Protestierenden auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit berücksichtigt werden. [ 452 ] Darüber hinaus gibt es vier weitere bedeutende Straftatbestände gegen die öffentliche Ordnung. Erstens ist es rechtswidrig, einen Aufruhr zu veranstalten , wenn zwölf oder mehr Personen rechtswidrige Gewalt anwenden oder damit drohen. [ 453 ] Zweitens ist die Verwendung bedrohlicher, beleidigender oder beschimpfender Worte oder Verhaltensweisen, auch auf Schildern, eine Straftat, wenn dadurch Menschen glauben könnten, dass sie unmittelbar rechtswidriger Gewalt ausgesetzt sein werden, [ 454 ] oder wenn dadurch „Belästigung, Beunruhigung oder Angst“ verursacht werden oder wahrscheinlich verursachen werden. [ 455 ] Beleidigungen umfassten nicht die Anti-Apartheid-Proteste in Wimbledon , die bei den Zuschauern auf Ablehnung stießen.[ 456 ] Bücher wieSalman Rushdies„ Die Satanischen Verse“ wurden nicht berücksichtigt , da hier keine unmittelbaren Folgen zu erwarten sind. [ 457 ] Drittens ist Belästigung gemäß § 4 desProtection from Harassment Act 1997, wenn sie bei einer Person zweimal oder öfter die Befürchtung auslöst, dass Gewalt gegen sie angewendet wird. [ 458 ] Viertensdie Störung des öffentlichen Friedensan sich zwar keine Straftat, die Befürchtung einer solchen Störung jedoch ein Grund zur Festnahme. Beispiele hierfür sind der Verkauf einerder National Frontvor einem Fußballstadion [ 459 ] und ein homophober Prediger, der in Bournemouth Schilder mit Aufschriften wie „Stoppt die Unmoral“, „Stoppt die Homosexualität“ und „Stoppt den Lesbismus“ hochhielt. [ 460 ] Grundsätzlich darf die Polizei Personen festnehmen, von denen sie nach bestem Wissen und Gewissen annehmen kann, dass sie den öffentlichen Frieden gefährden. [ 461 ] Im Fall R (Laporte) gegen den Polizeichef von Gloucestershire entschied das House of Lords jedoch, dass es rechtswidrig war, einen Bus mit Demonstranten an der Fahrt zumRAF-Flugplatz Fairfordund ihn zurück nach London zu schicken. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Friedensbruch unmittelbar bevorstand. [ 462 ] Im Gegensatz dazu entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Austin gegen das Vereinigte Königreich, dass kein Verstoß gegen Artikel 5, das Recht auf Freiheit, vorlag, als Demonstranten sieben Stunden lang ohne Essen und Trinken am Oxford Circus eingekesselt wurden. Sie wurden nicht als unrechtmäßig festgehalten angesehen, und das Vorgehen war gerechtfertigt, um einen Friedensbruch zu verhindern. Argumente auf Grundlage von Artikel 11 wurden jedoch nicht vorgebracht. [ 463 ] Gleichwohl muss die Polizei ihr Ermessen im Hinblick auf die Menschenrechte jederzeit ausüben. [ 464 ]

Soziale und wirtschaftliche Rechte

Das Vereinigte Königreich hat historisch gesehen eine Vorreiterrolle bei der Gewährleistung sozialer und wirtschaftlicher Rechte durch seinen Rechtsrahmen, das Common Law [ 465 ] und seine öffentlichen Dienstleistungen eingenommen , obwohl es in jüngerer Vergangenheit wiederholt hinter internationalen Standards zurückgeblieben ist. [ 466 ] Als Gründungsmitglied der Vereinten Nationen stimmte das Vereinigte Königreich in der Generalversammlung einstimmig für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und ratifizierte die kodifizierenden Verträge, insbesondere den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, um Rechte auf Bildung, Gesundheit, Vollbeschäftigung mit fairer Bezahlung und sozialer Sicherheit, Wohnen, saubere Energie, Nahrung und Wasser, Verkehrsinfrastruktur, Kommunikation, unabhängige Medien und persönliche Sicherheit zu verankern. [ 467 ] Das Recht auf Bildung bedeutet „kostenlose Bildung“ und schließt die Hochschulbildung ein, die ausschließlich aufgrund von Leistung zugänglich ist. [ 468 ] Obwohl es im Vereinigten Königreich kostenlose Schulen für alle gibt, ist ein kostenloses Universitätsstudium nicht gewährleistet, da nach 2011 die Stipendien abgeschafft und mit die höchsten Studiengebühren weltweit eingeführt wurden. Es besteht ein allgemeines Recht auf medizinische Versorgung [ 469 ] , und der britische National Health Service (NHS) geht in diesem Punkt weiter als die meisten anderen Länder, indem er die kostenlose Inanspruchnahme sicherstellt. Seit 2012 ist jedoch ein deutlicher Rückgang der Standards und eine stagnierende Lebenserwartung zu verzeichnen. Das Recht auf Vollbeschäftigung mit fairer Bezahlung und sozialer Sicherheit fällt in den gesamten Anwendungsbereich des britischen Arbeitsrechts , das seit 1979 aufgrund seiner niedrigen Standards eine Ausnahme darstellt. Es herrscht anhaltende Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung, und der Bank of England Act von 1998 priorisiert die Inflationsbekämpfung (selbst wenn dies Lohnkürzungen bedeutet) gegenüber der Vollbeschäftigung. Faire Bezahlung ist verschwunden; es gibt außer einem Mindestlohn keinen Schutz mehr, obwohl im Equality Act von 2010 ein Recht auf 28 Tage bezahlten Urlaub und ein durchsetzbares System der Gleichbehandlung verankert ist . Das Recht auf Vereinigungsfreiheit in Gewerkschaften und das Recht auf kollektives Handeln sind in der westlichen Welt, oder in Europa – abgesehen von Russland und der Türkei – am stärksten eingeschränkt. Die soziale Sicherheit ist minimal und garantiert oft kein existenzsicherndes Einkommen im Falle von Arbeitslosigkeit oder für Rentner, insbesondere angesichts der Wohn- und Energiekosten. Das Recht auf Wohnen ist prekär, [ 470 ] da es keine wirksame Kontrolle über unerschwingliche Mieten gibt und viele junge Menschen zu wenig verdienen, um die steigenden Immobilienpreise zu stemmen. Das „Recht auf die Vorteile des wissenschaftlichen Fortschritts“, [[471 ] Das Recht auf saubere Energie und Verkehr ist nominell durch britische Programme zur Emissionsreduzierung im Rahmen des Klimaschutzgesetzes von 2008 geschützt , doch Verbote für Kohle, Gas und Öl wurden nur schleppend eingeführt. Das Recht auf Nahrung und Wasser ist nicht ausreichend geschützt – obwohl internationale Standards offen sind, verstoßen insbesondere die Wasserverschmutzungsprobleme Großbritanniens gegen anerkannte europäische Normen für saubere Flüsse und Strände. Das Recht auf Meinungsfreiheit, das auch die „Lizenzierung von Rundfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen“ als „notwendig in einer demokratischen Gesellschaft“ umfasst, ist in Großbritannien nur teilweise geschützt. Zwar gibt es ein solides Lizenzierungssystem durch Ofcom und die öffentlich-rechtlichen Sender BBC und Channel 4, doch Internet- und Printmedien bleiben weitgehend unreguliert, und ihre Informationsstandards bergen die Gefahr, den demokratischen Prozess zu untergraben. [ 472 ]

Sicherheit und Nachrichtendienste

Verwaltungsrecht

Jede Person im Vereinigten Königreich, die durch eine Handlung einer öffentlichen Stelle erheblich beeinträchtigt wird, kann eine Entscheidung im Wege der gerichtlichen Überprüfung anfechten . Die Klagen werden üblicherweise vor dem High Court eingereicht .

Das Verwaltungsrecht ist durch die gerichtliche Überprüfung unerlässlich, um die Exekutive und öffentliche Einrichtungen zur Rechenschaft zu ziehen. In der Praxis werden Verfassungsgrundsätze durch Fälle der gerichtlichen Überprüfung geprägt, da jede öffentliche Einrichtung, deren Entscheidungen das Leben der Bürger beeinflussen, gesetzlich geschaffen und an das Gesetz gebunden ist. Eine Person kann beim High Court einen Antrag stellen, um die Entscheidung einer öffentlichen Einrichtung anzufechten, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden des Klagegrundes ein „hinreichendes Interesse“ hat. [ 473 ] [ 474 ] Im Gegensatz dazu beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen öffentliche Einrichtungen aus unerlaubter Handlung oder Vertrag gemäß dem Limitation Act 1980 in der Regel sechs Jahre. [ 475 ] Nahezu jede öffentliche Einrichtung oder private Einrichtung, die öffentliche Funktionen ausübt, [ 476 ] kann Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein, darunter Ministerien, Kommunalverwaltungen, Minister, der Premierminister und alle anderen gesetzlich geschaffenen Einrichtungen. Die einzige öffentliche Einrichtung, deren Entscheidungen nicht überprüft werden können, ist das Parlament, wenn es ein Gesetz verabschiedet. Andernfalls kann ein Kläger in fünf Hauptfalltypen geltend machen, dass die Entscheidung einer öffentlichen Stelle rechtswidrig war: [ 477 ]

  1. Sie hat die rechtmäßige Befugnis des Organs überschritten, ihre Befugnisse zu einem unzulässigen Zweck missbraucht oder unangemessen gehandelt. [ 478 ]
  2. Es verletzte eine berechtigte Erwartung, [ 479 ]
  3. [ 480 ]​
  4. Es zeigte Voreingenommenheit oder einen Interessenkonflikt oder es wurde kein faires Verfahren durchgeführt [ 481 ] und
  5. Es verstieß gegen ein Menschenrecht. [ 482 ]

Als Rechtsbehelf kann der Kläger beantragen, die Entscheidungen der öffentlichen Stelle für nichtig erklären und aufheben zu lassen (mittels Aufhebungsbeschluss ). Alternativ kann er beantragen, die Stelle zu einer bestimmten Handlung zu verpflichten (mittels einer Anordnung zur Erfüllung einer bestimmten Handlung ) oder sie daran zu hindern, rechtswidrig zu handeln (mittels einer Anordnung zum Verbot einer Handlung ). Ein Gericht kann zudem die Rechte und Pflichten der Parteien feststellen, eine einstweilige Verfügung erlassen, oder es kann Schadensersatz aus unerlaubter Handlung oder Vertrag zugesprochen werden . [ 483 ]

Materielle gerichtliche Überprüfung

Anträge auf gerichtliche Überprüfung lassen sich im Allgemeinen in Klagen gegen den „Inhalt“ einer Entscheidung einer öffentlichen Stelle und Klagen gegen das „Verfahren“ einer Entscheidung unterteilen, wobei sich die beiden Bereiche überschneiden und es noch keine kodifizierten Kriterien wie in anderen Ländern oder Rechtsgebieten gibt. [ 484 ] Erstens kann ein Kläger geltend machen, dass die Entscheidung einer öffentlichen Stelle gegen „ Buchstabe und Geist des Gesetzes “ verstößt: dass eine Handlung ultra vires war oder nicht dem „eigentlichen Zweck“ entsprach, für den die Befugnisse der öffentlichen Stelle übertragen wurden. Beispielsweise entschied das House of Lords im Fall R (McCarthy and Stone Ltd) gegen Richmond Council, dass der Richmond Council keine gesetzliche Befugnis hatte, von Anwohnern eine Gebühr von 25 £ für die Konsultation seiner Planungsbeamten zu erheben, da die Entscheidung über eine Baugenehmigung eine gesetzliche Pflicht darstellt und eine öffentliche Stelle ohne eindeutige gesetzliche Grundlage keine Gebühr erheben darf. [ 485 ] Ebenso entschied das House of Lords im Fall Hazell gegen Hammersmith and Fulham LBC, dass der Gemeinderat seine Befugnisse gemäß dem Local Government Act 1972 überschritten hatte, indem er Zinsswap- Transaktionen abschloss – faktisch gleichbedeutend mit einer Kreditaufnahme, die gesetzlich beschränkt war. [ 486 ] Die Gerichte wachen insbesondere vor dem Versuch der Exekutive, ihre Befugnisse zu überschreiten. Im Fall Ahmed gegen HM Treasury entschied der Supreme Court, dass Abschnitt 1 des United Nations Act 1946 dem Premierminister nicht das Recht einräumte, zwei Anordnungen zu erlassen, die Gelder von Personen, die vom UN-Sicherheitsrat als mutmaßliche Terroristen eingestuft wurden, ohne jegliche Überprüfungsmöglichkeit einfror oder beschlagnahmten. Das Gesetz durfte die Definition dessen, was „notwendig“ oder „zweckmäßig“ war, nicht dem unkontrollierten Ermessen des Premierministers überlassen, wodurch die Rechte der Bürger ohne die eindeutige Genehmigung des Parlaments beeinträchtigt wurden. [ 487 ] Eine öffentliche Stelle kann auch rechtswidrig handeln, indem sie ihre eigenen Befugnisse falsch auslegt. Im Fall Anisminic Ltd gegen Foreign Compensation Commission entschied das House of Lords, dass die Foreign Compensation Commission (eine Einrichtung zur Entschädigung britischer Personen, die Eigentum verloren, als Gamal Abdel Nasser während der Suez-Krise von 1956 den Suezkanal verstaatlichte)Die Federal Commission on Conciliation (FCC) beging einen Rechtsfehler, indem sie ihre Befugnisse zu eng auslegte. Die FCC glaubte, eine Verordnung des Kronrats zu ihren Befugnissen, die Ansprüche von Personen ausschloss, deren Rechtsnachfolger kein britisches Unternehmen war, gelte für Anisminic Ltd., deren Vermögen nach 1956 von einem ägyptischen Unternehmen erworben worden war. Das House of Lords entschied jedoch, dass das ägyptische Unternehmen nicht Rechtsnachfolger von Anisminic Ltd. war, dass die FCC daher bei der Ablehnung eines Anspruchs einen irrelevanten Faktor (ihren eigenen Rechtsfehler) berücksichtigt hatte und dass die Entscheidung nichtig sein musste. Auch eine Ausschlussklausel im Gesetz, die besagte, dass die Entscheidungen der FCC nicht in Frage gestellt werden dürften, konnte eine gerichtliche Überprüfung nicht verhindern. [ 488 ]

Die Rechtmäßigkeit des Handelns einer öffentlichen Stelle ist auch hinsichtlich des Zwecks und damit der politischen Ziele der Gesetzgebung zu prüfen. Im Fall Padfield gegen den Landwirtschaftsminister argumentierten Milchproduzenten erfolgreich, dass der Landwirtschaftsminister seine Befugnisse gemäß § 19 des Landwirtschaftsmarketinggesetzes von 1958 (Agricultural Marketing Act 1958 ) fehlerhaft ausgeübt hatte , indem er die Milchsubventionen trotz geänderter Transportkosten nicht erhöhte. Das Land war in elf Milchregionen unterteilt, deren Milchpreise auf Schätzungen der Transportkosten basierten. Das House of Lords entschied, dass der Minister zu Unrecht eine Untersuchung der Milchpreisunterschiede abgelehnt hatte, da dies einem zentralen Ziel des Gesetzes widersprach: die Gewährleistung einer fairen Milchsubventionszahlung unter Berücksichtigung der Produktionskosten. [ 489 ] Berücksichtigen öffentliche Stellen Faktoren, die für ihre Beurteilung nicht erforderlich sind, wird eine Entscheidung ebenfalls aufgehoben. So entschied das House of Lords im Fall R gegen den Innenminister ex parte Venables und Thompson, dass der Innenminister ( Michael Howard ) die irrelevante Erwägung einer von der Zeitung „The Sun“ organisierten Petition gegen die Freilassung zweier Männer aus dem Gefängnis rechtswidrig berücksichtigt hatte . Stattdessen hätte er die Fortschritte der Gefangenen während der Haft berücksichtigen müssen. [ 490 ] Im bekanntesten Fall, Associated Provincial Picture Houses gegen Wednesbury Corporation , klagte ein Kino gegen die Auflage des Gemeinderats, sonntags nach einer Kommunalwahl keinen Zutritt für Kinder unter 15 Jahren zu gewähren. Das Berufungsgericht entschied 1948, dass diese Auflage weder unangemessen, irrational noch absurd und somit rechtmäßig sei. [ 491 ] Lord Greene MR führte aus, dass die verschiedenen Gründe für eine gerichtliche Überprüfung (einschließlich Rechtsirrtum, Berücksichtigung ausschließlich relevanter Erwägungen und absurde Entscheidungen) zwar ineinander übergingen, eine Entscheidung aber im Allgemeinen nur dann rechtswidrig sei, wenn „kein vernünftiger Mensch auch nur im Entferntesten annehmen könnte, dass sie im Rahmen der Befugnisse der Behörde liegt“. [ 492 ] Ein etablierter Grund, warum Entscheidungen automatisch unangemessen sind, ist ihre diskriminierende Wirkung, die gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. In Kruse v Johnson entschied Lord Russell CJ , dass das Handeln einer öffentlichen Stelle unangemessen und ultra vires wäre, wenn es sich als parteiisch und ungleich in seiner Anwendung gegenüber verschiedenen Bevölkerungsgruppen erweisen würde . [ 493 ] Dieser Test der „ Wednesbury-Unangemessenheit “Der Begriff „Verhältnismäßigkeit“ wurde wiederholt kritisiert, da er ohne Verbindung mit dem Zweck oder der Zielsetzung des Gesetzes wenig prinzipielle Bedeutung habe. [ 494 ] Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird zunehmend bevorzugt und soll mitunter zu ähnlichen Ergebnissen führen. [ 495 ] Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz prüft, ob eine Handlung einer öffentlichen Stelle ein legitimes Ziel verfolgt und ob sie zur Erreichung dieses Ziels angemessen, notwendig und in einem vernünftigen Verhältnis zwischen individuellen und gesellschaftlichen Interessen steht. [ 496 ] Dieser Grundsatz findet routinemäßig Anwendung in der Rechtsprechung zu Menschenrechten, Antidiskriminierungsrecht und Handelsrecht.

Die zweite Hauptgruppe von Fällen betrifft Klagen, in denen eine öffentliche Stelle die „berechtigten Erwartungen“ eines Antragstellers enttäuscht hat. Dies ähnelt einem Vertrag (ohne Gegenleistungserfordernis) oder dem Rechtsmissbrauchsgrundsatz, sodass, wenn eine öffentliche Stelle jemandem etwas verspricht oder zusichert, dieses Versprechen aber nicht einhält, der Antragsteller geltend machen kann, dass seine „berechtigten Erwartungen“ enttäuscht wurden. [ 497 ] Beispielsweise klagte Frau Coughlan im Fall R v North and East Devon Health Authority, ex p Coughlan , dass sie in einer Sozialwohnung, einem Pflegeheim für Menschen mit schweren Behinderungen, bleiben dürfe, nachdem ihr die Gesundheitsbehörde zugesichert hatte, es handele sich um ein „Zuhause auf Lebenszeit“. Frau Coughlan war nach einem schweren Verkehrsunfall querschnittsgelähmt . Das Berufungsgericht entschied, dass dies einen Machtmissbrauch darstelle, da der Bruch der Zusicherung „einer Vertragsverletzung im Privatrecht gleichkomme“ und „unbillig sei, weil er ihre berechtigte Erwartung auf ein Zuhause auf Lebenszeit vereitelt habe“. [ 498 ] Im Gegensatz dazu entschied das House of Lords im Fall Council of Civil Service Unions gegen Minister for the Civil Service, dass der Gewerkschaft beim GCHQ durch eine „laufende Praxis“ die Zusicherung gegeben worden war, dass der Arbeitgeber über eine faire Gehaltsstruktur verhandeln würde. Margaret Thatchers Entscheidung, die Gehaltsverhandlungen per Erlass des Kronrats zu beenden, wurde jedoch (angeblich) mit Gründen der „nationalen Sicherheit“ begründet. Obwohl dieses Vorrecht auch der gerichtlichen Überprüfung unterlag, war die Frage der Sicherheit „per se eine nicht justiziable Frage“, da die Lords erklärten, sie seien „völlig unfähig, mit den damit verbundenen Problemen umzugehen“. [ 499 ] Dies wurde kritisiert, da die Gerichte hätten begründen müssen, warum die Verhandlungen der Arbeitnehmer über faire Löhne die nationale Sicherheit gefährdeten. Eine dritte Gruppe von Fällen betrifft das Versäumnis einer öffentlichen Stelle, unabhängiges Urteilsvermögen auszuüben, [ 500 ] beispielsweise durch die Einschränkung ihres Ermessensspielraums. Im Fall British Oxygen Co Ltd gegen den Technologieminister hatte der Minister bei der Vergabe von Investitionszuschüssen an Unternehmen die Regel, dass er Anträge unter 25 £ nicht bewilligen würde. Ein Sauerstoffflaschenhersteller forderte die Zuschüsse, da er 4 Millionen £ für Gasflaschen ausgegeben hatte; diese kosteten jedoch nur 20 £ pro Stück. Das House of Lords entschied, dass eine Regierungsbehörde zwar berechtigt sei, bei der Ausübung ihres Ermessens eine Regel oder Richtlinie zu erlassen, aber stets bereit sein müsse, „jedem zuzuhören, der etwas Neues zu sagen hat“, und gegebenenfalls eine Ausnahme zuzulassen.[ 501 ] ein Prinzip, das dem Billigkeitsgrundsatz (Abmilderung strenger Rechtsvorschriften) im Verwaltungsrecht ähnelt.

Verfahrensprüfung

Neben der inhaltlichen Überprüfung einer Entscheidung dient die gerichtliche Überprüfung auch dazu, sicherzustellen, dass öffentliche Stellen bei allen Entscheidungen rechtmäßige und gerechte Verfahren einhalten. Erstens kann die inhaltliche Entscheidung die Befugnisse einer öffentlichen Stelle überschreiten, und zweitens kann ein von einem Beamten tatsächlich angewandtes Verfahren nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Im Fall Ridge gegen Baldwin wurde ein Polizeipräsident von einem Polizeiausschuss in Brighton fristlos entlassen, obwohl die Disziplinarvorschriften gemäß dem Polizeigesetz von 1919 eine Untersuchung der gegen jemanden erhobenen Vorwürfe vor einer Entlassung vorschrieben. Das House of Lords entschied, dass die Vorschriften anwendbar waren und hätten befolgt werden müssen, weshalb die Entlassung rechtswidrig war . Darüber hinaus verlangten die Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit, dass dem Polizeipräsidenten vor seiner Entlassung eine Anhörung gewährt wurde. Laut Lord Hodson umfasst das „unverzichtbare Minimum“ der natürlichen Gerechtigkeit (1) das Recht auf eine Entscheidung durch ein unparteiisches Gericht, (2) die Kenntnisnahme etwaiger Vorwürfe und (3) das Recht auf Anhörung. [ 502 ] Die gleichen Grundsätze in Bezug auf Entlassungen wurden auf eine Vielzahl von Beamten angewendet, während sich das Entlassungsrecht und das Common Law rasch weiterentwickelten, um dasselbe Recht auf Arbeitsplatzsicherheit zu schützen. [ 503 ]

Wenn Gesetze keine Regelung enthalten, wenden die Gerichte die Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit an, um Unparteilichkeit und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Diese Grundsätze des Common Law werden durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention bekräftigt , der bei der Feststellung der „bürgerlichen Rechte und Pflichten“ [ 504 ] oder einer „strafrechtlichen Anklage“ eine „faire und öffentliche Verhandlung innerhalb angemessener Frist vor einem unabhängigen und unparteiischen, gesetzlich errichteten Gericht“ vorschreibt. Das Verbot der Befangenheit umfasst beispielsweise, dass ein Richter nicht in einem Fall tätig sein darf, in dem er ein finanzielles Interesse hat, etwa als Aktionär eines prozessbeteiligten Unternehmens. [ 505 ] Diese Regel, die den Grundsatz der Billigkeit widerspiegelt, dass kein Interessenkonflikt entstehen darf, [ 506 ] wurde im Fall R v Bow Street Stipendiary Magistrate, ex p Pinochet (Nr. 2) angewendet , nachdem das House of Lords die Auslieferung des ehemaligen Diktators General Pinochet nach Chile zur Strafverfolgung angeordnet hatte . Die Hilfsorganisation Amnesty International hatte sich in der Berufung für die Auslieferung ausgesprochen, und Lord Hoffmann hatte seine Tätigkeit als Direktor der Organisation nicht offengelegt. Nach einer Beschwerde entschied das House of Lords, dass seine Entscheidung nicht Bestand haben könne und erneut verhandelt werden müsse. Laut Lord Nolan gilt: Selbst wenn keine tatsächliche Befangenheit oder kein Interessenkonflikt vorliege, „ist in jedem Fall, in dem die Unparteilichkeit eines Richters in Frage steht, der Anschein der Sache genauso wichtig wie die Realität.“ [ 507 ] Gerechtigkeit „sollte nicht nur geschehen, sondern auch offenkundig und unzweifelhaft als geschehen wahrgenommen werden.“ [ 508 ] Wenn Interessenkonflikte die Entscheidung einer öffentlichen Stelle beeinträchtigen, kann diese aufgehoben werden. Im Fall Porter gegen Magill verfolgte die konservative Mehrheit im Stadtrat von Westminster die Politik, Sozialwohnungen in Stadtteilen zu verkaufen, in denen sie annahm, dass die neuen Eigentümer eher konservativ wählen würden. Aus diesem Grund entschied das House of Lords, dass die Stadträte ihre Befugnisse zu unzulässigen Zwecken ausgeübt und sich von Befangenheit leiten lassen hatten. [ 509 ]

Die Voraussetzungen für ein faires Verfahren sind, dass jede Partei die gegen sie erhobenen Vorwürfe kennt [ 510 ] , ihre Version der Tatsachen darlegen, zu den Rechtsgrundsätzen Stellung nehmen, zu den vom Richter berücksichtigten Unterlagen Stellung nehmen und nicht mit dem Richter kommunizieren darf, ohne dass die Gegenseite dieselbe Möglichkeit hat. Beispielsweise hatte Herr Cooper im Fall Cooper gegen das Wandsworth Board of Works seine Absicht, ein Haus zu bauen, nicht angemeldet. Das Board of Works beschloss daraufhin, das Haus abzureißen, ohne Herrn Cooper anzuhören. Richter Byles urteilte, dass, obwohl „ein Gesetz keine ausdrückliche Bestimmung enthält, die eine Anhörung der Partei vorschreibt, die Gerechtigkeit des Common Law die Lücke des Gesetzgebers schließen muss.“ [ 511 ] Das Recht, die gegen einen erhobenen Vorwürfe zu kennen, wurde im Fall R gegen den Innenminister, ex p Doody , verdeutlicht. Dort wurde Gefangenen, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren, zwar eine Mindestdauer ihrer Haft vor einer möglichen Überprüfung mitgeteilt, nicht aber die Empfehlungen der Justiz. Das House of Lords entschied, dass die Betroffenen die empfohlene Frist kennen und Stellungnahmen abgeben können müssten, bevor ein Termin festgelegt werde. [ 512 ] Oftmals wird das Fehlen von Begründungen für eine Entscheidung als unfair angesehen, [ 513 ] denn die Begründung „gehört zu den Grundprinzipien guter Verwaltung“. [ 514 ] In allen Fällen, in denen Menschenrechte betroffen sind, gelten höhere Standards. [ 515 ]

Menschenrechtsprüfung

Ähnlich wie die Grundsätze des Common Law (dass öffentliche Stellen im Rahmen ihrer rechtmäßigen Befugnisse handeln, berechtigte Erwartungen wahren und die Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit beachten müssen), stellen Menschenrechtsverletzungen einen wichtigen Grund für die gerichtliche Überprüfung dar . Seit dem Zweiten Weltkrieg , dem Holocaust und dem Ende des Britischen Empires gilt die Gewährleistung der Vereinbarkeit internationaler Menschenrechte mit britischem Recht im Allgemeinen als bindende Pflicht der Gerichte [ 516 ]. Allerdings verfügen die Gerichte erst seit dem Human Rights Act 1998 über strukturierte, gesetzliche Leitlinien für deren Umsetzung. Der Supreme Court wendet zumindest seit 2014 die Praxis an, internationalem Recht , dem das Vereinigte Königreich durch verbindliche Verträge beigetreten ist, indirekt Geltung zu verschaffen [ 517 ] . Die Nachkriegs-„internationale Magna Carta “, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, wurde 1966 durch zwei Menschenrechtskonventionen erweitert, die vom Vereinigten Königreich ratifiziert wurden: den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte . Innerhalb Europas war das Vereinigte Königreich Gründungsmitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und der Europäischen Sozialcharta von 1961. Diese Dokumente wurden jedoch nicht in britisches Recht umgesetzt, da man allgemein davon ausging, dass die üblichen Mechanismen der gerichtlichen Überprüfung ausreichten. Um einen Verstoß gegen die Konvention nachzuweisen, mussten Kläger jedoch den Rechtsweg im Vereinigten Königreich ausschöpfen, bevor sie einen weiteren Antrag beim Straßburger Gerichtshof stellen konnten. Es gab keine Garantie dafür, dass britische Gerichte in ihren Entscheidungen explizit menschenrechtliche Argumente berücksichtigen würden. Der Human Rights Act von 1998 wurde schließlich verabschiedet, um die Menschenrechte in Großbritannien zu verankern, das Gerichtsverfahren zu beschleunigen und der britischen Justiz mehr Einfluss auf die Definition von Menschenrechten zu sichern.

Gemäß Abschnitt 3 des Human Rights Act 1998 sind Gerichte verpflichtet, Gesetze so weit wie möglich im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegen . [ 518 ] Dies ist eine weitreichende Verpflichtung, und Gerichte müssen, sofern eine vereinbare Auslegung möglich ist, diese auch anwenden, da das Gesetz davon ausgeht, dass das Parlament nicht beabsichtigt haben kann, gegen internationales Menschenrechtsrecht zu verstoßen. Beispielsweise argumentierte der Kläger im Fall Ghaidan gegen Godin-Mendoza, dass ihm das Recht zustehe, die Wohnung seines kürzlich verstorbenen homosexuellen Partners zu erben, da der Rent Act 1977 ein Erbrecht vorsehe, wenn zwei Personen „als Ehepartner“ zusammenlebten. [ 519 ] Der Vermieter argumentierte, dies treffe nicht zu, da Godin-Mendoza homosexuell gewesen sei. Dies stellte eindeutig eine Diskriminierung dar und verstieß gegen Artikel 14 EMRK sowie gegen das Recht auf Privatleben und Wohnung gemäß Artikel 8 EMRK . Das House of Lords entschied, dass das Gesetz mit dem Recht auf Gleichbehandlung und dem Recht auf Wohnung vereinbar sei, indem man den Rent Act 1977 so auslege, als ob die Beteiligten zusammenlebten, „ als wären sie seine Ehefrau oder sein Ehemann“. [ 520 ] Ist eine vereinbare Auslegung unmöglich, muss ein Gericht gemäß § 4 eine „ Unvereinbarkeitserklärung “ abgeben, eine (seltene) Mitteilung an das Parlament, dass das Gesetz nicht mit der Konvention übereinstimmt und geändert werden sollte. Das Parlament hat seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1950 die Konvention stets letztlich bekräftigt. Gemäß § 10 Abs. 2 kann ein Minister, wenn „zwingende Gründe“ vorliegen, ein Gesetz ändern, um die Unvereinbarkeit zu beseitigen, obwohl das Parlament häufig ein neues Gesetz verabschiedet. [ 521 ] Beispielsweise heiratete im Fall Bellinger v. Bellinger eine Transfrau namens Elizabeth einen Mann namens Michael und beantragte die Feststellung, dass es sich um eine rechtmäßige Ehe gemäß § 11 des Matrimonial Causes Act 1973 handelte , der die Ehe als Verbindung zwischen einem „Mann“ und einer „Frau“ definierte. Der Richter lehnte ab, da Elizabeth bei ihrer Geburt als männlich eingestuft worden war. Das Oberhaus entschied, dass es sich zwar der humanitären Erwägungen, die Frau Bellingers Antrag zugrunde lagen, „zutiefst bewusst“ sei, das Gesetz jedoch nicht vereinbar auslegen könne (um dem Wort „Frau“ eine nicht-biologische Bedeutung zu geben) und erließ daher stattdessen eine Unvereinbarkeitserklärung. [ 522 ] Das Parlament änderte das Gesetz kurz darauf mit dem Gender Recognition Act 2004.Abschnitt 6 verpflichtet alle öffentlichen Stellen, im Einklang mit der Konvention zu handeln; dies schließt auch Gerichte bei der Entwicklung des Common Law und des Billigkeitsrechts ein. Abschnitt 8 ermächtigt die Gerichte, jede „gerechte und angemessene“ „Abhilfe“ oder „Rechtsbehelf“ zu gewähren. [ 523 ] Trotz indirekter Wirkung ist eine direkte gesetzliche Kodifizierung wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Rechte, wie des Rechts auf Arbeit, gerechte Bezahlung, mehr Freizeit und soziale Sicherheit, noch nicht gegeben. [ 524 ]

Ein zentraler Unterschied zwischen der gerichtlichen Überprüfung auf Grundlage von Menschenrechten und der gerichtlichen Überprüfung auf Grundlage des Common Law, dass eine Entscheidung „ Wednesbury-unangemessen “ und ultra vires ist , besteht darin, dass Rechtsverletzungen nur dann gerechtfertigt werden können, wenn sie verhältnismäßig sind. Ist die Verletzung unverhältnismäßig, liegt eine Rechtsverletzung vor. Der Verhältnismäßigkeitstest erfordert, dass das Gericht zunächst prüft, ob die öffentliche Stelle ein legitimes Ziel verfolgte. Für die meisten Rechte sind die legitimen Ziele in Unterartikel 2 aufgeführt, beispielsweise Eingriffe zum Zwecke der nationalen Sicherheit, der Gesundheit, der Moral oder der Rechte anderer. Zweitens prüft das Gericht, ob das Verhalten der öffentlichen Stelle angemessen oder geeignet war, um dieses Ziel zu erreichen. Drittens prüft es, ob das Verhalten der öffentlichen Stelle notwendig war und insbesondere, ob sie eine alternative Vorgehensweise hätte wählen können, die die Menschenrechte des Beschwerdeführers nicht beeinträchtigt hätte. Beispielsweise entschied das House of Lords im Fall R (Daly) gegen den Innenminister, dass die Durchsuchung von Gefangenenzellen, in denen sich rechtlich geschützte Korrespondenz mit dem Anwalt des Gefangenen befand, über das zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und zur Verhinderung von Straftaten Notwendige hinausging. Dies lag daran, dass es sich um eine pauschale Vorgehensweise handelte, die je nach Störungsverhalten des Gefangenen an dessen individuelle Umstände angepasst werden konnte – ein Ergebnis, das dem Common Law entspricht. [ 525 ] Viertens prüft das Gericht, ob die Maßnahme im Hinblick auf die Abwägung der Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft „angemessen“ war. [ 526 ] Fehlt es an einem solchen Angemessenheitsgrund, fehlt ein legitimes Ziel oder sind die Maßnahmen der Behörde nicht angemessen, notwendig und verhältnismäßig, so sind sie unverhältnismäßig und verletzen die Rechte des Antragstellers.

Stand und Abhilfemaßnahmen

Anträge auf gerichtliche Überprüfung sind eingeschränkter als andere Formen von Rechtsansprüchen, insbesondere solche aus Vertrags-, Delikts-, Bereicherungs- oder Strafrecht, obwohl sie auch gegen öffentliche Stellen gestellt werden können. Anträge auf gerichtliche Überprüfung müssen unverzüglich, von Personen mit einem „hinreichenden Interesse“ und nur gegen Personen, die öffentliche Funktionen ausüben, gestellt werden. Anders als die übliche Verjährungsfrist von sechs Jahren im Vertrags- oder Deliktsrecht [ 527 ] schreibt Regel 54.5 der Zivilprozessordnung vor, dass Anträge auf gerichtliche Überprüfung innerhalb von „drei Monaten nach Entstehung des Anspruchsgrundes“ gestellt werden müssen. [ 528 ] Häufig können jedoch dieselben Tatsachen mehrere gleichzeitige Ansprüche auf gerichtliche Überprüfung begründen. Im Fall O’Reilly gegen Mackman machten Gefangene geltend, dass ein Gefängnis gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens verstoßen habe , indem es ihnen nach einem Aufstand den Anspruch auf Straferlass aberkannt habe. Das House of Lords entschied, dass ihnen mangels eines Rechtsbehelfs im Privatrecht allein und aufgrund einer lediglich berechtigten Erwartung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen des Gefängnisses erfüllt würden, nur eine Klage auf gerichtliche Überprüfung zulässig sei und die dreimonatige Frist abgelaufen sei. Der Versuch, eine Schadensersatzklage wegen Verletzung einer gesetzlichen Pflicht zu erheben, stelle einen Rechtsmissbrauch dar. [ 529 ]

Zweitens muss ein Antragsteller gemäß § 31 des Senior Courts Act 1981 ein „ausreichendes Interesse“ haben, um eine Klage einzureichen. [ 530 ] Im Fall R (National Federation of Self-Employed and Small Businesses Ltd) gegen die Inland Revenue Commissioners (die Steuerzahlervereinigung NFSE ) argumentierte die NFSE, dass die Finanzbehörde von 6000 Aushilfskräften der Fleet Street Steuern einziehen solle , nachdem diese beschlossen hatten, eine jahrelange Praxis der Steuerhinterziehung zu beenden, indem sie die Steuern für die letzten zwei Jahre eintrieben, frühere Verstöße jedoch nicht untersuchten. Das House of Lords entschied, dass die NFSE kein ausreichendes Interesse an der Angelegenheit habe, da dies die allgemeinen Verwaltungsbefugnisse der Finanzbehörde beeinträchtigen würde. [ 531 ] Es wurde außerdem entschieden, dass eine Theaterschutzorganisation nicht berechtigt ist, die Entscheidung eines Ministers zu überprüfen, der die Ausweisung eines Ortes als historisches Denkmal ablehnte. [ 532 ] Andererseits wurde stets anerkannt, dass Interessengruppen des öffentlichen Interesses berechtigt sind, Entscheidungen öffentlicher Stellen anzufechten, beispielsweise eine angesehene Umweltorganisation mit Expertenmeinung zu Umweltverschmutzung, [ 533 ] eine Entwicklungsinitiative wegen übermäßiger Ausgaben bei einem internationalen Staudammprojekt, [ 534 ] und die britische Kommission für Chancengleichheit (Equal Opportunities Commission ) hinsichtlich der Frage, ob britische Gesetze mit EU-Recht zum Kündigungsschutz vereinbar sind. [ 535 ] Gelegentlich versuchte die Regierung, die gerichtliche Überprüfung durch eine Ausschlussklausel in einem Gesetz auszuschließen, die besagt, dass Entscheidungen einer öffentlichen Stelle nicht „in Frage gestellt“ werden dürfen. Im Fall R (Privacy International) gegen das Investigatory Powers Tribunal ( Oberster Gerichtshof) deutete der Oberste Gerichtshof jedoch an, dass Ausschlussklauseln das Recht auf gerichtliche Überprüfung nicht ohne ausdrückliche Formulierung einschränken können, da im Common Law die starke Vermutung besteht, dass das Parlament beabsichtigt, dass öffentliche Stellen rechtmäßig und innerhalb ihrer Zuständigkeit handeln. [ 536 ]

Eine dritte Frage betrifft die Frage, welche Einrichtungen der gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Dies umfasst eindeutig alle Regierungsbehörden, Ministerien, Räte oder Einrichtungen, die per Gesetz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingerichtet wurden. Die Grenze zwischen „öffentlichen“ und „privaten“ Einrichtungen ist jedoch zunehmend verschwommen, da immer mehr regulatorische und öffentliche Aufgaben an private Unternehmen ausgelagert wurden. Im Fall R (Datafin plc) gegen Panel on Take-overs and Mergers entschied das Berufungsgericht, dass das Takeover Panel, ein privater Verband von Unternehmen und Finanzinstituten in der City of London zur Durchsetzung von Standards bei Übernahmeangeboten, der gerichtlichen Überprüfung unterliegt, da es „de facto immense Macht ausübt, indem es den City Code entwirft, verkündet, ändert und auslegt“, und dass „Sanktionen nicht weniger wirksam sind, weil sie indirekt angewendet werden und keine rechtlich durchsetzbare Grundlage haben“. [ 537 ] Dem Jockey Club hingegen wurde nicht genügend Macht zugeschrieben, um der gerichtlichen Überprüfung zu unterliegen. [ 538 ] Auch der Kirchenvorstand von Aston Cantlow war keine öffentliche Behörde, da er zwar eine Behörde war, aber keine zentrale öffentliche Behörde mit bedeutender Regulierungsfunktion. [ 539 ] In einer umstrittenen Entscheidung urteilte das Gericht im Fall YL gegen Birmingham CC , dass ein großes privates Unternehmen namens Southern Cross keine öffentliche Behörde sei, die der gerichtlichen Überprüfung unterliege, obwohl es vom Stadtrat mit dem Betrieb der meisten Pflegeheime in Birmingham beauftragt worden war. [ 540 ] Diese Entscheidung wurde umgehend per Gesetz aufgehoben, [ 541 ] und im Fall R (Weaver) gegen London and Quadrant Housing Trust entschied das Berufungsgericht, dass ein durch staatliche Subventionen geförderter Wohnungsbaufonds wegen ungerechtfertigter Kündigung eines Mietverhältnisses der gerichtlichen Überprüfung unterliegen kann. [ 542 ]

Schließlich legt Abschnitt 31 des Supreme Court Act 1981 die wichtigsten Rechtsbehelfe im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung fest: eine Anordnung zur Erfüllung einer Handlung (früher Mandamus genannt ), um eine öffentliche Stelle zu einer Handlung zu verpflichten; eine Unterlassungsanordnung (Prohibition), um eine öffentliche Stelle an einer Handlung zu hindern; eine Aufhebungsanordnung (Certiorari) zur Aufhebung eines Rechtsakts; eine einstweilige Verfügung oder eine Feststellung. Der alte Habeas-Corpus -Antrag , mit dem die Vorführung und Freilassung einer Person vor Gericht angeordnet werden kann, bleibt ebenfalls bestehen. [ 543 ] Darüber hinaus können Gerichte bei Ansprüchen aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung gegen öffentliche Stellen die üblichen Rechtsbehelfe wie Schadensersatz, Herausgabe des Gewinns oder die Erfüllung des Vertrages anordnen. Im Fall Chief Constable of the North Wales Police v Evans entschied das House of Lords jedoch, dass, obwohl ein Polizeibeamter rechtswidrig und unter Verstoß gegen das Gesetz entlassen worden war, Schadensersatz ein angemessenerer Rechtsbehelf als eine Anordnung zur Wiedereinstellung sei, da die Erfüllung des Vertrages in Arbeitsverträgen (damals) selten vorkam. [ 544 ] Vereinzelt sieht das Gesetz besondere Privilegien oder Immunitäten öffentlicher Stellen gegenüber dem ordentlichen Recht vor, diese werden jedoch im Allgemeinen restriktiv ausgelegt. [ 545 ]

Siehe auch

Erläuterungen

  1. ^ Erschwerend kam hinzu, dass im Fall Peacham (1614) entschieden wurde, dass es kein Hochverrat sei, den Tod des Königs zu befürworten.
  2. ^ Beispielsweise zu Artikel 8 dieses Übereinkommens siehe Entick v Carrington [1765] EWHC KB J98. Zu Artikel 11 siehe Crofter Hand Woven Harris Tweed Co Ltd v Veitch [1941] UKHL 2, wobei jedoch die gravierenden Einschränkungen der Rechtsprechung zu beachten sind, die in Malone v UK [1984] ECHR 10 und Wilson v United Kingdom [2002] ECHR 552 deutlich werden.
  3. ^ Im Völkerrecht ist die Pflicht zur Unterbindung von Kriegspropaganda und Anstiftung zur Diskriminierung ausdrücklich verankert. [ 398 ]
  4. Die älteste Debattiergesellschaft der Welt, die für freie Meinungsäußerung und Debatten steht, ist Cogers (gegr. 1755), während die Cambridge Union 1815 und die Oxford Union 1823 gegründet wurden. Die meisten Universitäten haben studentische Debattiergesellschaften.
  5. ^ Im Allgemeinen gelten für diese Orte der freien Meinungsäußerung die gleichen Gesetze wie im ganzen Land: siehe Redmond-Bate v DPP [2000] HRLR 249 (Speakers' Corner), Bailey v Williamson (1873) 8 QBD 118 (Hyde Park) und DPP v Haw [2007] EWHC 1931 (Admin).
  6. ^ Im Jahr 2019 waren dies
    1. YouTube und Google gehören zu Alphabet, das von Larry Page und Sergey Brin kontrolliert wird.
    2. Facebook, das von Mark Zuckerberg kontrolliert wird , und
    3. Twitter , kontrolliert von Jack Dorsey .
  7. ^ Im Jahr 2019 waren dies
    1. Die BBC ist im Besitz einer unabhängigen öffentlichen Körperschaft, die letztendlich der britischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtig ist.
    2. Channel 4 , eine dem Ministerium für Kultur, Medien und Sport unterstellte öffentliche Körperschaft ,
    3. ITV gehört Vermögensverwaltern wie Capital Group Companies , Ameriprise Financial und BlackRock.
    4. Channel 5, im Besitz von Viacom Inc. , wo 80 % der Stimmrechte an den Aktien von Sumner Redstone kontrolliert werden , und
    5. Sky gehört zu Comcast , das von Brian L. Roberts kontrolliert wird .
  8. ^ Im Jahr 2019 waren die größten nach Website und Auflage:
    1. Die Daily Mail , Metro und Evening Standard , die größtenteils Jonathan Harmsworth, 4. Viscount Rothermere, über die Daily Mail and General Trust plc gehören ,
    2. Die Times und die Sun , die von Rupert Murdoch über Newscorp kontrolliert werden ,
    3. Daily Mirror , Daily Express und Daily Star , die von Reach plc kontrolliert werden
    4. Der Guardian und der Observer , die sich im Besitz der Scott Trust Limited befinden, deren Vorstand die redaktionelle Unabhängigkeit wahren muss, sich aber selbst ernennt, [ 400 ]
    5. der Daily Telegraph , der von den Barclay-Brüdern kontrolliert wird , und
    6. The Independent und The i , kontrolliert von Alexander Lebedev (der zusammen mit Lord Rothermere auch die Mehrheitsbeteiligung am Evening Standard hält ).
  9. ^ Es besteht keine formale gesetzliche Pflicht zur Maximierung der Aktionärsrendite gemäß § 172 des Companies Act 2006 , aber in der Praxis, wenn Aktionäre die Stimmen zur Abberufung des Vorstands gemäß § 168 des CA 2006 monopolisieren , wird dies zur Pflicht und zur Unternehmenskultur. [ 402 ]
  10. ^ Dies ist im Ofcom -Rundfunkkodex (2017)
  11. Beispielsweise entschied das Gericht im Fall R (Pro-Life Alliance) gegen BBC [2003] UKHL 23, dass ein Verbot für eine Abtreibungsgegner-Gruppe, in einem Fernsehspot „längere und zutiefst verstörende“ Bilder eines abgetriebenen Fötus zu zeigen, nicht gegen Artikel 10 der EMRK verstieß . Vgl . R gegen Central Independent Television plc [1994] Fam 192.
  12. ^ Die alten Straftatbestände der aufrührerischen und blasphemischen Verleumdung wurden durch § 73 des Criminal Justice and Coroners Act 2009 abgeschafft . Siehe zuvor R v Burns (1886) 16 Cox CC 355, R v Aldred (1909) 22 Cos CC 1, R v Lemon [1979] AC 617 und Gay News Ltd v UK (1982) 5 EHRR 123 (Verbindung von Jesus Christus mit Homosexualität).
  13. ^ Gewerkschaften, Zentral- und Lokalregierungen scheinen nicht in der Lage zu sein, Verleumdungsklagen zu erheben: EETPU v Times Newspapers [1980] 1 All ER 1097 (Gewerkschaften), Derbyshire CC v Times Newspapers Ltd [1993] AC 534 (Lokalregierung).

Anmerkungen

  1. ^ Parlamentsgesetz von 1911 und Parlamentsgesetz von 1949
  2. ^ Magna Carta Klauseln 1 („… die englische Kirche soll frei sein…“), 12 und 14 („keine Steuer, außer durch gemeinsamen Rat unseres Königreichs…“), 17 („Gemeinsame Gerichtsverhandlungen sollen… an einem festen Ort abgehalten werden“), 39-40 („Niemandem werden wir Recht oder Gerechtigkeit verkaufen, niemandem werden wir sie verweigern oder verzögern“), 41 („Kaufleute sollen England sicher verlassen und nach England einreisen dürfen “) und 47-48 („Vom König beschlagnahmtes Land soll unverzüglich entwaldet werden “).
  3. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wurde 1919 im Rahmen des Versailler Vertrags ( Teil XIII) als Teil des (inzwischen aufgelösten) Völkerbundes gegründet . Die Vereinten Nationen (UN) wurden 1945 gegründet. Der Commonwealth of Nations wurde 1949mit der Londoner Erklärung formell ins Leben gerufen. Der Europarat entstand 1950. Die Europäische Union wurde 1992 mit dem Vertrag von Maastricht gegründet und löste die Europäische Gemeinschaft ab, der das Vereinigte Königreich 1972 mit dem European Communities Act beigetreten war . Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1994 gegründet.
  4. ^ Siehe AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2018) Kap. 2, 32–48, zur historischen Struktur und zur Dezentralisierung.
  5. ^ Siehe F. Pollock und F. W. Maitland , The history of English law before the time of Edward I (1899), Buch I, Kapitel I, 1 : „So ist die Einheit der gesamten Geschichte, dass jeder, der versucht, einen Teil davon zu erzählen, das Gefühl haben muss, dass sein erster Satz ein nahtloses Netz zerreißt.“
  6. ^ Pollock und Maitland (1899) 4–5
  7. ^ Vgl. E. Gibbon , Die Geschichte des Verfalls und Untergangs des Römischen Reiches (1789), der argumentiert, dass das Christentum zu einer Schwäche führte, die den Untergang Roms verursachte.
  8. ^ Pollock und Maitland (1899) 5-6
  9. ^ FW Maitland , Die Verfassungsgeschichte Englands (1909) 6
  10. ^ J. Froissart , Froissarts Chroniken (1385), übersetzt von G. C. Macaulay (1895), S. 251–252 .
  11. ^ DD McGarry, Mittelalterliche Geschichte und Zivilisation (1976) 242, 12% freie, 30% Leibeigene, 35% Bordare und Kotaren, 9% Sklaven.
  12. ^ T Purser, Medieval England, 1042–1228 (2004) 161, dies umfasste eine 25%ige Steuer auf Einkommen und Vermögen, die gesamte Wolle des Jahres sowie das gesamte Gold und Silber der Kirchen, um ein Lösegeld zu zahlen, nachdem Richard I. auf seiner Rückkehr von den Kreuzzügen von Heinrich VI., dem Kaiser des Heiligen Römischen Reiches, gefangen genommen worden war .
  13. ^ Magna Carta Artikel 12 (Parlament), 17 (Gericht), 39 (faires Verfahren), 41 (Freizügigkeit), 47 (Gemeinschaftsland).
  14. Siehe W. Langland , Piers Plowman (1370) , Passus 5, 3278 : „But I kan rymes of Robyn Hood“ ist die erste Erwähnung der Geschichten, insbesondere im Vorfeld des Bauernaufstands von 1381. Zur Entwicklung von Balladen und Gedichten sieheJohn Stow , Annales of England (1592).
  15. ^ Waldcharta 1217. Diese erlaubte beispielsweise in Klausel 9: „Jeder Freie soll nach eigenem Ermessen Weiderechte gewähren“, und in Klausel 12: „Fortan darf jeder Freie in seinem Wald oder auf seinem Land, das er im Wald besitzt, ungestraft eine Mühle, einen Fischteich, einen Teich, eine Mergelgrube, einen Graben oder Ackerland auf bewirtschaftetem Land außerhalb von Gehegen anlegen, vorausgesetzt, dass dadurch keinem Nachbarn Schaden zugefügt wird.“
  16. ^ Pollock und Maitland (1899) Buch I, 173
  17. ^ J. Froissart, Die Chroniken des Froissart (1385), übersetzt von G. C. Macaulay (1895), S. 250–252 : „Was haben wir verdient, und warum sollten wir so in Knechtschaft gehalten werden? Wir alle stammen von einem Vater und einer Mutter ab, Adam und Eva : Womit können sie behaupten oder zeigen, dass sie größere Herren sind als wir, außer dadurch, dass sie uns arbeiten und für das arbeiten lassen, was sie ausgeben? Sie sind in Samt und Kamelhaar gekleidet, mit grauem Fell, und wir sind in ärmliche Kleidung gehüllt: Sie haben ihren Wein, ihre Gewürze und ihr gutes Brot, und wir haben das Herausziehen der Spreu und das Trinken von Wasser: Sie wohnen in schönen Häusern, und wir haben die Mühe und Mühsal, Regen und Wind auf den Feldern; und von dem, was von unserer Arbeit kommt, erhalten und pflegen sie ihre Güter: Wir werden ihre Knechte genannt, und wenn wir ihnen nicht bereitwillig dienen, werden wir geschlagen ; und wir haben keinen Herrscher, bei dem wir uns beklagen könnten, noch der uns hören oder uns helfen will.“ Rechts."
  18. ^ EP Cheyney, „The Disappearance of English Serfdom“ (1900) 15(57) English Historical Review 20 und A Fitzherbert , Surueyenge (1546) 31, bezeichneten die Knechtschaft als „die größte Unannehmlichkeit, die das Gesetz heute noch duldet. Nämlich, dass ein christlicher Mann an einen anderen gebunden ist und dass ihm die Herrschaft über seinen Körper, sein Land und seinen Besitz, für den seine Frau, seine Kinder und seine Diener ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, wie durch Erpressung oder Bestechung entzogen wird.“
  19. Siehe Einhegungsgesetze und Vagabundengesetz von 1547. Vgl. T. More , Utopia (1516), Buch I: „Wo immer sich herausstellt, dass die Schafe eines bestimmten Bodens weichere und reichere Wolle als gewöhnlich liefern, da unterbrechen Adel und Gutsherren, ja sogar jene heiligen Männer, die Äbte, die mit den alten Pachteinnahmen ihrer Höfe nicht zufrieden sind, den Ackerbau, zerstören Häuser und Städte, behalten nur die Kirchen und umzäunen Ländereien, um dort ihre Schafe unterzubringen. Sie verhindern, dass die Reichen Märkte beherrschen und faktische Monopole errichten. Sie reduzieren die Zahl derer, die nichts zu tun haben. Sie beleben die Landwirtschaft und die Wollindustrie, damit es genügend ehrliche, nützliche Arbeit für das große Heer der Arbeitslosen gibt – womit ich nicht nur die bestehenden Diebe meine, sondern auch Landstreicher und Müßiggänger, die früher oder später zu Dieben werden.“
  20. In seinem Namenregierte Edward Seymour, 1. Herzog von Somerset, als Lordprotektor, bis er von John Dudley, 1. Herzog von Northumberland, abgelöst und hingerichtet wurde . Somerset House fiel an die Krone, und Elisabeth I. durfte dort auf Geheiß von Maria Stuart, Königin von Schottland, leben , nachdem diese Lady Jane Grey (1554) hatte töten lassen. Sie regierte dort bis 1558 und starb kinderlos, nachdem sie Hunderte von Protestanten hatte töten lassen.
  21. ^ James, Das wahre Gesetz der freien Monarchien (1598)
  22. Coke hatte bereits über viele bedeutende Verfassungsurteile berichtet und dabei oft seinen eigenen Stil eingebracht, darunter im Fall Heydon (1584) 76 ER 637 , in dem es hieß, die Aufgabe eines Gerichts bei der Auslegung eines Gesetzes bestehe darin, dessen Zweck und die Absicht des Parlaments zu ermitteln, und im Fall Semayne (1604) 5 Coke Rep 91, in dem es hieß, niemand dürfe ohne rechtmäßige Befugnis das Eigentum eines anderen betreten und „das Haus eines jeden sei ihm Burg und Festung, sowohl zum Schutz vor Verletzungen und Gewalt als auch zur Erholung“. Siehe auch im Fall Calvin ( 1572) 77 ER 377 , in dem entschieden wurde, dass eine in Schottland geborene Person Anspruch auf alle Rechte in England habe.
  23. ^ Fall der Verbote [1607] EWHC J23 (KB)
  24. ^ a b Proklamationsfall [1610] EWHC KB J22
  25. ^ (1610) 77 Eng Rep 638
  26. ^ z. B. Day v Savadge (1614) Hob 85, 80 ER 235, Hobart CJ: „Selbst ein Parlamentsgesetz, das gegen die natürliche Billigkeit verstößt, indem es einen Mann dazu berechtigt, in eigener Sache zu urteilen, ist an sich nichtig, denn jura nutrae sunt immutabilia, und sie sind leges legu.“ R v Love (1653) 5 State Tr 825, 828, Keble J: „Alles, was nicht mit dem Gesetz Gottes oder der von der Heiligen Schrift vertretenen Vernunft übereinstimmt … seien es Parlamentsgesetze, Gewohnheitsrechte oder richterliche Akte des Gerichts, es ist nicht englisches Recht.“ City of London v Wood (1701) 12 Mod 669 per Holt CJ . Vgl . W. Blackstone , Commentaries on the Laws of England (1765): „Wenn das Parlament etwas Unangemessenes beschließt, ist mir keine Macht bekannt, die es verhindern kann…“ In den USA wurde Coke CJs Argument in Marbury v. Madison 5 US (1 Cranch) 137 (1803) angewendet.
  27. ^ (1615) 21 ER 485
  28. ^ Der Fall der fünf Ritter (1627) 3 How St Tr 1
  29. ^ Petition of Right 1628 ( 3 Car 1 c 1 )
  30. ^ Debatten über das Wesen der Freiheit fanden in den Putney-Debatten von Oktober bis November 1647 statt, die in ASP Woodhouse, Puritanism and Liberty (1938) 52 zusammengefasst sind. Im Gegensatz dazu war T Hobbes , Leviathan ( 1651 ), ein erbitterter Gegner des Bürgerkriegs.
  31. ^ Richard Cromwell , Olivers Sohn, folgte ihm kurzzeitig, verzichtete aber mangels Unterstützung nach neun Monaten rasch wieder auf die Macht.
  32. ^ Der Konflikt endete mit der Schlacht am Boyne .
  33. ^ Bill of Rights 1689 und Claim of Right 1689, Artikel 2, 8 und 13
  34. ^ John Locke , Zweite Abhandlung über die Regierung (1689), Kapitel IX
  35. ^ (1703) 92 ER 126, per Holt CJ , bestätigt vom House of Lords.
  36. ^ Artikel 18 und 19 des Union with Scotland Act 1706 legen fest, dass das schottische Privatrecht unter einem schottischen Gerichtssystem fortgeführt wird.
  37. ^ A. Smith , Der Wohlstand der Nationen (1776) , Buch V, Kapitel 1, §107
  38. ^ Keech v Sandford [1726] EWHC J76, ein englischer Fall zum Treuhandrecht , der auf Lord Macclesfield LC folgte, der durch seine Rolle in der South Sea Company in Ungnade gefallen war, vom House of Lords angeklagt und 1725 der Bestechung für schuldig befunden wurde. Keech hob Bromfield v Wytherley (1718) Prec Ch 505 auf, wonach ein Treuhänder Geld aus einem Treuhandvermögen entnehmen und die Gewinne behalten durfte, wenn er das Kapital anschließend zurückgab.
  39. ^ Der Fall Attorney General v Davy (1741) 26 ER 531 legte fest, dass jede versammelte Personengruppe mit einer Mehrheit einen Rechtsakt beschließen kann.
  40. ^ Walpoles Amtszeit dauerte von 1721 bis 1742.
  41. ^ Entick v Carrington [1765] EWHC KB J98
  42. ^ (1772) 98 ER 499 Charles Stewart aus Boston , Massachusetts, hatte James Somerset als Sklaven gekauft und nach England gebracht . Mit Hilfe von Abolitionisten gelang Somerset die Flucht, und er erwirkte einen Habeas-Corpus- Befehl (da die Inhaftierung seines Körpers rechtswidrig gewesen sei). Lord Mansfield erklärte, er solle „ der Gerechtigkeit Genüge tun, ungeachtet der Folgen “, und urteilte, die Sklaverei sei „so verabscheuungswürdig“, dass niemand „einen Sklaven mit Gewalt zum Verkauf“ verschleppen dürfe, aus welchem ​​Grund auch immer.
  43. ^ A. W. Blumrosen, „Der tiefgreifende Einfluss der Entscheidung von Lord Mansfield in Somerset v. Stuart in Amerika“ (2007) 13 Texas Wesleyan Law Review 645
  44. ^ Unter Verwendung des Transportgesetzes von 1717 und anschließend des Transportgesetzes von 1790 .
  45. ^ Siehe die Kombinationsgesetze usw.
  46. ^ J. Bentham , Anarchische Irrtümer; Eine Untersuchung der während der Französischen Revolution (1796)
  47. ^ M. Wollstonecraft, Eine Verteidigung der Rechte der Frau (1792), Kapitel IX
  48. ^ Artikel 3–4 des Union with Ireland Act 1800 regelten die irische Vertretung in Westminster.
  49. T. Malthus unterstützte diese Ansicht in seinem Essay über das Bevölkerungsprinzip (1798) undargumentierte, dass die „Laster“ der Arbeiterklasse und die Überbevölkerung die Ursache der Armut seien.
  50. ^ (1834) 172 ER 1380
  51. ^ Brief an Lord Russell (Oktober 1862): „Die Macht in den Händen der Massen bringt den Abschaum der Gesellschaft ans Licht. … Wahrheit und Gerechtigkeit werden bald aus dem Land verbannt.“
  52. ^ Siehe auch den Conspiracy and Protection of Property Act 1875 und Allen v Flood [1898] AC 1
  53. ^ Siehe S. Tharoor , Inglorious Empire (2018)
  54. ^ Taff Vale Railway Co v Amalgamated Society of Railway Servants [1901] UKHL 1
  55. ^ Handelsstreitigkeitengesetz von 1906
  56. ^ Altersrentengesetz 1908
  57. ^ Handelsgesetz von 1909
  58. ^ Nationalversicherungsgesetz 1911
  59. ^ Mit dem Parliament Act 1949 wurde die Befugnis zur Verzögerung auf ein Jahr beschränkt.
  60. ^ Vorhergesagt von J. M. Keynes , Die wirtschaftlichen Folgen des Friedens (1919)
  61. ^ a b c z. B. „Rede auf der 69. Jahrestagung der Konservativen Partei in Llandudno“ ( 9. Oktober 1948 ). Siehe J. Danzig, „Winston Churchill: Ein Gründer der Europäischen Union“ (10. November 2013), EU ROPE
  62. ^ JC Coffee, „What Went Wrong? An Initial Inquiry into the Causes of the 2008 Financial Crisis“ (2009) 9(1) Journal of Corporate Law Studies 1. Zu Problemen, die ihren Ursprung in der US-Regulierung haben, siehe E Warren, „Product Safety Regulation as a Model for Financial Services Regulation“ (2008) 43(2) Journal of Consumer Affairs 452, und vergleiche mit dem Consumer Credit Act 1974 oder der Richtlinie 93/13/EWG über unlautere Klauseln in Verbraucherverträgen, Art. 3–6.
  63. ^ Siehe AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2018), Kap. 1-6
  64. ^ AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Verfassungs- und Verwaltungsrecht (2018), Kap. 1-6
  65. ^R (Miller) v Prime Minister [2019] UKSC 41, [39]
  66. ^R (HS2 Action Alliance Ltd) v Secretary of State for Transport [2014] UKSC 3, [207] per Lord Neuberger and Lord Mance, "The United Kingdom has no written constitution, but we have a number of constitutional instruments. They include Magna Carta, the Petition of Right 1628, the Bill of Rights and (in Scotland) the Claim of Rights Act 1689, the Act of Settlement 1701 and the Act of Union 1707. The European Communities Act 1972, the Human Rights Act 1998 and the Constitutional Reform Act 2005 may now be added to this list."
  67. ^On conventions, see Attorney General v Jonathan Cape Ltd [1975] 3 All ER 484
  68. ^See T Bingham, The Rule of Law (2011) and Entick v Carrington [1765] EWHC KB J98
  69. ^Great Reform Act 1832 (common property qualification rules for all boroughs and counties), Representation of the People Act 1867 (extended the franchise to around 1/3 of men), Representation of the People Act 1884 (extended the male franchise), Representation of the People Act 1918 (enabled all men to vote over 21, and women over 30 with property), and Representation of the People (Equal Franchise) Act 1928 (enabled equal suffrage of men at women age 21). The Representation of the People Act 1948 further abolished multiple votes for graduates of London, Cambridge and Oxford, and other University constituencies, and the Representation of the People Act 1969 lowered the voting age to 18. Restrictions on prisoner voting were inserted by the Representation of the People Act 1983. British citizens abroad can vote under the Representation of the People Act 1985, but millions of UK residents, who pay taxes but do not have citizenship, cannot vote.
  70. ^See the Appropriation Act 1923 Sch 4
  71. ^See generally, AW Bradley, 'The Sovereignty of Parliament – Form or Substance?' in J Jowell, The Changing Constitution (7th edn 2011) ch 2
  72. ^ Vgl. AW Bradley und KD Ewing, Constitutional and Administrative Law (2015) 65, „es ist nicht möglich, die Folgen von Änderungen vorherzusagen, die das Parlament an der Art und Weise und Form des Gesetzgebungsverfahrens vornimmt, da die Gerichte je nach Art und Gründen solcher Änderungen möglicherweise immer noch von der tief verwurzelten Überzeugung beeinflusst sind, dass das Parlament sich nicht selbst binden kann.“
  73. ^ Magna Carta cl 12, 'Keine Schildsteuer [Steuer auf das Land oder Lehen eines Ritters] und keine Beihilfen sollen unserem Königreich auferlegt werden, es sei denn durch gemeinsamen Rat unseres Königreichs...'
  74. ^ Im Fall des Earl of Oxford (1615) 21 ER 485, Lord Ellesmere LC, „… wenn ein Urteil durch Unterdrückung, Unrecht und ein hartes Gewissen erlangt wurde, wird der Kanzler es nicht wegen eines Fehlers oder Mangels im Urteil, sondern wegen des harten Gewissens der Partei vereiteln und aufheben.“
  75. ^ Der Fall Dr. Bonham (1610) 8 Co Rep 114a
  76. ^ Parlamentsgesetz 1949 s 1 .
  77. ^ Parlamentsgesetz 1911 s 1 .
  78. ^ [2005] UKHL 56, [120] „Die parlamentarische Souveränität ist ein leeres Prinzip, wenn Gesetze verabschiedet werden, die so absurd oder so unannehmbar sind, dass die Bevölkerung im Allgemeinen sich weigert, sie als Gesetz anzuerkennen.“
  79. ^ Siehe auch ein Foto der ersten Generalversammlung .
  80. Vgl . Leslie Stephen , The Science of Ethics (1882), S. 145: „Juristen neigen dazu, so zu sprechen, als sei die Legislative allmächtig, da sie nicht über deren Entscheidungen hinausgehen müssen. Sie ist natürlich insofern allmächtig, als sie beliebige Gesetze erlassen kann, da ein Gesetz jede von der Legislative erlassene Regel bezeichnet. Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Macht der Legislative jedoch selbstverständlich streng begrenzt. Sie ist sozusagen sowohl von innen als auch von außen begrenzt; von innen, weil die Legislative das Produkt bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse ist und von dem bestimmt wird, was die Gesellschaft bestimmt; und von außen, weil die Macht, Gesetze zu erlassen, vom Unterordnungsinstinkt abhängt, der selbst begrenzt ist. Wenn eine Legislative beschließen würde, dass alle blauäugigen Babys getötet werden sollen, wäre die Erhaltung blauäugiger Babys illegal; aber Gesetzgeber müssten wahnsinnig werden, bevor sie ein solches Gesetz verabschieden könnten, und Untertanen müssten geistig behindert sein, bevor sie es könnten.“ „Unterwerfen Sie sich dem.“
  81. ^ AV Dicey , The Law of the Constitution (1885) 39-40, Das Parlament hat „nach der englischen Verfassung das Recht, jedes beliebige Gesetz zu erlassen oder aufzuheben; und ferner … wird nach englischem Recht keiner Person oder Körperschaft das Recht zuerkannt, die Gesetzgebung des Parlaments außer Kraft zu setzen oder aufzuheben.“
  82. ^ Vertrag von Versailles 1919, Teil XIII , Statut der Internationalen Arbeitsorganisation
  83. ^ Siehe International Organisations Act 1968 §§ 1-8
  84. ^ Gesetz über die Vereinten Nationen von 1946, § 1
  85. ^ Siehe beispielsweise die Seite zur Rechtmäßigkeit des Irakkriegs .
  86. ^ Vertrag über die Europäische Union, Artikel 2
  87. ^ Van Gend en Loos gegen Nederlandse Administratie der Belastingen (1963) Rechtssache 26/62, [94] Mitgliedstaaten „haben ihre Hoheitsrechte eingeschränkt, wenn auch in begrenzten Bereichen, und haben damit ein Rechtsgebiet geschaffen, das sowohl ihre Staatsangehörigen als auch sie selbst bindet“ auf der „Grundlage der Gegenseitigkeit“.
  88. ^ [1990] UKHL 7
  89. ^ [1990] UKHL 7
  90. ^ [2014] UKSC 3
  91. ^ Siehe dazu P. Craig und G. de Búrca, EU Law: Text, Cases, and Materials (6. Aufl. 2015), Kap. 9–10. Siehe auch, analog im deutschen Verfassungsrecht, Solange II oder Re Wünsche Handelsgesellschaft (22. Oktober 1986) BVerfGE, [1987] 3 CMLR 225.
  92. ^ [2017] UKSC 5
  93. ^ Siehe Meinungsumfragen zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs#Umfragen nach dem Referendum
  94. ^ [2017] UKSC 5 , [146] „Richter sind daher weder die Eltern noch die Hüter politischer Konventionen; sie sind lediglich Beobachter. Als solche können sie die Wirksamkeit einer politischen Konvention im Kontext der Entscheidung einer Rechtsfrage anerkennen (wie im Fall der Crossman-Tagebücher – Attorney General v Jonathan Cape Ltd [1976] 1 QB 752), aber sie können keine Rechtsentscheidungen über deren Wirksamkeit oder Anwendungsbereich treffen, da diese Angelegenheiten innerhalb der politischen Welt entschieden werden. Wie Professor Colin Munro festgestellt hat: „Die Gültigkeit von Konventionen kann nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein“ – (1975) 91 LQR 218, 228.“
  95. Vgl . MacCormick v Lord Advocate 1953 SC 396, Lord Cooper: „Der Grundsatz der uneingeschränkten Souveränität des Parlaments ist ein dezidiert englischer Grundsatz, der im schottischen Verfassungsrecht kein Gegenstück hat.“ Diese Ansicht wurde jedoch in R (Miller) v Secretary of State for Exiting the EU [2017] UKSC 5 , [43] „Die parlamentarische Souveränität ist ein Grundprinzip der britischen Verfassung“ und [50] „Es ist ein Grundprinzip der britischen Verfassung, dass die königlichen Vorrechte Ministern nicht die Möglichkeit geben, Gesetzesrecht oder Gewohnheitsrecht zu ändern, es sei denn, dies ist durch Primärrecht ausdrücklich gestattet … Dies gilt selbstverständlich gleichermaßen für schottisches, walisisches oder nordirisches Recht.“
  96. Blick A, Howarth D, le Roux N (2014). Unterscheidung von Verfassungsgesetzen (PDF) . Constitutional Society . S. 13. ISBN 978-0-9928904-2-1Die
  97. ^ Vgl. Aristoteles , Politik (330 v. Chr.) 3.16, „Es ist angemessener, dass das Gesetz regiert als einer der Bürger“.
  98. ^ X v Morgan-Grampian Ltd [1991] AC 1, 48, per Lord Bridge: „Die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit ist in einer freien Gesellschaft in jeder Hinsicht genauso wichtig wie das demokratische Wahlrecht. In unserer Gesellschaft ruht die Rechtsstaatlichkeit auf zwei Säulen: der Souveränität der Königin im Parlament bei der Gesetzgebung und der Souveränität der Gerichte der Königin bei der Auslegung und Anwendung des Rechts.“
  99. ^ R (Jackson) v Attorney General [2005] UKHL 56 , [104] per Lord Hope
  100. ^ a b T Bingham , „The Rule of Law“ (2007) 66(1) Cambridge Law Journal 67 und siehe auch T Bingham , Rule of Law (2008) 8, „alle Personen und Behörden innerhalb des Staates, ob öffentlich oder privat , sollten an die öffentlich erlassenen Gesetze gebunden sein und Anspruch auf deren Vorteile haben, die (im Allgemeinen) in der Zukunft in Kraft treten und öffentlich vor Gerichten angewendet werden.“ Lord Bingham , „The Rule of Law and the Sovereignty of Parliament“ (31. Oktober 2007) King’s College, London, bemerkte außerdem: „Demokratie ist das Herzstück des Konzepts der Rechtsstaatlichkeit.“
  101. ^ Vgl. A. V. Dicey , Einführung in das Studium des Verfassungsrechts (3. Aufl. 1889), Teil II, Kap. IV, S. 189 , erstens „absolute Vorherrschaft des ordentlichen Rechts im Gegensatz zum Einfluss willkürlicher Macht“, zweitens „Gleichheit vor dem Gesetz oder die gleiche Unterwerfung aller Klassen unter das ordentliche Landesrecht, das von den ordentlichen Gerichten angewendet wird“, und drittens „Grundsätze des Privatrechts wurden bei uns durch das Wirken der Gerichte und des Parlaments so weit ausgedehnt, dass sie die Stellung der Krone und ihrer Bediensteten bestimmen“. Siehe auch J. Raz, „The Rule of Law and its Virtue“ (1977) 93 Law Quarterly Review 195. Vgl. D. Lino, „The Rule of Law and the Rule of Empire: A. V. Dicey in Imperial Context“ (2018) 81(5) Modern Law Review 739 . Bisher folgte der Diskurs im internationalen Finanzwesen einem restriktiven Ideal: M. Stephenson, „Rechtsstaatlichkeit als Ziel der Entwicklungspolitik“ (2008), Weltbankforschung
  102. ^ Verfassungsreformgesetz 2005, §§ 1, 63-65 und Anhänge 8 und 12
  103. ^ Entick v Carrington [1765] EWHC KB J98
  104. ^ Malone gegen Vereinigtes Königreich (1984) 7 EHRR 14
  105. ^ T Bingham , Rule of Law (2008) 8, „Alle Personen und Behörden innerhalb des Staates, ob öffentlich oder privat, sollten an die öffentlich erlassenen Gesetze gebunden sein und Anspruch auf deren Vorteile haben, die (im Allgemeinen) in der Zukunft in Kraft treten und öffentlich vor Gericht angewendet werden.“
  106. ^ [1765] EWHC KB J98
  107. ^ Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 8 (1) Jeder hat das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. (2) Ein Eingriff der öffentlichen Hand in die Ausübung dieses Rechts ist nur zulässig, soweit dies gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes, zur Verhütung von Unruhen oder Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich ist.
  108. ^ [1979] Kap. 344
  109. ^ [1984] ECHR 10 , (1984) 7 EHRR 14
  110. ^ Ursprünglich der Interception of Communications Act 1985 , jetzt Regulation of Investigatory Powers Act 2000 ss 1-11, geändert durch den Data Retention and Investigatory Powers Act 2014 .
  111. ^ [2008] UKHL 60 , [2]-[7]
  112. ^ R (Corner House Research) gegen Direktor des Serious Fraud Office [2008] UKHL 60 , [55]
  113. ^ Siehe A v Home Secretary [2004] UKHL 56, Lord Nicholls, „unbefristete Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ist ein Gräuel in jedem Land, das die Rechtsstaatlichkeit achtet“.
  114. ^ [2017] UKSC 51 , [66]-[68]
  115. ^ z. B. M v Home Office [1993] UKHL 5 , in dem der Innenminister Kenneth Baker wegen Missachtung des Gerichts verurteilt wurde, weil er es versäumt hatte, einen Lehrer aus Zaire trotz einer entsprechenden Anordnung eines Richters des High Court mit Flüchtlingsstatus nach Großbritannien zurückzuschicken.
  116. ^ Montesquieu, Vom Geist der Gesetze (1748), Buch XI, Kap. 6: „Wenn die gesetzgebende Gewalt mit der vollziehenden Gewalt in einer einzigen Person oder in einem einzigen Organ der Magistratur vereint ist, gibt es keine Freiheit.“
  117. ^ AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2014) 94. vgl. W Bagehot , The English Constitution 65, das „effiziente Geheimnis“ der britischen Verfassung war „die enge Union, die nahezu vollständige Verschmelzung der legislativen und exekutiven Gewalten“.
  118. ^ Verfassungsreformgesetz 2005 §§ 108-9
  119. ^ Verfassungsreformgesetz 2005 s 3.
  120. Vgl . A. Bradley, „Die Souveränität des Parlaments – Form oder Substanz?“, in: Jowell, The Changing Constitution (7. Aufl. 2011), S. 35: „Eine weitere Frage ist, ob der demokratische Prozess im Vereinigten Königreich so gut funktioniert, dass er das Fehlen jeglicher Beschränkung der Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments rechtfertigt.“ Er kritisiert A. V. Dicey , The Law of the Constitution (10. Aufl. 1959), S. 73, der sagte: „Die Wähler können ihren Willen langfristig immer durchsetzen“, mit der Begründung, dass die Dominanz der Exekutive über das Parlament möglicherweise eine Überarbeitung des Geltungsbereichs dieses Konzepts erforderlich mache.
  121. ^ Lord Bingham , „Die Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität des Parlaments“ (31. Oktober 2007), Rede am King’s College, London . Es wird auch angenommen, dass die Rechtsstaatlichkeit für die Demokratie notwendig ist, z. B. in X v Morgan-Grampian Ltd [1991] AC 1, 48, Lord Bridge : „Die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit ist in einer freien Gesellschaft in jeder Hinsicht genauso wichtig wie das demokratische Wahlrecht.“ Lord Woolf [1995] PL 57: „Unsere parlamentarische Demokratie basiert auf der Rechtsstaatlichkeit … Wenn das Parlament das Undenkbare täte, dann wären meiner Meinung nach auch die Gerichte gezwungen, in einer beispiellosen Weise zu handeln.“ In der Rechtssache Quebec (1998) 161 DLR (4th) 385, 416 heißt es: „Demokratie im eigentlichen Sinne des Wortes kann ohne Rechtsstaatlichkeit nicht existieren.“ R (UNISON) v Lord Chancellor [2017] UKSC 51, [68] „Ohne einen solchen Zugang [zu den Gerichten] besteht die Gefahr, dass Gesetze zu einem toten Buchstaben werden, die Arbeit des Parlaments zunichte gemacht wird und die demokratische Wahl der Mitglieder des Parlaments zu einer bedeutungslosen Farce wird.“
  122. ^ Siehe Thukydides , Geschichte des Peloponnesischen Krieges (ca. 411 v. Chr.), Buch 2, Absatz 37. Im Gegensatz dazu Aristoteles , Nikomachische Ethik , Buch V, Teile 3 und 4, übersetzt von D. P. Chase (der die Aristokratie befürwortet, indem er sie angeblich mit einer Ernennung nach „Vorzüglichkeit“ gleichsetzt), und Platon , Der Staat , Buch IV, Teil V, 139, übersetzt von D. Lee (der argumentiert, dass Philosophenkönige über eine starre Hierarchie herrschen sollten, in der es „keinen Austausch von Ämtern“ gab).
  123. ^ Präambel der EMRK von 1950
  124. ^ Siehe Mathieu-Mohin und Clerfayt gegen Belgien (1987) 10 EHRR 1, [47] zu Artikel 3 des Protokolls 1 der EMRK von 1950.
  125. ^ A. Lincoln , Gettysburg Address (1863): „dass die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk nicht von der Erde verschwinden soll“.
  126. ^ Vgl. A. J. Zurcher, „The Hitler Referenda“ (1935) 29(1) American Political Science Review 91
  127. ^ Siehe F. L. Neumann , The Democratic and the Authoritarian State (1957) 186-193
  128. ^ J. Habermas , Zwischen Tatsachen und Normen (1996) 135, „Das einzige Gesetz, das als legitim gilt, ist dasjenige, das von allen Bürgern in einem diskursiven Prozess der Meinungs- und Willensbildung rational akzeptiert werden könnte.“
  129. ^ Vgl. z. B. R. Dworkin , „Constitutionalism and Democracy“ (1995) 3(1) European Journal of Philosophy 2–11, 4–5: Eine konstitutionelle Demokratie bedeutet: (1) „eine Mehrheit oder Pluralität des Volkes“, (2) „alle Bürger besitzen die notwendige moralische Unabhängigkeit, um als freie moralische Akteure an politischen Entscheidungen teilzunehmen“, (3) „der politische Prozess behandelt alle Bürger mit gleicher Berücksichtigung“. D. Feldman , Civil Liberties and Human Rights in England and Wales (2002) 32–33: „Es wäre absurd zu behaupten, dass eine Einschränkung der Befugnis von Entscheidungsträgern, in die für die Demokratie selbst fundamentalen Rechte einzugreifen, etwas Undemokratisches an sich habe.“ Siehe auch Matadeen v. Pointu [1999] 1 AC 98, Lord Hoffmann: „Ihre Lordschaften zweifeln nicht daran, dass ein solches Prinzip [der Gleichheit] einer der Bausteine ​​der Demokratie ist und notwendigerweise jede demokratische Verfassung durchdringt.“
  130. ^ Siehe Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948, Artikel 21 und 29 Absatz 2 , Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1966, Artikel 25 , Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 1966 , Artikel 4
  131. ^ Archie gegen die Anwaltskammer von Trinidad und Tobago [2018] UKPC 23, [18] Lady Hale: „Ein wesentliches Element jeder modernen demokratischen Verfassung ist die Unabhängigkeit der Justiz von den anderen Staatsorganen, der Exekutive und der Legislative. Dies ist entscheidend für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit: Die Richter müssen frei sein, das Recht gemäß ihrem Amtseid auszulegen und anzuwenden, nicht nur in Streitigkeiten zwischen Privatpersonen, sondern auch in Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und dem Staat. Der Staat, in Gestalt der Exekutive, unterliegt ebenso der Rechtsstaatlichkeit wie Privatpersonen.“ Vgl. K. D. Ewing, „The Resilience of the Political Constitution“ [2013] 14(12) German Law Journal 2111 (archiviert am 30. Oktober 2020 in der Wayback Machine ), S. 2116. Dies legt nahe, dass die gegenwärtige politische Verfassung des Vereinigten Königreichs nicht notwendigerweise mit einer vollständig demokratischen Verfassung gleichzusetzen ist.
  132. ^ (1703) 2 Ld Raym 938, abweichende Meinung vom House of Lords gebilligt.
  133. ^ [1975] QB 151
  134. ^ Animal Defenders International gegen Vereinigtes Königreich [2008] UKHL 15, [48] und siehe auch [2013] ECHR 362
  135. ^ Gorringe v Calderdale Metropolitan Borough Council [2004] UKHL 15 , [2]. Siehe auch O'Rourke v Camden London Borough Council [1998] AC 188, „das [Housing] Act [1985] ist ein Sozialhilfesystem, das darauf abzielt, auf Kosten der Öffentlichkeit Leistungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu gewähren.“
  136. ^ z. B. Johnson gegen Unisys Limited [2001] UKHL 13 und Gisda Cyf gegen Barratt [2010] UKSC 41, [39]
  137. Siehe beispielsweise J. Lobel, „The Limits of Constitutional Power: Conflicts between Foreign Policy and International Law“ (1985) 71(7) Virginia Law Review 1071. J. Habermas , „The Constitutionalization of International Law and the Legitimation Problems of a Constitution for World Society“ (2008) 15(4) Constellations 444 (archiviert am 29. August 2022 im Internet Archive ). In Deutschland siehe Grundgesetz 1949, Art. 25 : „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie haben Vorrang vor den Gesetzen und begründen unmittelbar Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes.“ In der EU siehe Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission (2008) C-402/05, wonach Völkerrecht das EU-Recht bindet, es sei denn, es verlangt eine Handlung, die gegen grundlegende Menschenrechte verstößt.
  138. ^ z. B. Magna Carta , Kap. 41: „Allen Kaufleuten soll ein sicherer Ausgang aus England und ein sicherer Zugang nach England gewährt werden, mit dem Recht, dort zu verweilen und sich sowohl zu Lande als auch zu Wasser frei zu bewegen, um nach den alten und rechtmäßigen Gebräuchen Handel zu treiben, befreit von allen unbilligen Zöllen, außer (in Kriegszeiten) solchen Kaufleuten, die aus dem Land stammen, das sich im Krieg mit uns befindet…“
  139. ^ Coca-Cola, 1 Institute 182
  140. Siehe den Fall Bate oder Case of Impositions (1606) 2 St Tr 371. John Bate argumentierte ,er müsse keine von der Krone erhobene Einfuhrsteuer auf Johannisbeeren zahlen, da dies dem Confirmation of Charters, Weirs, Taxation Act 1371 (45 Edw 3 c 4) widerspreche, der indirekte Steuern ohne Zustimmung des Parlaments verbot. Das Court of Exchequer entschied, die Krone könne die Steuer nach Belieben zur Handelsregulierung erheben. Das Gericht konnte die Aussage des Königs, die Steuer sei tatsächlich zur Handelsregulierung erhoben worden, nicht infrage stellen. Im Fall Ship Money oder R v Hampden (1637) 3 St Tr 825 wurde dann entschieden, dass der König ohne Zustimmung des Parlaments Geld aus dem Handel einnehmen könne. Dies wurde durch den Shipmoney Act von 1640 und nach dem Bürgerkrieg und der Glorreichen Revolution durch Art. 4 der Bill of Rights von 1689 erneutaufgehoben.
  141. ^ Lethuliers Fall (1692) 2 Salk 443, „Wir beachten die allgemeinen Gesetze der Kaufleute, nicht die besonderen.“
  142. ^ Luke gegen Lyde (1759) 97 Eng Rep 614, 618; (1759) 2 Burr 882, 887
  143. ^ Pillans gegen Van Mierop (1765) 3 Burr 1663
  144. ^ Somerset v Stewart (1772) 98 ER 499, „Der Zustand der Sklaverei ist von solcher Natur, dass er nicht durch bloße Argumentation oder Schlussfolgerungen aus irgendwelchen natürlichen oder politischen Prinzipien eingeführt werden kann; er muss seinen Ursprung im positiven Recht haben; sein Ursprung lässt sich in keinem Land und zu keiner Zeit auf eine andere Quelle zurückführen: Unvergängliche Gewohnheit bewahrt die Erinnerung an das positive Recht lange, nachdem alle Spuren des Anlasses verloren gegangen sind; Grund, Autorität und Zeitpunkt seiner Einführung sind verloren…“
  145. ^ Saad v SS for the Home Department [2001] EWCA Civ 2008, [15] Lord Phillips MR zitiert Bennion on Statutory Interpretation (3. Aufl.) S. 630: „Es ist ein Grundsatz der Rechtspolitik, dass das nationale Recht dem Völkerrecht entsprechen sollte. Das Gericht sollte bei der Prüfung der Frage, welche der gegensätzlichen Auslegungen des Gesetzes im Hinblick auf die Tatsachen des vorliegenden Falles dem Willen des Gesetzgebers Geltung verschaffen würde, davon ausgehen, dass der Gesetzgeber diesen Grundsatz beachten wollte.“
  146. ^ R v Lyons [2002] UKHL 44 , [27] Lord Hoffmann
  147. ^ [2014] UKSC 47
  148. ^ Siehe ferner R (SG) v SS for Work and Pensions [2015] UKSC 16 , zur Leistungsobergrenze, Lord Kerr argumentierte in seiner abweichenden Meinung unter [247]-[257], dass die dualistische Theorie des Völkerrechts aufgegeben werden sollte und das Völkerrecht direkt im britischen Recht Anwendung finden sollte.
  149. ^ Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission (2008) C-402/05
  150. ^ Siehe die Venedig-Kommission, Verhaltenskodex für Referenden ( 2007 ) zum Stellen von Fragen mit konkreten, bestimmenden Wahlmöglichkeiten.
  151. ^ z. B. Winston Churchill , Rede auf der 69. Jahrestagung der Konservativen Partei in Llandudno (9. Oktober 1948). Siehe J. Danzig, „Winston Churchill: Ein Gründer der Europäischen Union“ (10. November 2013), EU ROPE
  152. ^ Vgl. Welthandelsorganisation (Immunitäten und Privilegien) Verordnung 1995
  153. ^ Zur Krise nach dem Referendum siehe R (Miller) v Secretary of State for Exiting the European Union [2017] UKSC 5 und European Union (Notification of Withdrawal) Act 2017 s 1, der dem Premierminister die Befugnis gibt, seine Absicht zur Aufnahme von Verhandlungen über den Austritt aus der EU mitzuteilen.
  154. Der Parliament Act von 1911 legte fest, dass Wahlen höchstens alle fünf Jahre stattfinden sollten, üblicherweise fanden sie jedoch bereits im vierten Jahr statt. Zuvor lag die maximale Wahlperiode bei sieben Jahren, in der Praxis riefen die Regierungen die Wahlen aber früher aus.
  155. ^ Gesetz über feste Parlamentsperioden 2011, § 1(3). Im Gegensatz dazu finden in Australien alle drei Jahre Wahlen statt, und in den USA werden alle vier Jahre Präsidentschaftswahlen abgehalten.
  156. ^ Parlamentsgesetz 1911 und Parlamentsgesetz 1949 .
  157. ^ Life Peerages Act 1958 s 1
  158. ^ House of Lords Act 1999 ss 1-2 , oder 90 plus der " Lord Great Chamberlain " und der " Earl Marshal ".
  159. ^ R (Simms) v SS for the Home Department [1999] UKHL 33 , [2000] 2 AC 115, 131, Lord Hoffmann
  160. ^ Im Anschluss an die Magna Carta siehe die Suprematsakte von 1534 , den Fall des Earl of Oxford (1615) 21 ER 485 und die Bill of Rights von 1689.
  161. Dies wurde durch den Parliament Act 1911 umgesetzt , der auf den People's Budget von 1909 folgte.
  162. ^ Siehe JS Mill , Considerations on Representative Government (1861), Kap. 5. AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2018), Kap. 8.
  163. ^ Der Modernisierungsausschuss des High Court (HC) empfahl in seiner Stellungnahme HC 1168 (2001-2) die Veröffentlichung von Gesetzesentwürfen und in seiner Stellungnahme HC 1097 (2005-6) die „Veröffentlichung von Gesetzesentwürfen als eine der erfolgreichsten parlamentarischen Innovationen der letzten zehn Jahre“, die „weiter verbreitet werden sollte“.
  164. ^ Gesetz über die Festlegung von Legislaturperioden (Fixed-term Parliaments Act 2011) § 1(3)
  165. ^ Mental Health Act 1983 oder Criminal Procedure (Insanity) Act 1964
  166. Siehe Hirst gegen Vereinigtes Königreich (Nr. 2) [2005] EGMR 681 (der pauschale Ausschluss verurteilter Gefangener vom Wahlrecht verstieß gegen Artikel 3 des Protokolls I der EMRK). Das Vereinigte Königreich änderte daraufhin seine Gesetze nicht. Green gegen Vereinigtes Königreich [2010] EGMR 868 bestätigte diese Position. HL Paper 103, HC 924 (2013–14) empfahl, dass Gefangene mit einer Haftstrafe von unter 12 Monaten wahlberechtigt sein sollten. Das Parlament handelte weiterhin nicht. McHugh gegen Vereinigtes Königreich [2015] EGMR 155 bestätigte den Verstoß, sprach jedoch keine Entschädigung oder Kosten zu. Moohan gegen Lord Advocate [2014] UKSC 67 und Moohan gegen Vereinigtes Königreich (13. Juni 2017) Beschwerde Nr. 22962/15 hingegen entschieden, dass die Verweigerung des Wahlrechts für Gefangene beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum keinen Verstoß gegen Artikel 3 darstellte.
  167. ^ Wahlregistrierungs- und Verwaltungsgesetz 2013 §§ 1-5
  168. ^ (1703) 2 Ld Raym 938
  169. ^ Morgan v Simpson [1975] QB 151, per Lord Denning MR
  170. ^ Vgl. R (Wilson) v Prime Minister [2018] EWHC 3520 (Admin), archiviert am 16. Januar 2019 im Internet Archive , und E. McGaughey, „Could Brexit be Void?“ (2018), King’s Law Journal
  171. ^ Gemäß PPERA 2000 ss. 72-131 und Schs. 8-13 wurde bei Referenden traditionell die Obergrenze für die offiziellen Wahlkampfspenden beider Seiten auf 600.000 Pfund festgelegt.
  172. ^ Communications Act 2003 ss. 319-333.
  173. ^ Animal Defenders International gegen Vereinigtes Königreich [2008] UKHL 15 , [48] per Baroness Hale . Bestätigt in [2013] ECHR 362 .
  174. ^ Representation of the People Act 1983 §§ 92. Darüber hinaus kann jeglicher „Handel“ mit feindlichen ausländischen Parteien, mit denen sich das Vereinigte Königreich im „Krieg“ befindet, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren geahndet werden. Trading with the Enemy Act 1939 ( c 89 ) §§ 1–2: sieben Jahre Freiheitsstrafe für Handel mit einem Feind, der sich „im Krieg mit Seiner Majestät“ befindet.
  175. ^ R (Electoral Commission) v City of Westminster Magistrate's Court and UKIP [2010] UKSC 40 , mit der Feststellung, dass ein teilweiser Verfall von Spenden in Höhe von 349.216 £ durch einen Nicht-EU-Bürger angemessen sei.
  176. ^ Gesetz über politische Parteien, Wahlen und Referenden 2000 §§ 12-69 und 149
  177. ^ Gesetz über die Wahlkreise von 1986 , das die Wahlkreiskommission einrichtete. Siehe auch R (McWhirter) gegen den Innenminister (21. Oktober 1969). In der Times beantragte ein Wähler in Enfield per Mandamus („Wir befehlen“), den Innenminister zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht zu verpflichten, dem Parlament die Kommissionsberichte zusammen mit den Entwürfen der Verordnungen vorzulegen.
  178. ^ Wahlverwaltungsgesetz 2006 § 17
  179. ^ Act of Settlement 1700 s 3 außer für „qualifizierte Commonwealth- und irische Staatsbürger“, British Nationality Act 1981 Sch 7 und Electoral Administration Act 2006 s 18
  180. ^ Insolvenzgesetz 1986 § 426A(5)
  181. ^ RPA 1983 ss 160 und 173
  182. ^ Weitere Ausnahmen werden im House of Commons Disqualification Act 1957 ss. 1 und 5 sowie im House of Commons Disqualification Act 1975 genannt.
  183. ^ Ministerial- und sonstige Gehaltsgesetz 1975 §§ 1-2
  184. ^ House of Lords Act 1999 §§ 1-2
  185. ^ Verfassungsreformgesetz 2005, § 24
  186. ^ Siehe die Webseite „Lords Appointments“ .
  187. ^ Jetzt im House of Lords Reform Act 2014 bestätigt
  188. ^ Peerages Act 1963 and Re Parliamentary Election for Bristol South East [1964] 2 QB 257, Viscount Stansgate or Tony Benn contested the law disqualifying peers kandidate for Parliamentary.
  189. ^ House of Lords (Ausschluss und Suspendierung) Gesetz 2015
  190. ^ Parlamentsgesetz 1911 §§ 1-3 und Parlamentsgesetz 1949
  191. Vgl. G. D. H. Cole, Self-Government in Industry (5. Aufl. 1920), Kap. V, S. 134–135. S. Webb, Reform of the House of Lords (1917), Fabian Tract Nr. 183, S. 7, S. 12, wo er sich für eine Kammer von etwa 100 Personen ausspricht, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. E. McGaughey, „A Twelve Point Plan for Labour, and A Manifesto for Labour Law“ (2017), Industrial Law Journal 46(1), S. 169 (archiviert am 6. August 2020 im Internet Archive).
  192. ^ Praxisleitlinie [1966] 3 All ER 77
  193. ^ Employment Tribunals Act 1996 , Berufung an das Employment Appeal Tribunal .
  194. ^ Tribunals, Courts and Enforcement Act 2007 , Berufung an die zuständige Abteilung des Upper Tribunal .
  195. ^ zB Hounga gegen Allen [2014] UKSC 47
  196. „ Die Macht zu interpretieren ist die Macht zu zerstören.“ O. Kahn-Freund, „The Impact of Constitutions on Labour Law“ (1976) 35 Cambridge Law Journal 240 , 244, in Anlehnung an Marshall CJ in McCulloch v. Maryland (1819) 17 US (4 Wheat) 316
  197. ^ Siehe Re Spectrum Plus Ltd [2005] UKHL 41.
  198. ^ Siehe Pickin v British Railways Board [1974] AC 765
  199. ^ R (Simms) v SS for the Home Department [1999] UKHL 33, per Lord Hoffmann , "Auf diese Weise wenden die Gerichte des Vereinigten Königreichs, obwohl sie die Souveränität des Parlaments anerkennen, Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit an, die sich kaum von denen in Ländern unterscheiden, in denen die Macht der Legislative ausdrücklich durch ein Verfassungsdokument beschränkt ist."
  200. ^ Untersuchungsgesetz 2005
  201. ^ Siehe nun § 33 des Constitutional Reform Act 2005 und§ 11(3) des Senior Courts Act 1981.
  202. ^ AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2014) 329, „Ungeachtet der theoretischen Position gibt es eine Reihe von Gründen, die dazu beitragen, dass diese letztgenannten Befugnisse wahrscheinlich nie angewendet werden, wobei die Sicherheit der richterlichen Amtszeit weniger auf Rechtsnormen als vielmehr auf einem gemeinsamen verfassungsrechtlichen Verständnis beruht, das diese Normen widerspiegeln.“
  203. ^ Kodifiziert 1963, aktualisiert 1972 und 2001, HC Deb (15. Dezember 2001) Sp. 1012.
  204. ^ Verfassungsreformgesetz 2005, § 3
  205. ^ Gerichts- und Rechtsdienstleistungsgesetz 1990
  206. ^ CRA 2005 § 27A und SI 2013/2193. Siehe auch die Verordnung über die Ernennung von Richtern 2013 (SI 2192).
  207. ^ CRA 2005 ss. 70-79
  208. Vgl . Baroness Brenda Hale: „Ich frage mich oft: ‚Warum bin ich hier?‘“ (17. September 2010), Guardian. „Es ist mir ziemlich peinlich, die einzige Richterin zu sein, die viele Kriterien für Diversität erfüllt, zum Beispiel das Geschlecht, meine Interessensgebiete (mit denen sich die meisten meiner Kollegen bisher kaum befasst haben), mein Besuch einer Privatschule und meine kurze Berufserfahrung. Ich unterscheide mich in vielerlei Hinsicht von den meisten meiner Kollegen (und sie sind sich dessen wahrscheinlich mindestens genauso bewusst wie ich). Ich denke, wir könnten mehr von dieser Art von Diversität gebrauchen.“
  209. ^ [2017] UKSC 51
  210. ^ Siehe das Gesetz zur Verfolgung von Straftaten von 1985
  211. ^ Siehe R Blackburn, „Monarchy and the personal prerogatives“ [2004] Public Law 546, in dem erläutert wird, dass das „persönliche Vorrecht“ des Monarchen eine Reihe von Befugnissen darstellt, die gemäß dem Gesetz ausgeübt werden müssen und dem Rat des Premierministers oder in Übereinstimmung mit dem Parlament und den Gerichten folgen müssen.
  212. ^ Anmerkung: Der Monarch verweigerte weiterhin die königliche Zustimmung zu Gesetzen in den britischen Kolonien, was beispielsweise zur Amerikanischen Revolution und zur Unabhängigkeitserklärung der USA im Jahr 1776 führte.
  213. ^ Vgl. W. Bagehot , The English Constitution ( 1867 ) 111, der darauf hinweist, dass der Monarch das Recht hat, konsultiert zu werden, zu ermutigen und zu warnen.
  214. ^ Die Sunday Times Rich List 2015 schätzte das persönliche Vermögen der Königin auf 340 Millionen Pfund, womit sie die 302. reichste Person Großbritanniens war: H. Nianias, „Die Königin fällt zum ersten Mal seit Bestehen der Sunday Times Rich List aus der Spitze“ (26. April 2015), The Independent
  215. ^ Sovereign Grant Act 2011 ss 1-6 . Dies wurde durch SI 2017/438 Art. 2von 15% angehoben
  216. ^ Gemäß § 1 des Crown Estate Act 1961 werden bis zu acht Crown Estate Commissioners vom Monarchen auf Anraten des Premierministers ernannt.
  217. ^ „Crown Estate zahlt Rekordsumme von 304 Millionen Pfund an das Finanzministerium aus“ (28. Juni 2016), BBC News . Siehe map.whoownsengland.org ; die Crown Estate ist lila markiert. Dazu gehören: (1) Einzelhandelsimmobilien wie die Regent Street in London, Gewerbeimmobilien in Oxford, Milton Keynes, Nottingham, Newcastle usw. sowie das Recht auf 23 % der Einnahmen aus dem Savoy Estate des Herzogtums Lancaster in London; (2) 116.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche und Wälder, einschließlich Bodenschätze sowie Wohn- und Gewerbeimmobilien; (3) die Rechte zur Gewinnung von Bodenschätzen auf rund 115.500 Hektar; (4) 55 % des britischen Küstenvorfelds und der gesamte britische Meeresboden von der mittleren Niedrigwasserlinie bis zur 12-Seemeilen-Zone (22 km) sowie die Hoheitsrechte Großbritanniens am Meeresboden und seinen Ressourcen gemäß dem Continental Shelf Act 1964 .
  218. ^ I. Jennings , Cabinet Government (3. Aufl. 1959), Kap. 2
  219. ^ Gesetz über die Festlegung von Parlamentsperioden mit fester Amtszeit 2011
  220. ^ Bei der Abstimmung sprachen sich 45,13 % für die Umwandlung in eine Republik mit direkt gewähltem Präsidenten aus. 54,87 % der Wähler lehnten dies ab. Siehe [2000] Öffentliches Gesetz 3.
  221. ^ Im Fall der Verbote [1607] EWHC J23 (KB) , gemäß Coke CJ , "es stimmte zwar, dass Gott Seine Majestät mit ausgezeichneten wissenschaftlichen Kenntnissen und großen natürlichen Gaben ausgestattet hatte; aber Seine Majestät war nicht bewandert in den Gesetzen seines Reiches England und in Angelegenheiten, die das Leben, das Erbe, die Güter oder das Vermögen seiner Untertanen betrafen".
  222. ^ R (Miller) gegen Secretary of State for Exiting the EU [2017] UKSC 5
  223. ^ Vgl. AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2018) Kap. 10 258-265, Auflistung von 9 Kategorien.
  224. ^ HC Deb (21. April 1993) Sp. 490 und HC 422 (2003-4) Treasury Solicitor, was darauf hindeutet, dass ein erschöpfender Katalog der Befugnisse wahrscheinlich nicht möglich ist, sondern nur die wichtigsten Kategorien auflistet.
  225. ^ Vorbehaltlich § 1 des Life Peerages Act 1958 und des House of Lords Act 1999
  226. ^ Siehe R v Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs, ex p Bancoult (Nr. 2) [2008] UKHL 61, [69] per Lord Bingham
  227. ^ R (Lain) v Criminal Injuries Compensation Board [1967] 2 QB 864, 886. R (Harrison) v Home Secretary [1988] 3 All ER 86. R (FBU) v Home Secretary [1995] 2 AC 513, Re Lord Bishop of Natal (1864) 3 Moo PC (NS) 115
  228. ^ Allen (1862) 1 B&S 850 und Criminal Appeal Act 1995 s 16
  229. ^ z. B. wurde die Insel Rockall 1955 beschlagnahmt und später im Island of Rockall Act 1972 anerkannt . Siehe R (Lye) v Kent JJ ​​[1967] 2 QB 153 zu Änderungen.
  230. ^ Nissan v AG [1970] AC 179, jetzt geregelt durch§ 33 Abs. 5 des Immigration Act 1971. Die Befugnis zur Ausweisung gilt außerhalb des Gesetzes als „zweifelhaft“: AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2018) Kap. 10, 261
  231. ^ Constitutional Reform and Governance Act 2010 s 20, mit dem die vorherige Ponsonby-Regel kodifiziert wurde .
  232. ^ Burmah Oil Co Ltd gegen Lord Advocate [1965] AC 75, 101
  233. ^ Dieses Übereinkommen entstand während des Irakkriegs, als das Parlament2003 eine gegen das Völkerrecht verstoßende Invasion unterstützte und 2013 gegen eine Invasion in Syrien stimmte.
  234. ^ Bank voor Handel en Scheepvaart NV gegen Verwalter des ungarischen Eigentums [1954] AC 584
  235. ^ zB MoJ, Rev of the Exec Royal Prer Powers (2009) 23
  236. ^ Spook Erection Ltd gegen den Umweltminister [1989] QB 300 (Begünstigter einer Marktkonzession hat keinen Anspruch auf die Ausnahme der Krone von der Planungskontrolle)
  237. ^ z. B. Butler v Freeman (1756) Amb 302, In re a Local Authority [2003] EWHC 2746, Scott v Scott [1913] AC 417.
  238. ^ Council of Civil Service Unions v Minister for the Civil Service [1985] AC 374
  239. ^ Ministerial Salaries Act 1975. Siehe auch, in Anerkennung der Stellung des Premierministers, den Chequers Estate Act 1917 , den Chevening Estate Act 1959 und den Ministerial and other Pensions and Salaries Act 1991.
  240. ^ Ministers of the Crown Act 1975 s 5. Gemäß Crown Proceedings Act 1947 s 17 führt der Minister für den öffentlichen Dienst (d. h. der Premierminister) eine Liste der Regierungsabteilungen (zum Zwecke von Verfahren gegen die Krone).
  241. ^ Siehe AG v Jonathan Cape Ltd [1976] QB 752, was darauf hindeutet, dass die Verschwiegenheitspflicht nach einer bestimmten Anzahl von Jahren außerhalb der Regierung erlischt.
  242. ^ § 3 des Constitutional Reform and Governance Act 2010 regelt die Verwaltung des öffentlichen Dienstes. Gemäß § 11.1.1 des Civil Service Management Code sind Beamte, die nach Belieben der Krone beschäftigt werden, theoretisch nicht berechtigt, sich wegen ungerechtfertigter Entlassung zu beschweren (nach etwas veralteter Rechtsprechung: Dunn v R [1896] 1 QB 116 und Riordan v War Office [1959] 1 WLR 1046). Nach § 191 des Employment Rights Act 1996 haben Beamte jedoch ausdrücklich das Recht, eine Klage wegen ungerechtfertigter Entlassung einzureichen .
  243. ^ Informationsfreiheitsgesetz 2000 §§ 1 und 21–44. Anlage 1 listet die betroffenen öffentlichen Stellen auf. Die BBC kann nur zur Offenlegung von Informationen verpflichtet werden, die zu nicht-journalistischen Zwecken gespeichert sind, um die Meinungsfreiheit zu schützen: Sugar v BBC [2012] UKSC 4 und BBC v Information Commissioner [2009] UKHL 9
  244. ^ E. McGaughey, Principles of Enterprise Law: the Economic Constitution and Human Rights ( Cambridge UP 2022 ), Kap. 2(4) und Kap. 8-20
  245. ^ Siehe Europäische Sozialcharta 1996 , Art. 10–13 (Bildung, Gesundheitswesen, soziale Sicherheit), Art. 31 (Wohnen), Europäische Menschenrechtskonvention 1950, Art. 5(1) (Sicherheit), Art. 10(2) (Medienregulierung), Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948, Art. 20–27 (soziale Sicherheit, Vollbeschäftigung, Bildung, medizinische Versorgung, Wohnen, Nahrung und Wasser, Nutzen des wissenschaftlichen Fortschritts), Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 1966, Art. 6 (Vollbeschäftigung), Art. 11 (Nahrung, Wohnen), Art. 12 (medizinische Versorgung), Art. 13 (kostenlose Bildung, einschließlich Hochschulbildung), Art. 15(1)(b) („Nutzen des wissenschaftlichen Fortschritts“)
  246. ^ Artikel 4 der Bill of Rights von 1689: „Das Erheben von Geldern ohne Zustimmung des Parlaments ist illegal.“ Abschnitt 11 des Commissioners for Revenue and Customs Act 2005 (HMRC untersteht der Kontrolle des Finanzministeriums).
  247. ^ J Portes, H Reed, A Percy, Sozialer Wohlstand für die Zukunft: Ein Vorschlag für universelle Grunddienstleistungen (2017)
  248. ^ „Haushalt 2016“ (PDF) . Britisches Finanzministerium. März 2016. S. 5.
  249. ^ A Simon et al, „ Akquisitionen, Fusionen und Verschuldung: Die neue Sprache der Kinderbetreuung “ (Januar 2022) UCL
  250. ^ Ministerium für Bildung, „Kostenlose Kinderbetreuung: Wie wir die Kosten der Kinderbetreuung angehen“ (7. Juli 2023), gov.uk
  251. ^ Der Public Schools Act von 1868 regelte Eton, Harrow, Charterhouse, Rugby, Shrewsbury und Westminster, und der Education Act von 1996, § 463, definiert eine „unabhängige“ Schule als „eine Schule, die nicht von einer lokalen Behörde unterhalten wird“.
  252. ^ Gemäß § 19 des Education Act 2002 wurde die Anzahl der Mitarbeiter und Ratsvertreter im Jahr 2011 durch § 38 des Education Act 2011 reduziert.
  253. ^ Hochschul- und Forschungsgesetz 2017, Anhang 9, Absatz 2
  254. ^ Universität Cambridge, Statut A.IV.1., Universität Oxford, Statut VI, Art. 4 und 13; Verordnung 13 des Rates von 2002, Art. 4–10, Hochschulverwaltungsgesetz (Schottland) 2016
  255. ^ Bildungsreformgesetz 1988 § 124A und Anhang 7A, Absatz 3
  256. ^ National Health Service Act 2006, Abschnitt 43(2A) (2 % bis 49 %), eingefügt durch HSCA 2012, Abschnitte 164 und 165. National Health Service (Private Finance) Act 1997, § 1
  257. ^ NHS Act 2006 §§ 1H (NHS England) und 3 (ICBs, die Leistungen von Krankenhäusern „beauftragen“)
  258. ^ NHS Act 2006 Sch. 7, Abs. 3 und 9
  259. ^ Bank of England Act 1998 Sch 1, Abs. 1–2
  260. ^ BEA 1998 s 13 und Anhang 3, Abs. 10–13, zum geldpolitischen Ausschuss der Bank. E. McGaughey, Principles of Enterprise Law ( 2022 ) Kap. 10, S. 380–388
  261. Der Financial Services and Markets Act 2000 (Gesetz über Finanzdienstleistungen und -märkte) etabliert die Financial Conduct Authority (Finanzaufsichtsbehörde) und die Prudential Regulation Authority (Prudentialregulierungsbehörde) . Siehe auch den Consumer Credit Act 1974 (Verbraucherkreditgesetz).
  262. ^ Das Gesetz über Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen von 1992 legt die Sätze für die staatliche Rente fest, während die betrieblichen Renten durch das Rentengesetz von 2008 , das Rentengesetz von 2004 und das Rentengesetz von 1995 geregelt werden.
  263. ^ Erdölgesetz 1998 § 9A
  264. ^ Utilities Act 2000 §§ 1, 5, 68 und Anhang 1 und Domestic Gas and Electricity (Tariff Cap) Act 2018 §§ 1-3
  265. ^ Elektrizitätsgesetz 1989 §§ 3A-10O, 16-23, 32-47, Anhang 6 und Energiegesetz 2011 §§ 94-102 und Standard-Stromversorgungslizenz, Bedingungen 7-10
  266. ^ Wohnungsgesetz 1985 § 24 (Abschaffung der Regeln für angemessene Mieten)
  267. ^ Landwirtschaftsgesetz 2020 § 1
  268. ^ Wassergesetz 1989 §§ 4, 83-85
  269. ^ S. Hendry, Rahmenbedingungen für die Reform des Wasserrechts (2014), Kap. 5
  270. ^ Highways Act 1980 §§ 1, 24, 28-29, 36-38, 41, über Highways England
  271. ^ Eisenbahn- und Transportsicherheitsgesetz 2003 §§ 15-16, Anlage 1 (ORR-Verfassung)
  272. ^ Eisenbahngesetz 1993 § 25 und Busdienstleistungsgesetz 2017 § 22
  273. ^ Gesetz über das Amt für Kommunikation 2002 § 1
  274. ^ Kommunikationsgesetz 2003 §§ 1-5, 17, 147-151, 185-192, 232-240
  275. ^ Gesetz über drahtlose Telegrafie 2006 §§ 1-14, 20-35
  276. ^ Verteidigungsgesetz (Übertragung von Funktionen) 1964 und Streitkräftegesetz 2006 §§ 12, 19, 42, 155-164, 334-9
  277. ^ Greater London Authority Act 1999 §§ 31, 141, 180 und 333 (mit stark eingeschränkten Befugnissen außer im Transportwesen)
  278. ^ Siehe S. Bailey, Cross on Local Government Law (2004). J. Loughlin (Hrsg.), The Oxford Handbook of Local and Regional Democracy (2012). S. Webb , English Local Government (1929), Bände I–X.
  279. ^ Siehe Greater London Authority Act 1999 ss. 31, 141, 180 und 333 (mit stark eingeschränkten Befugnissen außer im Verkehrsbereich), Scotland Act 1998 ss. 28-29 und Anhang 5 (mit voller Gesetzgebungskompetenz außer in den „vorbehaltenen Angelegenheiten“), Government of Wales Act 2006 Anhang 5 (Festlegung einer Liste der übertragenen „Bereiche“) und Northern Ireland Act 1998 s. 4 und Anhänge 2 und 3 (Auflistung der ausgenommenen und vorbehaltenen Angelegenheiten, aber die Versammlung kann in allen anderen Bereichen Gesetze erlassen).
  280. Mit dem Local Government Finance Act 1992 wurden Immobilienwertbänder eingeführt, die trotz Vorschlägen im Jahr 1995 trotz drastischer Schwankungen der Hauspreise nie geändert wurden.
  281. ^ Kommunalfinanzgesetz 1992 §§ 52ZA-ZY, eingeführt durch das Lokalismusgesetz 2011. Auch in Wales kann der Staatssekretär gemäß §§ 52A-Y die Gemeindesteuer deckeln, wenn diese als überhöht angesehen wird.
  282. ^ N. Amin-Smith und D. Phillips, „English council funding: what's happened and what's next?“ (2019) IFS, BN 250. Archiviert am 3. November 2020 im Internet Archive.
  283. ^ Siehe dazu auch Local Government Finance Act 1992 §§ 65–68 und Council Tax (Administration and Enforcement) Regulations 1992 §§ 8–31.
  284. ^ Siehe Aufgaben und sonstige Pflichten des DCLG .
  285. ^ Localism Act 2011 ss 1-5, die hinzufügen, dass der Staatssekretär Beschränkungen durch untergeordnete Rechtsvorschriften aufheben kann.
  286. ^ Town and Country Planning Act 1990 ss. 65-223
  287. ^ Planungs- und Enteignungsgesetz 2004 §§ 13-39
  288. ^ Bildungsgesetz 1996 §§ 3A-458
  289. ^ Gesetz über öffentliche Bibliotheken und Museen 1964 §§ 1-13
  290. ^ Kinderbetreuungsgesetz 2006 §§ 6-13
  291. ^ Highways Act 1980 ss. 25-31A
  292. ^ z. B. NHS Act 2006 §§ 74–82, NHS and Community Care Act 1990 §§ 46–47, Carers and Disabled Children Act 2000 §§ 1–6A
  293. ^ Umweltschutzgesetz 1990 §§ 45-73A
  294. ^ z. B. Haushaltsrecyclinggesetz 2003
  295. ^ Baugesetz 1984 §§ 59-106
  296. ^ z. B. Wohnungsgesetz 1985 §§ 8-43 und 166-8
  297. ^ Vgl. Widdicombe-Kommission, Untersuchungsausschuss zur Durchführung der Geschäfte der Kommunalverwaltung (1986) Cmnd 9797
  298. ^ Gesetz zur lokalen Demokratie, wirtschaftlichen Entwicklung und zum Bauwesen 2009, § 107A und Anhang 5A
  299. ^ Cities and Local Government Devolution Act 2016 § 15. Vgl. M. Elliot, Public Law (2016) 320: „Das Endergebnis wird im Laufe der Zeit ein Flickenteppich aus Zweckverbänden mit gewählten Bürgermeistern sein, die eine Zwischenebene der Verwaltung zwischen den einzelnen Kommunen und der Zentralregierung bilden.“ HC 369 (2015–16) [53] kritisierte den Mangel an tatsächlicher öffentlicher Konsultation bei der Schaffung von Zweckverbänden. Siehe auch die englischen Bürgermeisterreferenden von 2012 und die Liste der Oberbürgermeisterämter und Oberprovostämter im Vereinigten Königreich .
  300. ^ Vgl. Sir Kenneth Calman Report, Serving Scotland Better (2009)
  301. ^ Belfaster Abkommen oder Karfreitagsabkommen (10. April 1998)
  302. ^ Government of Wales Act 2006 Sch 5 Auflistung (1) Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung) (2) antike Denkmäler und historische Gebäude (3) Kultur (4) wirtschaftliche Entwicklung (5) Bildung und Ausbildung (6) Umwelt (7) Feuerwehr und Rettungsdienste und Förderung der Brandsicherheit (8) Lebensmittel (9) Gesundheit und Gesundheitsdienste (10) Straßen und Verkehr (11) Wohnen (12) Kommunalverwaltung (13) Nationalversammlung für Wales (14) öffentliche Verwaltung (15) Sozialwesen (16) Sport und Erholung (17) Tourismus (18) Stadt- und Landesplanung (19) Wasser und Hochwasserschutz (20) Walisische Sprache.
  303. ^ Siehe Gesetzentwurf zum Agrarsektor (Wales) – Bezugnahme des Generalstaatsanwalts für England und Wales [2014] UKSC 43
  304. ^ Eleanor Roosevelt: Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris, Frankreich
  305. Die Klauseln 12 (keine Steuern ohne Zustimmung), 39 (faires Gerichtsverfahren), 40 (Recht auf Gerechtigkeit), 41 (freie Bewegung der Kaufleute) und 47 (Entwaldung von Gemeinland) der Magna Carta wurden in der Petition of Right von 1628 gegenüber König Karl I. erneut bekräftigt.
  306. ^ J. Bentham , Anarchische Irrtümer; Eine Untersuchung der während der Französischen Revolution erlassenen Erklärungen der Rechte (1789), Art. II
  307. ^ M. Wollstonecraft , Eine Verteidigung der Rechte der Frau: mit Einschränkungen in politischen und moralischen Angelegenheiten (1792). Siehe auch O. de Gouges , Erklärung der Rechte der Frau und der weiblichen Bürgerin (1791).
  308. ^ Wendepunkte waren der Second Reform Act von 1867 und der Trade Union Act von 1871 .
  309. ^ Obwohl es sich um eine Erklärung der UN-Generalversammlung und nicht um einen Vertrag handelt, sind die Rechteim Völkerrecht verbindliche jus cogens -Normen, da zwei Verträge, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte neu gefasst haben.
  310. ^ Dies wird, wie in der Europäischen Union , durch den Grundsatz relativiert, dass das Völkerrecht mit den Grundprinzipien der britischen Verfassung vereinbar sein muss: siehe R (HS2 Action Alliance Ltd) v Secretary of State for Transport [2014] UKSC 3 (für das Vereinigte Königreich), Kadi and Al Barakaat International Foundation v Council and Commission (2008) C-402/05 (für die EU) und Re Wünsche Handelsgesellschaft (22. Oktober 1986) BVerfGE 73, 339 (wo die Grundbegriffe erstmals dargelegt wurden).
  311. ^ Art. 2 EMRK (Recht auf Leben). Art. 3 (Recht gegen Folter). Art. 4, Recht gegen Zwangsarbeit, siehe Somerset v. Stewart (1772) 98 ER 499. Art. 12–14 sind das Recht auf Eheschließung, Wirksamkeit der Ehe und Gleichbehandlung.
  312. ^ EMRK Art. 5-11.
  313. ^ Magna Carta, Kapitel XXIX : „Kein freier Mann soll gefangen genommen oder eingekerkert, seines freien Besitzes, seiner Freiheiten oder seiner freien Gebräuche beraubt, geächtet, verbannt oder auf andere Weise vernichtet werden; noch werden Wir über ihn urteilen oder ihn verurteilen, außer durch rechtmäßiges Urteil seiner Standesgenossen oder nach dem Gesetz des Landes. Wir werden niemandem Gerechtigkeit oder Recht verkaufen, wir werden keinem Mann Gerechtigkeit oder Recht verweigern oder vorenthalten.“
  314. ^ Vgl. Somerset v Stewart (1772) 98 ER 499 und nun Artikel 4. Siehe auch den Habeas Corpus Act 1679 und Bird v Jones (1845) 7 QB 742.
  315. ^ Vgl. Benjamin Franklin , Einwände gegen Barclays Entwurf der Artikel vom 16. Februar ( 1775 ): „Wer die wesentliche Freiheit aufgibt, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“
  316. ^ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948, Art. 3 und 9–11 . Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1966, Art. 9–16
  317. ^ EMRK Art. 5 Abs. 1
  318. ^ EMRK Art. 5 Abs. 2-5
  319. ^ AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2018) 398, „Jede den Polizeibeamten übertragene Befugnis bedeutet zwangsläufig eine entsprechende Einschränkung der Freiheit des Einzelnen und konfrontiert uns mit den Verpflichtungen aus der Konvention.“
  320. ^ Innenausschuss, Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert (2007-8) HC 364-I , Absatz 67, gab das Vereinigte Königreich 2,5 % des BIP für die Polizei aus, den höchsten Wert innerhalb der OECD .
  321. ^ Polizeireformgesetz 2002, § 40
  322. ^ PACEA 1984 ss 1 und 117
  323. ^ Gemäß PACEA 1984 s 2 und s 3 müssen Einzelheiten aufgezeichnet werden.
  324. ^ Home Office Code A, Abs. 2.2B(b).§ 23 des Misuse of Drugs Act 1971 ermöglicht die Durchführung von Durchsuchungen zur Feststellung des Besitzes illegaler Drogen. M. Townsend, „Racial bias in police stop and search getting worse, report reveals“ (13. Oktober 2018), Guardian , stellt fest, dass Schwarze neunmal häufiger durchsucht werden als Weiße. Im Jahr 2019 betrafen 43 % der Durchsuchungen in London Schwarze (26. Januar 2019), Guardian . Siehe auch K. Rawlinson, „Bristol race relations advisor tonered by police is targeted again“ (19. Oktober 2018), Guardian .
  325. ^ Jackson gegen Stevenson (1879) 2 Adam 255, gemäß dem Lord Justice General
  326. ^ Criminal Justice and Public Order Act 1994 s 60(5) und siehe B Bowling und E Marks, 'The rise and fall of suspicionless searches' (2017) 28 KLJ 62 .
  327. ^ R (Roberts) v MPC [2015] UKSC 79.
  328. ^ PACEA 1984 s 24
  329. ^ Alanov v Sussex CC [2012] EWCA Civ 235, „die Schwelle für das Vorliegen eines ‚hinreichenden Verdachtsgrundes‘ ist niedrig … gering, ja sogar spärlich.“ Siehe auch R (TL) v Surrey CC [2017] EWHC 129
  330. ^ Magistrates' Courts Act 1980 s 1 und 125D-126. Anmerkung: Constables' Protection Act 1750 s 6 bedeutet, dass ein Polizist, der jemanden in gutem Glauben verhaftet, vor Haftung für die Verhaftung geschützt ist, wenn sich herausstellt, dass der Haftbefehl außerhalb der Zuständigkeit der Person lag, die ihn ausgestellt hat.
  331. ^ PACEA 1984 s 24A
  332. ^ PACEA 1984 § 28. Hill v Chief Constable of South Yorkshire [1990] 1 All ER 1046, § 28 ist eine vom Parlament festgelegte Regel zum Schutz des Einzelnen vor übermäßiger oder missbräuchlicher Ausübung der Festnahmebefugnis. Christie v Leachinsky [1947] AC 573, „der Festgenommene hat das Recht, über den Grund seiner Festnahme informiert zu werden.“
  333. ^ PACEA 1984 ss 30-39
  334. ^ PACEA 1984 ss 41-45ZA.
  335. ^ PACEA 1984 §§ 54–58 und Terrorism Act 2000 § 41 und Anhang 8 Abs. 9. Ibrahim gegen Vereinigtes Königreich [2016] ECHR 750 legt nahe, dass Schadensersatz für die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt unter Verletzung der Konventionsrechte geltend gemacht werden kann. Vgl. Cullen gegen Chief Constable of the RUC [2003] UKHL 39, wo entschieden wurde, dass kein Anspruch auf Schadensersatz für die Nichtgestattung von Rechtsbeiständen besteht, Beweismittel jedoch unzulässig sein können.
  336. ^ PACEA 1984 ss 60-64A.
  337. ^ Condron v UK (2000) 31 EHRR 1, 20 Das Recht zu schweigen ist in Art. 6 EMRK „kernig“ verankert. Das Ziehen nachteiliger Schlussfolgerungen stellt jedoch keine Verletzung dar.
  338. ^ Beckles gegen Vereinigtes Königreich (2003) 36 EHRR 162
  339. ^ Ibrahim v R [1914] AC 599, ein Geständnis oder eine Aussage eines Angeklagten ist nur dann zulässig, wenn sie freiwillig erfolgt und nicht durch Furcht vor Benachteiligung oder Hoffnung auf Vorteil von der Person in der Machtposition erlangt wurde: PACEA 1984 ss. 76-78.
  340. ^ Brown v Stott [2001] 1 AC 681, zum Road Traffic Act 1988
  341. ^ PACEA 1984 ss. 9-14 und Anhang 1, Abs. 4-12. Siehe R v Singleton (1995) 1 Cr App R 431.
  342. ^Thomas v Sawkins [1935] 2 KB 249, power to enter to stop breach of peace: controversial. KD Ewing and C Gearty, The Struggle for Civil Liberties (2000) ch 6.
  343. ^McLeod v UK (1998) 27 EHRR 493
  344. ^PACEA 1984 ss 19 and 21, a record must be provided to the occupier, and a person has a right of access under police supervision unless this would prejudice investigation.
  345. ^Christie v Leachinsky [1947] AC 573, 599, per Lord du Parcq, and at 591, Lord Simonds, 'it is the corollary of the right of every citizen to be thus free from arrest that he should be entitled to resist arrest unless that arrest is lawful'. See also Abbassy v MPC [1990] 1 All ER 193, Woolf LJ
  346. ^Police Act 1996 s 89
  347. ^R v Iqbal [2011] EWCA Crim 273
  348. ^Police Act 1996 s 88, Police Reform Act 2002 s 42 and Kuddus v Chief Constable of Leicestershire Constabulary [2001] UKHL 29
  349. ^PACEA 1984 ss 76-78 and see R v Khan [1997] AC 558, an illegally placed surveillance device evidence was admissible, even with probable ECHR art 8 breach, but merely 'a consideration which may be taken into account for what it is worth'. Schenck v Switzerland (1988) 13 EHRR 242, irregularly obtained evidence can be admitted. R v Loosely [2001] UKHL 53, no need to change s 78 for the ECHR.
  350. ^Police Reform and Social Responsibility Act 2011 s 1
  351. ^Police Act 1996 ss 37A-54
  352. ^e.g. R v MPC ex p Blackburn (No 3) [1973] QB 241
  353. ^Hill v CC of West Yorkshire [1989] AC 53
  354. ^Osman v UK (2000) 29 EHRR 245, ECHR art 2 requires the state 'to take preventive operational measures to protect an individual whose life is at risk from the criminal acts of another individual.' But breach hard to establish. DSD v MPC [2018] UKSC 11
  355. ^Semayne's case (1604) 77 Eng Rep 194, Sir Edward Coke, 'The house of every one is to him as his castle and fortress, as well for his defence against injury and violence as for his repose.'
  356. ^ECHR article 8
  357. ^(1765) 19 St Tr 1030
  358. ^Protection of Freedoms Act 2012 explanatory notes stated over 1300 statutory provisions enable entry into people's homes, and while ss 39-47 and Sch 2 enable a Minister to repeal and replace these powers, the government continued to add them, e.g. Scrap Metal Dealers Act 2013 s 16(1)
  359. ^ Siehe AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2018), Kap. 16, S. 429, wo nicht nur der Staat, sondern auch Privatpersonen die Privatsphäre verletzen. Hervorgehoben werden dabei „Zeitungen, die sich in einem verzweifelten Auflagenkampf befinden, oder Arbeitgeber, die ihre Angestellten überwachen“. S Zuboff, The Age of Surveillance Capitalism: The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power (2019).
  360. ^ Police Act 1997 s 92, in Anlehnung an R v Khan [1997] AC 558, (2001) 31 EHRR 1016, in dem festgestellt wurde, dass es keine Rechtsgrundlage für das Abhören durch die Polizei gibt und es sich daher um einen Verstoß gegen Artikel 8 der EMRK handelt .
  361. ^ Polizeigesetz 1997 § 104
  362. ^ RIPA 2000 ss 26-36.
  363. ^ Investigatory Powers Tribunal, Report 2010 (2011) 28.
  364. ^ R gegen Barkshire [2011] EWCA Crim 1885.
  365. ^ [2012] UKSC 62, [21] Lord Hope, „Er nahm das Risiko in Kauf, gesehen und seine Bewegungen aufgezeichnet zu werden. Die kriminelle Natur seines Handelns, sofern es sich als solche herausstellte, war kein Aspekt seines Privatlebens, den er geheim halten durfte.“
  366. ^ Investigatory Powers Act 2016 ss. 6 und 20
  367. ^ IPA 2016 ss 19 und 23
  368. ^ IPA 2016 s 26
  369. ^ IPA 2016 s 56
  370. ^ Privacy International gegen den britischen Außenminister [2016] UKIPTrib 15_110-CH
  371. ^ a b Ausschuss des Unterhauses für Digitales, Kultur, Medien und Sport, Desinformation und „Fake News“: Abschlussbericht (2019) HC 1791
  372. ^ R v Brown [1996] 1 AC 541, 556, per Lord Hoffmann
  373. ^ Siehe Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2000.
  374. ^ DSGVO 2016 Art. 5-6
  375. ^ DSGVO 2016 Art. 6-7
  376. ^ Siehe derzeitdas Verbraucherrechtegesetz 2015 .
  377. ^ DSGVO 2016 Art. 12-14
  378. ^ Artikel 17 der DSGVO 2016. Auch Artikel 18 gewährt das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
  379. ^ DSGVO 2016 Art. 20
  380. ^ [2012] UKSC 55
  381. ^ Ausschuss des Unterhauses für Digitales, Kultur, Medien und Sport, Desinformation und „Fake News“: Abschlussbericht (2019) HC 1791 , [150] und [255]-[256]
  382. ^ DSGVO 2016 Art. 83.
  383. ^ S und Marper [2008] ECHR 1581, Grenzen für die Aufbewahrung von DNA-Informationen
  384. ^ Police and Criminal Evidence Act 1984 s 27(4) und National Police Records (Recordable Offences) Regulations 2000/1139, die die Verurteilungen, Verwarnungen, Rügen und Warnungen von Personen für alle Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder im Anhang aufgeführt sind, erfassen.
  385. ^ [2009] UKSC 3
  386. Vgl . J. Kollewe, „NHS-Daten sind Milliarden wert – aber wer sollte Zugang dazu haben?“ (10. Juni 2019), Guardian , und S. Boseley, „NHS schafft einheitliche Datenbank mit Patientendaten ab“ (6. Juli 2016), Guardian
  387. ^ Prinz Albert gegen Strange (1849) 1 Mac&G 25
  388. ^ R (Ingenious Media Holdings plc) gegen HMRC [2016] UKSC 54 und Campbell gegen MGN Ltd [2004] UKHL 22 , [14] per Lord Nicholls, und [2005] UKHL 61
  389. ^ Associated Newspapers Ltd gegen Prince of Wales [2006] EWCA Civ 1776
  390. ^ PJS gegen News Group Newspapers Ltd [2016] UKSC 26, [32]
  391. ^ R v Home Secretary, ex p Simms [2000] 2 AC 115, 126
  392. ^ Platon, Kriton (ca. 350 v. Chr.) und J. S. Mill, Über die Freiheit (1859), Kap. 1
  393. ^ Matthäus 26-27. Johannes 18. Lukas 23.
  394. ^ R v Penn and Mead or Bushell's case (1670) 6 St Tr 951, Anklage gegen Quäker gemäß dem Religion Act 1592 (Straftat, nicht an der Kirche teilzunehmen) und dem Conventicle Act 1664 und Conventicles Act 1670 (Verbote religiöser Versammlungen von mehr als fünf Personen außerhalb der Church of England).
  395. ^ z. B. R v Lovelass (1834) 172 ER 1380 über die Deportation der Tolpuddle-Märtyrer gemäß dem Unlawful Oaths Act 1797 .
  396. ^ Roman Catholic Relief Act 1829 , und im Gegensatz dazu die Gordon Riots nach dem Papists Act 1778 .
  397. ^ Vgl. Ahmad v Inner London Education Authority [1978] QB 38 und Redfearn v Serco Ltd [2012] ECHR 1878
  398. ^ Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1966 Artikel 18-20
  399. ^ Vgl. Leveson-Bericht (2012-13) HC 779, in dem die Medienkonzentration und der Wettbewerb erörtert werden.
  400. ^ "Artikel 63" (PDF) .
  401. ^ AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2018) 464, „Die meisten Zeitungen sind Wirtschaftsunternehmen, deren erste Pflicht eine aus dem Privatrecht resultierende ist: die Maximierung der Rendite für die Aktionäre.“
  402. ^ S. Deakin , „Die kommende Transformation des Shareholder Value“ (2005) 13(1) Corporate Governance 11
  403. ^ Gemäß § 3 des Kommunikationsgesetzes von 2003 ist Ofcom verpflichtet , eine „ausreichende Mehrheit“ aufrechtzuerhalten.
  404. ^ Gemäß § 391 des Kommunikationsgesetzes von 2003 sind regelmäßige Überprüfungen der Medienbesitzverhältnisse durch Ofcom an den Staatssekretär zu übermitteln.
  405. ^ Gemäß Anhang 2 des Broadcasting Act 1990 und Anhang 14 Absatz 1 des CA 2003 kann eine Person keine Lizenz für Channel 3 (ITV) erhalten, wenn sie eine oder mehrere nationale Zeitungen betreibt, deren Marktanteil über einen Zeitraum von sechs Monaten 20 % übersteigt.
  406. ^ R (News Media Association) gegen Press Recognition Panel [2017] EWHC 2527
  407. ^ z. B. der Fall Curl (1727) 17 St Tr 153
  408. In der Debatte um den Obscene Publications Act von 1857 erklärte Lord Campbell (HL Deb, 25. Juni 1857, Sp. 329), obszön bedeute „ausschließlich Werke, die einzig und allein dem Zweck dienen, die Moral der Jugend zu verderben, und die geeignet sind, das allgemeine Anstandsgefühl eines jeden vernünftigen Menschen zu verletzen“. Im Fall R v Hicklin (1868, LR 3 QB 360) urteilte Lord Cockburn CJ (ein berüchtigter Frauenheld), dass die Immunität einer medizinischen Abhandlung von den Umständen abhänge und die Absicht des Autors berücksichtigt werden könne.
  409. ^ Shaw v DPP [1962] AC 220, in dem ein illustriertes Magazin mit Kontakten zu Prostituierten als obszön eingestuft und der Verleger Shaw wegen Verschwörung verurteilt wurde; Lord Reid stimmte dem nicht zu.
  410. ^ Knuller Ltd v DPP [1973] AC 435 stellte fest, dass ein Magazin für schwule Männer, um andere Männer kennenzulernen, an einer „Verschwörung“ zur „Verderbnis der öffentlichen Moral“ beteiligt war, obwohl Homosexualität mit dem Sexual Offences Act 1967 nicht mehr strafbar war ; Lord Reid und Lord Diplock stimmten dagegen.
  411. ^ Gemäß dem Incitement to Disaffection Act von 1934 ist es strafbar, in böswilliger und vorsätzlicher Absicht zu versuchen, ein Mitglied der Streitkräfte von seiner Pflicht oder Treue abzubringen.
  412. § 91 des Polizeigesetzes von 1996 verbietet es, Unzufriedenheit unter Polizeibeamten zu schüren oder sie zum Dienstverweigern oder zu Disziplinarverstößen zu verleiten. Dies verbietet faktisch Streiks oder Aufrufe dazu, obwohl es in der Praxis anscheinend nicht durchsetzbar ist.
  413. ^ Gemäß § 3 des Aliens Restriction (Amendment) Act 1919 ist es Ausländern untersagt, Aufruhr oder Unzufriedenheit unter der Zivilbevölkerung und den Streitkräften zu verursachen.
  414. ^ Public Order Act 1986 ss. 17-27, erstmals eingeführt im Race Relations Act 1965 .
  415. ^ Gesetz gegen rassistischen und religiösen Hass 2006, § 1, eingefügt durch POA 1986 , §§ 29A-29N. Strafjustiz- und Einwanderungsgesetz 2008, § 74, Anhang 16. College of Policing, Leitfaden für den Umgang mit Hassverbrechen (2014) zum Thema Behinderung.
  416. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1966, Artikel 20 : „(1) Jegliche Propaganda für den Krieg ist gesetzlich verboten. (2) Jegliche Befürwortung von nationalem, rassischem oder religiösem Hass, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet, ist gesetzlich verboten.“ Im Vereinigten Königreich würde dies unter den Equality Act 2010 fallen und könnte auch die Anstiftung zur Diskriminierung von Einwanderern umfassen.
  417. ^ Terrorismusgesetz 2006 §§ 1-3 und 20
  418. ^ Reynolds gegen Times Newspapers Ltd [2001] 2 AC 127
  419. ^ Verleumdungsgesetz 2013 § 5 und Verleumdungsverordnung (Betreiber von Websites) 2013 Anhang
  420. ^ Prebble gegen Television New Zealand Ltd. [1995] 1 AC 321, Chatterton gegen Secretary of State of India [1895] 2 QB 189, Parliamentary Commissioner Act 1967 S. 10(5), Al-Fayed gegen Al-Tajir [1988] QB 712, Defamation Act 1996 S. 14(3)
  421. ^ Webb v Times Publishing Co [1960] 2 QB 535, Tsikata v Newspaper Publishing plc [1997] 1 All ER 655, Curistan v Times Newspapers Ltd [2008] EWCA Civ 432 und Defamation Act 1996 Sch 1, Teil 1.
  422. ^ Verleumdungsgesetz 2013 §§ 9-13
  423. ^ Attorney General v Guardian Newspapers Ltd (1992) 14 EHRR 153
  424. ^ Sunday Times gegen Vereinigtes Königreich (1979–80) 2 EHRR 245
  425. ^ AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2018) Kap. 18 und E McGaughey, A Casebook on Labour Law (2019) Kap. 8, 324, die die Vereinigungsfreiheit als „grundlegend für eine demokratische Gesellschaft“ bezeichnen. Kollektive Maßnahmen von Arbeitnehmern seien wichtige Faktoren gewesen, die zur Absetzung des deutschen Kaisers 1918, zur Unabhängigkeit Indiens 1948, zum Sieg der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung 1964, zum Fall des Eisernen Vorhangs 1989 und zum Ende der Apartheid in Südafrika 1994 beigetragen hätten.
  426. ^ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, Artikel 20 und 23. Ebenso der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, Artikel 21-22, und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, Artikel 8, die beide vom Vereinigten Königreich ratifiziert wurden.
  427. ^ KD Ewing, „Die Implikationen von Wilson und Palmer“ (2003) 32(1) Industrial Law Journal 1-22
  428. ^ Wilson gegen Vereinigtes Königreich [2002] ECHR 552, wo ein Angestellter der Daily Mail , dem keine Gehaltserhöhung gewährt wurde, nachdem er sich geweigert hatte, seine Gewerkschaftsmitgliedschaft aufzugeben, als unrechtmäßig benachteiligt angesehen wurde, was seine Vereinigungsfreiheit verletzte.
  429. ^ z. B. ASLEF gegen Vereinigtes Königreich [2007] ECHR 184, wo der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass eine Gewerkschaft, ASLEF , ein Mitglied der faschistischen Gruppe British National Party ausschließen konnte , weil sie sich der Gleichstellung verpflichtet hatte.
  430. ^ Vgl. RMT gegen Vereinigtes Königreich [2014] ECHR 366, wo der EGMR entschied, dass Gewerkschaften zwar das Streikrecht haben und die Gesetze des Vereinigten Königreichs (gemeinsam mit Russland und der Türkei) bei der Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheiten an der äußersten Grenze liegen, es aber im Ermessensspielraum liege, die Abstimmungsregeln einzuschränken und möglicherweise auch Sekundäraktionen zu begrenzen .
  431. ^ Terrorism Act 2000 s 3 und Sch 2, mit einer wachsenden Liste verbotener Organisationen.
  432. ^ z. B. Crofter Hand Woven Harris Tweed Co Ltd v Veitch [1941] UKHL 2 und Mogul Steamship Co Ltd v McGregor, Gow & Co [1892] AC 25
  433. ^ (1882) 9 QBD 308, bestätigt in Redmond-Bate v Director of Public Prosecutions [2000] HRLR 249
  434. ^ AL Goodhart, „Public Meetings and Processions“ (1937) 6 CLJ 161, 169
  435. Gemäß §§ 11–16 des Public Order Act 1986 kann die Polizei Auflagen hinsichtlich Dauer und Teilnehmerzahl erlassen und einen Verbotsantrag stellen, jedoch nur, wenn sich schwere öffentliche Unruhen nicht durch Auflagen eindämmen lassen. In Schottland schreibt der Civic Government (Scotland) Act 1982 §§ 62–64 eine 28-tägige Benachrichtigungsfrist vor.
  436. ^ [2008] UKHL 69
  437. ^ § 137 des Highways Act 1980 steht im Widerspruch zu vielen anderen Regelungen von EU-Mitgliedstaaten und Commonwealth-Ländern, siehe z. B. Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge gegen Österreich (2003) C-112/00
  438. ^ Gesetz über die öffentliche Ordnung von 1980, § 14A
  439. ^ [1999] UKHL 5 , [1999] 2 AC 240, eine Entscheidung mit 3 zu 2 Stimmen.
  440. ^ Representation of the People Act 1983 ss. 95-96, und Rechtsprechung wie Wheeler v Leicester CC [1985] AC 1054 und Webster v Southwark Council [1983] QB 698. Im Gegensatz dazu ermöglicht § 59 des Anti-social Behaviour, Crime and Policing Act 2014 den Erlass von Schutzanordnungen für öffentliche Räume, der einen Antrag für eine öffentliche Versammlung erfordert.
  441. ^ Bildungsgesetz (Nr. 2) 1986 § 43
  442. ^ R v University of Liverpool, ex p Caesar-Gordon [1987] PL 344, eine Universität war nicht berechtigt, einen Vortrag von Sekretären der südafrikanischen Botschaft der Apartheidregierung zu unterbinden, weil sie Angst vor Gewalt auf dem nahegelegenen Toxteth- Anwesen hatte, hätte dies aber tun können, wenn die Sorge vor „Unruhen auf dem Universitätsgelände und unter den Universitätsmitgliedern“ bestanden hätte.
  443. ^ Hubbard gegen Pitt [1976] QB 142
  444. ^ TULRCA 1992 s 220. vgl. Broome v DPP [1974] AC 587, wo entschieden wurde, dass kein Recht besteht, den Verkehr anzuhalten.
  445. ^ Middlebrook Mushrooms Ltd gegen TGWU [1993] ICR 612
  446. ^ [2003] ECHR 222
  447. ^ Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 s 241, ursprünglich in Conspiracy and Protection of Property Act 1875 s 7. Dieser geriet in Vergessenheit, wurde aber für den Bergarbeiterstreik wiederbelebt: Wallington (1985) 14 Industrial Law Journal 145.
  448. ^ Siehe J. Crawford, Brownlies Prinzipien des öffentlichen Völkerrechts (2019), Kap. 33
  449. ^ [2006] UKHL 16 , auch Criminal Damage Act 1971 s 3(b)
  450. ^ Criminal Justice and Public Order Act 1994 ss 61-77, also Serious Organised Crime and Police Act 2005 s 128.
  451. ^ DPP gegen Bayer [2003] EWHC 2567
  452. ^ Zu einstweiligen Verfügungen siehe NWL Ltd v Woods [1979] ICR 867, 881, Lord Diplock, der feststellt, dass der Maßstab die Wahrscheinlichkeit betrifft, mit der der Kläger sein Recht auf eine einstweilige Verfügung hätte geltend machen können, wenn es zu einer Hauptverhandlung gekommen wäre; dies ist ein zu berücksichtigender Faktor. AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2018) Kap. 18, 501, führen aus, dass § 12 des HRA 1998 bei Menschenrechtenbedeutet, dass „Gerichte der Verteidigung des Beklagten mehr Gewicht beimessen sollten, als dies sonst der Fall gewesen wäre“.
  453. Gemäß § 1 des Public Order Act 1986 drohte eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren. Der berüchtigte Riot Act von 1714 ist aufgehoben, und der Seditious Meetings Act von 1817 , der der Polizei die Auflösung von Versammlungen erlaubte, ist außer Kraft getreten. Der Riot Compensation Act 2016 gewährt Opfern von Ausschreitungen, die Schäden erleiden, eine Entschädigung für unversichertes Eigentum.
  454. ^ Gesetz über die öffentliche Ordnung 1986 § 4
  455. ^ Gesetz über die öffentliche Ordnung 1986 § 4A-5
  456. ^ Brutus gegen Cozens [1973] AC 854
  457. ^ R v Horseferry Road Magistrate, ex p Siadatan [1991] 1 QB 260
  458. ^ Oxford University v Broughton [2004] EWHC 2543, einstweilige Verfügungen gegen Tierrechtsaktivisten.
  459. ^ Alexander gegen Smith 1984 SLT 176
  460. ^ Hammond gegen den Direktor der Staatsanwaltschaft [2004] EWHC 69 (Admin)
  461. Beispielsweise in Piddington v Bates [1960] 3 All ER 660: Ein Polizeibeamter wies bei einem Arbeitskampf in einer Fabrik in Nordlondon an, dass an jedem Eingang nur zwei Streikposten aufgestellt werden sollten. Der Beschwerdeführer bestand darauf, sich anzuschließen, und wurde wegen Behinderung der Amtshandlung festgenommen. Das Divisional Court bestätigte das Urteil; die Beschränkung auf zwei Streikposten sei nicht rechtswidrig und willkürlich gewesen. Lord Parker CJ erklärte: „Ein Polizeibeamter, der mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung betraut ist, muss die Befugnis haben, die ihm aufgrund der vorliegenden Beweise angemessen erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen.“ In Moss v McLachlan [1985] IRLR 76 wurden die Angeklagten an einer Autobahnausfahrt angehalten, da sie im Verdacht standen, zu einem Streikposten an einem Bergwerk fahren zu wollen. Sie weigerten sich umzukehren und wurden wegen Behinderung eines Polizeibeamten festgenommen. Skinner J bestätigte die Verurteilungen und erklärte, sofern die Beamten „ehrlich und vernünftigerweise zu der Ansicht gelangen, dass ein reales Risiko einer Störung des öffentlichen Friedens besteht, insofern diese räumlich und zeitlich nahe beieinander liegt, dann sind die Voraussetzungen für angemessene Präventivmaßnahmen gegeben, einschließlich, falls erforderlich, der in diesem Fall ergriffenen Maßnahmen.“
  462. ^ [2006] UKHL 55
  463. ^ R (Hicks) v Metropolitan Police Commissioner [2017] UKSC 9 entschied, dass die Festnahme und Freilassung von Demonstranten am Tag der königlichen Hochzeit nicht rechtswidrig war. Vgl. AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Constitutional and Administrative Law (2018) 515-6.
  464. ^ Vgl. DB v PSI Chief Constable [2017] UKSC 7, [72] „Der Ermessensspielraum der Polizei war auch durch die positive Verpflichtung zum Schutz der Rechte des Beschwerdeführers gemäß Artikel 8 eingeschränkt.“
  465. ^ Gorringe v Calderdale Metropolitan Borough Council [2004] UKHL 15, es sei „notwendig“, Fahrlässigkeit im Kontext der „Konturen unseres Sozialstaates“ zu betrachten.
  466. ^ z. B. P. Alston, „Extreme Armut und Menschenrechte“ (26. September 2018), Bericht des Sonderberichterstatters über extreme Armut und Menschenrechte
  467. ^ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 , Art. 22 (Soziale Sicherheit), Art. 23 (Gerechter Lohn), Art. 25 (Gesundheit, medizinische Versorgung, Nahrung, Kleidung, Wohnen), Art. 26 (Bildung), Art. 27 (Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt und seinen Vorteilen). Art. 9–14 vglProtokoll Nr. 1 der EMRK, Art. 2. Übereinkommen der Europäischen Union, Art. 14–16, 34–36.
  468. ^ s:Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte#Artikel 13
  469. ^ s:AEMR 1948 Art. 25. s:IPWSKR 1966 Art. 14. vgl. GRUPPENVERHÄLTNIS 2000 Art. 35 (Gesundheitswesen)
  470. ^ s:AEMR 1948 Art. 25. s:ICESCR 1966 Art. 11.
  471. ^ s:AEMR 1948 Art. 27. s:ICESCR 1966 Art. 15(1)(b).
  472. ^ z. B. Ausschuss des Unterhauses, Gesammelte Dokumente zur Anhörung über Fake News (27. März 2018)
  473. ^ Senior Courts Act 1981 s 31(3)
  474. ^ Nach Regel 54.5 der Zivilprozessordnung können Ansprüche bis zu drei Monate nach Entstehung des Anspruchsgrundes geltend gemacht werden; die Frist kann jedoch kürzer sein, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
  475. ^ Verjährungsgesetz 1980 §§ 2 und 5. Nach § 11 beträgt die Verjährungsfrist jedoch drei Jahre für Personenschäden oder Tod, nach § 11A zehn Jahre für fehlerhafte Produkte und nach § 15 zwölf Jahre für die Rückgewinnung von Grundstücken.
  476. ^ R (Datafin) gegen Panel on Takeovers and Mergers [1987] QB 815
  477. Verschiedene Bücher und Urteile kategorisieren die Gründe für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Verwaltung unterschiedlich, ebenso wie verschiedene Rechtsgebiete, etwa die Pflichten von Geschäftsführern im britischen Gesellschaftsrecht , die ungerechtfertigte Entlassung im britischen Arbeitsrecht oder die stillschweigenden Vertragsbedingungen im englischen Vertragsrecht . Lord Diplock nannte im GCHQ-Fall „Rechtswidrigkeit“, „Unangemessenheit“ und „Verfahrensfehler“. A. Le Sueur, M. Sunkin und J. Murkens, Public Law Text, Cases, and Materials (3. Aufl. 2016), Kap. 16, folgen dieser Auffassung. Oft ist jedoch unklar, wie sich eine verfahrensrechtliche Anforderung vom materiellen Grundsatz abgrenzen lässt, und man hielt „Unangemessenheit“ für zu restriktiv. A. W. Bradley, K. D. Ewing und C. J. S. Knight, Constitutional and Administrative Law (2014), Kap. 24, schlagen nun materielle Gründe, berechtigte Erwartungen und verfahrensrechtliche Gründe vor. In R (Baker) v Devon CC [1995] 1 All ER 73, 88, sagte Sir Robin Cooke : „Der Verwalter muss fair, angemessen und gesetzeskonform handeln. Das ist das Wesentliche, alles andere ist im Wesentlichen Formalität.“ M Elliott und R Thomas, Public Law (3. Aufl. 2017), Kap. 12, folgen dieser Auffassung im Allgemeinen. Eine weitere Kategorisierung von Lord Bingham , Rule of Law (2010), lautet: „Minister und Beamte aller Ebenen müssen die ihnen übertragenen Befugnisse nach Treu und Glauben, fair und zu dem Zweck ausüben, zu dem sie ihnen übertragen wurden, ohne die Grenzen dieser Befugnisse zu überschreiten und ohne unangemessen zu handeln.“ Im Gegensatz dazu kodifizieren die §§ 171–177 des Companies Act 2006 die Pflichten von Geschäftsführern.
  478. ^Ridge v Baldwin [1964] AC 40 (following law). Padfield v Minister of Agriculture [1968] AC 997 (improper purpose), R v Home Secretary ex p Venables and Thompson [1998] AC 407 (irrelevant consideration).
  479. ^Associated Provincial Picture Houses v Wednesbury Corporation [1948] 1 KB 223 (unreasonableness loosely defined); Council of Civil Service Unions v Minister for the Civil Service [1985] AC 374 (legitimate expectation rejected). R v North and East Devon Health Authority, ex p Coughlan [2001] QB 213 (legitimate expectation upheld)
  480. ^R (Corner House Research) v Director of the Serious Fraud Office [2008] UKHL 60 (independent judgement)
  481. ^Porter v Magill [2001] UKHL 67 (bias). R v Bow Street Stipendiary Magistrate, ex p Pinochet (No 2) [2000] 1 AC 119 (possibility of a conflict of interest).
  482. ^Human Rights Act 1998 ss 3–6
  483. ^Senior Courts Act 1981s 31(1)
  484. ^In Germany, see the Administrative Procedure Act 1976, Verwaltungsverfahrensgesetz 1976, or in UK company law see the Companies Act 2006ss 170-177 and 260-263.
  485. ^[1992] 2 AC 48
  486. ^Hazell v Hammersmith and Fulham LBC [1992] 2 AC 1
  487. ^[2010] UKSC 2
  488. ^[1969] 2 AC 147
  489. ^[1968] AC 997, upholding Lord Denning MR's dissent in the Court of Appeal.
  490. ^[1998] AC 407
  491. ^[1948] 1 KB 223
  492. ^Contrast in company lawRe Smith and Fawcett Ltd [1942] Ch 304, per Lord Greene MR
  493. ^[1898] 2 QB 91, 98-100, '... unreasonable in what sense? If, for instance, they were found to be partial and unequal in their operation as between different classes; if they were manifestly unjust; if they disclosed bad faith; if they involved such oppressive or gratuitous interference with the rights of those subject to them as could find no justification in the minds of reasonable men, the Court might well say, "Parliament never intended to give authority to make such rules; they are unreasonable and ultra vires."' here a council's bylaw prohibited playing music or singing within 50 years of a public house or highway, but this was held to be valid.
  494. ^ z. B. R (Daly) v Secretary of State for the Home Department [2001] UKHL 26, per Lord Cooke, „eine bedauerlicherweise rückschrittliche Entscheidung“, weil sie „den Eindruck erweckte, dass es Abstufungen der Unangemessenheit gibt und dass nur ein sehr extremes Maß eine Verwaltungsentscheidung in den legitimen Rahmen einer gerichtlichen Aufhebung bringen kann“.
  495. ^ R (Alconbury Developments Ltd) gegen SS für Umwelt, Verkehr und Regionen [2001] UKHL 23, [51]. R (Daly) gegen Secretary of State für das Innenministerium [2001] UKHL 26, [27]-28] per Lord Steyn.
  496. ^ Huang gegen den Innenminister [2007] UKSC 11, [13]-[22] per Lord Bingham
  497. ^ Vgl. Crabb v Arun DC [1975] EWCA Civ 7 und O'Neill v Phillips [1999] UKHL 24
  498. ^ [2001] QB 213
  499. ^ [1985] AC 374
  500. ^ Vgl. R (Corner House Research) v Director of the Serious Fraud Office [2008] UKHL 60, das entschied, dass die Berücksichtigung der Drohung der saudischen Regierung, Betrugsvorwürfe nicht zu untersuchen, aufgrund der Sachlage rechtmäßig war.
  501. ^ [1971] AC 610
  502. ^ [1964] AC 40
  503. ^ Siehe Wilson v Racher [1974] ICR 428, Employment Rights Act 1996 s 94 und Chhabra v West London Mental Health NHS Trust [2013] UKSC 80
  504. Vgl . Tomlinson v Birmingham CC [2010] UKSC 8. Dort argumentierten Antragsteller, ihnen stünde gemäß § 193 Abs. 5 des Housing Act 1996 ein Anspruch auf eine Unterkunft für Obdachlose zu, und erhielten nie Ablehnungsbescheide. Sie hätten damit das Recht auf ein faires Verfahren bei der Feststellung ihrer „bürgerlichen Rechte“ gemäß Art. 6 EMRK verletzt . Der Oberste Gerichtshof entschied, dass keine „bürgerlichen Rechte“ betroffen seien, da es sich bei Sachleistungen nicht um ein Recht handele, das dem Antragsteller zustehe, sondern um ein Recht, das von der Beurteilung einer öffentlichen Stelle abhänge.
  505. ^ In Dimes v Grand Junction Canal (1852) 3 HLC 759 können die Parteien jedoch zustimmen. Siehe auch R v Mulvihill [1990] 1 WLR 438. Im Gegensatz dazu steht eine umstrittene Entscheidung in R (United Cabbies Group (London) Ltd) v Westminster Magistrates' Court [2019] EWHC 409 (Admin), in der festgestellt wurde, dass die Tätigkeit des Ehemanns einer Richterin als Berater für ein Unternehmen, zu dessen Kunden Uber gehörte, keinen tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt darstellte.
  506. ^ Siehe Keech v Sandford EWHC Ch J76 im Anschluss an die Schmach von Lord Macclesfield in der Südseeblase .
  507. ^ [2000] 1 AC 119, 139
  508. ^ R (McCarthy) v Sussex Justices [1924] 1 KB 256, per Lord Hewart
  509. ^ [2001] UKHL 67
  510. ^ Dr. Bentleys Fall (1723) 1 Stra 557, das Recht, die gegen Sie erhobenen Anklagen zu erfahren, und das Recht auf Gegendarstellung, angewendet an einer Universität.
  511. ^ (1863) 14 CBNS 180
  512. ^ [1994] 1 AC 531
  513. ^ [1994] 1 AC 531, 564-5, Lord Mustill: „Die Angabe von Gründen mag unbequem sein, aber ich sehe keinerlei Grund, warum dies dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen sollte; im Gegenteil. Daher frage ich schlicht: Ist die Verweigerung der Begründung gerechtfertigt? Ich antworte ohne Zögern: Nein.“
  514. ^ Breen v AEU [1971] 2 QB 175, 191, Lord Denning MR .
  515. ^ zB Hadjianastassiou gegen Griechenland (1992) 16 EHRR 219.
  516. ^ z. B. Seaford Court Estates Ltd v Asher [1949] 2 KB 481, 498-499, Denning LJ: Ein Richter „muss sich der konstruktiven Aufgabe widmen, den Willen des Parlaments zu ermitteln, und zwar nicht nur anhand des Wortlauts des Gesetzes, sondern auch unter Berücksichtigung der sozialen Bedingungen, die zu dessen Entstehung geführt haben, und des Missstands, den es beheben sollte. Er muss dann den geschriebenen Wortlaut so ergänzen, dass der Absicht des Gesetzgebers „Kraft und Leben“ verliehen wird.“ Ahmad v Inner London Education Authority [1978] QB 38, Lord Denning MR: „Die Konvention ist nicht Teil unseres englischen Rechts, aber, wie ich schon oft gesagt habe, werden wir sie stets berücksichtigen. Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass unsere Entscheidungen mit ihr übereinstimmen.“ Congreve v Home Office [1976] QB 69 (Notwendigkeit der Justiz zur Kontrolle des Machtmissbrauchs durch die Exekutive). „Das Übereinkommen ist zwar nicht Bestandteil unseres englischen Rechts, aber, wie ich schon oft gesagt habe, werden wir es stets berücksichtigen. Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass unsere Entscheidungen mit ihm übereinstimmen.“
  517. ^ z. B. Hounga v Allen [2014] UKSC 47 , Auslegung der Common-Law-Doktrin der Rechtswidrigkeit gemäß dem Palermo-Protokoll . FHR European Ventures LLP v Cedar Capital Partners LLC [2014] UKSC 45 , [42], Bezugnahme auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption von 2003 zur Auslegung von Rechtsbehelfen bei Verletzung der Treuepflicht. The Christian Institute v Lord Advocate [2016] UKSC 51, [72]–[73], „Wie allgemein bekannt, ist es angebracht, internationale Instrumente … als Hilfsmittel zur Auslegung der EMRK heranzuziehen“, mit anschließender Prüfung der UN-Kinderrechtskonvention , der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte . Vgl. R (SG) v SS for Work and Pensions [2015] UKSC 16 , Lord Kerr , abweichende Meinung, [247]-[257], der argumentiert, dass die dualistische Theorie des Völkerrechts aufgegeben werden sollte und das Völkerrecht direkt im britischen Recht wirksam sein sollte.
  518. ^ § 3 und Anlage 1 des Human Rights Act 1998 listen die zu beachtendenBestimmungen der EMRK auf.
  519. ^ Mietgesetz 1977 Anlage 1, Absatz 2(2)
  520. ^ [2004] UKHL 30 , [50] pro Lord Steyn.
  521. ^ HRA 1998 s 10(2)
  522. ^ [2003] UKHL 21. Siehe auch R (Wright) v Secretary of State for Health [2009] UKHL 3 , [39] per Baroness Hale, „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Gesetzgebung neu zu schreiben.“ Hier konnte eine Krankenschwester nicht gemäß § 82 Abs. 4 des Care Standards Act 2000 ohne eine mit Artikel 6 EMRK vereinbare Anhörung suspendiert werden, was zu einer Feststellung der Unvereinbarkeit führte.
  523. ^ HRA 1998 s 8
  524. z . B. in der Europäischen Sozialcharta von 1961 und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966
  525. ^ [2001] UKHL 26 , [18]-[19] und [23] per Lord Bingham.
  526. ^ Huang v Home Secretary [2007] UKSC 11, [19] mit dem Hinweis, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung „die Notwendigkeit beinhaltet, die Interessen der Gesellschaft mit denen von Einzelpersonen und Gruppen in Einklang zu bringen… [und] niemals übersehen oder außer Acht gelassen werden sollte“.
  527. ^ Verjährungsgesetz 1980 §§ 2 und 4
  528. ^ Zivilprozessordnung , Regel 54.5(1)(b). Dies war sechs Monate vor 1977. Siehe ferner R (Burkett) v Hammersmith and Fulham LBC [2002] UKHL 23. Die Frist beginnt mit der förmlichen Entscheidung einer öffentlichen Stelle, nicht mit deren Beschluss. Vgl. R (Wilson) v Prime Minister [2019] EWCA Civ 304 (zur Frist für die Geltendmachung eines Anspruchs bei verschleiertem und betrügerischem Verhalten).
  529. ^ [1983] UKHL 1 , [1983] 2 AC 237
  530. ^ Senior Courts Act 1981 s 31
  531. ^ [1982] AC 617, 633
  532. ^ R v Secretary of State for the Environment, ex p Rose Theatre Trust Co Ltd [1990] 1 QB 504
  533. ^ R v Inspectorate of Pollution, ex p Greenpeace Ltd (No 2) [1994] 4 All ER 329, Otton J, der die Antragsteller als „äußerst respektabel und verantwortungsbewusst in ihrem echten Interesse an den aufgeworfenen Fragen“ einstufte und darauf hinwies, dass, wenn Greenpeace die Klagebefugnis verweigert würde, eine weniger organisierte Gruppe Ansprüche geltend machen könnte, die die Ressourcen eines Gerichts überfordern könnten.
  534. ^ R v Secretary of State for Foreign Affairs, ex p World Development Movement [1995] 1 WLR 386
  535. ^ R (Equal Opportunities Commission) gegen Secretary of State for Employment [1995] 1 AC 1
  536. ^ [2019] UKSC 22 , Lord Carnwath, Lady Hale, Lord Kerr, Lord Lloyd-Jones entschieden, dass die Ausschlussklausel nur für eine rechtsgültige Entscheidung in Bezug auf die Zuständigkeit gilt. Lord Sumption, Lord Reed, Lord Wilson waren anderer Meinung. Siehe auch R (Cart) v The Upper Tribunal [2011] UKSC 28.
  537. ^ [1987] QB 815
  538. ^ R gegen Disziplinarkomitee des Jockey Clubs, ex p Aga Khan [1992] EWCA Civ 7 , [1993] 1 WLR 909
  539. ^ Aston Cantlow Parochial Church Council v Wallbank [2003] UKHL 37
  540. ^ [2007] UKHL 27. YL behauptete, das Unternehmen habe ihr Recht auf eine Wohnung gemäß Artikel 8 EMRK verletzt , indem es ihr nach einer Meinungsverschiedenheit nur eine Frist von 28 Tagen zum Auszug einräumte.
  541. ^ Health and Social Care Act 2008 s 145
  542. ^ [2009] EWCA Civ 587, per Elias LJ.
  543. ^ Siehe R (Khawaja) v Home Secretary [1984] AC 74 und Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs v Rahmatullah [2012] UKSC 48
  544. ^ [1982] 1 WLR 1155
  545. ^ Vgl. Duncan v Cammell Laird & Co [1942] AC 624

Referenzen

Artikel

Bücher

Lehrbücher

  • AW Bradley, KD Ewing und CJS Knight, Verfassungs- und Verwaltungsrecht (2018)
  • H. Kelsen , Grundsätze des Völkerrechts ( 1952 )
  • A. Le Sueur, M. Sunkin und J. Murkens, Public Law Text, Cases, and Materials (3. Aufl. 2016)
  • M. Elliott und R. Thomas, Öffentliches Recht (3. Aufl. 2017)